Verkaufte Menge
Doppel entner
Verkaufs⸗ wert
Außerdem wurden am Markttage
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Schätzung verkauft Do ppelzentner (Preis unbekannt)
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Deutscher Reichstag. 104. Sitzung vom 3. Dezember 1904, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Tagesordnung: Erste Beratung des Reichshaushalts⸗ etats für 1905 in Verbindung mit der ersten Beratung des ö für die Schutzgebiete für 1905, des zweiten . für 1904 und der Gesetzentwürfe, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres und betreffend Aenderung der Wehrpflicht.
Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:
Meine Herren! Bevor ich auf das eigentliche Thema unserer heutigen Tagesordnung eingehe, beginne ich gepflogener Uebung gemäß auch diesmal mit einem Rückblick auf die Ergebnisse des bereits voll⸗ kommen abgeschlossen hinter uns liegenden Rechnungsjahres. Wenn ich mir dabei vergegenwärtige, daß die spezielle Uebersicht der Ein⸗ nahmen und der Ausgaben für das Jahr 1903, mit eingehender Be⸗ gründung aller Abweichungen von dem Voranschlage versehen, dem hohen Hause auch diesmal sogleich bei seinem Wiederzusammen⸗ tritte zugegangen ist, und wenn ich mir weiter vergegenwärtige, daß ein kürzer gefaßter Bericht dieser Ergebnisse bereits im abgelaufenen Sommer durch den Reichsanzeiger“ zur öffentlichen Kenntnis gebracht wurde, so vermag ich allerdings Ihnen heute wesentlich Neues in dieser Hinsicht nicht mehr zu bieten. Ich darf mich daher wohl auch in meiner Rede auf die Mitteilung der hauptsächlichsten Punkte be—⸗ schränken.
Neu ist an den Ergebnissen des Jahres 1903 insbesondere nicht, daß auch dieses Jahr wiederum mit einem Fehlbetrage abgeschlossen hat. (Heiterkeit Immerhin war dieser Fehlbetrag in seiner Höhe von annähernd 67 Mill. Mark wesentlich geringer, als er noch im Frühjahr dieses Jahres geschätzt worden war, und auch wesentlich geringer als die Fehlbeträge der voraufgegangenen Jahre 1902 und 1901.
Abgesehen von den gewissermaßen auf die eigene Tasche an— gewiesenen Betriebsverwaltungen, haben die einzelnen Verwaltungs- jweige, im ganzen genommen, im Jahre 1903 zu den Ausgaben an— nähernd 10 Millionen mehr in Anspruch genommen, als der Etat ihnen gewährte, wogegen die reichseigenen Einnahmen den Etatsansatz um rund 35 Millionen überschritten haben. Die erheblichsten Mehr— einnahmen finden sich bei den großen Betriebsverwaltungen, die nach der Begleichung ihrer Ausgabeüberschreitungen einen reinen Ueberschuß von mehr als 17 Millionen ergaben. In diesen Gesamtüberschuß von 17 Millionen teilen sich die Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltungen mit fast 10 Millionen und die Reichseisenbahnverwaltung mit über 7 Millionen. Auch die verschiedenen Verwaltungseinnahmen über⸗ stiegen den Etat mit fast 6 Mill. Mark.
Einer Gesamtmehreinnahme in Höhe von rund 29 Mill. Mark stehen Ausfälle gegenüber von rund 253 Millionen, darunter die Zuckersteuer, deren Etatsansatz, wie sich die geehrten Herren ja selbst erinnern werden, seinerzeit im Reichstage unverhältnismäßig erböht worden war, mit 114 Millionen Mark, sodann die Maischbottichsteuer mit 9 Millionen und die Einnahmen aus dem Bankwesen mit fast 3 Millionen.
Die erwähnte Mehrausgabe von annähernd 10 Millionen Mark wäre an sich bei einem Milliardenetat schon nicht überraschend; sie verliert aber vollends an Gewicht, wenn wir uns diese 10 Millionen Mark in ihre Hauptbestandteile zerlegen. Ich will Sie, meine Herren, natürlich nicht hier mit einer in Einzelheiten sich verlierenden Dar legung ermüden; aber zwei Punkte möchte ich in dieser Hinsicht doch besonders hervorheben.
Der finanzielle Effekt der Wohltaten, die durch die neuere Gesetz⸗ gebung den pensionierten Kriegsinvaliden zugemendet sind, hat sich in seinem vollen Umfange nicht vorausberechnen lassen. Fortgesetzt sind die Pensions zugänge über die Schätzungen hinausgegangen. Namentlich aber konnte der Betrag der Pensionen, welcher infolge der Kriegs⸗ invalidennovelle vom Jahre 1901 vom allgemeinen Pensionsfonds auf
den Reichs invalidenfonds zu übertragen war, nicht genau veranschlagt werden. Die Pensionsausgaben des Reichs invalidenfonds sind infolge⸗ dessen um rund 44 Mill. Mark über den Etat hinausgewachsen, wo⸗ gegen allerdings beim allgemeinen Pensionsfonds 3 Mill. Mark un— verwendet geblieben sind. Von dieser Mehrbelastung des Reichsinvaliden-⸗ fonds ist nur ein geringer Teil durch Ersparnisse und durch erhöhte Zinseinnahmen gedeckt worden. Rund 4 Mill. Mark mußten aus etats rechtlichen Gründen einstweilen aus allgemeinen Reichsmitteln entnommen werden, mit dem Vorbehalte, für diesen Vorschuß den Reichsinvalidenfonds durch den Etat für 1905 nachträglich in An—⸗ spruch zu nehmen.
Eine weitere Belastung des ordentlichen Reichshaushalts ist da—⸗ durch entstanden, daß das Süßstoffgesetz der Reichskasse zwar eine Entschädigung an die Inhaber von Süßstofffabriken für die Unter— drückung dieser Fabrikationsbetriebe auferlegt hat, daß aber ent— sprechende Deckungsmittel der Reichsfinanzverwaltung nicht zur Ver⸗ fügung gestellt sind. Die hiernach außeretatsmäßig verrechneten vom Bundesrate festgestellten Entschädigungen stellen sich annähernd auf 21 Millionen Mark.
Die Ueberweisungssteuern haben sich für das Jahr 1903 dank der vorsichtigen Veranschlagung der Zölle annähernd so günstig gestaltet, wie ich im Frühjahre dieses Jahres hier im voraus schätzen konnte. Nach Begleichung der namhaften Ausfälle bei der Tabaksteuer, der Branntweinverbrauchsabgabe und bei den Stempelabgaben durch die reichlichen Mehrerträge der Zölle im Gesamtbetrage von 353 Mill. Mark haben die Ueberweisungssteuern insgesamt den
Etatsansatz noch um 223 Mill. Mark überschritten. Ich darf jedoch daran erinnern, daß dieser Mehrbetrag nicht an die Bundesstaaten zur Ueberweisung gelangt ist, sondern daß er in Gemäßbeit des 5 1 des Gesetzes vom 28. März 1903 zur weiteren Verminderung der durch den Reichshaushaltsetat für 1903 bewilligten Zuschußanleihe zurück⸗ gehalten worden ist, welche Zuschußanleihe sich dadurch auf rund
41 Mill. Mark ermäßigt.
Mehr interessieren, meine Herren, als diese Angaben dürften Sie
die ich Ihnen über die mutmaßliche der Reichsschuld in Erscheinung treten. Es kann das ja nicht wundernehmen in einer Zeit der finanziellen Ebbe, wo aus der darf in dieser Hinsicht wohl auf die Rede des Herrn Abg. Dr. Spahn
Vergangenheit nicht nur keine Ueberschüsse vorhanden sind, sondern auch noch Fehlbeträge einstweilige Deckung erheischen, und wo daneben noch
die weiteren Mitteilungen,
Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben in dem laufenden Rechnungs⸗ jahr 1904 zu machen habe. Die in dieser Beziehung aufgemachten Schätzungen haben jedoch unter ihren Grundlagen so verschiedene und
so schwankende Faktoren, daß deren Ziffernergebnis nur mit vollem Vorbehalte hier bekannt gegeben werden kann.
Einen sehr belangreichen Mehrertrag gegen den nach den tat⸗ sächlichen Verhältnissen schon hochgegriffenen Etatsansatz dürfte die
Matk berechnet, ist nicht nur fiskalisch von dem Standpunkte des
Reichshaushalts willkommen zu heißen, sondern nicht minder auch als
ein erfreuliches Zeugnis dafür anzuerkennen, daß die Gesetzgebung mit
der Reform der Zuckersteuer den rechten Weg eingeschlagen hat. (Sehr
richtig! links. Die festeste Stütze der so ungemein wichtigen Zucker
industrie, der gesicherte Inlandsverbrauch, hat sich nach der bisherigen
Steueranschreibung in einem Maße gehoben, wie es die kühnste Be⸗
rechnung nicht hatte erwarten lassen. (Hört, hört! links) Es bleibt
zu hoffen, daß die bisherige ungemein günstige Entwicklung dieses
Steuerzweiges auch weiterhin andauern möge, obwohl sie, wie ich
hinzufügen möchte, auch durch unvorhergesehene Umstände, ins⸗
besondere durch die Gegenwirkung zu sehr sich steigernder Zucker—
preise zeitweise leicht beeinträchtigt werden können.
An weiteren Mehreinnahmen kann gerechnet werden: einmal bei der Salzsteuer auf etwa 2 Millionen, bei der Brausteuer auf h00 000, bei der Wechselstempelsteuer auf 700 000 M Von der Brennsteuer scheint ein Ueberschuß von etwa 1 Million einstweilen der Reichskasse zu ver⸗ bleiben. Von der Verwaltung der Reichseisenbahnen erwarten wir einen Ueberschuß von etwa 11 Millionen Mark. Bei der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung scheinen die Einnahmen zwar die etatsmäßigen Voraussetzungen in etwas zu übersteigen; auf einen größeren als den etatsmäßigen Ueberschuß darf aber hier nicht ge— rechnet werden, da bei den Ausgaben Mehrbedürfnisse zu decken sind, die leicht den Betrag der Mehreinnahmen überschreiten können.
Für die Einnahmen des Reichs aus seiner Beteiligung an dem Reingewinn der Reichsbank eröffnen sich insofern günstige Aussichten, als eine Steigerung des Gesamtreinertrages der Reichsbank dadurch ein— treten muß, daß der Reservefonds durch das Aufgeld von den jäüngst abgegebenen 30 Mill. Mark restlicher Reichsbankanteile die ge— setzlich vorgeschriebene Höhe erreicht hat, und daher eine Verstärkung aus dem Reingewinn, die im Vorjahre noch über 4 Mill. Mark be⸗ trug, nicht mehr zu erfolgen hat. Aus diesen Verhältnissen für sich allein wird dem Gewinnanteil des Reichs an dem Erträgnis der Reichsbank eine Summe von etwa 3 Millionen zuwachsen. Wie hoch diese letzteren an sich anzunehmen wären, das abzuschätzen fehlt zur Zeit jeder feste Anhaltépunkt. Als Mehreinnahmen aus dem Betriebe der Reichsbank können daher zur Zeit nur jene
einigen Monaten wieder von ihr jurückzuempfangen, konnte nach der
Natur der Sache auf die Betriebsmittel der Reichskasse nicht ohne
Rückwirkung bleiben. Um nun die Reichskasse zahlungsfähig zu erhalten,
hat daher mit der Verstärkung ihrer Betriebsfonds mittels Schatzan—
weisungen in einem Umfange vorgegangen werden müssen, wie es bis daher
noch niemals der Fall war. Ich erachte es nicht als ausgeschlossen,
meine Herren, daß wir noch genötigt sein könnten, mit der Begebung
von Schatzanweisungen für diesen Zweck bis an die äußerste Grenze
vorzuschreiten, die im Etatsgesetz gezogen ist (hört, hört! links), ja
daß wir sogar vielleicht genötigt sein können, uns vorübergehend eine
gesetz liche Erweiterung dieser Grenze zu erbitten, wenn es nicht gelingen
sollte, wenigstens den in dem Nachtragsetat für Südwestafrika für 1904
geforderten Kredit in Bälde bewilligt zu erhalten. Ich darf hier auch
daran erinnern, daß dem Reich für die dauernde Last, die Unfall- und
Invalidenrenten durch die Organe der Postverwaltung aus der Reichs«
kasse vorzuschießen, noch immer kein Ersatz mittels eines ausreichenden
festen Betriebskapitals gewährt worden ist. Belaufen sich diese fort
gesetzt steigenden Vorschüsse doch jetzt schon selten unter 100 Millionen
Mark und haben sie zeitweise sogar den Betrag von mehr als
160 Millionen Mark erreicht. Ein derart steigendes Bedürfnis zur Beschaffung von Betriebsfonds im Wege des Kredits hat der Etat bei Bemessung des entsprechenden Zinstitels nicht vorgesehen. Nach den angestellten Berechnungen kann vorläufig angenommen werden, daß dieser Fonds im Jahre 1904 um mehr als 5 Millionen Mark über— schritten werden wird.
Beträgt demnach also der Mehrbedarf bei den Ausgaben, so⸗— weit er bis jetzt bekannt geworden ist, rund 6 Millionen Mark, so werden von dem Mehrbetrag der reichseigenen Einnahmen in Höhe von 11 bis 12 Millionen Mark noch annähernd 6 Millionen Mark übrig bleiben, welche nach dem neuen Artikel 70 der Reichs verfassung den Bundesstaaten für die von ihnen gezablten ungedeckten Matrikularbeiträge zu erstatten sein würden. Die Bundetstaaten dürften indessen an diesen 6 Millionen Mark keine reine Freude ge—⸗ nießen (Heiterkeit links), denn abgesehen davon, daß über den von ihnen übernommenen 253 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge noch ein ihnen einstweilen nur gestundeter Betrag von 164 Millionen sozusagen in der Luft schwebt, wird ihnen voraucsichtlich
3 Mill. Mark in Rechnung gezogen werden. Auch von der
umlauf ein Mehrertrag von etwa 800 000 S6 in Aussicht genommen. Bei den verschiedenen Verwaltungseinnahmen wird zusammen— genommen auf ein Mehr von über 3 Millionen Mark gerechnet werden können.
Es gibt aber im Reichshaushalt nicht nur Mehreinnahmen, es gibt bekanntlich auch Mindereinnahmen. (Heiterkeit) Von den zu erwartenden Mindereinnahmen sind die erheblichsten und bedenklichsten Posten die Zölle. Die bis Ende Oktober zur Anschreibung gelangte Solleinnahme bleibt nicht nur sehr bedeutend, nämlich um fast 12 Millionen, hinter dem gleichzeitigen Stande des Vorjahres zurück; nein, auch die Jahre 1902 und 1901 zeigten für diesen Zeitpunkt schon ein namhaft höheres Einnahmesoll. Die Ursache für diesen Rückgang liegt nicht etwa in einem allgemeinen Zurückbleiben der zollpflichtigen Wareneinfuhr, sondern er beschränkt sich auf das finanziell allerdings sehr belangreiche Gebiet des Getreidehandels. Alle übrigen Einfuhren zusammengenommen sind in ihrem Zollwerte gestiegen. Bei den Getreidezöllen, deren ungemein schwankende Natur schon des
bei Beratung der lex Trimborn betont worden ist, sind bis Ende
schreibung gelangt und 55 Mill. Mark mehr für die Ausfuhren in Anrechnung genommen, sodaß bis jetzt zusammen hier 18 Millionen an Mindereinnahmen entstanden sind. In den Erntenachrichten und der Preisgestaltung auf dem Getreidemarkt scheinen zwar in jüngster Zeit Anzeichen dafür vorzuliegen, daß für den Rest des Etatsjahrs weitere Rückgänge kaum mehr eintreten dürften. Aber es ist so gut wie unmöglich, in dieser Beziehung zu einem irgendwie sicheren und abschließenden Urteil zu gelangen. Im ganzen errechnet sich bei den Zöllen nach dem gegenwärtigen Stande für das laufende Jahr gegen— über dem bekanntlich im Reichstage um 20 Millionen erhöhten Etats—
Banknotensteuer ist nach dem bisher steuerpflichtig gewordenen Noten.
öfteren, zuletzt in besonders eingehender Weise vor zwei Jahren
Oktober gegen das Vorjahr 1295 Mill. Mark weniger zur An⸗
ein beiläufig gleich großer Betrag von rund 6 Millionen Mar“ bei den Ueberweisungen fehlen. Mit anderen Worten, die Bundesstaaten werden allem Anschein nach im Ist für 1904 ebenso belastet bleiben wie nach dem Etatssoll.
Für die Ueberweisungeksteuern, die im Etat erstmalig in der durch das Finanzreformgesetz vorgenommenen Reduktion erschienen sind, eröffnen sich nämlich im laufenden Rechnungsjahr keine günstigen Aussichten. Die zu dieser Steuergruppe hinzugetretene Maischbottichsteuer krankt noch immer an den Nachwirkungen der Aus nahmeverhältnisse der vorausgegangenen Kampagne, die sich bekannt— lich durch starken Rückgang der Erzeugung einerseits und erhebliche Steigerung der Ausfuhr von Branntwein anderseits ausgezeichnet hat. Es wird hier nur auf eine Einnahme gerechnet werden können, die um fast 25 Millionen Mark hinter dem Etat zurückbleibt.
Auch bei der Branntweinverbrauchsabgabe ist die Erreichung des Etatssolls nicht anzunthmen, da dziese, nach den Ergebnissen der voraus gegangenen Jahre bemessen, dem anscheinend unter dem Einfluß der Antialkoholbewegung noch fortdauernden Rückgaage des Ver— brauchs an Trinkbranntwein nicht genügend Rechnung trägt. Der Ausfall wird hier auf rund 2 Millionen berechnet. Die Stempel⸗ abgabe von Weripapieren und von Börsengeschäften, die besonders bei dem Emissionsstempel neuerdings eine steigende Richtung einge— schlagen hat, liefert befriedigende Erträge, die für sich genommen den Etat wohl übersteigen würden. Aber der Stempel von den Staats- lotterien geht in der neuesten Zeit ganz auffallend zurück. Inwie⸗ weit dieser Rückgang in der Höhe der Steuerbelastung oder vielleicht auch in einzelstaatlichen Abwehrmaßregeln seinen Grund hat, wird sich schwer feststellen lassen. Die Reichsstempelabgabe im ganzen wird demnach
wahrscheinlich in dem Etat mit einer Mindereinnahme von über 13 Nill. Mark abschließen, wodurch sich dann der Ausfall bei den Ueberweisungssteuern im Rechnungkjahr 1904 auf den schon ange⸗ gebenen Betrag von rund 6 Mill. Mark erböbt.
Alles in allem genommen wird sich immerhin mit einiger Wahr—
ansatz schon jetzt ein Ausfall von 14 bis 15 Mill. Mark.
Tabakssteuer und mit fast 300 000 S bei der Schaumweinsteuer vorzusehen. Es scheint weniger Champagner getrunken zu werden, als der Gesetzgeber angenommen hat. (Heiterkeit.)
Im ganzen würden den Mehreinnahmen, die sich auf rund 27 Mill. Mark zusammenrechnen, etwa 16 Millionen zu erwartende
gegen den Etat von rund 11 Mill. Mark abschließen würde.
Ich komme nun zu den Ausgaben für das laufende Rechnungejahr. Von jenem Ueberschuß der Einnahmen wird mehr als die Hälfte durch die Etatsüberschreitungen und durch die außeretatsmäßigen Aufwendungen
Reichsschatzamt mit verhältnismäßig geringen Beträgen beteiligt.
hunderttausend Mark belaufen.
für die unvorhergesehenen, sehr beträchtlichen Auswendungen zur Unter
Zuckersteuer liefern. Der Mehrbetrag, der sich auf 14 Millionen
die sie der Reichskasse früher nur hatten vorschießen müssen, um sie nach
Weitere Mindereinnahmen mit etwa 900 000 S sind bei der
Ausfälle gegenüber stehen, sodaß die Einnahme mit einem Mehr
bei den verschiedenen Ausgabezweigen aufgezehrt werden. Nach Gegen⸗ rechnung der wahrscheinlichen Minderausgaben, von denen nur 1 Million Mark bei der Verwaltung des Reiche heeres erwähnenswert ist, wird der Bedarf in dieser Beziehung sich auf rund 6 Millionen Mark stellen. Bei dem Mehrbedarf sind das Auswärtige Amt, das Reichs— amt des Innern, die Verwaltung der Kaiserlichen Marine und das
Das Reichsamt des Innern glaubt, für dieses Jahr bei den Zu— schüssen des Reichs zu der Arbeiter-Invalidenversicherung eine Ueber— schreitung nicht vorausseben zu müssen. Abgesehen von einigen un— erheblichen Mehrbedürfnissen bei der Zentralbehörde sowie auch beim Statistischen Amt, ist aber eine Ueberschreitung bei den Kosten bei Beteiligung des Reichs an der Weltausstellung in St. Louis in Aussicht zu nehmen wegen der daselbst enorm gestiegenen Arbeitslöhne. Diese Ueberschreitung, die in keiner Weise vorherzusehen war, scheint unvermeidlich geworden zu sein und wird sich vielleicht auf einige
Der Hauptmehrbedarf wird aber bei den Fonds zur Verzinsung über den Staaten mit
drückung des Aufstandes in Südwestafrika die erforderlichen Geld—⸗ mittel unverweilt bereitgestellt werden müssen. Auch die Entlastung der Einzelstaaten um mehrere 100 Millionen Mark Matrikularbeiträge,
scheinlichkeit annehmen lassen, daß das laufende Rechnungsjahr im ganzen ohne Fehlbetrag abschlleßen wird.
Nun komme ich zu den vorliegenden Etatsentwürfen. Die Auf— gabe, die Entwürfe des Haushaltsetats und des Etats der Schutz. gebiete in bezug auf die einzelnen, darin enthaltenen Ansätze näher zu beleuchten, ist bei der Fülle des Stoffes und der Menge von Zahlen durch das gesprochene Wort nur schwer zu lösen, und ich glaube Ihre Zustimmung zu finden, wenn ich von einer auch nur einigermaßen erschöpfenden Darstellung des In— halts der beiden Vorlagen absehe und wegen der Einzelheiten auf diese Vorlagen selbst und ihre Begründung, insbesondere aber auch auf die dem Reichs haushaltshauptetat beigegebene ausführliche Denk— schrift berweise.
Zu dem Etatsgesetz möchte ich vorweg bemerken, daß der Aenderung, welche die bisherige Fassung des § 1 durch schärfere Markierung der Summe des außerordentlichen Etats erfahren hat, nur eine formelle Bedeutung innewohnt. Die Aenderung ist lediglich eine Folge davon, daß im Etat selbst die Absonderung der Ansätze des außerordentlichen von denen des ordentlichen Etats in strengerer Weise als bisher durchgeführt worden ist. Im § 4 des Etats. gesetzes handelt es sich darum, den Notbehelf, mit welchem im Frühjahr dieses Jahres auf die Anregung aus diesem hohen Hause selbst der Weg gefunden wurde, über die Finanzierung des Eiats von 1904 zwischen Reichstag und verbündeten Regierungen noch in letzter Stunde zu einer Verständigung zu gelangen, noch auf ein weiteres Jahr zu erstrecken. Die hier vorge schlagene Maßnahme entspricht auch durchaus den Absichten, von denen die Mehrheit dieses hoben Hauses selbst geleitet war, und die dahin gegangen waren, auch gegen⸗ zweijährigen Budgetperioden nachträglich störende Eingriffe in deren Haushalte möglichst zu vermeiden. Ich
in der Sitzung vom 13. Mai d. J. Bejug nehmen, und Herr Dr. Spahn wird in der Lage sein, in dieser Beziehung jedenfalls auch seiner⸗ seits meine Ausführungen vollkommen zu bestätigen. Daß übrigens eine solche weitere Eistreckung der Stundung schon gleich von vorn⸗ herein ins Auge gefaßt war, ergibt auch die Fassung der vorjährigen Bestimmung, wonach die Erhebung jener Beträge „vorerst“ für das Rechnungejahr 1904 ausgesetzt werden sollte. Lediglich etats.