für den Zivilstand. Weder das Reich noch die

aber dennoch muß die J Konsequenzen . der können sich auf die Dauer dem entziehen,

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Ansehung der beiden Fragen, die ich soeben erwähnte: rückwirkende teil 67 raf von Driola stellt, können nicht bewilligt werden, weil sie Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen, Kraft und Deckung, eigentlich von selbst. ; . werde. Diese Verallgemeinerung der rückwirkenden Kraft ju machen. Ebenso bedenklich ist es fü J ꝛ— Mebrbelastung erfordern. Erineipiis obsta! Eine Deckungsfrage verhandelt werden. em Gedanken der Wehrsteuer Bundesstaaten im einzelnen kön auf. auer dem Wenn ich mit der Deckungsfrage beginnen darf, so möchte i würde nach meiner Ueberzeugung die Klippe sein, an der nicht all kommen, für die Offiziere vom Heli . daß das Penstonzein. solche Abweichung von den bis herigen Grundsätzen würde so viel Be⸗ stehe ich nicht sympathisch gegenüber, weil sie unsere ganze Wehrgesetz⸗ daß sie ihre Beamten ebenso stellen, wie hier die Militärs. Dann bemerken: Die . . 1 , ar so möchte ich diese Vorlage, sondern auch überhaupt jeder spate 3 allein Im Durchschnitt wird in der . , , erbobt werden soll rufungen herbeiführen, daß jede spãtere Reform eines Pensionsgesetzes gebung bedenklich berührt. Ich bin zweifelhaft, ob Graf don Moltke haben wir eine Schraube ohne Ende denn dann kommt wic er fur n , n, e. . Regie ungen ste en auf dem Standpunkt, daß Verbesserung der Lage der B ö . ere Versuch einer leute werden schon im 41. Mar, m 9 '. pensioniert. Sauyt. aufs äußerste erschwert ware Hier ist das Bessere des Guten Feind. heute seine Meinung darüber vielleicht geändert hätte, Wer sich er⸗ der Kriegs minister und legt dar, der Militäarstand ist etwas ganz Be⸗ einen Aufwand, der zur Erhaltung der Schlagfertigkeit des Heeres schei 3 Lage der Beamten und Offiziere voraussichtlich Die Begründung nennt 8 45 Lebengjahre pension iet Wer mehr verlangt, als die Vorlage gewährt, erschwert deren Zusiande⸗ innert, wie zäh der alte Herr an seinen Meinungen sein ganzes slolies fonderes; er müsse besser gestellt werden als die Zivilbeamten. Was . s Heeres scheitern müßte. (Hört, hört! und Sehr richtig! Ich kann dah schon in verhälinismäßi n! unvermeidlich, daß viele Offizier fommen. Die Beftimmungen über die ruͤckwirkende Kraft für die Kriegs- Leben hindurch festhielt, wird das nicht annehmen bei einer so die Kommission anbetrifft, der wir die Vorlagen überweisen, so würden ö. 91 mäßig frühen. Jahren ausscheiden und cn nehmer können allerdings zu manchen Härten und Ungleichheiten grundlegenden Frage, rd, wir können uns noch heute auf das Urteil wir trotz erheblicher Bedenken den Antrag auf Verweisung an die r j muͤffen beseltigt werden. Nach dem des Grafen von Moltke als zutreffend berufen. Und glauben Sie denn, Budgetkommission unterstützen, Ich habe anfangs gedacht, wir ö . ü aber die Budget⸗

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ferti Ung 68 t n unktes der verbündeten Re ĩ ĩ ĩ 4 lere A * 1 NR 7 halten e 1 3 ĩ

und der Flotte nachgewiesenermaßen notwendig erschei Re ᷣ ,,,, erscheint, vom Reich fg ehndrhlannn ö die Deckungsmitte . ; 26. ö . er Nei nur aufs eindringlichste davor w ; . 9 anderen Lebensbe ; 67, ; (ehr 3 , , , beschafft werden müssen den Bogen . zu . . . Bere hung für . . . Wir halten, das nicht führen. Diese. Inkongrusnzen, m l ,, sst . . 9. . auch noch so mißlich sein. den Herrn Grafen Oriola do . möchte wir halten es nicht für ig, Tg K— 3 des System;; bisherigen Gesetz ruhte die Pension nur für diejenigen Offiziere, die deß durch die Wehrsteuer dauernd 16 Millionen berauskammen werden? sie der Kommission für daz Börsengesetz überweisen Bud. — st das Veutsche Reich noch lange nicht, daß es nicht in daß ein Pf . . . och auch daran erinnern, schaftliche und ähnliche Rücksichte nere nne ãußerliche gesel in den Staatsdienst getreten waren, nicht für diejenigen, die in den Ich halte es für nahezu unmöglich, denn bei den Wohlhabenderen kommission ist doch der richtigere Platz, weil die Vorlage nicht ohne der Lage wäre, die Mittel aufzubringen, deren wir zur Verteidig ö. 9. Pferd, moge es noch so gesund und kräftig sein, schließlich eines Beamten , . von denen die Karriere Fommunaldienst tralen. In dieser Beziehung soll nun eine Aende« steigt die Zahl derer, die zum einjährigen Dienst ausgehoben werden. ernstliche finanzielle Erwägungen berabschiedet werden kann. Solche . zur Verteidigung durch einen Reiter, welcher allzu forsch und schneidi ist ö D Das jetzige System hat die 23 . bängig gemacht werden soilt. zung eintreten, die man als eine reformario in pejus bezeichnet Ich würde mich freüen, wenn der Reichstag hei dieser Vorlage wegen anzustellen ist in erster Tinte Sache der Reichsregierung, und ich hoffe, ö eidig ist, doch zu Tode ö irkung, daß Offiziere ihren Abschitz bat. Ich muß anerkennen, daß die Ungleichheit des bisherigen des Defisits Zurückhaltung übte und die Regierung zwänge, mit daß der Reichsschatzsekretär, wenn wir nach Weihnachten wieder zu⸗ hlreichen Unzuträglichkeiten geführt hat. Ob aber direkten Reichssteuern zu kommen. Vern Paasche sagte im Axril fammenkommen, in der Lage sein wird, uns etwas Näheres über die 1904, die Regierung möchte die finanziellen Erwägungen über diese finanzielle Seite der Vorlagen zu sagen. Abg. Werner (Reformp.): Auch uns ist es nicht recht be⸗

des Vaterlandes dringend bedürf V ndes dringend bedürfen. (Bravo! rechts.) ᷓ ö. geritten werden S j ; . nehmen müße sie bei de 6 ü kann. (Sehr gut! Algemeine Heiterkeit) Gewiß, Kent . 6 , übergangen werden. Zustandes ju za mißstand dieses Systems. 1895 haben der hier vorgeschlagene Ausweg' ein durchweg richtiger ist, ist M Wir erwarteten nun alle, Helene 't ber finan fiesien Erwägungen bieten greiflich, warum die Meglerung. niht gleichtitig eine Deca, Steuern anlangt, so

Wenn wir nun ni ; ö wen n nicht zugleich mit den Vorlagen? . 1 ! ö Vorlagen 165 . e 986 2 ö agen Deckungsvorschläge seliger ist Geben denn Nehmen (Zuruf bei den Sozialdemokraten, — wir im Perein mit der Volkspartei einen? / — ẽ 8 ⸗ 2 2 z 5. . . z rtei einen Antrag eingebracht, der hier eine andere Frage, Der § 18 bestimmt, daß von der ÄUnrechnung als Vorlage endlich zum Abschluß bringen. einbarung zwischen den gesetzgebenden F ; e gesetzgebenden Faktoren ü ö ö — . 8 ber diese Vorlagen der dem einen gegeben wird, früher oder später einem die . Massenabschlacht n. alauken wir, daß durch eine pro ressive Reichsein kommensteuer Maf lachtungen, batten nur 23 9 betragen im letzte —; , n. ö gressive ichseinkomm uns über diese Frage vo . s ; or w 3 ; 2 . . ge vor wenigen Tagen schon eingehend unterhalten — zunehmen, als die Volksvertretung. In dieser Bezi . ; ten . daß Kön glich Pehs een etung. In dieser Beziehung stehe ich und 4600 Oberleutnants, bei denen die Ven n . enen die Verjüngung doch nur in mnzip. Der Unterschied jwis iegs· und t in prinziv. Der nterschied jwischen Kriegs und weit, weil die Rente verhältnis⸗ Beteiligten auf den Tisch gelegt werden können. Die Forderung der

demnächst zu umfassenderen Maßnahi ; 2. ; fnahmen, zu Maßnahmen vollko z z zweckmäßig zugleich auch auf die Deckung des Mehrbedarfs . welche . . auf dem Standr unkte des Herrn Abg. Speck. In einem allerbescheidensten Maße Platz ; werden, der sich ergibt aus diesen beiden Vorl . ausgedehnt anderen Punkte kann ich aber dem Herrn Abg. Sxeck nicht beipflichten, bleiben nur 999g, und e. 6 m nieht man diese ab, o aufgegeben werden, denn der wirtschaftliche Schaden ist bei beiden der Den n van il 10M m men s, eider ö agen. Bei einem nämlich wenn er behauptet hat, die verbündeten Regierungen er gen eine ungleich höhere als 2 6/o. Der 3836 der Verabschiedeten dech gleiche. Hinsichtlich der geschäftlichen Behandlung der Vorlagen wäre erreicht werden soll, geht uns zu wer Rente verhä zeteil n T elegt. — , ,, . en hätte es in der Tat wenig Sinn, es in ihrem Interesse mit der Aenderung des Artikels 7 len einem Ernennungsrecht nehmen Jassen. g. wird sich nichts von kie Üeberweifung der Vorlagen. an die Budgetkommission theoretisch mäßig gering ist, und die Zahl der Unteroffiziere mit 39 Dienstjahren röqkwirkenden Kraft ilt n sich sebr wohl zu verteidigen; aber wir gen eines Teilbetrages von s Millionen dem Neichstage verfassung so besonderg eilig zel g des Artikels 50 der Reichs ! Der. König ist doch gar nicht i meinte der Kriegsministe:. uichtig, da sie eine Mehrbelastung des Etats herbeiführen. Ueber⸗ äußerst gering itt. TDechälb wird auch der finanzielle Effelt nicht) mässen mit den realen Verhältnissen rechnen, und die stehen der Er— 4 esonders eilig gehabt. Meine Herren, davon kann Pensionierungen zu prüfen; hier 9 der Lage die einzelnen messen wir aber die Vorlagen an die Budgetkommission, die auherdem groß sein, wenn man bier die Grenze wefentlich berabsetz;. Gine füllung dieser Forderung entgegen Im einzelnen werden noch einige fen; bier kommt das Militärkabinett in nech das Gesetz über die zweijährige Dienstzeit und über die Friedens Beschränkung in der Erteilung des Ziwilversorgungsscheins ist an sich besonders krasse Härten auszugleichen sein; jedenfalls wird die Kom— richtig, aber die Behörden werden dadurch, daß sich weniger Zivil ver— mifsion noch recht sehr arbeiten müssen, um ein brauchbares Gesetz justande zu bringen. Dem Antrage des Abg. von Massow, die Gesetze

eine eigene Steuervorlage mach g ; s en wollte. Wenn wir also ohnehi keine Rede sein. Di

, J We ir also ohnehin ne Rede sein. Die Aenderung des Artikels 70 Re F ommen, in dem Haus halt des Reichs s . 37. 8 Vr els 70 der Reichs verfassung Rrage, und der Reichstag bat 35 ö! . J . ; ) 5 eichs sozusagen ist von den gesetz geb d Kö D. . . ö h iweifellos ein Recht die G azsenzstärk led hat k t twed de Etat icht cht groß reine“ zu z e zes Reichs so: . gesetzgebenden Körperschaften besch . sätze, nach denen kei de ; i, 2 zrund.. präfenistärke zu erledigen hat fo kommt entweder der Ctat nicht Jecht. e 9 zu machen, dann werden wir schließlich wohl Interesse des Reiches. Wir mußten den J., ; worden 1m ri r Pensionierung verfahren wird, kennen zeitig zu stande, oder dieses Gesetz erleidet in der Budgetkommission sorgungeberechtigte melden, in der Auswahl mehr beschränkt werden. ; ; m ͤ ie . en früheren Artikel 70 betreffenden Militärftellen nicht leichten Herzens Dies Gesetz kann wegen der pielen Wir wissen alle, namentlich in der Kommunalverwaltung, daß ven Jan eine besondere Kommission zu verweisen, kann ich nur beipflichten. ꝛ mmifsston gehen, kommen sie

. . , zu lernen und sei i f — auch die Mittel finden, die erforderlich sind, um den Mehrbedarf für der Reichsverfassung ändern, weil wir ü ñ zin, Urteil daritzer abzugeben. Es mag sein, daß n än Begräbnis erstet Kllasse, ĩ . ; ; ö ü . weil wir überzeugt waren, daß es mit vornehmen, aber 9 : besonderen Kommission von etwa den Zivilversorgungsberechtigten nur ein Teil zu Beamten geeignet ist. Wenn sie in die so überlastete Budgetko 6 . von dem bloßen Wohlwollen“ haben die Offin . 21 Mitgliedern beraten werden Reine politischen Freunde legen ein 6 ! 1 ᷓfsiiere 3 e e . U e ö e

eingebracht haben, so erklärt sich das aus zwei Grü ; ᷣ x ; ich zu berücksichtigen, daß wir ö d . . bitte aber in Reich und Staat muß man sich auf Schritt und Tritt stets Abhilfe schaffen sollte. Daß Üb g Offii —; oraus und bevor noch eine Ver vor Augen halten, daß jede Mark und jeder Pfenni nehmen, halten wir nicht ,,,, Offiiere den Abschied Dienstieit die Zeit einer Freiheitsstrafe von einjähriger und daß der Entwurf das — : k ö ö d fennig, daß bier eine Aenderung eintreten 6 ,,, langerer Dauer, sowie 6 Zeit einer Kriegsgefangenschaft. aus- würde Statt dessen stellt sich Graf von Driola, der , vorlage eingebracht hat. Was etwaige neue , . au zu ermessen vermochten, wie hoch sich der anderen genommen werden muß 4 . di abschl gsminister meinte, geschlossen sein sollen die letztere Bestimmung erscheint mir doch des Hern, Paasche, hin und schiebt die finanziellen Erwägungen auben wir. urch „ progressin⸗ R ei ĩ a edarf wohl stellen werde. Dann aber drängt di Steuerzabl ö. ö 3, un dieser andere ist der Jahre. Das scheint leidlich, aber . 1 bedenklich Wenn z. B. ein Hauptmann mit seiner Kompagnie durch gan; beifeite und will noch mehr bewilligen, ohne sich um die mindestens das notwendige Geld für diese Vorlagen aufgebra gegenwärtige Lage des Reichshaushaltsetats ja ohnehi . ; zahler. Sehr richtig) Obne Zweifel erscheint aber anders. Im letzten Etat hatt . zuge seben, liegen die Ding ⸗ törichte Führung in einen Hinterbalt gerät und abgeschnitten wird, Deckung zu kümmern. Einfach zu sagen, die reichseigenen Ginnahmen würde. Wir können dem Kriegsminister und dem Staats sekretãr shaushaltsetats ja ohnehin — wir haben niemand mehr veipflichtet, die Interessen des Steuerzahl 2,3 0 — 560 auch immerhi 1 wir 24 300 Offiziere; davon sinn éfollen darunter auch die Leutnants und Unteroffiziere leiden be— sollen die Deckung. geben, das ist eine Behandlung, die sich der nur dankkar sein für tie Mühewaltung, die sie geßabt haben. . Steuerzahlers wahr- find unter der , . en, stattliche Anzahl. Nun äglich der Anrechnung der Dienstzeit, die doch vollständig unschuldig Reichstag nicht gefallen lassen sollte. Einzelne Bestimmungen der Man sollte kaum für glaublich halten, weniger als 10700 Leutnant find? Was die zweite Vorlage betrifft, so billigen wir deren Grund- Vorlage müssen geprüft und geändert werden, aber im ganzen stehen Stellen ausschreiben, die gedienten Leuten geradezu lächerlich geringe nere in dan den muß wir ihr sympathisch gegenüber. Daß ebenso wie bei den Ofsizieren Gehaltsbeträge bieten. Die Vorlage hat sehr lange auf sich warten die höchste Rente auch bei den unteren. Chargen mit 35 Dienstjahren sassen; wir hätten lieber gesehen, sie hätte als Weihnachtsgeschenk den

die ö zu decken. den Yrnnbsen ,, ö ö ö eine Pensionierung technischen Fragen am besten in einer 5 h ein ; j ; ö ; Fcs ist wiederholt die Rede gewesen v ö 1 ationellen Finanzwirtschaft, jede ; „nichts. Es herrscht in diesen or . 9 : ö ö Das liegt nicht an den Personen, sondern an des ganzen Art der ium Apri auf keinen Fall zustande. ;

hier die Initiatibe ergreifen . 45 ö. der Frage, wer wohl Haushaltsführung in direktem Widerstreite steht, . . ein System, . . Unzufriedenheit iber entschledenes Gewicht darauf, daßees noch in dieser Session verab— Aushildung. Anderseit 86 wir sicher sein, daß eine. Stelgerung Abg. Speck entr): Die Zentrumspartei hat schon im Frübjahr

w . J wie erhole heute zum dritten nimmt, laufende Ausgaben auf vorübergehend fälllne Ei er! eb die Offiziere durch eine Erhöhun ö. — arf. Es ist sehr fraglich. schiedet wird im Interesse der Schlagfertigkeit der Armee. der Stellenzahl, die mit Zivillversorgun g ber chtigten besetzt werden dieses Jabres sich dahin aus gesprochen, daß sie Vorlagen, wie Lie jetzt

, . Absicht ist, die Initiative bezüglich der Ein. zu stützen, und Ueb , gehende zufällige Einnahmen Notlage bewahrt werden. Daj ug der Pension vor unverschuldeter Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vzg ); Der muß, außerordentlich schwer sein wird. Pie Kegierung follte ernstlich an uns gekommenen nur in einer Form erwartet, die auch die Deckung

bringung von Deckungs- oder Steuervorschlägen dem Reichet s * z h 2 erschüsse sind doch ohne weiteres zufällige und militärischen BVorbiltung ben r e- es nötig, statt, der einseitigen Krlegsminister bat aus seinen Ausführungen nicht überall die voll. bedenken, ob sie mit einer Vermehrung diefer Stellen den Ver sicherstelle; das möchte ich dem Kriegsminister ins Gedächtnis rufen.

schieben. Das Odium nehmen wir auf uns, wir ve gtage zuzu⸗ vorüberge ende Einnahmen. Es ist deswegen — und das is geben. Es müßte der Leh lan . allgemeine Bildung iu ständigen Konsequenzen gezogen. Er hat recht, daß die gegenwärtigen waltungen nicht viel mehr schadet, als sie den Unteroffizieren nützt. Der Reicheschatzsekretär hat heute wenigstens den kleinen Schritt

auf uns, wir vertrauen aber auf das Essentiale des neuen Artikels 70 der Reicheverfass ih anstalten eingeführt ö 3 . . Realgymnasien in den Kadetten, ensionsbezüge nicht ausreichen, und daß die besonderen militärischen Die Regelung des Fortbezuges der Pension, indem man die Kom. vorwärts getan, daß er erklärte, die Initiative auf dem Gebiete der

. eichzberfassung — Offiziere in den Staats ie Vorschläge bejüglich des Eintretens der Verhältniffe besondere Formen der Pensionierung notwendig machen. munalbeamten mit den Relchs. und Staatsbeamten gleichstellt, hat Deckungsfrage bliebe den verbündeten Regierungen vorbehalten. Der

; und. Kommunaldienst finden unser⸗ Röer wenn man in einem einzelnen Punkte die Grundsäze der durchaus meinen Beifall. Man wird die Sätze in der Kommission Schatz sekretar frrach von einer Aenderung des, Artikels 70 der Reichs⸗

der anderen Sei l eite au daß e . N k 2 ch, daß, wenn wir solche Vorlagen einbringen, dort bestimmt worden, die Ueberschüsse nicht mehr übertragen zu lass 3 gen zu lassen illigung, vorbehaltlich d . j ⸗ er n h ; . . . w ͤ Gaus, w. ; — eru z ch näheren Prüfung. Was die rück Beamtenpensionen aufgibt, so kann man auch in anderen Punkten weiter prüfen können, aber daß der Vorzug der Kommunalheamten beseitigt verfassung, die das allgemeine Reichsinteresse geboten hätte; aber wird, ist richtig. Daß im übrigen die Sätze für die Mannschaften und unsere Anträge, die ich gestern im Auge hatte, und die es den Ver⸗

wir auch auf einiges Entg sei 5 e gegenkommen von seiten des hohen Haus in das Ordinari ran,, jen Hauses in das Ordinarium des übernächsten J s ᷓ Jahres, sond e ken f , r. sondern in den außer, Kirkel erh etriff. fe, glau ken uch wir nicht daes möglich ;. J'hen als die Militärborlage, Ich muß dem freisinnigen Redner recht , — ( ö . s allen Bundesstaaten ermöglichen sollen, ihre Pflicht bier

rechnen dürfen. ordentlichen Etat, und si ; . ie zu verwenden zur Verminderur Til dem Gesetz diese rückwi ; . ig und Tilgu esetz diese rückwirkend f J 5 . . . ] . . . gung e Kraft zu verleihen. Mit dem guten geben, daß das neue Pensionsgesetz die Vereinfachung nicht bringt, Unteroffiziere ein gewisses Existenzminimum den Leuten gewähren, erkenne tretern aus J — ih fl — erfüllen, betreffen auch ein allgemeines Reichsinteresse Mit

Ich verlasse damit dies s c diesen Gegenstand und gehe üb ichss s x über zu dem andern der Reichsschuld. A rl . . 5 . Punkt, zu der rückwi raf 7. ern oschuld. ber natürlich müs ; x Herzen allein k f ̃ s r ke 231 ö . sen wir, wenn 8 2 . ann man nicht ichs . ; ; ; S , , . 3. ; ; x ; nden Kraft. Meine Herren, es dürfte wollen, erst Ueberschüsse haben. (Große Heiterkeit Di wir das tun Finanzgefetze macken. Wir r e , , won. allem nicht Reichs.! kie wir erwartet haben., Eine Einheitlichkeit der. Pensions= ich an. Vielleicht kann man in dem einen ster anderen Punkte eine zu . nei eresse . it Die Kunst, mit Gründen der Reichsperwaltung an. Di Ri dieser Beziehung der verhältnisse wird durch diese Gesetze leider nicht erreicht werden. Aufbesserung eintreten laffen. Der Vorlage über die Offizierspensionen Dir Ucberweisung an die Budgetkommission wollen wir nicht der ⸗ „Die Rückwirkung war am Plaßze, Warum hat die Regierung nun nicht von vornherein felbst mehr ge. stehen meine Freunde längft nicht so sympathisch gegenüber wie der Vorlage ein Begräbnis erster Klaffe bereiten, sondern das Gute daß die Anforderungen darin wollen wir annehmen; aber wenn wir eine besondere Kommssion

schwer halten, den unmittelbaren Zusammenhang der geforderten Aus. Fehlbeträgen, mit Defints Schulden zu til it ö 36 u tilgen, ist bis heute immer als es sich um die Kriegs; 1 hh die Kriegszulage für die Kriegsinvaliden handelte Da, fordert und es dem Reichstag äberlassen, Streichungen vorjunehmen? Mannschaftsporlage. Ich gebe allerdings zu, d r ; n. deso ĩ eichstag und nicht an die Offiziere in der heutigen Zeit immer mehr wachsen. Das selbe bilden, werden darin. gerade wobl dieselben Mitglieder sitzen, wie in der Budgetkommission, und es könnte ihnen nicht jugemutet werden,

dehnung der Wohltaten der Gese die — m tzesorlage auf die sogenannten Alt, noch nicht erf a ̃ pensionäre mit der Erhaltung der Schlagfertigkei . h nicht erfunden worden. (Sehr richtig) Deshalb möchte i bei müssen wir uns begnü ; . , , . d des Deeres nach- meine Herren, mit dem Wunsche schließen, daß es uns in ö des Pensionswesens ö ö . 3 ganze Grundlage Dann ware das Odium der Abstriche auf den R 6 1 he i nel r zudrücken, solche Forderungen werde der, um mich richtiger aus— Zeit wieder vergönnt sein möchte, unsern Haushalt mit U barschun r Beamten mit gleichen Änsprüchen kommen Cure auch die übriger guf die Regierung gefallen, und in unse e Zeit, wo sopiel Unzu. ist aber auch bei den Zivilbeamten, bei den freien Berufen, in der ; t u : halten, wa . gen werden deshalb nach unserm Dafür, abzuschließen. (Bravo h x eberschüssen anderer Meinung, aber wie denken sich di H de Sorin l demokratie ist friedenheit künstlich erregt wird, kann der Reichstag ein solches Odium Industrie und bei den kaufmãnnischen Unternehmungen der Fall. Ich iweimal an einem Tage Sitzung zu halten. Die Beratung hat auch lten, soweit sie überhaupt als berechtigt anerkannt werden soll ; Mittel? Es ist überhaupt sonderba . . die Aufbringung der leichler als die Regierung ertragen. Man hätte wenigsteng auch ein gebe auch zu, daß die Offiziere in viel höherem Grade Verletzungen keine Eile, die Budgetkommission kann nach Ostern in Ruhe auf eine andere Basis gestellt werden müssen. Die Vorl e. Abg. Dr. Wie mer (fr. Volksp.): Es ist am ö demokratischen Partei der n ö . der Redner der sozial⸗ Gefetz im Anschluß an den Antrag Nißler einbringen follen. Die ausgesetzt sind wie die Zivilbeamten, aber von sonstigen versõnlichen darũber verhandeln. Ich wiederhole alfo meinen Antrag auf Ueber⸗ sind ja auch schon insofern abgewich K selbst Regierung, wenn sie schon seit Jahren eine 1 ffn lig, daß die Ich glaube nicht, daß diese . Aifiziere angenommen hat. hier aufgeworfene Deckungsfrage darf nicht zu Verzögerungen führen, Nachteilen kann man wirklich nicht sprechen. Daß der Offizier früher weisung an die Budgelkommission. Herr von Tiedemann wollte meinen ,, bgewichen von dem erwähnten Grund- hält, sich den allerungũnftigsten Jeitrunkt cal . für nötig Beifall finden wird. Jedenfalls 3 'i. allen Parteigenossen und ich beantrage deshalb ebenfalls die Ueberweisung der Fesetz. aufstehen muß ais der Zivilmensch, ist bei dauernder Ge— Vergleich zwischen den Zivil, und Militärbeamten widerlegen aber . als sie Ihnen rückwirkende Kraft in Ansehung der Kriegs— Hieichstah hat vor allem eine einbeitliche ausgesucht hat. Der Diese wird wahrscheinlich darin ei der Leipziger Volkszeitung'. hmwürfe an eine befon dere Kommission. Ich freue nrich, daß man wöhnung sogar gin Vorteil, im übrigen hat der Offinerstand bei ung in Bödern mäß bei Beamtenvenstonierungen die Tienst= teilnehmer selbst in Vorschlag bringen. Hier finden — und d . verlangt, um die . n n des Pensionswesens Kretinismus“ sehen. n a ,,,, . dem von uns zuerst empfohlenen Gedanken einer Wehrfteuer nun noch besondere Vorteile. Die Abweichung der Pensionsregelung unfähigkeit durch das Zeugnis zweier Aerzte, darunter eines amtlichen, hat gestern auch schon der Königlich preußische Herr Krie arauf was jetzt vorgelegt ist, hat die Her . 3 ö. zu gestalten, Aber genau zu prüfen haben k ö also die Vorlage sehr näher treten muß. In der Verehrung Moltkes werde ich mich wohl der Offiziere von der der Zivilbeamten wird mit militẽ rischen nachgewiesen fein. Das ist eine Kautel, die den Beamten vor Willkür hingewiesen — hier finden die Vorl . triegsminister Ueber die Deckung hat der Schatz sekret ere eichstags nicht gefordert. sturm der Jipilbeamten e. Fo gegenüber dem zu erwartenden An- von Herrn Wiemer nicht übertreffen lassen, aber es waren andere Gründen motiviert. Ich erkenne an, daß gewisse Abweichungen schützt. Der Kriegsminister bestreitet eine allgemeine Erhöhung 1 Vorlagen ihre Stütze in der Dank, das ist doch die Hauptsache Ti 6 ö,. Ilarheit gegeben, und sind. Was für die Militartbe orderungen an sich nicht unberechtigt Zeiten, als er sich gegen Einführung einer Wehrsteuer ausfprach. erforderlich sind, und sch weiche hierin von dem ab, was darüber des Pensionseinkommens; aber der Jahresbetrag des pensionsfähigen f sache. gründung der Vorlage ist sehr beamten billig fein. Diese , , i gr Zwil⸗ Die 6 h , * cen feitens der Sozial ieh von . 3. Seite gesagt worden ist. . n. 9 , , n . 2 und 59 nicht nur für . * ; : n Schädigungen demokratie bat mich natürlicherweise nicht in Verwunderung gesetzt, weichungen sind doch nur in einem gewissen Maße begründet. und Hauptleute, sondern au für Majore und Regimentskomman⸗ ; . ; deure und jwar beträgt sie beim Hauptmann L. Klasse 251 bis

nur Rücksichten auf die persönliche Bedürftigkei des Reichs ged e ürft . ö ᷓ gedeckt werden s ; rstigkeit dahin führen, etwaige sollen; Ich, dachte, zer S* r fre der Beratung wäre nicht am Platze. Auch wir wollen das He ] iner Vorl f ĩ 0 8 Heer au einer Vorlage zustimmen,

barkeit, die das Vaterland den Tapf r

,, . apferen schuldet, die seinerzei leicht darüber hinwe undi seiner Verteidigung ins Feld gezogen sind. Darüber ö d, . lage an und sagt, , g. beson dere. Vor ihrer Gesundheit ausgesetzt, wie die Militärvers ; ; ; r n n ; ie eigenen Einnahmen nur an die Eisenbahnbeamten Zoll ilitärpersonen. Ich erinnere denn die Sozialdemokratie darf ja von ihrem Standpunkt aus, der Die Kriegsverwaltung sollte einmal versuchen, diese Chargen, solange Härten, die sich ergeben haben, im W . würde das erläutern, um so mehr, als man sei . ; eamten usw. Eine Ueberstürzun fie zwingt, die Unzufriedenbeit im Lande kanstlich ju nähren, niemals sie noch felddiensttauglich sind, länger in ihrer Stellung zu lassen, 310 4, beim Major unz Oberstleutnant 551 4 Eine weitere Er⸗ zugleichen. G6 ist behalt auch ö. ; Wege der Unterstützung aus. der Darlegung des Etats gerühmt hat; aber 5 , . eit bei der Höhe seiner Leistungsfähigkeit erhalten, ab ir w einer inen die geeignet ist, Unzufriedenheit abzustellen. auch wenn ein Nachmann befsrdert wird. Es gibt zu denken, wenn Röhung liegt darin, daß die Pension mit * e statt 1 co beginnt. , n , und Sie entnehmen das auch aus sehr homöbpalhischen Gebrauch gemacht. Die Worte Ja. nur einen dem herrschenden System der zu aer Gee wir wollen vor allem Sie mögen (zu den Sczialdemokraken) fich aber auch gesagt sein lassen, in der Vorlage steht, daß der pensionierke Qifier noch 3 Monate Der g Oberft entnam bejieht nach 28 Dienstiahren jetzt, 4626 66. Je, nr, 9g esetzes selbst — ich glaube, es ist der Passus da, die Gedanken zu verbergen. Wir können einen Bl ö. ja dazu machen, damit die Militärlasten nicht beständi ignierungen ein Ende daß weder Lockungen noch Drohungen dem Oñfñzierkorps gegenüber die vollen Kempetenzen seiner gegenwärtigen Stellung erhalten soll, Pension, nach der Vorlage 566 „. Mit der Bemerkung in der Be⸗ er Begründung, der sich auf den 42 des Offizierpensionsgesetzes bezi 5 neue Steuern nicht ausstellen. Es klingt ih Zlankowechsel für Abg. von Tiedemann (Rp.): anz e . . irgend welchen Eindruck machen können. Die Offiziere werden die weil ihm nicht, wie im Zivilverhältnis, von der Penfionierung drei gründung, daß man dem Offizier seine Pensionierung nicht 3 Monate — eine nachträgliche Aufbesserung des , , k ö. 5 baß bas Freie hierfür? nicht ö . e, . . . muß ich sagen, daß be Pw ee ü fn. ,, ,. , . . , . auch 2 2 Geschen ke , ö gegeben ö. 2 , will durch ö 53 nf hat der k selbst zugestanden, daß durch den ; . ‚ nterstützungsfonds ist nicht gesagt, wie es ve, , ei; aber dam ension, namentli f ö . hinsichtlich ihrer ringen. ehe dem Reich und dem Kaiser, wenn einmal das Offizier⸗ ie Aenderung des ensionsgesetzeg die Anziehunss raft des Offizier ˖ die plötzlichen zensionierungen nicht die ? usnahme, sondern die , . . genommen, und es besteht die Absicht, seneigt, für neue ö . . . nicht ordentlich n, . c ge her i . usw. außer / korps darauf angewiesen sein sollte, sich das Wohlwollen der Sozial. korps verstärken. Ich glaube, diese Anziehungskraft stärkt man nicht Regel bilden. Die große Zahl der überraschenden Pensionierungen ; Fonds allen Bedürftigen innerhalb der durch diese Vor— stimmen, denn es würden wieder die , . estehenden, zu Verletzung macht den Offizier felddienst ah⸗ ine leichte körperliche demokratie zu erringen. Ich hoffe bestimmt, daß nunmehr durch eine Verbesserung der Pension. Die älteren Berater oder zeigt, wie wohlwollend? man, damit vorgeht. Ein größerer age geiogenen Grenzen eine entsprechende Aufbesserung zuk Vor‘ einkommensteuer oder Reichsvermögenssteuer . en sein. Reichs⸗ beamten keinen Einfluß bat, wie 5 unfäbig, die für den Zixil—⸗ auch die 15 als Obersten charakterisierten Dberstlcutnants, die bei Freunde des Offiziersafpiranten denken nicht daran, wie die Pensson Lurus herrscht allerdings auch in bürgerlichen Kreisen infolge des lassen. Ich möchte weiter bemerken daß es f e ,. ö . ö. ö ö die Einzelstaaten sind . 1 ö de. von den Zollbeamten . , , , ö , dan rh. . . 9 kart . ii ö. 9 Seng 4 ie, ir . 5. ö . ban . , 6. i. . eschlossen ist, i ; ö ö s auch nicht aus direkte Besteuerung zu übe VJ eich die kann das Gros der Zivi . m Außendienst, erhöhung für die Oberstleutnants ni 1 tigt werden konnten, as! Äpancement gestalten werde uswm. Wenn unser Offijierkorps Offizierskreise tragen Jollen, jat in weiten Kreisen Erstaunen J,, , , Fällen auch die außerdem noch Steuern würde , . ö kö . Auge oder ein k ,,,, Arm, ein nunmehr zu ihrem Rechte kommen werden als di ältesten Offijiere über Mangel an Nachwuchs zu klagen hat, so liegt das nicht an dem bervorgerufen, Gerade umgekehrt haben darin die bürgerlicher Kreise wen , lnterstützungsfonds in Anspruch zu nehmen. Besonders belasten, und zwar hier gerade in der SGaupiseche e , e, . der Begründung wird die Höchstpensi noch dienstfähig. Nach der Armee, die sich noch in solcher Zwitterstellung befinden. Ich glaube, Geldpunkt. Ein Leutnant von 18 bis 20 ahren hat häufig (ine bedauerliche Nachahmungssucht und wollen alles dem »ersten e ich erinnern an die Fülle der Segnungen und Wohl ; der Pensionen der Offiziere und namentlich 9 . Gunsten mandierenden General, dem Divisionsk nsion nur von dem kom— daß der 5 52 und die Erklärungen daju auf die Verhältwiffe diefer schon eine Kompetenz don 1809 M Juristen, Mediziner, Lehrer, Stand“ nachmachen. Eine Einschränkung des Luxus in der Armee würde gerade den Kreisen, von denen hier die Rede ist, f . . die , entschiedene Gegner einer , Hr eee en nenten erreichen J . . . . i n . on ö . 3 . 867 fe; i 1. . Harth . e ren . . . . ö e mr. ö 6 fließen und, wie i ; er die Rede ist, fort und fort zu⸗ würdige Forderung, daß di ee, . , merk ommandeuren nur 130. kt ; 0 nnn en Regiment ommission seinerzeit ie Zusicherung gegeben worden ist, diese r erstes Geha ist jedenfalls ni vie sher als daz der seinen influß geltend machte zur Verminderung der Offizierduelle, . un res . ich annehme, auch in der Folge zufließen werden aus sollen, damit die gude liner kö besteuert werden Dienstgrade ,, und jũngeren Offiziere würden bei dem neuen , zor e er berücksichtigt werden. Dffüjiere. In der Kavallerie wird über Mangel an Ersatz nicht ge— würden sie auch in anderen Schichten der Gesellschaft aufbören. Pert 3 ö östen Dis positionsfonds Seiner Majestät des Kaisers. halten. Wir lehnen die Wehrsteuer ab. weil . er. das Moment der Ünabsetzbarkeit . , Zivil spielt hier Hinsichtlich der Verkürzung, der Pension der im Staats. oder Reichs llagt werden können, freilich aus Gründen? die ganz wo anders fegen. Gradnauer wirft dem Zentrum, vor, für die Kriegsindaliden nichts ; rigen möchte ich gegenüber den Ausführungen des H Wehrpflicht herabmindert und ihr den Charakter ei 3 allgemeine den Zivilbeamten in der Rangstellung de n iche Rolle. Von dienst beschäftigten Penstonäre hatte ich geglaubt, daß man diese Un= Dasselbe gilt von den technischen Waffengattungen, weil seit langer übrig ju haben; aber gerade wir haben in der Budgetkommission Grafen von Oriola, um nicht Beunruhigun ,. . es Verrn Leistung aufdrückt. Graf von Moltke hat sich einer geldwerten d. h., den Oberregierungsräten und . ua Bataillone kommandeure, r gleichheit den im Kommunaldienst beschäftigten Pensionären gegen sber Zeit die Tommandeure der Regimenter darauf halten, daß der ein- Anträge dahin gestellt. Ich habe es erst im vorigen Jahre getan. Ich kommen zu lassen, feststellen, aß f ö. gen in weiten Kreisen auf— steuer im Reichstage ausgesprochen und 1 . die Wehr. verschwindend iiciner Prozentsaß die er n en, erreicht nur ein dadurch beseitigen würde, daß man die Verkürmung der Pension über ⸗ tretende Offiziersaspirant wenn möglich das Abiturientenexamen ge. wundere mich, daß Herr Gradnauer nicht den Vorschlag des Vorwãrts e n,, . ; ö. aß selbstverständlich jeder Pensionär keinen guten Klang käben, wenn alltnählich den it 9. , . allgemeinen Verwaltung sind j. B. 2f e, ,. nicht. Bei dr hauyt abschafft, Statt dessen führt man diese Beschränkung auch für macht hat. Das hat zur Folge, daß in diesen Waffengattungen sich aufgenommen hat, alle Kapitulanten, die wegen Mißhandlungen . ? und behalten soll, was er nach Lage der bisherigen turk, n Wer Tien, hlt bt an n lin hit. . urch lingen Dienst, Avon ihnen haben das Ho sährige Jubill⸗ e über 40 Jahre im . die Kommunalbeamten ein, Die Penston soll doch ein Aequivalent sehr viel mehr Angehörige der guten bürgerlichen Beruféstände finden. bessraft sind, vom Zivil versorgungsschein auszuschließen. Sollte ein eletzzebung gehabt hat. ꝛ Unterstützungen von Invaliden und . st dient nicht! Die ist darunter mit 49, zwei mit 47 ** ubiläum schon gefeiert, einer . für die ungünstigen Gehalts, und Lebensbedingungen der 2 Wenn der Kriegsminister sich dajn enischlssse, den Offinieren das solcher Antrag pelt werden, so bin ich jwar nicht zu einer Er⸗ Der Herr Abg. Graf von Oriola ist mit besond . . werden fortgesetzt die Wehrsteuer stei ern ee. 6 fert gesetzt und kommandeur, der daz 50 jährige J ien usm. Einen Bataillons. 6. ein Ersatz für die Strapazen während der Dienstjett. Man sollte ihnen Abiturientenexamen als Vorbedingung porzuschreiben, oder doch die klärung ermächtigt, aber meine Freunde würden ihn von Herjer it besonderer Wärme für die für den geringen Betrag von 63 Herllion⸗ itz zatzsekretär meint, nicht. Wir haben das 66 st ubiläum gefeiert hätte, gibt es darum das volle Gehalt, das sie sich durch ihre Arbeit verdienen, und Annahme um Offinierkorps in höherem Grade davon abhängig unterstützen, wie alle Mittel zur Beseitigung Ter Mißhandlungen. ien jäbrlich verlohne nicht Kommandostellen auch junge i. e Interesse, daß in die böheren ihre Pension lassen. Vielleicht ist es möglich, in der Fommission, machte, dann wärde er den Mangel an Aspiranten nahezu ausschließen. Herr Gradnauer wirft dem Zentrum vor, jeine Stellung geãndert zu e frische und rüstige Kräfte hineinkommen, wenn die ,. entsprechend geregelt ist, Abhilfe zu Das gleiche Bildungsniveau würde jedenfalls den Anreij diesen Beruf haben, weil es früber den Reichstag nicht für befugt erklärt bätte,

Verallgemeinerun ückwi 16 g der rückwirkenden Kraft im weites f ᷓ S ̃ . weitesten Umfa ĩ ein neues Steuerprojekt; aber im Beha = getreten. Das würde aber ni . ng ein 3 Steuerprojekt; aber im Beharrungszustand hen fahr ; ü nicht bloß verstoßen gegen die bisheri 166 Millionen in F f ungszustande stehen jährlich und daß die Anziehungikraf j ie bisherig . Frage, und die Pension ,, . und daß die Anziehungt c ; ni . 5 rech 2 : 9 . den ꝛ 2 Iich ir b geg e bisherige g, ie Pensignelasten sind fer ge ft ihren Erfat ihm n,. . . Freise, aus denen sie ⸗ schaffen und eine größere Gerechtigkeit walten ju lassen. Die Aus. zu ergreifen, erheblich steigern. Wenn Tierärzte, Zabnãärite das in der Frage der Offizierspensionierungen mitzusprechen. Er kann ; iht. er fragen Sie nur die fährungen des Staatzsekretärs über die Frage der allgemeinen Abiturientenexamen für ihren Beruf zwangs weiß einfübren wellen, uns doch dargut keinen Vorwurf machen, wenn die Stellungsãnderung wie kommt es denn, daß die Offiziere nicht dieselbe Forderung stellen? nach seiner Meinung eine Verbesserung ist. Ich freue mich, daß die

konstante Uebung; es mü j ie ebung; es müßte auch zu sehr beträchtlich 3 gestiegen und betragen beute sch 9 nn, f, r seh jtlichen, nach unserer on 129 Millionen Mark jährlich. i Pei ͤ jãhrli Offütiere, die Söhne haben, wie es damit steht. Die Aussicht, bis dender Kraft erkenne ich in vollem Umfange als durchschlagend e . . un Ich es überall Zustimmun efunden ju haben, Ich habe in dieser Beziehung als Reserveoffizier Erfahrungen gemacht Sozialdemokraten her in der Bewilligung für Heer und Marine von ihrem früheren Standpunkt abweichen. Ih hoffe nur, daß die Bereit

Auffassung nicht berechti f Deshalb 3 die Volke e . htigten Mehrauf ũ shalb muß die Volkevertretung gew x . g ehraufwendungen führen, die nach den Deckungsmittel aufgebracht werden , . die zum 48. Lebengjahre ju dienen und dann mit ei ;

e lich 3000 M entlassen zu werden, bietet aller vings , , — i ,. 6e j rückwirkende Kraft auf die Krie ginvaliden gibt. und gesehen, wie der gleiche Bildungsstand zu einer guten Kamerad⸗

ie i zu einem guten Verhalten der ffiziere ur willigkeit jur Bewilligung bei den Sozialdemokraten keine platonische

Es hat mich überrascht,

vorgenommenen Berechnungen minde ⸗ 1

ö e stens 20 Millionen b gerade die Ueberweisung der

würden. (Hört, hört h Eg' wür J betragen . eisung der Vorlage an die Budgetkommission. “ 36

wie auf einer . Reihe . . . noch sowohl auf diesem , . e, . wir unt die Prüfung der gemachten Hehn 6 . mehr und mehr die Kreise, aus denen dle Aber geschiebt denn das tatsächliche? Na den Berechnungen, die ich schaft. und

Konsequenzen führ , . Gebiete zu Berufungen und Prinzip alten. Waz, die Unteiklafsen betrifft, so ist ö nee bisher ihren Eisatz zog, zurücktreten ge . je ni it 1 , Wirkliche ina bei Bei r õ ib i sioꝛ i

onsequenzen führen, die sich in keiner Weise übers 3, Prinzip der Erwerbeunfähigkeit im Anschluss so ist das dazu geeignet find. Die Abg. Sxeck gegen andere, die nicht angestellt habe, ist daz gar nicht der Fall. In Wirklichkeit haben einander belgetragen Hat. Bei. der Kavallerie konnte bleibt, fondern in der Kommission anhält; t mich ül

richtig!) se übersehen lassen. (Sehr versicherung an Stelle der Wett bran r r l . die Unfall. maͤngelt, daß über die Le ei r radnauer haben be. Kriegsinvaliden gar keinen Vorteil von diesem Gesetz. Sollte man ja vielleicht eine Ausnahme machen, Der mili⸗ daß die Sozialdemokraten, die unz Bewilligungslust für Heer und

Ich möchte dem h k chens vorzuziehen. Die Höhe der Renten ist . eie, Er Vorlage der unmittelbare Vorgefetzt Ua. nach dem § 4 der ich mich bei meiner Berechnung irren so würde mir das eine tärische Vorgesetzte muß dach binnen wenigen Jabren der, Dienst. Flotte vorwerfen, hier noch mehr bewilligen wollen als meint

das y 'te dem hohen Hause bei dieser Gelegenheit mitteilen Richtung bemängelt worden, daß sich gegen den , . chon in der ebenso enthält wörtlich der 5 56h entscheiden soll, aber genau Freude sein. Ein kriegginvalider Oberleutnant mit 15 Dienst zeit erkennen, ob der junge Mann für den Sffintersberuf geignet ist. Freunde jugestehen. Ich hoffe, daß die Sozialdemokraten auch bei

aß ich schon seit einiger Zeit mit dem Königlich preußis Utieilen, Verschlechterung durch Gewährung n i . jebigen Zustand eine Bestimmung, daß für die Hienst es Beamtenpensionsgesetzes die jahren erhält jetzt an Pension und Kriegs zulage 708 plus 206. also dann braucht es nicht ju passieren, daß ein Offüier etwa mit der Gtate beratung die praktischen Folgerungen ziehen wenn der

minister in Unterhandlungen stehe wegen Verbess eußischen Finanz könnte. Eine solche wollen wir nicht gie ' fn Teiltente ergeben vorgesetzten Dienstbehörde daß 4 unfähigkeit die Erklärung der 19089 6. Nach dem neuen Gesetz bekame er an Pensien Sb, an 40 Jahren auf die Straße gesetzt wird. Würde das Abiturienten. Pensionsetat r t wird, von ihrer Uebung, gegen alle Etatẽtitel

geldzuschüsse mindestens der U gen Verbesserung der Wohnungs— bei den neuen Vorschlägen über die Erteilun ö . Prüfung muß den Beamten nicht mehr 5. h nach pflichtmaͤßigem Ermessen ̃ Kriegszulage 10620 und an Zuschuß 37 ., also ganz ebenso viel, nur eramen vorgeschrieben, dann würde es nicht mehr vorkommen, daß jetzt zu stimmen, abgehen und es nicht beim bloßen Mundfpitzen belassen,

; mindestens der nterklassen vom Jahre 1906 ab. Das scheins obrpalten; auh Henf bent Tiokreilon g des Zivilversorgungs. Das kann auch allei zr für dienstfähig halte, maßgebend sei. ⸗ daß er auf seiner Quittung eine Zeile mehr ju schreiben hat, und da Leutnants von 18 bis 19 Jabren die Befehlgewalt anvertraut ist. sondern kräftig mitpfeifen werden.

müßte aber sofort auch eine Verbesserung der Pensionzansprich . behörde nicht ein zu weiter , , der Militär- ein Kollegium ch 3 n el. te beurteilen, oder soll vielleicht spricht man von räckwirkender Kräft für, die Kriegsinvallden! Der Daß die Pensionsbeträge der unteren Chargen er öbt werden, halte ich Abg. Dr. Südekum (Sg): Die Opfer des Militarismus

Folge haben. Nun gestehe ich Ihnen ganz offen daß, . He zur wo der Vorbehalt der Brauchbarkeit meer n, , Schon heute, entrüstet sich über den e n , er abstimmen ?. Herr Gradnaner seichetag möge fich untzz allen Umständen verpflichten, daß die für durchsus berechtigt, fraglich ist nur, obs, Bs die Lnrechnung de. find bis iet. auch durch die Schuld, des Zentzums nicht; ss ent;

n, daß, wenn das hohe nicht besteht, sind vielfach Klagen über 2. . zum Beamten die Charge. In England den „Semeiner“. Er bedeutet aber nur Veckungsfrage vor dem 1. Äyril n. J. erledigt wird. Leider hat unfer Burschenbezüge mit 500 60 gerechtfertigt ist. Ich babe als schäͤdigt woöͤrben, wie es notwendig war. Das Zentrum trat immer ; as Verfahren laut ge⸗ ö. at sich auch der wildeste Radikale noch rachtbau noch immer keine Inschrift. i nur für Heeres, und Marinevermehrungen usw. ein. Für die Kriegs⸗

Haus dazu kommen sollte, die rückwirkende Kraft i

, ,,. , . . d . z nicht darüber bes ö Man sollte ihm eine folche in Leutnant nie gewußt, wie ich den Burschen den ganzen Tag be. . ie ö von Herrn Grafen von Oriola angeregt ist, ich die die, Ihn, nen il 39 5 n finseßen, zumal heißt. Ich hell? . 6 . Parlament Haus er CGommors. orm einer Widmung gehen; Daß dentsche Koltaheer den Leutschen schäftigen follte; boo M sind also etwa viel. . Erhöhung der indaliden sind wir beständig eingetreten, darin war die Za rtung dafür nicht zu übernehmen vermöchte, diese V Wir wünschen das Zastandekomme Hef 9 formell gehalten sind. Falle Kretschmann in. r bedenklich, Privatverhältnisse wie in Voltepertretern . Piefe Inschrift follte uns immer mahnen dert zu 6m. für die oberen Chargen vom Oherstleutnant oder Oherst rwärts ftimmung für die Versorgung der Offiziere implieite enthalten. Kd ö k 1. , wer ö. . . . . esprechen. Ich huldige dem Grundsatz: De ; Ldenken, Tie in blutigen Kriegen des Reichen Größe und Ginbeit ge, halte ich für unnötig. Die Mllitärs können ja ihre Dienst. Wir haben die Zustinmung für diese Vorlagen an eine ,, ö 2 ö , . ö ö 4 , e. den General von Kretschmann ö haben. ! . ö jeit von einem vie fruheren Zeitpunkte. an rechnen als Reibe von Voraussetzungen geknüpft. Durch die Ausführungen ,, ä , ,, 3 . , . Verkehr mit ihm gebaht. . Abg. Mo mm sen (fr. Vzg. ). Meine Freunde steben der Vor. die Zivilbeamten, und sie genießen ibr- Bezüge auch piel läönger, de⸗ Reichsschatekretärg bin auch ich nicht befriedigt. Nicht 33 ö , . ö. Kö. 6 . J i ger n am sgnter Gesell⸗ lage im großen und zganien sympathisch gegenüber und werden sich be⸗ weil sie sehr viel früher in Pension gehen, müssen. Sin ⸗ alle Steuern sind odiss, odiss sind nur die Steuer, die die 6 , ö ö , mit einiger Vorsicht auf . mühen, sie unter notwendigen Abänderungen un BVerabschiedung ju sichtlich, dern Frage der rückwirkenden Kraft. stehen auch, meine heeite Volksmasse belasten. Der Staatsfekretär sprach von, der . d, , — ö e, , ö ⸗ ö rien n, , en nern nf, ich mer dabei an die Anekdote von dem bringen. Es ist ein großer Vorzug, daß wir gleichyeitig die Pensionen Freunde auf dem Standpunkte, daß wir aus prinziellen Gründen Erhöhung der Schlagfertigkeit des Heeres, daher das Offizierpensions: ,, ,,. h i r, ,, . ö 3. . 1 . . Sie, was ich gestern ge— fur die Offtjiere und Mannschaften beraten können, was fruher nicht in diesem Punkte über die Reglerungsvorlage nicht hinausgehen gefetz; das Geseßz für die Mannschaften ist nur ein notwendiges Uebel , ber,. . 1 , . enn, . 156 ntwort erhielt: „Die Hälfte! möglich war. Ueber die Deckung sind wir allerdings auch heute nach können. Ich stimme hierin den Ausführungen des Staatssekretärs in seinen Augen. Die Erie hungskraft des Offizierkorps würde durch ; , , g, die,. . kö 6 . en bei Herrn von Kretschmann auch immer . den Erklcrungen des Staatzsekretärs noch gerade so klug wie vorher. und des Kriegsministers durchaus bei. Die Ausnahme bezüglich der die Ablegung des Abiturienteneramens nicht erhöht werden. Sie wäre 9. JJ 3. uh ; hatte denn der Generalleutnant von Gewiß müssen notwendige Ausgaben bewilllgt werden, aber doch nur, Kriegsteilnebmer werden wir noch zu prüfen haben, auch die viel wirkfamer dadurch zu erreichen, daß die ungerechtfertigte verfassungẽ⸗ . i , ; wenn gleichzeitig im Etat oder sonstwo die Mittel damn geboten l. ob es sich vielleicht ermöglichen läßt, eine oder die andere kleine widrige Bevorzugung des Adels endlich abgeschafft würde. Wir müssen 165 nin Parten, Kategbrie mit! in Betracht zn ichen. Besonders dente ich biecbe ln, uns nach Annahene des Gesetzes barau gefaßt machen, daß Die große