die Abficht, ducch Gesetz in der allernãchsten Zeit den achtstũndigen Arbeitstag inkl? der Ein, und Ausfahrt für den Berg— bau ein zufübren, das Wagennullen in verbieten, die Bergrꝛerksaufsicht auch durch Arbeiter ein zuführen und uns des näberen mit der Ver⸗ staatlichung des Berakaueg zu beschãftigen Leute wie Stinnes, Ttyßen, der ein jäbrliches Einkommen von 20 bis 39 Millionen haben soll, wärden dann recht kleinlaut geworden sein. Freilich hätte man dem preußischen Handelsminister dann nachgesagt, er sei auf dem besten Wege, Sozialdemokrat zu werden. Eine varlamentarische Unter⸗ fuchunge kommission wäre nur notwendig zur Prüfung der Lohnfrage, nicht der übrigen Punkte, die sckleunigst erledigt werden sollten. Möge die Regierung sich der Bergarbeiter gründlich annehmen. Mit dem Poli eiprügel wird man diesmal die Arbeiter nicht zur Arbeit treiben können. Wenn der Streik nicht zu Gunsten der Arbeiter ausfällt, so werden nicht 15 Jahre pergehen, ehe ein neuer Streik ausbricht. Reformen sollten einer foschen Eventualitãät vorbeugen. Wes die Rube und Ordnung betrifft, so scheinen immer mebr Polijeimannschaften, juleßt noch aus Berlin, nach dem Ruhrgebiet geschickt zu werden. Ich bekam beute ein Telegramm, nach dem gerade musterhafte Ruhe dort berrsche. Revlerbesmte haben dagegen Streikende auz dem Zett zur Arbeit gebolt; Sireilvolizisten baben einen Arbeiter mit dem Revolverkolben zu Boden geschlagen. Die Regierung sollte dagegen einschreiten, wenn Schlimmeres verhütet werden soll. Man hat auch sogenannte Zechenwebren eingerichtet, und zwar auf Veranlassung von oben, also der preußischen Regierung, nach einer Aenßerung des Bürgermeisters von Witlen. Alle diese Mittel sind überflüssig Deiselben Meinung ift der Bürgermeister von Essen, wie 1889 auch der Bürgermeister in Witten. Dieser bat der Bergarbeiterschaft in Vitien fein volles Vertrauen ausgesprochen, daß sie Ruhe und Ordnung bal en werde. Leider bat der Oberbürgermeister von Gelsen⸗ Ffirchen, gestügt auf eine Kabinettsorder von 18456, eine Bekannt⸗ machung erlaffen, in der er Zuchthausstrafe wegen Zusammenrottung androht. In Dorimund bat der Sberburgermeister Schmieding die Polizei sogar in Schußz genommen, obwobl die Beamten, wie festgestellt worden ist, ihre Befugnisse überschritten haben. Der größte Teil der Arbeitswilligen bestebt zum großen il aus moralisch defekten * die in nicht arbeiten. a

einzig Arbeis willigen e 2 willige ist die Polizei zu un sagen, wenn man de in die Hände gab⸗= anfertigen lafsen für die Arbeitswilligen und werde später Gelegenbeit nebmen, ihn a niederzulegen. Es ist das bezeichnend für die Art und Weise, wie man beute vorgebt. Auf unsere Frage ist uns mitgeteilt worden, daß in Dortmund nichts daren bekannt sei, daß der ECbef der Polizei diele Mordinstrumente zurückgefordert bat. Man sollte dafür sorgen, daß nicht durch die Maßnahmen der Behörden die Unruhen herbeigefũbrt *. ab! . 1. weiden. Die Polizeibeamten stammen meist dom platten Lande her, die bei jerer Kleinigkeit dieintahren, weil sie die Verhältnisse der Jndustriebenrt⸗ nicht kennen. Ich richte as die Regierung die dringende Nahnung, die Zechenwache so schnell wie möglich zu beseitigen und die Foliitib amten anjuweisen, daß sie nur dann eingreifen, wenn un⸗ gesetzliche Handlungen vorgenommen werden. Den Führern der GSewerkschaften muß, wie bisber, die Möalichkeit geboten sein, auch das Richtige zur Ordnung beizutragen. Möge man es machen wie der Bärgermeistet von Wit:en und mit den Leuten ein vernünftiges Wort reken. Im Jateresse der Bergarteiterschaft und der Allgemein · beit erfuche ich die Regierung. Maßregeln zu treffen, um diese Frage auf gũtlichem Wege zu lösen. ö Abg. Dr von Heyde brand un der La fa (d. kons.): Ich will am Ende dieser ausgedebnten De nicht auf Einzel beiten eingeben. auch in Gegensatz ju der vom Abg. von Nor- Ich muß mich aber über diese weil hier einige mißverständliche . veil es so dargestellt ist, als weil ein at rliegt, der ganzen Sache zicht näber treten wollten. Dies liegt nicht in der kat auch nicht in ibr ligen sollen. Wir wollen nur er nach unserer Auffassung vorliegende Rechte⸗ 1gen über diese Frage eintreten. Es gibt allerdings Verbältnisse, Privat und öffentlichen Rechts ich nämlich auf der einen Seite teffes, auf der anderen um Rechts. ausfetzungen sind in diesem Falle nicht eberjeuzung gewinnen können, daß

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um Fra ⸗ verletzungen bande gegeben. Wir baben nicht seitens der Grubenbej ind. Es ist gewiß g echte über manches des

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Wir seden in . ein eu Gütern. deren wir drmgend

Intereffe unseres gar zen Valles

richtia. wenn durch den S Rein gew inrẽ, z große A ü gefãhrdet wird. Wir besizen alio das Verstãndnis, daß die Arbeiter mit groß Kummer der Weiter⸗ eniwickelung dieser Ver ennten. Aber das rechtfertigte nech lange stebende Vertrãge hinwegsetzte. ( Unrabe bei e des Aba Bebel. Glocke des Prãsidenten) die Arbeiter ver⸗ langt baben, n oder morgen ent- schiedön werden wüßter, n enitschieden werden können, als daß wan zu arbeiten aufhörte. Es wãre vielle ihrerseits an den sei teilgenommen hätten. gelegenheit gönstig beeinflußt, sie

Teil die Schärfe genommen haben. man den Standpunkt des anderen Teilez dSersegen. sollten ja nicht mit ihren Arbeiten allein in Verbandlung treten. fondern es trat ihnen die ganze organisierte Arbeiterschaft gegenũber und forderte eine kontradiktorische Verband lung, die sie bätte haben können, wenn sie nicht den Nontrakibruch begangen hätte. Die Aibeiterschast hat aber zum Streik gegriffen, und da kann ich bis ju einem gewissen Punkt die Stellungnahme der Aibeitgeber versteben, daß sie eist die Rückkehr zur Arbeit verlangen. Dafür muß man Verständnis haben, wenn man Verständnis hat für das Recht. Darum haben wir in unserer Erklarung diesen Satz vorangestellt. Nicht den Standpunkt des Arbeitgebers, sondern den des Rechts be. tonen wir damit. Vie andere Seite unserer Erklärung ist die, daß wir kurchau; bereit sind, in eine wohlwollende Erörterung der An gelegenheit (inzutreien. Kein Vorwurf ist ungerechter als der, daß wir für die Lage der Bergarbeiter kein Verstãndnis batten. Man wurde ja kein Mensch sein, wenn man fur die Gefahren und die un⸗ günstigen Bedingungen, unter denen der Bergmann seinem Berufe obliegt, kein Herz hätte. So weit vor, eschritten sind wic auch, daß wir die Erkenntnis i .

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Die Grubenbesitzer

als eine Errungenschaft der modernen Zeit be- trachten. daß es nichts Edleres und nichts Besseres als die Arbeit giti. Aus diesem Standpunkt werden wir anch die nẽtigen Rensequenjen eben. Herr Steecker hat auf das Verbältais der Gnt⸗ wickelurg des vierten Standes bingewiesen Ich babe dafür Ver⸗ slãndnig. Ter dierte Stand aber soll sich auch seinerf itz hüten, auf politic Dinge äber sagrerfen, sollte fich auf wirtschaftliche und soriale Dinge b ichrãnten, dann würde er leichter Anerkennung inden. (Biede kolie Naterkrechungen kei den Soʒjialdemektaten. Pꝛräasir ent Wraf von Bal left term: Als Ihre Redner fprachen, find Sie nicht pern anert mnterbrecken orden; geben Sie doch auch jrtzt dem R deer lonferwariden Partei Gebr) Auch die anderen Vertreter des rierten Standes im

Lande mchte ich darauf aufwmerlfam Tages, das es ibcea Aasprächen schadet, den

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Arbeitgeber immer als den Ausbeuter binzustellen, daß es schadet, wenn man vergißt, daß doch der Arbeitgeber der Vermittler der Arbeit ist. Mit diesem Vorbebalt steben wir den Ansprüchen des dierten Standes sehr wohlwollend gegenüber. So ist es nicht, wie Herr Stoecker sagt, daß wir den Arheitern gewissermaßen eine Kon⸗ sitution zugestshen müssen. einem wirklich konstitutionellen

Staatswesen sollte das fein; aber heute liegt die Sache so daß schon fast ein Absolutismus der Arbeiter eingetreten ist. In dem Ausbau der Drganisation der Arbeiterschaft kann und muß noh unendlich viel ge⸗ scheben in unserem Staate; man wird alsg dazu wohl übergehen kõnnen, diese Organisationen der Arbeiter auszubauen. Tun wir dies, dann darf aber die Rücksicht auf diejenigen, die nicht in der DOrgani⸗ sation sind, nicht ganz aus der Welt bleiben; die nichtorganisierten Arbeiter dürfen nicht ganz rechtlos gelassen werden. Wenn die Drganisation der Arbeiter zum Terrorismus fübren würde, dann machen wir sie unserseits nicht mit. Schwere Bedenken kaben wir auch gegen die Organisationen der Arbeitgeber; gegenüber den. Auswũchsen der Drganisation der Kapitalmächte müssen wir die Hilfemittel des Staates eintreten lassen. Bezüglich des Stilllegen? der Zechen verlangen auch wir ein krãftiges Ein⸗ greifen des Staates. Nur gegen einen Vorschlag muß ich mich wenden, gegen den Vorschlag der parlamentarischen Enquete über die Bergbau verhãltnisse, wie sie Serr Spahn vorgeschlagen hat, Das wäre doch ein Mißtrauen gegen den Bundesrat, ju dem wir keine Veranlaffung laben. Die Erllärungen des Kanzlers und des Handels ministers follten Ihnen doch die Ueberzeugung gegeben haben, daß Woblwollen und der feste Wille zur Abbilfe vorhanden sind. Zum Schluß muß ich noch gegen eine Erklärung des Kollegen Stoecker das Wort nehmen. Ich habe die größte Hochachtung vor diesem großen Organisator; er ist es gewesen, der das Christentum als. den Faktor bezeichnet und eingeführt bat, der die Lösung der senlalen Frage günstig zu beeinflassen berufen ist. Diesem großen Gedanken kann man nur jeden Forischritt wünschen. Aber vielleicht auch vom christlichen Standpunkt aus wird in der Hhristlich⸗soꝛialen Bewegung nicht oft genug betont, daß auch die Arbeit eine gottgewellte Tätigkeit ist. Entbält das Kapital eine Pflicht, dann enthält auch die Arbeit eine Pflicht, nich allein gegen sich, sondern auch gegen das Sanze. Die mechanische Scheidung des Herrn Stoecker zwischen Arbeiter und Arbeitgeber kann ich danach nicht anerkennen. Von diesem Standpunkt aus wollen wir an die Ordnung diefer großen sozialen Frage berangeben it vollem, wabrem, echtem Woblwollen und mit Gerechtigkeit nach beiden Seiten. Nur auf dem Wege wird schließlich der Friede gefördert, und dieses Ziel müssen wir alle wollen.

Darauf wird Vertagung beschlossen. Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Beumer (ni): Meine Zahlen über die Brotpreise waren der amtlichen Statistit Entneimmen; darin kommt die Zabl 16 für die Bãckereigenossenschaft Volkswohl“ nicht ein einziges Mal vor. Ich halte allo meine Behauptung aufrecht. Daß die Bäckerei der Konsum⸗ anstalt Krupp 7 6. wen; ger Lobn zablt, bezweilfle ich. Daß ich grẽßtenteils durch Arkeiterstimmen in den Reichstag gewählt bin, diese Feststellung ist mir sehr angenehm,

Abg. Breis ki (Pole): Ich batte geglaubt, der Minister sei für die Arbeiter eingetreten. Die Aue fübrungen des Ministers haben mich eines anderen belehrt; ich bedauere, daß ich ibn überschätzt habe. (Präsident: Diese Bemerkang war keins persõnliche)

Abg Korfanty (Vole) bedauert, durch den Schluß der Debatte um das Wert gekommen ju sein, wird aber vom Präsidenten bedeutet daß ihm das Wort nicht abgeschnitten, die Debatte vielmehr bertagt ist. ;

Schluß 53 Uhr. Interpellation Büsing, haͤltnisse betreff nd.)

Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. die mecklenburgischen Verfassungsver⸗

Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 123 Sitzung vom 23. Januar 19065, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrarbischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Beteiligung des Staats an der Bergwerksgesellschaft Hibernia zu Herne.

Nach dem die Generaldiskussion eröffnenden Abg. Schmie⸗ ding (nl5, über dessen Ausführungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Ich glaube annehmen ju dürfen, daß ein Be⸗ dürfnis für eine sehr eingebende Erörterung der vorliegenden Frage bei der Mebrbeit des Hauses nicht mehr vorliegt. (Sehr richtig! rechls) Ich werde mich daber sebr kurz fassen.

Meine Herren, der Herr Vorredner hat mir zum Vorwurf ge⸗ macht, daß ich mich in der Budgetkommission in bezug auf meine Stellung jum Syndikat unklar ausgesprochen hätte. Ich bin mir dessen nicht bewußt. Ich habe in der Budgetkommission klar jum Ausdruck gebracht, daß gegenäber denjenigen Erklärungen, die ich im Jabre 1802 in bezug auf den Eintritt in das Syndikat in der Kom⸗ mission und biet in Plenum abgegeben hätte, ich mich für gebunden erachtet hätte, den Anträgen dez Syndikats, mit den Zechen Gladkeck in das Srndilat einjutreten, nicht stattzugeben. Wenn der Herr Abg. Schmieding der Meinung ist, die Mebrbeit des Hauses bätte keine Bedenken gegen den Eintritt in das Syndikat auch für die jetzt schon im Besitz des Fiskus befind⸗ lichen Zechen, so möge Herr Schmieding veranlassen, daß mir dies als ein Ausdruck der Mebrbeit des Hauses entgegengebracht wird; alzdann werde ich meinerseits prinzivielle Bedenken gegen den Eintritt jn das Syndikat auch fär diese Zeche nicht mehr haben. (Hört, bört! bei den Nationalliberalen.)

Dann bat der Herr Abg. Schmieding sich des weiteren geäußert über eine Denkschrift des Heimn Syndikus Tille in Saarbrücken. Meine Herren, ich glaube in der Tat, wir verquicken diese Frage nicht mit der Hiberniavorlage; sondern wenn Klagen gegen meine Ver⸗ waltung da zu erheben sind, geschlebt das besser beim Etat.

Bezüglich der Preisstellung in Saarbrũcken gegenüber der Preis⸗ stellung des Syndikats babe ich mich am Sonnabend bereits kurz im Reichetag geãchßert. Meine Herren, das Syndikat hat seine Preisftellung im Jabre 1900 nicht gan freiwillig so niedrig gebalten, wie er es getan hat. Das Syndikat batte am Schluß des letzten Jabrhunderts die Gewohnheit, auf Jahre hinaus seine Preise festzuftellen, und durch diese Gewobnbeit ist es gewollt oder ungewollt allerdings dahin gekemmen, sebr mäßige Preise im Jabre 190) aufrechtzuerbalten, viel nierrigere Preise als irgend ein anderer Bejirk Wir in Saarbrücken sind dieser Gewohnheit, jabrelange Bertrãge zu machen, nicht gefolgt, sondern die Saarbrücker Verwaltung, die damals bekanntlich noch nicht unter mir stand, bat jmmer nur auf kurze Termine verkauft, und selbstverständlich ist sie nun mit gexæissen Quan titäten Koble im Jahre 180 in die Hoch

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kor jan kiur gekommen; und sie karte, wie ich im Reichstag schon aus geführt, einfach gewiffenlos gegenüber den fielalischen Interessen, die

sie zu vertreten batte, gebandelt, wenn sie billiger verkauft hãtte, als der Marktpreis gewesen ist. Meine Herren, man hat sich damals um die Kohle geradezu gerissen, man bat Preise bezahlt, die um 50 0 o böher waren als wie die Listenpreise des Koblenfiskus. Also daraus einen Strick zu drehen, ist ein ganz vergebliches Bemüben.

Dann ist Herr Abg. Schmieding jn auch noch zurũck-· gekommen auf die Debatte im Reichstag. Ich habe bei der Unruhe des Hauses nicht vollständig verstehen können, was er gesagt hat. Ich darf aber meinerseits zur Ergãnzung dessen, was ich an Sonnabend im Reichstag ausgeführt habe, bier vielleicht noch etwas weiteres äußern. Ich kabe um deswillen die ablehnende Haltung des bergbaulichen Vereins für einen schweren politischen Fehler erklärt, weil es sich bei den Verhandlungen, die von uns an⸗ geregt sind, um nichts anderes hat bandeln sollen als um Klarstellung derjenigen Anklagen, die von seiten der Bergarbeiter gegen die Zechen erhoben worden sind. Der Herr Abg. Dr. Beumer bat im Reichs⸗ tage bereits in dankenswerter Weise den Inbalt eines Briefes wider⸗ legt, der hier am Freitag von dem Herrn Abg. Btust zum Vortrag gebracht worden ist. Meine Herren, das, was ich von den Verttetern des Bergbaues erwartet habe, ist nichts anderes, als daß sie in kontra⸗ diktoriscker Verbandlung mitwirkten zur Klarstellung der erhobenen Anklagen. Das hälte zur al seitigen Klarstellung und zur allseinigen Beruhigung beigetragen. (Lebhafter Beifall links) Ich wiederhole meine Bedauern darüber, daß man es abgelehnt hat, diese kontra⸗ diktorischen Verhandlungen stattfinden zu lassen. (Bravo)

Abg. Brust Gentr): Ich bin der Ansicht, daß die Regierung beim Erwerbe der Sibernia⸗Aftien nicht anders verfabren konnte, als geschehen ist, und daß die bieraus abgeleitz ten Vorwürfe unzutreffend sind. ie Regierung mit diesem Erwerbe ihre Stellung als

Wenn die Arbeitgeberin im Bergbau gusjudehnen im Begꝛiff stebt, so sollte sie

sich auch ihrer sozialen Pflichten den Arbeitern gegenüber erinnern, insbesondere auch was die Löbne Ter Bergarbeiter kerifft. Der Abg. Hirsch-Effen hat hier eiae Lobnftatistik gegeben, w lche nachweisen sollte, daß die Löhne der Bergarbeiter doch nicht so niedrig seien. Diese Statistik leidet an mehrfachen großen Mängeln. In den ein⸗ zelnen Lohnklassen sind die Gehälter Ter Beamten mit eingerechnet, und daraus eniltebt ein ganz falsches Bild über die Sehnböbe der Ar⸗ beiter felbst. Die Grubenkeamten sind auch, Mitglieder der Kranken- kassen und in die Lohnklassen einrangiert, Schon am Sonnabend hat Kollege Geldschmidt auf die falschen Schlüsse hingewiesen, welche Herr Hirsch aus diesen statistischen Angaben gezogen hat. Auch die Hinweise auf das hohe Lebensalter, welches die Bergleute erreichen, haben keinen Wert; es kann lediglich auf das durchschnittliche Arbeits-˖ und Dienstalter der Bergleute ankemmen, und wie niedrig dieses ist, babe ich bereits früber mit Zablen belegt. Bei den Angaben des Abg. Himsch sind auch hier wiederum die Grubenbeamten, Maschinisten und andere Kategorien nicht eigentlicher Bergarbeiter eingerechnet. Die Regierung sollte uns baldigst eine Statistek, welche nur die wirk⸗ lichen Bergarbeiter umfaßt, aufmachen, dann wird sich deutlich zeigen, wie die Arbeitskraft des Bergmanns verbältniemãtig sehr früh ver. braucht ist. Ferner muß die Regierung als Arbeitgeberin darauf binwirken, daß das Nullen auf der „Hibernia“ und allen Staats werken verschwir det. Ueber das Nullen hat Herr Sirsch ebenfalle, wohl der ‚Rheinisch. Westfalischen Zeitung folgend, insosern eine irrige Auffassung zum beiten ge⸗ geben, als der genullte Wagen keineswegs ausschließlich den Arbeitern für die Unterstũtzungskaffe zugute kommt, sondern auch dem Arbeitgeber. Wenn dem Häcksten Reichs beam;en so unrichtige In⸗ formationen Fter Ten Charakter der christlichen Bergarbeiter orgarifation gegeben werden, dann wundere ich mich nicht, daß schlicßlich auch an den oberften Stellen so falsche Auffassungen über die Stellung und Haltung Ter Bergarbeiter kesteben Die Arbeiter haben doch erklärt, unterbandeln zu wollen; darin allein liegt schon begrũndet, daß ihre Forderungen aicht alle auf einmal durchgesetzt werden lönnen. Die Preisrolitik für die Saarkehlen kann ich nicht so sebr verurteilen, wie das don anderer Seite gescheben ist; n m. baben auch die dortigen Bergarbeiter ihren Anteil daran gehabt. Abg. Hirsch ⸗ Essen (nl): Es bedarf keines Beweises mehr, daß die Regierung den Zweck, den sie mit der Vorlage verfolgt, nicht erreichen wird. Der Aklienerwerb wird ihr weder Einfluß auf die Preispolitik des Syndikais, noch auf die Drganisationen gewäbren. Das wäre auch nicht der Fall, wenn sie die ganze Sibernia⸗ Unternehmung erwürbe; eiren jwingenden Einflaß erlangte sie auch dadurch nicht. Die Regierung hat richts erreicht, als Mißtrauen und Zweifel wachzurufen. Das wird böchstens die Fusions⸗ bestrebungen und damit den Widerstand gegen die etwaigen weiteren Verstaatlichungtabsichten kräftigen. Die Beschwerden der Arbeiter, soweit sie berechtigt sind, müssen auch nach meiner Pöeinung abgestellt werden; es laufen aber dabei un⸗ gebeure Urbertreibungen unter. Bei einer hunderttausendtörfizen Be⸗ legschaft ist es kein Wunder, daß auch einmal von einer schlechten Behandlung eines Bergarkeiters gesprechen wernen kann; aber im allgemeinen ist gerade auf diesem Gebiet die Uebertreibung unver⸗ antwortlich, und das Schlimmste ist, daß eine große Anzabl Blätter alle diefe unverantwarili ken Uebertreibungen für bal Münze nimmt und die sväteren Berichtigungen ignoriert. Wie in dieser Richtung gearbeitet wird, das lebrt ja das Beispiel des Briefes des Herrn Effertz den Herr Brust bier vorgetragen bat, und der vom Kollegen Beumer im Reichstage ganz und gar entktãftet werden konnte. Die meisten Sehauxtungen in diesem Briefe sind unwabr. Es liegt eine underzeibliche Spekulation auf den guten Glauben der Menge vor; von allen Dingen. die der Arbeiterführer Effertz Herrn Brust mit⸗ teilte, und die dieser so gutgläub g aufnabm, ist nichts übrig ge⸗ blicken; wohl aber ist dadurch eine Stimmung erzeugt worden, die den Zechenverwaltungen nicht günftig war. Ich würde es für den allersck limmsten polit ichen Fehler gebalten haben, wenn der berabau⸗ liche Verein auch nur einen Augenblick Zweifel über seine Stellung zur Sache gelassen kätte. Zucht und Srdnung auf den Bergwerke wären auf immer dahin gewesen, wenn der Verein über den Kontraktbruch ein ach binwegge gangen wäre. Wer die Verb ãͤltnisse kennt. wird die ablebnende Haltung des Vereins verstehen. Der Abg. Brust bat mir dorg worfen. daß in meinen Angaben über die Lobn⸗ Föhe der Bergleute die Gebälter der Beamten mit eingerechnet seien. Aber den 260 900 Bergarbeitern steben nur 70999 Beamte gegenäber, welckes Verhältnis also ohne Bedeutung ist Tatsache ijt, daß 17 Gb Arbener über 8 380 M und 68 006 über 83 * Lohn baben. Wenn Herr Hue sagte, daß die Essener Handelskammer nach oben blickte, o bãtte diese viel weniger Anlaß dazu, als Heir Hue und die anderen Arbeiterführer, nach unten auf die Massen ju blicken.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat anscheinend ũberhört, was, wie ich glaube, von mir eben klar gelegt worden ist, daß es sich bei meiner Aeußerung im Reichstage, daß der bergbauliche Verein einen schweren volitischen Fehler begangen hätte, es sich lediglich darum gehandelt hat, zu konstatieren, daß der ber bauliche Vrein in keiner Weise seine prinripielle Stellung preisgegeben hätte, wenn er mit⸗ gewirkt bãtte, um die Beschwerden kontradiktocisch zu untersuchen, die erhoben worden sind. (Sehr richtig!! Nur auf diese Weise ist eine Grundlage zu Verbandlungen ju finden ssehr richtig!, und ich kann mich ven diesem Wege nicht abbringen lassen. Wollen die Herren nicht mitwirken, so muß ich sehen, wie wir es allein machen. (Sehr gut! bei den Freisianigen ]

(Schluß in der Zweiten Bellage)

zum Deutschen Reichsanzei

M 21.

*

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 24 Januar

ger und Königlich Preußischen St

aatsanzeiget.

1905.

.

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Darauf wird die Diskussion geschlossen. Persõnlich be⸗

seine Ausfũhrungen über politische Ein fich vollkommen decken mit. den unfreundlichen Art, wie der eranlassung gegeben,

m. möchte nicht, daß a rf gemacht wird. sritan nnigen Volkepartei. Ich bin den anlbar, daß sie mich aufgenommen haben, obwohl in soꝛialen Fragen msere Stellung abweicht.

In der Spezialbergtung wird die Vorlage ohne weitere Debalte im einzelnen und darauf auch im ganzen mit großer RNehrheit angenommen.

Das Haus beginnt nunmehr die zweite Beratung des Staa tshaushaltsetats für 1905 mit der Besprechung des Spezialetats der landwirtschaftlichen Verwaltung.

Abg. Graf zu Lim burg⸗Stirum (kons) zur Geschãfts⸗ udnung? Rach getroffenen Vereinbarungen mit dem Bureau besteht

sch, den Etat biz zum 18 März fertig zu stellen. Wir einzelnen Redner nicht beschrãnken, aber die meisten gesagt werden, sind nicht neu. Deshalb bitten wir,

Haufes in diefei Sinne zu bebandeln. Friedberg (ul.) schließt sich namens seiner Freunde diesem Vorschlage grundsãtzlich an, es werde aber notwendig sein, sich n einzelnen Fällen darüber noch näher zu verständigen.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.) stimmt namens des Zentrums eben · falls zu und spricht die Hoffnung aus, daß sogar noch ein Tag an der zenannten Zeit gespart werden . .

Abg. F isch beck (fr. Volksp.) will für seine Partei gern den vor. zeschlagenen Versuch unterstüßen bofft aber von der Lovalität der anderen, daß die Minorität nicht zu sehr beschränkt werde. Es werde zweckmäßig sein, durch Kürze bei der Etaisberatung auch die Schwerinstage wieder mehr zu ibrem Recht kommen zu lassen.

Abz. Br oem el fr. Vgg) stimmt in längerer Ausführung dem Vorschlage des Abg. Grafen Limburg zu. .

Freiherr von Zedlitz und Reukirch (freikons.) glaubt im Sinne des Vorschlazes zu bandeln, wenn er ganz kurz die Zustimmung ciner Freunde ausspricht.

Prãsident on Kröch er erklärt seine allseits abgegebenen Erklärungen und wird, sttzen. nötigenfalls Abendsitzungen anseßen. ö

Berichterstatter über den landwirischaftlichen Etat ist der Abg. von Arnim⸗Züsedom.

Zu dem Titel der Einnahmen bei den Gen eral⸗ kom missionen berichtet der Referent, daß im nächsten Jahre voraussichtlich eine Vorlage wegen Aenderung des Gesetzes äber die Generalkommissionen kommen werde und zwar des ersten Abschnitts über die Grundprinzipien bezüglich Zuziehung dis Laienelements, Beschleunigung des Verfahrens und Ge⸗ staltung der letzten Instanz.

Abg Wallen born entr.¶) bringt die Beschwerden zur Sprache, welche im Rheinlande anläßlich einer Ministerialperfügung beiüglich der Erhebung eines Pauschquantums bei den Zufammenlegungen ent⸗ standen seien. Es werde jetzt ein Durchschnittssatz von 12 46 für das Hektar erhoben. Dies hindere aber besonders in den wirtschaftlich urückgebliebenen Gegenden die Zusammenlegungen gan erbeblich. Er hitte ber Minister, in solchen Gegenden wiederum eine Ermäßigung eintreten zu lassen.

Berichterstatter von ; eines Gutes für die landwirtschaftliche Akademie Benn zur Anlage einer Baumschule.

Abg. Wallen born weist darauf hin, daß im Westen schon seit Jahren die Aufhebung der Trichinenschau gefordert werde. Diese

orderung werde unterstũtzt durch amtliche Erhebungen, welche vom . bis September 1503 veranstaltet worden sind. Das Ergebnis Schweine so gut wie trichinenfrei befunden 35 185 Schweinen nur ein einziges trichinös befunden worden sei. Er bitte dez balb den Minifter, auf Aufbebung des Trichinenschaujwanges in der Reinprovinz Bedacht ju nehmen.

Abg. Hecke nroth (kons) bittet gleichfalls um Freigabe der Haus⸗ schlachtungen, weil die Kosten zu groß seien und die Leute zu lange auf den Fleischbeschauer warten müßten, wie es in der Rheinprovinz vorgekommen sei.

Minister für Landwirtschaft, Podbiels ki:

Bereits im vorigen Jahre habe ich den Herren, die iu dieser Position gesprochen haben, zugegeben, daß die Fälle, in denen bei Schweinen in der Rheinprovinz Trichinen gefunden sind, ãußerst seltene sind. Aber ich glaube auch heute noch, wiederholen zu mũssen, daß ich den Zeitpunkt noch nicht für gekommen erachte, diese Unter- suchungen aufzuheben.

Ich darf in diesem Augenblicke gerade darauf binweisen, daß in einem Lande, in dem man immer hervorgeboben bat, daß die Trichinen dort gar keine Rolle spielten, jetzt wieder ein solcher Trichinenfall vorgekommen ist: nämlich in Schwabach in Bayern. Daselbst besteht keine Untersuchung, und es ift dort ein schwerer Trichinenfall — ich glaube, bis in die dreißig Personen sind schwer erkrankt — vor⸗ gekommen. Hierdurch, meine Herten, wird man doch jum mindesten sehr zur Vorsicht ermahnt. Man hat immer gesagt: in Bavern wird kein ungekochtes Fleisch gegessen usw. Es hat keine Untersuchung stattgefunden. Und was ist die Folge? Sofort führt die Stadt sie ein. Meine Herren, das würde uns in dieselbe Lage bringen, und das wůrde ich bedauern, denn nach meiner Ansicht ist die Verwaltung seiner Zeit wegen der Re gressivsperre mit Recht angegriffen worden. Genau dasselbe Bild hier! Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt man mit der Verordnung hinterher. Jetzt werden in Schwabach vielleicht wieder bo Jahre vergehen, bis sich das Unglũck wiederholt. Ich, melne Herren, kann jedenfalls nicht die Verant⸗ wortung übernehmen von dem abjugehen, was für die Gesundheit unserer Bevölkerung zur Zeit notwendig ist.

ĩ ⸗ t alls die Höhe der Gebühren nr er , re, g tee . Summen könnten die ficinen Landwirte beffer verwenden. Et sei bobe Zeit, Wandel

schaffen in den Poli ordnungen, wo sie sich als überflũssig

enn er Abg.

Befriedigung über die um die Absicht zu unter⸗

Arnim referiert ferner über den Ankauf in Poppelsdorf bei

sei, daß die rheinischen worden seien, indem bei

Domänen und Forsten von

Abg. Wol ff. Biebrich El) meint, daß wenn die Trichinenschau für die Köelnpr bin, aufgehoben werden sollte, dies auch für die Prodin; Dessen. Raff au noiwendig sein würde. Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbiels ki. Meine Herren! Ich glaube, daß die beiden Herren Vorredner sich in einem Irrtum befinden. Für Hausschlachtungen besteht im Re⸗ gierungẽbezirk Wiesbaden kein Zwang zur Trichinenschau. Ich bitte mir, das nachzuweisen; ich babe eben noch nachgeseben und glaube, daß Ihre Voraus setzung nicht zutrifft. Weiter muß ich dem Herrn Vorredner noch speziell erwidern, daß die Tierärzte nicht die Trichinenschau vorzunehmen baben, sondern bekannterweise haben wir dazu Trichinenuntersucher. Also die Vor⸗ aussetzung, von der die Herren ausgehen, trifft nicht zu. (Aba. Cahensly: Hausschlachtungen) — Ich habe das ausdrũcklich gesagt: es war das Wort „Hausschlachtungen' gewählt. Abg. Dr. Lot ichius (nl) bemerkt. daß die Trichinenschau doch in Wieszkaden angeordnet worden fei. Die Landwirtschaftskammer babe ausdrücklich den Beschluß gefaßt, daß die Hausschlachtungen von der Trichinenschau frei bleiben möchten. Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski: Meine Herren! Wir müssen die Trichinenschau und die Fleisch beschau auseinanderhalten. Das sind zwei ganz getrennte Gebiete, und ich möchte das Gebiet nicht zu weit verfolgen: aber nach den mir bis jetzt vorliegenden statistischen Daten aus dem Regierungsbezirk Wies baden glaube ich zu dem Wunsch berechtigt zu sein, diese Haus schlachtungen auch fernerhin unter Kontrolle zu balten. Vir haben, glaube ich, alle den Wunsch und müssen den Wunsch verfolgen, daß nach jeder Richtung hin, betreffs der Schlachtungen, gute Verhältnisse im Vaterlande vorliegen, und je besser sie sind, umso weniger kann von anderer Seite der Vorwurf erhoben werden, daß auf dem Lande etwa schlechtere Verhaltnisse vorliegen als in den Stãdten. Ins⸗ besondere möchte ich den Herrn Vorredner bitten, seinen Einfluß im Bezirk Wiesbaden dahin geltend ju machen, daß man dort aufbört der Kontrolle der Hausschlachtungen — ich verkenne durchaus nicht das Vorliegen einer gewissen Belästigung — denjenigen Widerstand entgegenzusetzen, den sie zu meinem Bedauern dort gefunden hat. Abg von Pappen beim (kon): Die Beschwerden. in Hessen⸗ Nassau richten sich dagegen, daß die alte Polijzeivorschrift von 1893 aber die Kontrolle der Hausschlachtungen stehen geblieben ist, obwobl inzwischen ein allgemeines Gesetz ergangen ist, welches die Haus. schlachtungen befreit. In Hessen⸗Nassau wird es natũrlich unangenehm empfunden, daß man dort durch die ältere Polizeiverordnung schlechter gestellt ift als die übrigen Landes teil . -

An der weiteren Debatte beteiligen sich die Abgg. Schaff ner (nl) und Hofmann (al.. ; ; . ( .

Berichterstatter von Arnim berichtet ferner über die Ergebnisse der Kornlagerbäuser. Die Versuche damit seien noch nicht als abge⸗ schleffen zu betrachten. Die Denkschrift über die Verwendung der fũr die Errichtung landwirtschaftlicher Getreidelagerhãuser bewilligten Geldmittel sowie über den Fortgang und Stand der betreffenden Bauten beantragt die Kommission durch Kenntnisnahme fär erledigt zu erklãren. ; Abg. Mevenschein (kons) fũhrt aus daß die Befürchtung der Gegner der Kornhäuser, daß der Erfolg ein miserabler sein werde, sich nicht erfüllt habe. Das Fiasko der Kornhäuser, wie es im vorigen Jahre in der Presse ausposaunt worden sei, sei nicht eingetreten. So dabe das. B. T. berichtet, daß nur das Machtwort des den Korn. Fäusern freundlich gesinnten Landwirtschaftsministers die hejũschen Torn äuser vor kläÿglickem Verfall bewahrt babe, der dem Staate gebörige Grund und Boden sei auf weitere 160 bis 290 Jabre zu recht anne bmbarem Preife weiter verpachtet werden, bei welchem die Genessen beffer als bis ber bestehen könnten Tatsache ist dagegen, fãhnn der Redner fort, daß kein einziges Kornhaus in Hessen sich in klaͤglichem Verfall benñnde. Die Pachtsumme betrãgt 4.26 50 des Gestehungswertes. Zu den Gäenoffen der Kornhäuser gehören nicht Foß die großen Besitzer,

keine Summe eingestellt wäre,

einandersetzungen in der Bu tämliche Stellung der Entf Seite angenommen wird, wie dieselben Herren, die Blättern sich für eine Aufteilung des Grundbesitzes aus sprechen, also eine Verkleinerung des Besitzes und die Bildung von wie diese Herren mit einem Mal bei der

politischen

bäuerlichen Stellen wollen, Entschuldungs frage immer entgegenhalten: Meine Herren, die agrarpolitische Entwickelung aller gezeigt, mittleren Betriebe sich nicht

eine wie große Gefahr d

werden und immer tiefer Denn diese

Entwickelung führt zur Latifundienbildung.

um diese so wichtige Frage zu fördern. Es ist sebr interefsant für mich, und es hat sich auch bei den Aus⸗ dgetkommission gezeigt, eine wie eigen chuldungsfrage gegenüber von mancher

oft in ihren vartei⸗

das ist etwas anderes! Lander hat

arin liegt, wenn die kleinen und

halten können, inmer siefer verschuldet in die Abbängigkeit des Kapitals geraten.

Seben Sie

die agrarpolitische Entwickelung an von den Zeiten des römischen

Reichs bis auf die heutige Zeit in immer dasselbe: die nehmende Abhängigkeit dieses Besitzes, an

vom

seine Ste

steigende Kapital

Italien und Irland! Sie seben Verschuldung und dis u—⸗ führt jur Vernichtung

lle tritt der Latifundienbefitz.

Darum, meine Herren, gerade Sie, die Sie also der Aufteilung

immer sehr zugeneigt Verwaltung und der

ja, Ihr kauft Euern Besitz zu teuer, gerade Sie müssen,

konsequent sein wollen, iweifellos schuldungsgrenze sein. (Abg. Graf meine Herren, nichts ist geeigneter, als wenn eine Verschuldungsgrenz Herren, wer sich aber dieser wissermaßen dazu beiträgt,

ringert wird, der muß doch etwas

die Möglichkeit gegeben werden, daß in nicht zu Besitzes durchgef

schuldung seines

sind, die Sie immer der landwirischaftlichen ganzen Landwirtschaft gegenüber hervorheben:

wenn Sie für die Eintragung der Ver⸗ Praschma: Sehr richtig!) Denn, den Grundbesitz billiger ju machen, e eingetragen wird. Nun, meine

Verschuldungsgrenze unterwirft, also ge⸗ daß der Verkaufe wert seines Besitzes ver⸗

dafür eintauschen, d. h. ihm muß ferner Zeit die Ent⸗

fährt wird. Meine Herren, auf

welche Rechtagel ebrte und Rechtsverständige Sie sich auch immer be⸗

rufen wollen, ein Satz bleibt kestehen: wollen dazu, jweitens starke Amortisation. Ohne diese

so gehören zwei Sachen

Sie entschulden, erstens billiges Geld und Vorbedingung ist jede Ent⸗

schuldung ein Unding, und ich meine, gerade die Herren, die für die

Aufteilung plädieren, waltung mitunterstũ tzen in dem einzutragen, damit die Preise beim

Sie müßten meiner Ansicht nach mich darin unterstützen, daß

müßten besonders die landwirtschaftliche Ver ⸗ Bestreben, eine Verschuldungsgrenze

Verkauf nicht zu hoch werden; wir

billiges Geld mit starker Amortisation diesem mittleren landwirtschaft⸗

lichen Besitz jur Verfügung stellen

können; denn nur so können wir

unserem Vaterlande wirklich einen gesunden Bauernstand erhalten.

Meine Herren, es ist ein Unding, damit die Leute nach einiger Zeit

aufzuteilen und bloß aufzuteilen, wieder ihren Besitzstand verlieren

Wir haben das mesentlichste Interesse, das wir zunächst, ehe wir

aufteilen, uns einen gesunden Bauernstand Meine die

rechts und im Zentrum.) kommt die jweite Frage, eben darum halte ich es immer wieder als eins der ersten

fũr

erhalten. (Sehr gut nach dem Erhalten Schaffung weiterer Stellen; so notwendig und muß es Postulate der landwirtschaftlichen

Herren,

Verwaltung hinstellen: wir müssen auf dem Wege der Entschuldung

und der Zulassung der Verschuldu der Bauernstand auf seiner Scholl

Hinsichtlich der Einführung zwei Ansichten gegenüber, die eine, Anstellung eines Entschuldungsvers

tragsmãßige, d. b. der betreffende Besitzer

sondern gerade die Zahl. der kleinbãuerlichen Besiher von 2 bis Hektar vermehrt sich immer mebr in diesen G Wenn bier und da eine Genossenschaft nicht gut gestanden hat, so ssegt das nicht an der Idee, sondern an der Neuheit der Einrichtung. Man wirft ferner den Rornhausgencssenschaften den Vertrieb land⸗ wirtschaftlicher Betriebsmittel, von. Ans saat ꝛc. vor und verlangt deshalb die Entziehung der Staate hilfe. Aber die Landwirte müssen doch bre Produktionskosten zu verbilligen suchen. Das können sie nur durch den Massenbezug der Bedarfzartitel Handelsgeschãfte treiben aber die Genossenschafsten nicht; die Gegner haben ihnen ia auch wieder vorgeworfen, sie erzielten keinen Gewinn. Die Kornhaus⸗ genossenschaften arbeiten natürlich jwar mit ihren Mitgliedern, aber sie mussen auch auslãndisches Getreide , , n beziehen. Wir meinen, daß der Siaat ein großes Interesse daran at, die Hundert⸗ tausende zu unterstäßen, die sich zu die sen Rernhausgenosfsenschaften zusammen geschlofsen kaben. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften sind pripatrechtlicher Natur, aber ie trägen den Keim in sich, einmal öffentliche Institute zu werden. Die Gegner verwerfen die Staats⸗ ilfe Machen wir uns dech kein. Myrchmm vor. Woꝛu haben wir Denn den Staat, wenn er nicht alle Erwerbsstände in gleicher Weise stũ soll? Es ist nur zu wünschen, daß die Kornhausgenossen⸗ schaften das lãndliche Genoffenschaftẽwesen vervollkommnen und stützen mögen. 23

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei den Aus gaben, und zwar des Ministers“, referiert zunãchst

Berichterstatter Abg. von Arnim über die Kommissionsderhand. lungen, namentlich über das Projekt der Errichtung eines neuen Dienstgebudegs für das Ministerium, und den Flan eines Gesetzes zur Entschuldung der Landwirtschaft.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbiels ki:

Der Herr Berichterstatter ist bereits auf einige Fragen ein— gegangen, die nach meiner Ansicht für die Landwirtschaft im Vorder⸗ grund des Interesses stehen, und ich halte mich für verpflichtet, bier vor dem hohen Hause meine Stellung klar darzulegen und ungefähr die Wege zu zeigen, auf denen wir nach meiner Ansicht in den folgenden Jahren vorwärts gehen mussen. Meine Herren, es werden der Regierung oft Vorwürfe darüber gemacht, daß diese oder jene Sache nicht so schnell der Verwirklichung entgegengeführt wird, wie die beteiligten Kreise glauben hoffen und erwarten zu durfen. So ist in einer der wichtigsten Fragen, die uns beschãftigt, in der Frage der Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes der Regierung und mir persönlich in einem Blatt, welches die Interessen der Landwirtschaft

bei dem Titel „Gehalt

⸗ e denn ( Zentt) sthnmt Tdieser Klage auch für die Landeg jn.

vertritt, um Bowwurf gemacht worden, daß im diessährigen Etat

schuldung vornehmenden Kreditinst

Genossenschaften. pflichtungen, die in ibrer Wirkung Verschuldungsgrenje binauslaufen. Zur Sicherung dieser Vewflichtungen würde die Bestellung einer Kautions⸗

im Grundbuch eingetragenen

hypothek zu erfolgen haben. Der Verschul dungsgrenze, d. h. durch Möglichkeit gegeben, eine solche eintragen zu lassen. Für diesen

dieser Weg der richtige Anerkennung der vielen für die

schuldun gsbersuchs zur Verfũgung Versuch und liefert den Beweis genommenen Wege in der Tat

Hervorheben will ich nur Sache nicht schlafen lassen —, un

Vorgehen immer noch abgeneigt Ausführungen entnehmen werden:

Großgrundbesitzes neue bãuerliche

laubt, in der Budgetkommission Auftellungsgenossenschaften besteh

Erfolge ernelt hat. Meine Herr

grund ftellen: ich möchte von

einem gewissen Maße unwirtschaftlicher Schulden zu erreichen dem Hause gegenüber: wir dürfen diese

Latifundien auf die Dauer widerstehen, ü handenen Bauernstand uns durch die von mir angegebenen Mittel erhalten und wenn wir zweitens dutch Aufteilung eines Teiles det

Diese Frage der inneren Kolonisation stebt mit Entschuldungsfrage in engem Zusammenhange.

ngegrenze vorwärts geben, damit e erhalten wird.

der Verschuldungsgrenze stehen sich der ich persönlich für den Fall der uches den Vorzug gebe, ist die ver⸗ übernimmt dem die Ent— itute gegenüber vertrags mäßige Ver⸗ im wesentlichen auf diejenige einer

andere Weg ist der der gesetzlichen Gesetz wird dem Grundbesitzer die Verschuldungẽgrenze im Grundbuch

Weg haben sich gewichtige Stimmen ausgesprochen und ihrer Ueberzeugung dahin Ausdruck gegeben, daß sei, um das

erstrebte Ziel zu erreichen. In se Art der Regelung anzufũhrenden

Gesichtspunkte bin ich bereit und habe es in der Kommission schon erklärt — sofern das Königliche Staatsministerium meiner Absicht zu⸗ stimmt — bereits in diesem Jahre ein Gesetz einzubringen, besitzern die Möglichkeit des Antrags auf Eintragung einer Verschuldungs⸗ grenze erõff net, und ich kann hier vor dem hohen Hause nur jagen: ich bin der märkischen Landschaft dafür dankbar, Eintragung der Veischuldungsgrenze gesetzlich zugelassen wird, eine Million Mark aus eigenen Mitteln zur Durchführung eines Ent—

daß den Grund ⸗

daß sie bereit ist, sofern die

zu stellen. Hoffentlich gelingt der dafür, daß auf dem in Aus icht

eine Befreiung des Grundbesitzes von

ist.

d ich hoffe noch immer, daß auch

die Herren, die heute namentlich in ihrer Presse sich dem ganzen

gegenũberstellen, doch aus meinen wir können nur der Bildung von wenn wir erstens den vor⸗

Stellen schaffen.

der Ich habe mir er⸗ darauf hinzuweisen, daß verschie dene en, und wie die Pommersche An ⸗

siedelungsgesellschaft in der Aufteilung größerer Besitztũůmer sehr gute

en, ich muß das hier in den Vorder⸗ seiten der landwirtschaftlichen Ver ·