tritt aus der Kirchengemeinschaft usw. Tom 14. Mai 1873 im Sinne einer Verkürzung der vorerwähnten Frist zu erwägen sein.

Was den zweiten Teil des Antrags des Herrn Grafen Yorck an⸗ langt, so läßt sich derselbe praktisch gar nicht durchführen beziehungsweise würde er zu allerhand Schwierigkeiten Ver⸗ nlassung geben. Er lautet: „Der Beschwerde ist stattzugeben, wenn der betreffende Beschwerdeführer nachweist, daß er inner⸗ balb einer Frist von sechs Monaten, die mit dem ersten Tage des auf die Begründung des Wohnsitzes in der Kirchengemeinde folgenden Monats beginnt, Mitglied einer solchen Religionsgemein⸗ schaft geworden ist. Nach dieser Fassung könnte also ein Steuer⸗ pflichtiger, der etwa alle fünf Monate den Wohnsitz wechselt, sich seiner Heranziehung zu Kirchensteuern überhaupt entziehen. Es ist also in dem Antrage eine Bestimmung vorgesehen, die meiner Meinung nach bei der praktischen Durchführung zu den größten Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten führen müßte.

Meine Herren, ich habe vorhin schon gesagt, daß tatsächlich kein Bedürfnis vorliegt, eine Aenderung in dem bestehenden Besteuerungs⸗ recht herbeizuführen, wie dies auch Herr Struckmann schon angedeutet bat. Alljährlich ziehen Tausende aus einem Gebiete ins andere, aus den alten Provinzen hinaus in die neuen Provinzen und umgekehrt. Die ersteren nehmen ihren Wohnsitz in den nicht zur unierten preußischen Landeskirche gehörigen Parochien, lassen sich dort ohne weiteres zur Kirchenfteuer heranziehen ltatsächlich wird auch in den neuen Provinzen dieses Besteuerungsrecht sehr prompt geübt) fast durchweg ohne Widerspruch. Die letzteren schließen sich ohne weiteres den Parochien der preußischen Landeskirche an. Wie durch Berichte der zuständigen Behörden und auch in der Denkschrift des Evangelischen Oberkirchenrats nachgewiesen ist, sind unter den mehreren tausend

Fälle jährlich im Durchschnitt, in denen ein Evangelischer, der aus einer Unionsgemeinde in eine lutherische oder eine reformierte Gemeinde der neuen Provinzen zieht, einen Antrag auf Be⸗ freiung von den Parochialasten stellt. Umgekehrt gilt genau asselbe. — Die aus den neuen Provinzen in die alten Pro— vinzen verziehenden Evangelischen schließen sich, soweit sie Mitglieder der betreffenden Landeskirchen waren, ohne weiteres dem Parochial⸗ verbande ihres neuen Wohnsitzes im Bezirk der Union an und werden

dann zu der Steuer herangezogen. In den allerseltensten Fällen — unter mehreren tausend Fällen sind auch nur durchschnittlich etwa zwei jährlich — ist bisher dagegen Beschwerde erhoben worden. In« wieweit da also das Vorhandensein von Gewissensverletzungen be— hauptet und inwieweit überhaupt hier ein Bedürfnis konstruiert werden kann, das, meine Herren, vermag ich nicht einzusehen.

Endlich, meine Herren, muß ich mein lebhaftes Bedauern aus— sprechen, daß der Herr Antragfteller hier auf Fragen so ausführlich eingegangen ist, welche die inneren Konfessionsverhältnisse und die innere Interessensphäre der evangelischen Kirche so lebhaft berühren. Gerade die Argumentation, welche die besonderen Bestrebungen der sozenannten Altlutheraner verteidigen will, beweist, auf welches

se

5 zor ka G8- F; 7am f Be ag F om m 5 e Reer s N schwierige Sebiet man sich begibt, wenn man gesetzgeberische Vor—

e

afk una s Fer 9 r* 82 28 2 r*. aussetzungen schaffen will, unter denen eine Befreiung von Kirchen- teuer entgegen sächlich bestehenden Zuständen und der

5

allgemeinen Stimmung der Bevölkerung herbeigeführt werden soll. Ich möchte also wirklich auf das dringendste davor warnen, daß dieser Weg, den der Herr Antragsteller vorschlägt, beschritten werde. Der Herr Antragsteller möge sich, was die sogenannte

ö. ö. . . 6. Gewissenẽ verletzun etri r dem lateinischen Spruch trõ non fit injuri Jenn Tausende alljährlich sich mit de und Kirchensteuer zahlen, so brauchte der Herr Graf Jorck nicht der wenigen wegen, die sich aus

irgend einem Grunde dagegen sträuben, einen Zusatz zu dem Gesetz verlangen, der sich mit seiner Grundlage nicht verträgt. Meine Herren,

ich babe mir schon zu Anfang meiner Ausführungen hervorzuheben gestattet, daß die beiden dem hohen Hause vorliegenden Gesetz⸗ ntwürfe sowohl für die evangelische, als für die katholische Kirche in en gem Zusammenhang stehen, weil beide nach denselben Grundsätzen und auf Lerselben Grundlage ausgearbeitet sind. Die gleichen Grundsätze sollen auch in den neuen Landesteilen zur Anwendung gelangen, sobald die Synoden der neuen Provinzen sich mit den bezüglichen Kirchengesetzen einverstanden erklärt haben werden. ' J .

es gesetzgeberische Vorgehen entspricht den Wünschen sowohl der evangelischen Landeskirche, wie der karholischen Kirche, und ist also ein Friedenswerk im eminentesten Sinne des Wortes. Wenn die Be⸗ stimmungen Gesetzeskraft erhalten, werden sie, so Gott will, dazu bei⸗ tragen, den Geist konfessionellen Friedens in weiten Kreisen der Be⸗ völkerung zu stärken. Meine Herren, lassen Sie mich an das hohe Haus, das alle Zeit bereitwillig und verständnisvoll gerade auch den im kirchlichen Interesse vorgelegten Gesetzentwürfen dankenswertes Ent— gegenkommen bewiesen hat, den Appell richten, auch im vorliegenden Falle und gerade an dem heutigen Jubiläumstage dieses hohen Hauses in diesem Sinne Beschluß zu fassen. Sie können versichert sein, daß Ihre wertvolle Unterstützung in dieser wichtigen Angelegenheit einen guten und dem Vaterlande sowohl wie den beteiligten Kirchen zum Segen gereichenden Markstein in der Geschichte des hohen Hauses bilden wird. (Bravo!)

SDOberhofprediger D. Drvander:; Es gibt 14 altlutherische Tirchengemeinden außer der lutherischen Landeskirche. Diese haben sich gegenseitig in den Bann getan; und jede erhebt den Anspruch, als Nachfolgerin der ehemaligen lutherischen preußischen Landeskirche betrachtet zu werden. Damit erledigt sich wohl, ihre Prätension gegen nber der Union, wie sie eine zu diesem Gegenstande vorliegende

etition zum Ausdruck bringt. Wenn Herr Dr. Loening gesagt hat, durch die Besteuerung würden Austretende formell in der Firche festgehalten, so muß ich das bestreiten; er muß nur zablen; zur Rirche gehört er richt mehr. Nun bin ich, allgemein gesprochen, der Ansicht, wer bewußt den Weg zur Freikirche verfolgt, schädigt die Landeskirche, und darum ist jedes Vorgehen unannehmbar, das den Begrif der Volkskirche durch eine Hinneigung zur Freikirche in Frage stelst. (Der Präsident lautet, um Rube zu schaffen. Der Redner fragt: soll ich mich kurz fassen? was der Präsident verneint) Ich würde mich einem Antrage anschließen können, der etwa die Frist der Haft., barkeit nach dem Austritt entweder in Wegfall bringen oder ein, schränken wollte. Die Haftbarkeit ist ja eingestellt worden, weil man agitatorischen Austritten begegnen wollte. Aber eine solche Aenderung mußte in einem außerordentlich komplizierten Geschäftsgange durch eine Aenderung des Kirchengesetzes vorgenommen werden. In ein

Steuergesetz gehört sie nicht, und datum bitte ich um Ablehnung des

Antrages Graf Yorck.

Präsident Fürst zu Inn- und Knyphausen schlägt vor, bei der vorgerückten Zeit und da noch eine fer

nere

Tagung an einem anderen Orte bevorstehe, die Sitzung ab— zubrechen und sich bis Donnerstag 1 Uhr zu vertagen.

Das Haus ist damit einverftanden. Tagesordnung der nächsten Sitzung: Vereidigung, Rest der heutigen Tagesordnung, Vorflutwerhältnisse, kleinere Vor⸗

Schluß 414 Uhr.

Auf das vom Herrenhaus aus Anlaß seines Jubiläums an Seine Majestät den Kaiser und König Huldigungstelegramm ist am Abend während des an dem außer zahlreichen Mitgliedern des Hautses Mitglieder des Staatsministeriums und Vertreter des Abgeordnetenhauses teilnahmen, folgendes Antworttelegramm aus Slawentzitz an den Präsidenten Fürsten zu Inn- und Knyphausen ein⸗ gegangen:

Mit freudiger Genugtuung habe Ich die Versicherung treuer Hingebung des Herrenbauses entgegengenommen und entbiete Ihnen und den Mitgliedern Meinen landesväterlichen Dank. Segen auch fernerhin auf det dem Wohle des teuren Vaterlandes ge⸗ widmeten treuen Arbeit r.

Möge Gottes Wilhelm R.“

Haus der Abgeordneten. 1068. Sitzung vom 30. November 1904, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Ha t die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Beteiligung des Staats an der Berg⸗ werksgesellschaft Hibernia zu Herne, fort. Nach dem Abg. Gamp (freikons.), über Au führungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der

sinister für Handel und Gewerbe hat eine prinzipiell ichtig genug scheint, daß ich kurz auf sie ein Er bat gemeint, die

Das Haus

dessen Aus⸗

Der Herr Vorr

Königliche Bergwerksverwaltung in Saar brücken mache nicht dasselbe, was seitens der Privatsyndikate geschebe, Ausfuhrindustrieen bes Ich möchte

nicht weiter zu große Staaten sind, nach

Vergünstigungen Vorredner bitten, di

rvortieren, der wird wissen, daß

*

Minister sagt, er verstände, kaufmännische Geschäfte zu machen, so erlaube ich mir zu bemerken, daß meine kaufmännische Er⸗ ziehung eine andere gewesen ist. Die Dresdner Bank hätte unter ÜUmständen einen Gewinn von 20 Millionen Mark machen können. Die Erhöhung des Aktienkapitals um 67 Millionen Mark war in der Verwaltung der Hibernia schon 2 geplant, bevor die Ver⸗ staatlichungsofferte bekannt war; sie war bestimmt zur Ausgestaltung des Werkes; es waren nach dem Protokoll der Generalversammlung für 5 Millionen Neuanlagen, elektrische Anlagen, Grunderwerb usw. im Jahre 1905 geplant. Als in der Verwaltung der Beschluß darüber gefaßt wurde, hatte noch kein Mensch eine Ahnung von dem Ankauf von Aktien zum Zweck der Verstaatlichung. Ich habe selbst gesagt, daß nach den bindenden Erklärungen an eine Verstaatlichung nicht zu denken war, als die Aufkäufe der Dresdner Bank stattfanden. In der Klageschrift des Staats vor dem Reichsgericht wird be— bauptet, daß die Erhöhung des Kapitals um 6 Millionen nur den Zweck der Sicherung der Machtstellung der Majorität gehabt habe, was nach der Gesetzgebung unzulässig sei. Durch Vernehmung der einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrats ist festzustellen, daß diese Auf⸗ faffung tatsächlich unrichtig ist. Die Deutsche Bank hat eine Be teiligung abgelehnt und gesagt, solches Geld nehme sie nicht; die Handelsghesellschaft hat dasselbe gesagt; auch andere haben gesagt: Solche Geschäfte machen wir nicht. Als ich zuerst von der Offerte des Staats hörte, telegraphierte ich sofort: „Ich hoffe auf Ablehnung jeder Vereinbarung mit der Dresdner Bank und Ablehnung der Tei- lung des Raubes.“ Das Kohlensyndikat hat selbst dem Minister die Teilnahme an dem Syndikat angeboten; der Minister hat aber die Beteiligung abgelebnt; jetzt will er durch die Hibernia hinein. Was für ein Einfluß sollte der Einfluß der staatlichen Beamten auf das Syndikat denn sein, wenn sie nicht auf die Preisbildung Einfluß haben sollen, wie der Minister selbst sagt? Das Syndikat dient doch gerade der Preisfeststellung, das ist seine Tendenz. Wenn dabel die Staatebeamten nicht mitwirken sollen, was hat dann die ganze Beteiligung des Staats für einen Zweck? Oder will der Minister die Hibernia kaufen, um den eigenen Bedarf der Eisenbahnen zu decken? Das wäre eiklärlich, aber der Staat braucht an westfälischen Kohlen nur 2107 000 t, die Hibernia produziert aber 55 Millionen Tonnen. Mit dem übrig bleibenden Quantum müßte der Staat also dem Syndikat beitreten, und dann müßte er auch an der Preisgestaltung mit⸗ wirken. Der Minister will die Fusionen verhindern, aber die Fusion von Gelsenkirchen ist erst infolge dieser Verstaatlichungs⸗ aktion perfekt geworden. Der Prozeß der Verschmel zung von Kohlen⸗ und Eisenwerken wird fortdauern, denn sonst würden wir gegen England und Amerika ins Hintertreffen kommen. Nun soll darin mit einem Male eine Wendung herbeigeführt werden. Billiger werden die Preise aber durch die Verstaatlichung nicht werden, denn der Staat nutzt alle seine Werke in fiskalischem Sinne aus. Der Redner führt sodann, während das Haus, das bis dahin seinen Ausführungen

verwaltung, einen solchen Weg zu gehen. Im übrigen aber kann der Herr Vorredner durchaus beru Wir haben bereits von jeher für die Glashütten im Saar— ücker Revier besondere Rücksich f stimmte Kohlensorten, f Preise stellen.

et sind, besonders age der Saarbrücker efindet, weite Transport⸗ chen Ende des Reiches

Wir erkennen Glasindustrie ar, die sich weit vom wege hat, überhaupt am äußeiste

aufmerksam gefolgt ist, immer unruhiger wird, aus, daß die Privat-

gesellschaft Hibernia schon ihrerseits alles tue zur Bekämpfung der Sozialdemokratie, zur Unterdrückung der Wurmkrankheit und für alle

Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen. Wie der Staat dagegen verwalte, sehe man j. B. daran, wie 1gsam die Beseitigung der Niveauuber⸗ gänge bei den Eisenbahnen vor sich gehe.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat im Eingang seiner Rede gesagt, er wolle mit aller Ruhe sprechen. Das hat er allerdings

und für den deutschen Konsum a Frachten zu tra Daß für diese Industrie ausnahmsweise gesorgt werden muß Ich werde es mir zur Aufgabe machen, no prüfen, ob hier nochmals Rücksicht genommen werden muß. Ich möchte dem Herrn Vorredner aber auch noch bei dieser

kennen wir an.

e

tan, und er hat mir mit einer Ruhe seine Mißachtung ausgesprochen rsönlich in einer Weise, wie es, glaube ich, in diesem hohen Hause noch niemals einem Staatsminister gegenüber geschehen ist. (Sehr rechts) Ich muß mich in der Tat wundern, daß diese An—⸗ genheit dem Herrn Abg. von Evnern Anlaß zu einem so unerhörten

damit widerlegen, was verschiedene a ung in Saarbrücken mangel⸗

legenheit sagen gesagt haben, daß die kaufmännische Wir haben, wenigstens solange ich die

1 Vorgehen gegeben hat. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Abg. von Eynern at eine Menge Falschheiten vor⸗ gebracht. Es würde zu weit führen, wenn ich sie im einzelnen er⸗

*

durchaus Rücksicht genommen auf industrielle Notstände. drücklich angeordnet, setzt wurden, entgegen der allgemeinen eil ich anerkannte, daß die Hochofenindustrie in in einer Notlage befand. schlesien tun lassen, ebgleich die Privatindustrie nicht mittat.

Ich will dies hier nur aufführen, um zu zeigen, daß,

zu der Ueberzeugung kommen, daß best Notlage stets Rechnung tragen.

Jahre 1902 ganz erheblich herabg

gleichen Sch

amte Industrieen

von Evnern (nl): Ich will alles weglasse sein könnte, i ĩ was durch Tatsachen in den Ausführungen In der Hibernia ist ein as die deutsche Industrie stolz sein kann. ihre Lebensaufgabe erfüllt.

dern nur zurückweisen

in diesem Werke durch Privatwirtschaft kanr entschiedene Ver staatlichung nachweisen, Verstaatlichung i sem Widerstand ge der Bergisch ·Märkische einflußreiche Stellung aufgegeben. schädigung der Aufsichtsräte eintritt, Entschãdigungen Der Minister sagt, die Aufsichtsräte wollten ihre fetten Pfründen nicht aufgeben; man könne nicht so naiv der Minister Mapbach ist so köller ist nicht so naiv zwar die Beleidigung

Allgemeinwohl

Verstaatlichun Serr Gamy id so habe ich zu erwidern,

Aufsichtstãte

jemandem das zuzutrauen. gewesen und hat Erfolg gehabt. und hat keinen Erfolg. zurückgenommen, aber sie durfte doch nicht ohne Erwiderun Die Namen der Aufsichtsräte der Hibernia (die der Redner alle einzeln aufzählt) sind doch über ganz Deutschland als ehren Möller war vor seinem Amtsantritt Mitglied vieler erfolg⸗ reicher Aufsichtsrãte, ich glaube nicht,

Der Minister hat

oll bekannt.

diese seine Stellungen Die Aktionäre sollten durch eine Börsenaktion über⸗ rumpelt werden; es ist erklärlich, daß bei der weiten Verbreitung des Aktienbesitzes der Hibernia eine große Erbitterung entstand. Ein Teil der Aktien hat sich von dem Vater auf den Sohn und Enkel vererbt Der Minister sagte, der Aufsichts rat der Hibernia habe mit der Regierung in Verhandlungen eintreten wollen. Will man in Verhandlungen eintreten, so beiderseitigen

so aufgefaßt hat.

und ist in festen Händen.

„Post“ wirft der Re⸗ gierung hier eine Finanzoperation vor, die den unlauteren Wettbewerb in der Börsenspekulation trachtungen an über die Köpfe von Staatsmännern und von Aufsichts— . Das Gefaährlichste fär einen Minister s srpchologische Irrtümer. Die Sache erinnert mich an die Ge⸗ schichie von dem Müller von Sanssouci: E Es ist auch das Gericht in dieser Sache angerufen worden ichtet, daß der Minister diese Verstaatlichunge. Nachdem der Staat sich ver glaube ich auch, daß er selbst die Prozesse Der Minister hat alle diese Peozesse verloren, und Sümmchen r f E r spricht von einem Trotztrust, man kön ate auch Schutz und Trutztrust sagen, aber solche Witze sind nicht erlaubt gegen ie wirtschaftliche Entwickelung des Landes

virtschaftil ichen

Der Minister

täten, wie er einer früher war.

ch Richter in Preußen.

Kreuzzeitung' hat sache versönlich geleitet habe. er Prozeßkosten zu tragen

Steuerzahler n haben. Der Minist beeinfluß

und ich habe immer nur den Herren gesagt: wenn sie überhaupt schreiben wollten, dann allerding würde es nützlich sein, auf die Ge⸗ fahren hinzuweisen, die heraufbeschwört würden durch eine Opposition,

und wer noch wie solche gemacht ist.

Männer, die dafür arbeiten, da in sozialdemokratische derstaatlichen, politischen Gründen, so doch aus fiskalischen Grü as ju verstaatlichen hat, sollte seine Türen mit eigenen Schlüsseln

widern wollte. Er hat seine Rede damit begonnen, ich hätte in allen Punkten die Verwaltung der Hibernia angegriffen. Ich wüßte nicht, wo ich das getan haben sollte. Der einzige Punkt, — den habe ich gestern schon berührt — war der, daß ich geredet habe über die Aufsichts—⸗ räte und die Bankiers der Gesellschaft, von denen ich nicht annehmen könne, daß sie willig auf mein Anerbieten eingegangen wären, weil es ihrem persönlichen Vorteil widersprochen hätte. Ich will Ihnen dag unkorrigierte Stenogramm nochmals in der betreffenden Stelle vor— legen, und werde dann an dieses Haus appellieren, ob überhaupt eine Beleidigung für die Herren darin liegen könnte. Ich babe gesprochen von dem Vorstand und den Bankiers und habe zunächst von den Bankiers gesagt:

Wenn ich ihnen gesagt hätte, meine Herren, ich halte es nach der Staatsräson für notwendig, daß ich die Hibernia für den Staat erwerbe, es tut mir ungeheuer leid, daß ich euch eure besten Bank⸗ kunden nehmen muß, daß ich euch persönlich eine fette Aufsichtsrats— pfründe nehmen muß — meine Herren, wäre es menschlich wahr—⸗ scheinlich, wäre es möglich gewesen, daß die Herren freudig gesagt hätten: alles dies wollen wir, weil du es uns sagst, freudig auf

dem Altar de

1 803 5 5 Vaterlandes opfern?

Meine Herren, liegt darin eine Beleidigung? (Lebhafte Rufe: nein! Ich bin dann fortgefahren:

Ich glaube: das wäre im höchsten Grade unwahrscheinlich gewesen, und ich glaube, daß der Skeptizismus, mit dem ich an diese An gelegenheit herangetreten war, durchaus begründet war.

Ich habe dann gestern schon ausgeführt: es wäre ja eine entfernte Möglichkeit, daß die Herren das übel nehmen, und wenn sie das Übel nehmen, so spräche ich es ausdrücklich aus: jede Absicht der Beleidigung hätte mir ferngelegen. Es ist nur eine logische Entwicklung dessen ge⸗ wesen, was ich getan habe;

habe, und ich habe sogar ausgesprochen: ich nehme den ganzen Passus zurück. Ich wiederhole das hiermit und halte diese Angelegenheit damit für erledigt. Eine Beleidigung kann ich darin aber wirklich nicht sehen. (Rufe: Nein!)

um Beweise dafür, warum ich so gehandelt

Dann hat der Herr Vorredner mir eine Beteiligung an mehr⸗

fachen Preßäußerungen vorgeworfen, trotzdem ich gestern ganz aus- drücklich gesagt babe: außer der Erklärung in der Berliner Korrespondenz' ist nicht ein einziges Schriftstũück aus meinem Ministerium in die Presse berausgegangen; ich habe dagegen zahl⸗ reichen Vertretern der Presse, und darunter Vertretern der Presse, die sonst niemals meine Freunde sind, wenn sie zu mir gekommen sind, Auskunft gegeben. auf Grund solcher Auskünfte mehrfache Artikel erschienen. Ich bin für den Wortlaut dieser Artikel in keiner Weise verantwortlich; ich habe den Herren gesagt: ich bäte aber um jeden Preis, daß sie die Sache nicht so hinstellten, als ob die Artikel von mir irgendwie

as habe ich getan, und selbstverständlich sind

1

t wären; ich könne ihnen nur meine Meinung aussprechen,

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage . zum Dentschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

M 283. Berlin, Donnerstag, den J. Dezember

(Schluß aus der Ersten Beilage.,

wir akzeptieren es nicht. Irgend einen Ton der Mißachtung, wie er in den Aeußerungen des Herrn von Evnern lag, mir gegenüber, hat Herr Schwabach nicht gebraucht, und ich stehe mit dem Herrn General konsul Schwabach heute gerade so freundschaftlich, wie ich je mit ihm gestanden habe.

Meine Herren, der Abg. von Eynern hat bei der Besprechung der Beeinflussung der Banken mehrfach Ausdrücke gebraucht, die in der Tat so weitgehende sind, daß ich sie in schärfster Weise zuräckweisen rt, daß sie sich weigerten, Bestechungsgelder zu nehmen, Aber den weiteren Ausdruck, den er brauchte, sie lehnten eine Teilung des Raubes ab, ist auch in der Tat icher und ungehöriger. Es ist von Teilung des Raubes gar keine Rede gewesen, sondern die Tatsachen haben bewiesen, daß der Durchschnittskurs, der genannt ist, ein angemessener war. Bei ahnlichen Aufkäufen von Aktien sind die Aktien auch in ähn⸗ Wenn der Kauf von bestimmten Aktien durch- gesetzt werden soll, so steigen die Aktien rapide. Wer diese Dinge an den Börsen verfolgt — man hat auch gegenwärtig wieder Gelegen⸗ heit, solche Dinge zu verfolgen — der weiß, wie solche Steigerungen, wenn einmal Meinung vorhanden ist, in rascher Weise entstehen. Behauptung, daß die Aktionäre benachteiligt, daß ste herbeigeführt sein sollen, beißt doch die (Sehr richtig!

Das habe ich gestern ausgesprochen und wiederhole es auch beute. Es sind das keine Drohungen gewesen. Ich weise es ausdrũllich jurück: ich habe nicht gedroht. Der Herr Abg. von Eynern hãtte sich daher die langen Ausführungen, die er über diesen Gegenstand gemacht hat, füglich sparen können. (Sehr richtig! .

Dann bat Herr von Eynern beanstandet, ich hätte die Prozesse Meine Herren, wie lag die Sache? Ich babe der Dresdner Bank — ich habe den einen Brief ja vorgelesen — gesagt: eine Vorlage zu machen, wenn du mir die genũgende — zunächst um die Verstaatlichung durch⸗ Schreiben: wenn du mir eine Mehr—

habe ich schon

zurũckgewiesen.

pflichte mich, Zabl Aktien schaffst zufübren —; bei dem zweiten heit schaffst.

ein höchst ur

Herren, der ganze Vertrag mit der Dresdner Bank wurde für die Dresdner Bank ja hinfällig, wenn sie diese Bedingung nicht Sie mußte beinahe für ihre Existenz kämpfen, um zu erreichen, daß sie die Mehrheit bekam.

licher Weise gestiegen.

Ich konnte ihr dabei doch Arm fallen, wenn sie Prozesse führen wollte. Ich babe aber in keiner Weise an der Instruktion teilgenommen; die Instruktion zum großen Teil gar nicht mal gekannt und babe ausdrücklich gebeten, mich damit zu verschonen; denn ich wollte keine Verantwortlichkeit dafür übernehmen, und ich meine, ich brauche auch keine Verantwortung dafür zu übernehmen.

Dann hat der Herr Abgeordnete es ganz ungeheuerliche Tat von mir, daß Möglichkeit geboten hätte, die Differenz zwischen und 240 einzustreichen.

unmöglich in den

Meine Herren, die tmõgenẽverl Sache vollkommen auf den Kopf stellen. erloren, sondern manche haben nicht so viel ver⸗ dient, wie sie nachher hätten verdienen können. (Sehr wahr! rechts.

Niemand hat Ge weiterhin hingestell ich der Dresdner Bank di den Kursen von 196 Er hat dabei eine recht gruselige Zah gerechnet, die in die Tasche der habgierigen Bank bãtte fließen sollen. Herr von Evynern würde gerade so wenig wie Bank oder alle Banken Deutschlands zu⸗ sammengenommen die Aktien ju 196 hätten kaufen können.

Meine Herren, dann darf ich noch auf einige weitere Bemerkungen eingehen, die ich lediglich berichtigen will. Herr von Evnern sagt, der Eintritt ins Syndikat sei mir angeboten. Die Sache ist ja in der Presse genügend ausgetragen; man hat sich schließlich dahin mir zu sagen, man hätte mir ein Vetorecht an⸗ Vetorecht mir überhaupt ernsthaft angeboten orden wäre — ich babe es nicht ernsthaft aufgefaßt, herein gesagt habe: es kann überhaupt von einer ins Syndikat mit Gladbeck nicht im Abgeordnetenhause die positive klärung abgegeben habe, daß wir nicht eintreten werden, und eine Entlastung durch das hobe Haus kann ich nicht eintreten; darum Wenn dann ngchher in einer Unter⸗ ie trotzdem geführt worden ist, beiläufez diese Sache gestreift mutet werden, daß ich n sollte. Außerdem wäre die Gewährung eines Vetorechts für den Staat nichts als eine Abwäljung der Ver⸗ antwortlichkeit für Preissteigerungen auf den Staat gewesen ehr richtig), und die würde ich niemals akzeptiert haben; denn von einer Einwirkung auf Preisermäßigungen, die etwa notwendig wãren, ist auch nach der Version des Generaldirektors Kirdorf nicht die Rede.

Dann hat der Herr Abg. von Eynern noch von Widersprũchen gesprochen, in die ich mich verwickelt hätte, daß ich auf die bildung keinen Einfluß haben und doch ins Syndikat eintreten wollte. von Eynern die Güte gehabt hätte, meinen sser zuzuhören, wo ͤ 6drücklich ausgef den Staat die Verantwortlichkeit, für die Gesamtpreisbildung; — un babe weiter ausgeführt, daß ich es für richtiger balte, daß die E samtpreisbildung durch die Einflüässe des Weltmarktes erf willkürlich; das etwa sind meine Ausführungen gewesen.

86 8 —g zurũckaeschnitte haben, daß die Dresdner zurũckgeschnitten,

weil ich den Herren von vor hat, bietet die Prei Verband ung über den Ich erinnere Herrn von Evnern daran, d mich gefragt hat — ich weiß nicht, ob es im April (Zuruf des Abg. von Evnern: gut! ich weiß das Datum nicht, Sie haben die Sache nicht erzäblt Sie haben mich gefragt — ich weiß nicht in welchem Auftrag ich an eine Verstaatlichung dächte, und haben mir dabei den Aufkäufen, die in Gelsenkirchener Aktien gemacht wären. Herren, ich habe ihm da mit dem vollen Brustton der Ueberz der innersten eigenen Ueberzeugung antworten können: an eine Verstaatlichung der Aktien von Gelsenkirchen. Ich steh ständig auf dem Standpunkte, den ich bisher eingenommen habe: ich halte es noch nicht für nötig einzugreifen.

Dann hat mich aber diese Anfrage des Herrn von Eynern doch in bobem Grade stutzig gemacht, (sebr richtig! rechts) und meine Bebörden in

nicht verhandeln.

mir nicht zug

ch habe an en, ihre Ohren nach Da sind all⸗

er Provinz Auftrag auf zusperren, mäblich die Nachrichten eingelaufen, zunächst Gerüchte, die sich immer mehr verdichtet haben, allerdings immer nur Gerüchte, diese Gerüchte gingen allerdin kirchener Aktien zusammenhingen mit beabsichtigten Fusio: rden verschiedene Werke genannt, auch ein Werk, Als dann auch weiterhin die Fusion der ? deederei Kannengießer und der Tauerei

5 95 392 9 1 5 Wenn Her estrigen Aus ihm dieser Irrtum nicht passiert.

ch babe gestern

dabin, daß die Aufk

das jetzt nicht mitfusioniert ist. zu reden, das habe ich als Syndikat selbst Nütz—

überlegen liches bezeichnet.

mit minder gemäßigte Ich babe gestern nur agten Elementen

aroßzen Mebrheit dieses Hauses und im Interesse s e, ee. ö den Vertretern des Staates eine

handelt, wenn ich gehandelt habe, wie ich es tat.

Dann hat der Herr Abg. von Eynern ag gewesen, die ich den Banken gest fübren, zu bestechen, wi

nur nützlich weiterhin gesagt, Beihilfe hätten. und ich bal dem bescheidenen Anteil, den Hibernia guten Rat erteilen

euerliche Zumut sie gewissermaßen zu gegen ihre eigenen Kunden illova Kunden, die die Aktien bei ihnen de ken zumuten, ihre Kunden sollten sie ve ihre Aktien berzugeben, um sie meine Herren

ständig ausreichend, wenn ich mi im Syndikat hat, meinen n, das halte ich auch jetzt noch aufrecht.

ann möchte ich den Herrn Abg. von Evnern m auf einige recht verfeblte

r ganz neb piele aufmerksam ma erderblichkeit des Staatsbetriebes agt, daß bei den Eisenbabnen die Beseitigung der N würde, und ich babe es so auffassen

en, zu billigen Preisen zu hohen Preisen einzuf an habe ich gar nicht gedacht, sondern ich bin fes überzeugt gewesen, daß überhaupt eine derartige große durchzuführen sei in Gemeinschaft mit den großen ersten Eisenbabnverstaatlichungen sind meinschaft mit den großen Banken durchgefübrt worden. Ich erinnere nur an ein geflügelt gewordenes Maybach aus der damaligen Zei gefallen ist, als er nicht damit einverstanden war, wie die damaligen Banken sich zuweilen zusammenschlossen, um einen höheren Preis zu err Minister Mavbach sich gedacht batte. Meine Herren, dann hat der Abg. von Eynern auch über Verbandlungen gesprochen, die Dresdner Bank und den verschiedenen Banken, die aufgefordert werden sollten. Ich babe diese Verhandlungen nicht aur berichten lassen, und meine Berichte stimmen mit dem, was der Abg. von Eynern hier ausgeführt hat, hai es für nicht am Platze, derartige xersönliche Berichte hier in scharfen Gegensatz ju stellen, ich widerspreche nur ausdrücklich der Version, die der Herr Abg. von Eyvnern gegeben hat. — Auf eine Aeußerung nur muß ich zurückkommen, trotzdem sie eine Person betrifft, die ich in allerhöchstem Maße bochschätze, und die ich Maße bedaure, hier vpersönlich mit hereinziehen zu müssen,

ori legen Tdarzulegen.

Banken, und die

ine Herren, wenn der über die Geschichte der Entstebung unrichtig verstanden worden sind. ern, dann wäre er nicht in ; a,,, B KJ mir

tum verfallen; er würde gewußt baben, daß J. B. in England w ese bahnkonzession erteilt werden darf, stim

Schuld der von Ernern besser unterrichtet der Eisenbahnen in

Wort von dem

on dem Giftbaum den verschiede nach der Konstitution keine Eiser Parlament die Genebr rlament hat von Anfang an de Ortes einen Niveauübergang nicht Kilometer Eisenbahn in England von kommen als in Deutschland,

bekommen, als der den Grundsatz ausgesprochen, Interpellation Cassel

stattgefunden be irg Infolgedessen ist das Anfang an um das Vielfache teurer ge chlan und ich babe bei früheren Gelegenheiten, als ich noch Mitglied Literatur. für den Eisenbahnetat war, zaeführt, daß wir leider bei dem Beginn des Baues r der wohlhabenden Verfassung gewesen seien, wir darauf hätten schen Landesteilen Preußens, des Giseneribergbaus im Heriogtum

ich habe mir dieses hohen Hauses und Berichterstatter Ihnen einmal au der Eisenbahnen nicht in in der wir uns gegenwartig verzichten müssen, ebenso wie wieder gut zu machen. . Gynern die Staatsverwaltung nicht verantwortlich machen; das war 3 die Armut Deutschlands (bg. Krawinkel: Sehr richtig! und nicht

nicht überein.

efänden, und igland zu handeln; das sei leider nicht Schlesten u. a. somig des Kaliberghaus in

1904.

Minister überhaupt die Betriebe erwerben, die Eisenbahn braucht an

westfälischen Kohlen 26 Millionen Tonnen, die Hibernia fördert

6 Millionen! Herr von Ernern möge entschuldigen, wenn ich ihn, den Aufsichtsrat der Hibernia, berichtige: Hibernia fördert nicht 6 Millionen, sondern etwa 45 Millionen, und hat 5.3 Millionen Anteil am Syndikat. (Heiterkeit) Gladbeck, sagt er, fõrdert 1Million Tonnen. Leider noch nicht, erst 700 0009. Item, es ist die Förderung von Hibernia und Gladbeck zusammen 5,3 Millionen, denen 24 Millionen gegenüberstehen. Aber nicht alle Kohlen, die Hibernia fördert, sind brauchbar für die Eisenbahn, sondern nur verhältnis⸗ mäßig wenige, und selbst wenn wir Hibernia in unserem Besitz hätten, würde es kaum ausreichen, um die Kohlen für die Eisenbahn in der Qualität zu liefern, wie sie sie nötig bat.

Dann muß ich noch eine besonders kühne Behauptung von Herrn von Eynern zurückweisen. Er tat so, als ob wir durch unsere Ver⸗ staatlichungsaktion das Karnickel gewesen wären, das die Fusion von Gelsenkirchen mit Schalke und Rote Erde hervorgebracht hat. Meine Herren, das ist eine Naivetät, wie ich sie Herrn von Eynern nicht zugemutet hätte. (Heiterkeit rechts Die Sache ist lange vorher beschlofsen gewesen. Da einmal Privatgesvrãche vor das Forum gejogen sind, darf ich sagen, daß meine Quelle dafür, daß die Fusionen beschlossen sind, am Tage der Veröffentlichung durch den Reichsanzeiger der Her Generaldirektor Kirdorf selbst gewesen ist. (Lebbafter Beifall.)

Abg. Hir sch⸗Essen (nl) weist darauf bin, daß die Preis volitit᷑ der slaallichen Gruben im Saarrevier immer dahin gegangen sei, die Preise böber zu balten, als sie in Westfalen waren. Vor einer solchen Preisbildung mößten sich die Konfumenten bedanken. Der Stast sönne sich eine Einwirkung auf die Preise in jedem Augenblick mit Hilfe feiner eigenen Gruben verschaffen, obne in die Prinatbetrieb⸗ einzugreifen. Mit der Vorlage gerate der Staat auf eine schiefe Ebene. Die Einwirkung der einzelnen Mitglieder im Syndikat richte sich nur nach ihrer Beteiligung, der. Staat würde ah,. mit seinem jetzigen Hiberniabesitz nur einen Einfluß von. einem Zmolftel baben. Wolle er eine stärkere Finwirkung, so müsse er mit der Verstaat ; sichung über die der Hibernia binausgehen. Nach der Begränzung rfolgt wegen der Verschiebungen der Machtverhãlt⸗ J

sei die Vorlage w ebunge k Syndikat, wegen der usammenschlüße von Werken. Der Weg der Vorlage sei aber nicht geeignet, solche Konzentrationen zu derkindern. Uns dabei abe der Minister selbst den Wert der Kon—⸗ zentration für die Erhaltung der Konkurrenz äbigkeit gegen das Aus⸗

land anerkannt. Etwas anderes bezweckten auch diese Fontentrationen gar nicht. Die Interessengemeinschatten berdankten ihre Entstehung hur der Notwendigkeit der Selbsterbaltung im Konkurrenikampf. Diese Entwickelung unferer Industrie babe kommen müssen, um den Fräften, welche mit viel größere Kapitalkraft und Attionekraft

9 3 D r ur ndeοenstesle 3 önnen. iese He arbeiten, gleichwertige Krafte entgegenstellen zu können. Die e⸗

f 10 ö zem fqhwere S 2 wegung aufbalten hieße unserer Industrie einen schweren Schlag

verletzen. Hier handle es sich nicht um Trusts, sonderg um die Ver. einigung von Werken, welche Lie eigenen Robprodukte selbst ver- arbeiten und sich damit von der Produktion unabhängig machen wollten. Der Weg der Vorlage sei ganz ungeeignet, einer weit ten Kon- zentration entgegenzutreten. Dazu verbelse nur die Ber saatlichung des Bergbaues, und daran denke die Regierung ja nicht. Von dieser Erwägung aus müsse man aber die Ver staatlichung der Hibernig als den Beginn weiterer Verstaatlichungen ansehen. Wenn 8 dem Staat

er denselben ebenfo haben können wie auf das Kohlenspndikat. Der s was sei denn aber den zu vereinigen, um die ng möge es mit der weitere Verstaatlichung in Zukunft die Verhält-

Minister habe Leuten

Rajer

Erklärung nicht denke, aber es jrage

ö. R , M es n, als der Wille der Regierung. Diese

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stãärker sein würden, W Reger . ö ö 5431 82e . Nerstaastlichunas⸗ aatlichungs vorlage falle in eine Zeit, wo die Ver taatlichungs 1 . ‚ , . ö geraden in der Laft liege und große politisch: Parteien dafür zu 41 1 * * 2 9 * =. 38 6. *. e. . aben seien. Die „Kreunzeitung' sage 3. B. aus Anlaß des Artikels ö n ; ö 6 j 8 5 141 3 Ir r NRerliner Forrefpondenz“, daß in der Bekämpfung des Privat- Berliner Korreslpondenjze, aß in der De ͤ He Yieritnn * . 8 19* pols die Regierung der d vor * 25 91 r bedauert, daß Verstaatlich 3 bedeute 15 * Darauf k Erwãngung ug entgegentreten beseitigt werde. De weiten Kreisen

n für ein solches Gesetz zu finden, m solchen Gesetz bewahrt. Darauf wird die Diskussion geschlossen. Versönlich bemerkt Abg. Cassel (freis. Volksy.) gegenüber einer Bemerkung de Abg. Gamp: Ich habe nicht gesagt, daß ich von Geschäften nichts sondern nur, daß ich nicht verstände, solche Geschäfte ju

* 8 2 C 2 3 2

.

1 ( *

punkt weicht prinziviel la r Minister in so lovaler

] ö . 1 . 34 * * ** 21 2. Weise seine Aeußerung richtig gestellt hat e ich nicht an zu er⸗ . 14 f * m z gfaßfanaga flären, daß mir nichts ferner gelegen bat, wie ich auch im Anfang meiner Rede sagte, als gegen den Minister Spißen zu richten.

Aba. von Evnern (ul.): Nachder

Ich nehme nun auch meine Aeußerungen zurück und bedauere, daß sie 8 ehme m

Darauf wird die Vorlage an die Budgetkommission über⸗ n. Für die Ueberweisung an eine besondere Kommission nt nur die Linke.

r nigung dazu gegeben hat, und das Schluß RM Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr J wegen Verwendung von stãdtischen

Schulräumen zu anderen als Schulzwecken)

Die Rechtsverhältnisse an den der,. Ver gung ee Grundeigentümers nicht entzogenen. Mineralien ar af sonderer Berücksichtigung des Koblenbergbaus in den vormals sächsi⸗ * in der Provinz Hannover.

* *

Dr Emil Sebling, ordentlichem Profestor der Rechte an

meine Herren, dafür kann Hert von Von Dr

Unirerfität Erlangen. VII und 271. Seiten, A. Deich eiche Verlags duchbandlung Nachf., Leipzig. Gebeftet 8 „ — Die Mine-

das ist der Generalkonsul Schwabach, der angeblich mir gesagt haben

etwas anderes. Weiterhin bat Herr

soll, auf solche Geschäfte ginge er nicht ein. Meine Herren, er hat mir lediglich gesagt:

F s ; — rn , a, ,. ö J g. 5 Rz z J Eynern gesagt: wozu will der Herr Staaten gewisse wir können das Geschäst nicht machen,! vnein gesag z

s fen 968 1 z baufteibeit unterstellt. Außerdem sind in der letzten Zeit in einigen

r amen sind beute in Deutschland zumeist dem Grundsatze der Berg- —

Mineralien dem Staat vorbehalten worden.