m Preußzischer Landtag. sei. Ich frage deshalb an, was an dieser Meldung richtig ist Im ] faßt, Erhebungen und Material für die Revision zu sammeln, und

1904

November Marktort

Noch: Roggen.

gering Verkaufte NMartttege am Narfttage greifen, Jondern ganze Arbeit zu machen. Die Reformbedürftigkeit sei in diese Erhebungen mit einbegriffen worden, w . ; ; sᷣ (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) ist halb gewonnen. . er niedrigster ter niedrigster öchster Doppelzent em Do ppelzentn q i ĩ ĩ 8 3. . . 9 . 6 Auf, der Tagesordnung steht zunächst die Beratung auf einzelne Punkte, um einen Ausgleich zu finden. S 2 des Ein. Wünsche der Urheber der anderen Petition einzugehen, liege kein zu⸗ . Einkommensteuergesetzes gerichtet sind. Antrag Wentzel bezeichneten Ausgaben sind aber wesentlich für diesen Kbg. Schmidt- Warburg (Zentr) möchte sich nicht auf die der⸗ J 1360 13 40 153356

zunehmenden Ftepsfion des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni schaften, über welche dem Schuldner die Verfügung entzogen ist, Treu und Glauben verstoße. Die westfälischen Bauern seien jetzt klug

Außerdem wur übrigen bitte ich, bei der Reform nicht einzelne Punkt? herauszu. guch der 8 833, den neulich der Abg. Schmidt ⸗Warburg bemängelte, her 2 Haus der Abgeordneten , S 1 t ; ; 9 erstreckt sich auf das ganze Gesetz und muß nach einheitlichen Ge⸗ Abg. Peltafohn (fr. Vxgg.) hält es nicht für angezeigt, den Gejablter Preis für 1 Doppel ;jentner Menge Durch⸗ nas r is aer 105. Sitzung vom 26. November 1904, Mittags 12 Uhr. sichtspunkten erfolgen. Schnelle und ganze Arbeit! Frisch gewagt Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung hinsichtlich der Ab⸗ schnitis· Schãtzung . ö änderung des 313 anzunehmen; ein weiteres als die Ueberweisung Abg. Freiherr von Dobeneck (kons): Wir beschränken uns als Material sei bisher nicht vom Hause beliebt worden. Auf die H — reis unbekannt 1 z ; s gleig 8 9. 28 16 460 6 ) von drei im Februar bei der Etatsberatun eingebrachten tem men steuergesetze macht abzugsfähig die Ausgaben zur Erwerbung, reichender Grund vor; man sollte also über sie nach dem Kommissions⸗ Anträgen aus dem Hause, die sämtlich auf Revision des Sicherung und Erhaltung des Einkommens. Die unter a und B im antrag zur Tagesordnung übergehen. Schwerin i. M. .. . 12,50 13. 30 1359 ! ; Ein Antrag des Abg. von Wentzel (kons) geht dahin, Zweck bestimmt. Auch der Punkt o ist eine Forderung der Gerechtig, einstige Rerision des ganzen Bürgerlichen Gesetzbuchs vertrösten lassen. Waren. ö ö. 13636 . *. 13,55 ; die Regierung zu ersuchen, bei einer tunlichst bald vor— feit, denn die Beiträge für die Amortisation bei den Lark. Es sei nichts davon abzuhandeln, daß § 313 gegen das Gesetz von schweig . . . · 13,56 se i . Ver n t ; ; Braunschweig —⸗ = HJ 1350 14, 30 — ; ö . ö 1891 insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, stehen gar nicht anders da als die Prämien für, die Lebens. genug, um solche Bevormundung entbehren zu können; sie seien jetzt . 14,05 1) gemäß 3 9 für abzugsfähig zu erklären; versicherung, welche abzugsfähig gemacht sind. Der Finanzminister viel klüger, als sie vor hundert Jahren waren. Grundstũcks verkãufe

1 13,60 14 06 — 14.309 9 15418 : ö X die gesetzlichen Beitrge für Tandwirischafts⸗, Handels., sagte einmal, damit sei eine Ausnahme gemacht, um zur Lebens⸗ überlege sich der Bauer sehr gründlich; es genüge wahrlich die schrift⸗ Jö Handwerks. and Gewerbekammern, dersicherung anzureizen. Dann gehört sich aber auch, daß den länd— liche Form, der private schriftliche Vertrag. Dau, die Bauern darũber . ⸗ p. Beiträge für Mellorations. und Entwãässerungsgenossen⸗ lichen Besitzern eine solche Ausnahme gewährt wird, denn das land⸗ zu belehren, wie unpraktisch die jetzige estimmung ist, und wie zweckmäßig 12, 0 1230 13.25 12, 965 ; schaften, foweit sie für Verzinsung von Schulden erhoben werden, schaftliche Institut ist dazu da, daß der verschuldete Grundbesitz sich all⸗ der frühere Rechts zustand war, brauche sich das Bürgerliche Gesetzbuch — 1300 1390 13, 9 ö die für landschaftliche Schulden statutmäßig erhobenen Tilgungs⸗ mäblich heben kann. Es ist eine sozlalpolitische Forderung, daß diese nicht erst einzuleben. Als der Redner auf weitere reformbedürftige Be⸗ 12,90 13260 1 ; ; ; . betrage, feweit sie der Verfügung des Schuldners entzogen sind; Besitzer nicht schlechter behandelt werden als die, welche stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs näher eingehen will, ersucht — 15,20 15.20 1500 YM eine wirkfame Erweiterung der S§ 18 und 19, namentlich in ihr eben versichern. Die über den Antrag Wentzel hinausgehenden ihn der Präsident von Kröcher, dies nicht zu tun, indem er unter 14,00 . — . . ; ö bezug auf Steuerermäßigung bei einer größeren Anzahl! nicht felb. Anträge Zedlitz und Kirsch enthalten viel Wünschenewertes, aber fast greßer Heiterkeit des Hauses darauf hinweist, daß es doch zu sehr auf⸗ k — 15 0a 15, 05 staͤnkig zu deranagender Familtenmitglieder, herbeizuführen; Unüberwindliches Die Abzugsfähigkeit der Realsteuern ist, da der halten würde, wenn man bei dieser Gelegenheit das ganze Bürgerliche k . . 1450 14569 . z . ; 3 das Verankagungs. und das Beschwerdeverfahren für kleinere Staat auf diese Steuern selbst verzichtet hat, wohl kaum zu erreichen. Gesetzhuch Lurchgeben wollte. . Die gard i. Pomm . 1250 3 1459 14.50 12,64 x Einkommen wesentlich zu vereinfachen. Die Erhöhung der höchsten Steuerstufen ist gewiß wüänschenswert, Abg. Dr. Hahn (B. d. L) schließt sich, za. die Ueberweisung ö 1356 1420 1449 16, 90 1410 Ein Antrag des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neu⸗ aber es erfuhr solche Schwierigkeiten, als wir 5 0sο. festsetzen beider Petitionen an die Regierung zur Berücksichtigung nicht zu er— ,, J . 12,50 13,00 13,50 ; ; kürch freikons⸗ . ,. die Regierung z erfuchen tunlichst wollten, da sowohl Regierung wie Herrenhaus unter keinen Umständen reichen sein würde, dem Antrage Meer · Diepholz an. JJ 13 36 15,10 15,10 15,10 hald sfreilons. zwe. ü⸗ g. 5u⸗ oeh enn fn st über 450 hinausgehen wollten, daß ich sie für aussichtslos halte. Die An der weiteren Debatte beteiligen sich noch die Abgg. Meyer⸗ s, w 13 14.30 1450 15.59 ald in eine p anmäß ige un um fassen e evision Grenze von 30056 M in § 13 ist beute nicht mehr begründet. Nur Dierhol; und Krause Waldenburg (freikons.), welcher letztere ausführt, k d / ;/ ö 14,20 1450 14,50 des Gesetzes einzutreten; er deckt sich im übrigen mit dem bei Einkommen bis zu 5000 6 wird die Kinderzahl. berũcksichtigt. daß S 313 tatsächlich nach seiner Kenntnis der Verhältnisse eiae große J 1420 1460 1509 Antrag von Wentzel, will aber in 9 auch noch die auf Ein Pastor z. B. der, äber 3660 6 hat und drei bis vier Kinder Schädigung namentlich für die ländliche Bevölkerung bedeute, keines⸗ , 15,00 15, 00 Grundbesitz und Gewerbebetrieb haftenden kommu⸗ erzieht, genießt diese Wohltat nicht mehr. Gerade um den Mittel, wegs allein der Kostenfrage wegen, und daß er die Bevölkerung

j ö 14,60

On

JJ 11,90 Insterburg JJ ö Lyck 12,70

ͤ

D 2A 8

Juckenwalde?⸗ Brandenburg a. H. Stettin ;

1.

Jauer Leohschũtz

Goldberg i. Sh.

1580 16 6 19, 65

1590 1555 15,73

15,50 16,07 15,87

15,50

16,00 16,00

nalen Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern für abzugsfähig erklärt wissen. Ein Antrag des Abg. Kirsch Gentr.) endlich verlangt

stand zu begünstigen, wünsche ich die Grenze vielleicht auf 3000 zu erhöhen. Der Finanzminister hat die Reform schon selbständig in die Hand genommen. Die Regierung wird uns also günstige Vor⸗ schläge machen können, und ich hoffe, daß auch in unserer Kommission

geradezu zur Unehrlichkeit erziehe, weil das gegebene Wort nicht mehr gehalten werde.

Die Mehrheit entscheidet nach dem Antrag Mever-Diepholz.

Die Schriftstellerin Frau Ottilie in Berlin petitioniert um

5.

, — zteiße '. w . 1440 16,56 e b estadt . J 16,70 17,30 17,30 17,90 ö, J 15,50 15,50 16,00 1600 . WJ 1790 18,90 1990 19. 00 Fehr i J 14,20 1420 14,50 14,50 y d 14,50 165, 090 16,00 18, 00 zuderstadt..... w 1425 14.25 — — ne burg; 13,00 13.20 135,40 13.60 Nn 159,90 15.00 16 00 16, 00 F. JJ 130 15, 65 14 06 14 55 ir len JJ 1499 1550 15660 1709 . VJ 16,50 16,90 16,990 17609 Plauen 1 i 16,00 1600 1160909 Heidenheim J 17460 17 80 1800 18340 1 / 17,50 17,60 17,90 18,00 Gd ii; i]; 17,12 17,12 1740 17,40 Um J,, 1620 17.00 1720 18,290 Yffen 1 . — 17,00 17400 k 1700 17,00 18,00 18, 00 S gt ö J 14,00 14 00 396 ö. ö J ö. — 14,80 14,80 Braunschweig.... ; J 16, 00 16090 16590 16,50

ebenfalls die baldigste Vornahme einer umfassenden Revision, etwas Erkleckliches zu stande kommt. gesetzliche Tinführung der Bezeichnung „‚Frau“ für unverheiratete gibt aber als insbesondere zu berücksichtigende Gesichtspunkte Abg. WolffLissa (fr. Vgg.): Ich bin besonders dafür, daß altere weibliche Personen und Nichtzulassung von Frauen zu politischen nur an, daß 1) (wie es auch der Antrag von Zedlitz will) die auch die Realsteuern abzugsfähig gemacht werden. Daß die mangelnde Vereinen. . 33 . kommunalen Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern für vom Abzugsfähigkeit von den Steuerzahlern sehr übel, empfunden wir? Die Petitionskommission (Referent Abg. Jürgensen) beantragt Einkommen abzugsfähig erklärt werden, 2 die Veranlagung liegt auf der Hand. Es ist wieder der staatsmãnnische Gesichtspunkt Ueberweisung als Material. . . ö der ganz V Einkomm en zu einem höheren Steuer hervorgetreten, daß ein Steuerausfall eintreten könnte, Aber für Abg. Dr. Berndt (nl) drückt seine Befriedigung darüber aus, sse ls ge, eri , d,, e, be de, d d, , d, m , , e. d ö. . zat. Auch die Beitr Landwirts s., Handels⸗ ꝛc. ny was zur Lösung der Frauenfrage beitragen zu können. E Auf Antrag des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neu⸗ Kammern müssen abgezogen werden, da nur der Reinertrag bestenert sei anzuerkennen, daß . Gitih⸗ sich n die n ren, gewandt kirch beschließt das Haus, die drei Anträge wegen ihres engen werden soll. Die Regierung hat sich bisher dazu wenig geneigt habe, trotzdem sie gemeint kabe, daß von diesen nichts zu inneren Zusammenhanges gemeinsam zu beraten. gezeigt. Heute hören wir aber, daß in absehbarer Zeit eine erwarten, sei, Die Kommission habe Ueberweisung als Materiel Auf die Ausführungen der Antragsteller Abgg. von Wentzel Reform kommen solle, was wohl identisch ist mit (seinerzeit;. Es beantragt. Durch dieses Wort komme man unwillkürlich kons5 Freiherr! von Jebliz und gieukirck fr tonß d kann auch nicht schnell genug gearbeitet wenden. Denn das ist un durch eine gewisse, Ideenassotiatihn. auf den Papierkor. skons), Freiherr von Se z und ? rch 'freikons]) und bedingt die Pflicht der Regierung. der Bepölkerung die Gewißheit zu Die, Regigrung sollte dieses Material doch mit wohl⸗ Kirsch (Zentr.), über die bereits in der vorgestrigen Nummer geben, daß eine Abänderung des Gesetzes eintritt. In sostalpolitifcher wollenden Blicken ansehen und die Petitisn in Erwägung ziehen. Das d. Bl. berichtet worden ist, erwidert der Beziehung ist die Grenze von 3600 viel zu niedrig, denn Wort „Frau‘ bedeute Herrin, das Wort Fräulein kleine Herrin, Generaldirektor der dirtkten Steuern, Wirkliche Geheime Ober⸗ es versteht sich von selbst, daß die meisten Einkommen bis und wenn er, der Redner, die Wahl hätte zwischen beiden, so würde er finanzrat Wallach: Der Herr Finanjminister ist zu seinem Be. 6000 M nicht aus Quellen des Besitzes fließen, sondern aus sieber der ersteren den Vorzug geben. Man sage ja auch Frau dauern geschäftlich verhindert, der heutigen Sitzung beizuwohen. Quellen, die mit dem Tode des Erwerbers aufhören. Eine alte Oberin“ usw. Nach diesem Vorbilde sollte man auch Frau Doktor,

2

Er hat bereits fräher Gelegenheit gehabt, zu diesen Fragen Forderung der liberalen Partei ist die Quotisierung der Ein⸗ Frau Oberlebrerin und Frau Telephonistin sagen. Er beantrage, die ltenburg . ö. 4. s Stellung zu nrehmen. und sich darüber zu verbreiten, in welcher kommensteuer, weil es unser Recht ist, Einnahmen und Ausgaben zu Petitign der Regierung zur Erwägung zu überweisen. ͤ k . 1640 — 16,50 16,60 Richtung er eine Revision des geltenden Einkommensteuergesetzes für bewilligen. Herr von Zedlitz zeigt sich dieser Forderung jetzt mehr Abg., Dr. Hauptmann (GGentr.): Gestatten Sie, daß nach = H 1660 16, 80 1680 angezeigt und für möglich hält Das letzte Mal hat er dies geneigt als früher. Einnahmen dürfen nur erhoben werden nach einem Chennann auch ein Junggeselle zu Worte kommt. Ich möchte 4 getan bei den diesjährigen Beratungen über den Etat der direkten Maßgabe der erforderlichen Ausgaben. Zu den bier gestellten Forde⸗ beantragen, daß über die Petition zur Tagesordnung übergegangen K 1200 . . . Steuern. Unter diesen Umstãnden glaube ich darauf verzichten zu rungen müssen aber noch andere hiniukommen, Eine außerordentliche wird, Die betreffende Dame spricht gar nicht im Sinne ihrer Sn ierzurnn k 26 . 1249 12,80 können, heute nochmals in eine Erörterung dieser Angelegenheit Ungerechtigkeit liegt in den Grundsätzen für die Abschreibungen. Der Geschlechtsgenossinnen, wenn sie beantragt, daß alle Damen von 25 oder . i j 1770 170 13.50 1360 einzutreten. Ich glaube um so mehr darauf verzichten zu können, als Finanzminister hat eine Verfügung erlassen, wonach nur ein Abzug 30 Jahren an durch landespol izeiliche Verfugung den Titel Frau er⸗ , ; 5 . 83 12,90 12,90 die Frage im Finanzministerium eingehend erörtert wird. Wann eine bis zu 0,25 oo des Werts zulässig ist. Danach müßte aber ein Ge⸗ halten sollen. Diese Petition ist nicht die erste, womit die betreffende Luckenwalde 5 2 . 13560 13 60 Vorlage an den Landtag gelangen wird, darüber kann ich jetzt eine bäuze bis zu 409 Jahren stehen können. Der Baumert eines Grund⸗ Dame das Haus begluͤckt hat. Einmal ist sie gegen die Medikamente d 1530 0 — 14 1520 FIrklärung nicht abgeben; indeffen das darf ich sagen, daß die Arbeiten stücks muß am Anfang der Periode und am Schluß festgestellt werden. losgezogen und hat die Schweizerpillen empfohlen. Einer meiner 6 . . 116 . 1690 1690 an der Reform der Einkommensteuer bereits so weit vorgeschritten Ich hoffe, daß auch diese Frage in der Kommiffion gesetzlich geregelt Freunde hat mir mitgeteilt, daß es manchen Damen gar nicht so an⸗ kö K 6 14 30 1480 sind, daß der Finanzminister in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, wird. . 4 2 . . genehm sein würde, den Titel zu bekommen, dann würde man ja nicht Untlamn J ge 1356 *. 15,0900 15409 dem Landtage eine Vorlage zu unterbreiten. Im übrigen hahr ich Generaldirelter der direkten Steuern. Wirklicher Geheimer Ober wiffen, daß sie nech zu haben sind. Viele ältere Domen wären auch w ///) 2 19 362) 1499 1499 ; felbstverständlich vom Standpunkt der Regierung, gegen eine lleber! sinanirat Wallach erflärt, daß eine folche Verfügung von feiten des gar nicht damit einverstanden sein, wenn sie auf den Titel Fräulein Hr fen hagen ö 6. 28 14 3 14,80 ? ! weisung der Anträge an eine Kommission nichts einzuwenden. . Finanzministers niemals ergangen sei. verzichten müßten. ; Kö ö J 13,50 1570 1380 63 . . ĩ Abg. Dr. Sattler (a1. Wenn zie Regierung über den Zeit- Damit schließt die Diskussion. Die Anträge werden einer Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.) empfiehlt Uebergang zur Schivelbein... 6868 64 1 punkt der Finbringung einet Verlage auch tine bestimmts Erklärung Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Tagesordnung wegen der Art, wie die Petition begründet ei und weil. Hd, 12890 13 30 139 ö. . abgegeben hat, so steht doch fest, daß sie sich mit dieser Reformfrage w . 5j d . Pet: darin der Ausschluß der Frauen von der politischen Bewegung ge⸗ Kolberg! JJ ö 29 69 1320 13 20 beschäftigt und nicht abgeneigt ist, eine Vorlage zu machen. Alle Das Haus wen et sich dann der Beratung von Peti⸗ fordert sei. Das eigentliche Petitum dagegen sei einer ernsten 1 5 15415 . . 13 20 . diese Fragen sind allerdings nach meiner Ueberzeugung recht schwer zu tionen zu. U . . Prüfung würdig. 36 J,, i 1355 1330 1530 1339 13380 beantworten. Ueber eine bloße Anregung werden wir ja auch in der Die beeidigten Auktionatoren Zeppenfelst und Gen, in Ylye und Die Petition wird nach dem Antrage des Abg. Dr. Hauptmann durch Quenburg i. Bomm... . 13650 1256 133656 1330 13.80 Kommission nicht hinauskommen. Im großen ganjen kann ich anderen Orten petitignieren um Aenderung des 5 313 B. GB. Uebergang zur Tagesordnung erledigt. . . Bromberg ; 6. 4 1 13 90 1390 agen, daß meine Freunde diesen Anregungen svmpathisch gegenüber. ¶Wiederertellung des Rechts an die keeidigten Auttiongtoren, Ver⸗ Ueber die Petitign des Vorstandes des Verhandes deutscher Buch⸗ ö j 13.4 13490 13,99 15,30 steben. Sie bewegen sich jum großen Teil in der Richtung, die wir träge über Gundstücksberkäufe zu beurkunden); der Bürgermeister binderinnungen um Verbot des Vertriebes von Gesang,, Gebetbüchern felbst bisher befolgt haben. Ganz ohne Bedenken find wir aber Pokcich und Gen. in Petershagen an der Weser u. a. S. fordern die und Kalendern durch Geistliche und Pfarrervereine 6 das Haus zur nicht. Zunächst würden sie zu einer Beschränkung der Steuer, Ausdehnung der für Ostfriesland usw. geltenden Vorschriften über Tagesordnung über nach dem Antrage der Handels, und Gewerbe— einnahmen führen. — Der Redner, der im weiteren Verlauf seiner Vornahme und Beurkundung von öffentlichen Versteigerungen und kommission, Referent Aba. Jacobskötter (kons.). Ausführungen auf der Tribüne immer unverständliche? wird, ver⸗ Grundftücksankäufen und Verkäufen durch beeidigte Auktionatoren auf Diefelben Petenten haben in weiteren Eingaben verlangt, d breitet sich dann über die Einzelheiten der Anträge, erkennt zum die übrigen Teile von Hannover und auf Westfalen. Buchbinderarbeiten durch Behörden nur an Buchbinder, nicht an V teil deren' theoretische Berechtigung an, meint aber, daß ihre Die Juftizkommission läßt durch ihren Referenten Abg. Witz, leger und Buchhändler zu vergeben seien; ferner wünschen sie Berück⸗ praktische Seite doch einer sehr gründlichen Prüfung bedürfe. Wenn mann den Uebergang zur Tagetordnung empfehlen, der mit allen sichtigung der Buchbinder beim Bezug von Papier, Schreibwaren zc. auch seine politischen Freunde einer weiteren Reform des Einkommen. gegen eine Stimme in der Kommiffion beschlossen worden ist. Das durch Behörden. steuergesetzes geneigt seien, so müßten sie doch zunächst in der Kommission Plenum hatte sich bereits in der 89. Sitzung mit dem Gegenstande Ueber beide Petitionen soll nach dem Antrage der Handels⸗ und pon der Regierung die erforderlichen Aufklärungen erhalten. beschãftigt. Gewerbekommission jur Tagesordnung übergegangen werden ein Abg. Gyßling (fr. Volkep): Auf ausführliche Erörterung, die Abg. Meyer-Diephol; (al) tritt für beide Petita ein und Gegenantrag von dem Abg. von Strom beck Gentr.) will Ueber⸗ in der Kommifsien stattzufinden bat, kann ich umsomehr verzichten, unterbreitet dem Hause den Antrag, die erstgenannte Petition der weifung zur Erwägung. als am 8. April beim Etat der direkten Steuern mein Freund Regierung zur Berücksichtigung, die andere als Material zu über⸗ . Felisch (kons.) empfiehlt, die erste Petition der Regierung Wiemer sich darüber geäußert hat. Er ist beute verhindert, und ich weisen. . . zur Erwägung zu überweisen. . Suderstaht. , 1265 1256 123 363 . betrachte mich lediglich als seinen Substituten. Wir sind selbst⸗ Abg. Pallas ke (kons), auf dessen Antrag neulich die Debatte Abg. Goldschm idt (Fr. Volksp) glaubt, daß das Petitum zu k 128 11 46 . 2 1233 12565 ; verständlich für die Reform des Einkommensteuergesehe?, mit der ein vertagt wurde, äußent sich zu dem Gegenstande nur für seine Person. weit gehs und bon einem einseitigen und engherzigen Standpunkt aus⸗ Paderborn J , . . 1430 1480 großes Stück soꝛialer Arbeit zu leisten ist. Es ist richtig diese Wahl Der S ls sei neulich von dem Abg. Schmidt Warburg scharf ange⸗ gehe. Man habe sich in der Kommission auch nicht dazu entschlossen, k 15350 14.65 . . 1480 periode wird unter dem Zeichen der Reform der Ein kommensteuer griffen worden, weil er den Grundsatz von Treu und Glauben die Petition der Regierung zur Erwägung oder Berücksichtigung zu k . ö 147 147 143 1450 . ; stehen. Ich wünsche nur, daß ein glücklicher Stern darüber negiere. Wenn man so weit gebe, müsse man auch die Notwendigkeit empfeblen. Dagegen a5 die Behörden die Buchbinder bei der 1 156 1666 — 4 15.90 15490 ͤ ; schweben möge. Insbesondere ist erfreulich, daß sich Herr der Schriftform für Verträge überhaupt verwerfen. Auf der Tages, Vergebung von Buchbinderarbeiten berücksichtigen, lasse sich nichts d 3a 2 500 18,50 — 1 ; von Zedlitz für die Quotisierung der Ginkemmensteuer erklärt. Möge orgnung des Juristentages von 1902 habe die Aufhebung des 5 313 einwenden. 3 . . . i 1280 1490 18 13,20 1429 sein sonst io glückliche Stern auch hierüber leuchten., Erklärungen gestanden, es hahe sich aber niemanz so recht getraut, dieses Abg. Freiherr von Willisen (ons); Meine Freunde sehen die , . 2 63 1599 1699 über die Einzelbeiten sparen wir uns für die Kommission auf. Die heiße Cisen anzufassen. Man übersehe überhaupt, die Kehrfeit! der Stärkung des Handwerks als die wichtigste sopiale Aufgabe an. Daß e 14809 16035 99 15,3 16 28 9. 5356 ; Erklärungen des Regierungẽkommissars waren heute erfreulicher. Sie Medaille 3h betrachten, die Momente zu würdigen, die für 8 513 eine Innung sich an uns wendet, kann ich nicht engherzig oder einseitig Meißen. . 1256 1 90 15.20 1520. gingen weiter als seinerzeit die des Ministers in der Kommission. sprechen. Der Zwang gerichtlicher oder notarieller Beurkundung ei ein finden. Bei gutem Willen kann die Regierung dis berechtigten Forde⸗ Pirna. . 19590 13838 1300 13,19 1499 Daß die Revision in, absehbarer Zest kommen wird, ist wesentlicher Schutz der Unkundigen gegen Uebervorteilung. Die Kosten, Berungen der Buchbinder wohl berücksichtigen. Ich bitte Sie, den Plauen i. V. ie 1455 1 1410 1430 allerdings sebr diplomatisch ausgedrückt, gleichwobl wollen wir eine mit welchen Grundstügsverkãufe belastet seien, würden ja dadurch etwas Antrag des Abg. Felisch auf Ueberweisung zur Erwägung anzu— ,,, ie 6 4,00 1659 165,590 ⸗ ö. ü . baldige Reform erhoffen. Wollen wir allerdings auf die Klärung gesteiqert, aber diefe Steigerung lomme dem Gesamtbetrag der Kosten nehmen. ö. . ö ö. 11 1350 15530 183 166 1450 r 14, 1l8s8 derjenigen Momente warten, von denen der Finaniminister gegenüber nicht in Betracht. Wenig verständlich und wenig vpraktisch Abg. Dr. Stockmann lfreikons.) spricht sich in demselben Urach. v 6 1266 1. 39 158 1400 3, 1418 die Reform abhängig macht, so werden wir sie nicht erleben, sei dagegen, die Vorschrift des, Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Sinne aus. — ᷣ 33 . Heidenbeim . . . 13.50 1389 1530 1420 1433 selbst wenn wir Metbusalems Alter erreichten Denn eine Klärung Haftung, wie dem Bürgerlichen Geschbbuch überhaupt der Vorwurf zu Nachdem auch der Abg. Witz mann (ul) diesen Antrag befür⸗ 1 / 1410 14 26 1433 1236 146656 3,ů96 14.00 der Finanzlage des Reiches und der Finanzlage der Einzelstaaten ist machen sei, daß es nicht in der. Volkssprache, sondern in einem sehr wortet hat, werden beide Petitionen der Regierung zur Erwägung Saulgau... . 14606 ö . 6 2 f 14,19 fo bald nicht zu erwarten. Bei der Reform müssen wir auch erwägen, schwer verständlichen Deutsch geschrieben sei. Ein weiterer Mangel im Überwiesen; für den Antrag Strombeck zur iweiten Petition stimmt 1444 14 44 14,60 14 50 — 1432

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1 . 15, 80 14,00 14,20 14460 1436 ob nicht eine Ermäßigung der. Steuer eintreten soll für Persenen, die Bürgerlichen SGesetzbuch seien Die Ve llimmung n über das holo⸗ nur das Zentrum, und dieses auch mit einigen Ausnahmen, aber. bei Offenburg. J 6. oel 13 1365 15 ö ? 14.06 in besonders schwierigen Verbältnissen leben, ob nicht an Stelle des graphische Testament, Vijepräsident Dr, Porsch bittet den Redner, der überaus schwachen Besetzung der Rechten und der. übrigen Teile ö . ; . 1400 1450 13 80 1 3 k ö 15,93 ; Abzugs von 50 6 vom Einkommen für jedes Kind eine Herabsetzung in nicht zu weit vom. Gegenstand abꝛuschweifen.) Der Redner schließt des Saales konstatiert das Bureau, daß die Mehrheit den Antrag 1 ö. 1556 13 86 1366 . . . z ; ͤ eine niedrigere Stufe eintreten soll. Insbesondere müssen wir auch darauf mit der Bitte, daß sich das Haus seine materielle Entscheidung Strombeck angenommen hat. ꝛ; J — ö. 14. 15 86 1436 13 891 * . . eine Reform des Kemmunalabgabengesetzes ungchen; denn die für später vorbehalten und jetzt über die Petition zur Tagesordnung Um 4M Uhr wird der Ruf nach Vertagung laut. He ig wein d 6. . ö. r 16d 1 80 ; . 166 2 1 S5 54 ff. sind so unbestimmt, so verschiedener Auslegung fãbig, daß 1 6 Geheimer Justizrat Ule will es als offene Vizepräsident Dr. Porsch bemerkt, daß e e n n 4 um NTann ewe kJ Q 5 . — 29. 11. U . 3. ö 1 ö . 6 5 ö abo 1 * och sstehend Kom⸗ Altenburg ; ö . 13 6 1 . 1 2 2 ; J Frage bejeichnen, ob das Bürgerliche Gesetzbuch mit dem 5 3153 das . . lt we enen ; . ͤ 1. ; 3 J. 1423 142 ; höheren Cinkommensteuerstufen werden wir das Wert nur reden, wenn ic nn getroffen hat; aber es sei. doch nicht angängig, aus einzelnen I O arenen, w ö 66 189.11. . rie Quotifierung der Cinkommenfteuer erfolgt. Eine Erhöhung der Anläsen, we sich Bedenken gezeigt hätten, zur Repiston zu schreiten. Das Das Haus setzt die Beratung fort. 2 ohne Sr le ö. für ö ö rm Was die n . n m , , vobis t lang enn 3. i r ar Preis e ñ n, mn, ; ; efellschaften mit beschränkter Haftpflicht betrifft, so müssen diese, müsse sich zunächft in das Rechtsbewußtsein einleben. Wenn darauf sichtigung der Interessen der Kleinbetriebe bei Errichtung zer == cke ten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt * 66. Prinzip des i n, m ge in dieser eiche z / enn n werde, daß s FlJ gegenüber den Beftimmungen über das im Gefangnis zu Gollnom und der Bäckerinnung zu. Gollnow um zutreffend ft, was sehr zu bezweifeln ist, berange zogen werden. holographische Testament eine Inkonsequenz bedeute, so sei doch nicht Ablehnung des Etatsansatzes zur Errichtung einer Bäckerei in dem Aber wenn Herr von Zedlitz meint, damit den ö der Ge⸗ schlechthin eine Vergleichbarkeit gegeben zwischen dem Bestreben, in Gefängnis zu Gollnow sollen durch Uebergang zur Tagesordnung er⸗ sellschaften, sich der Verstaatlichung zu entziehen, entgegentreten zu Sz 313 den Unkundigen vor ,, schützen, und der Freiheit ledigt werden. . . — m ba. Me 36. können, so ist der Weg, den die Regierung bei der Hibernia be⸗ für jeden, durch das bandschriftliche estament über sein gesamtes Zu die ser Petition ergreift das Wort. Abg. Mes ner Zentt) schritten hat, der unglücklichste gewesen, um Gesellschafte bildungen zu Eigentum, also auch über Grundbesitz zu verfügen. Die Frage sei der für die Interessen der Petenten sich berwendet, ohne jedoch . verbindern. Der Landrat von Stubenrauch bat auf dem Teltower eben noch nicht spruchreif; auch der Juristentag habe sie wiederholt Lage zu sein, dem Kommissiongantrag einen Gegenantrag gegenüber⸗ Krelstag geäußert, daß eine Vorlage über die Kreissteuer zu erwarten von seinsr Tagesordnung abgesetzt. Die Gerichte seien ja damit be. stellen zu können.

sie in Verbindung mit den zahlreichen Anweisungen des Ministers einen ewigen Zankapfel in den Kommunen bilden. Der Erhöhung der

2 . * 1 . * 7 1 * . 9. 2 *. 7 . . *. . 7 1 * . * *. 7 7 7 7 1 *. 57 *. n. . * * 1 * . * . 2 *. * * 1 2 * 7 2 4 . 2 2 2 2 12 7. * 1 2

9 s⸗ —ͤ ;

kJ Q ö — 15,00 15, 20 600 ;

ö. * 2 * — — — . 5 k — Die Petitionen der Handwerkskammer zu Stettin um Berück⸗

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emerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzent d 2 fgwe . z ; zr ; . e nn , , Senf f volle Doppel zentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.