Abg. Dr. Pach nicke (fr. Vgg.): Graf von Posadowẽsky unterschied zwischen seiner persönlichen und der staatsrechtlichen Auffassung. Beide Auffaffungen schienen mit einander in Widerspruch zu stehen. Was der Vertreter von Mecklenburg erklärte, war aber etwas anderes. Er verlangte die freieste Entschließung seiner Regierung, wann und wie sie auf Verhandlungen zurückkommen würde. Der konservative Ver⸗ treter aus Möecklenburg meinte, das Reich sei nicht zuständig. Im Lande aber bleibt alles beim alten. Kein Mensch würde mühen, wenn eine Abhilfe vom Lande

Die berufenen liberalen Vertreter haben sich an Großherzog gewandt. Und die Antwort? Aus

kam die Antwort: Der Antrag wegen

Kenntnis genommen, und vom Land⸗

Anträgen Kenntnis genommen, aber

Da bleibt uns doch nichts

das Reich zu wenden. Der Bund der Land⸗

Wahlen im Oktober, sich der Interessen

olgte aber nichts bis heute, und wir

agke: Mischen Sie sich nicht in Dinge,

Satz ist juristisch und logisch nicht

abzustreiten. Wenn man

den ja die Gesetzgebunge⸗

maschinen ir verstaͤndlich f nicht bestritten, nicht mehr. des Gesetzent Gedanke zum Mecklenburg werden wir u fommission unterhalten. W ein Geiftlicher gesagt, daß habe, daß in Geographie o Der mecklenburgische Landes lehrerd daß die Gehälter der Lehrer in M zurückstehen, daß ein Lehrermangel herrsch chulfreundlich, aber sie setzt nur zu weni hre Vorlagen werden a gelehnt oder Ritterschaft nicht wehe tun. In den Finanze heit und Uebersichtlichkeit; sogar eine Prinzessn Dabei fehlt es an jeder Kontrolle über ihre Vereins⸗ und Versammlungsrecht herrscht Willkür; wird durchbrochen durch das Verbot der Sonntags versammlungen. Auch in den wirtschaftlichen Fragen muß altes Unrecht gesühnt werden. Das wichtige Jagdrecht sollte man den Gemeinden geben; durch den Wildschaden werden die Bauern am meisten geschädigt. Das Fürstentum Ratzeburg hat seine Verfassungsschmerzen auch dem Reichstag schon unterbreiket und. verdient, daß man ein gutes Wort dafür einlegt. Der Absolutismus herrscht nur noch in Rußland. das mußten Sie (rechts) sich von fozialdemokratischer Seite sagen lassen, und daß Rußland für uns nicht vorbildlich sein kann, haben die letzten Ereignisse gezeigt. Am Sonnabend sagte der Abg. Stoecker unter dem Beifall der Rechten: Selbst Fürsten haben sich dem Kon⸗ stitutionalis mus gebeugt. Was Fürsten getan haben, können auch die mecklenburgischen Ritter und Gutsbesitzer. Herr von Oertzen mahnte, die Stimmung gegen den Reichstag nicht zu verbittern Die mecklenburglschen Regierungen follten lieber die Stimmung im Volke nicht verbittern. Das vermehrt nur die, Reihe der Sozialdemokraten und erschwert die Haltung der Liberalen. ü züchten Sozialdemokraten durch Ihre (iu dem mecklenburgischen Ver⸗ treter) Weigerung! Es ist in der Tat Zeit, daß die Vertreter Mecklenburgs das konstitutionelle System einführen. Einen dahin zielenden Antrag stellen wir jetzt nicht, aber auch ohne die Probe iner Abstimmung sollte der Bundesrat darauf dringen, daß die Vorausfetzungen erfüllt werden, die er im Namen des Reichskanzlers ausgesprochen hat. Es muß eine aufrichtig konstitutionelle Verfassung gewährt werden, die mit dem Privilegiensystem bricht. . Abg. Dr. Sattler (nl. ): Herr Herzfeld hat sich in einer Weise aufgeregt, die ich in einer politischen Versammlung selten erlebt habe. Er behauptete, daß der Abg. Büsing sich zurückgezogen babe. Hier handelt es sich nicht um einen direkten Antrag, sondern um eine Er⸗ innerung an den Bundesrat für eine Verpflichtung, die dieser seiner Zeit übernommen hat. Der Abg. Herzfeld sprach die Hoffnung Aus, die sieben Wahlkreise zu gewinnen, danach müßte er in jedem Orte reden. Wenn er in demselben Ton redete, er erhielte dort keine einzige Unsere ländliche Beyölkerung ist im großen und ganzen von Der Aerger des Abg. Herzfeld erklärt sich daraus, daß Interpellation gestellt hat. Diese ganze Frage Büsing von Anfang an verbunden gewesen. aß der Abg. Buͤsing die Sache in Fluß b, wieder in den Reichstag gekommen ist. die Verfassungefrage sei eine Machtfrage, daß die Verfassung, die er will, mit soll, was ich doch für sehr bedenklich Worte zu den Bemerk cklen·

halt der der

burgischen Bevölkerung

Antwort erwartet, zum persönlichen Angriff

daß

habe

namentlich von

Reichs. Der Standyun

und den verbündeten Regierungen hat uns heute

des Reichskanzler assen worden. estament ge⸗ Mecklenburg.

Sa

doch site man den guten Ker Auch ich finde ni

rfassung aus⸗˖

urg schön, sondern auf berechtigt. Be wahren

Konservatismus“, mecklenburgischen — Lehre. Ob diese Ritterschaft sst, lasse ich dahingestellt; ich — Verlust der politischen Selbständigkeit zur Ein Tuch in der mecklenburgischen Ritterschaft . Kressen der Gefahren, die ibr drohen, bewußt. Eine von st Gir bringen fremder Elemente aus der Plutokratie. Der christliche Adel deutscher Nation in der mecklenburgischen Ritterschaft sollte sich seiner Aufgabe bewußt werden, aus sich selbst heraus die heute laut gewordenen Wünsche zu erfüllen . Abg. Dr. Spahn: Die Ausführungen des Abg. Pachnicke über die Zustãndigkeit des Reiches zur Erweiterung seiner Kompetenz können Ticht obne Widerspruch bleiben. Durch die Art, wie die Einzel⸗ staaten die Verfassung geschlossen haben ist allerdings die Möglich keit der Erweiterung gegeben. Aus diesem Verhältnis ist aber nicht die Folgerung zu ziehen, daß Reich auf birsem Gebiete souverãn fei. Der Abg. Lieber bat allerdings ice Erweiterung auch als möglich zugegeben aber nicht, daß dice Grweiterung auf einen Initiativantrag des Reichstages hin er⸗ folgen kõnnte. Der Abg. von Hodenberg warnte die mecklenburgische Rüterschaft, sich ihre Selbfständigkeit nicht nehmen zu lassen; ich nebme an, daß man nicht dabei an die konfeffionellen Verbältnisse 5. hat. ie Art, wie die katholischen 1

das

Verbältnisse dort geregelt nd, entspricht nicht dem, was in unferen Wünschen liegt; denn die egelung ist in die Sand des Großber loge gelegt, von dem alles ab⸗

9 Regelung in

bãngt. ach unserer Meinung soll diese der Verfassung erfolgen. . ö Abg. von Ol den burg (dkons.): Ich bin mit einem Satz des

Warum soll den

Mecklen⸗

bestri

wand

Pos

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noch

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des

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so

Abg. Pachnicke vollkommen einberstanden:

burgern das verwehrt sein, was allen übrigen gestattet ist! Warum

soll den Mecklenburgern verwehrt sein, die ihnen paßt, wenn Abg. Freiherr von ö nicht an die katholischen

g. 3 weiterung der Zuständigkeit des dieses Zugeständnis,

daß die Anregun

auf dem Gebiet der Gesetzgebung müssen sich aber nicht auf einen Bundesstaat a abdefehen von dem jus prascihunm, faffung selbst erhalten darf, geandert werden darf.

Meine Herren! gemacht, die ich, mit der Reichsverfassung in der Hand, nicht unwider⸗ sprochen hingehen lassen kann. behauptet, zu stellen, könne er auch Abänderungen (Zuruf) — vorbehaltlich der nachträglichen bemerke aber, daß der Artikel 23 der Verfassung ausdrücklich heißt:

Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des

Reichsverfassung. (Zurufe links.)

Präsident Graf 1Uhr die Beratung

der Schwerinstage zurückjukehren und morgen den Toleranzantrag des Zentrums zu verhandeln.

ihn morgen auf

anderen über eine so wichtige Sache verhandeln zu Grunde bitte ich, von dem

so lebhaft sein Interesse

um die Etatsberatung möglichst zu fördern. M nichts als Schwerinstage , und es wäre nun wirklich an der

die Mitglieder des Hauses sich totarbeiten. schlag zurück, hoffe aber, daß man in

124. Sitzung vom 24. Januar 1905, Vormittags 11 Uhr.

d. Bl. berichtet worden.

haltsetals für 1905, und

zu versetzen.

Mehrheit ibre e bessere Zeiten abwarten. Die ganze Entwickelung gleicht einem Eilzuge,

sehen den — Praschma hat gemeint, die Kanalvorlaze eingebracht. Kommission ng können wir wirklich keinen stãrkeren Beweis für die

schaften sich mehr der

macht, hat man sich doch wohl davon nicht entbehren kann, Me ; stützen, was das landwirtschaftliche Schulwesen zu

Die Entschuldung des

Sparsamkeit und gute Wirtschaft. eine Verschul dungsgrenze einzuführen und die Gutes aus öffentlichen n. . künstlich herunterdrücken und aus öffentlichen Mitteln wieder ochbringen.

Tandschaften sich ern ob die tehe

wie teilen, Zustand bringen.

Gemeinheit hat sozial ausgleichend

auf den Staatsfonds ges

sich die Verfassung zu geben, bas allen übrigen Ländern gestattet ist Hodenberg: Ich habe natürlich bei meinen Derhaͤltnisse gedacht. vahn hat zugestanden, eine Er⸗ Ich akzeptiere des Reichs stets st der,

Dr. S Reichs sei zulässig. weil Sie bieher die Kompeten; Der eine Vorbehalt, den

Dr. Pachnicke:

tten haben.

ist aber hinfällig, wei

, ö agen. Diese gesetzge ersschen Aenderungen dürfen

ken beziehen, sondern auf alle, was ein Staat in der Ver⸗ das nur mit seiner Zustimmung

Sie auch

und Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von

adowsky⸗Wehner: Es wurden hier staatsrechtliche Ausführungen

Der Herr Abg. Pachnicke hat Reichstag das Recht habe, Initiativantrãge der Verfassung beschließen natürlich! also doch beschließen, Zustimmung des Bundesrats. Ich

weil der

beantragen“,

eichs Gesetze vorzuschlagen. Kompetenz des Reichs beruht aber auf der bestehenden

Damit ist die Besprechung beendet.

von Ballestrem schlägt vor, morgen um des Postetats fortzusetzen hn bittet den Präsidenten, zu der alten Gewohnheit

4

Abg. Dr. Spa

Dieser Antrag betrifft eine der wichtigsten rien. Bis zum heutigen Tage habe ich nicht gewußt, daß man die Tagesordnung zu bringen beabsichtigte. Es geht von einem Tage zum sollen. Aus diesem

Abg. Dr. Sattler:

menschliches Können hinaus, zu verlangen,

Antrage abzusehen.

Vgg) tritt diesen Ausführungen bei, für den Antrag sei. Träte man morgen so werde diese nicht ausreichend vorbereitet

Abg. Schrader (fr.

in die Beratung ein,

können. Abg. Rettich spricht sich für den Vorschlag des Präsidenten aus, Man habe ja lange Zeit

daß man ernst an die rbeit ginge.

Abg. Dr. Spa hn: Wir find nicht so grausam zu wünschen, daß Ich nebme meinen Vor-

8 Tagen für ihn geneigter

wird. Schluß 5i Uhr. stetat.)

Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr.

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer

Das Haus setzt die zweite Lesung des Staatshaus⸗

zwar die Spezialberatung des chaftlichen Verwaltung, fort. Abg. Deser r. Volksp.): Die Redner, die hier bei Beratung landwirtschaftlichen Etats auftraten, bemühten sich, uns einen Hieb Wir als Minderheit müssen uns auch gefallen lassen, daß die Beschlüsse über die Schulfrage durchsetzt. Wir müssen eben

ts der land wirts

Geschwindigkeit dabinbraust, und wir tem etifüͤhrer nicht, der rechtzeltig bremsen laßt. Graf die Regierung sei nicht agrarisch, denn sie babe Sehen wir sie uns an, wie sie aus der Ter Regierung berausgekommen ist, so Agrarierfreundlichkeit Der Appell des Grafen Praschma, daß die Genossen. Tandhririschaft nähern möchten, stimmt schlecht dem Bestreben, mit Hilfe der Kornbausgenossenschaften den Handel von Landwirtschaft auezuschalten. Nach den Erfahrungen, die man da ge n überieugt, daß man den Handel

Meine Fraktion ist gern bereit, alles zu unten; ichuh beben geeignet ist. Grundbesitzes ist eine sehr wichtige Frage. Im die Zahlen nicht erschreckend, es sind 31 0,9 Die beste Entschuldung wird bewirkt durch Man scheint die Absicht zu haben, Wertminderung des Das würde nur den

auf falschem Gleise mit großer

mit Zustimmung

Regierung finden.

ßen und ganzen sind die ganze Monarchie.

Mitteln zu ersetzen.

Dazu könnten wir nicht die Hand bieten. Sollten die mit in den Dienst des Grundbesitzes stellen, so ist zu ändelsicherhest noch aufrecht zu erbalten ist. dem Slandpunkt, daß die. Aufteilung der Do⸗ innere Kolonisation, in einem so weiten Maße erfolgen sollte. Aber man muß nicht nur auf⸗ au die Gemeinden in einen entsprechenden Ich bedauere daß man mit der Aufteilung feiner Zeit so rasch vorgegangen ist, die gewirkt. Unter den Guts.

die Kolonien nicht gestellt werden sonst werden inneren Kolonisation nicht weit kommen.

ss der Verwaltung der Gemeinden mitbeteiligt

auf

nen, die möglich sondern

Gemeinbeit

uk dürfen mit

zweite Zölle für Schlüsse gezogen, Ueb

hat der Wirkung der

Frist

Pol

lkswi

wo die Not der größte Fläche ist.

Frage, ob das Inland

Geltung, und rozentsatz ist, den der

gebrach

müssen.

Katzenjammer kommen Mittel greifen. Ich un der Landwirtsch ũr. auch eine vernünftige

sprechen und uns dann können.

Podbiels ki:

den gestrigen Rednern,

gesetzt haben.

Landwirtschaft kommen

deutsche Handelspolitik zweifellos auf Kosten (Sehr richtig! Empfindung herrscht

widersprechen pflegen,

ich immer wieder herv

Tatsachen entstandene Ich glaube,

als bisher. (Bravo! auszusprechen haben, von denen der Herr füllung gehen werden; keit. Aber,

Zweifel sein: wir eine ganze Reihe von

es alle Tage: Geht die Nachbarstaaten so ist der Fabrikant

Meine Herren, das k

er sagt: nicht Zölle,

muß die

Meine Herrn Verteuerung der

werden wird. Frage eingehen,

daß ich boffe, daß

mitteln nötig hat.

auch Fleisch? )

wieder ihre Preise erhöhen, um den oder das Ausland den Zoll trägt, wird dadurch

entschieden, wie der Zoll Ernte in Rußland, das

auf dem Weltmarkt gedrückt, und dann unfere Landwirte haben keinen Vorteil davon. Im um⸗

kehrten Falle wird unser

für ihn der

arbeiter gesund zu erhalten. Wir werden uns

Meine Herren! Ich bin den beiden Herren

Der Herr Vorredner wird es mir nicht verdenken, Hinblick auf die in nächster Zeit doch bevorstehenden Debatten über die neuen Handelsverträge nicht auf seine

sagen zu müssen, daß die

rechts und im Zentrum.)

Glauben denn die Herren,

haben, künstlich in unserm Vaterlande entstanden wäre. Herren, Sie sollten sich doch davon überzeugt halten, daß wirklich nur die Not und die Erkenntnis der Schwierigkeiten, dieser Not abzubelfen, die Veranlassung zu dieser Bewegung gegeben bat. (Sehr richtig! dechts und im Zentrum.) Meine Herren, das ist ein Moment, das

Meine Herren, sie ist entstanden unter und die Herren wollen nicht verkennen, daß, wenn Ihnen auch diese

Bewegung nach dieser oder jener Richtung bin nicht sympathisch ist, sie doch immerhin nicht eine künstliche,

daß beim Abschluß der neuen der jetzigen Regierung den eine sehr schwierige darum gewesen ist, weil man in den Kreisen der Regierung erkannt hatte: benachteiligenden Vertrãge, wie wir sie heute haben, nicht aufrecht erhalten, wir müssen vielmehr zu Handelsverträgen kommen, in denen unserer heimischen Landwirtschaft ein besserer Schutz gewährt wird,

baum hingen und den artigen Kindern

reden, noch manche Ans meine Herren, darüber

richtig! rechts und im wir sie aber überführen zur Produktivität. (Zuruf links: Aber wie?) Sie fragen: wie? meine Herren. — Gewiß, die Beweglichkeit des

Kapitals besitzt die Landwirtschaft

neue Fabrik zu eröffnen. —

hier an den Grund und Boden gefesselt. Satz des Herrn Vorredners doch nicht gan das Richtige trifft, wenn

Bodens muß das Ziel sein, möchte den Herrn Vorredner fragen: wie Bodens gehoben werden, seine Produkte erhält, dauernd sinkt? die schõnsten Rezepte gegeben werden, alles das, was in den Boden hineingesteckt worden ist, nicht lohnt, so Landwirtschaft zu Grunde gehen.

Herren, Vorredner geltend gemachten Auffassung beipflichten,

durch diese beabsichtigte Erhöhung der Ich will Preis der Lebensmittel beeinflußt, Hauxtsache zu produzieren vermag,

daran, wie ich seinerzeit wegen der Fleischverteuerung worden bin. Ich erinnere die Herren nur an mir entgegengehalten wurde — ich glaube, einmal an anderer Stelle —, mein Weg wäre mit den Leichen Säuglinge, die nicht mehr ernährt werden könnten, gepflaftert. (I dauernde große Heiterkeit. Zurufe links: Essen

Landwirtschaft am größten ist, sondern da, wo die Die Konsumenten, die den Zoll tragen,

müssen ihrerseits

Zoll bezahlen zu können. ie

auf den Weltmarktpreis wirkt. Bei günstiger Getreide exportieren muß, wird der kommt der Zoll gar nicht zur

Zoll tragen. Je geringer der Getreide verkaufen kann

gell. Bie dan zwirte haken durch e möglichst hech hinauf⸗ ch die Industriezölle erhöhen arifs wird aber wieder der rechts) wieder zu dem gleichen

en an der technischen Aus⸗

Inland den Produzent von seinem

aft und an w

Üm einen guten Ersatz für die Armee zu habe

Soglalpolitik treiben, u nach

vielleicht besser über die Zölle verstãndigen

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von

Vorrednern wie auch die zu meinem Gehalt gesprochen haben, sehr

dankbar, daß wir uns in diesen Debatten nur auf dem sachlichen

Boden bewegt und d

Landwirtschaft sehr wichtigen Ich kann es nur dankbar begrüßen, wenn auch der

Herr Vorredner speziell seine Bereitwilligkeit ausgesprochen hat, bei der Lösung dieser vitalen Fragen mitzuwirken. Denn je mehr in unserem Vaterlande die Ueberzeugung Bedeutung für das Staatsganze die Landwirtschaft ist, desto mehr

werden sich, nach meiner Ansicht, wir wieder zu einer gesunden, kräftigen und, wie ich hoffe, blühenden

aß wir uns über die schwebenden, für unsere Fragen in sachlicher Weise auseinander ·

Platz greift, von welcher hohen Mittel und Wege finden, auf denen

werden. (Bravo! rechts und im Zentrum.) wenn ich im

Bemerkungen über die näher eingehe. Ich glaube aber doch, immer zur Zeit bestehenden Handelevertrãge Landwirtschaft abgeschlossen worden sind. Meine Herren, diese landwirtschaftlichen Kreisen allgemein. die gerade dieser Ansicht immer zu daß eine solche Bewegung, wie wir sie erlebt Meine

der

in

es ist keine künstliche Bewegung.

orheben muß: dem Druck der Verbältnisse,

sondern durch die Macht der rechts und im Zentrum.) Handel vertrãge die Stellung gegenüber immer

ist. (Sehr richtig

Vertragsstaaten

wir können solche, die Landwirtschaft stark

rechts und im Zentrum) Ueber das Wie,

meine Herren, werden wir uns ja in den kommenden Wochen noch und ich bin überzeugt, daß Angriffen ausgesetzt sein werde, weil vielleicht nicht alle die Wünsche, Vorredner gesagt bat, daß sie am Weihnachts;

ich noch sehr heftigen

beschert werden sollten, in Er⸗ ich werde wohl noch manches Wort in der Sache chuldigung über mich ergeben lassen mũssen. (Heiter · sollten die Herren doch nicht im haben heute tatsächlich in der Landwirtschaft Betrieben, die absolut unproduktiv sind. (Sehr Zentrum) Aus dieser Unproduktivitãt mũssen

21

nicht. Beim Kapital erleben wir in unserem Vaterlande nicht, weil auf ihre Produkte legen, jenseits der Grenze eine Sehr gut! recht. — Heiterkeit linkt. Landwirtschaft nicht, wir sind Ich glaube auch, daß der

eine Fabrik einen hohen Zoll schnell bei der Hand,

annen wir in der

sondern nur die Hebung der Produktioitãt des welches wir uns vor Augen bälten. Ich soll die Produktivitãt des wenn der Entgelt, den der Landwirt für

Meine Herren, es mögen unt wenn schließlich die ganze Arbeit,

kann auch nicht ganz der von dem daß wesentliche

ich

Zölle eine Bevölkerung herbeigefũbet nicht auf die so oft gestreiste jnwieweit der Getreidezoll den ich will hier nur betonen, unser Vaterland für die Zukunft das in der was unsere Bevölkerung an debent· erinnere Sie beschimyst das schöne Wort, det ich erwähnte es schon

Lebenshaltung der

ob und

(Sehr richtig) Meine Herren, ich

denn die Säuglinge (Schluß in der Zweiten Beilage /

M 22.

Zweite Beifsage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 25. Januar

1905.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Der Sturm ist auch vorübergegangen; die Herren haben ge— sehen, daß die Voraussetzungen, von denen sie ausgingen, nicht zu⸗ trafen, sondern daß die deutsche Landwirtschaft fähig war, selbst das gleisch zu produzieren, dessen das Inland bedarf. Ich erinnere Sie an diese Zeiten und ich mache Sie gleichzeitig darauf aufmerksam, daß wir heute speziell Schwelnefleisch schon in ganz bedeutenden Mengen erportieren, weil wir garnicht mal das ganze im Lande produzierte Fleisch auch im Lande selbst zu konsumieren vermögen. Meine Herren, ich persönlich glaube, wie gesagt, nicht an eine Verteuerung der Lebenshaltung. Es ist aber jedenfalls eine der vornehmsten Auf⸗ gaben des Vertreters unserer Landwirtschaft, also des preußischen Landwirtschaftsministers, anregend zu wirken gerade auf diejenigen Produktionszweige, die für die Lebenshaltung unserer Bevölkerung von höchster Bedeutung sind (sehr richtig h, das ist: Fleisch und Korn.

Meine Herren, ich versage es mir zur Zeit, auf diese Sache weiter einzugehen. Zum Teil sind ja auch dle Dinge, die der Herr Vor. redner angeführt hat, Dutzende von Malen schon gelegentlich der Debatten im Reichstage mir entgegengehalten worden, (sehr richtig! rechts und im Zentrum) und ich komme nun zu den beiden im Vordergrund der Diskussien stehenden Fragen, über die ich gestern schon gesprochen habe: zu der Frage der inneren Kolonisation und der Frage der Entschuldung. Ich möchte vorweg nur hervor⸗ heben ich habe das in der Budgetlommission wie vor dem Hohen Hause schon getan — ich erachte es für eine absolute Pflicht des Staats, in denjenigen Bezirken, in denen der Großgrund⸗ besitz zu sehr überwiegt, mit der inneren Kolonisation vorzugehn. Ich habe, glaube ich, im vorigen oder vorvorigen Jahre speziell auf einen derartigen Bezirk hingewiesen, nämlich auf den Bezirk Stralsund, und babe an der Hand der Nachweisungen in der Kommission bewiesen, in welchem umfangreichen Maße ich dort Domänen zur Aufteilung zur Verfügung gestellt habe, und habe hinzugefügt, daß ich derartige Iufteilungen auch noch weiter durchzuführen gedenle. Aber ich muß an dieser Stelle doch der Auffassung, daß die Domänen im Staats⸗ besitz schädlich wirken, unbedingt entgegentreten. (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte den Herrn Vorredner bitten, wenn er einmal seine Schritte nach dem Westen lenkt, Halt ju machen in der Provinz Sachsen und sich die dortigen Domänen anzusehen. Ich möchte die Frage stellen: hat nicht der Domänenbesitz des Staats in der Provinz Sachsen sehr befruchtend auf die ganze Entwickelung unserer landwirtschaftlichen Betriebe gewirkt? Ich glaube, diese Frage wird unbedingt mit Ja beantwortet werden müssen.

Meine Herren, ich möchte weiter den Herrn Vorredner darauf hinweisen, daß gerade der kleine Mann nicht in der Lage ist, sich ju jeder Zeit die technischen Fortschritte, die auf allen Gebieten der Landwirtschaft ge⸗ macht werden, zu eigen zu machen, wenn er nicht von den größeren Besitzern lernt und an ihnen eln lehrreiches Beispiel vor Augen hat. (Sehr richtig! rechts) Wollen wir im Osten, wo wir oft einen nicht so vorgebildeten landwirtschaftlichen Kleinbesitzerstand haben, mit der inneren Kolonisation vorgehen, so können wir es gar nicht zugeben daß die Kleinbesitzer führerlos nebeneinander leben, sondern — ich habe dies schon ausgesprochen — ich halte es für dringend notwendig dß mit der Aufteilung im Osten die Bildung von Domänen auf die die Staatsberwaltung immer einen Druck ausüben kann, daß sie in ihren Betrieben vorbildlich für die kleineren Leute wirken, Hand in Hand geht. Ich gebe zu, daß der Herr Vorredner Recht hat, wenn er sagte, ich zöge einen sehr langen Wechsel auf die Zukunft, da ich bon 100 Jahren gesprochen hätte. Meine gestrige Rede sollte gleich- sam nur ein Wegweiser für die Zukunft sein. Und ich kann nur wieder bolen: ich bin der Meinung, wir können zu einer gesunden Aufteilung im Often nur kommen, wenn der Staat im Besitz von Domänengrund⸗ ticken ist, über deren Anfteilung er eigentlich zu jeder Zeit zu ver⸗ sigen vermag. (Sehr richtig! rechts) Um nicht davon abhängig ju sein, ob der einzelne größere Besitzer aufteilen will, müssen wir uns jut rechten Zeit den Grundbesitz verschaffen, und das geschieht, indem wir Domänen kaufen.

Nun möchte ich noch dazu übergehen, einzelne Punkte, in denen ich anscheinend nicht ganz richtig von den Herren Vorrednern ver⸗ standen bin, zu besprechen. Zunächst betreffs der Entschuldung. Die derren geben mir Recht, wenn ich billige Zinsen und hohe Amortisationsraten als die Grundlage für eine Ent⸗ schuldung bezeichnet habe. Nun sagt mein Herr Vorredner, 33 Jahre bei 165 9 Amortisation ist ein zu langer Zeitraum. Ich gebe zu, daß eine noch schnellere Tilgung erwünscht wäre; aber, meine Herren, ob das zu erreichen sein wird, ist mir sehr zweifelhaft, und weiter wollen Si guͤtigst bedenken, daß die Amortisation, die wir jetzt bei den dandschaften haben, 565 Jahre und mehr dauert. Sie ist denn auch meiner Ansicht nach der Umgestaltung dringend bedürftig, doch will ꝛ hierauf nicht weiter eingehen. Daß eine Verbesserung erforderlich st, ergibt sich schon daraus, daß jetzt jeder sagt: wer weiß, ob ich, meine Kinder oder Kindeskinder je das Ende der Operation erleben werden. Gehr richtig! rechts) Nach unserm Einkommensteuergesetz haben wir zur Zelt leider noch nicht die Möglichkeit, die Amortisationsraten nußerhalb der Besteuerung zu lassen; hoffentlich wird in dieser hinsicht bald eine andere Regelung in Aussicht genommen; wenigstens . ich als Landwirtschaftsminister die Verpflichtung, für eine solche eee, er mit Nachdruck einzutreten (Bravo! rechts); denn das, . Herren, ist das beste Mittel, auf eine stärkere Amortisation 1 judrängen. Ich glaube, es haben die Herren — dat trat 9 in der Budgelkommission zu tage — sich die Situation an Besitzers, der sich der Entschuldung unterziehen möchte, 6. ganz klar gemacht. Es ist doch mweifellos, daß 2 der in eine Entschuldungsoperation eintritt, durch die inn e, re. eine erhebliche Beschränkung in der Verfügung 2 einen Besitz auf sich nimmt. Dagegen muß er naturlich etwas

uschen, was ihm nach der einen oder andern Richtung hin eine

denn sonst der Sache unterziehen! Daraus erklärt di ö wendigkeit, daß bei dem Entschuldungsverfahren dem g e ö 3 ihm unterwirft, gewisse Vorteile verschafft werden müssen, deren Zu⸗ wendung je nach der Ausgestaltung des Verfahrens verschieden ge⸗ regelt werden kann. Weiter haben mich, glaube ich, die Herren auch insofemn nicht ganz richtig verstanden, als ich keineswegs einen der artigen Gegensatz zwischen der vertragsmäßigen und der gesetzlichen Verschuldungsgrenze konstruiert habe, daß ich die eine als empfehlens⸗ wert, die andere als bedenklich bezeichnet hätte, das ist nicht der Fall. Ich habe nur gesagt: ich persönlich bin ein Anhänger der vertrags— mäßigen, andere sind Anhänger der gesetzlichen Verschuldungsgrenze; verworfen babe ich die letztere keineswegs. Beide können — das wollen Sie nicht vergessen — nur als fakultative Maßnahmen in Betracht kommen, d. h. ihre Festsetzung hängt ab von dem Entschluß des Betreffenden, falls gewisse Voraussetzungen vorliegen, die für ihre Zulassung vorgeschrieben sein werden. Der vertragsmäßigen Ver—⸗ schuldungsgrenze¶ wind entgegengehalten, daß sie nicht so starke Wirkungen äußere wie die gesetzlich, und das muß ich alt einen berechtigten Einwand anerkennen. Um keine Sisyphusarbeit zu verrichten, wird der mit der Entschuldung zu er— reichende Erfolg tunlichst zu sichern sein. Wir sind ja, meine Herren, wie die ganze Frage liegt, mangels jeglicher Erfahrungen auf diesem Gebiete heute nur in der Lage, einen Entschuldungs ve rsuch zu machen. Und da muß man sagen: Es geht der eine Weg, es geht der andere Weg. Ich habe ausgeführt, daß die Brandenburgische Landschaft einen Entschuldungsversuch machen will bei gesetzlicher Zulassung einer Verschuldungsgrenze, und daß sie bereit ist, weil sie die Bedeutung der Sache erkennt, für diesen Versuch eine Million Mark zur Ver⸗ fügung zu stellen. Ob aber der Versuch gelingt, ob und wie viel Grundbesitzer sich dazu bereitfinden werden, das wissen wir alle nicht. Wir stehen eben vor einem unbeschriebenen Blatte. Ebensowenig haben wir ein Urteil darüber, ob ein Versuch mit der ver— trag mãßigen Verschuldungsgrenze etwa bessere Aufnahme finden würde. Es stehen sich die beiden Auffassungen eben nicht in dem Sinne eines Gegensatzes gegenüber, sondern beide Wege sind geeignet, mit der Entschuldung einen praktischen Versuch zu machen, und dessen Vornahme zu veranlassen, bin ich meines Erachtens verpflichtet, damit festgestellt wird, ob man sich von einer Entschuldung in der von mir angedeuteten Weise überhaupt einen Erfolg versprechen kann.

Es ist auch erwähnt worden, daß die Rheinische Landes bank sich der Sache gegenüber ablehnend verhalten hätte. Diese Angabe ist in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Die Rheinische Landesbank bringt vielmehr der Entschuldungsfrage ein außerordent⸗ liches Interesse entgegen. Sie war indes mit verschiedenen Einzel⸗ heiten des ihr vorgeschlagenen Verfahrens nicht einverstanden, so z. B. nicht mit dem von der Staatsregierung angeregten Gedanken der Bildung von Jahresgesellschaften der Entschuldungsschuldner. Dem hat die Rheinische Landesbank, vom landwirtschaftlichen Standpunkt aus auch nicht ganz mit Unrecht, widersprochen; sie sagt, daß ein Mann, der im Norden bei Wesel wohnt, und ein Mann bei Kreuznach, die sich gar nicht kennen, können nicht genossenschaftlich zusammengebracht werden, denn sie können sich gar nicht in ihren Verhältnissen übersehen. doffentlich werden die Meinungsverschiedenheiten über derartige Einzelheiten der Ausgestaltung sich beseitigen lassen. Ebensowenig, wie Rom an einem Tage erbaut worden ist, wird auch diese Frage an einem Tage gelöst werden. Vielleicht wird noch eine ganze Anzahl von Landwirtschaftsministern sich mit der Frage zu befassen haben aber wir müssen die Entscheidung zum Wohl unseres Grundbestzez namentlich des bäuerlichen, durchführen, denn das, bitte ich, vor allen Dingen sich vorzuhalten: nicht bestehende Latifundien sind für uns so gefährlich als die Latifundien, die sich bilden aus dem Zusammen⸗ bruch Tausender kleiner Existenzen. (Lebhaftes Bravo! rechts.) Darin liegt die große Schwierigkeit, die große Gefahr unserer ganzen Situation.

Der Herr Vorredner sagte, die Mündelsicherheit der Pfand⸗ briefe wird leiden, wenn die Landschaften sich der Entschuldung an⸗ nehmen. Ja, meine Herren, das sind solche kleine Knüppel, die der ganzen Sache in den Weg geworfen werden. Wir haben einstweilen gar nicht die Absicht, Pfandbriefe auszugeben, sondern die Land⸗ schaft der Provinz Brandenburg will eine Million aus ihrem Ver⸗ mögen nehmen, über das sie frei verfügen kann, um daraus Darlehne iu Entschuldungez wecken zu gewähren. Meine Herren, ich richte an Sie die Bitte, unterstützen Sie uns; denken Sie immer daran, daß wir irgend einen Weg finden müssen; nicht daß es heißt, die Land⸗ wirtschaft lehnt sich an den Nährbusen des Staates, um billige Milch iu bekommen. (Große Heiterkeit) Nein, wir glauben nur, es liegt 1 6 des Staates vor, dem mittleren und kleineren rundbesitz zu helsen und ihn vor dem Unte (Lebhaftes Bravo rechts.) ö

In der inneren Kolonisation, glaube ich, hat speyiell der Herr Vorredner nicht das sogenannte Zwischenkreditgesetz vor Augen gehabt. Dieses Gesetz gibt die Möglichkeit der Ablösung der Hypotheken auf den Grundstücken, die zur Aufteilung in Rentengüter aufgekauft werden. Es handelt sich also bei dem Kredit von 1600 000 M — wenn ich mich börsentechnisch ausdrücken soll — nur um die Spitze, d. h. um das, was über die Hypotheken hinaus bar ausgezahlt werden muß. Das ist ein großer Unterschied. Sie müssen sich immer denken: zunächst wird im allgemeinen die Hypotbekbelastung so groß gewesen sein, daß der betreffende Besitzer sich zum Verkauf ent⸗ schließen mußte. Er fordert nun etwas mehr, als die Hypotheken betragen. Das wird im Vertrage zwischen den Parteien festgelegt. Diese Spitze ist es, die aus dem Fonds von 1600 000 “, der einen integrierenden Tell der angeforderten 2 Millionen bildet, bejahlt wird. Sie haben 6 le 64 , das ganze Gut damit ankaufen; das ist e nicht zutreffend, sondern es handelt nur ypo⸗ theken übersteigenden Teil. ? . ö kö Ich kann dem Herrn Vorredner und all den Herren vollständig

schteller Abbürdung seiner Schulden ermöglicht. Wer würde sich

unsere innere Kolonisation ist eines der bedeutungsvollsten Momente. Daß wir sie im großen in Angriff genommen haben bei der Ansiede⸗ lungskommission, dafür werden uns zukünftige Geschlechter noch dankbar sein. Der Anregung, die von einzelnen Herren an die land— wirtschaftliche Verwaltung ausgegangen ist, mal eine Reise in die Ansiedelungegũter zu machen, stehe ich sehr sympathisch gegen⸗ über, wie ich immer sage: je offener die Verwaltung alles klarlegt, je mehr sie sich einer Kritik dessen, was sie gemacht hat, unterwirft um so besser und angenehmer ist es auch für mich; wenn wir auch ö einen Tadel an dieser oder jener Stelle bekommen, so erfolgt dieser Tadel von dem hohen Hause doch nur in dem Wunsche, zu fördern und zu helfen. Ein solcher Tadel kann meiner Ansicht nach jeder Verwaltung, auch der meinigen, nur angenehm sein.

Nun komme ich auf ein Moment, das unsere innere Kolonisati

sehr erschwert — der Herr Vorredner meinte: Nur nicht ö mit den Gutsbezirken in einem Verbande! Ich möchte hier all die Herren, die größeren Besitz haben, fragen: scheitert nicht gerade oft die Besiedelung daran, daß wir auf dem größeren Grundsitz nicht das Recht haben, kommunale Abgaben zu erheben, überhaupt die betreffenden Mitbewohner heranzuziehen und daß wir auf der anderen Seite die Armenlasten und alles, was damit msammenhãngt, zu tragen haben? (Sehr richtig rechts Ja meine Herren, das hindert, glauben Sie mir! Ich für nene Person bin allerdings einer, der eine Kolonie auf seinem Gute an— gelegt hat, aber die Summe der größeren Besitzer steht den Kolonien gegenüber mit dem Wunsche: nur nicht in meinem Gutsbeziik! (Sehr richtig! rechts) Der Großgrundbesitz hat nicht den Wunsch, etwa kommunaliter mit solchen Kolonien in irgend eine Verbindung zu treten. Entweder werden solche Kolonien im Anschluß an alte Ge— meinden angelegt, oder es werden neue Gemeinden begründet, die dann in bezug auf ihre öffentlich rechtlichen Einrichtungen völlig neu autsgestattet werden. Ich glaube, da ist der Herr Vorredner vielleicht nicht ganz genau orientiert gewesen über die Sachlage, wie sie wenigstens im Osten vorliegt. Der Heir Abg. Glatzel, der sich auf das sehr interessante Gebiet unserer . Kolonisation begeben hat, hat in einem Falle nicht ganz recht. Er sprach von dem zunehmenden Grundwert. Ich darf es deutsch ausdrücken: der gemtine Wert, der heute bei den Städten so oft für die Besteuerung in den Vordergrund gezogen wird steht leider nicht im richtigen und überhaupt nicht in cinem auch nur annähernd richtigen Verhältnis zum Reinertrag. Wenn das wäre, dann wären wir in der Landwirtschaft wesentlich besser daran. Wenn heute mein Grundbesitz für den Morgen um 100 0 Wert zunähme, und ich bekäme auf diese Weise eine Rente von 35 „Me für den Morgen mehr, dann würde vieles anders in der Landwirtschaft. Ich möchte heute auch nicht auf die statistischen Daten eingehen. Es ist ja erst der erste Teil; es werden, wie ich hoffe, noch eine ganze Reihe von Publikationen nach dieser Richtung hin erfolgen, damit man klar sieht, und ich warne, schon heute Schlusse aus der bisherigen Publikation zu ziehen. Ich glaube aber denjenigen Herren, die mit ländlichen Verhältnissen nicht so vertraut sind, doch sagen zu müssen: auf dem Lande ist Realkredit und Personalkredit beinahe dasselbe. (Sehr richtig! rechts.) Denn es heißt einfach, der Mann bekommt nur soviel Personal⸗ kredit als noch annähernd — wenn es notwendig ist — Hypotheken auf dem Grundstück eingetragen werden können. Das ist meiner Ansicht nach eines der wesentlichsten Momente, welches die ganze Land wirt⸗ schaft von der Industrie scheidet. Meine Herren, dort liegen die Ver—⸗ haltnisse anders als in der Landwirtschaft. Und was den befruchtenden Kredit anbetrifft, so kann ich nur sagen, daß bei der Landwirtschaft doch schon recht viele hierbel recht arge Backpfeifen bekommen haben! (Heiterkeit) Ich möchte immer sagen: wir wollen in der xandwitt. schaft in unseren einfachen Verhältnissen bleiben, wir wollen, wenn es angeht, möglichst wenig Kredit in Anspruch nehmen und auf unseren eigenen Beinen stehen und uns so erhalten, daß wir jederzeit gute staatstreue Bürger unseres Vaterlandes sind.

Wenn nun der Herr Vorredner wegen meiner gestrigen Bemer— kungen über die Presse, wenn auch sehr freundlich, sagte: ich sollte bei der Presse aus einem Fall nicht generalisieren, so kann ich ihm nur erwidern; ja, wäre es nur ein einziger Fall! Ich habe mich im sbrigen bemüht, den Fall gar nicht genau zu beschreiben, damit man mir nicht den Vorwurf machen kann, ich wollte irgend jemand persönlich zu nahe treten, das hat mir fern gelegen; nein, meine Herren, es handelt sich nicht um einen einzelnen Fall, sondern um eine grundsätzliche Auffaffung. Es entstehen in der Presse alle Augenblicke Fragen, die auf das persön⸗ liche Gebiet hinübergespielt werden, und wenn der betreffende Minister nicht dementiert, dann kommt ungefähr die Bauernweisheit: es steht ge⸗ schrieben, darum muß es wahr sein! Dieser Ansicht folge ich nicht; denn ich bin der Meinung, ich habe nicht vor dem Forum der Presse zu erscheinen, ich bin mein eigener Mann, ich denke für mich und habe nur dem hohen Hause — natürlich als verantwortlicher Minister auch Seiner Majestät — von dem Rechenschaft zu geben, was ich tue; aber ich lehne es ab, unrichtigen Mitteilungen, die in der Presse er⸗ scheinen, mit Dementis entgegenzutreten (Bravo! rechts), denn es wird doch immer auch daran noch gedeutelt und immer noch etwas gesucht. Also darauf lasse ich mich nicht ein, und ich glaube, wenn weite Kreise sich zu meiner Anschauung bekennen würden, dann würde die Macht der Presse, die sich heute sehr groß fühlt, weil sie einfach den Be⸗ treffenden vor ihr Forum ladet, wie einst die heilige Fehme in West⸗

falen —, dann würde diese Macht sinken und die Presse würde zu

dem Faktor werden, der sie sein soll: nämlich das Organ gewisser

Kreise und gewisser Parteien, das vorurteiltfreie Kritik übt an den

Sachen, aber die Person aus dem Spiele läßt. (Bravo techt d.)

Daß ist mein Wunsch, und das war die Grundlage meiner gestrigen

Ausführungen, und ich möchte den Herin Vorredner nur bitten, davon

überjeugt zu sein, es handelt sich nicht um einen einzelnen Fall, ich

habe vielmehr ein ganjes Schatzkämmerlein von solchen Sachen bier

justimmen: de Regelung der öffentlich rechtlichen Verhältnisse für

um mich liegen; ich könnte ihm aus dem letzten Jahre eine Reihe