GSesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes, das christliche Volks schulwesen , Hannover, den 26. Mai 1845

(Hannoversche Gesetzsamml. S. 465).

Vom 2. Januar 19605.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, was

folgt: Einziger Paragraph. Der § 5 des Gesetzes, das christliche Volksschulwesen be⸗ 3 Hannover, den 26. Mai 1845, erhält folgende assung: Das schulpflichtige Alter endet mit demjenigen Zeit⸗ punkte, welcher dafür in den einzelnen Landesteilen und für die verschiedenen Konfessionen vorgeschrieben ist. Wo dieser Zeitpunkt nicht mit dem vorgeschriebenen allgemeinen Schul⸗ entlassungstermine zusammenfällt, kann der Minister der geist⸗ lichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten anordnen, daß diejenigen Kinder, deren Schulpflicht nach den bestehenden Bestimmungen im Laufe des Schuljahrs (-halbjahrs) vor dem allgemeinen Schulentlassungstermin enden würde, ver⸗ pflichtet sein sollen, den Schulbesuch bis zu diesem Termine fortzusetzen. . Da, wo überhaupt keine Vorschriften über die Beendi⸗ gung der Schulpflicht bestehen, kann sie der Minister der ö Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten er— lassen. Urkundlich unter Unserer n nn, Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 2. Januar 1905. Wilhelm.

Schönstedt. Graf von Posadowsky. Freiherr von Rheinbaben. Möller.

Graf von Bülow.

von Tirpitz. Studt.

von Podbielski. Freiherr von Hammerstein. von Einem.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten.

Der bisherige Gymnasialoberlehrer Hermann Strauß aus Lyck ist zum Kreisschulinspektor in Dirschau ernannt worden.

Der Kreisassistenzart Dr. Boretius aus Waldenburg ist zum Kreisarzt ernannt und mit der Verwaltung des Kreisarzt— bezirks Kreis Rybnik beauftragt worden.

Dem Kustos des Pathologischen Museums, Privatdozenten in der medizinischen Fakultät der Friedrich Wilhelms-Uni⸗ versität zu Berlin Dr. Karl Kaiserling ist das Prädikat „Professor“ beigelegt worden.

Am katholischen Schullehrerseminar zr Bromberg ist der bisherige Präparandenanstaltsvorsteher Milde aus Landeck als Seminaroberlehrer und

am katholischen Schullehrerseminar zu Bromberg der bis⸗ herige Präparandenanstaltslehrer Petzelt aus Lobsens als ordentlicher Lehrer angestellt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Dem Nebenzollamt L zu Strälen ist zur Aus⸗ führung von Pflanzenuntersuchungen der Handels— gärtner Anton Hendrix als Sachverständiger und der Gärtner Heinrich Hendrix als Stellvertreter des Sach— verständigen beigegeben worden.

Bekanntmachung.

Alle diejenigen jungen Männer, welche in einem der zum Deutschen Reich ge hörigen Staaten heimatsberechtigt und I) in dem Zeitraum vom 1. Januar bis einschließlich 31. Dezember 1885 geboren sind, 2) dieses Alter bereits überschritten, aber sich noch nicht bei einer Ersatzbehörde zur Musterung gestellt, 3) sich zwar gestellt, über ihr Militärverhältnis aber noch keine endgültige Entscheidung erhalten haben und gegenwärtig innerhalb des Weichbildes hiesiger Residenz sich aufhalten, werden, soweit sie nicht von der persönlichen Gestellung in diesem Jahre entbunden sind, hierdurch auf Grund des § 25 der Deutschen Wehrordnung angewiesen: sich behufs ihrer Aufnahme in die Rekru— tierungsstammrolle in der Zeit vom 15. Ja⸗ nuar bis 1. Februar d. J. bei dem Königlichen Polizeileutnant ihres Reviers persönlich zu melden und ihre Geburts⸗ oder Losungsscheine und die etwaigen sonstigen Atteste, welche bereits ergangene Entscheidungen über ihr Militärverhältnis enthalten, mit zur Stelle zu bringen.

Die Geburtszeugnisse werden von den Standesämtern ausgestellt.

6. diejenigen hiesigen Militärpflichtigen, welche zur Zeit abwesend sind (auf der Reise begriffene Handlungsgehilfen, auf See befindliche Seeleute ꝛc), haben die Eltern, Vor⸗ münder, Lehr⸗, Brot⸗ und Fabrikherren die Anmeldung in der vorbestimmten Art zu bewirken.

Wer die vorgeschriebene Anmeldung versäumt, wird nach . des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 mit einer

eldstrafe bis zu 30 6 oder mit Haft bis zu drei Tagen bestraft.

Reklamationen (Anträge auf Zurückstellung bezw. Be⸗ freiung von der Aushebung in Berücksichtigung bürgerlicher Verhältnisse — 8s 32 2a— g der Deutschen Wehrordnung — sind bezüglich aller Militärpflichtigen, auch der Einjährig⸗ freiwilligen, vor dem Musterungsgeschäft, spätestens aber im Musterungstermine anzubringen; nach der Musterung ange⸗ brachte Reklamationen werden nur dann berücksichtigt, wenn die Veranlassung zu denselben erst nach Beendigung des Musterungsgeschaͤfts entstanden ist.

Berlin, den 10. Januar 1905.

Die Königlichen Ersatzkommissionen der Aushebungsbezirke Berlin. Frommel.

Bekanntmachung. Auf Antrag der ierfabrik Ulrich u. Co. bei Nieder⸗ marsberg egal . unter Nr. 60 der Wasserzeichen⸗ liste eingetragene Wasserzeichen nnch C Comp. Niedermarsberg Normal gelöscht worden. Groß⸗Lichterfelde West, den 10. Januar 1905. K⸗õnigliches Ffirgannt.

Rudeloff.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 1 der Gesetzsamm lung enthält unter Nr. I0 568 das Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes, das chhristliche Volksschulwesen betreffend, annover, den 26. Mai 1845 (Hannoversche Gesetzsamml. S. 465), vom 2. Januar 1905, unter Nr. 106569 die Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirks des Amtsgerichts Frankfurt a. M., vom 23. Dezember 1904, und unter Nr. 10570 die Verfügung des Justizministers, be⸗ treffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Dillenburg, Höhr⸗Grenzhausen, Königstein, Marienberg und Rüdesheim, vom 27. Dezember 1904.

Berlin W., den 14. Januar 1905. Königliches Gesetzsammlungsamt.

Schwartz.

Aichtamtliches. Deu tsches Reich.

Preußen. Berlin, 14. Januar.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten heute vormittag die Vorträge des Staatssekretärs des Reichs⸗ marineamts, Staatsministers, Admirals von Tirpitz und des 986 des Marinekabinetts, Admirals Freiherrn von Senden⸗

ibran.

Seine Durchlaucht der Fürst Alexander zur Lippe ist gestern nachmittag in St. Gilgenberg bei Bayreuth sanff entschlafen. Ein schweres Leiden hat den Heimgegangenen von der Regierung ferngehalten und verhindert, daß er der Bevölkerung seines Landes näher treten konnte. Sein Hinscheiden bewegt zu Empfindungen menschlicher Teil⸗ nahme an dem schweren Lose, das ihm z gefallen war. Die Regentschaft Seiner Erlaucht des Grafen Leopold im Fürsten⸗ tum Lippe und die zur Entscheidung des Thronfolgerechts ge⸗ troffenen Abmachungen und Anordnungen werden durch diesen Todesfall nicht beräert.

Fise Der Ausschuß des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuer⸗ wesen und die vereinigten Ausschüsse fur Zoll⸗ und Steuer⸗ wesen und für Handel und Verkehr hielten heute Sitzungen.

Nach Mitteilung des . Oberbergamts zu Dortmund waren am 13. d. M. im Ruhrbezirk ins— gesamt 51500 Mann ausständig.

Am 13. wurden außer den bereits gestern genannten Zechen vom Ausstand betroffen: Preußen Il, Neu-Cöln, Roland, Viktoria Mathias, Hagenbeck, Mathias Stinnes, Julia, von der Heydt, Constantin II bis Fund Herkules II.

Am 14. dehnte sich der Ausstand auf die Belegschaften der folgenden Zechen aus: Werne, Zollern If, Zuli us Philipp Sprockhövel, Carolinenglück und Königin Elisabeth (Schächte Wilhelm und Hubert).

Dagegen fuhr auf der Zeche ver. General und Erb— stolln, deren Belegschaft sich am 13. d. M. dem Ausstande angeschlossen hatte, die Morgenschicht vollzählig wieder an.

Am 12. d. M. trat in Essen⸗Ruhr die Delegierten—⸗

versammlung der Bergarbeiterverbände zusammen, in der bestimmte Forderungen gestellt wurden, welche betreffen: Dauer der Schicht, Beschränkung der Ueberschichten, Wagen⸗ nullen, Wahl von Wagenkontrolleuren (Wagenmeister), Lohnhoöͤhe, Errichtung von Arbeiisausschüssen, Verabfolgung von Deputat⸗ kohlen, Strafenwesen, bessere Behandlung durch die Beamten, Anerkennung der Arbeiterorganisationen. Diese Forderungen sollten am 13. d. M. dem Verein für die . Interessen überreicht werden mit dem Ersuchen, bis zum 16. d. M. Mittags der Kommission Antwort zukommen zu lassen. Erginge eine völlig ablehnende Antwort, so habe am 17. 8. M. die ganze Bergarbeiterschaft die Arbeit niederzulegen. Eine erneute Versammlung soll am 16. d. M., Nachmittags, statt—⸗ finden, die weiteres beschließt. Anträge auf Vermittelung ständigen und den Zechenverwaltungen sin Oberbergamt nicht gestellt worden. In zahlreichen Fällen wurden Arbeitswillige von den ausständigen Arbeitern von der Aufnahme der Arbeit ab⸗— gehalten und mehrfach von den Ausständigen Gewalttätigkeiten gegenüber Arbeitswilligen verübt.

zwischen den Aus— bisher beim

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. Torpedo⸗ boot „S 127“ am 12. Januar in Elbing vom Stapel gelaufen. .

S. M. S. „Falke“ ist am 11. Januar in Coquimbo Chile) eingetroffen und geht am 17. d. M. von dort nach altal (Nordchile) in See. .

S. M. S. „Hertha“ ist am 12. Januar in Kalkutta angekommen und setzt am 18. d. M. die Reise nach Colombo (Ceylon) fort.

Der Transport der abge lösten . von S. M. S. Möwe ist mit dem Reichspostdampfer „Gneisenau“ am 13. Januar in Adelaide (Süd⸗Australien) eingetroffen und setzt heute die Reise nach Fremantle (West⸗Australien) fort.

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach.

Ueber das Befinden Ihrer Königlichen Hoheit der Groß-⸗ herzogin ist, wie die rr Ztg.“ meldet, am Donnerstag abend folgendes Bulletin ausgegeben worden:

Oertliche Erkrankung seit gestern etwas fortgeschritten, mehr Husten, Temperatur 39 Grad. Puls e,, aber gut. Nahrung. aufnahme ausreichend. Kräftezustand befriedigend.

Dr. Stintzing. Dr. Pfeiffer.

Das gestern früh ausgegebene Bulletin lautet:

Die Nacht war durch Husten etwas weniger gestört. Das Fieber hat noch nicht nachgelassen. Allgemeinbefinden zufriedenstellend.

Dr. Stintzing. Dr. Pfeiffer. Bei Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog nimmt die Influenza einen günstigen Verlauf. Gestern früh betrug die Temperatur 37,5 Grad nach bestens verbrachter Nacht.

Lippe.

Seine Durchlaucht der Fürst Carl Alexander zur Lippe ist gestern nachmittag in St. Gilgenberg bei Bayreut an einer n, n, Vor drei Tagen hatte si eine leichte Herzschwäche mit Luftröhrenkatarrh eingestellt, der indes zu keiner Besorgnis Anlaß bot. Der Fürst aß und trank gestern noch mit gleichem Appetit wie sonst und las seine gewohnten Zeitungen. ö lich überfiel ihn eine Herzschwäche, und der Fürst entschlief alsbald sanft und schmerzlos. Er war seit 33 Jahren in der Nervenheilanstalt des Dr. Greither und erfreute sich stets der besten körperlichen Gesundheit, sodaß der Tod ganz überraschend kam.

Dentsche Kolonien.

Nach einer Meldung des Generalleutnants von Trotha

aus Windhuk in Deutsch-Südwestafrika traf, wie ‚W. T. B.“ berichtet, der Oberst Deimling am 10. Januar mit den ver— einigten Abteilungen Lengerke und Ritter in Stampriet⸗ en en bei der Abteilung Meister ein. Es haben iegreich gefochten: die Abteilung Ritter am 3. Ja⸗ nuar bei Haruchas gegen 2090 Simon Kopper⸗-Leute und Witbois, die vereinigten Abteilungen Lengerke und Ritter am 5. bei Gochas gegen den gesamten Simon Kopper⸗ Stamm und am 7. Januar bei Zwartfontein gegen die ge⸗ samten Witbois unter et rik Witboi, der unter dem Druck der anmarschierenden Südtruppen von Meister abließ und sich n Deimling wandte. Der Auob-⸗Abschnitt ist vom Feind völlig gesäubert, die Hottentotten sind zersprengt und haben im ganzen 159 Tote, bei Zwartfontein 22 Ochsenwagen ver— loren. g Widerstand war in allen Gefechten ein außer⸗ ordentlich zäher. Unsere Truppen haben trotz größter An⸗ strengungen mit hervorragender Tapferkeit gekämpft, was nach einer Meldung des Obersten Deimling namentlich auch von der Abteilung Meister gilt, die ihren 5 Stunden langen Kampf mit einem siegreichen Sturmlauf abschloß.

In den Gefechten bei Gochas am 5. und bei

. am 7. Januar sind gefallen: Oberleuinant

hristian Ahrens, geboren am 11. April 1873 zu Hullersen, fruͤher im Pionierbataillon Nr. 19, und 6 Mann; schwer verwundet wurden: Oberleutnant Wilhelm Groos, ge⸗ boren am 14. Juni 1872 zu Wunstorf, früher im Feld⸗ artillerieregiment Nr. 22, Leutnant Alexander Effnert, eboren am 18. Februar 1875 zu Villich, früher im Pionier⸗ ataillon Nr. 21, Leutnant Freiherr einrich von Maltzahn, geboren am 2. Januar 1 zu Köslin, früher im Königin Elisabeth Gardegrenadierregiment, Ober⸗ veterinär Adolf Jantze, geboren am 4. September 1873 zu Oldau, früher im , . arenregiment, und 8 Mann; leicht verwundet wurden 1 Offizier und 12 Mann.

An Typhus ist weiter der Unteroffizier Adolf Bergander, geboren am 21. Oktober 1881 u Peterkaschütz, früher im Leibkũrassierregiment Nr. 1, am 4. Januar auf dem Kranken⸗ transport in Grum bo gestorben.

Oesterreich⸗Ungarn.

Wie das „Ungarische Korresp⸗Bureau“ meldet, wurden in der vorgestrigen gemeinsamen Ministerkonferenz die schwebenden Fragen des Handelsvertrages mit Deutschland beraten und Beschlüsse gefaßt. * diesem Sinne wurden den Delegierten, die sich behufs Fortsetzung der Verhandlungen nach Berlin begeben, Instruktionen erieilt.

Großbritannien und Irland.

Eine Abordnung von Vertretern der . ver⸗ arbeitenden Industrien wurde gestern nachmittag, wie W. T. B.“ erfährt, von dem Schatzkanzler Bustit Chamberlain empfangen und bat um Abschaffung der Zucker⸗ steuer. Sie erklärte, Tausende feierten infolge der Preissteigerung des Zuckers. Die Schwierigkeit sei hauptsächlich auf die Brüsseler Konvention , Der Schatzkanzler antwortete, die Regierung . age vor, die Steuerfrage zu einer der Hauptfragen für die allgemeinen Wahlen zu machen man dürfe dem Urteile der Wähler vor Beendigung der gegen⸗ wärtigen Parlamentsperiode nicht vorgreifen. Sonst sei es angesichts der Lage der Staatefi nanzen unmöglich, auf die Steuer zu verzichten.

Frankreich.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer inter- pellierte der Deputierte Lhoptteau (radit. Republikaner) über die allgemeine Politik des Kabinetts bezüglich der Realisation seines Programms, warf dem Kabinett vor, keine Reform bezweckt zu haben, beschuldigte den Ministerpräsidenten, Spionage gegen die Deputierten ins Werk gesetzt zu haben, und sagte, der Rücktritt de Kabinetts sei notwendig, denn es habe, die Majorität desorganisiert. Der Deputierte Des chanel erklärte, der erbitterte Streit unter den Republikanern müsse aufhören, zur Herbeiführung von Reformen sei Einigkeit notwendig. Die Politik der Regierung stehe in Widerspruch mit den vitalen Interessen des Landes. Der Redner wandte 6h gegen die Angebereien und beglückwünschte den Rat der Ehren= egion zu der Streichung eines Angebers aus seinen Listen. Er be— sprach sodann den Bericht des Generals Négrier, in dem es heißt, daß die Regimenter an der Grenze nicht ihre vorgeschriebene Stärke hätten, und bedauerte, daß man endgültig Aegypten und Neu⸗ fundland aufgegeben habe, um in arolko die Rolle eines Gendarmen von Europa ju übernehmen. Er kritisierte hierauf die 9 der inneren Politik des Kabinetts, bezüglich deren Uneinig—⸗ leit herrsche, und die der äußeren, wo die Lage , ernst sei. Man müsse das Land zum wahren r . egime jurück⸗ führen und eine Regierung berufen, die nicht den Ginflüssen der Tyrannei von Unbekannten unterworfen sei. Der Deputierte Zevaes ee verteidigte daz Kabinett und sagte, die Obstruktion allein habe

eformen verhindert. Der Deputierte Vgillant (Sor) erklärte,

die Kammer selbst sei verantwortlich für die Verzögerung der

.

Reformen, und ersuchte die Regletung, ganz bestimmte Er⸗ klärungen bezüglich der Reformen abzugeben. Der Pra. sident Doum er Hl dann vor, die Weiterverhandlung auf heute zu oertagen. Dieser Vorschlag wurde mit 393 gegen 228 Stimmen

angenommen. Der Deputlerte Lannes de Montebello kündigte

hierauf an, er werde die , über einen in den . Blättern veröffentlichten Brief des

bie den Generalsekretär Va decard vom — tige,

enerals Peigne interpellieren, in dem Grand Orient benach⸗ er werde den Kampf gegen die klerikalen Offiziere des X. Armeekorps kräftig fortsetzen. Die Sitzung wurde dann aufgehoben. Für die heutige Sitzung ist von dein Deputierten Bienvenu Martin folgende Tagesordnung eingebracht worden; Die Kammer, entschlossen die Einkommensteuer, die Vorlagen, betreffend die Trennung von Staat und Kirche, und die Alterzversicherung der Arbeiter zum Abschluß zu bringen, sowie jede Obstruktion jurückjuweisen, eht im Vertrauen, daß die Regierung ihr Programm durch—2 ühren wird, zur Tagegordnung über. Der Devutierte Etienne weigerte sich im Namen des demokratischen Verbandes, diese Tagesordnung ju unterjeichnen, da die Mitglieder des Verhandes he— schlossen hätten, sich volle Handlungsfreiheit zu wahren. Auch solle ein Teil des Verbandes der Trennung von Staat und Kirche ab⸗ geneigt sein.

Der „Temps“ veröffentlicht eine von dem Prinzen Georg von Griechenland als Oberkommissar für Kreta dem Minister des Aeußern Delcasss überreichte Denkschrift, in der abermals als einzige Löoͤsung der schwierigen Lage die Vereinigung Kretas mit Griechenland bezeichnet wird. Falls der geringste Zweifel über die Gesinnungen der Kreter bestehe, möchten die Froßmächte unter Kontrolle und Leitung ihrer Vertreter ein Plebiszit über die n veranstalten.

Der General Peigne hat über seinen gestern veröffent⸗ lichten Brief an den Sekretär der Freimaurerloge Grand Orient Vadecard erklärt, er habe die Aufgabe unter— nommen, von seinen Untergebenen eine vollständige Neutralität in politischen und kirchlichen Fragen zu verlangen; diese Aufgabe habe er zu erfüllen ge— sucht. Des Freimaurerordens, dem er seit 40 Jahren ange⸗ höre, habe er sich behufs Kontrolle der erhaltenen Auskünfte bedient; er habe in diesem Sinne dem Kriegsminister ge⸗ schrieben. Der Nationalist Lasies hat eine In terpella tien über den Brief Peignes in der Kammer angekündigt.

Rutland.

Ein Tagesbefehl des Kaisers an die Armee und Flotte lautet: .

Port Arthur ging in die Hände des Feindes über. Elf. Monate währte der Verteidigungskampf; über sieben Monate war die ruhm— reiche Garnison von der Außenwelt abgeschnitten. Der Hilfe be—⸗ raubt, obne Murren die Entbehrung und die moralischen Qualen während der Gatwickelung der Erfolge des Gegners ertragend, Leben und Blut nicht schonend, hielt eine Hand voll russischer Leute in der festen Hoffnung auf Entsatz die wütenden Angriffe des Gegners aus. Mit Stolj verfolgte Rußland ihre Heldentaten, die ganze lt beugte sich vor ibrem heldenhaften Sinne. Doch gäglich lichteten sich ibre Reihen. Die Kampfmittel gingen unter dem Andringen stets neuer feindlicher Kräfte aus, sie mußten, ihre Heldentat vollendend, der Uebermacht erliegen. Friede der Asche und ewiges Andenken den unvergeßlichen Russen, die bei der Verteidigung von Port Arthur umkamen! Fern von Rußland starbt Ihr für Rußlands Sache, er füllt von der Liebe zu Kaiser und Vaterland. Euch Lebenden sei Ruhm! Gott heile Eure Wunden und schenke Euch Kraft und Ge⸗ duld. die auferlegte neue schwere Prüfung ju tragen! Unser Gegner ist Läbn und stark, unsäglich schwer ist der Kampf mit ihm 10 000 Werst fern von den Quellen unserer Kraft. Aber Rußland ist machtvoll. In seinem tausendjährigen Leben gab es noch schwerere Präfungen und noch drohendere Gefahren, und jedegmal ging es aus dem Kampf neugeftärkt und mit neuer Macht hervor. Unsere Mißerfolge sind schwer. Indem wir unsere Verluste beklagen, wollen wir uns nicht verwirren lassen. Mit ganz Rußland vertraue Ich, daß die Stunde des Sieges bald anbricht; Ich bitte zu Gott, daß er die Mir teuern Trurpen und die Flotte segne, damit sie vereint den Feind nieder werfen und die Ehre und den Ruhm Rußlands stützen.

Der Generalgouvernenr von Moskau, Groß färst Ser⸗ gins Alexandrowitsch ist, wie dem W. T. B.“ gemeldet wird, krankheitshalber seines Postens enthoben und . Ober⸗ kommandierenden des Moskauer Militärbezirks er— nannt worden. . ö .

Der ,, . des Kaukasusgebietes Fürst Galitzin ist seiner Stellung enthoben worden. ö

Durch Kaiserliche Erlasse sind der Großfürst Michael Nikolajewitsch als Präsident und von Frisch, Ger— hard, Ssolski und Tschichatschew als Departements— präsidenten des Reichsxrats bestätigt worden. In den Reichsrat berufen wurden das Konseilsmitglied des Ministe⸗ riums des Innern Balaschaw, der Gesandte in Madrid Sche— witsch, der Gehilfe des Finanzministers Romanow und der Gehilfe des Generalgouverneurs von Moskau Buligin. Der Finanzminister Kokowzew ist unter Belassung auf seinem 86 zum Staatssekretär, der Gouverneur des Distrikts des Schwarzen Meeres Wolkow zum Stadthauptmann von Moskau ernannt worden. . .

Ein Kaiserlicher Us bestimmt, daß die Posten des Moskauer , ,, ,,, und seines Gehilfen unbesetzt bleiben sollen. Statt dessen wird der Posten eines Stadthauptmanns und Gehilfen nach St. Petersburger Muster geschaffen. Die Funktionen des General— gouverneurs gehen auf den Minister des Innern über, an den sich der Gouverneur von Moskau und der Stadt— il er rf in allen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen zu wenden

aben.

Der Oberpolizeimeister von Moskau, Generalmajor Trepow, der sich, wie gemeldet, nach Ostasien begibt, ist seines Postens enthoben und zur Verfügung des Generals Kuropatkin gestellt worden. : .

Das Ministerkomitee hat gestern seine Beratung über die Aufbesserung der Lage der Presse abgeschlossen und dann die Beratung der Kompetenzen und der Zusammen⸗ setzung der landschaftlichen und städtischen Selbst— verwaltungsorgane begonnen. - fi Der e n f mn jum Staatsbudget für 1905 ührt auf:

badlnttige Einnahmen 197045618, außerordentliche Einnahmen 17 588 638, hiervon aus den Barmitteln der Staats. rentei 14 838 638 Rubel; ordentliche Ausgaben 1916065571, außerordentliche Ausgaben 78 568 685; der Etat balanciert in Finnahmen und Ausgaben mit 1994 634256 Rubel. Die ordent⸗ lichen Einnahmen übersteigen die ordentlichen Ausgaben um 60 980037 Rubel. An Einnahmen werden erwartet: direkte Steuern 139 361 354, indirekte Steuern 399 838 5006, Ge⸗ bühren 105 324 374, Staatsregalien 592791 300, Staatseigentum und Kapitalien 579 994 897, diberse 159 7365 193 Rubel. Von den ordentlichen Ausgaben entfallen für Staatsschulden 303 ols 190, höchste Staatzinstitutionen 3 418 035, für den Heiligen Synod 28 9652 790, Hofministerium 16127 20, Ministerium des Aeußern 5 704 055, Rriegsministerium 367 064 867, Marineministerlum It 637 050, Finanzministerxium 341 649 895, Ministerium für Ackerbau und Domaͤnen 47 322 933, Ministerium des Innern

1608 oz 33, Unterrichts mlnisterium 43 063 4586, Verkehrsministerium

4145 299 104, Seehandeleschiffahrt und Häfen 12346 668, Justiz⸗ min isterium. 145 3. 629, cr rer r zg. 173 325, Gestütgwesen 1833310 Rbl. Für den Fall einer Preissteigerung für Proviant und Furage sind 3 000 000 und für besondere Bedürfnisse 19 000 go0 Rbl. vorgefehen. Bei den außerordentlichen Ausgaben sind an— gesetzt: zum Bau der sibirischen Bahn 11780 000 und zum Bau

anderer Babnen 60 801 685 Rbl.

In Czenstochau veranstaltete am 8. d. M. die Sozialistenpartei Straßendemonstrationen, indem sie unter Vorantragen einer roten Fahne revolutionäre Lieder sang. Als Militär eintraf, feuerten einige Demon⸗ stranten Revolverschüsse ab; der Gendarmerieunteroffizier, der die Fahne fortnEhmen wollte, wurde getötet. Bei der Pecson, die diesen Schuß abgefeuert hatte, wurden bei der Verhaftung drei Revolver und dreißig Patronen, außerdem Proklama⸗ tionen gefunden. Die Demonstranten wurden später zerstreut.

Dänemark.

Der König hat, dem „W. T. B.“ zufolge, folgende Ministerliste genehmigt: Christensen, Ministerpr aͤsident sowie Kriegs- und Marineminister; Graf Raben-Leoetzau, Mi—⸗ nister für auswärtige Angelegenheiten; der bisherige Justiz— minister Alberti bleibt auf seinem Posten, eben. so der bisherige Landwirtschaftsminister Ole Hansen; der bisherige Minister des Innern Soerensen wird Kultusminister; der Abg. und Anwalt beim Höchsten Gericht Spend Hoegs bro wird Minister für öffentliche Arbeiten; der Abg. und Redakteur Sigurd Berg wird Minister des Innern; der Abg. und Redakteur Wilhelm Lassen erhält das Finanzportefeuille. Sämtliche Mitglieder des neuen Ministeriums gehören dem Zentrum oder dem rechten Flügel der Reformpartei der Linken an und find, mit Ausnahme des Ministers des Aeußern, Mitglieder des Folkething.

Amerika.

Das „Reutersche Bureau“ meldet aus Washington, der Präsident Roosev elt habe einen Assistenten des General⸗ postmeisters dazu bestimmt, als Sonderkommissar die Häfen Amerikas aufzusuchen, um die Handelsverhältnisse zu Gunsten der Erleichterung des Warenverkehrs über die Panamaeisenbahn zu studieren. ö.

Der Präsident der südlichen Eisenbahnen erklärte vor dem Handelsausschuß des Repräsentantenhauses, ein Versuch der Regierung, die Frachtpreise plötzlich gleichmäßig zu klassifizieren, werde zu einem allgemeinen kommerziellen Umsturz ö er spreche für 75 Prozent der Eisenbahnen, wenn er sage, daß ein Gesetz, das den Rabatt verbiete, nicht durchgreifend genug gemacht werden könne. Aus den Mißbräuchen des Rr , e, ergäben sich neun Zehntel der aus den Frachtpreisen erwachsenen Schwierigkeiten. Der Präsident der Eisenbahnen wies ferner darauf hin, wie un— geeignet es sein würde, eine Kommission zu schaffen, die gleich⸗ Lein rechtsprechende und gesetzgebende Funktionen habe. Ein Appell dürfe nicht über die Bezirksgerichte hinaus gestattet sein, außer wenn es sich um gesetzliche Fragen .

Der „New York Herald“ meldet aus Washington, es scheine sicher zu sein, daß das Repräsentantenhaus in dieser Session das Gesetz annehmen werde, die Befugnis der Kommission für den zwischenstaatlichen Handel so zu erweitern, daß sie Eisenbahntarife aufstellen könne, die der Nachprüfung durch die bestehenden Gerichte oder durch ein neu zu bildendes Gericht für Transportwesen unterlägen. Das Gesetz werde wahrscheinlich im Februar an den Senat gelangen.

Der amerikanische Gesandte bei der Regierung von . hat, dem „Reuterschen Bureau“ zufolge, erklärt, die

ereinigten Staaten erkennten die Berechtigung der gegen einen Amerikaner ausgesprochenen langen Gefängnisstrafe nicht an. Dieser Amerikaner war in dem Prozesse wegen betrügerischer Ausgabe von Bonds der Regierung und der Bank von Haiti als Mitschuldiger ver⸗ urteilt worden. Die Vereinigten Staaten verlangen unter Androhung von energischer gen,, Annullierung der Strafe. In Haiti solle große Aufregung herrschen.

Asien. Dem „Reuterschen Bureau“ wird aus Tokio vom gestrigen Tage berichtet: ussische Kavallerieabteilungen entfalten südwestlich von Ligujang eine lebhafte Tätigkeit; sie wollen offenbar die Eisenbahnverbindungen abschneiden und die Armee Nogis, die Ovamas Armee verstärken soll, ermüden. — Ein Bericht des Hauptquartiers in Liautung vom 12. d. M. melde: Am Mittwoch Vormittag um 10 Uhr sei eine japanische Kavallerieabteilung westlich von Tangmasas und südwestlich von Liaujang auf vier russische Kompagnien gestoßen, es habe sich ein heftiges Gefecht entsponnen, das bis 23 Uhr Nachmittags gewährt habe, die Russen seien mit starken Verlusten zurückgeschlagen worden. — Am Mittwoch gelangten die Russen bis zur Eisenbahn und zerstörten die Etreᷣ? zwischen Antschantschan und Hait⸗ scheng und zwischen Inkau und Tatschitschao. Nachdem die Strecken sofort ausgebessert worden waren, wurde der Ver— kehr am Nachmittag wieder aufgenommen. — Gleichfalls am Mitt— woch griffen 2000 Me. russischer Kavallerie Niutschwang an. Die Japaner zogen sich zunächst zurück, griffen aber, nachdem sie Ver⸗ stärkungen erhalten hatten, die Russen an und verfolgten sie. Eine Abteilung von 500 Kosaken hat die japanischen Vorräte in Kaspanze bei Niutschwang zerstört. 1 Bericht des japanischen Hauptquartiers in Liautung meldet:

Russische, offenbar zur Kavallerie Mistschenkos gehörige Abteilungen mit dem zweiten Gardeinfanterieregiment und zwölf Geschützen hätten das japanische Eisenbahnkommissariat in Niutschiatung angegriffen, seien aber zurückgeschlagen worden.

Das japanische Hauptquartier in Korea erhielt gestern eine . wonach die japanische Garnison in Ham— heung eine Abteilung der sibirischen Kosaken in der Nähe von . besiegt habe. Das Datum des Kampfes werde nicht angegeben. Die i hätten sich in Unordnung er fgrtoden und neun Tote, Offiziere und Soldaten, zurück⸗ gelassen.

Der japanische Kreuzer „Tokiwg“ brachte den englischen Dampfer „Ros 6 „, der mit Kohlen nach wiehn be⸗ stimmt war, am Mittwoch in der japanischen See auf. — Das japanische Torpedoboot Nr. 72 hat vorgestern den englischen Dampfer „Lethington“, der mit Kohlen nach Wladiwostok bestimmt war, in der Tsuschimastraße be⸗ . und nach Saseho gebracht.

ie „Daily Mail“ meldet aus To ko vom 13. d. M.:

eute morgen um 10 Uhr erfolgte der feierliche Einmarsch der Japaner in Port Arthur. Eine aus Infanterie, Kavallerie und Pionieren bestehende Abteilung marschierte von Norden her in

breiter Marschformation unter Hörnerklang durch die alte und neue Stadt. Die Mannschaften waren tief bewegt, als die zerschossenen

und bluthefleccten Regimentgfahnen an der Front. vorbeigetragen wurden. Di⸗ 89 und chinestschen Einwohner gehen jetzt friedlich ihrer Beschäftigung nach.

Parlawentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ tags befindet sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (118) Sitzung des Reichstags, welcher der Staalssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner und der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieber ding beiwohnten. stand zu⸗ nächst die Interpellation der Abgg. Auer (Soz) und Genossen, betreffend den Ausstand der Bergarbeiter im Ruhrrevier, auf der Tagesordnung. . ;

Auf die Frage des Präsidenten Grafen von Balle strem erklärte namens des Bundesrats der ö . . .

Staatssekretär des Innern. Staatsminister Graf von Posa— dowsky⸗ Wehner, daß der Reichskanzler bereit sei, die Inter⸗ pellation zu beantworten, soweit sie sich auf die Ausfübrung von HReichsgesetzen beziehe. Die Beantwortung werde durch den preußischen Bundezratebevollmächtigten, Minister für Handel und Gewerbe Möller erfolgen. Dieser sei indessen heute durch die Verhandl ing des Abgeordnetenbauses verhindert. Infolgedessen könne die. e= antwortung der Interpellation eist in den nächlten Tagen erfolgen. Er werde sich erlauben, dem Herrn Präsizenten mitzuteilen, an welchem Tage der Handelsminister Möller jur Beantwortung in der Lage sein werde. (

ger steen Graf von Ballestrem: Ich werde nach Eingang dieser Mitteilung dem Hause weitere Vorschläge machen; für heute verlassen wir diesen Gegenstand.

Darauf wird die zweite Lesung des Reichshaushalts⸗ etats für 1905 bei dem Spezialetat der Reich sju stiz— verwaltung fortgesetzt. . ⸗

Abg. Stadthagen (Soz.) betont, daß die gestern bier vor. gebrachten Beschwerden jumeist früher schon von seiner Partei . worden seien. Bas Zentrum habe keinen Anlaß, sich hier aufs hohe Pferd zu setzen, da seine Resolutionen in den Landtagen don den eigenen. Parteéigenossen verleugnet würden. So sei das z. B. im baverisch en Landtage bejüglich der Oktrois geschehen, wo nur der Abg

Heim fest geblieben sei. Ebenso steht es, fährt er dann fort, mit der Haltung des Zentrums zur Frage der Gefäangnis= arbeit, ganz besonders aber mit seiner Haltung in der Jrage des

Konteakthruchs ländlicher Arbeiter; da hat das Zentrum im preußi—⸗ schen Abgeordnetenhause die prinzipielle Stellung, die es im Reichstage einnirimt, keineswegs innegehalten. Wenn Herr Lenz— mann die Klassenjustiz nicht sieht, wenn er nicht sieht, daß wir mitten darin sind, o ist ibm nicht zu helfen. Er meinte, unsere Darlegungen krankten an Uebertreibung und Entstellung. Selten habe ich eine so dreüte Behauptung so selbstbewußt vortragen hören wie däese; den Beweis dafür ist er schuldig geblieben. Alles, was wir hier anführten und anführen, auch im Punkte des Hüssener⸗ Bildes, ist im wesentlichen bestätigt worden. Was er seinerseits über den Fall Pückler ausführte, hätten wir aus seinem Munde nicht erwartet; er hat hier, was er bei jedem anderen mit großer sitt licher Entrüstang perhorresziert, selbst getan, nämlich einen Wehrlosen angegriffen. Er hätte draußen solche Angriffe gegen den Grafen Puͤckler richten sollen. Was uns an dem Manm interessiert, ist, daß er mit diesen seinen Anschauungen zehn Jahre stellvertretender Amtsvorsteher, also Inhaber einer obrigkeitleschen Stellung, ge— wesen ist. Wenn darüber Beschwerde geführt wi rde, daß der Graf Pückler zu der Einweihung eines sogenannten pati iotischen Denkmals von der Festung beurlaubt wurde, so kann ich das nicht verstehrn; der Mann gehörte dahin, er befand sich da in der Gesellschaft, in der er sich wohl fühlen konnte und wohl fühle 1 durfte. Aber angeklagt werden muß die Polizeiwillkür, die was garantierte Vereins- und Versammlungsrecht zwar dem Grafen Pu dler gegenüber respektiert, aber den Arbeiterkreisen auf diesem Gebiete immerfort die schlimmsten Chikanen bereitet und dieses Recht ga u illusorisch macht, wenn die Anarchisten eine Versammlung einberüfen *

Bei Schluß des Blattes spricht der Redner fort..

— Das Haus der Abgeordneten begann in der heutigen (117.) Sitzung, welcher der Präsident des Staats— ministeriums, Reichskanzler Graf von Bülow, der Justiz— minister Dr, Schönstedt, der Minister der geistlichen, Ünter— richts und Medizinalangelegenheiten Dr. Studt, der F inanz— minister Freiherr von Rheinbaben, der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Podbiel ski, der Minister des Innern Freiherr von Hammerstein und der Minister für Handel und Gewerbe Möller beiwohnm en, die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Fe st⸗ stellung des Staatshaushaltsetats für das Etate ö⸗— jahr 1905.

Abg. Graf zu schwer verstandlich): so will ich nur ; Wunsch ausgesprochen, d Diesem Wunsche kann

ie n Er hat zunächst den daß der Etat rechtzeitig fertigaestellt werde. I a ich mich nur vollkommen anschließen. Ich finde, daß von den Rednern viel zu viel gesagt wird, daß das, was gesagt kann, teilweise wiederholt wird, daß die Redner sich selbn wiederbolen und daß mehrere Redner nach— einander dasselbe sagen. Ich finde, daß das Gedankenmaterial sehr gut konzentriert werden könnte, und glaube, daß in diesem Sinne eine Verständigung sehr wobl möglich wäre, daß wir alles Ueberflüssie ausscheiden können. Mit diesem Wunsch bin ich weit entfernt dabon, den einzelnen Parteien etwa die Redefreiheit verkümmern zu wollen. Ich kann darauf hinweisen, wie kurz, präzis und wirksam einzelne Redner sprechen. Ich nenne da den Herrn Abg. Wiemer. Ich kabe immer seine Methode bewundert, wie kurz und wirksam er das fagt was notwendig ist. Was die Autorität, die Würde, den Anstand und das Ansehen dieses Hauses betrifft, so können wir darauf stolz sein, daß wir darin alle anderen Parlamente übertreffen. Es nä

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ᷣ Es näre aber gut, wenn wir dies auch durch eine kurze und präntse Geschaäfts— erledigung tun könnten. Was nun den Etat selbst betrifft, so svringt zum ersten Male die Aenderung des Namens der Stebandlung in die preußische Staatsbank in die Augen. Bei der Konzentratlon des Großkäapitals und bei der Gefahr, die radurch entsteht, daß das Großkapital nicht allgemeinen, sondern Pridgatinteressen dient und zum Teil auch auswärtige Interessen dabei in Frage kommen, ist es notwendig, dieser Gefahr durch ein Staateinstitut entgegenzutreten, das dessen wirtschart⸗ lichen und politischen Interessen gerecht wird. Eine solche starke Waffe in der Hand der Regierung ist die preußische Staatabank Bei der Bergwerksverwaltung ist ein Minderüberschatz zu bemerken; bei der Eisenbahn dagegen gehe ich wohl nicht fehl, wenn ich eine dreiprosentige Zunahme der Einnahmen annehme. Unsere Eisenbahnderwaltung ist das großarrigste Institut der Welt. Wir haben 31 858 km vollspurige Bahnen. Auf den Personentransport muß natürlich die größte Sorgfalt gelegt werden. Ich kann es nur billigen, daß der Eisenbabnminister, Ter zu meinem Bedauern krank ist und dem ich baldige Genesung wünsche, mit großer Energie erklärt hat, daß für einen Sozialdemokraten in der Eisenbahnverwaltung kein Platz sei; ebenso ist es nur zu billigen, daß er eine Fürsorge für seine Beamten eintreten läßt. Darum billigen wir die Erhöhung der Ausgaben für seziale Zwecke. Die Betriebsmittelgemeinschaft der deutschen Eisenbahnverwaltungen, über die jetzt Verhandlungen schweben, wird allerdings große Er sparnisse an Geld und Material ermöglichen, aber von meinen Freunden

habe ich den Auftrag, darauf hinzuweisen, daß wir diese Gemeinschaft als ersten Schritt für die Einführung von Reichseisenbahnen ansehen