1905 / 38 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 13 Feb 1905 18:00:01 GMT) scan diff

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Dle am Sonnabend bereits im Auszug mitgeteilte Rede, die der stellvertretende Bevollmächtigte zum Bundesrat, Unter⸗ staatssekretär im Reichsamt des Innern Wermuth am Frei⸗—

tag im Reichstag gehalten, hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Auch ich möchte mit der Aeußerung beginnen, daß der Herr Abg. Gothein sich doch seine Klage namentlich über den : ; Was hat er denn

etan? Er hat einfach die Anlage 16, welche wir uns erlaubt 9 dem Handelsvertragswerk beizufügen, in welcher sich die

tussischen Vertrag etwas gar zu leicht gemacht hat.

bie herigen Zölle, ziffern befinden, finden, und wie

die neuen Zölle und

daraufhin durchgesehen, wo r groß die Einfuhr der

nach Rußland ist. Das hat er alles hinter einander vorgelesen.

Nachher hat er sich bei den anderen Verträgen sogar die Mübe ge—⸗

auch die Ausfuhr⸗

sich Erhöhungen

nommen, die Mehrhelastung des betreffenden Einfuhrzweiges auf

Grund dieser Ziffern in einer Gesamtsumme zu berechnen. Aber, meine Herren, irgend ein Urteil darüber, wie die Konkurrenzverbält⸗ nisse in dem mitkontrahierenden Lande sind, irgend eine Bemerkung darüber, wie der Zoll sich zum Werte der Ware stellt, habe ich wenigstens nicht gehört. Der Herr Abg. Gothein sagt schlechthin: wenn ein Zoll erhöht ist, so fällt das der Regierung zur Last; der Zoll ist prohibitiv, unsere Ausfuhr ist ausgeschlossen, und so macht es eigentlich auch der Herr Abgeordnete Bernstein. Auch er sagt: wir dürfen nicht davon ausgeben. daß der Zell vom jetzigen aukto— nomen Zoll aus herabgesetzt ist, sondern wir haben festzustellen, wie boch der bisherige Zoll war, und wenn dieser Zoll erhöht ist, so ist das ohne weiteres ein Schaden sür unsere Industrie. Meine Herren, auf diesem Boden können wir den Herren ganz unmöglich folgen. Es ist nicht richtig, durch weg zu sagen, man müsse ausgehen von den bisberigen Zöllen. Wenn ich diesen Grundsatz anwende auf den deutschen Tarif, meine Herren, so darf ich da wohl hervorheben: außerordentliche Hindernisse für unsere Vertrtagtverhandlungen hat gerade der Umstand hervorgerufen, daß neben dem Schlagwort, mit dem neuen Zolltarif seien keine Verträge abzuschließen, immer auch das Schlagwort herging, an unsere neuen autonomen Zölle glaubte ja doch kein Mensch. Das war natürlich für uns, die wir nachher als Unter— händler nach dem Auslande zu gehen hatten, nicht sehr an⸗— genehm. Denn nun sagten uns die ausländischen Unterbändler: in eurem eignen Lager wird ja von maßgebenden Stimmen die gerade im Auslande besonders vernehmlich sind hehauptet, eure Zölle selen nicht ernst gemeint; dafür können wir euch nichts geben. Ich will nicht sagen, meine Herren, daß schließlich im Endeffekt diese Tat—⸗ sache uns allzu sehr geschadet hat; ich glaube, daß es uns doch ge⸗ lungen ist, unserer Ausfuhr die Vorteile zu verschaffen, die wir mit den autonomen Zöllen ihr verschaffen konnten. Aber wenn es geschadet bat möglich ist es doch immer, und nach den von mir geschilderten Umständen werken auch Sie gewiß annehmen, daß unsere Position dadurch etwas geschwächt war wenn es geschadet hat, wem hat es denn ge⸗ schadet? Zum Teil den landwirtschaftlichen Zöllen, aber zum sehr großen Teil unserer Ausfuhr, den Zöllen im Auslande, welche wir erade im Intertsse derjenigen Herren, die unsere eigenen autonomen ölle für Scheinzoöͤlle erklärfen, herabzusctzen gebindert waren. Jeden salls kann ich aber vom Standpunkt der gusländischen Tarife nun und nimmer zugeben, daß sie jemals als bloße Verhandlungstarife angesehen worden seien. Hinter den weitaus meisten Zollerhöhungen des Aus— landes standen und stehen einflußreiche industrielle Gruppen, und es ist uns nicht etwa im ersten Aufstreichen gelungen, diese Zollerböhungen, wie geschehen, zu ermäßigen. Wir haben für jede Kopeke, für jeden Rappen und jeden Heller Tage und Nächte gekämpft und schwer tingen müssen, ehe uns die Konzessionen gemacht worden sind. Ich mache auch, um diesen Gedanken etwas weiter zu verfolgen, noch darauf aufmerksam: es wird immer gesagt, Deutschland sei mit dem Zolltarif vorangegangen, und deshalb hätten die anderen Länder ihre Zolltarife ebenfalls geändert. Ja, als im Jahre 1880/91 die Schweiz, ohne deß wir irgend etwas getan hätten, und als wir im Begriff waren, unsere Zölle herabzusetzen, ihre Zolltarife erhöhte, da traf doch diese Deduktion sicher nicht zu. Wenn vielmehr eine neue Handelsvertragsperiode anbricht, so ist es ganz natürlich, daß die Staaten sich mit neuen autonomen Zöllen rüsten und dabei den in⸗ zwischen entstandenen neuen industriellen Bedürfnissen Rechnung tragen. So sind also die neuen Tarife zum großen Teile zu erklären, nicht etwa damit, daß man nötig gehabt hätte, in Nachahmung unseres Beispiels neue autonome Tarife aufzubauen. Meine Herren, es ist ja sehr schwer, auf die einielnen Beispiele der ausländischen Zollerhöhungen, die hier vorgebracht sind, einzugehen und zu schildern, wie sich die Sache da wirklich verhalten hat. Wenn ich das ganze Register des Herrn Abg. Gothein im einzelnen durchgeben wollte und darlegen wollte. wie weit es unzutreffend ist, dann müßte ich Ihre Geduld sehr in Anspruch nehmen. Das kann ich nicht be⸗ absichtigen. Aber unsere Absicht muß doch sein, einmal festzustellen, wo etz denn bei diesen Deduktionen gefeblt bat, und wie man solche Deduktionen vertiefen kann, um wirklich der Sache auf die Spur ju kommen. Das muß ich aber wirklich sagen: ich hätte von dem Heinn Abg. Gothein, der dech der Sache näher steht, er⸗ wartet, daß er uns eine Handhabe gegeben hätte, um mit ihm in sach⸗ licher Vertiefung zu diskutieren. Ich glaube, wenn man so schwere Vorwürfe gegen die Regierung rich tet und solche Klagen über die Ver nichtung der Industrie laut werden läßt, dann hätte man doch wohl die Verpflichtung, hier nicht nur mit einer Fülle von Zahlen zu kommen, sondern lieber in eine sachliche Diskussion mit uns einzutreten. Ich will ich werde ohnehin etwas lang werden nur eine Anzohl von größeren Gruppen hervor heben., um Ihnen darzulegen, wie sich die Wechselwirkung der in⸗ ländischen Zölle und der Zölle des Auslands zueinander stellt, und wie man nicht einseitig nur einen Zollsatz beraus greifen und an ihm die ganze Furchtbarkeit der , für Tie betreffenden Ausfuhrindustrien iu beweisen versuchen darf. Ich nehme zunächst einmal die Chemie. Der Herr Abg. Gothein sagt, die Zölle wären in Rußland ganz außerordentlich für die Halbfabrikate erhöht, während die Zölle für die fertigen Farben bestehen geblieben seien. Meine Herren, ich möchte mir erlauben, festzustellen, was das für einen inneren Zusammen— bang hat. In Rußland haben wir ein Industrie von Fertig—⸗ produkten mst deutschem Kapital gegründet. Diese Industrie ist in der Lage, die Halbfabrikate aus Deutschland zu be— Damit haben unsere Industriellen es eben fertig gebracht, in

iehen. ußland selbst eine Industrie zu halten und so zum Teil die Wirkung der böheren russischen Zölle für die Fertigprodukte zu konterkarrieren. Wenn nun jetzt die Zölle für die Halbfabrikate so wesentlich erhöht werden, während die Zölle für die Fertigfabrikate in der bisherigen elf bleiben und es ist gelungen, diese Zölle für die Fertig. abrikate vollkommen so zu halten wie bisher —, so ist die Frage äußerst jweifelhaft und unter den chemischen lrmen ganz außerordentlich, bestritten, ob dies ju unserem

achteil oder zu unserem Vorteil sein wird. Es ist durchaus nicht vorauszusehen, ob nicht etwa einige Firmen, die jetzt ihre Rechnung gefunden haben, in Rußland ju produzieren, es unter Umständen für besser halten, in Deutschland, wo sie die bohen, Zölle für die Zwischenfabrikate nicht zu tragen haben, ihre Fabrikation zu erweitern. Es ist dies mit Sicherheit nicht vorauszusehen; jedenfalls darf ich sagen, daß auf Grund der sehr eingehenden Ermittelungen, welche wir veranstaltet haben, die Meinungen innerhalb der chemischen Industrie außerordentlich geteilt sind. In ande len Beziehungen haben wir gerade auf dem Gehlete der chemsschen Indhstrie einige nicht unwesentliche Zugeständnisse in Rußland erzielt. Was Oesterreich⸗ Ungarn anbetrifft, so ist allerdings ene nicht unerhebliche Jollerhöhurg eingetreten: wir haben für die nichtbenannten chemischen Erzengnisse statt eines Zolles von 24 Kronen nunmehr einen Wertzoll von 15 ,, der aber äußerstenfalls nur 40 Kronen be- tragen darf. Meine Herren, die Meinungen darüber, wo gerade bei dieser Position der Vorteil liegt, waren wenigstens auf österreichisch=

betreffenden Ware

können einige Zweifel darüber obwalten. Ich könnte dem Herrn Abg. Gothein hier eine Mitteilung der österreichischen Chemiker⸗ zeitung jur Verfügung stellen, welche recht lebhaft klagt so— wohl über diese. Konzessionen wie auch über das in unseren Augen weit schwerer wiegende und ernstere Zugeständnis in betreff der Anilinfarben. Die österreichischen Chemiker sagen ausdrücklich, der Handelt vertrag bedeute für die österreichische chemische Industrle eine schwere Enttäuschung, es sei überaus zweifelhaft, ob nicht der gesamte Wertzoll bereits beute als eine resormatio in eius anzufeben sei. Wir teilen diese Ansicht in keiner Weise; wir he vielmehr der Meinung, daß wir mit diesen Zugeständnissen Oesterreich Ungarn ein schweres Opfer gebracht haben, das aber, und zwar gerade auf dem Gebiete der chemischen Industrie, durch zahl= reiche andere Verbesserungen, die wir nicht nur in Oesterreich Ungarn, sondern namentlich in den bisher nicht genannten Ländern erzielt baben, reichlich aufgewogen wird. hatte doch gebofft, daß der Herr Abg. Gothein bei Gelegenheit der Erwähnung der Schweiß, darauf hingewiesen hatte, welche namhaften Vor⸗ teile wir dort für die chemische Industrie errungen haben. Es liegt ja nalürlich im eigenen Interesse der Schweiz, ihre chemische Industrle auch ihrerseits einsm Patenischutz zu unterstellen, und insofern kann man es durchaus begreiflich finden, wenn sie diesen Schritt getan hat. Aber von unserem Standpunkte aus ist das ein außtrordentlicher Er— folg, und zwar nicht nur für unsere Einfubr nach der Schweiz, son⸗ dern vor allen Dingen auch für die ganze Stellung der chemischen Industrie in Deutschland und auf dem Weltmarkte. Denn es ist sebr bekannt, daß durch die große Unsicherheit, die durch das Fehlen des Patentschutzitß in der Schweiz eingetreten war, die ganzen Verhältnisse auf dem Weltmarkt in eine an— dauernde Unruhe gekommen sind, und wenn nunmehr die schweize— rische Regierung sich in dankenswerter Weise und im wesentlichen in Uebereinstimmung mit ibren eigenen Interessenten entschlossen hat, die betreffende Bestimmung zu ändern, und wenn schon im nächsten Monat die Volkeabstimmung über die dazu nötige Verfassungkänderung vor enommen werden soll, so dürfen wir das, glaube ich, auf das freudigste egrüßen, und es darf uns dieser rf über sehr zahlreiche Un— annehmlichkeiten, die der Herr Abg. Gothein etwa noch herausfinden könnte, trösten. Weshalb er solche aber gerade besonders bei der chemischen Industrie sucht, weiß ich nicht. Ich möchte nech hervor heben, daß bei Rumänien beispielsweise der Zoll für Anilinfarben von 60 Franken auf 50 Franken herabgesetzt worden ist. In Serbien war auf Anilinfarben bisher ein Zoll von 60 Franken; der autonome Zoll dafür beträgt nunmehr 50 Franken; es ist uns aber bei den Ver— handlungen gelungen, die Anilinfarben in eine andere Position zu bringen, in welcher sie 10 Franken zu bezahlen haben, sodaß sie künft; statt 660 Franken nur 10 Franken zu entrichten haben. Das ist Le kein unbedeutender Erfolg. In Italien haben wir bei der Chemie Neubindungen, also Hislenn der betreffenden Positionen, für einen Gesamtwert von ungefähr 3 Millionen Lire herbeigeführt. Ich glaube, Herr Gothein wird mit mir der Ansicht sein, daß eine solche Bindung unter Umständen genau dasselbe bedeutet wie eine Ermäßigung, namentlich in dem italienischen Tarif. Ich glaube überhaupt, das er Herr Abg. Gothein geneigt sein wird, den üalienischen Tarif, entrerechend den von uns Ilalien gemachten Zugeständnissen, für einen günstigen anzusehen. Ein wichtiger Artikel der chemischen Industrie Sie entschuldigen, meine Herren, daß ich hier so lange verweile! es ist eine Art von Paradigma; ich kann mich dann bei den anderen Gruppen etwas kürzer fassen ist der künstliche Indigo, auf den die inländische Fabrikation außerordentlichen Wert legt. Es ist uns, soviel ich mich entsinne in sämtlichen Verträgen, gelungen, den künstlichen Indigo dem natürlichen Indigo gleichzustellen und dadurch teils seine Zollfreiheit zu erreichen, teils aber zu verhüten, daß der künstliche Indigo irgendwie schlechter behandelt wird als sein natürlicher Konkurrent. Meine Herren, angesichts der großen Be— deutung, welche diesem immer mehr wachsenden Teile unserer Teer farbenindustrie beiwohnt, müßte, glaube ich, auch dieses Zugestänt nis mit einigem Dank begrüßt werden. Bei der Maschinenindustrie, zu der ich nunmehr übergehe, muß bemerkt werden, daß wir ja selbst auf Wunsch unserer Maschinenindustriellen und in deren wohlverstandenem Interesse wir haben die Industriellen sehr eingehend befragt und alle Verhältnisse mit ihnen erörtert, auch die Verhältnisse gegenüber dritten, überseeischen Ländern unsererseits nicht unwesentliche Zoll erhöhungen festgehalten haben, in der Art, daß jetzt die schwereren Maschinen jwar in derselben Weise verzollt werden wie bisher, die leichteren Maschinen aber höher tarifiert sind. Diese Staffelung ist, weil die betreffenden anderen Staaten genau mit denselben Besorg—2 nissen nach der Einfuhr aus dritten Ländern schauten, in einige andere Tarife aufgenommen worden. Da wir tatsächlich Weit darauf zu legen hatten, daß unsere Staffelung verblieb, so mußten wir uns auch einigen ausländischen Tarifen gegenüber etwas zurückhalten. Beim osterreichisch ungarischen Tarif ist es gelungen, die niedrigste Staffel bei der wichtigsten Position unter den bisherigen Zustand herab— zudrücken und dadurch die ganze Aufsteigung wesentlich zu unseren Gunsten zu verändern. Es bleibt allerdings auch bei Rußland eine nicht unerhebliche Erböhung, obwohl ich bescheidene Zweifel hege, ob es möglich ist, ihr in Rußland volle Geltung zu verschaffen. Auch in Italien haben wir nicht ungünstige Erfolge auf dem Gebiete der Maschinen erzielt. Unsere Nähmaschinen. und Fahrradindustrie, die beide ihrerseits einen erbeblich höheren Schutz für sich im Inlande be— anspruchen, haben gleichwohl im Auslande recht schön abgeschnitten, namentlich die Nähmaschinen, wie ich hervorheben darf, in der Schweij und insbesondere in Italien, wo eine pen g z stattgefunden hat, die Fahrräder in Oesterreich⸗Ungarn, wo der Zoll dafür zum hisherigen Satze gebunden ist, obwohl wir unseren Zoll erheblich erhöbt haben, und in Italien, wo eine Ermäßigung für die Fahrräder statt⸗ gefunden hat. Auf Baumwollgarn ist gleichfalls Bezug genommen worden, auch von dem Herrn Grafen von Kanitz, dahin, daß unsere Zölle leider nicht hoch genug gehalten worden seien. Ich möchte doch darauf aufmerksam machen, daß wir uns hierbei unschuldig fühlen; denn wo sind hier die Zölle herabgesetzt worden? Doch hier im Reichetage, trotzdem wir uns lebhaft dagegen ausgesprochen haben. Wir haben aber wenigstens erreicht, daß die Herabsetzung sich in mäßigeren Grenzen hielt, als ursprünglich vorausgesehen war. Dabei ist eine nicht unerhebliche Erhöhung für die feineren Garne eingetreten. Von uns aus ist nichts geschehen, was die Baumwollenindustrle hätte beein— trächtigen können; denn bei den Verträgen ist es uns nicht nur gelungen, die gröberen Staffeln von der Bindung auszunehmen und so für drohende Gefahren auß anderen Ländern uns die Hände frei zu halten, um eventuell wieder den früheren gigen herbeizuführen, sondern es ist uns fernerhin gelungen, die feinste Staffel mit 40 M ebenfalls un— gebunden zu halten, sodaß es uns während der Hande fert g, perloxe durchaus freistehen würde, nach eigenem Willen über diese Position zu disponieren. Dle mittleren Staffeln sind etwas erhöht gebli⸗ben und in dieser Form der Schweiz gegenüber gebunden. Aber ich glaube, dag Gesamtresultat von dem, was Sie uns selbst in dieser Position mit auf den Weg gegeben baben, ist wirklich nicht als ungünstig zu bezeichnen, namentlich wenn man beachtet, 6 auch anderen Ländern gegenüber die Ergebnisse nicht sehr ungünstige sind. Auf die Baumwolle, die der Herr Abg. Gothein erwähnte, gehe ich hier wirklich nicht ein, da ich ganz seiner Meinung bin, daß wir nicht in der Lage sind, etwas in bezug auf diesen Artikel vorzunehmen. Aber was die Baumwollengarne anbetrifft, so haben wir in manchen Verträgen, namentlich bei dem Artikel, den wir in erster Linie ausführen, Baumwollengarn für den Einzelverkauf, recht nennentwerte Erfolge erzielt. Vasselbe kann man wohl sagen von Baumwollgeweben, wo es uns gelungen ist, in unserem Tarif die Staffelung festzuhalten, welche im neuen Zolltarif in Aussicht genommen war, allerdings mit etwas ermäßigten Sätzen, während wir dem Ausland gegenüber erhebliche Vergünstigungen für unsere Ausfuhr durchgesetzt haben, so in Italien. Inwieweit diese Konzessionen uns nützlich sein werden, wird die Julunst lehren. Jedenfalls wird man, wie es der Herr Abg. Gothein verschiedentlich getan hat als Gegenstück zu seiner Erklärung, daß die erhöbten Zölle prohibitiv

ungarischer Seite ganz außerordentlich geteilt, und auch bei uns

bei dem russischen Garn usw. nicht obne weiteres sagen können, daß bei den Konkurrenzwerhältnissen, auch Rußland gegenüber, diese Kon- jessionen eiwa für uns unwesentlich seien. Ich komme dabei auf die Wollgarne. Diese sind, wie Herr Gothein ganz richtig angeführt hat, in Rußland gestaffelt und die groben Nummern nunmehr etwas herabgesetzt unter dem gegenwärtigen Zustande, die feineren Nummern aber, wie ich zugebe, wieder etwas erhöht, was aber, wenn Herr Gothein die Werte anseben wird, auch ihm nicht allzu bedrohlich er— scheinen dürfte. Dasselbe gilt auch von den Wollgeweben. In Desterreich⸗Ungarn sind für Wollengarn ebenfalls Erhöhungen und Erniedrigungen ziemlich miteinander ausgeglichen, sodaß es über— baupt über diese Position zu einem wesentlichen Kampf nicht gekommen ist. Was nun die Wollgewehe bei den übrigen Ländern betrifft, so muß ich auf meine vorherige generelle Bemerkung zurückkommen. Ich behaupte ganz entschieden, daß bei dem wichtigsten Ausfuhrland, das für die Er⸗ böhung in Betracht kommt, nämlich der Schweiz, es uns doch ge— lungen ist, von den außerorzentlich gefährlichen Zöllen des neuen autonomen Tarifs so viel herabzudrücken, daß der Zustand, wenn auch noch etwas erschwert, uns dach nicht allzu bedrohlich mehr erscheint. Wenn z B. früher die stärkeren, gebleichten und bedruckten Woll⸗ gewebe in der Schweiz 55 Fr. zahlten und auf 140 erhöht worden sind und wenn dann eins Herabdrückung auf 75 Fr, stattgefunden hat, wenn die feineren Gewebe von 180 auf 1060 herabgedrückt sind, während sie früher 80 bezahlt haben, und wenn daneben eine Herabsetzung für Zanella und Serge weit unter dem jetzigen Zustand stattgefunden hat, so werden wir sagen können und hier wird Herr Gothein mir das doch zugeben angesichts des Wertes der Wollgewebe zu stark bedrobt ist unsere Ausfuhr nach der Schweiz nicht. In Desterreich Ungarn haben wir eine Erhöhung auf uns nehmen müssen für Wollgewebe; aber dieser Erhöhung entspricht auch eine Eeböhung auf deutschem Gebiete. Wir haben bekanntlich für die Staffel von 200 bis 709 g eine Erhöhung vorgenommen. Diese hahen wir Belgien gegenüber nicht voll halten können. Immerhin verbleibt für die unbedruckten Gewebe dieser Staffel eine Steig rung von 135 auf 150 6, und hiermit steht das, was in Oesterreich⸗ Ungarn geschehen ist, etwa im Einklang, sodaß man auch dort von einer allzu ungünstigen Bilanz nicht gut wird sprechen können. In Italien sind auch hier wieder, wie ich hoffe, von dem Herrn Abg. Gothein anerkannte erfreuliche Er— folge erzielt, indem es uns gelungen ist, eine wichtige Ermäßigung, die, früher einem anderen Staate zustand, nunmehr kraft eigenen Reckts auf uns zu übertragen und einige weitere Zugeständnisse zu erringen. Die Konfektion kommt nach den aktuellen Verhältnissen hauptsächlich gegenüber der Schweiz in Betracht. Wenn der Herr Abg. Gothein Rußland erwähnt bat, so hatten wir allerdings gehofft, daß uns die dort erreichten Kon— zessionen doch einigermaßen angerechnet werden würden. (Zuruf links.) Ich glaube, für die Damenkonfektion haben Sie es gesagt. Es sind immerhin nicht unbedeutende und im Zusammenhang mit dem auch von Ihnen erwähnten Zugeständnisse für die Handlunge⸗ reisenden, die ja gerade hier eine große Rolle spielen, nicht aussichts- lose Konzessignen. Ich glaube, daß eine Verbesserung der gegen— wärtigen Zustände recht wohl eintreten kann. Das Hauptland aber ist die Schweiz, und hier muß ich dasselbe sagen, was ich bezüglich der Wollgewebe mir auszuführen erlaubte. Wir haben dorthin eine sehr bedeutende Ausfuhr; diese erschien sebr stark bedroht da— durch, daß »die Zölle heraufgesetzt wurden von 105 auf 300 Franken. Wenn es uns nun bei den Hauptartikeln gelungen ist, von den 300 Franken wieder auf 140 und 150 Franken herabzusteigen, so kann man doch immerhin sagen, daß das kein unbedeutender Erfolg ist, und da müssen Sie nicht etwa glauben, daß dieses Herab⸗ steigen so ohne weiteres erzielt worden wäre, sondern es ist nach schweren Opfern und, wie gesagt, nach langem Ringen erst eingetreten, und bis zum Schlusse war das Resultat gerade bezüglich dieser Positionen jweiselhaft. Ich glaube, angesichts des Wertes der Waren und vielleicht auch an⸗ gesichts unserer eigenen Zölle auf diesem Gebiete können wir uns dech diesen Erfolg bis zu einem gewissen Grade mit anrechnen. Im übrigen ist die Konfektion nicht allizu ungünstig in den Verträgen ge— fahren, wie vielleicht auch die Herren Vorredner mir zugeben werden. Belgien gegenüber kann für wollene Männerkleider eine kleine Herauf⸗ setzung eintreten, für verzierte Frauenkleider und Wäsche ist eine kleine Herabsetzung erfolgt; das gleicht sich ungefähr aus. Gegenüber Oesterreich⸗ Ungarn ist zwar äußerlich eine kleine Erbéhung eingetreten; aber durch sehr intrikate, heiß umstrit tene, aber schließlich, wie ich meine, ziemlich zu unserer Zufriedenheit ausgefallene zolltarifarische Sonderbestimmungen erwachsen uns da doch allerlei Annehmlichkeiten, von denen wir hoffen, daß unsere exportierende Konfektionsindustrie davon wenigstens einen gewissen Gebrauch machen wird. Ich möchte zunächst noch ein paar Gruppen erwähnen, bei denen wohl Einverständnis darüber herrschen wird, daß für uns recht erfreuliche Erfolge erzielt worden sind. Da sind namentlich die Spielwaren. Hinsichllich dieser kann kaum be⸗ stritten werden, daß wir sowohl Rußland, wie Italien und Oester⸗ reich Ungarn gegenüber weit besser als bisher stehen. Wenn der Herr Abgeordnete Gothein das nicht zugeben will, so bitte ich ihn, doch einmal genau die etwas intrikaten Bestimmungen aller betreffenden Punkte anzusehen, um sich zu überzeugen, wie sehr es uns gelungen ist, die höchst unbequemen olltariflichen Schwierigkeiten zu beseitigen, die daraus entstanden sind, daß die kleinen Zutaten, der Aufputz usw. bei der Verzollung der ziemlich minderwertigen Spiel waren einen wesentlich höheren Zollsatz herbeiführten. Das haben wir bis zu einem gewissen Grade beseitigt, und es ist uns wenigsteng ein Teil der Aufgabe, die wir uns gestellt hatten, gelungen, nämlich eine gewisse Vereinheitlichung des Zolles auf Spielwaren herbei⸗ zuführen. Wenn das auch nicht in vollem Umfang geschehen ist, so ist doch dadurch, daß für viele der in Betracht kommenden Waren eine. Ausscheidung aus den betreffenden Einzelpositionen und ein Hinbringen unter gewisse gleiche Sätze erfolgt ist, ein wesentlicher Vorteil erzielt worden, eine Anbahnung dessen, was wir erstreben müssen, nämlich eines Einheitssatzes für Spielwaren. Auch für die Papierwäsche die Wäsche hat Herr Gothein erwähnt, aber nicht die Papierwäsche, einen recht nennenswerten Ausfuhrartikel, der an Bedeutung manchen der von ihm erwähnten weit übertrifft ist es uns gelungen, in allen Verträgen den status quo, gelegentlich auch mit kleinen Verbesserungen, namentlich hinsichtlich der zoll—⸗ tarifarischen Abfertigung berbeijuführen. Was nun die Edelmetalle anbetrifft, so bin ich da allerdings etwas überrascht, daß die außerordentlichen Anstrengungen, denen wir uns bei den Handels vertragsverhandlungen gerade für diese Branche unterzogen haben, so wenig Würdigung finden. In Rußland haben wir für Edelmetalle zunächst eine völlige Festlegung herbeigeführt. Das hat zur Folge, daß nicht mebr solche Üeberraschungen eintreten können, wie sie bekanntlich 1900 in Gestalt des Kriege zuschlags erfolgten. Einer Wiederholung dieser Möglichkeit haben wir dadurch vorgebeugt, daß nunmehr sämtliche Zölle in ihrer gegenwärtigen Gestalt gebunden sind. Auch gegenüber Desterreich Ungarn, wo die Sachlage bei einem Zoll von 30 Kronen

für das Kilogramm sehr bedroblich erschien, ist es uns gelungen, so

wesentliche erabsetzungen auf Sätze, die für die Silberwaren jwischen

10 und 16 Kronen liegen, herbeizuführen, daß wir das Gefühl

haben: wenn auch die österreichisch ungarische Industrie damit

bis zu einem gewissen Grade zufrieden sein wird, so wird doch auch

unsere Industrie sich mit diesen Sätzen wohl abfinden. Ich glaube

aber, wir können uns da nicht nur auf unser Gefühl, sondern auch

auf die Ermittelungen berufen, die wir im Laufe der Unterhandlungen

veranstaltet haben. Das möchte ich überhaupt wenn die Herren

mir diese generelle Bemerkung hier einzufügen gestatten doch noch

einmal herborbeben, meine Herren: wir haben uns niemals damit

begnügt, die verbleibende Zollerhöhung ziffermäßig und schematisch

zu beirachten, sondern wir haben nach besten Kräften, teils unter

Benutzung det Vorerhebungen, die wir im wirtschaftlichen Aus—

schusse veranstaltet hatten, teils, soweit es uns irgend mönlich

war, Lurch fortgesetzte unmittelbare Befragung von Sach-

seien, meinte er dort, wo eine Herabsetzung der Jölle eingetreten ist, diese Ermäßigung würde ung nichts nützen, so bei den russischen Geweben,

verständigen, festgestellt, wo der Zoll noch erträglich, und wo er un— erträglich war. Und wenn es einmal nicht gelang, ihn irgendwie