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führung des Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschaugefetzes statut Polizeiverordnungen zulässig sind. Nachdem ein , erklärt hat, daß e

der Gegner dieses Gesetzes (kachen im Zentrum und bei den Polen), den Nationalliberalen), und für die die Polen dankbar zu sein, an erster ö. . , n nnn eth ye! w . und will nur mit zwei Worten auf die Entstehung des Artikels 4 der Stelle Anlaß haben könnten. (Sehr richtig! rechts und bei den ö . Geltungsbereich diefes Gesetzes auf Dberschlesien . 3 Ww E ĩ t E B ĩ I Verfassung insowelt zurückgehen, als ich die Stimmen zweier Männer Nationalliberalen.) Sie haben sie sich zu Nutze gemacht und haben sie ungzu dehnen? Bie Dberschlesier seien in ihrer übergroßen E * 9 E anführe, die bei der Beratung der Verfassung eine hervorragende sich auch zunutze machen sollen. Das hat freilich nicht die Wirkung ge⸗ Mehrheit noch heute loyale, e, . n . akt 96 ö ' . ö . Rolle gespielt und damals sich zu Artikel 4 der Verfassung geäußert habt, die der Herr Abg. Cafsel sich von Kulturnaßregeln ver pricht. — 4 [. . . Ef . . zum en en eichsanzei er und Köni li z z haben. Der eine war der Obertribunalsrat von Daniels, der die Trotz alledem wird die Königliche Staatsregierung (. nicht ab⸗ In Bbeischlesien wabe ich auch keine ,,, aufgetan. 9 ren 1 en an Sanzeiger Worte des Artikels 4 als einen gedankenlosen und herkömmlichen Satz halten lassen, auch in Zukunft ͤ auf dieser Bahn fort⸗ Jer DWöclschllsier habe ghn, besonders das Wessrchen, sich an jut dein, . 3 1 53 . . * bezeichnete, dem man irgend eine positive Bedeutung überhaupt nicht zuschreiten und alles zu tun, unter Zustimmung dieses hohen Hauses eine kleine Scholl zu erwerben, und diesem Hestreben 96 . 9 a. B erli n, Freitag, den 1. Juli 1904 beilegen kann. (Lachen im Zentrum) Darauf lege ich weniger Wert, was in ihren Kräften liegt, um die wirtschaftlichen Verhhãltnisse, um ,. eine , J n, ö . . ĩ ung, die der Abg. Walter, jener bekannte Bildung und Unterricht für Deutsche und für Polen in diesen Landes⸗ ange lich nur die Agi ö gren treffen, J r . wohl aber auf eine Aeußerung, 9 . s n, Dm n, mn mn so unerhörter Weise vexieren? Der Redner schließt mit der (Schluß aus der Ersten Beilage) t . katholische Kirchenrechtslehrer, der, wenn er heute noch am teilen weiter zu fördern. (Zuruf bei den Polen: Damit sind wir Aufforderung an die Mehrheit, noch in letzter Stunde in sich ju ⸗ 9 ommen sind augreichend begründete Erklärung ab, daß wir in Königliche Staa hregierung glaubt jedoch, bei d q Leb wãä in Zentrum ohne Zweifel einen, hervor- einverstanden h) ehen und die Vorlage abzulehen; sie würden sich damit ein wahr⸗ . . . diesem ö. eine Perfassungsänderung erblicken und glauben, daß es ö ; 1 bei der gegenwärtigen Sach ⸗ eben wäre, ir . ; ᷣᷣ 26 . Ab häastes Verdiensf um bas Vaterland erwerben. Da der Herr Vorredner seinen Widerspruch nur gegen die erste Hälfte in legaler Weise nicht anderg verabschiedet werden kann als du t age nicht darauf bestehen zu sollen, daß die Reglerungsvorlage etwa den Pl einnehmen würde, damals über die Be— Meine Herren, nun nötigt mich aber die Rede des Herrn Abg. hafte die . . — n , ni, r ann, als durch eine j ꝛ g ragenden Platze einnehmen e : t Erwi Mei Abg. Kölle (b. F. P.): Auch ich nehme dem 8 13 gegenüber meiner Aeußerung gerichtet hat, so glaube ich daraus e contrari alige Abstimmung. Wir wollen andere nicht zwingen, aber wiederhergestellt werde im Gegensatz zu dem Beschlusfe der K n,, , , , , ,, d, g,, , ,, , ,, , et, , ie he ü ie ee ,, , ,,, lauten die beiden ersten Sätze des Artikels 4 dahin: „Alle Preußen sin emerkungen waren veranla urch . . können, daß dieser Artikel nicht im Widerspruch mit dem Artikel 4 0 . ; n ; J abzugeben. anzen Ge ü ĩ vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte finden nicht statt“. Es war Herrn Zentrumkvertreters, und gegen diese richteten sie sich und waren der Verfassung steht. Das ist das schwerwiegendste Bedenken Ich . deshalb nicht, daß ich Gelegenheit haben werde, irgend . Abg. Dr Hache m (gJentr): Nach der Eiklärung der Ver⸗ . ; 6. 23 . ablteiche Gemeinden von erheblicher Be— ? h der in der Sitzung der ersten Kammer vom an das Zentrum gerichtet. Deshalb habe ich nur ijwei Männer Ihnen gegen das Gesetz. Ich freue, mich, daß auch in Kreisen, welchen Beamten wegen der mir gemachten Berichte zu rektifizieren. ie er der Mehrheit kann eß einem Zweifel nicht unterliegen, daß auch eutung ist, nicht verzögert werde, und sieht daher ihrerseits gegen re . ö . Hese Keiser ars nn ftreichen orpsühet, bie sich Ker die Bedeutung des Art. A und den Sinn, eren nstiontt. Eng micht än Fiel Pörnkn reel Veialich dee Zeitpunktes, den dan der Herr Vorkebner gewählt z' , i nnn n, häartig, daran, ä uuf aigterherstelung der Reegierungzverlage fin. September 1849 den Antrag ö - g ; ; . rrenhause un ier, diese edenken getei ĩ ö ; e in der Lage, ihn zurückzuziehen uwirken; q j und 5 zu ersetzen durch die Worte: Cs gibt vor dem Gesetz keine den sie demselben beilegten, geäußert haben in der Ersten Kammer 3, inn be 5 die Freunde des Gesetzes nicht be⸗ . . ö ö um nach dem Antrage daß es Lon großem Wert fe fern fel 16 in ö Iden g, e,. ö. . . 5 e ein e, . Vorrechte der Geburt oder des Standes“. Der Herr Abg. Walter des damaligen preußischen Landtages. Ich habe diejenigen Männer fürchteten, daß ihre nationale Gesinnung in Zweifel gezogen werden z und den der Antragsteller auf den auf die Seite der Berfassung stellt, wie wir sie verstehen, und wer glaubt Gemei . ntwurfs zurückzukommen und die . gere Antrag durch die Ausführung: diese Worte enthielten gewählt, von denen ich annehmen durfte, daß ihr Name gerade in könnte, so würden wohl der perfassse ern if gen Bedenken wegen nicht ö . y,, weil an diesem Tage das Gesetz ein 2 kn snnsg nen n n,, leugnen zu können. Wir haben uns . en, welche an ihrem Wunsche sesthalten, nach Bernau zu ö ; J ö ; 3 z 207 Stimmen fü en das Gefetz zeben r sein. ; ĩ ĩ überzeugt, ĩ ß ⸗ überweisen. alles, was an den Worten alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich“ Zentrumskreisen einen besonders guten Klang hätte, und daß ihre kö & , ,,,, ö . ö 9 . 3 . ö Einer 13. Darum 5 .. ei ö ö. n rn Der Gesetzentwurf wird in der K issi sᷣ ub, e' söünse? ia aisoh Das war also damals die Auf. Aeußerungen, ihr Urteil, sich dort eines besonderen Anschens erfreuten. err aus n beruhe dn ng eg ll! den Wer fung in 3 . ö ö at heute oder borgestern aus- Ueherzeugung die praktische Folge zu geben durch unseren Antrag. genommen n der Kommissionsfassung an— fassung eines hervorragenden angesehenen und durchaus auf dem Vollkommen gleichgültig war es dabei, ob diese beiden Männer Widerspruch steht oder nicht, und jeder ist, selbst dafür 6 en. ochen vor Einbringung dieses Ge⸗ X bitte und hoffe, daß nunmehr zum letzten Male uns ein Gese dri ; heutigen Boden des Zentrum stehenden Vertreters Gegner des Art. 4, wie er zustande gekommen ist, waren, und ob der perantie griiich er kann die k ö 3 ö. 1 . . ö, Zeitungen das Gesetz als . . gl . ö ihrem Gewissen . . i, , ,, . n in zweiter n weden h a w , , z z e , 6E auf andere abwälzen. Weder die Nation, noch die Staatsz⸗ evorstehend angekündigt sei, und daß man si t erpflichtet fühlen, daß sie den Einklang di — esetzentwurfe etreffen don⸗ Demgegenüber halte ich es doch für ziemlich kühn und gewagt, Antrag des Abg. Walter demnãchst die Mehrheit in der Ersten . 3. e, hiese Verantwortung abnehmen. Die Verfaffung dieses Gesetz vorbereitet habe, da nach . ,. n. Geseh ß mit der Verfasfung leugnen müffen. 5, solidations verfahren im , 6. zu behaupten, daß die Auslegung, die die Königliche Staatsregierung Kammer nicht gefunden hat. Ich hätte, wenn ich mich hier in eine ist' pon Jedem beschworen und muß peinlich beachtet werden. Wenn Ostmarkenverein der Regierung in Vorschl ; , Abg. Dr. von Dziem bow ski⸗Pomign schließt sich den Aus⸗ baden, die Erweiterung des Stadtkreises Kot tbus diesem Artikel gibt, eine durchaus abwegige sei, und daß sie nicht akademische, eingehende Auseinandersetzung über den Sinn des Art. 4 ich nun im Zweifel bin, ob die Vorlage mit der Verfassung in . . ct ö ö. in Vorschlag gebracht sei. Darauf er gr . Redners an und spricht dem Zentrum seinen und die Aenderung von Amtsgerichtsbezirken . dem Sinn und Geiste der Verfassung entspreche, daß sie sich nicht nur hätte einlassen wollen, noch eine ganze Menge von Stimmen an— Widerspruch stebt, so . fie . ö I,, a,. . . ö. ö Gesetz nicht eine Folge dieser . le ,, des Antrags aus. genommen 9 . ⸗ ( ö . ; ; ö ss ⸗ erfal ö ie Verfassung bei Verse änderung ĩ j . j j - ; dd . ist e falsch. l gat, ; e von enn, FIch batte Tes nicht a⸗ ichtig abgefaßt sei. Für die technisch⸗ 46 z ; 5 2 ö ö mi etreffen ie efugnis der Polizei ö . fass ung in Widerspruch stelle. Das ist eben falsch geführt hat, sondern noch eine große Zah ö ; zugegeben, daß es nicht ganz richtig abgefaßt sei. Für die techni dadurch entstanden ist, daß bereits Monate vorher die Besti 203 gegen 109 Stimmen abgelehnt. Bei d ug. olizeibehörde zum ö 4 . ö ( anführen können Männer, die bei den späteren parlamentarischen Be, jaristische Faffung der Gesetze ist in erster Linie das Justizministerium n ; orher die Bestimmungen abstimmt ; .Bei der Gesamt⸗ Erlaß von Polizeiverordnungen über die Ber— Für diejenigen Herren aber, die auf einem anderen Standpunkte : . 96. sche Fa des Gesetzeg im Schoße der beteiligten Ministerie mung wird darauf das Gesetz im ganzen endgülti flicht ; ᷣ ; . er⸗ . . ĩ handlungen über Sinn und Bedeutung des Art. 4 sich geäußert verantwortlich. ö . . . - rien erwogen angenommen 9 p tung zur Hilfeleistung bei Bränden. stehen und dabei verharren, der Artikel 4 habe die Bedeutung, die der , n x. ö Abg. Korfanty (Pole) bestreitet, eine Aeußerung getan zu sind und daß ein formulierter Entwurf dieses Gesetzes mindeste ö Hierzu liegt ein von Mitglie ĩ ĩ Abg. Bachem ihm gibt, für diese Herren füge ich hinzu, daß auch 2 4 , . ö . haben, Tie man als i nn , . der . schon sechs oder acht Wochen vor der ersten ö ö 9h folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur und 3 , u r r mn . ö . i z J . 568 362 9 ö . E V 1 1 . zeile 9 9 sirfe: ) . g ö 3 1.11 1 1 1 6 3 . Dea * 2 I dann dieses Gesetz in seiner Tendenz und J. . ö , , a, enn seheht kahn, 1 . w 3 33 2 Niinlsterien zirkuliert hat. W enn deutsche Zeitungen hernach ihren änderung des Gesetzes, betreffend die Aus- Kreisausschuß darüber entscheiden soll, ob neben einem Orts⸗ , n , . n en, . J ö . . e gi ten als zu beweisen, daß über Sinn und Bedeutung dieses Artikels die aller⸗ Desterreich ein Volk set. An der Wiege des (136 hätten als Ge⸗ seits den Gedanken des Gesetzes gefördert haben, so kann ich dafür (des Antrags der Abgg. Prinz von Arenb Dr. R der preußischen e, ,, ö . ö. kau ⸗ . ch größten Meinungsverschiedenheiten bestehen, daß man den Satz darauf burts helfer k el ge a denn Die 3h der nur meinen Dank aussprechen. Aber wenn nun dieses Gesetz schon und Genossen) . J mit Rücksicht d f, daß di A Ressorts, Einverständnis darüber besteht, daß unter Umstanden au ö . ** ; Deutschen in den polnischen Landesteilen hebe sich von Jahr zu mehrere Monate vor dem 11. Februar mehr oder minder i In d ; ; 1 arauf, daß dieser Antrag neue Zweifel hervor— ; i . e anwenden kann: tot capita, tot sensus! Für das, was ich wollte, Fahr permehrt, ihr Reichtum fei immer größer geworden, in Ober— . . bru minder in Aussicht In der Generaldiskussion erhebt rufe, es sich empfehl ürde, die ie K ifflan polnische Ansiedelungen zuzulassen (Lachen bei den Polen), ; ⸗ 4 Jahr vermehrt, ihr R 1 immer größer geworden, in Nhe stand und engeren und weiteren Kreisen bekannt war, s ñ Abg. Fisch beck Volk i ö empfehlen würde, die Vorlage an die Kommission ö sete ü t es mir, den Beweis geführt zu haben, daß hoch an schlesien speziell befänden sich Is des Landes in Händen von . ⸗ ar, so würde es (fr. Volksp.) nochmals Widerspruch gegen den zurückzuverweisen, stellt Ab und daß ebenso andererseits deutsche Ansiedelungsgesuche zurück⸗ genug . . ⸗ 3 ö ö , . . unte doch fehlerhaft sein, hier den 11. Februar als den Termi Gesetzeniwurf. Es liege nicht im Int sse d ⸗ J. g. Herold Gentr.) den Antrag ,,, . ; tslehrer und Männer, die der Richtung angehören, deutschen Großgrundhesitzern, und da wage man, von einer (Unter- . . ; en Termin anzusetzen . ; ge teresse der Konsumenten daß auf Zurückverwe 5 j 9 z fuweisen sein werden, weil 3 einen den n, ö. Bielen ö . ; granken Heuptsachlich hier . 3. an drückung der Deutschen durch die Polen zu sprechen! Der Redner der für vorher erworbene Güter das Gesetz unanwendbar macht. , n. lintersuchung des ein geführten Fleisches in den . der ng, ö ö. i n. kö des Ansiedelungsgesetzes nicht widersprechen und weil die anderen mit ie auf den Zentrumsbä e, , n n,. . weift! wiederum auf die Behandlung der pölniscben Wähler im Ich möchte dazu weiter bemerken, daß big jetzt fei e . , ichlachthäusern verhindert werde. Der Redner bestreitet uf der Tagesordnung steht schließlich noch die einmalige ihnen in Widerspruch stehen. In diesem Sinne werden die Behörden, nichts anderes gefunden haben, als was die Königliche Staat regierung Wahlkampf in Oberschlesien hin, wo ihnen die Versammlungssäle steriums keinerlei Anweisung über . Ausfü ö ö ö . . 3 Mitteilung ze: Abg. Freiherrn von Crffa, Peratung des Antrags des Staatsminister iums auf die mit der Ausführung des Gesetzes seiner Zeit betraut werden, die darin gefunden hat, und daß es deshalb nicht als berechtigt angesehen abgetrieben 6 seien. ur . 94. . , , ge en aßen i, donde e, mhh . ö dieses ö er⸗ 6 e ü lat ö.. , k ae, k . Häuser des Landtags bis zun . . . 9. it., dem Brustton der Ueberzeugung der König⸗ die Polen nicht vom Standpunkt des konstitutionellen Staats, x — nweisung, mit Bau⸗ ʒ ö ü ; 1 m 1. don den städtischen Be⸗ ; ober d. J. nötigen Anweisungen von der Zentralstelle erhalten. ne , ,, e, . 3. — ᷣ cht wird . *! 36 se . auch ö einmal von dem des Polizeistaats aus begründet, sondern konsensen nunmehr einzuhalten, bis das Gesetz erlassen ist hörde] untgtsuben zu lassen, mid igenfals sie bestraft werden würden. Abg. Fischbeck (fr. Volksp): Ich beant dies 2 s 1 5 — k 1de 7 . 2 864 2 . eff 9 8 N zur ic 1 6 9 2 3 . . . 8 5 Das ganze Gesetz, was will es? Es will verhindern, daß neue J . ant, . , ben nn, n g, . Wenn es in einem oder anderen Falle geschehen ist, . Zuckschwer di Eil besämnortet die Kmnahme des Gefe. e , 7 Tagesordnung abpusetzen. , Kristallisations zentren in den gemischtsprachigen Landesteilen zur Ver⸗ der Ginpringu — ö K ,,,, daß ein Baukonsens nicht erteilt ist, so werden da besondere Gründe Abg. Freihert von Erffa (kons.) erwid ischber. kte scheidet ich woesenttich von früheren dadur, daß diezmah nicht auch arf x ise itatio Bekämpfung des Deulsch. (Zuruf bei den Polen: Das tut sieh des weiteren in allgemeinen Ausführungen und wird von dem , . ründe —⸗ ,. rf. (kons erwidert dem Abg. Fischbeck, der Anfangstermin der Vertagung angegeben ift. ü ö e, . , . . . ö. . 4 e , s der Debate . ) 3. * eu geen ; . ö gerufen ß . aber beruht es nicht auf einer Anordnung des 24 . K kö 65 liber d bai lenl e. 66. 1 , Rei ,, ö diesen Landes ; . ; g. . ; n , ; und aufgefordert, nicht auf die allgemeine Besprechung zurückzugreifen . lg . e und deshalb an die heutigen Interpellation. er Mini 6 ; notwendiger Kampf, ein Kampf, der durchgeführt werden muß mit u,, 6 zeigt, wie sendern of an 38 i zu peter, , ,, , das i . Zum Schluß möchte ich nochmals wiederholen: aus praktischen in, , ,, k . . Kürze in th gestellt, nachdem e n, allen Mitteln (Zurufe bei den Polen), die wir in Uebereinstimmung . bg Mn öbleseh wnuses es haf ihre Übermacht zu benutzen= nehme den polnischen Arbeitern, dis Möglich eit, sich seßhast zu ngen, Gründen, weil es ganz unmöglich ist, all den Grundbests fest der Redner, den Fesetzent wür under nöurdumen, Im übrigen bittet gegangen sein würden. Ich nehme deshalb an, daß die Kegierung nicht mit der Mehrheit der beiden hohen Däuser nach Verfafsung, Reich. 3 k . . 986 6. gi fes ö . . 1 , , ge belle en . ö welcher nachweislich zum Zweck der Parzellierung vor . Abg. Gyßling . ,,,, ,, n, Gebühren J e n , 3 ler, , recht und Landesrecht für zulässig erachten. Deshalb wir an dem meldeten Rednern die Möglichkeit . . . , rotiung der Polen zu begegnen wissen. Datum angekauft ist (oho! bei den Polen), möchte ich Sie bitten, n ö auf 6 des ʒ 1l des Kommunalabgabengesezs Diese wichtige Frage bewegt das ganze Volt, 1 u . Standpunkt, von dem dies Gesetz eingegeben ist, seitens der . kö dies wäre doch für alle Teile des Hauses von Wichtig Die Döskussion wird darauf geschlossen. den Zusatzantrag abzulehnen. 36, , Veranlassung habe, sich über diese 37 der Erledigung nach Hause gehen kann. Es freut uns, daß die ichen Staats regie it aller Bestimmtheit festgehalten werden. tein g . —t z S 13 wird unverändert angenommen. z ; ; ; . . Regierung mit uns der Ansicht zu fein schei ̃ w . . , . 9 . Natio il. len. Zi ĩ Abg. Korfanty (Pol von der, Rechten mit, andauerndem S5 9 26 be Ioht mit Hhefthr *! bis zu 150 S oder Haft . Nach einer kurzen Replik des Abg. Dr. von Dziem bowski⸗ Abg. Brogm el (fr. Vgg.) wendet sich entschieden dagegen, ist; denn der Minister hat 563 eilen ger, gas def rn n gg (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen. Zischen im lächter empfangen: Den Winifter kat es für noztig gehalten, speziel S. 20 bedroht mit. Geldstraf, zu Va] omian wird dessen Antrag abgelehnt daß ein solches Helegenheitsgesetz, fo in aller Eile erledigt werd pellation di ö käme Hon vor der Inte, 5 Polen. — Wiederholtes lebhaftes Bravo rechts i e, des Hochverrats öffentlich denjenigen, der vor Erteilung der Ansiedelungsgenehmigung ᷣ Antrag abgelehnt. daß geprüft werde, Yb 6 gt werde ohne atien die Oberprästdenten zur Berichterstattung aufgefordert. , , 3 . d 96 irt. a rr . 2 i. JJ Hören mit einer Anstedelung beginnt. Der oben mitgeteilte Antrag der Abgg. Dr. Szuman und Ecseh, Kere sbaten lien hilt 9 in . mn den echt, Wir to nthpbalso die Veantwgrtuns fe ban erte me. zei Nationallibe . tes Zischen im Zentrum un eschuldigen, weil ich in einer Versammlung, die auf galizischer den er Anstedelune ginnt. . Senoff w 4 . . 0 4 6. en ließe. Die Hauptsache sei, daß die Bevö ; d . ; . und , . Nationalliberalen. Erneutes Zische 3 hesorochen habe. An jener Versammfung. haben gegen Abg. von Strombeck (Zentr) beantragt, den Eingang Genossen wird zurüͤckgezegen und die Ueberschrift des Gesetzes den Städten ein völlig einwandsfreies Fllfsh . Ferri , aden f die Berichte sehr bald übermittent bei den Polen) . 2 ö 1500 polnische Dbeischlefier, die preußische Untertanen sind, teilgenommen, des Paragraphen, wie folgt, zu fassen: ö . er, den Gesetzentwuf abzulehnen. Veranlaffung der Mer, K 9 . auf Abg. Cassej fr Volkep): , 51 ö. und zwar, lediglich dechalb, weil es uns im ganzen ,, Ju⸗ Wer den Vestunmun gen Lieses Gesebes zuwider mit dem Bau . Das Haus müßte nunmehr zur Schlußabstimmung ů2 k ffreikon ) tritt für die Annahme des gleich antworten; ebenso bedarf zur n ,, 66 wie vor der Ansicht, daß dieses Gesetz mi rtike zer dustriebezirk unmöglich gemacht war, einen Saal zu bekommen. von Gebäuden beginnt, bepor ihm die Anfiedelungszenehmigung aus—Q— schreiten. Es liegt aber noch der Ant 6 ; 9 Deseßzentwurss ein, der gar nichts Neues enthalte, sondern ni solches Rundschreiben des m man,, 36 9e ̃ 9 ꝛ Reichs per d dem F ĩ blich. Wenn daher de ,, ö . J ö. er Antzag des Zentrums zweifelefrci deklarierte, was in dem Gesetz berei ,, . seihen des Herrn, von Mirhach eristiert, und ob di preußischen Verfaffung, mit der Reichsperfassung und, dem Frei- Ich habe selbst alles abgesucht, aber vergeblich. Wenn daher der gehändig? ist, wird mit Geldstrafe usw. vor, eine nochmalige Abstimmung nach 21 Tagen auf G zaähelesrei detlariere, was in dem Gesetz bereits stehe, und was schon Regierung damit einverstanden ist, diese d ch nicht 1” nf 2 zügigkeitsgesetz im Widerspruch steht. Die Abgg. Glatzel und Mlnister in Zukunft nicht mehr dieses Schauspiel erleben will, daß Geheimer Oberreglerungsrat Sachs erklärt die Fassung des der Verfassung vs . 9 , . auf Grund 1902 die Ansicht der Regierung gewesen ei. durch die Cher rait en n , 9 och nich erst der Information Pallaeke ? haben fich hinfichtlich des Geistes heöm,. des Buch-. preußeische Untertanen in Galizien Schutz suchen, so möge er die Paragraphen nach diesem AÄntragz für zu eng und dem Zwecke des namentliche 3. orzunehmen. Die Abstimmung soll eine Abg. Fischbeck entgegnet, daß, IF62 die Regierung gerade nächten Woche ta en, weil c e,, 6. R a n, stabens des Gesetzes in einen merkwürdigen Widerspruch gesetzt. Polizeibehörden veranlassen, uns nicht mehr die Säle abzutreiben. Hesches * zuwiderlausend. Die Vorlage gebe nur das Pestehende , ,,. r . gegen inen Antrag gewesen sei, der eine nochmalige Untersuchung in die Fleischbeschau, ncht 3 o f ö ö z ntrags, betreffend Der Grund igß der Gleichheit zer Menschenrechte ist nicht etn; Abg. Faltin (Zentr ; Ich konstatiere, nur kurz, daß mir nun Rechk wieder, und die Regierung bitte deshalb, den Antrag ab⸗- hat e 3. k n, . ens)N: Der Abg. Bachem Pen Städten verhindern wollte, Daz Äbgeordnetenhauß habe über. Es handelt fich bier un eine Fragt, die daz . 2 , erst in den Stürmen der französischen Revolution entstanden; er ist schon zum dritten Male das Wort abgeschnitten worden sst und ich zulehnen. . ⸗. . Perfassung 6 6. über Wert und Heiligkeit, der haupt nicht das Recht, ein Gesetz zu interpretieren. gan zen Volkes berührt. An dee e t lc. tn, ng . 24 des r, , , in der in n, ö. ,,, 1m ,, verhindert worden bin, die Verhältnisse in Oberschlesien Abg. Dr. von Dziembowski-⸗Pomian spricht sich für den enn! ͤ . f er uch 8 . 2. . Damit schließt die Debatte. Vochzeit des Königspagres wird sich gern jeder . ö ruck gekommen. e ulegen. tag aus. ; ö . ee, , ,. . en 7 2 N ; as . : ö anderes ist e enn ein Mißton in diese Sache pinginrepraqh . . Allanchen iki f schar endet aleich arm ggg Dr. von Oziembowski- Pom ian Cpole): Der Justir ö hettag wird abgelehnt, 20 bleibt ænwverandert db e ,,,, Ilan g ö ö Hö eines Antrags des Abg. Fischbeck, das gd . kö Dire mn e nn her näehe s hi worden Aus der historischen Entwickelung der preußischen Verfassung minister hat gemeint, es sei unrichtig, daß in der Kommission schließlich Abg. Sr. a. Dziembowöki, PFomign befürwortet den von 6 Verfassung anerkennen und sie zu, wahren entschlossen sind. ͤ e etz nicht . schon am 1. Oktober 199 t, sondern erst am halb, die Beratung des Ver re de ö. erpe , Ich bitte des · ; enn er nicht nachweisen kann, daß in diesem Gesetz eine Ver 1. Oktober 1906 in Kraft treten zu lassen, wird der Gesetz⸗ würden wir ihn hen te . . 6 , n ĩ ö 6 . ; 1 . gaben wir ein wichtiges Mitte

; z er Satz: inftimmiakeit über di 3 Artikels 4 der Verfassung be ; e e, g,, rn, n,, ,. 6 ergibt sich, daß der Satz; „Alle Preußen sind vor dem Ginstimmigkest über die Auslegung des Arti. ; ; 9 hm beantragten, oben mitgeteilten neuen Artikel V, nach dem das ng der Verfaffund Iient s : ᷣ ö ? ; 6. Gesetze gleich‘ als ein allgemeiner Gesichtt punkt aufgestellt standen habe. Der Minister hat an der Sitzung nicht teilgenommen, . ,, . . nicht Anrvendung finden soll, die zum , ung liegt, jso kann er uns auch nicht vorwerfen, daß entwurf unverändert endgültig angenommen. aus der Hand, noch vor der Vertagung die Be wur wut daß dez, one Fztanlss he, fete Feli fön führen, Kt debbie gh mhle ät rc w ltebeine rorsdeng i. bchr löten, ame J ge wen er wahren, als er, und seine politischen Es folgt dann der Bericht der Wahlprüf 3 Interellallen zu verlangen. *. *Egung di a ,,, daraus angesehen , . 3 . 1 6*n ö. der , a . nicht in den Rahmen einer persßn / Dardch sind, an welchem Tage die Vorlage an den Landtag gelangt gehört, und ber Iberer fenen e, ö. 6. h viel darüber hier kommission über die Wahlen der Abg. 9. 3 . Abg. Graf zu Lim burg⸗Stirum (kons ): Ich weiß nicht Ausführungen des Jus izminis ers über en inn un e er lichen Bemer ung ge örig ab. r ift Der ala bige Erwerber könne doch nachträglich nicht durch — . J allaste d Ver reter der 9 enterung haben so 3 . , . ; bg. che 1 81an, was der Antr der S . rn. ö. 2 2 be iß licht,

aisch . . ren Ban W. f ᷣ ö , gun mn n, , nn,, , schlagend nachgewiesen, daß es sick ag usg pen o Keruth und Münsterberg in der S S ö. vas der Antrag der Staatsregierung mit dieser Interpellation ; e, , g, affe n e fi, ,,,, . . Das Haus tritt sodann . ö . Auf dieses Gesetz , . 8 sei gr e tig . der verletzung handelt, daß e ,, . Höhe und Danziger . 5 ö batz, Wir wollen mit der. Genehmigung des re. lien ech, er Justizmintster angel . 3g Verlangen des Abg. Dr. von Jazdzewski (Polch wird über Minister vörgestern behauptet habe: daß die polnischen Banken eine irn Rinteln gen, ,, eh, g Nin Game, . Demertungen regierung nur die Ermächtigung geben, eine Vertag! i — Verfaffung, und das von dem Minister erwähnte Amendement Walters J Varagra dgesti große Maffe bon Gütern angekauft hätten, um diese der Wirkung des Ich pt ingelen sZentt) Wir werden für den Antrag stiimmen. des, Abg. Gamp ffreikons) werden, dem Kommiffionsanttag 360 Tage eintreten zu laffen. 3 Pie Fenn e , ,

; . z ñ it ni e . en einzelnen Paragraphen abgestimmt werden. große Masse von Gutern anger . ge. 6 Ich möchte aber meiner jüristischen Ueberzeu dahin Ausdr entsprechend, die Wahlen fü sistig eri : 8 6 60 inneren u n,. ie Regierung kann die Interpellation

hat in der Ersten Kammer die Mehrheit nicht gefunden, Der Gesetz jeden einzeln, ch Gefetze entziehen dar ** 1 n lleberzeugung., dahin Ausdruck prechend, die Wahlen für gültig erklärt sobald sie ihre Info ha h ̃ n

e, , . * Ne ᷣ ) ebatte angenommen. esetzes zu entziehen. geben, daß dadurch ein verfassungswidriges Gefétz nicht zu ein ; Zur 3wet 8 g, ; . dre Insormationen erhält, beantworten. Die beiden eber hat nicht eine unnatürliche Gleichheit aller Menschen statuiert, 15 wird ohne Deba 9 ⸗ 8 . ö f a nnn, ges Gesetz nicht zu einem ver— Zur zweiten Beratung steht der Gesetze f e Fragen haben gar ni itei er z Ich bitt? Si — fenen die Gleichheit aller Rechtsbeziehungen und aller Tatbestände, Zu S 13a liegt der oben mitgeteilte Antrag von Dziem— Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: ‚ fn n fen gemacht wird, daß nach drei Wochen die Abstimmung treffend Aenderung v 'n No 3 . . der ,, k

f. m ; 2 s s 3 2 * 3 3 ! . . *. 9 3. ) 1 . ; 9. ö -. P X ö 2 8 U 11 — 112 e . ] migen. n. . . . ö 3 . . v Dziembowski-Pom ian weist zur Begründun . Ich 2 , ,, . in,, Abg. Dr. Sattler (nl): Oft Gesagtes wird nicht dadu Konsolidationsyverfahren und die Berichtigung 6 Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Rein formell betrachtet, ist es gar Wir werden . a gil, . hätten wir für das . pat ö . i 6 6 e, . der J, J. . führungen des Herrn Vorredners bitten, diesen Zusatz zu dem Gesetz richtiger, daß man es wiederholt, deshalb a en wir ö 1 ö Grundbuchs während ; . nicht nötig, daß in die Vorlage der Regierung der Tag der Ver. . . i , , eng n ( Interesse, davon ab⸗ . ö f ö. nicht um die Interessen des rn gran d. abzulehnen. Ich glaube, daß der Herr Vorredner sich doch in der , Behauptung, daß es sich hier um eine r nn s, 5 Wäesb aden. e g l m, geben 4 . 4 e. we. spielt ate 478 * . 2 e 6 ? ⸗ ' . . 2 ) 2 9 8⸗ w 2 ö 3 s 16 7 ;

; 4 ze f fe j inbã j sitze z fas N e ester er ge en babe verletzung handele ehr entgege ; solle ö 3 zer De s er sick die 9e z Sache so ab daß wir beschließen, z s e Si

bringen lassen, an den Grundsätzen der Verfassung festzuhalten besitzes, sondern um die des kleinbäuerlichen Besitzes. Wenn die Auffassung von den Worten, die ich vorgestern hier gesprochen habe, . un , . a , n,, , aber hier ahh, ,, 63 1 Abgg. Gla tel. nl.) abzuhalten, oder den praͤsidenten w ⸗ ach 21 Tagen die Ab⸗ . ö ; r. Dahlem (Sentr.) beteiligen, formalen Schlußsitzung zusammenzuberufen. Wir würden also heute

desselben im Regierungs⸗

im Sinne unferes großen Führers Waldeck. Auf die Angriffe des Rechte den Antrag ablehne, so werde man erkennen, was von der irrt. Ich habe ausdrücklich gesagt — und ich kann das heute wieder stim mung wiederholen s z * ö ; ;. . . ß P . 3 36 * = ; . ) ö . . ) len so erkläre ich da n, . 33 wird di N l . ĩ J — . . male. . ; e Abg. Bachem gehe ich heute nicht weiter ein. Ich kann nichts Verficherung der Agrarier, daß sie die Freunde des Bauern seien, zu — daß ich darin ein gewisses Fundament der natürlichen mung wiederholen ollen, ich, daß meine Freunde eine noch⸗ die Vorlage angenommen. Außerdem faßt das H tatsächlich in die Verte e Vom S ñ dafür, daß mir mne a g e . y,. das , , . halten sei. 5. 1. n; 66 . 8. 5 ö. . . ö ⸗ den, , 6. i, Gesetze nicht Anwendung , an, da es ich . um eine auf Vorschlag der Kommission folgenbe Res ö . ag Freunde , *, ,, ae n . 1 worden ist; deshalb muß ich das heute vorbringen, was ich zur Begrün· würden dliese in die Städte ziehen: ein Resultat, das vom sozialen Dult telt. che, m, ee , , d d , n,, J Ab ö n dannelt,, in ähgeordneter hat einzelne „die Königliche Staatsregierung en, in Erwägu zustimmen. Wir haben scho n n, e, d,, ,, dung e re Standpunktes für notwendig halte. Wir stimmen gegen alle Standpunkt aus zu bedauern wäre. ; finden würden auf solche Grundstücke, die vor langer Zeit schon zum . k sih nicht duich Fraktionszwang bestimmen, daß das Gesetz . ein . 1 . 9 See nn , nn ,,, die r,, . Ausnahmegescge und darum auch gegen dieses Gesetz, obwohl wir vie Abg. Dr. Heifig (Sentr) erklätt, das Zentrum werde für den Zwecke der Parjellierung erworben waren, lange ehe man an dieses ine gut ti 0er d , ,, zu lassen. Der Herr ist Materie keinen Anspruch erhebt, insbefondere den ln r i ehr abgelehnt, ein so wichtiges Gesetz wie das Ansted ö n, ,, , k der Polen . e nn n,. ö Gesetz dachte. Ich würde das aus gewissen Grundsätzen allgemeiner Fraktion angehört e . . det . ö. ett f ein ede, 3 des Abgeordnetenhausetz vom 7. Jun 1963, beraten, und Herr Fischbeck hat sich uns , , m n,, n, Juden!“ verwerfen und bedauern. Wir bekämpfen das in die sem Gesetze jutage dem Entwurf in der jmtzigen Fassung nicht inne. Wat (in Landgut, Pill beit nicht fü sgeschlossen halten. Aber, meine Herren, ob muß es als eine A . genemmen worden ist; i etreffend die Reorganisation der Generaskommffi „nen eine ganze Reihe anderer wichtigerer Gegen ständ Ick sehe il ĩ Retende Bestreben, den leinen polnischen Leuten das Seßhaftmachen waz eine ländliche Stelle sei, sei nirgends definiert; die Interessenten Billigkeit nich Er gusgeschlonen dann.; a. f we, N nmaßung bezeichnen, wenn er irgend einem Ab— zu genügen, die Vorarbeiten zum Erlaß des dieser Reso i. mn, warum wir nun ins Bldue hing , ,, ö . zu erschweren. Herr von Below-⸗Saleske hat im Herrenhause darauf wichen in der Auslegung diefer Begriffe unter sich und von den Be, dies faktisch ausführbar sein wird, ist doch etwas ganz anderes. 1 macht, daß er nicht nach seinem eigenen sprechen ben Gesetzes derart . , pellation warten nn , gi Tn m ft mn, * Inter- n ö i. üg, g 1 . fe, pur die Vorschriften dieses Denken wir uns doch nut den Fall: der sich g häu reignzt dal in g mur , n m, n , i. . Namen abschledung in einer der nächsten Sesssonen erwartet? werden an, drückte. mit dem Roßfer in der Hang w ö — zie ᷓ V 1 Reich ekäm e 3 ü ei ühren. izeive ; fü i ü e — sellei n rl ch⸗ rn des allergrößten Tei J eiter Be ; ᷣ 82 . i ck (ir. ie S — 2 n . ind 6* — Fg e, haben 9896 Il w gern, n en f, chien bre in der Lage, dem Baupelizeierordnung eingeführt wird, ee, e , ,. Menge . aller Abgeordneten. Wir sind nach k . 16 bet In zweiter Beratung wird ferner der Gesetzentwurf lich , . 6 Die Soche fiegt Hier dach went . e . . * ; der Le stn z rel ] ) — en ' 90 ö . 9 ö ö 9 5x 2169 * 268 z d 4 ] ö 3e e setz J 8 si inf keen B'end fd. Fi, When hen fle, Lan wlöse-⸗ Anträh zuin nr in Knlnbfe tanserrnibs arteh wilt ie zntet. vos Grundlticãen ein erheblich erschwetende Seibititt auseelelt wir.. r er th, men, Gefetz mit ber Verfafsuse übt n kirefend die Ceweiterüng des Stadttreises Kottbus, r. e ge g ln eng en Gee, ier er , ,. und Ärbester werden, unterstützt durch die polnischen Kredit.! essen des kleinen Mannes wahrnehmen, aber sie will nicht die höheren es wird dabei kein Mensch daran denken — und es würde dem Zwecke 1 deshalb müssen wir dem Antrag unsere Zustimmung ) 96 at 9 nngensnnen. ! Zentrums und der Rechten meinem . e . ah, . ö banken, sich bemühen, die deutschen Besitzer auszukaufen. Es wird nationalen Zwecke res Gesetzeß durch eine Beschränkung geschädigt der Baupolizeiverordnung auch geradezu zuwider sein — wenn man ag Freiherr 63 ö Den zur zweiten Beratung stehenden Gesetzentwurf wird, bringe ich hiermit einen Antrag ei ee ,,,, . f nnrt ( d'dies kann doch nicht ᷣ . 9 ilt . ; . ö g. Freiherr von Zedlitz und Neukirch ffreikons ): Meine betreffend die Lender 9 gaeri ! r . Antrag ein, der die Angelegenheit des der Haß ren d Deut den zecke nee nn. . an 6 wissen, wie sie der Antrag enthält. nun gewisse Grundstücke, die gerade in dem Terrain liegen, das durch Freunde und ich sind der festen und ehrlichen Ueberzeugun i . har bie Ron We. 3 von Amtsgerichtsbezirken, Freiherrn von Mirbach betrifft. Nach der Geschäftsordnung kann dre r re e, ,, Ger fickte n . Hierauf wird ein Schlußantrag des Abg. von Arnim die Baupolijeiverordnung geregelt werden soll, von der neuen Vor- H. w g en e,, ker Lersessung nicht rer , e Rüdnitz . We gehn Eg oz . e er n gehen cr mhh . irh pr e e nn gn, . ien r S angenommen. schri schließen würde. Dasselbe mutatis mutandis würde auch (mn mit ken Heltimmungen der Verfassung, insbesondere mi Ar . a, ,, 1 onfeld nicht dem . . nicht zu besürchten, daß Sie „ins Blaue durch kulturelle Maßregeln, durch Vermehrung der Schulen, Er— ö ö schrift ausschließen würde. . 9 esondere mit Art. 4 Amtsgerichtsbe B jeder h ineinꝰ warten wüssen. richtung von Simultanschuien geszdert werden, An solchen Kultur- Nach Ablehnung des ,, , , e s 13a mit den Ansiedelungögenehmigungen der Fall sein. . if kl h rer en 6 ,,, . 3 . ö . angegliedert werden sollen. b Dieser , . bag. Traeger digen gn, ing — . ; =. ͤ ; ö 2 j ᷣ da zie nochm ö 6. . Schöns. Abgg. Tr 26 ec Volksp. maßregeln hat es die Regierung bisher fehlen lassen. unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung an Der Herr Vorredner hat ferner gesagt, daß die polnischen Land- nach 21 Tagen stümmen werden. alige Abstimmung ö. tiz iinister Dr. Schönstedt: und Genossen eingebrachle Antr . ö ,, Es ist mir nicht unzweifelhaft, ob die von der Kommission „Das Haus der Abgeordneten aan i sihließen folgendes Er⸗ * 1 3 / ende 8

w z enommen. ö Feb J. grö Landbesitz nicht erworben Abg. Broe mel (fr. Vgg.): J ĩ seser A Justizminister Dr. Schönstedt: n,, ö ; banken seit dem Februar d. J. größeren Landbe ö . (kt. Bg ; Ich begrüße es, daß dieser Antrag beschlosse z —

6 ; Zu 8 13 erhält das Wort ätten. Ich nehme davon gern Akt. Der Herr Vorredner hat aber estellt ist; er ist die einzige geschäͤftzordnungsmäßig zulaͤfsige eschlossenen Aenderungen der Vorlage eine Verbessern suchen an die Königliche Staatsregi zu ri ;

,, , ' . 6 ö. K , , ö . ). 6. . 5 aer ern ü . e en n . ob ur etwa 1 Privatpersonen , ,, e . , ,, . enthalten. Jedenfalls entsprechen sie nicht e n 6 Nach . , fen gn 3 hat der Ober⸗

es an Kulturmaßregeln für die gem rachigen Lan merkt, daß man wenigstens von den Nation ung d . . ⸗ : ng derjenigen, die in diesem Gesetze eine Verfa * ünschen der eiligte jr ; ö sofmeister Freiherr von Mirbach die Oberpräsidente ĩ fehlen lassen, trifft die Regierung nicht. Ich glaube, es wird niemand der . hätte erwarten dürfen; aber sie setzten sich mit einem zum Zwecke der Konsolidierung eine Anzahl von Grundstücken verletzung ehen, und derjenigen, die sie nicht darin sehen. 2 i 36 aus dem Jö 272 bon denen, wir Sie gu ndschreibend pern aht! e, ö ,, in diesem Hause sein, der es in Abrede zu stellen vermöchte, daß für — , . . erworben haben, und in meiner Bemerkung von vorgestern ö. ich . ir An rn ee 6. ö. nig, ö. mit dem Art. 4 die Gemeinden eln 9. . , entnommen haben, Sammlungen zu veranstalten. deren Erträge dem Kaiser«

* zr ingelei moller hab. Verfa ssungsbedenten ge 9 . . ückli agt: Polnische Banken oder polnische Privatbesitzer. ⸗ mung zu fordern. ann namens meiner poli— und Schönfeld schon vor Einbringung des paar demnächst am Tage Sei : 3 keine andere Provinz in demselben Maße Kulturmaßregeln eingeleitet hade sich mit ihnen äabgesunden durch den Rüchng auf. das Salus rei ausdrücklich gesagt: P ö sch . sche P h lischen Freunde erklären, daß, wir diesem Antrage zustimmen . Gesetzes und die Gemeinde Tempelfelde durch die eben . . für evangelisch kirchliche 3 6 nicd g ent und getroffen worden sind, Maßregeln, die in K. . . , , rr le i re e ran (Schluß in der Zwelten Beilage,) ich ö 9. Hf. , . meiner Freunde gebe Petition ausdrücklich den Wunsch ausgesprochen haben, von . eiern der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche zu 3 erade den Polen zugute gekommen sind (sehr wahr! rechts und erhalten der Polen und die Zwangslage angeführt, in die de a9 ( e und bündige, von allen Rednern, die vorher zu Worte ! walde los ee, ¶ vbers⸗ ind. Demgegenüber wird die Königliche Staatzregierung ersucht g P g ) osgetrennt und nach Bernau überwiesen zu werden. Die allen Versuchen entgegenzutreten, welche darauf ,, 9