wollen. Wir würden uns vor den Konsequenzen dieses Standpunktes

gewi ürd i t der ungenügenden ewinnen würden. Dem schreienden Unrecht d . Berlins im Abgeordnetenhguse muß ein 65 ,. werden. Der Kopfzahl nach müßte Berlin 40, nach der

ĩ f di ingemeind: Vororte. d iffion angespielt auf die Frage der Eingemeindung der . 8 gfs⸗ hätte den Zeitpunkt verpaßt. Das ist doch . richtig. Die Eingemeindung ist angeregt von dem Minister des 6 Herfurth. Die Kommune hat allerdings nicht von vornherein zu—

projekt angenommen. Anfrage der Gemeind

sympathisch gegenüberstanden wie dieser. Manche glauben auch

i ili ĩ i dienstlich

i i zeiter ventilieren will. Das wird sehr ver w Dinge können so nicht bleiben, wie sie sind, befonders auf dem Gebiete der Verkehrspolitik. Die Auffassung,

d ; : : nicht dem aft den Landgemeinden entzogen, ist unhaltbar; nich Jö f . sie nur Lasten, zu tragen ö der Nähe Berlins verdanken sie ihr Aufblühen, und hoffentlich zieh

5 issi i e über di age eingehend und sorg— große Kommission ein, welche über die Frage fh zu beraten hat, sei es nun, daß eine Provinz Berlin

des Verkehrs und zur gerechten Verteilung der Armen,, Schul- und

sein, daß er die Unterstützung Berlins findet; wir sind , ö. Dinge objektiv zu behandeln. Wenn der Minister mein ö. . Gegensatz zu London gehe man in der Berliner Stadtyertre auf . politischen Parteigrundsätzen aus, so irrt er. n wen ö . unserer politischen Grundanschauung nichts vergeben und . lee sichten nicht verleugnen; aber wir bemühen uns nach allen Seiten, Dinge objektiv zu betrachten. .

Abg. Dr. Heisig (Zentr.): Auf dig Frage des en , ien Abgeordnetenhause vi, ein , . pise g äußern. Natürlich halten auch meine di ide die 66. Zuftd i . j wünsche möglichste

ustände keineswegs für ideal. Auch ich . ö der , . 5 eiten einzulassen. Ueber die Grund: un ebãudesteuer gen i inden ist ei kschrift ausgearbeitet worden. Der

n Gemeinden ist eine Denkschri et . De k gibt zu einer Reihe von Bemerkungen Anlaß gt manchen Ortsstatuten de iin ö. un e tf die 666 ö ersteigerungen den einfachen Verkäufen g estellt. 2 : . 3. . 5 e n ,,, ö

iff s ini u o trifft, so sind einige Bedenken gegen die ,, . zeben. Unter diesen nimmt die erste Stelle ein die Bef ung ke den gemein n zigen ö ,, en. Es ist nicht einzusehen, weshalb nis ꝛ; onen,

e n emelnn igen Zwecke berfolgen, ebenso mit , ,, entgegengekommen werden soll. Ferner bedarf ez durchaus einer laren, für die Praxis einwandefreien Definition des Begriffes „gemeiner Wert“ und einer Erläuterung des Begriffes Grundstüc ⸗

Abg. Frit sch (nl): Ein Teil der Unfälle im ,,, ist sicherlich auf die eigene Schuld der Verletzten e,, ö. Menschen werden mit der Zeit abgestumpft gegen die Gefa . . Straßenverkehr und geben i — 54 un,

in; sie warten nicht, bis die agen. vorhei ren id. irn slen muß die Polizei darin n ,, enen, Fa lnzeige zi in Die Beschaffe er Straf Fahren zur Anzeige zu bringen. Dä r f e ner eite feh e rraf , Berlins ist auch den gesteigerten Be ürfnissen des Ve ö 5 z s e ekte Engpässe herausgebildet, mehr angepaßt. Es haben sich diretie er ln ner, , und einer der schlimmsten ist der Potsdamer Platz. irt stauen in . n . 2c. ö. ö . , j 3 i roßen Be 1 Mo ja auch noch Aschinger dort einen 9 hl 3 . fũ Di e latz zu verbreitern, so aufführen. Wird es einmal nötig, J 9 ,,,, die Stadt viele Kosten zu tragen haben. Man so * inter. fe tes 6. geplanten Bauten für die Fortführung der ,, bahn neben den' Tunnels während , g z n. (Der Präsident verweist den Redner daß m fn en. . Ressort . , , . z 2 z 1 1. zu ö Arbeiten gehören, und bittet ibn, ; , ö ipꝛi dame z ein Teil des Verkehrs abge Leipziger und Potsdamer Straße muß in Teil de . z mit H Vkktoriastraße müßte eine Parallelstraß lenkt werden; mit Hilfe der Vittor g Mohrenftraße hrt. zestellt werden, die nach dem Innern zur Mehrenstraße; ähr h en von Ktöcher verweist den Redner nochmals auf . . Ich bitte nur den Minister, meine Anregungen in wohlwollende Er— wägung zu ziehen. . . ⸗

. 3 n,, (frs. Vgg.:: Der Minister hat ,, . eine meiner Behauptungen als a. , , ,, 16.

richt fein, zersönli ise darau z W

leicht sein, in gleicher persönlicher Weise de 3 . — egen weiter unterbieten. er il könnten uns dann gegenseitig immer weiter biet . in ü 5 seinem persönlichen Angriffe bin überzeugt, daß der Minister mit fiber.

ĩ s Niveau gestellt hat, wo die pers

gegen mich sich schon auf ein Nix .

6 anfangen und die sachlichen aufhören,

, . ö n es in din Wald hineinschallt, schallt 8. e aud würde Hier verkehrt fein. Meine 8, e. durchau sachlich. Ich habe gesagt, was man in der Piesse än Tag lesen kann und was auch von anderen Rednern hier ausge pro 3 es daß die Regierung sich von den Parteien leiten läßt. Ich habe nich im Ton einer fach en , , na in ei itis üss eine Ausführungen wohl in einer politischen Debatte müssen me . gestattet sein. Der Minister hat sich durch sei , , . 6 Gi sehr leicht gemacht, aber wenn died 1 sollte am Ministertisch, so verschwände die sachliche iskussion.

perfõnlich antworten. ö . . Abg. P ske (kons.): Ich hoffe, verflanden zu werden, ohn zanz . 34 lenke die Aufmerlsamkeit auf den . der bor einigen Monaten in Berlin sich abspielte und geit , die Tirnen und Zuhälter eine stete Gefahr für die . iel dat sind. Von diesem Milien geht ein . ie ganze Umgebung verpestet. Weite n, , nn a benstraf i esundheit. Wir müssen uns die Be⸗ ihrer Lebenskraft und ihrer Gesundhe ; nüssen, uns zi . der Heschlechtẽ krankheiten ee e fe. . s ff j ẽ 6h — . . 1 / * 6 zeschehen hat, ist eine Frage von unendlicher S wwieri gte k Ernst. Zu den Aufgaben der Polizei gehhten , . Landtechl auch Veranstaltungen w 3 ö g 8 fahr ü muß die Religion, S d Kir drohenden Gefahren. Präventiv , , , , ö. ann e? en die Schule verläßt, i ; wenn das beranwachsende Mädchen 1 , Aufsicht auf. Wir haben die ernste und große Pfhcht, für die Tausende von Mädchen, . 1e ö. (, , 36 iltniss — arli Beruf des Weibes, der Ehe, a! hältnissen von dem natürlichen if de , , . zeschloss ᷣ anderen rechtschaffenen Beruf zu scha— geschlossen sind, einen . e,, m *r ff 3 ĩ von Mädchen, die einem schäm Wenn es gelänge, die Tausende v e , , 7 f si in rechtmäßige Berufe einz n, Erwerbe verfallen sind, 6. J z si i er ( ließungen wieder vermehr würde sich die Zahl der Eheschlief e,, ã c annten Gelegenheitsarbeiter r Zahl der Zuhälter und der sogenann ö n ᷓ i ᷓ kämpfung dieser Zustände ist f mindern Ein Mittel zur Bel r r ie, f serni e —ᷓ nn der Unrat einmal vorha t, Kasernierung der Prostitution. Wenr , ,, uf rt werden, wo er hingehört. Gegen d soll er auch da zusammengekehrt n, n inge , Kaserni dlicher Widerstand, wei ernierung erhebt sich aber unũberwin ) ö 2. . halbe staatliche Anerkennung der Unzucht liegen würde

tums, sondern unter der alleini bürger im Osten gleich uns Pr

Abg. de Witt (Zentr Verfahren des Oberpräside der Bürgermeister auf einer stimmungen beruhe. Wenn Kreisordnung berufe und gem waltung den Selbstperwaltu zu überzeugen, Amt geeignet fei, (Redner) vertretene kommissarischen Ver In dem Falle po Kreisausschusses un sondern die des Ob

Der zweite Punkt, die Frage des männlichen Dirnentums, ist nach meiner persönlichen Ueberzeugung noch . ö. . icher, noch menschenunwürdiger als der erste; (sehr r l . ich leider ein nicht gefunden des Herrn Vorredners ᷣ kön Das damit verbundene Erpresserwesen, das immer tiefere Dineinriehen desjenigen, der durch seinen Fall einmal in die ö 5 sst, di er ti ittliche Basis, zu der ein solcher Men geraten ist, die immer tiefere sittlich . izi ir i inisteri ir alle wissen über olizisten, unsere Polizei, wir im Ministerium, w e ben Zustände, wie sie existieren, ganz genau Bescheid, viel mehr, als die meisten Leute sich einbilden.

gen Voraussetzung, daß unsere Mit⸗ eußen sind und sein wollen. (Bravo!

schwerden aufrecht, daß das bei der Ernennung der gesetzlichen Be⸗ uf die Westfälische kommissarische Ver⸗ Möglichkeit geb betreffende Persönlichkeit

das gerade daß schon vor der

irti lizeiliche Aufsicht über wärtigen Rechte zustands vorschlagen, daß die po ch t ⸗ auch dann nicht fürchten, wenn dadurch die Zusammensetzung der Stadt die Prostituierten aufhört und eine Prostituierte gegebenenfalls sofor u we c

ĩ ü wohin sie gehört, nämlich ins Arbeitshaus, perordnetenbersammlung eine andere würde. Aber wir glauben, daß wir dahin gebracht wird J , .

i izei j n die

meine ich aber, daß die Polizei auch jetzt schon etwas mehr gege ; te Straßen entlang geht, be ,, ; ondere Aufmerksam⸗

Tüchtigkeit desjenigen zu überzeugen, den sie nun dem O in Vorschlag zu bringen haben. besteht das Gesetz noch,

berpräsidenten Meine Herren, in diesem Sinne und wenn heute der Herr Abgeordnete von einer Anschauung aus, die ich ja sehr anerkenne, nämlich der Aus= dehnung der Selbstverwaltung, dem Gesetz einen an legen will, so glaube ich, ist das nicht zulässig. Aenderung des Gesetzes bedürfen.

würde ich keine großen prinzipielle lange wie das Ges

) hält seine Be Dazu ist allerdings eine

insbesondere auch entnehmen können.

falschen Auslegung der Minister sich a eint habe, daß die ngkorganen die

einzuschreiten,

Prostitution tun könnte. den Worten

ᷣ chieht. Bes

ö. — g ete ben, statt der merkt man, daß zu wenig dagegen geschi ꝛ wie fie sich n, an,. , Berlin, wie keit verdient die Zunahme , . sie s

. gin n f, so hätten wir nichts dagegen, =, ,, weit deen m , . sich Verintungen hingeben und

dann nicht auf Berlin beschräntt werden, „er Minister hat in amilien und andere mit ins U

ch mache aufmerksam auf die Tiergartens usw. abspielen. Ferner schamlosen . . . ĩ Jer⸗ zimperlich zu sein und mu .

iffen; lreiche Bedenken finanzieller und ver., zimperlig e fen g ie lte e i n ebf hat Berlin ein Eingemeindungs« dieser Hinsicht angebote

i i i die mich fern von der Ro ĩ ; 5 Er rn d ft . — 2 ag. dem inf fte! werden nie aufhören, und wir wollen nicht auf die Be

; ö ĩ ᷓ it ihnen haben; aber dieses männliche mg zusf he indung; wir nehmen Akt müssen vielmehr Mitleid mi . . 6, ihr l hh ,, . Vororte Gesindel müssen wir mit eiserner Gewalt niederzwingen . davon, 3 der Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

eine Herren! Wenn der Abg. Broemel zurückgekommen ist auf daß die großen Vororte ihre Blüte erlangt hätten, indem ste Saft die . . ich vorgestern hier gesprochen habe, so , ö. erklären, daß diese Worte vorgestern von mir in dem Gefühle au ; gesprochen sind, daß der Abg. kö ö ö. . in etzt eine önli i i i ein h der Minister auch Vertreter Berlins hinzu und setzt eine allgemeine . . ; ö ; ö ö ĩ ĩ inri ĩ sönliche Ausei setzung. kann erklären, daß ich jederze oder doch Zweckverbände, Organisationen für die Einrichtung . R 6, ö. ö . . Krankenhauslasten geschaffen werden. Der Minister kann überzeugt jeden Partei sachlich und höflich die Dinge, die uns alle berühren, zu ö Abg. Pallaske hat eben mit beredten Worten den Finger gelegt auf eine Wunde an dem Organismus unserer heutigen . an dem Organismus der Menschheit überhaupt, auf eine . . bedauerlicherweise im Laufe der Jahrhunderte und Jahrtausende ö. geheilt ist, sondern in immer gleicher Weise das menschliche Gesch ö. durch die Jahrtausende begleitet und verfolgt. Die Vergangenhei wird uns leider zu der Ueberzeugung führen, daß es uns und auch unseren Nachkommen nicht gelingen wird, diese Wunde für immer zu Aber wie alle Zeitalter daran gearbeitet haben, so müssen auch wir mit Eifer daran arbeiten, diese Wunde für ö Gesamtheit so unschädlich zu machen, wie das nur immer möglich ist. ist zunächst die weibliche Unzucht. und . ö kö Natur zur weiblichen Unzucht sind nach meiner Auffassung unausrottbare Dinge, die eben in der menschlichen (Sehr richtig) Sie müssen aber gezahmt werden, gezähmt werden durch die Religion und durch die ee, . und in Schranken gehalten werden durch die Polizei, und ich glau e, daß der Abg. Pallaske den richtigen Weg gegangen ist, wenn er ein Mittel genannt hat, Besserung

deren Sinn unter— Es würde dazu einer Gegen eine derartige Aenderung n Widersprüche haben. Aber so etz besteht, glaube ich, daß es so gehandhabt werde, wie es entstanden und ganz klar gedacht ist.

g. Münsterberg (frs. Vgg.): ske der Meinung,

Zahl der Männer

r, als man ahnt. a ,,.

i irre Reichshauptstadt mi . i . nicht was hier auf den Straßen in klich ein Skandal. Ich fühle lle eines Sittenrichters und Pharisäers, die

ück ziehen, ist

Auffessung, orgänge, die

waltung der Kreisau n Mettersheim sei d des Bürgervorsta erpräsidenten. gen habe er ausdrücklich ei sondern ledi

h Anordnung der oschuß ein Vorschlagsrecht habe. aber nicht die Meinung des nds zur Geltun Besprechung ne Paritätsbe lich untersucht, ob n dem Kreisausschuß ch über die Präsenta

schieden sei, rdnung der

heruntersinkt ist grauenerregend!

Ich bin mit dem on und das Zu⸗ Körper n, dur ol izei Prozent der Prosti⸗ ind allerdings mehr einigen Straßen me zum Teil noch Wurzel angegriffen Sinne, verstärkt Mädchen die lillion mehr Vor allem ist das ammenwohnen armer

poration angehört haben Personallisten bis vor k dafür vorhanden war,

9 gekommen, der Landrats schwerde nicht ach den Gesetzen ver= keine genügende Frist ation eines Kandidaten für

Nachdem der Landrat am sei bereits der Vorschlag für Sitzung vom 21. Jult gestellt

daß die männliche Prostituti am sozialen

Schäden auss. Höchstens 10 bekannt, und diese raße angewiesen.

isse überaus unangeneh Das Uebel muß an der Erziehung im weitesten haltungsschulen, die ständigkeit geben, da wir 1 5 nnliche Personen in Preußen haben. gofrage zu suchen. Das enge Zus en Städten muß das Gefühl für S tjährigen Zeugin im P . ann von ihr wollte, zeigt mehr als alle anderen ße diesen Kindern d lichem Gebiete

Frage der Sitten geregelt werden.

w der Zwangsau mehr freiwillige Pfle die Mädchen auch sie von Ort zu Ort mit dem Stigma der üiss Ver Minister

priesen. Darin kann ich kenne, daß sie oft das kleinere Ueb aber die un

(Sehr richtig) Aber leider ö i z e ist bedauerlich, un

s die Handhabe, dagegen vorzugehen. Das is u . ö auch da sehen, ob man auf irgend eine Weise schließlich

die Möglichkeit gewinnen kann, dagegen einzuschreiten. . In erfreulicher Weise sind die Gerichte sehr streng s, . ie des Erpressertums überführt werden; a er wie gerin k die überhaupt vor die Gerichte

allermeisten Fällen denjenigen,

n wird, ist wir erheben wollen, fahren sei. Es fei tatsächlli gegeben worden, um si die Landratswahl schl

Juli aus feinem Amt ge die Neuwahl auf die Tageßo

trafrecht zu heilen sei n sind der Polizel

oder weniger auf die St Berlins sind die Verhäln schlimmer als in London. werden durch Schule und durch Fortbildun Möglichkeit zur fozialen Selb weibliche als mä Uebel in der Woh Familien in groß Die Erklärung wußte, was ein M

Kreistage des ist der Prozentsatz der Lerte,

gs⸗ und Haus Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Ich möchte zunächst einen einzelnen Ausdruck den der Herr Abgeordnete gebraucht hat. Er hat hier erzählt, es sei mir jüngst im Ruhrgebiete die Schlappheit und Räck— gratlosigkeit der Regierung entgegengehalten worden. unrichtig. Ich habe bereits Gelegenheit genommen, zu verkünden, daß dieser Vorwurf der Regierung n wie denn auch der Herr Abgeordnete selbst beh diesem Falle unberechtigt gewesen wäre.

Was nun die Landratsernennung in Lingen betrifft, es tagtäglich vor, daß mir schon Wüns wegen eines neuen La

der derartiger Erpressung

i ĩ e vor Gericht zu bringen; er wird bis . seinem Leben ein Ende

macht, wobei nachher niemand in der Außenwelt weiß, was der Grund wesen ist. (Sehr rschtig!) — ö ö. ö. Verabscheuung dieses Zustandes stimme ich also mit dem Herrn Abgeordneten überein, und ich weiß mich darin eins mit diesem hohen Hause und der ganzen gebildeten Welt. Aber, meine Derren, geben Sie ein Mittel an, wie dem entgegenzutreten ist! Augenblicklic versagen, wie gesagt, die von der Staatsregierung zur Verfügung ge — In welcher Weise da zu helfen sein wird, kann ich nicht angeben. Ich kann nur bitten, möge eine solches Mittel gefunden werden, mögen wir dahin kommen, daß wir ,. dieser Ausartung Herr werden, und zwar gründlich Herr werden! (Lebhafter Beifall.) . i is Meinun ter g. Dr. Mizerski (Pole) ist der Meinung, daß der Minis die n, n Ahn. von Jazdzewski nicht genügend e,. habe, und hält die Beschwerden Über die Fürsorgeerziehung, das Verbo von polnischen Inseraten in den Kreieblättern und die Veränderung der polnischen . aufrecht. reßäußerun gen dafür, z die . „Hohensalia⸗ sich wissensch „Breslauer Gerichtszeitung' habe z.

natürliches Schamgefühl Meine Herren!

berichtigen, 2 ,, . j . rozeß Berger, eine Katastroph als er sieß aun d

Erörterungen. as Gefühl für Recht und Un zum Bewußtsei polijei muß ebenso wie die Wohnun Alle modernen Hygieniker verwe fsicht und Untersuchung und ge der Gesundheit. oft, in bürgerliche

aufs Blut gequält,

Mitgehen auf— in wie hohem recht auf sitt⸗

Die Sache ist in den Zeitungen icht gemacht ist, auptet hat, daß er in

lischen Beamten im V ich gern geben.

Bezüglich des Ministeriums des Innern ist ja der Herr Abge⸗ ordnete so freundlich gewesen und hat die Zahl von zwei höheren Innern bereits angegeben.

gsfrage neu

so kommt e entgegengebracht werden ndrats, während ich noch nicht einmal etwas davon weiß, daß der bisherige Landrat aus seinem Amte aus (Heiterkeit) Jedenfalls hatten im Kreise Lingen die sämtlichen Mitglieder des Kreises davon Landrat in kurzem den Kreis verl hatten sie Gelegenheit gehabt,

jenigen Beamten zu überzeugen, der zur V amts dorthin berufen worden war. ihnen nunmehr gesetzt wurde, bekannt war, vollständig au kommen über das Vorschl zichten wollten. Wenn dann nach die Kreistag den Versuch gema schieben und zunächst eine dem allgemein üblichen Verfahren bei diesen Der Kreistag wird gefragt, ob und wenn er ihn nicht macht, so

katholischen Beamten im Ministerium des Meine Herren, unter 16 macht das ein Achtel oder 12306 kläre nun weiter, daß, wie der Herr Abgeordne ein katholischer Oberpräsident nicht existiert, rungepräsidenten 7 katholisch sind; unter 5 räten sind 11 katholisch, also 21,5 0,9, und unter 114 Ober- regierungsräten sind 9 katholisch oder 7o/ 9; unter 25 V gerichtsdirektoren sind 7 katholisch, also 20 0½, unter 52 räten sind 49 katholisch, also 9.3 0 /o, unter 434 7,5 so, unter 470 Landräten — das sind diejenigen Landratsstellen, die augenblicklich besetzt sind — sind 66 katholisch oder 140, ich will auch wegen des künftigen Zuwachses 249 Referendaren sind 34 oder 13,6 0 katholisch.

Die Aufsicht verhindert Berufe zurückzukehren, da überwachten Dirne wandern Allheilmittel ge— n ich auch nicht ver⸗ Sie macht ; In gesundh ebenso wenig Schutz w Ich hoffe und wünsche, irbt, brauchbare Vo ses tiefen sittlichen Elends zu machen. rold (Sentr): Die jetzi ist nicht falsch, aber der Bureaukratismuß greift immer w bei der staatlichen Man sucht die Minister wird

stellten Mittel vollständig.

hat die Kasernierung als cht folgen, wen el unter Umstäͤ glücklichen Mädchen zu Sklavinnen gibt die Kasernierung wachung der Prostitution. Minister das Verdienst erw gestaltung die

seit über 6 Monaten

ie die Ueber⸗ insche, daß sich der rschläge zu einer Um.

assen werde; seit über 6 Monaten sich von der Brauchbarkeit des— erwaltung des Landrats—⸗ Ich glaube, daß die Frist, die nachdem 6 Monate diese Tatsache ihnen osgereicht hat, um zu einem Beschluß zu agsrecht, oder darüber, ob sie darauf ver⸗ ser Zeit in der Beratung der cht hat, die Sache auf die lange Bank zu Kommission zu ernennen

ge Organisation der allgemeinen es kommt auf die Au eiter um sich, und Verwaltung, sondern au Selbstverwaltung immer

der allgemeinen Verwaltu weisen, wenn er jetzt andere B Minderjährigen v

Er beruft fh .. 5

3 die Ersetzung des Namens Inowrazlar de ge . g begründen läßt. Die B. gesagt, daß h demselben 8 verändert werden müßte. . , . Gr . , ö i, .

ü . r i agen, wen

Was würde z. B. Graf Limburg 3 . sprochen werden dürfe? Aber die Polen

Verwaltung slegung an,

zwar nicht nur ch in der Selbst verwaltung. weiter einzuschränken. ng einen großen Dienst er— Herr von Zedlitz ausschließen, ich hoffe,

dieser Beschrãnkung r entschiedenste widerspre Wir haben do

Die weibliche Unzucht . echte auch der . ; den ,,,. die polni i tigkeit. n ,,,, Karlsbad in einer Versammlung s und ihm gesagte würde, daß nur Tschechisch ge Er würde das als eine Ungerechtigkeit empfinden. würden sich doch sagen: post nubila Phoebus. . Minister des Innern Freiherr von Ham merstein: Der Herr Abgeordnete hat zunächst eine Anzahl von Klagen wiederholt, die sein Fraktionsgenosse vorgestern bereits vorgetragen hat. Ich glaube, daß ich dem Wunsche des hohen dauses entspreche, wenn ich ihn lediglich auf die Antwort verweise, die ich vorgestern errn von Jasdzewski gegeben habe. ͤ . ö Er hat dann einige neuen Klagen vorgebracht, insbesondere über einen Fürsorgezögling, der bei einem polnischen Bäcker gearbeitet habe und auf Befehl des Direktors der Anstalt, in der er sich fruher be⸗ funden, diesen polnischen Bäcker verlassen hat mit der Anweisung, ferner bei einem Polen nicht in Dienst zu treten.

ist an und für sich richtig.

ahnen einschlagen will. on Vereinen Ankündigung

was versteht man so entspricht das Angelegenheiten nicht. er einen Vorschlag zu machen habe, wird angenommen, daß er von seinem oͤrechte entweder nicht Gebrauch machen will oder in dem gegebenen Augenblick nicht Gebrauch machen kann. in Lingen verfahren.

Was die Ernennungen der rheinischen Bürgermeister betrifft, muß ich bedauern, noch ein kleines Gefecht mit redner ausfechten zu müssen. mir überraschend war, eines Gesetzes gehört, die s

Natur begründet sind.

und Versammlungsrechts auf nur der Umsturzpartei nützen würde. Jugendliche teilnehmen, die si sell ferner eine Einf Sprache in Versammlung widersetzen. Mittel nicht eindãmmen. Auflösung einer Vers am Zehnhoff keine K darf nicht bloß die auch die Ausdehnun änderung des Dreiklassenwahlrechts w Zeit nicht zu erreichen sein, deshalb n Schaltenseiten zu vermindern, und kungen beseitigen. würde gerade die plutokratische strebungen von nationalliberaler des Wahlrechts maßgebend ist die Drittelung durch die aber bei den staatlichen Wablen, nd in den einzelnen Bezirken einer verstehe nicht, kann, die plutokratischen W stärken. Herr Friedberg ha aber damit wird nicht annähernd? Drittelung. Die Parilaͤts fragen haben wi aber nachdem der Minister felbft darüb Minister füh sind 68 katholisch, 14 659 945 höheren Beamten Daraus folgert der Minister, seien als die Evangelischen.

wir uns mit solchen Zahlen zufrieden geben?

Minister ge ennt die Assessoren? Katholiken.

ch auch Vereine, urz richten. einer fremden Auch dem würden

ch gegen den Umst chränkung des Gebrauchs en stattfinden. große Bewegung läßt sich Wort in fremder Sp ammlung führen sollte, durfte unfer analrede mehr halten. Bei der W Bevölkerungszahl berücksichtigt

g der Flächen in Betr

nicht eine herbeiführen der vierziger 33 2. Tasernierung der Unzucht verboten und aufgehoben wurde, gaben s , der Hoffnung hin, daß dadurch der sittliche ö ö. allgemeinen verbessert werden würde. Ich glaube, wir . ö e aussprechen, daß diese Hoffnung sich nicht realistert hat, ö =. umgekehrt, daß dieses Laster in weitere Kreise hineingezogen ö. f.. es früher beherrschte, daß die Versuchung, diesem daster . ö. zu fallen, eine sehr viel größere geworden ist, als wie 6, ,,. gewesen, und ich glaube ferner, daß dieser Umstand der sorg ältigsten Erwägung wert ist. Ich kann meinerseits nur dem zustimmen, . der Abg. Pallaske gesagt hat: „es wird zuerst e, . und ö. J sein, wieder in einem bestimmtey‚, möglichst großen Verhältnisse diese ewerbliche Unzucht zu kasernieren.“ ic . ,, 3. . das k gewissermaßen diese zerbsmäßige Unzucht anerkennt. . . ö die gewerbsmäßige Unzucht ohne Erlaubnis oder i Gegensatz zu den erlassenen Vorschriften ausgeübt wird; soweit ie Fälle nicht vorliegen, ist die gewerbẽmãßige Unzucht straflos, und des⸗ halb ein Einschreiten gegen dieselbe nicht zulässig. Wenn es uns gelingt, den größeren Teil der gewerblichen Uniucht zu kasernieren, so werden wir sehr viel erreichen. Es ist ja , ausgeschlossen, daß wir damit jede nicht lasernierte gewerbliche e,. nun auch tatsächlich unterdrücken; aber für solche Fälle derselben würden dann vielleicht auch Strafbestimmungen, wie sie der 83 Abg. Pallaske hernach vorgeschlagen hat, am Platze sein, und zwar strenge Strafbestimmungen, wie sofortige Unterwerfung . ö Betroffenen unter das Gericht und die Verbringung in ein Ar ei 8 Wir werden dadurch endlich einmal unsere Straßen in weit größerem Maße als wie jetzt von der Urzucht freihalten. . jetzt ist der Zustand hier in Berlin — übrigens nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen großen Städten — ein ganz unertrãglich schlechter. Anständige Damen können u gewissen Tages eiten, und ich möchte sagen gewisse Straßen und Strahenteile allein überhaupt nie mals passieren. (Sehr richtig! Das ist ein Zustand, dem . die Polizei mit aller Aufsicht gründlich ein Ende zu machen zur Zei nicht imstande ist. ehr, meine Herren! tlich —— das Zuhältertum bewirkt wird, nicht nur für die Zuhäl ter selbst, nicht nur für die Frauen, die zu ihnen halten, sondern für die ganze Bevölkerung, mit der sie zusammen wohnen. Wei hineingeblickt hat in den Prozeß Berger . Liebetruth der sich hier jüngst abgespielt hat, der hat gesehen, wie in weiten Kreisen einer ehrlichen arbeitenden Bevölkerung gerade diese Menschen sich gewissermaßen als „die Vornehmen“ dargestellt haben, als diejenigen, die die anderen Menschen für sich benutzen, um ihnen ienste zu leisten. Und das war gerade der äußerste Abschaum der ge— Dieses Zuhältertum beutigen Zeit. Wir haben es früher nicht gehabt, wir brauchen es auch in Zukunft es beseitigen; Herr Abg. Pallaske angegeben hat, Diesen Weg nun zu beschreiten, dazu bin ich gern bereit und will auch die Hand dazu bieten. Ich kann aber ö jetzt sagen, daß nicht der Minister des Innern allein es 3. ann, sondern daß voraussichtlich sogar eine Abänderung des . buchs notwendig werden wird. Aber ich slaube⸗ daß es ver 2 vo von dem Herrn Abgeordneten gewesen ist, die Sache hier zur Sprache

So ist auch hier

Wenn jedes

dem Herrn Vor⸗ Er hat die Behauptung aufgestellt, die was zu der Vorgeschichte amtlichen Verhandlungen über dessen Zu⸗ standekommen, eigentlich gar nichts gelten und in sehr häufigen Fällen nicht einmal brauchbares Material darstellten. glaube, der Herr Vorredner hat sich etw er hat sagen wollen: wenn die Vorschri lichem Widerspruch stehe

ahlkreiseinteilung werden, es muß acht kommen. ßen auf absehbare estrebt sein,

ich mitgeteilt, daß unt daß alles ird in Preu nüssen wir b namentlich die plutokratischen Wir⸗ g. der Dreiteilung in den Bezirken Wirkung vermehren. Seite führen zu einer Karikatur „daß hier nicht mehr die objektiven Kommunalwahlen Gemeinde notwendig, anders ist chen Verhältnisse ganz verschieden. Ich dsätzen vereinbart werden irkungen der Dreiklassenwahl noch ju ver— Zwölftelung vorgeschlagen, er Erfolg erreicht wie mit der diesmal nicht besprechen wollen, er gesprochen hat, müssen wir von 470 Landräten 334 Regierungsassessoren dez Innern 16,7 590 katholi daß die Katholiken besser behan Hält der Minister uns für so naib, d Nach unserer Meinung ht von der Konfession r Das liegt nicht Justizminister geht von ölkerung aus, 149,0 der Landräte sind katho— ; gen die Katholiken 35 6/0. atistik anfängt, soll er uns eine v erungsräte sind denn katholisch, Meines Wissens Regierungs⸗

(Sehr richtig) Ich as anders ausdrücken wollen; ften des Gesetzes in ausdrück⸗ n zu Behauptungen und Erklärungen, die bei der Vorberatung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht sind, so gilt das Gesetz und gelten nicht die Auslegungen, die dieser oder jener bei jenen Vorverhandlungen zutage gefördert hat. Widerspruch nicht besteht, so habe ich we auch schon ĩ

Die Beseitigun Diese Tatsache Es stellte sich heraus, daß der Bãcker⸗ meister, bei dem dieser Lehrling untergebracht war, ein eifriger Agitator im polnischen Sinne war. ö von 39. Anstaltsvorsteher ein Brief geschrie ben, er möge diesen Meister verlassen und bei einem deutschen Meister eine neue S en. K berührt bin ich dabei, daß der Derr e , de. den Brief hat verlesen können, weil dieser Brief in die ,. . Adressaten nicht gelangt ist. Der dehrling hat den Brief . . kommen, der Herr Abgeordnete aber hat ihn bekommen. (Heite ö — Zuruf bei den Polen: Durch die Presse) Meines Wissens . augenblicklich ein gerichtliches Verfahren wegen Verletzung des Brief⸗ V der Herr Abgeordnete hat mir dann ferner den Vorwurf gemacht, daß ich den Landräten befohlen hätte, in den Kreis⸗ blättern polnische Inserate nicht zu dulden. Wenn ich das e, hätte, so würde ich diese Maßregel noch nicht einmal für ein . halten. In die deutschen Kreisblätter gehören auch deutsche Insera e. (Sehr richtig) Aber ich habe diese Maßregel überhaupt in diesem Si icht ergriffen, ; . an 6. Ci rl in der Provinz Posen geschrieben, daß die Kreisblätter, die als offizielle Organe gelten, wenn sie . Inserate nicht entbehren könnten, sie jedenfalls nur aleichteitig mi dem wörtlich gleichlautenden deutschen Inserate aufnehmen e, . Meine Herren, das ist meinerseits ein Entgegenkommen gegen die ö. völkerung dieser Kreise gewesen, welche das Deutsche noch shlecht liest. Aber, daß das deutsche Inserat zunächst in den , 3 muß, diese Ansicht wird, glaube ich, auch von Ihnen geteilt wer en. Auf die übrigen teils witzigen oder witzig sein sollenden einelnen Ausführungen über die Aenderung der Ortsnamen will ich nicht näher Es ist ja selbstuerftäͤndlich, und ich fühle das vollftändig— daß den Herren, die ihr ganzes Leben hindurch gewohnt sind, 6 Ort mit einem polnischen Namen zu bezeichnen und nunmehr genötig sind, umzulernen und dafür eine deutsche Bezeichnung zu gebrauchen, ; (Zuruf bei den Polen: Na also) Aber ĩ idigkeit dazu liegt in der Ostmark absolut vor. ö , e, Ostmark deutsch werde, und dazu ist zunãchst nötig, daß unser Grund und Boden auch deutsche Berechnungen bekommt. In dieser Beziehung muß ich sagen, bin ich dem Fürsten Taris und der fürstlichen Verwaltung ganz besonders dankbar — ich ö das hier, weil der Serr Vorredner darauf Bezug genommen hat — , daß diese Verwaltung den Antrag gestellt hat, eine ganze Reihe von Ortsnamen im Fürstentum Krotoschin zu verdeutschen. Es ist damit ein 6 gemacht, dem hoffentlich andere 2, von Herrschaften in dem n Sinne bald nachfolgen werden. ö dem Herrn Abgeordneten auch nur das wiederholen, was ich hier im Januar gesagt habe. Wir wollen, das ganze deutsche Volk will die Versöhnung; es will den Frieden mit seinen Mitbürgern aus dem Osten, aber nicht mit dem Opfer der Aufgabe des Deutsch⸗

Diese Be⸗ stiegen ist, und ebenso erheblich bei den Oberverwaltungs und bei den V Zahlen 14 und 20 0ι bertragen, so deutet dies dahin, daß Paritätsklagen, von dem Herrn Abgeordneten noch nicht geschehen ist, zu Unrecht er— hoben werden würden. Jedenfalls muß ich aber zurückweisen, daß die Bevölkerungszahl in den einzelnen Kreisen, in den einzelnen Provinzen und Regierungsbezirken maßgebend sein kann für die Konfession der Leiter dieses Kreises, dieser Provinz, dieses Regierungsbezirks. Dafür sind ganz andere Gründe ausschlaggebend, Gründe, die auf den ver— schiedensten Gebieten des öffentlichen Lebens liegen, und die wesentlich alle in der persönlichen Tüchtigkeit gipfeln.

und zeigen,

Infelgedessen ist an diesen enn die steuerli k großen Stadt

* 19s rw ‚ — 2 Wo aber dieser wie es mit liberalen Grun

nigstens auf der Universität, Es stellt sie nur dann unter t allerdings die welchem Sinne die Bestimmung die Erklärungen, abgegeben worden sind, setz richtig zu verstehen und ch nun auf diesen Fall exempli— zorredner nicht bestritten, daß die Bestim⸗ mung des § 24 der rheinischen Kreisordnung dem § 27 der west⸗ fälischen Kreisordnung entnommen ist und daß die le r westfälischen Gemeindeo Damals ist gerade in dieser Frage die Ernennung kommissarische Bestellung andererseits scharf Es sind eben nicht zwei Ernennungen, es und vor der E

denn eigentlich welche bei der Vorberatung des Gesetzes eine kostbare Handhabe geben, um das Ge richtig zu handhaben. fiziere, so hat der Herr V

von Eifers seitens des Herrn nach meinen Ausführungen davon überzeugt sein, die Verwaltungsbeamten die Katholiken in keiner W irgendwie sich zurückgesetzt zu fühlen. (R Ich will nicht einstimmen in de man wäre glücklich, heute als Verwaltungsbeamter katholisch zu sein, weil man dann einer guten Karriere sicher sei. D gewiß nicht ein; gefragt, wenn er zu mir kam, (Zuruf: Sie wußten es man schon! Heiterkeit) Ich habe noch nie einen Beamten gefragt, ob er einem Korps angehör (Rufe aus dem Zentrum: na! na ) ihm sonst auf den Zahn zu fühlen, und ich glaube, darin habe ich gut getan. (Bravo! rechts)

arität nicht vorhanden. der Assessoren aus, aber wer ern Händen der den konfessionellen Zahlen der

Innern von der der Assessoren. lisch, aber in der Bevölkerung betra der Minister mit einer St Statistik vorlegen. namentlich in den Kirchen, und

tzte Bestimmung dnung schon Aufnahme gefunden habe. einerseits und die unterschieden worden. gibt nur eine Ernennung, rnennung muß der Kreisausschuß gehört werden; aber außer der Ernennung gibt es noch eine kommissarische V und die Anordnung dieser Verwa ohne daß er den Kreisausschuß vorher zu hören braucht. Dam durch den Abg. von Düesberg, der Sinn der Bestimmung, wie folgt, ausdrücklich erklärt worden:

„Es sei zu beachten, daß die Amtmannsstelle in Westfalen/ — das ist dort genau dasselbe wie in der Rheinprovinz die Land— bürgermeisterstelle —

nach jeder Erledigung eine Zeitlang offen gelassen missarisch verwaltet werde, einersei jemand sich finden werde, welcher nehmen bereit und geeignet ist, und andererseits, um der Amttz⸗ versammlung und dem Landrat Gelegenheit zu verschaffen, den Anzustellenden kennen zu lernen und sich ihrer gutachtlichen Erklãrung Ueberzeugung und Kenntnis ein Urteil bilde

In demselben Sinne äußerte si

demselben Hause:

Durch die angeordnete vorgängige Vernehmung der Amts— Landrats über die definitive Anstellung eines oldeten Amtmanns und dadurch, daß die kommissarische Ver⸗ waltung des Amtes für die Dauer vo als Regel vorgeschrieben würde, Anstellung n

zwar bereits vor

Wieviel Oberregi erwaltung,

t ö ee Schulabteilungen? ltung steht dem Oberpraͤsidenten zu,

katholisch Wie

wiederholten . Erhalten wir diese

präsidenten sind . s ĩ Vorlegun im Herrenhause, und zwar *

. ie Statiffit nicht, s entlichkeit verträgt. hung in den Kor

vollständigen o zeigt das, Der Minifter hat ps gerühmt, sollen diese Besetzung der Stellen sein? In der iesen werden, wie viele der Beamsen aus

Statistik bestehen. daß die Verwaltung keine Oeff einmal die vorzügliche Erzie etwa mitbestimmend bei der

Statistit muß auch nachgew Schlimmer ist der sittliche

und nur kom⸗ its, um sich zu vergewissern, ob dieselbe als Ehrenamt zu über—

Bestimmungen, die dem Gefetze widerf sie für ein vo bruch 3 gef Korps geschieh Wir haben auch

und der Minister Der Kontrakt⸗ der Gesetzesbruch der iedergelegt. ten gewesen das wieder gut daß sie wieder zu Aber sonst vertreten die gesetzt die Grundsätze der daß er die Paritätsfrage ruhen, als bis uns Ge—

Erziehungsmittel! chieht in der Erregung, t mit Ueberlegung und ist in Statuten im Zentrum Mitglieder, die Korpsstuden ihrem bürgerlichen Leben Darüber lachen Sie, räckgekehrt sind! hohes Alter fort Wir danken dem Minister, Wir werden nicht eher

über denselben zum Behufe über dessen Anstellung aus eigener n zu können.“

ch eine Regierungserklärung in

(Lachen rechts.) chen Anschauungen zu osstudenten bis in ihr Ungesetzlichkeit. angeschnitten hat. rechtigkeit geworden

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung und der Minister des Innern vor allem wird immer alle Gerechtigkeit den Katholiken sowohl wie jeder anderen Konfession angedeihen lassen. (Na, na! im Zentrum.) In den Ausführungen des Heryn Vorred Uebertreibungen enthalten (sehr richtig!, besser tue, auf dieselben überhaup kurz den Satz anführen, der Minister habe verletzung ein gutes Erziehungsmitt. nicht gesagt — Pardon,

das schwer fallen wird.

hört! rechts.) samten Menschheit. die Aufgabe

zu beseitigen, im Zentrum.) versammlung und des

zu haben, wir müssen ich glaube,

n längstems einem Jahre sei dafür gesorgt, daß die definitive icht überreilt und unzeitig erfolge.

Diese Einrichtung der kommissarischen V ich vorgestern erwähnte, ausdrücklich in das eine übereilte Besetzung der Stellen vermeiden, um der Amtsversam

der richtige ist.

daß h, wie ich glaube, Ich will nur gesagt, daß die Gesetzes⸗ Ul sei (Abg. Herold: Habe ich das haben Sie gesagt! (Jawohl! rechts)

erwaltung ist also, wie Gesetz hinein gebracht, um um eine übereilte Ernennung zu mlung und der Bürgermeisterei=

t nichts zu erwidern.

Ich würde deshalb als radikales Mittel zur Aenderung des gegen—

dersammlung die Gelegenheit zu geben, erst persönlich sich von der ! Sie haben ausdrücklich gesagt: ich, der Minister, habe gesagt, die l zu bringen. z

Gesetzesberletzung sei ein gutes Erziehungsmittel. Der Widerspruch, den der Herr Abgeordnele jetzt, wo er es von einem Dritten hört, erhebt, beweist schon, daß es nur ein Trugschluß war, dem der Herr Abgeordnete unterlegen ist. (Widerspruch des Abg. Herold.) Es ist mir niemals eingefallen, eine Gesetzesverletzung für ein gutes

Erziehungsmittel zu halten.

Was die Statistik betrifft, die der Herr Abgeordnete von mir wünscht, so kann ich ihm zunächst nur mitteilen, daß wenigstens in meinem Ministerium und bei mir eine Statistik der Beamten darüber, ob sie Korpsstudenten waren oder einer anderen studentischen Kor nicht besteht, und daß in den vor handenen urzem auch nicht einmal eine besondere Rubrik welcher Konfession der betreffende Beamte an— gehört, sondern daß der Beamte lediglich nach dem beurteilt und angesehen wird, was er leistet, und was er ist. (Bravo! rechts.)

Die Paritätsfrage hat der Herr Abg. de Witt allerdings aus seinem Vortrage ausschalten wollen; aber sie ist von dem Kreises Lingen ausdrücklich in den Vordergrund gestellt worden, und deshalb mußte ich hier darauf eingehen, ganz gewiß nicht, um einen Zankapfel in dieses hohe Haus zu werfen, sondern lediglich deshalb, um gliedern des Hauses

—

Nun, meine Herren, müssen wir uns zunächst darüber verständigen:

ändig gleich sind (sehr richtig!, und wenn man sehen

im allgemeinen dieser Stellen wieder fände; r wichtigen Stellungen gerichts rãten erwaltungsgerichtsdirektoren überstiegen wird, wo die nach meiner Ueberzeugung wenn sie erhoben werden sollten, was ja

Meine Herren, ich glaube, es hätte deshalb nicht des Aufwandes Vorredners bedurft, das Haus dürfte daß in bezug auf eise Anlaß haben, ufe aus dem Zentrum: Na! na!) n Satz, der dem Vorredner zugerufen wurde:

arin stimme ich nein, meine Herren, ich habe noch nie einen Beamten ob er katholisch oder evangelisch sei. t habe oder nicht. Wohl aber habe ich versucht,

Ich möchte deshalb bitten, die Sache unparteiisch, ohne Vor⸗

eingenommenheit zu beurteilen, dann werden Sie sich überzeugen, daß irgend welche Beschwerden oder Befürchtigungen über Begünstigung der einen Klasse und Benachteiligung der andern Klasse nicht zu⸗ treffend sind. (Lebhafter Beifall rechts)

Darauf wird die Diskussion geschlossen. Persönlich be⸗

merkt der . Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons ): Der Abg. Fischbeck hat behauptet, ich hätte mich mit meinem gegenwärtigen Ver⸗ halten in bezug auf die Konfessionalität der Schule in Widerspruch gesetzt mit meinem Verhalten gegenüber dem Schulgesetzentwurf von 18927. Ich habe diesen bekämpft in bezug auf die Konfessionsschule unter dem Gesichtspunkte, ß die Simultanschule zwar eine aus nahmweise zugelassene, aber, rechtlich berechtigte Institution ist. Denselben Standpunkt vertritt der Kompromißantrag. Ebenso falsch ist, daß sch den Kanal von 1899 abgelebnt habe, den ich jetzt bewilligt haben soll. Ich habe 1899 den Mittellandkanal abgelehnt. Ich habe für den Rhein⸗Dortmund—⸗ Kanal gestimmt, und ich habe jetzt den Mittellandkanal ebenso ab⸗ gelehnt und die Erweiterung des Dortmund. Rhein. Kanals bis Han. nober nur angenommen, als diese Strede denaturiert war. Abg. Fischbeck (freis. Voldsp.): Auf die Schulfrage behalte ich mir vor, bei anderer Gelegenheit zurückjukommen. Ich will nur fest= stellen, daß tatsächlich das jetzige Verhalten des Herrn bon Zedlitz mit dem von 1899 in Widerspruch steht.