1905 / 47 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 23 Feb 1905 18:00:01 GMT) scan diff

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Deutscher Reichstag. 145. Sitzung vom 2. Februar 1905, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Dritte Beratung der Handelsverträge mit Italien, Belgien, Rußland, Rumänien, der sowie des

Schweiz, Serbien, Oesterreich-Ungarn, Viehseuchen überein kom mens mit Oesterreich⸗Ungarn.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in d 9a Nummer d. Bl. bang tzung wurde in der gestrigen

Abg. Molkenbuhr (Sog) fortfahrend? Rußland hat ebenso ir Naturschätze wie Nordamerika. Diese können nun ge⸗ oben werden. Die Großindustrlellen können ja die Zölle als Prohibitivzölle ausnutzen; das zeigt euch das Beispiel Amertkags, wo. man sich zu Trusts zusammengetan bat. Dem Kapitalisten ist, die Nation gleichgültig, was liegt ihm am Schutz der nationalen Arbeit? Wo find die Schuckert⸗Werke dan , . In Berlin, Oesterreich, St. Petersburg, in Amerika? Die Arbeiter sind aber nicht so beweglich wie das Kapital. Man hätte wenigstens der Kartellwirtschaft dadurch entgegentreten sollen, daß man die Ausfuhrprämien verbot. Daran hat man aber gar nicht 866 Die Millionärzüchterei wird weiter getrieben werden; einzelne ndustrien werden treibhausartig emporwuchern. Die treibhausartige Millionärzüchterei rüttelt aber gerade an den Grundlagen der kapitalistischen Produktion, denn sie schaltet eine ganze Reihe von Wettbewerben aus. Am schwersten werden die Arbeiter geschädigt und ihre Leistungsfãhigkeit geschwächt werden. Ein amerikanischer Industrieller sagte, die deutschen Arbeiter seien faul. Das ist bis zu einem gewissen Grade richtig, aber woran liegt das? Die amerikanischen Arbeiter arbeiten schneller, weil sie besser genährt sind. Die Arheiterfrage ist in den Verträgen fast gar nicht berührt, nur im italienischen und österreichischen Vertrage ist es geschehen bezüglich einer etwaigen Arbeiterversicherung. Warum hat man den russischen Arbeiter aus⸗ geschlossen? Der russische Landarbeiter wird als minderwertig be⸗ trachtet. Diese Verträge werden agitatorisch wirken wie die Caprivischen, aber im entgegengesetzten Sinne. Die Arbeiter sind es, die geschädigt werden; glauben Sie, daß die Verträge auf diese weniger aufhetzend wirken werden, als es die Caprivischen Verträge auf die Grundbesitzer getan haben? Die Arbeiter sind die einzigen, die die Zeche zu zahlen haben werden, und wenn also Not in der Industrie eintreten wird, so wird man sagen; Das ist die Frucht der Handelt vertrãge. Die Arbeiter⸗ bataillone werden dagegen aufmarschieren, und es werden ganz andere Versammlungen zusammenkommen als im Zirkus Busch; sie werden sich provinziell zusammenscharen. Wird man etwa dem Landarbeiter etwas für die Koalitionsrechte geben, wird man sie den industriellen Arbeitern gleichstellen, wird man die Ausnahmemaßregeln gegen sie aufbeben? Das wird man später fragen. Diese Politik des erhöhten Schutz;olles wird die kapitalistische Entwickelung so rasch auf die Spitze treiben, daß der ganzen kapitalistischen Produktion sehr bald ihr Grab gegraben sein wird. Diese Handels verträge sind das Gegenteil von dem, was sie eigentlich sein sollen; es werden für viele Industrien Schranken aufgerichtet, die sie nicht überspringen können. Eine vertragslose Zeit wäre vorzuziehen dem Zustande, der eintreten wird, wenn alle diese Verträge mit ihren ver⸗ rückten Zollsätzen in den einzelnen Staaten in Kraft treten. Wir könnten uns ja eigentlich nichts Besseres wünschen, als daß Sie eine solche Politik recht kräftig treiben möchten. Diese Verträge öffnen auch dem Blödesten die Augen. Dieselben Wirkungen, welche die Caprivischen Verträge auf die Grundbesitzer gehabt haben, werden diese neuen Verträge auf die Arbeiter haben, Abg. Graf zu Lim burg⸗Stäru m (d. kons. ): Die Schluß⸗ ausführungen, der Kern des ganzen Vortrags des Vorredners, daß die neuen Verträge eine große Agitation im Lande gegen sich entfesseln werden, treffen nicht zu; eine solche Agitation wird nicht eintreten. Die Verträge haben den Zweck und das Ziel, den Arbeitern gesicherte Ärbeit zu verschaffen, deshalb erstreben sie den Schutz der nationalen ÄUrbeit. Mit den Verträgen kehrt man zu der großen Politik des Fürsten Bismarck zurück, von der die Abkehr unter dem Motto erfolgt war Deutschland Induftriestaat !. Die Caprivischen Verträge waren so schlecht vorbereitet, daß man nicht einmal die Vorteile für die Industrie herausgeschlagen hat, welche man hätte herausschlagen können. Man vermengte Handelspolitik und Politik; man, machte den Nachbarn handelepolitische Konzessionen, um ihre Politik freundlich für uns zu stimmen. Bei der Vorbereitung der jetzigen Verträge ist man beffer vorgegangen, da hat sich der alte preußische Geist wieder gejeigt. Bei der Notlage der Landwirtschaft spielt jedes Jahr, um welches die neuen Verträze nech auf sich warten laffen, eine große Rolle. Wir müssen aber anerkennen, daß die Re⸗ gierung mit Fleiß, Eifer und Zähigkeit sich hat angelegen sein lassen, bei den Verhandlungen herauszuschlagen, was heraus zuschlagen war; wir müssen dem Staatsmann an der Spitze diese Anerkennung aus— sprechen. Die Industrie behauptet, die Landwirtschaft hätte den Vor⸗ teil von den Verträgen, und die Industrie müsse leiden. Eine solche Untersachung ist mäßig; Industrie und Landwirtschaft müssen zu⸗ sammenstehen und sich nicht in einen neuen Streit einlassen; denn wir sind nicht am Ende der Dinge. Es wird sich jetzt um die Frage der Behandlung der Meistbegünstigungsstaaten handeln. Die Verträge . nur im Interesse der Industrie abgeschlossen; vom Standpunkt der ndwirtschaft hätten wir keine Verträge lieber geseben. Wir erkennen aber das Bedürfnis langfristiger Verträge für die Industrie an. Die Landwirtschaft hat sich auch erhebliche Opfer auferlegen lassen müssen; die Zölle für Holz, Malz, Mehl bezeugen es. Wenn die Herren aus Bavern den RNorbdeutschen vorwerfen, sie müßten allein die Last tragen, weil der Gerstezoll das Opfer sei, so stimmt das auch nicht. Preußen ist am Gerstebau mindestens ebenso stark be⸗ teilgt wie Bayern, und der Norden wie der Süden baben hier gleichmäßig Opfer zu tragen. Beide aber sollen gemeinsam an dem Schutz der natignalen Arbeit mitwirken. Was die Zukunft be⸗ trifft, so wird die Frage der Meistbegünstigungen in den nächsten Jabren eine große Rolle spielen. Mit Amerika baben wir gar keinen Meistbegũnstigungs , sondern nur einen Reziprozitäts vertrag; trotzdem hatte man Amertka die Meistbegünstigung zugestanden. Wir haben aber im Gegenfatz zu dem Mißtrauen, das wir den Urhebern der bestehenden Verträge entgegenbringen mußten, zu den jetzigen Staats männern das Vertrauen, daß sie diese wichtige Frage zu einer gedeih⸗ lichen Lösung bringen werden. . Abg. Bi. Satt ler (nl): Namens meiner Partei habe ich fol 34 Erklarung zu verlesen: Bei der Abstimmung über den Zolltarif nd wir von der Voraussetzung ausgegangen, daß er als die Grundlage für eine beffere Beräcksichtigung der Landwirtschaft unter gleichteitiger Herbeisäbrung langfristiger Handels verträge zu betrachten sei. Diese unsere Voraussetzung ist durch die Vorlage der sieben Handels verträge in Grfüllung gegangen. Wenn wir im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwickelung aller Erwerbestände des Reichs unsere Zustimmung zu diefen Handelsvertraͤgen geben, so können wir dach nicht den Hinweis darauf unterdrücken, la] leider nicht alle berechtigten Interessen der Industrie und der Landwirtschaft fomse des Handels und der Gewerke zur Geltung gebracht worden sind. Aus diesen Gründen müssen wir dem Wunsch Ausdruck geben, daß es den verbündeten Regierungen ge⸗ lingen möge, bei dem Abschluß welterer Verträge die volle Gegen. feitigkeit Mn erreichen, so daß Leistung und Gegenleistung in einer die . Intereffen befriedigenden Weise gestaltet werden. Abg. Payer (8. Volksp): Für die Angehörigen der deutschen Volks ya erkläre ich, daß sie gegen sämtliche Handels vertrãge men werden mit Ausnahme des helgischen und des lienischen. Bei den beiden letzteren ist die Verschiebung gegen beute eine fo wefentliche, daß wir glauben müßten, dar die Konsequen der Ablehnun jiehen ju müssen. Der belgische bringt keine unser? Ausfuhr schädigenden Zollerhöhungen, Er erhält darüber hiaus! wertvolle Zollbindungen. Gleiches gilt von dem

konvention. daraus zur eingeführt werden darf, fa diese Weise nur ihren Vieh ö lichen Betrieb erforderlich ift, ergänzen dürfen. Die Normglgewichte,

dieser Verträge sind befriedigend, Ganz anders liegt es mit den übrigen fünf Verträgen. Nach deren Inhalt werden unserem Handel und unferer Industrie ganz außerordentliche Orfer angesonnen nur zu dem Zwecke, damit die anderen Vertragsstaaten uns gütigst gestatten werden, der großen Mehrheit unserer Bevölkerung zu Gunsten weniger, zu Gunsten der Landwirtschaft . . Lasten aufzuerlegen. Doppelt bluten kann nach unserer uffn die Nation nicht. Graf zu Limburg hat ung zwar zu belehren versucht, daß die Landwirtschaft 6 kein Intereffe an den Verträgen habe; ich habe seiner Beweis. ührung nicht zu folgen vermocht. Aber anerkennen muß ich daß der Bund der Landwirte alles, was er verlangte, auf dem Wege der Einfuhrverbote viel rascher hätte erlangen können, als auf dem Wege der Handelsperträge. Als das Ziel der Entwickelung haben wir doch stets betrachtet, die von alters het zwischen den Völkern be— stehenden Schranken nicht zu erhöhen, sondern möglichst zu beseitigen, den Gütergustausch zu erleichtern und nicht mebr Privilggien für einzelne Klassen auf Kosten der Allgemeinheit zu schaffen. An diesen Grundfätzen haben auch die Regierungen lange festgehalten, und man muß fich geradezu an den Kopf greifen, wenn man in der Denkschrift zu den Handelsverträgen lesen muß, daß das Bestreben maßgebend gewesen sei, den höheren Schu des neuen Tarifs für die Land- wirtschaft auch in den Verträgen tunlichst aufrecht zu erhalten. Das charakterisiert im Gegensatz zu den Ausführungen des Grafen zu Limburg die Tendenz der Reglerung, die die Großgrundbesitzer zu⸗ friedengestellt hat. , allerdings klingt es anders. Da wird Mustk gemacht, um die Bedenken der Mitläufer zu betäuben. Die Fonfumenten werden die Kosten zu bezahlen haben. Ihre Lebens⸗ haltung wird für die ganze Vertragszeit verkümmert werden. Die deutsche Industrie wird chenfalls die Jeche zu bezahlen haben. Be— denklich ist. ferner, daß die Regierungen sich geradezu ab⸗ sichtlich blind gemacht haben gegen, den Untenschied, zwischen Landwirtschaft und Landwirtschaft, zwischen den Landwirten, die Getreide verkaufen, und denen, die Getreide zukaufen mässen. Es scheint der Satz zum Gemeingut zu werden, daß, je teurer das Brot wird, um so besser die Lage dessen wird, der das Brot kaufen muß. Die Regierungs drehorgeln haben diese Melodie den Bauern so oft vorgeleiert, daß jene sich anzupassen gelernt haben; aber mit Unrecht berufen sich die Regierungen auf dieses Ccho. Die Probe auf das Exempel wird zeigen, daß die Interessen zwischen ö. und kleiner Landwirtschaft nicht identisch sind, sondern sich widersprechen. Ueberall, wo die Kluft zwischen Großgrund⸗ besiz und Kleinbesitz, namentlich in Süddeutschland, klafft, ist kraft des Rechts des Stärkeren der ,, getroffen. Die süd⸗ deutschen Bauern sind durch die Verdoppelung des Maiszolles die Opfer der großen noꝛddeutschen Kartoffelbrennereien geworden. In einem Punkt, aber nur in einem Punkt, bat der süddeutsche Bauer gegenüber dem norddeutschen Großgrundbesitzer etwas durchzusetzen verfucht, beim Gerstezoll. Der Kampf um den Gerstezoll war wie der Kampf um die Leiche des Patroklus. Herr Heim und seine Freunde sind allerdings etwas klelnlaut geworden. Sie sind wohl zweifelhaft geworden, ob sie die Wurscht! bis nach Hause bringen oder ob sie nur die Haut abliefern werden. Was die Industrie be⸗ trifft, so bricht sich immer mehr die Ueberzeugung Bahn, daß die Regierung deren Ausfuhrinteressen vernachlässigt hat. Die Regierung fucht daruber hinwegzutrösten mit dem Hinweis auf die Stärke der Industrie, die sich durch ihren Fleiß schon durchhelfen werde. Das kommt darauf hinaus: Ach was, Unkraut verdirbt nicht Die Herren Kommerzienräte fürchten allerdings, nach oben anzustoßen; die Herren vom Bunde der Landwirte haben solche Bedenk⸗ lichkeilen längst verlernt. Solange die Industrie nicht mit der Gübogen und Lungen kraft des Bundes der Landwirte ihre Interessen vertritt, wird kein Gleichgewicht zwischen ihren Interessen und denen der Landwirtschaft hergestellt werden. Wie sehr der Süden zu kurz gekommen ist, zeigt die Behandlung der süddeutschen Müllereien infolge der ungänstigen Relation zwischen Mehl und Getreide. Die Müllerel fürchtet, daß sie sich nicht gegen die Mehlausfuhr des Aus, landes wird schützen können. Sie ist mit dem Industriekamm, nicht mit dem landwirtschaftlichen, gelämmt worden. Auch der Maljzzoll ist falsch normiert. Der österreichische Malzfabrikant. der nach Deutschland exportiert, ist gegenüber dem deutschen um 1446 für den Doppelzentner im Vorteil. Man hätte die Interessenten mehr zu Rate ziehen sollen vor Abschluß der Verträge. Der Aufschluß des bayerischen Ministers Grafen von Feilitzsch über die Zuzlehung der Bundegstaaten wirft ein merkwürdiges Schlaglicht auf unser Bundes verhältnis. Bei Verträgen mit Amerika, England usw. würde Bayern nicht gefragt noch zugezogen werden, weil der zweitgrößte Bundesstaat es verabsäumt habe, sich im Zoll—⸗ vereinigungs vertrag von 1867 dieses Recht zu sichern. Man hofft von dem Zolltarif eine materielle Finanzreform, eine Berieselung der einzelstaatiichen Kassen. Darin wird man sich aber täuschen. In Berlin wird man schon andere Verwendungszwecke finden. Ein neues 1 steht in Aussicht mit einer Vermehrung der Flotte. Der

und der Landwirte hat auf der ganzen Linie gesiegt, und die Regierungen werden ihm in Treue und Anhänglichkeit Gefolgschaft leisten. Für jeden Rückschritt, der in den nächsten Jahren geplant wird, wird der Bund zu haben sein; denn es kostet ja nichts, wenn man das Geld aus einer anderen Tasche verschenkt. Das Leben wird nach Inkrafttreten der Verträge teurer werden. Es wird ein Kampf zwischen den Kleinindustrieweigen enthrennen und zu Ungunsten Jes Mittelstandes ausschlagen, den Sie (rechts) mehr schützen wollen. Ein Teil der Induftrie wird jenseits unserer Grenze sich etablieren. Die Veraniwortlichkeit für alle diese wirtschz ichen Folgen, für alle po- sstifchen Stimmungen und Verstimmun. aüssen wir unsererseits durchaus ablehnen. . ;

Abg. Gamp (Rp): Was den Vorwurf anbetrifft, den der Ab Gothein gegen mich wegen meiner Bemerkungen über den Abg. Gern in erster Lefung erhoben hat, so habe ich das, was ich in erster Lesung ausführte, auch in Gegenwart des Herrn Barth gesagt. Wenn dieser jetzt nicht hier ist, so kann er mir doch eine Verantwortung dafür nicht in bie Schuhe schieben. Wie der Bericht über die Barthsche Rebe in der Preffe mitgeteilt ist, kannte niemand im Zweifel darũber fein, daß fich sein Verhalten mit den Pflichten eines deutschen Reichstags⸗ abgeordneten nicht bert rug. Wenn hinterher der Bericht anders stilisiert sein follte, fo kann ich fr mich keine Veranlassung darin erblicken, in ein erneutes Studium dieses Berichts einzutreten. In dem Vertrag mit Desterreich ist die Bestimmung enthalten, daß die Transitlager in Königsberg, Danzig., Altong, Ludwigshafen und Mannheim nicht aufgehoben werden dürfen. Ueber den Einfluß der Transitlager * in landwirtschaftlichen Kreisen die Meinungen verschieden. ir sind der Ansicht, daß Königsberg, Danzig und Altona für das Interesss der Landwirtschaft vorteilhaft sind, und wir hahen deshalb gegen deren Fortbestehen nicht nur kein HBe⸗ denken, sondern wünschen, daß sie erhalten bleiben möchten. In bezug auf Ludwigshafen und Mannheim kann man zweifelhaft sein, nicht aber darüber, daß für alle übrigen Transitlager eine Be= rechtigung zum Weiterbestehen nicht vorliegen kann, und ich nehme an, daß auch die verbündeten Regierungen der Ansicht sind, daß für diese übrigen Transitlager, die in Wirklichkeit gar keine Transitlager sind, da sie f, das Inland versorgen, die letzte Stunde 6 en baben muß. Die Bestimmungen über den baperischen, ächsischen und württembergischen Grenzverkehr mit Vieh sind unklar gefaßt. Wir fassen die Sache so auf, erstens daß die Reichsregierung befugt ist, die Viehsperre in n , zu ver⸗ hängen und die Einfuhr zu sperren, wenn in den betreffenden Be⸗ zirken die Seuche in bedrohlicher Weise herrscht, zweitens die Reichs⸗ regierung ist befugt, die Sperre zu rn wenn tatsächlich auf diesen Gebieten Vieh eingebracht ist, das die Seuche hat, und drittens, es ist notwendig, daß das Vieh, daß aus diesen Bezirken eingeführt ist, ein Gefundheitsattest beibringt nach den Bestimmungen der Seuchen Die Vorschrift, daß Vieh in diesen Grenzgebieten nur Verwendung für Nutz, und Zuchtzwecke im eigenen Wirt chaftsbetrieb f 6e ich dahin auf, 26 die Landwirte auf

estand, soweit er für Ihren landwirtschaft⸗

Vertrage mit Italien, wenn auch nicht alle früheren ö wieder erreicht werden konnten. Auch die allgemeinen immungen

die Freiherr von Richthofen mit dem österreichischen Botschafter für das in jenen err rf eingehende Rindvieh vereinbart f

wird jeder normal veranlagte Landwirt ganz unnormal finden. Ich weiß nicht, welcker landwirtschaftliche Sachverständige den Freiherrn von Richtbofen beraten hat, ein pieußischer jedenfalls nicht. Der reußische Landwirtschafteminister, defsen heutige Abwesenheit ich he= onders bedauere, wird bestätigen, daß die Gewichte mindestens um 59 oo unrichtig angegeben sind. Ich will fefstftellen, daß der Notenwechsel, der alle diese n nn, enthält, uns in keiner Weise bindet, wir haben nur über das Schlußprotokoll zu beschließen. Ich halte die Q 2 3 regierung für berechtigt und jeden Nachfolger des Freiherrn von Richt⸗ hofen, diese Vereinbarung e ng zu machen, sobald sich herausstellt, daß sie mit den tatsächlichen Verhältnissen in Widerspruch steht. Mit Herrn Payer mich eingehend zu beschaftigen, habe ich keine Ver⸗ anlassung. Seine Argumente sind längft widerlegt worden. Wenn schlechte Ernten kommen, heben wir einfach die Zölle auf, wie 1891 die Konservativen bereit waren, die Zölle zu suspendieren, wogegen aber Graf von Posadowsky Widerspruch erhob. Wie will Herr Payer zie 15 Millionen in der Landwirtschaft beschäftigen, wenn diese den Ge⸗ treibebau nicht aufrecht erhalten kann? Wir würden zu englischen Verhältnissen kommen. Auch württembergische Bauern haben sich für viel höhere Getreidezölle ausgesprochen. Es wird kaum ein Artikel im Ssten so sehr gebraucht wie der Mais, namentlich als Viehfutter, zur Schweinemast. Die Pferdeaufzucht wird fast ausschließlich von kleinen Grundbeßtitzern getrieben; in seinem Interesse müßte also der Pferdezoll erböht werden. Der Bau der Braugerste ist keineswegs ein Privilegium des Südens, auch in Thüringen, Schlesien, Posen und sogar in der Mark wird viel Braugerste gebaut. Wenn Herr Payer ein Herz für die kleinen Mühlen hat, so wird er gewiß auch für die Umsatz und hohen Betriebssteuern der 63 Mühlen eintreten. Meine politischen Freunde werden den Vorschlägen zu⸗ stimmen. Freudig und mit gehobenem Herzen erteilen wir diese Zu⸗ flimmung nicht. Wichtige Erwerbszweige erfahren eine mehr oder weniger empfindliche Schädigung. Namentlich sind viele berechtigte Wünsche der Landwirtschaft unerfüllt geblieben. Wir hoffen, daß es gelingen wird, mit den Meistbegünstigungsstaaten Tarifverträge zu⸗ stande zu bringen, die der Industrie zugute kommen, in der Hoff⸗ nung, daß die Verträge dem Rückgang des Bauernstandes Einhalt tun und die Notlage der landwirtschaftlichen Arbeiter verbessern werden. Abg. Gokhein (fr. Vx̃g. ];. Herr Gamp hätte , Veranlassung gehabt, den authentischen Wortlaut der Barthschen Rede zu studieren. Einer on bloc Annahme sämtlicher Vertrage würden wir widersprechen. Ueber die Meistbegünstigungsverträge werden wir hinterher zu sprechen Gelegenheit haben. Auf die Frage, was geschehen würde, wenn die Handelsverträge abgelehnt werden, hat die Regierung geantwortet, sie müßte sich ihre Entschließung vorbehalten. Es ist verständlich, daß die Regierung die Verantwortlichkeit auf möglichst breite Schultern abwälzen will. Aber wir müssen doch klar sehen, was folgt, wenn die Handels verträge abgelehnt werden. Wir wissen nicht einmal, was geschehen wird, wenn die Verträge angenommen werden. Ueber die Meistbegünstigungsberträge sind wir im unklaren. Es ist schwer, über die Handelsberträge zu einer Entscheidung zu kommen. Die einen lehnen sie ab, die anderen nehmen sie als kleineres Uebel an. Die Regierung sollte nicht zu Mitteln greifen, um einen Druck auf die Abstimmung auszuüben. Ich muß noch einmal auf die Frage zurückkommen, ob wirklich Bismarck bereit war, auf 1L 46 pmit dem Getreidezoll herunterzugehen. Graf von Posadowsky hat gemeint, es sei nur von einer Herabsetzung um 1 4, nicht auf J die Rede gewesen. Schon die Frankfurter Zeitung- hat den Grafen von Posadowsky darauf hingewiesen, daß er sich im Irrtum befindet; denn , , Bemerkung lautet dahin: ‚Man hat dem Grafen von Caprivi immer zum Vorwurf gemacht, daß er mit dem 35 auf 3.50 herunterginge, und Bismarck wollte doch bis auf 1 4 erabgehen.“ Entweder war also derjenige, der diesen Brief gesehen hat, ein frivoler Lügner (Rufe: Namen nennen!) .. . Ich begreife ja, daß man diefen Brief nicht wieder gefunden hat; Daß Graf von Posadowsky ihn nicht kennt, glaube ich auch. Was die „vergifteten Waffen. des Herrn von Rheinbaben betrifft, so hat er ja hier im Hause einen Rückzug angetreten; aber in seiner Abgeordnetenhausrede stand kein Wort von der Interpretation, die er hier nachträglich zum Ausdruck gebracht hat, und die Kreieblattartikel krebsen mit den „vergifteten Waffen“ gegen uns ruhig weiter. Es ist auch vom herabgedrückten Niveau des Reichstages gesprochen worden. Wir erkennen ja an, daß Herr Bamberger den Kampf viel eleganter fuhren konnte; er war ein glänzender Redner und glänzender Geist. Hat sich denn dadurch etwa das Niveau des Hauses gehoben, daß es 'inem Redner der Rechten gelingt, einen Kollegen von der Linken als Ochsen oder Esel zu titulteren und dieses Kompliment so ein⸗ uwicfeln, daß der Präsident nicht einzugreifen Anlaß hat? Und diese Art der Debatte unterstützen Sie, Herr Gamp, und damit machen Sie fich zum Mitschuldigen an der Senkung des Niveaus. Die Rechte hat jedenfalls solche Dinge nicht desavouiert; stets ‚„Stürmischer Beifall“, „Große Heiterkeit rechts! Bezieht man sich aufs Ausland oder bringt man Sachliches vor, dann ist man verfemt; immer Unterbrechungen rechts durch Lachen und Lärmen! Und hebt es das parlamentarische Riveau, wenn man solche Verträge wie diese in drei Tagen durch⸗ peitscht? Die Fasanenjager müssen allerdings sehr rasch wieder nach Hause; die Habebalds und Eileleute haben keine Zeit! Und wahrlich: wenn diefe Seltenheiten da sind, ist kaum eine geordnete Beratung noch mög⸗ lich; wir selbst müssen fast wünschen, daß diese Herrschaften uns bald wieder verlaffen. Ich bedaure, daß Herr von Kardorff so wenig eine Hebung des Niveaus erreicht hat. Er arbeitet noch mit den alten Märchen, 3. B. mit der Ueberschwemmung mit englichem Eisen in den 1870 er Jahren. Tatsächlich ging damals die Eiseneinfuhr jurück, während die Kusfuhr kotoffal stieg. Und die neuesten offiziellen amtlichen . über Roheisenexport und Import beweisen, daß Herr von ardorff von diefen Dingen nichts versteht. Als er meinte, die Landwirtschaft könnte die ganze Eisenproduktion übernehmen. da habe ich den Zwischenruf . t: Sollen denn das die Ochsen fressen? Wo sollen die 5 illionen Tonnen in der Landwirtschaft unter⸗ gebracht werden. Jedermann weiß, das ist positiv unmöglich. Als es fich darum handelte, die Eisenzölle hier einzuführen, führte Herr von Kardorff im Gegenteil aus, das sei ein Unding, daß die Landwirt⸗ schaft durch Eisenzölle geschädigt würde, weil der Bedarf der Land⸗ wirtschaft so minimal sei. Einmal macht man das Argument fo, daz andere Mal entgegengesetzt, wie es gerade paßh Was würde e ; wenn unsereins h solche Irrtümer zu schulden kommen leße? Um die amtlichen englischen statistischen Zahlen kommen Sie nicht herum. Graf von err g wollte mir einen Widerspruch nach—= weifen. Ich habe noch nicht gehört, daß das. Schweineglück. des Kanzlers zugleich das ‚„Schweineglück. des deutschen Volkes ist. Für ihn war es ein Glück, daß der russisch japanische Krieg vorlag; für das been g Volk war es ein Unglück, daß es dahin kam, er hätten wir nicht so schlechte Verträge bekommen. Der russische Vertrag ist Wermut, nicht aber Vermouth di Torino. Wenn zwei sich prügeln, kriegen eben alle beide Schläge. Was die Anekdote aus Franzensbad betrifft, so habe ich kein Wort davon gesagtz da 2. erft dieses guten Rats bedurfte, um zie Förderung seiner eigenen Hide in die Wege zu leiten. Diese Maßnahme aber hat Rußland ein ungeheures Geld gekostet, ein solches, daß der rufsische Bauer sich nicht mehr satt essen konnte. Wollte Rußland seine Lebenskräfte heben, so mußte es gerade seine Landwirtschaft ent ˖ wickeln. Die Getreidezölle drängen die Landwirtschaft in falsche Bahnen. Ist * nicht das verkehrteste Mittel, den Getreidebau fänstlich auszude nen, wenn die Landwirtschaft Not leidet? Das deutsche Volk muß nach den neuen Verträgen 1 Milliarde mehr Ef feine Ernährung mit Fleisch, Butter, Käse und dergleichen jährlich ausgeben. Warum nehmen die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in Nordamerika und England jetzt wieder den gewaltigen Aufschwung? Weil die Vieh⸗ und Milchwirtschaft sich hebt, während allerdings der Getreidebau zurückgeht. Wir haben nur behauptet, daß die Betriebe bis 5 ba im Durchschnitt keinen Vorteil von höheren Getreide⸗ preisen haben; der Hauptvorteil ist auf seiten deg Großgrundbesitzes. Dle Folge wird sein die Erhöhung der Güterpreise und der Pachten, also ein' Vorteil nur für Verkäufer und Verpächter, aher ein

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kolossaler Nachteil für den Käufer und Pächter, ebenso für den nicht mehr heraus-

Erben. Werden dann die Produktionskosten