G

Postgehilfen, 3 ö in den Postdienst eintreten, das ein jãhrig⸗frei⸗ willige Zeugnis beibringen. . . 6 . Gerlach (fr. Vxzg): Der Abg. Böckler bat nicht nur eine Herabsetzung des Wohnungsgeldzuschusses für die Teleyho⸗ niflinnen verlangt, sondern auch, daß man reinen Tisch mache mit der rauenarbeit. Das zeugt von einem niedrigen Stand der Beurteilung. ch halte es für wünschenswert, daß die Postverwaltung auch beim Schalterdienst den Versuch machte, weibliche Beamte einzuführen. Die Frauen haben denselben Anspruch, in Stellungen zu kommen, die ihren Fäbigkeiten entsprechen, wie die Männer. Es ist ein Herren. standpunkt, wenn man sagt, daß die Frauen den Männern die Stellungen wegnehmen. Von Dresden ist mir ein Notschrei zu Ohren ckommen, daß man den alten Telepbonapparat durch einen neuen er. funktionierenden Apparat ersetzt hat. Villeicht schafft der Staatssekterär Abhilfe. Die Statistik. über die Sterblichkeits, und Krankheitsfälle ist nicht sehr beweiskräftig. Es müßten auch die Todesfälle der vensionierten Beamten aufgengmmen, werden, 1 — bejug auf die Beamtinnen, scheint nir die Statistik ein falsches Bud zu geben. Sine so jährige Postbeamtin ist mir nicht bekannt. Es sind bisber sehr viele Kleinigkeiten beim Postetat vorgebracht worden. Daß liegt daran, daß diese Dinge durch eine große Or⸗ ganifation noch nicht vorbereitet werden. Ich möchte den Staats- fekretär fragen, ob er nicht geneigt ist, einen Vostunterbeamtenverband für das ganze Deutsche Reich zuzulassen. In früheren Jahren bat man sich tagelang mit den Beschwerden der Postassistenten be schäftigt. Das ist jetzt fortgefallen, weil alle diese Beschwerden gon

den Postassistenten vorweg geordnet werden. Wie es beißt, sellen erst am 1. Juli die neuen höheren Verkehrestellen eingerichtet werden, die schon am 1. April eingerichtet werden sollten. Die Post⸗

assistenten füblen sich dadurch beunruhigt. Der Stasts sekretãr bat die Entziebung der Stellenzulage nach vorgãngiger Ordnung strafe als verstärkte Strafe bezeichnet. Ich glaube, es müßte auch bier beigen? ne bis in idem. Was die Bekleidungsfrage betrifft, ist id Ter Wunsch ausgesrrochen werden, die Landbriefträger möchten ein Sturmband für die Mützen erhalten. Wichtiger ist der Vunsch nach Bewilligung von Regenmänteln. Wenn die Landbriefträger

wünschen, daß ibr Höchstgehalt von 1009 auf 1200 60 erböht 36 ift das durchaus gerechtfertigt. Mit einem Gebalt von

einem Wobnungsgeldiuschuß von 72 (6 kann ein Mann mit feiner Familie nicht. auskommen. Die Mißstimmung der Unterbeamten über schlechte Behandlung ist sehr groß und ibre Klagen darüber um so berechtigter, als sie keine Organisation baben, um ibren Beschwerden Nachdruck zu geben. Die Fukmännischen Beamten haben ja auch eine lange Arbeitszeit, aber fi, baben wenigstens die Möglichkeit der Selhitbilfe durch ibre Organisation, sie haben das Streikrecht, was den Beamten nicht zu fsekt. Die Forderungen des Abg. Trimborn waren wirklich so be⸗ scheiden, daß eine etwas freundlichere Auskunft van der Verwaltung zu erwarten gewesen wäre. Die Vorgesetzten mischen sich in wenig angenehmer Weise in die Verbältnisse der Beamten und Unter⸗ begmten ein. Die Obewostdirektion bat an die Aemter dritter Klasse die Frage gerichtet, ob sie einen Aufruf nebst Denkschrift erhalten und ob fie diefen Folge gegeben bätten. Wie kommt. die Oberpost⸗ direktion zu solcher Frage? Handelte 8 sich um eine ungebörige Eingabe, so könnte man auf andere Weise vorgeben.

1000 M und

Die Oberxpost. direfsion in Erfurt rügte es, daß die Postheamten obne Erlaubnis

des Amts vorstebers nach Erfurt reisten, um sich zu beschweren. Die Beschwerde richtete fich aber gerade gegen die Amte vorfteber. Die

Postverwaltung sollte nicht im militärischen Sinne gefübrt werden, sondern es nützten die Poftbeamten auch als Staatsbürger behandelt 2 5 Raab (wirtsch. Vgg.): Die Frage der Frauenarbeit ist noch iel zu sebr Problem, als daß ruber ĩ l alen 1 Ich babe auch Telexbonanschluß und kann sagen, daß ich mit dein weiblichen. Felerhondienst nicht sebr zufrieden bin; ic stand längere Zeit auf dem Standpunkte, daß ich am Montag äs Telerben nicht in die Hand nahm; am Montag zu telepbanieren, war einfach unmöglich. Woran es lag, die Gründe dafũr will und kann ich nicht untersuchen. Der Staatssekretãr muß diesmal hier recht lange sißen, um sein Gebalt endlich bewilligt zu erbalten, aber folange es noch vorkommen kann, daß von deutschen Gerichten angeklagten Postbeamten aus ihren unzureichenden Besoldungen mildernde Umstände bewilligt werden, werde auch ich es mir nicht nebmen lassen, meine Beschwerden vorzutragen. Vor einiger Zeit bin ich in Schlesien Landbriefträgern begegnet, die eine unfoͤrmliche Shrenklarpenmäe trugen. Ich weiß nicht, ob die Verwaltun] diese Tracht einzefübrt bat; jedenfalls sollte sie diese durchaus unmilitãrisch wirkende, Unschöne Tracht wieder beseitigen. Die Einrichtung des Briefmackenbeftes sollte auf ibre Durchführbarkeit geprüft, das Bestell geit für Geidfendungen abgeschafft werden. Auch im internationalen Verkehr sellten die Gewichtsgrenzen für einfach: Briefe auf 20 Gramm Feraufgesetzt werden. Im Fern vrechverkebr wäre die Herbeirufgebũbr pon 25 * im reinen Srtsverkebr zu ermäßigen. Sam burg gegenũber benimmt sich die Postverwaltung nicht sebr cousant; es müßte statt 30 Postãämter 42 baben, wenn es mit dem Berliner Maß gemessen würke; dabei ist Hamburg viel weitläufiger gebaut als Berlin. Winterbude bat noch beute kein Postamt; die Fabriken mũssen nach hlenkorst bew. bis in die Stadt hinein ihre Postsendungen schicken.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: Mir ist nicht bekannt, ob von Winterhude jemals der Antrag gestellt worden ist, daß ein Postamt notwendig sei, und welche Ent⸗

entscheidend gewesen sind. Sonst kann man, glaube ich, nicht davon sprechen — ich glaube, daß die Handelskammer Hamburg das nie zum Ausdruck gebracht bat — daß die Reichspost, und Telegraphen⸗ verwaltung Hamburg vernachlässige.

Was den Wunsch wegen der Herbeirufungsgebühren im Fernsprechverkebr anbetrifft, so wolle der Herr Abgeordnete doch berücksichtigen, daß es sich um eine neue Maßnahme handelt, daß man eine gleichartige Gebühr geschaffen bat, gleichviel ob es sich um Herbeirufung einer Person im Ortsbezirk oder im Landbezirk handelt. Es wird von der Erfahrung abhängen, ob es möglich sein wird, diese Gebühr berabzusetzen. Jedenfalls kann der Hert Vor⸗ redner überzrugt sein, daß wir dem Wunsche, wenn angãngig, Rechnung tragen werden.

Das Porto für Briefe nach dem In und das Ausland gleich⸗ mäßig nach gleichen Grundsätzen festzusetzen und besonders das Zwanziggrammgewicht überall durchzuführen, ist ein Wunsch, der von niemand mehr geteilt wird als von mir, und ich boffe, daß es beim nächsten Postkongreß möglich sein wird, dem Rechnung zu tragen. Jedenfalls sind wir darin mit von den anderen Staaten abhãngig.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen Wunsch juräck⸗ kommen, den, glaube ich, der Herr Abgeordnete Dove zum Ausdruck gebracht hat, nämlich, daß auch seitens der Vereinigten Staaten von Amerika für eingeschriebene Briefe Ersatz geleistet werden mõge. Dieser Wansch ift der Postverwaltung der Vereinigten Staaten wiederholt übermittelt worden. Wir haben aber immer nur die Antwort erbalten, daß man noch nicht in der Lage gewesen sei, ein diesbejügliches Gesetz durchjubringen.

Es ist dann von mehreren Herren der Wunsch ausgesprochen worden nach Abschaffung des Bestellgeldes. Ich verstehe diesen Wunsch vollständig; auch ich finde es nicht schön, daß an jwei Stellen Geld erhoben wird, vom Absender und vom Empfänger. Aber ich habe mir bereits gestattet auszuführen, daß augenblicklich eine Aende⸗

man daruber ein endgältiges Urteil

eg, . . . 8 fast einstimmig angenommen. scheidung die Oberpostdirektion in Hamburg getroffen bat. Ich werde

mir aber die Akten vorlegen lassen und seben, welche Gründe

Staatssekretãr des Reichs postamts Kraetke:

Mir ist nicht recht klar geworden, welchen Vorwurf der Herr Vorredner gegen die Reichs postverwaltung richten will durch die An⸗ gabe, die er zuerst gemacht hat. Er hat bier berichtet, daß in einem kleinen Ort im Rhöngebirge ein Brief angekommen ist, von dem ver⸗ mutet wurde, daß er widerrechtlich eröffnet worden sei, daß die Sache dann der Casseler Oberpostbehörde vorgetragen ist,

rung sehr schwierig ist; denn das Bestellgeld steht in unserem Etat mit ungefähr 19 Millionen Mark. Nun ift die Sache auch nicht so einfach zu lösen, wie der Herr Vorredner anführt; denn viele Leute holen ihre Sendungen selbst ab, und die würden sich darüber beklagen, wenn das Porto erhöht würde.

Der Frage der Einführung von Briefmarkenheftchen und von Post⸗ kartenblocks stehen wir sympatbisch gegenüber. Es findet augenblicklich

eine Prüfung statt, ob ein Bedürfnis dafür vorliegt. Doch wollen und daß die Postbehörde die Sache weiter untersucht die Herren bei diesen Fragen gütigst eins berücksichtigen: es handelt hat. Die Unterfuchung bat ergeben, daß ein Beamter

sich bei der Einfübrung solcher Heftchen oder Blocks immer darum, daß sie bei sãmtlichen Postanstalten eingeführt werden und daß bei einem Wechsel der Beamten zum Zwecke der Uebergabe die einzelnen Sachen alle nachgezählt werden müssen. Liegt nun kein dringendes Bedürfnis vor, so sind wir deshalb vorsichtig mit der Vermehrung der Wertzeichensorten, um den Beamten die Uebergabe nicht zu er⸗

verdächtig, daß die Angelegenheit jedenfalls nicht klar war. Die Casseler Posibebörde hat die Sache infolgedessen an den Staate anwalt abgegeben. Die Akten liegen mir augenblicklich nicht vor, ich habe sie selbst nicht gesehen. Nun irrt aber der Herr Vorredner, wenn er annimmt, die Oberpostdirektion in Cassel hätte versäumt, einen Antrag zu stellen, und des halb sei der Sache von der Staats⸗

schweren. Sie können dagegen einwenden: stellt mehr Beamte anwaltschaft keine Folge gegeben worden. Es ist nicht nötig, daß an! Aber das ist bei kleinen Orten nicht ausfübrbar. Sie hierbei noch ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt wird; die Straf⸗ wiffen, daß wir da nicht überflüssige Beamten baben. verfolgung tritt ohne Antrag ein. Wenn der Herr Vorredner sich

Wir haben übrigens betreffs der Briefmarkenhefte uns bereits an die Handelskammern gewendet, um festzustellen, ob dazu ein Bedürfnis vorliegt und ob von dieser Einrichtung ein allgemeiner Nutzen zu er⸗ warten ist.

Bezüglich der vielen Wünsche auf Gehaltsverbesserung von Beamtenklassen dieser und jener Gattung kann ich nur sagen, daß niemand mehr als der Chef der Reichspostverwaltung den Wunsch hat, daß die Beamten mit ihrem Gehalt zufrieden sein können. Aber ich glaube auch, daß darüber, daß nicht alles mit einem Mal er⸗ ledigt werden kann, unsere Meinungen nicht verschieden sind. Vor allen Dingen muß man ja zunächst wünschen, die Beamten mit dem geringsten Gehalt aufzubessern. Wir baben im vorigen Jahre das Minimalgebalt der Landbriefträger erhöht. Bei unserer Finanzlage können wir aber nur in langsamem Tempo vorgehen. Es bat mich gefreut, daß es dieses Jahr wenigstens möglich gewesen ist, für die unteren Beamten etwas zu tun durch die Erhöhung des Meistgehaltes für die gebobenen Postschaff ner. Die Verbesserung der Lage der höheren Beamten und die Herbeifübrung der Ausgleichung mancher PVärten und wenig wünschens werter Unterschiede ist auch mein sebn⸗ lichster Wunsch, und ich hoffe, daß es mir allmäblich gelingen wird, auch nach dieser Richtung hin einen Ausgleich berbeizufũbren.

Abg. Dr. von Jajdzewski (Pole) weist darauf bin, daß der Stach. tr: die Beschwerden der Polen binsichtlich der Beförderung idrer Briefe fast regelmäßig zurückgewiesen babe. Die Schwierigkeit entftebe daraus, daß die Postverwaltung Beamte, die der volnischen Srräcke mächtig feien, in das Reich binaussch cke und im Often Be⸗ mie anstelle, die die Sprache des volnischen Volkes nicht verständen.

's fei zujugeben, daß mitunter zu viel volnische Titel auf die Briefe geschrieben werden, es gebe aber sebr viele Fälle, in denen die Beamten sebr wobl wüßten, an wen die betreffenden Briefe adressiert seien. und fie doch an die Uebersetzungestelle schigten, Jeder uf der Post seines Heimatgortes wisse, daß der Titel. Propst im Polnischen ungefähr dem Deut chen entspreche, und daß sein, des Fedners, Rame der einzige sei, der in jenem Orte vorkomme. Die fleinen volnischen Leute seien nicht imstande, deutsche Adressen zu schreiben, sie würden aber geschädist, wenn ibre Briefe wegen Erteilung ven Bescheinigungen, die sie vor Gericht brauchten, erst an die Uebersetzungestelle gesendet würden. Solche Verzögerungen empfinde man als eine Schikane. Die Absicht einer Schikane wolle er nicht bebaupten, aber die Beamten seien wobl falsch informiert. Die Tenderung vieler Srtsnamen werde zwar duch die Amtsblätter veröffentlicht, gelange aber nicht zur Kenntnis der kleinen deute. Briefe mit der alten Ortsbezeichnung würden aber nicht befördert. Die Post⸗ Herwältung sollte ein größeres Entzegenkemmen Kigen, als unter dem Staatsfekretär von Stephan, und beide Ortebezeichnungen zulassen. Es sollte allen Postamtern ein Verzeichnis der alten Ortsbereichnungen zugängig gemacht werden. Der Abg. Wallau babe es als eine polnische Ueberbebung bezeichnet, daß die polnische Sprache als gleich · ketechtiet behandelt werde. Auch wänscke man, daß die Polen beide Sxrachen lernen; aber das sei nun vorläufig noch nicht möglich, und Riem Umstand müsse die Verwaltung Rechnung tragen. Die Post⸗ derraltung sollte doch, nickt Politik treiben, sondern dem Verkebr bitnen. Roch vor döei, vier Jabren babe sich kein Mensch beklagt über die Schwierigkeit der Beförderung pelniscker Briefsendungen ein Beweis, daß die Nebersetzungestelle ganz überflüssig sei. Vielleicht entschlösfen sich die Pestpermaltungen, nach Erlaubnis der preußischen Verwaltungen, solcken Postbeamten, die die polnische Sprache ver⸗ standen,

den § 35654 ansieht, wird er das selbst finden. Nun ist der Beamte nachber entlassen worden, weil der Verdacht ein so starker war, daß der Betreffende als Beamter nicht belassen werden konnte. Daß ein Beamter einmal gegen das Gesetz verstößt, daß ein solcher Fall einmal vorkommen kann, darüber wird kein Zweifel sein, aber aus solchem Fall, wie der Herr Vorredner getan, den Vorwurf gegen die Reichspostverwaltung zu erbeben, daß sie nicht das Briefgeheimnis achte, ist doch ungerechtfertigt.

Wenn der Herr Vorredner weiter von Strafporto gesprochen und gesagt hat, gegen solche Schnorrerei müsse eingeschritten werden, so muß ich gegen diese Ausdrucksweise protestieren. Wenn er sagt, Strafporto sei Schnorrerei, so vergißt er dabei, daß dieses Porto auf Grund von Gesetzen erhoben wird, die der Reichstag und Bunderat gemeinsam beschlossen haben. Ich meine, es ist wobl nicht richtig, eine dem Gesetz entsprechende Handlung eine Schnorrerei zu nennen. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Eickbo ff Cfr. Volksp): Gewiß *r bei einer so großen Verwaltung Disziplin berrschen, und es müssen Beamte wegen Vergeben bestraft werden. Aber auch bei der Postverwaltung muß der Grundsatz gelten: ne bis in idem Der Staatssekretär bat diesen Grundfaß feibft übertreten bezüglich der, doppelten, Bestrafung eines Beamten. Der Staatssekretär kann eine Höchststrafe von einem

Monatsgebalt verbängen, Lie Oberpostdirektion von böchstens 30

Die Skerpoftdirektion in Oyreln bat einen Beamten, weil er den

Schlffffel des Geldschranks nicht abgezogen hatte, mit 10 beftraft, ö. . mit der Zurücksetzung der etatsmäßigen Anstellung um ein Jahr. Das bedeutet eine Einbuße von 2000 M Eine solche Strafe für ein Dienstvergeben ist viel zu hoch, zu hart.

Staatssekretãr des Reiche postamts Kraetke: Ich muß junächst dem Herrn Vorredner erwidern, daß er mich

falsch verstanden bat, wenn er aus meiner gestrigen Bemerkung ber⸗ leitet, ich bätte ausgefübrt, daß Beamte, die bestraft seien, nicht be⸗ fördert werden. Darum bat es sich gestern garnicht gehandelt, sondern darum, daß eine Zulage dem Beamten, kurze Zeit nachdem er bestraft war, gegeben werden sollte. Die Oberpostdirektion hatte es für nötig gehalten, nicht unmittelbar, nachdem diese Bestrafung eingetreten war, und zwar eine schwere Bestrafung, eine Zulage zu erteilen. Dazu babe ich besonders angefübrt, daß der Beamte kein Recht auf die Zulage bat, daß diese etwas ist, was er nicht beanspruchen kann, aber von dem Ausschluß einer Beförderung ist nie die Rede gewesen, und das würde am allerwenigsten meinen Anschauungen entsprechen. Was den zweiten Fall anbetrifft, den der Herr Vorredner erwähnt bat, so höre ich eben, daß der Fall tatsãchlich vorgekommen ist, er liegt mehrere Jahre zurück; als die Zentralstelle davon Kenntnis erbalten bat, bat sie sich voll⸗ ständig klar gemacht, daß in der Sache etwas weit gegangen ist (hört! hört! linke) und wir sind eben debei beschäftigt, zu prüfen, ob es sich ermöglichen lassen wird, eine Milderung eintreten ju lafsen. (Bravo)

Abg. Kunert meint, daß der ven ihm erwähnte Fall kein Unikum sei. Verletzungen des Briefgeheimnisses durch die Post seien zur Zeit des Soꝛialistengesetzes wiederbolt vorgekommen, als es sich um die Verfolgung der Autonemie“ und andere Fälle bandelte. Das zeige die Literatur, die man nachlesen sollte.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraet ke:

deine Herren! Ich muß dem Herrn Vorredner erwidern: ich weiß auch jetzt noch nicht, was er eigentlich gewollt bat. Sr bat hier einen Fall, wo eine Verletzung des Briefgebeimnisses vorgekommen sei, vorge tragen; sobald die Postverwaltung davon Kenntnis bekommen hat, ist ein geschritten worden. Also welcher Makel soll an der Post verwaltung baften? Dech gar keiner. (Sehr richtig! rechts.)

Ich muß mich auch dagegen verwahren — das ist in dem bohen Hause nicht Usus — daß man, wenn man so schwere allgemeine Be⸗ schuldi gungen wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erhebt, keine bestimmten Fälle anfübrt. Das ist doch keine Art, daß man sagt: lesen Sie die Schrift ven Liebknecht, lesen Sie die Märchengeschichlen von König! Eebbafte Znftimmung rechts) Das ist keine Art, eine Verwaltung, die rein ist von solchen Sachen, öffentlich ju beschuldigen! Wenn Sie solche Fälle baben, bringen Sie sie an: Sie werden steis finden, daß die strengste Bestrafung eintritt, wenn ein Beamter etwas versehen hat. Das können Sie auch aus dem Falle am besten erkennen, den Sie aus dem Rhöngebirge angeführt baben, daß nämlich die Postverwaltung gar kein Interesse daran bat, einen Beamten zu schützen, der solche Verstoße begeht. (Bravo)

Abg. Kunert: Ich babe bestimmte Fälle angeführt.

Staatssekretãr des Reichspostamts Kraetke:

Ich muß noch einmal wiederholen, daß die ganze Aus drucksweise/ deren der Herr Abgeordnete sich bediente, dahin ging, der Post⸗ verwaltung den Makel anjuheften, das Briefgeheimnis sei nicht

eine persönlicke Zulage zu gewähren.

Abg. Dr. Sattler (al): Ich bin nicht der Ueberzeugung, daß alles dat, was die Polen vorgebracht haben, richtig ist; ich werde aber auf weitere Ausfübrungen verzichten.

Damit schließt die Diskussion. Die Resolution Hitze (Er⸗ mäßigung der Fernsprechgebühren für Arbeits nachweise) wird z Ebenso gelangt die Resolution Gröber in ihren drei Nummern (Beschränkung des Sonntags⸗ bestelldienstes, Herabsetzung der Maximalarbeitszeit, statistische Erhebungen) mit dem Amendement Eickhoff zur Annahme.

Gegen Nr. I stimmen Nationalliberale und Freisinnige.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Bei den Ausgaben für die Geheimkanzleisekretãre und anderen subalternen und Unterbeamten im Reichs postamt . Zentr) Besserstellung der Telegraphen⸗ mechaniker im Gehalt und hirsichtlich ibrer gesundbeitlichen Ver⸗ hältnisse. Es müßten gute Räume für sie bergestellt werden.

Staatssekretãr des Reichspostamts Kra et ke:

Ich möchte dem Herrn Vorredner erwidern, daß wir die größte Sorgfalt darauf verwenden, für die Mechaniker gute Räume ju schaffen, und daß in allen Neubauten vorzũgliche Räume bergestellt werden. Es muß aber bei dieser Frage kerũcksichtigt werden, daß wir eine Dezentralisation vorgenommen baben und daß es darum nicht möglich gewesen ist, überall solche Räume zu stellen, wie wir es wänschen. Was die sonstigen Wünsche des Herrn Vorredners an⸗

trifft auf Anrechnung der Dienstjeit und die Zusammenlegung der Arbeitszeit, so bin ich über die Sachlage nicht unterrichtet und muß

mir erst Bericht von der Oberpostdirektion einfordern. Die An⸗ gelegenheit wird wohlwollend bebandelt werden. (Bravo)

Bei den Ausgaben für die Betriebs verwaltung (Oberpost⸗ direktionen) führt der . .

Abg. Kunent (Sor) Beschwerde über die Verletzung. des Brief. ebeimmisses im Oberdossdircktionsbezirk Cassel. Der betreffende Brie ö zweifellos von dem Postagenten geöffnet werden, weil der Brief Belastungsmaterial gegen ibn enthielt. Die Oberpostdirektion babe nicht einmal Strafantrag bei der Staate anwaltschaft gestellt, obgleich

genũgend gewahrt. Mit allgemeinen Behauptungen ist nichts getan; soweit solche in früheren Sitzungen aufgestellt sind, sind sie von meinen Vorgängern sicherlich in derselben Weise abgewiesen worden, wie ich sie zurũckweise. (Bravo)

Bei den Ausgaben für die Kassenbeamten der Oberpost⸗ direktionen empfiehlt der

Abg. Erib erg er, den Rendanten der Oberpostkassen die Mõg⸗ lichkeit zu geben, in Postratestellen aufzurũcken.

Die Findigkeit der Post lafse mitunter zu wünschen übrig.

es sich bier um ein Verbrechen im Sinne des ner , en, ,. Fin na Rülbeim Ruhr) gerichteter, unbestellbarer und mit dem Namen des Abfenders verschenr Biief fei diefem nach 16 Tagen nech nicht zurũck· gefendet worden. Redner bemängelt zum Schluß das Strafporto.

Der Titel 19: „419 Unterbeamte“, wird auf Vorschlag des Abg. Tr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp) von der Tagesordnung abgesetzt, um später mit den entsprechenden Tite n erledi t zu werben, mit denen sich die Budgetkommission beschäftigt hat.

Bei den Ausgaben für die Oberpostassistenten usw. bittet Abg. Brubn (Reformp.), den in den Ostseebädern angestellten Beamten gleichmäßig eine Pensionszulage zu gewähren. In Norderney werde eine Gratifikation von 200 M gegeben. Die Anstrengung der Beamten sei sehr groß.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich möchte dem Herrn Vorredner nur kurz erwidern, daß, wie er richtig ausführte, die nicht angestellten Beamten, welche dorthin gesandt werden, Zuschüsse erhalten. Ob und in welcher Weise die dort dauernd beschäftigten Beamten von den Obempostdirektionen be⸗ rücksichtigt werden, wissen wir nicht. Es ist aber sehr wohl möglich, daß die dauernd dort wohnenden Beamten wegen der Teuerung Unter stützungen aus den Fonds erhalten, die zu geben die Dberpostdirektionen völlig berechtigt sind. Wir können von hier aus nicht gut übersehen, wie die Verhältnisse dort liegen. Die Zahlen, welche der Herr Vorredner anführte als Preise für Fleisch im Sommer, mögen richtig sein; aber es kommt in Betracht, wie die Lebensmittelpreise im ganzen sind, und ob nicht die Beamten dort im Winter sehr wohlfeil leben. Viel⸗ leicht sagen sich die Oberpostdirektionen: die Beamten haben neun Monate lang den Vorteil und nur drei Monate ist es dort ein wenig teurer.

Starke Beschäftigung ist dort wohl zweifellos; aber der Herr Vorredner wolle daraus nicht ableiten, wir schickten nicht die ausreichende Zahl an Beamten zur Badezeit hin. Zweifellos ist aber die Tätigkeit dort sehr intensip. Es melden sich sehr viele Beamte nach diesen Badeorten, weil sie gleichzeitig dort die gute Luft haben und die Bäder dort benutzen können.

Abg. Bruhn: Eine Teuerungszulage wird nicht gewährt; die Zentral instanz sollte einen Druck ausüben.

Bei den Ausgaben für die Vorsteher von Postämtern III. Klasse spricht der

Abg. Freiherr von Hodenberg (Zentr.) den Wunsch aus, daß

in den hannoverschen Postanstalten 11I. Klasse keine weiblichen Beamten mehr angestellt werden.

Bei den Ausgaben 6 die Landbriefträger tritt

Abg. Zu beil (Sor) für eine Erhöhung des Maximalgehalts der Landbriefträger von 1000 auf 1200 ( ein.

Abg. Dr. Müller ⸗Sagan bittet, auch über diesen Titel nicht weiter ju debattieren; er gehöre zu denen, mit denen sich die Budgetkommission beschäftigt habe.

Abg. Patzig (n.) glaubt, daß man diesen Titel jetzt gleich

erledigen könne; 8 handele sich hier um den inneren Dienst.

Äbg. Dr. Müller ⸗ Sagan hält seinen Antrag auf Absetzung des Titels aufrecht.

Abg. G rö ber (entr.) weist darauf hin, a man in der Budget⸗ kommission heute über den Titel „Landbriefträger' nicht ver⸗ handelt babe.

Die Diskussion über den Titel wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Bei den Ausgaben für Postbeamte und zu Entschädigungen für Dienstunkosten befürwortet

Abg. Graf von Oriola (ul.) eine Aufbesserung der Dienstbezüge diese Beamten. Das Maximalgehalt von 750 bezw. 1000 set zu niedrig. Man sollte die Postagenten bezahlen je nach dem Umfang der Geschäfte. Für die alten ausgedienten Agenten könnte vielleicht eine Versorgungskasse eingeführt werden. Mindestens sollte man diefen Beamten bei der Invalidenrente mehr entgegenkommen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich möchte dem Herrn Vorredner nur von neuem für das Interesse danken, daß er dieser Kategorie von Beamten bekundet hat. Ich habe bei früheren Gelegenheiten hier bereits zum Ausdruck ge— bracht, daß die Verhältnisse bei den Agenten sehr verschieden liegen, daß die Herren diese Besoldung häufig gar nicht nötig haben, sondern das Amt gleichsam als ein Ehrenamt mit übernehmen und es ver— walten lafsen. Deshalb läßt sich die Sache auch nicht schematisieren. Ich stimme dem Herrn Vorredner bei, daß einzelne Agenten wenig

erhalten und daß einzelne Agenten betreffs der Räume und der sonstigen ihnen obliegenden Leistungen vielleicht viel Ausgaben bauen. Ich habe geglaubt, auch bei dem Vor—

gehen, welches seitens der Postverwaltung jetzt eingeschlagen ist, mich der Zustimmung dieses hohen Hauses erfreuen zu können, weil ich bei früherer Gelegenheit bereits bei Darlegung der Verhältnisse gesagt habe, betreffs des Gehalts werde sich nicht viel machen lassen, es werde sich mehr empfehlen, da die Verhältnisse so ganz verschieden liegen, durch Vergütungen für Räume und dergleichen einzelnen Agenten Unterstützungen ju geben. Nun wollen die Herren nicht glauben, daß wir mit den 150 000 4K sämtliche Agenten aufbessern wollten, sondern das ist ein praktischer Versuch, der einmal gemacht wird. Wir werden auf dem Wege weiter fortschreiten, und ich hoffe, daß die verbündeten Regierungen dem auch zustimmen werden, wenn sich der Weg als gangbar und praktisch erweisen wird.

Bei den Ausgaben für Posthilfsstellen empfiehlt m, Held (ul) eine Aufbesserung dieser sehr schlecht bezahlten

Bei dem Zuschuß zu den Kleiderkassen für Beschaffung der Dienstkleidung der Unterbeamten bittet

Abg. Erzberger, bei der Vergebung dieser Arbeiten das Hand⸗ werk zu berücksichtigen.

Der Rest des Ordinariums und die Einnahmen werden hne Debatte bewilligt. Das Extraordinarium liegt noch der Budgetkommission vor.

Schluß nach 8 Uhr. Nächste Sitzung Montag, 1 Uhr. QNachtragsetats für Südwestafrika.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 126. Sitzung vom 26. Januar 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ zaltsetaks für das Rechnungsjahr 1905 und, zwar r,. die Besprechung des Etats der landwirtschaftlichen zerwaltung bei den einmaligen und außerordent⸗—⸗ lichen Ausgaben fort.

Zur Förderung der Land⸗ und Forstwirtschaft in den west⸗ 99 Provinzen (als sogenannter Westf onds) sind 745 000 M, . s. 110 009 M½ις mehr als im Vorjahre, zur Förderung der Land⸗ und Forstwirtschaft in den östlichen e r fn, (als Ystfonds) 125 009 , d. s. 200 00 Ss mehr als im Vor⸗ jahre, eingestellt.

Ueber den Anfang der Besprechung dieser Ausgabetitel it bereits in der . Nummer d. Bl. berichtet worden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Podbielskki:

Meine Herren! Einer der Herren Vorredner hat die Handels⸗ verträge gestreift und hat angeführt, daß sie angeblich von Wien aus publiziert worden seien. Mir ist nichts davon bekannt, und es fehlt mir natürlich auch eine Erklärung dafür, daß diese Publikation von Wien aus erfolgt sein soll. Meine Herren, ich halte mich aber doch verpflichtet, da diese Frage in den letzten Tagen auch in einzelnen agrarischen Blättern gestreift ist und der Staatsregierung dieserhalb verschiedene Vorwürfe gemacht sind, folgendes zu erklären.

Die Vertrageverhandlungen sind naturgemäß von der Reichs⸗ regierung geführt worden und es ist nicht allein ein Akt der Courtoisie, sondern auch eine gleichsam staatsrechtliche Ver—⸗ pflichtung, daß, ehe dem Bundesrat die Vorlage vorgelegt wird den einzelnen verbündeten Regierungen diese Verträge zu⸗ gehen, damit sie im Bundesrat Stellung nehmen können. Es liegt also hier nicht ein Hinhalten, sondern eine Pflicht der Reichs⸗ regierung vor, nicht eher mit den Publikationen vorzugehen, als bis die einzelnen verbündeten Regierungen Kenntnis von diesen ganzen Vertragsverhandlungen erhalten haben. — Ich hoffe, daß diese meine Ausführungen klärend nach dieser Richtung hin wirken werden.

Nun, meine Herren, haben verschiedene der Herren Redner den Westfonds und zuletzt auch Herr von Strombeck den Ostfonds gestreift. Die allgemeinen Grundsätze gehen dahin, daß Staat und Provinz Meliorationen nicht allein durchführen können, sondern nur für Meliorationszwecke Beihilfen gewähren können, und daß zweifellos

die Interessenten in erster Reihe verpflichtet sind, auch ihrer⸗ seits dazu etwas beizutragen. Würde man diesen all— gemeinen Grundsatz verlassen, dann könnten ja gewissermaßen

Meliorationen Leuten aufgezwungen werden, die sie nicht haben wollen. Ich muß schon aus diesem Grunde daran festhalten: es können nur Beihilfen von seiten des Staats und der Provinz in Frage kommen, und das Projekt als solches muß von den Interessenten ausgehen.

Nun hat der Westfonds einen wesentlich anderen Charakter als der Ostfonds. Beim Westfonds stehen die Verhältnisse so, daß Staat und Provinz grundsätzlich sich zu gleichen Teilen an den Beihilfen beteiligen; bei dem Ostfonds liegt die Sache insofern anders, als es sich tatsächlich um eine staatliche extraͤordinäre Ergänzung des Dis—« positionsfonds handelt, wie er im Ordinarium in den einzelnen Titeln dargelegt ist. Daraus ergibt sich auch, daß im Ostfonds die Beitrags— pflicht nicht die Hälfte beträgt wie in den westlichen Provinzen, sondern daß dort, weil die Dotationen nicht genügen, etwas mehr vom Staat aufgewendet wird. Die östlichen Provinzen unter sich werden ganz gleich behandelt.

Nun, meine Herren, erkenne ich vollständig die Berechtigung der Aus⸗ führungen des Herrn von Savigny und der anderen Herren an, daß in West⸗ falen, in der Rheinprovinz — ich glaube, der erste Herr Redner streifte auch das Eichsfeld — zweifellos ein Bedürfnis nach Wasserleitungen in den Dörfern aus sanitären und wirtschaftlichen Gründen vorliegt; es kommt nur in Frage: reichen die Mittel, die wir dafür zur Ver— fügung haben, aus? Zunächst können Mittel durch Erhöhung des Westfonds zur Verfügung gestellt werden; die Provinz Westfalen z. B. hatte vor drei Jahren noch einen Stactszuschuß von 120 000 M, im vorigen Jahre 240 000 „K, in diesem Jahre 300 000 6 Wenn diese Fonds nach Ueberzeugung der landwirtschaftlichen Verwaltung nicht ausreichen, so werde ich mich für verpflichtet halten, bezügliche An⸗ träge an den Herrn Finanzminister zu stellen.

Den erneuten Beschluß der Provinz Westfalen, von dem ge— sprochen worden ist, in der Wasserleitungsfrage energischer vorzugehen, kenne ich noch nicht; ich behalte mir vor, ihn zu prüfen und nach Prüfung Stellung zu nehmen. In der Budgetkommission habe ich bereits ausgesprochen, daß, wenn man im landwirtschaftlichen Interesse die Anlegung von Wasserleitungen in den Vordergrund schiebt, andere, vielleicht nicht ganz so wichtige Aufgaben, zurückgestellt werden müssen.

Gegenüber den wieder beantragten Zuwendungen an Bauern vereine möchte ich auf die mit dem Finanzministerium vereinbarten Grundsätze, betreffend die Fonds zur Förderung der Land- und Forst⸗ wirtschaft in den westlichen Provinzen, erinnern. Diese Grundsätze werden den Herren in den Provinzialausschüssen bekannt sein; in Passus 5. heißt es ausdrücklich:

Die Ueberweisung von Geldbeträgen mit der Maßgabe, daß

ihre Verwendung und Verteilung nach der freien Verfügung Dritter

erfolgt, ist ausgeschlossen. Meine Herren, ich wüßte auch nicht, wie ich die Verantwortlichkeit der Oberrechnungskammer gegenüber übernehmen sollte, wenn ich einem einzelnen Verein einen Fonds zur Verfügung stelle, während ich die Verwendung nicht kenne. Ich kann den Bauernvereinen nur empfehlen, ein Projekt aufzustellen, z. B. für die Fohlenweide, wie einer der Herren Vorredner erwähnte; die Provinz prüft das Projekt und befürwortet es, wenn sie es für richtig hält, und aus dem West— fonds werden Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Das ist der allein richtige Weg. Den Vereinen direkt können jedoch nie—⸗ mals Mittel gegeben werden, sondern sie müssen den Landwirtschafts⸗

kammern gegeben werden. Diese sind doch die Steuerträger und auch die Verwalter des Geldegz, und Sie, meine Herren, können unmöglich verlangen, daß man aus all—

gemeinen Steuererträgen speziellen Vereinen Zuwendungen macht. Ich habe schon darauf hingewiesen, wie leicht an anderen Stellen Forderungen mit dem gleichen Recht erhoben werden könnten. Es würde z. B. der Bund der Landwirte, wenn er in irgend einem Bezirk Hervorragendes leistet, mit dem gleichen Rechte solche Zuwendungen verlangen können; aber ein Sturm der Entrüstung würde im Lande entstehen, wenn ich darauf einginge. Ich kann also den Herren immer nur empfehlen, Sonderaufgaben für solche Vereinigungen in klaren Projekten zu substantiieren; ich habe volles Vertrauen in die Einsicht der Kammern, daß sie dann auch Mittel zur Verfügung stellen werden, die Verwendung dieser Mittel wird dann allerdings bis ins kleinste kontrolliert werden; denn die Landwirtschaftskammern sind zu einer sorgsamen Rechnungslegung verpflichtet und müssen der Oberrechen⸗ kammer und mir den Nachwels liefern, daß das Geld für den im Etat festgelegten Zweck verwendet ist. Wo immer Aufgaben für die landwirtschaftliche Verwaltung entstehen, trete ich dafür ein, und ich glaube, das in den vergangenen Jahren betätigt zu haben. In Rheinland und Westfalen sind die Verhältnisse wesentlich anders als in Schlesien und Pommern; wir müssen daher die Zuwendungen

provinziell ausgestalten, aber immer dafür sorgen, daß alles öffentliche

Geld unter einer klaren und durchsichtigen Kontrolle steht. Ich wiederhole also, nur den Landwirtschaftskammern, nicht aber den einzelnen Vereinen können Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Abg. von Olpenburg (kons.) dankt dem Minister für seine letzten Ausführungen. Das Geld werde am besten durch die Land⸗ wirtschaftskammern verwendet. Es würde die Bedeutung der Land⸗ wirtschafte kammern wesentlich heruntersetzen, wenn es anders wäre und die landwirtschaftlichen Vereine die Verfügung darüber erhielten.

Abg. Bu sch. Zentr. erwidert, daß die en g Landwirtschafts⸗ kammer nicht dieselbe Einrichtung habe wie die in Westpreußen. Deshalb sei die Hinzuziehung der Bauernvereine angebracht. Damit sei nicht gesagt, daß nur deren Mitglieder den Vorteil davon haben sollten.

Abg.

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Strombeck (Zentr.) werden die beiden Fonds bewilligt.

Zum Ausbau der hochwassergefährlichen Gebirgsflüsse in den Provinzen Schlesien und Brandenburg, zu Verbesserungen an der mittleren Oder und der schiffbaren Strecke der Glatzer Neiße, des Bobers und der Lausitzer Neiße werden als 5. Rate 2 Millionen Mark, das heißt 1 Million mehr als im Vor— jahr e gef ern,, Schmidtlei k bẽ

g. aen = midtlein Ekfrkons. i J wasserschutzgefetz für Schlesien. Die pl n h ö 3 mission würden sich entsinnen, welche ganz besonderen Schwierigkeiten das Zustandekommen des Gesetzes bereitet habe. Der Redner tritt früheren Ausführungen entgegen, daß die sog. Wassersteuer zu hoch sei. Die Schätzungen erfolgten jedesmal im Einverständnis mit den Gemeinde vorstehern, und jwar nach dem Zwanzigfachen des Wertes bei Ge⸗ bäuden und dem Sechzigfachen des Grundsteuerreinertrags bei Grund⸗ stücken. Die Einschätzungen seien durchaus loyal und mäßig, eine Steuer sei es überhaupt nicht. Die Stauweiher nützten wohl den Unterliegern, könnten aber die oben liegenden Ortschaften, wie z. B. Krummhübel, Schmiedeberg usw., schädigen. Hoffentlich finde die Regierung Mittel und Wege, um einen Ausgleich zu finden.

Abg. Geisler (3entr): Die Hoffnungen in meiner Glatzer Heimat, die sich an die Revision des Flußkatasters knüpften, haben sich leider nicht erfüllt. Es sind massenhaft Proteste gegen das Kataster eingelaufen. Ich habe in den Weihnachtsferien die Leute aufklären und beruhigen wollen. Aber es müssen doch Mißstände vorhanden sein, sonst würden die Leute nicht so gegen die Wassersteuer vorgehen. In der Landwirtschaftskammer ist die Wassersteuer zur Sprache gekommen, und man hat volles Vertrauen zu dem Herrn Ober⸗ präsidenten und dem Landeshauptmann bezeigt. Der Oberpräsident hat anerkannt, daß die Grundstücke kleiner Landwirte durch eine jährliche Wassersteuer von 80 bis 0 S erheblich entwertet würden. (Der Redner verliest die längeren Ausführungen des Oberpräsidenten in der Landwirtschaftskammer. Der Minister möge alle die einzelnen Beschwerden noch einmal einer Nachprüfung unterziehen und ent⸗ scheiden, ob in derselben Weise auf der Durchführung des Hochwasser⸗ schutzgefetzes weiter bestanden werden soll. Vielleicht läßt sich ein Weg finden, daß wieder Ruhe und Frieden in die betroffenen Landes⸗ teile einkehrt.

Minister für Landwirtschaft 2ꝛc. von Podbielski:

Den beiden Herren Vorrednern kann ich nur dankbar dafür sein, daß sie beide bestrebt gewesen sind, die Verhältnisse, wie sie in Schlesieg liegen, klar zu beleuchten und von ihrer Seite nach Möglichkeit dazu beizutragen, die — meiner Ansicht nach unberechtigte — Erregung in weiten Kreisen zu bekämpfen. Ich glaube, meine Herren, daß auf die Zusage, die ich im vorigen Jahre dem hohen Hause gemacht habe, daß ich auf die Provinzialverwaltung nach der Richtung einwirken würde, erneut in eine Prüfung der Katasterveranlagungen zu treten, respektive die Frage der Ueberbürdung zu prüfen und anders zu regeln, daß darauf die Provinzialverwaltung bereitwilligst eingegangen ist. Ich möchte hier nur nochmals, damit es auch in der Provinz Schlesien verstanden wird, klar legen, daß betreffs der Katasterveranlagung die endgültig letzte Instanz der Provinzialrat ist, daß aber anderseits, wenn die Herren darüber klagen, sie seien durch die Wasserabgaben zu sehr belastet, die letzte Instanz ich bin. Ich kann heute hier nur konstatieren, daß bis jetzt noch keine dieser Klagen bis zu mir ge— kommen ist. (Hört! hört! Ich werde aber — und das kann ich dem Herrn Vorredner auch bereitwilligst zusagen — gern nach Möglichkeit die Sache eingehend prüfen und die Verhältnisse darlegen. Der Herr Vor- redner hat schon eine Sache angeführt, die mir vorliegt, die von dem Herrn Oberpräsidenten eingereicht ist, und da bekommt man doch wirklich einen ganz eigenen Begriff. 90 Besitzer beschweren sich über zu hohe Veranlagung; von diesen zahlen 56 unter einer Mack halb— jährlich und 28 unter 43 g jährlich. (Heiterkeit Wenn Sie diese Zahlen zusammenhalten, so sind das einmal 56 und dann 28, also zusammen 84 Besitzer, die überhaupt unter einer Mark bezahlen, und nur 6 zahlen mehr! Sie sehen aus diesen Zahlen, wie die Verhält⸗ nisse liegen. Auch scheinen die betreffenden Bewohner sich nicht darüber völlig im klaren zu sein, daß auf der einen Seite Staat und Provinz 40 Millionen zinslos für ihre Interessen gegeben haben und sie nur die Unterhaltung übernehmen sollen. Denn das kann man nicht zulassen, daß der Staat das Geld hergibt und nachher alles wieder verfällt und dann wieder neue Katastrophen eintreten. Nach meiner Ansicht liegt also die Pflicht für die Beteiligten, die solche großen Summen erhalten haben, vor, nachher wenigstens die Sachen in Ordnung zu erhalten, und daß man bei solchen großen Meliorationsaufgaben zweifellos nicht jedem Einzelnen das Stückchen Ufer überweisen kann, was er in Ordnung hält, sondern die Allge⸗ meinheit eintreten und dazu beitragen muß, ist ganz klar. Ich glaube also, dieser Pflicht können sich die Anlieger unmöglich entziehen, und für die landwirtschaftliche Verwaltung tritt, da sie betreffs der Kataster selbst nicht in Frage kommt und nicht zuständig ist, lediglich der 5 39 des Gesetzes ein, der ausdrücklich sagt:

In Fällen der Ueberbürdung der Verpflichteten hat der Pro vinzialverband einzutreten und den entsprechenden Teil des kataster⸗ mäßigen Jahresbeitrages aus eigenen Mitteln zu decken. Darüber, ob eine Ueberbürdung vorliegt, beschließt der Provinzialausschuß nach Anhörung der Interessentenvertretung. Gegen diesen Beschluß findet innerhalb 6 Wochen die Beschwerde an die zuständigen Minister statt.

Also so liegt die Sache, und ich kann auch nur sagen, auch be⸗ treffs der Ueberbürdung.

Wie einer der Herren Vorredner schon angeführt hat, soll die Ueberbürdung angenommen werden, wenn die Abgabe mehr beträgt als 3 vom Tausend seiner im Kataster geschätzten Werte, oder wenn die Abgabe übersteigt boo o seiner sämtlichen veranlagten direkten Staatssteuern. Nach Mitteilungen, die mir aus der Provinz selbst zugegangen sind, will man sogar dem Landeshauptmann noch weiter gehende Vorschläge in einzelnen Fällen machen. Ich meine, die

von

Provinz zeigt ein sehr weitgehendes Eatgegenkommen. (Sehr richtig) Ich habe mich gefreut, daß die Herren das Eintreten des Herrn Oberpräsidenten Grafen Zedlitz dankbar anerkennen, der bat sich