jenigen Unterbeamten, die Kenntnisse genug haben, die die nötige geistige und körperliche Beweglichkeit besitzen, ist mit der Schaffung der gehobenen Stellen sehr gedient; die freuen sich darüber und verstehen es auch vollständig, daß solche Stellen ge— schaffen worden sind.

Bezüglich der Beurteilung der Gehaltsverhältnisse seitens der Herren Abgeordneten kann ich nur anführen, daß der Chef einer so großen Verwaltung dringend wünscht, daß die Beamten so bezahlt werden, wie es die Lebensverhältnisse erfordern. Daß nach dieser Richtung hin nicht alle Wünsche gleich erfüllt werden können, ist den Herren ja ebenso bekannt, wie daß die Verwaltung sich den Rücksichten fügen muß, die die finanzielle Lage erfordert. Es ist aber besonders zum Ausdruck gebracht worden, daß sowohl seitens der Reichepost⸗ und Telegraphenverwaltung wie seitens der Reichsschatzberwaltung an= erkannt wird, daß für die Unterbeamten bald etwas geschehen muß. Lediglich bezüglich des Weges ist eine Differenz vorhanden. Wir haben an ⸗ geführt, daß die Verwaltung der Meinung ist, es würde der geeignete Weg der sein, erst an eine Reform des Wohnungsgeldzuschusses heranzutreten. Nun weiß ich nicht, ob nicht diese Art doch etwas für sich hat gegen über der anderen insofern, als ja bei den Gehaltsstalen nach dem Dienstaltersstufenspstem immer eine gewisse Zeit erforderlich ist, ehe der Beamte wieder einen kleinen Sprung macht. Wenn da— gegen der Wohnungsgeldzuschuß und zwar erklecklich erhöht wird, so würde den Wünschen Rechnung getragen werden, die der Herr Abgeordnete ja gerade auch zum Autdruck gebracht hat, daß nämlich die Unterbeamten möglichst schnell ein ausreichendes Ein- kommen erhalten. Durch eine Erhöhung des Wohnungsgeld zuschusses würde ja allen dieser Vorteil zu teil, während bei einer Erhöhung der Gehaltsstufen doch immer nur einige gleich den Vor⸗ teil haben. Daß das eine natürlich das andere nicht ausschließt, ist selbstverständlich; zweifellos wäre ja das noch ein besserer Weg. (Veiterkeit)

Wenn der Herr Abg. Gröber dann weiter ausgeführt hat, daß die Unterbeamten nach 10 Jahren erst in das Minimum einrücken, so glaube ich, besteht da ein kleiner Irrtum insofern, als Unterbeamte von 10 Dienstjahren g'wöhnlich ein längeres Diätariat gehabt haben und nun nicht mehr in die niedrigste Stufe einrücken, sondern gleich in eine höhere.

Dann ist in der Kommission der Wunsch ausgesprochen worden, daß seitens der Regierung hier im Plenum eine Erklärung abgegeben werde, daß durch die besondere Besoldungsklasse, die für die ge⸗ hobenen Unterbeamten etatisiert worden ist, eine Schädigung der Beteiligten nicht eintritt. Nun weiß ich nicht, ob ich den Herrn Vor⸗ redner richtig verstanden habe, ob er gesagt bat, daß die Zeit, in der die Unterbeamten das Maximum erreichen würden, sich auch, nachdem das Maximum auf 1800 M erhöht ist, nicht ändern werde. Wenn das der Fall wäre, würde er sich im Irrtume be ; finden; denn die Frist von 21 Jahren wird sich mehr oder minder andern. In der Kommission ist immer nur die Erklärung abgegeben worden, daß erstens von den vorhandenen gehobenen Unterbeamten keiner geschädigt werden soll. Sie würden immer in die entsprechend Stufe einrücken und wenn diese nicht so bemessen ist, wie iht bisheriges Einkommen, so würde ihnen das Fehlende als Zulage weiter gezahlt

werden. Was dann die später zut Befördernden betrifft, so würden sie

nach Art des Vorrückens aus der nicht gehobenen Stelle in die ent⸗ sprechende Stelle als gebobene kommen, und es würde dann der Fall eintreten, wie er bei jedem Beamten und wie

er jetzt schon bei den Unterbeamten eintritt, die z. B.

J in den Zentralbebörden beschäftigt sind, daß durch das Ueberfübren in

die böͤber dotierten Gebalts. und Rangklassen das Auftücken bis zum

Maximum 3 auch 6 Jahre, auch ausnahinsweise noch länger dauer

könnte. Das ist eine Folge de zulagen. Wir haben j. B. im Et diener im Reichspostamt die Skala 1200 bis 1800 „; die PVost⸗

es Spstems der Dienstaltersstufen⸗ ö

schaffner, die nun in diese Stellen einrücken, werden auch in ibtem Gehalt, das sie gegenwärtig bezieben, nicht geschädigt, sie erbalten meistenteils ein etwas höberes Sebalt. Um das böbere Maximum zu müssen sie aber die einzelnen Gehaltsstufen der neuen Klasse durchlaufen, und das dauert dann meistenteils länger, als es so dauern würde, um das Maximum der frũberen

erreichen,

Klasse von 1500 4 zu erreichen.

Ich möchte also hier die Erklärung abgeben: Durch die Ein richtung einer besonderen Besoldungsklasse für die gebobenen Unter— beamten werden diese bis zur Erreichung des Endgebalts zu keiner Zeit in ihren Einkommensverhältnissen eine Schädigung erfahren. Denjenigen gehobenen Unterbeamten, die sich beim Uebertꝛitt in die neue Besoldungsklasse in ihrem Einkommen verschlechtern würden, weil nur der pensionsfähige Teil der Zulage bei der Gehaltsbemessung angerechnet wird, wird nach dem Etatsdiepositiv die bisherige Zulage so lange und so weit, also nötigenfalls bis zur Erreichung des End— gehalt, belassen, bis sie durch Einrücken in die nächsthöheren Gehalts⸗

stufe ausgeglichen ist.

Was die Unterbeamten betrifft, die künftig in gehobene Stellen aufrücken, so werden sie duich den Uebergang in die Besoldungsklasse 1200 bis 1800 MS an den erworbenen Gehaltsansprüchen bis zur Er—

reichung des Endgehalts ebenfalls zu keiner Zeit Einbuße erleiden.

Ich möchte dann noch zur Beseitigung von irrtümlichen Auf⸗ fassungen anführen, daß die gehobenen Unterbeamtenstellen nicht ledig⸗ lich bei Postämtern erster Klasse sind, sondein daß auch gehobene Stellen bei Postämtern zwelter Klasse und auch segar bei Post— ämtern dritter Klasse sich befinden, besonders wo ein sehr lebhafter

Umladeverlehr ist, und viele Unterbeamte vorhanden sein müssen.

Der Herr Abg. Eröber hat dann insbesondere auf die badischen“ Verhältnisse Bezug genommen und angeführt, wie es dech von den Postbeamten in Baden sehr unangenehm empfunden würde, daß badische Beamte am selben Ort seien, die mehr beziehen als sie. Ich akzeptiere das, werde mir aber nachher gestatten, Herrn Gröber zu bitten, bei Titel 38 auch daran zu denken, daß es für die Beamten im Osten sehr bäßlich ist, wenn andere an demselben Ort befindliche mehr baben. Vielleicht bestimmt ihn das dazu, auch dort dafür zu

stimmen. (Sehr gut!)

Dem Wunsch bezüglich der Wohlfahrtseinrichtungen bin ich gern

bereit zu entsprechen.

Abg. Singer (Soz): Ich freue mich, daß der Kollege Gröber im grofen und ganzen rieselbe Haltung in dieser Frage einnimmt wie wir, daß er anerkannt bot, daß kei dem System der gehobenen Stellen Willkür, Laune und Bevoriugung, wie ich es ausdrücken möchte, bei der Entscheidung möglich ist. Wenn der Staatssekretär die Verbältniffe der Unierbeamten wirklich verbessern will, so wird!

er solche Einzelfälle, wie er sie bier vorgebracht bat, vorher zur

ö 5ü z 8 7 9 R =: at auch für die Geheimen Kanzlei⸗

ihm die Resolution der Kommission nur willkommen sein. Ich möchte dringend davor warnen, die Gehaltszulage den Unterbeamten in Form einer Eihöhung des Wohnungsgeldzuschusses zu gewähren. Das Gehalt muß für alle bestimmten Kategorien der Beamten dasfelbe fein; der Wohnungsgeldzuschuß dagegen kann je nach den lokalen Verhaͤltniffen verschieden sein. Ueber die Länge der Arbeits zeit der Unterbeamten in Mecklenburg wird vielfach geklagt. Ich bitte den Staatssekretär, sich darüber berichten zu lassen und Remedur zu schaffen. In einer Petition der Postschaffner wird um Anrechnung shrer vor Eintritt in den Reiche posidienst liegenden Militärdienstzeit auf ihr Besoldungsdienstalter gebeten. Die Petition kann ich nur befürworten, ebenso die Petition um Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter auch für die nach dem Jahre 1896 etatsmäßig angestellten Postunterbegmten. ⸗

Abg. Kopsch (fr. Volksp.): Das Bestreben der Verwaltung auf Besserstellung der Unterbeamten ist in der Generaldebatte anerkannt worden. Das schließt aber nicht aus, daß immer noch Klagen vor— gebracht werden. Zwischen den Verfügungen des Staatssekretärs und der Ausführung ließt ein weiter Weg, auf dem manches verloren geht. Ueber die lange Arbeitszeit der Unterbeamten ist im Anschluß an die amtliche Siatistik schon gesprochen worden. Man hat nur dem Wortlaut der Verfügung Rechnung getragen; in Wirklichkeit sind die Leistungen der Ünterbeamten nicht geringer geworden. Die Ersparnis an Dienststunden steht tatsächlich nur auf, dem Plan. Die Oberpostdirektionen haben das Bestreben, die Ausgaben möglichst gering erscheinen zu lassen. Das darf aber doch nicht auf Kosten der Beamten erfolgen. In den großen Städten müssen die Beamten an der Peripherle der Stadt wohnen sie versäumen viel Zeit durch den Weg. Bei der Aufstellung der Dienstpläne sollte doch Rücksicht genommen werden auf das Wohlbefinden der einzelnen Beamten und darauf, daß sie sich ihrer Familie widmen können. Ich stelle dem Staatssckretar einen Dienstplan aus Breslau zur Verfügung. Der Staatssekretär forderte guten Ton der Vorgesetzten gegenüber ihren ntergebenen. Es ist anzuerkennen, daß sich im allgemeinen die Vorgesetzten eines guten Tones befleißigen. Um so mehr ist es Pflicht, auf Uebelstände hinzuweisen. (Der Redner führt Fälle aus Karlsruhe und Hamburg an. In der letzten Stadt sprach der Postdirektor von Beamten: „Da sind zwei Lümmels; nebmen Sie mit den Bengels, wenn sie kommen, gleich eine Verhandlung auf!⸗! Im Interesse der Post und der Allgemeinbeit liegt es, daß solche Fälle sich nicht wieder holen. In einem dritten Falle sagte ein Vorgesetzter zu einem Unter- gebenen, der sich verheiraten wollte: Sie erbärmlicher Fabrikarbeiter, Sie verdienen mit der Knute geschlagen zu werden, daß Ihnen das Blut herausläuft!' Die = sind durch die auf⸗ gestapelten Pakete oft so beengt, daß die Beamten in schlechter Luft zubrin gen müssen. Handelte es sich um einen Privatbetrieb, so bätte man schon längst Remedur geschafft. Auch die Kilometergelder sind zu gering bemessen. Besonders ungenügend sind die Verhältnisse in Frankfurt a. M. Die Unterbeamten sind dort auf die Volksküchen angewiesen. Passierte so etwas in Berlin., so würde der Staats sekretär ihnen sagen, daß sich das nicht mit ihrer Beamtenqualität verein gen lasse. Unsere Bedenken gegen die gehobenen Stellen be. stehen nach wie vor. Wir hätten gewünscht, daß die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses schon in diesen Etat eingestellt worden wäre. Bedauerlich ist es, daß man sich nicht dazu entschließt, auch eine Er höhung des Wobnungsgeldzuschusses fär die mittleren Beamten vor— zunehmen. .

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

DIald Ich möchte nur kurz dem Herrn Vorredner erwidern, daß er meine Sorge zum Schutze der Beamten sehr erleichtern könnte, wenn

Kenntnis der Behörde bringen möchte. Denn er wird doch vollständig verstehen, daß es für einen Beamten sehr unangenehm sein muß, bier im Plenum des Reichstags genannt zu werden als ein Beamter, der sein Unterpersonal schlecht behandelt, ohne daß der Chef der Verwaltung in der Lage ist zu sagen: das beruht auf Irrtum, das verhält sich nicht so. Nun sind es vielleicht Nachrichten, die dem Herrn Vorredner von Personen mitgeteilt worden sind, die er möglicherweise gar nicht so genau kennt, um daraufbin den Namen

Hause vollständig einderstanden zu sein, wenn ich die Bitte an den Herrn Vorredner richte, wenn ihm solche Einzelfälle bekannt werden, doch erst einmal ju fragen und die Sache auf amtlichem Wege zur Sxrache zu bringen, ehe er Beamte in dieser Weise an den Pranger stellt. (Sehr richtig! rechts)

Abg. von Stand Cd. kons. ). Diesem Wunsche kann ich mich nur anschließen. Ich habe namens meiner pelitischen Freunde die Reselution der Kommifsion zur Annahme zu empfehlen. Was die gebebenen Beamten betrifft, so können Ungerechtigkeiten und Bevorzugungen auch in anderen Fällen vorkommen. Das wird mir auch Herr Singer zugeken. Die Verwaltung braucht unbedingt vertrauenerweckende und zuverlässige Leute; es ist also be⸗ greiflich, daß diese auch materiell bevorjugt werden. Es ist auch ein berechtigtes Verlangen der Unterbeamten, vorwärts zu kommen. Diesem Verlangen entspricht die Möglichkeit, in gebobene Stellen zu gelangen. Meine volitischen Freunde sind der Ansicht, daß die Verwaltung mit Reckt diese gehobenen Stellen eingeführt hat. Für die Resolution Mäller⸗Sagan ist der gegenwärtige Zeitpunkt eigentlich nicht gläͤcklich gewäblt, weil für die nächste Zeit ohnehin elne Auf- besserung in Aussicht gencramen ist. Andererseits handelt es sich nur um eine geringe Sum und wir baben keine Veranlassung, dem Antrage in dieser Ricktang entgegen zutreten; wir werden ihm also zu⸗ stimmen. Dagegen können wir der Resolution Patzig nicht zustimmen. Hier besteben solche verantwertungs vollen Stellen nicht.

Abg. Patzig: Den Resoluticnen der Kommission und der Freisinnigen Partei werden wir zufttmwen; sie ergänzen sich. Unsere Resolution, die gebobenen Stellen aach in den Oherpostdireltionen

1

52

läßt sich ja reden. . ; . Abg. Zubeil (Soß) bemängelt die Lange Dienstzeit der Postunterbeamten. e Folgen dieser langen Dienstzeit machten sich

6

Krankheitsziffer, namentlich die Erkrankungen an Shwindsucht sei he. namen trkrantunge . * denkenerregend. 73 Stunden Dienstieit die Woche in Berlin sei

würden Abr gen unterwor en, die nicht zu rechtfertigen seten. Der Redn weist ferner darauf big, daß auf die Unterbeamten ein Dru c aus geük worden sei von d orges

—

Institut der gebobenen S n dem Mangel, daß die Beamte

niemals wissen eit sie auf die Befs

rechnen hätten. en auf alle Grat

zichten, wenn w abgeschafft würd

Beamten nach en vstem aufrückten

gebung der gehobenen kein beüttmmtes Sr

Willkür u rzugung, was Mach böses Blut Liebedienerei und Friecherei sei Tür und Tor geöffnet

eines Beamten bier zu brandmarken. Ich glaube, mit dem hoben

113 3*5— . Q. 86*

erblichkeitsziffer bemerkbar. In Hamburg . 2 2 2 — 8 mea 2 ' * urchschnittlich im 37. Jahre. Auch die hohe

. . Re r tg: 338 M 30 entschieden zu lange. Namentlich um die Weihnachtszeit wärden die 21 * C. . mm nm de, wund Mower J

Unterbeamten überanstrengt Die Teuernngszulage und Wagengelder

Töchterhort beizutreten. DJ

rechtigleit Hohn gesprochen. Alte und verdiente Beamte würden übergangen. Die gehobenen Stellen sollten im Etat gestrichen werden. Für die Aufbesserung der Unterbeamten werde das große Deutsche

Reich wohl die Mittel übrig haben.

Abg. Dr. Müller Sagan: Würden die gehobenen Stellen im Etat gestrichen, so würde eine große Zahl von Postunterbegmten ein geringeres Gehalt bekommen. Daß diese gehobenen Stellen keine Zufriedenheit geschaffen haben, ist richtig. Aker wir wollen uns nicht verhehlen, daß es einen großen wirtschaftlichen Fortschritt he— deutet, wenn die Unterbeamten in eine bessere Stelle aufcücken können. Ich bin fest überjeugt, daß, wenn das System weiter aus— ebaut wird, man zu einer befriedigenden Lösung gelangen würde.

in Uebelstand Üigt darin, daß die Unterbeamten selbst Wider⸗ stand leiften, weil sie nicht gewöhnt sind, differenziert zu werden. Jetzt aber haben sich die Beamten schon daran gewöhnt. Der Antrag 6 würde einen Rückschritt bedeuten gegenüber dem augenblicklichen ZJustand, denn der Staatssekretär sagte, daß die gehobenen Stellen an destimmte Funktionen gebunden selen, und daß für solche Stellen in den Oberpostdirektionen kein Matz sei. .

Abg. Gröber legt dem Staatssekretär nahe, im nächsten Jahre einen Modus zu akseptieren, der es ermöglicht, daß die Unterbeamten nicht in so später Zeit das Maximalgehalt erreichen. .

Kommiffar des Bundesrats, Wirklicher Geheimer Oberregierungs. rat Neumann: Daß die Erböhung des Wohnung geldzuschussegz erst von 1906 in Aussicht genommen ist, liegt nicht an dem preußiichen Einflusse, sondern an der Finanzlage des Reiches und der Rücksicht auf das Servisgesetz.

Der Titel 19 wird angenommen. Die Resolution Patzig wird mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Auch Titel 25 wird nicht angefochten und die Resolution der Kommissien an⸗ genommen; ebenso Titel 26 und die Resolution Müller⸗Sagan.

Hierauf wird Vertagung heschlossen 36

Schluß 63 Uhr. Nächste Sißung Freitag 1 Uhr. Eisen⸗ bahnetat.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 146. Sitzung vom 23. Februar 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für das echnungsjahr 1906 und zwar die allgemeine Besprechung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegen⸗ heiten bei dem Titel „Gehalt des Ministers“ im Kapitel

„Ministerium“ fort.

Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗

angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Die bevorstehende Debatte dieses hoben Hauses über die Bewegung der Studierenden auf einigen Universitäten und Technischen Hochschulen bietet mir willkommenen Anlaß, meinen Standpunkt zu der Sache und die Maßnahmen, die meinerseits er— griffen worden sind, vor Ibnen darzulegen, und insbesondere den Standpunkt gegenüber der auf den Schutz der angeblich gefäbrdeten

akademischen Freibeit gerichteten Bewegung.

Meine Herren, die an mich gerichtete Aufforderung, keinerlei Beschränkung der akademischen Freibeit anzuordnen oder zu dulden, stößt offene Türen ein. Seit 16 Jahren stehe ich in naben amtlichen Beziehungen zu akademischen Lehrkörpern und zur akademischen Jugend und babe es stets als einen besonderen Vorzug und eine hohe Eenug⸗ tuung empfunden, für die Hochschulen, den berechtigten Stolz des deutschen Volkes, im harmonischen Eindernebmen mit den Professoren und Studierenden in Tätigkeit sein zu dürfen. In dieser langen Zelt der amtlichen Wirksamkeit wird mir keine einzige Handlung oder Aeußerung nachgewiesen werden können, aus welcher die Absicht bervorginge, das Palladium der akademischen Freibeit zu be-

eintrãchtigen.

Hierin ändern auch die Vorgänge der letzten Zeit und die von gewisser Seite tendenziös hervorgerufene Protestbewegung unter den Studierenden einiger Universitäten und Technischen Hochschulen absolut nichts. Ich glaube, die Bewegung für die Mebrzabl derjenigen Orte, welche über haupt in dieselbe bineingeraten waren, als erledigt anseben zu können, so namentlich für die beteiligt gewesenen Universitäten, nämlich in Marburg im Wege der Verständigung, in Münster durch befriedigende spontane Erklärungen und in Bonn und Göttingen dadurch, daß kein Anlaß vorlag, den dortigen Resolutionen von hier aus näber zu treten.

Was die Technischen Hochschulen anbetrifft, so kommen dabei nur in Frage Charlottenburg und Hanncver. In Charlottenburg scheint sich eine Verständigung zwischen Rektor, Senat und dem

g iu baben. In Hannover ist

222 189 Studentenausschuß gestern angeba 1

— zwei Sta

durch die Disziplinierung von denten neue Unruhe entstanden. Da es sich in einem der beiden Fälle um Relegation handelt daber noch das Rechtsmittel der Berufung an die Zentralinstanz offen steht, der andere Fall aber auch nicht ganz außer Zusammenhang mit dem ersteren Falle betrachtet werden darf, so muß ich schon au diesem Grunde es mir versagen, näher übe ei ̃

53. a1 I Sur er, fälle mich zu äußern.

e n, b, dr , ee, che nen Glier en e 1 e einzuführen, hat man bekämpft, weil diese gehobenen Stellen an einem Jeg r , nn, ,, . * . . Krankheltszustande leiden. Das gebe ich zu. Die Institution u,, 3 , d, rene. nnr ãck enk tabe . g. besteht aber einmal. Hoff ir, daß in nächsten Jahren aus daß die bdesonnen Zurückhaltung, welche als ein selbstverständliche diesen gehobenen Stelle sich etwas anderes machen läßt, Korrelat der akademischen Freiheit seit zwei Menschenaltern von der eine . ä. . a und Beamten. . deutschen Studenteaschaft gegenüber der Versrchung, demonsttieren das noch nicht vorbanden ift, in rund nr is Gnleennnni K . 2 n laffea re Äusahl von ünter. aufzutreten, bisher geübt worden mar, nunm: b: eine Durck⸗ beamten ist übergetreten ia die Oh wdireltionen, ebe diese brechur erfahren dat Was mich anbetrifft, so bak gehobenen Stellen gesckaffen waren. Wären sie in ibren früheren ich der Zumutung, die akademische Freihrit durch ein Siellen geblieben, so ständen sie jetzt besser da. Diese Härten und Verbot der keonfessienellen Verbindungen ju beeinträchtigen, ent- Ünstimmigkeiten mäßten schon in diesem Jahre beseitigt werden. Ich eim, n nn, , , , . e en mae, r . bitte Sie alfo, unsere Resolution anzunehmen. Ueber die Summe wt. ,,, , gegengesetzt (Bravo! im Zentrum.) An sich Hleiben konfessionelle

1

erörtern will; aber sie besteben, und zwar als evangesische, katbolische und jüdische, zum Teil schon seit längerer Zeit, und es feblen alle rechtlichen Voraussetzungen ju der gejorderten Beseitigung. Abg de Witt: Sehr richt

Die zu letzterem Zwecke hervorgerufen? Bewegung scheiterte im übrigen an dem gesunden Sinne des weitaus überwiegenden Teils der Studenternschaft der pFreaßischen Universitäten und findet mit einzel nen Ausnahmen in den akademischen Lehrlörpern keinerlei Billigung und Unterstũtz (Oho 3

zum Deutschen Reichsan

M 48.

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 24. Fehruar

zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

1905.

(Schluß aut der Ersten Bellage.)

Ich habe melne Entschließungen gegenüber den studentischen Kundgebungen unter Anwendung weitgehendster Nachsicht sowie bureaukrasischen (Oho! links) Mich hat dabei der Gesichtspunkt ge— leitet, daß es sich vielfach um Kundgebungen eines jugendlichen Uebereifers handelt, der eine milde Beurteilung erfordert. Durch diese Art der Behandlung der an sich bedauerlichen Vorgänge glaube ich, der Sache des Friedens und zugleich der akademischen Freiheit einen Dlenst erwiesen zu haben. . Abg. Dr. Fröedherg einer Anfrage an den Minister ist v Antwort erfolgt, allerdings unter den spontanen Beifallsäußerungen det mit der der Herr Kommissar sprach,

gierlen Stenogramm ge= errn Minister

fern von engherzigen Erwägungen zu treffen

(Bewegung links.)

Auf die vorgestrige Ankündigung on dem Regierungskommissar eine

War die Erregung, gerechtfertigt? Ich habe na

sagt; „Ich hätte dann noch eine zweite Frage an den zu richten, die sich auf die Bewegung für die akademische Freiheit be— zieht; ich höre aber von den vꝛrschsedensten Seiten, daß es vorgez wird, diese Frage heim Kapitel 119 (Universitäten)j zu erörtern.

will mich deshalb an dieser Stelle besche den, damit die Diskus nicht allzusehr auseinandergeht.

Zentrums. dem unkorri

Namentlich aus dem Gesichtepunkte heraus, daß uns in der Budgetkommission eine en r nn ge gegeben wurde, die ich als eine zutreffende wenigstens heute nicht mehr auf die Frage zurückkommen. dort gesagt worden, daß der Friede in Hannover vollständig h sei, während wir nach Zeitungsnachrichten heute erfahren muß der Unfriede größer ist als je. Doch will ich diese Frage vertagen, bis wir an das Kapitel 119 gekommen sind. In der Budgetkommission hatte uns die Regierung mitgeteilt, daß die Sache einen durchaus günstigen Ver⸗ lauf nehme und der Frlede wiederhergestellt sei. Darauf verständigten wir uns darüber, daß wir auf unsere Fraktion nach der Richtung einwirken wollten, daß die Frage nicht mehr berührt würde, weil bei dem ünstigen Verlauf wir kein Interesse daran hätten, das verglimmende Die Erwartung der Regierung traf aber nicht ein, und deshalb kündigte ich meine Anfrage an. die außerordentliche Erregung des Herrn Regierungzkommissars? Ich habe ihm weder den Vorwurf gemacht, daß er uns einen unrichtigen Bericht in der Kommission erstattet habe, noch waren meine Worte Wenn sie außerhalb des Hauses aus Un— verstand oder Böswilligkeit vielleicht eine andere Auslegung fanden, ich selbstverständlich jede Verantwortlichkeit dafür ab. Ich erkläre mir daher die Erregung des Herrn Regierungskommissars . aus dem . paß ihm

orwurf gemacht war, daß er in der Kommission etwas Unzutreffendes erklärt habe und daß er vielleicht bei der Unruhe des Hauses . aus meinen Worten einen solchen Vorwurf zu hören glaubte. Ich ver— wahre mich dagegen, daß ich diesen Vorwurf erhoben habe. In meinen Ausführungen war auch nicht der geringste Angriff gegen den Herrn Minister enthalten. Ich habe auch gar nicht davon gesprochen, daß die Regierung beabsichtige, der akademischen Freiheit zu nahe zu treten. Nun hat der Herr Regierungskommissar Angriffe gegen mich sönlich in sehr erregtem Ton gerichtet, von Lem, wenn die Verhand—⸗ lungen mit den Studierenden etwa in diesem Ton geführt worden nd, 1 nichts e rn gt; u mmissar hat gegen mich auch einen schwer verletzenden Ausdruck ge⸗ braucht, nämlich: „In der Begeisterung für die akademische 6 stehen wir niemandem nach, am allerwenigsten dem Abg. Dr. Fried⸗ berg.‘ Das war ein Ausdruck außerordentlicher Geringschätzung. Es wäre nicht schwer, mit einem solchen Ausdruck zu erwidern, aber Sie werden mir das nicht zutrauen, und wenn ich es täte, würde ich meiner eigenen Ueberzeugung zu nahe treten. Ich habe niemals ein Hehl daraus gemacht, wie sehr ich die Person des Herrn Regierunge— kommissars schätze, wie große Anerkennung ich für den Eifer und die Hingebung für sein Ressort habe. Ich bedauere außerordentlich, aus seinen Aeußerungen zu entnehmen, daß diese Wertschätzung keine Wenn seine Meinung über mich ungünstig ist, so ist das eine persönliche 6 voc er sie aber hier vor dem ganzen o wir e letzung. Er überschreitet damit die Grenzen, die einem Regierungs— kommissar überhaupt in diesem Hause gezogen sind. immer, die Herren Regierungskommissare seien dazu da, hler nicht persönlich verletzende zu richten.

anerkennen kann, muß ich Es ist uns

euer wieder anzufachen. Warum nun

dieser Deutung fähig.

schon vorher in der Presse der

Herr Regierungs⸗

gegenseitige ist.

Ich glaubte

ͤ zu geben, Angriffe gegen Mitglieder des Hauses des Ministers ist wesentlich anders, er beteiligt si Verantwortung

aus einem Ressort herausgesprochen wird. persönlichen Verletzung muß rungskommissar sagt,

ch an der ganzen für alles, In dieselbe Kategorie der

es rechnen, wenn der Herr Regle⸗ ich durch meine Anfrage nicht zur sondern zur Störung des Friedens bestrage. einen Abgeordneten muß ich mit aller

olche Acußerung gegen hier sehr viele Regie⸗

Entschiedenbeit zurückweisen. rungskommissare und haben mit allen in freundlichem und sachlichem Eine derartige Form aber, wie sie der ge— Regierungskommissar glücklicherweise als ein Unikum. Ich glaube, ich habe schon zu lange an den Herrn Regierungskommissar e mich an den Minister wenden sollen, er ist da antwortlich, was der Regierungskommissar sagt. Minister zu diesem unmotiierten Angriff des missais geschwiegen hat, so muß ich annehmen, daß er ihn billigt und Verantwortung dafür übernimmt. Ich werde daraus in meinem Verhalten die persönlichen Konfequenzen ziehen. Ich habe in vielen i Herrn Minister gestanden, bin aber in den meisten Fällen wohl mehr der Gesuchte als der Suchende ge— wesen. Nach der Wertschätzung, deren ich mich im Kultusministerium zu erfreuen habe, werde ich meine Beziehungen anders regeln müssen. (Zwischenrufe rechts) Sie (zur Rechten) werden mir zugeben, daß, dem ganzen Lande in dieser verletzenden Weise, ohne daß ch nur ein Schatten einer Remedut eingetreten ist, gegen h wohl berechtigt bin, derartiges auszusprechen. ber auch für meine Partei habe ich zu erklären, daß wir es als eine schwere Verletzung der Rücksicht auf cine große Partei diefes Haufes empfinden, wenn ein Abgeordneter, der Ftellunz befindet, in dieser Weise von der Staatsregierung behandelt wird. un möchte ich die Sache selbst möglichst ruhig behandeln und zunächst vor allen Dingen der Ueberzeugung Ausdruck geben, da Regierung und insbefondere der Herr Mintfter, wie er reiheit nicht im gering r ö ch auch keinen Zweifel gehabt. Ilademische Freiheit ist ein mehr historischer Begriff aus vergangener Zeit, und diese große Freiheit lebt traditionell noch vielfach fort. Ich ch nicht einderstanden erklären in der Kommission, so ansehen will wie etwa die Kompetenzen Das ist eine formalistische Auffassung; der Begriff der — n Freiheit muß dem Geiste nach ausgelegt werden dahin, X alles, waß diese Frelhelt betrifft, ohne Scheu behandelt werden kann. ine Frage dieser Freiheit ist die der konfesflonellen Studenten verbindungen.

Verkehr gestanden.

Und wenn der errn Regierungskom⸗

geschäftlichen Beziehungen zu dem

len eine unerfreuliche Erscheinung (Bravo!

2

erb; rw * 5 Ger Gr

Verbindungen auf Vochsch 8

— 1 Genn n nr, wimn Sehr richtig! inks 9

rechls), aus Sründen, die ich bier nicht näher Ii gesprochen wird, i

ch immerhin in leitender

ausgeführt hat, ten hat nahe

, der akademischen F

mit der Erklärung des die Kompetenzen

akademische

diese Verbindungen ein Unglück für unser Vaterland sesen. Man kann nun zwar diesem Gedanken zustimmen, aber man dil trotzdem sagen müssen, daß das Verlangen nach Aufhebung bieser Verbindungen ein vollkommen r , ist, denn höher als die akademische Freiheit steht auch mir die perfönliche Freihest. Ich bin der Meinung, daß eine außerordentlich y in der Behandlung der ganzen Sache ein i gn ist, die erwachsen ist auß der Viel regiererei und Vielgeschä tigkeit der Zentralinstanz Niemand wirh eine solche Kundgebung wie die an die Innsbrucker Studentenschaft billigen; ez ziemt nicht deutschen Untertanen, in die Verhältniffe anderer Länder einzugreifen. Aber bedenken Sie, was man in anderen Ländern sich darin leistet, speziell in Oesterreich, wo der Adelsmarschall von Galizien fich in die Wreschener Vorgänge eine geradezu unerhörte GCinmischung erlaubt hat, dann werden 3. zugeben müssen, daß wir jetzt nicht gerade mit den Knieen zu schlottern brauchen. Der Rektor in Hannoher hat zunächst durch ein Rund= schreiben bei anderen Universftäten sich sber die Meinung bezüglich der konfessionellen Studenten verbindungen informiert; dann kamen mit einem Male die strengen Verbote, fich gegen diefe Verbindungen zu wenden, und es wurde mit noch strengeren , n, gedroht, falls diese Agitation gegen die konfessionellen Verbindungen weiter ginge. Darauf eischlenen zwei Kommissare aus Berlin, die mit den Studenten gewissermaßen ein hochnotpeinliches Verfahren anstellten. Ihre Mession scheiterte vollkommen. kun ließ man die Studenten nach Berlin kommen un) verhandelte hier. JZupnf: Wo? / Das ist mir ganz gleich, ich glaube im „Rüdesheimer“, die Regierung hat doch das Recht, das Lolal zu wählen, das h vaßt. Man sanpt⸗ den Berliner Univrrsttätgrichter nach Marburg, weil der dortige Rektor nicht allein mit den Studenten fertig wurde. Gerade diese Verhandlungen über die Köpfe der Studenten hinweg haben die Sache verwirrt und verfahren. Eigentlich haben die Studenten allein einen recht festen Standpunkt eingenommen; sie wver— langen ganz bestimmt die 3 der Verfügungen. Sie verlangen elnen studentischen Ausschuß, um ungestört und ohne Kompetenzbedenken über ihre , verhandeln zu können, si⸗ verlangen ferner, mit den Ausschüssen anderer Universitäten in Ver⸗ bindung treten zu können, und zuletzt, ihre Angelegenheiten in der Presse wie jeder Staatsbürger erörtern zu können. Man behandelt aber die Studenten wie Beamte in Rang und Würden, die schon unter dem Disziplinargese stehen. Ich wiederhole nochmals, daß ich nicht an ein Attentat auf die alademische Freiheit glaube, sondern erkläre mir die Angelegenheit durch die falsch Behandlung der ganzen Sache. Man nehme die Verbote zurück. Das wird Aufgabe derer sein, die die Sache anfänglich so verfahren haben.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Ich übernehme jede Verantwortlichkeit für irgend eine Aeußerung, die in meinem Auftrage hier seitens meiner Herren Regierungskommissare erfolgt. Das ift ganz selbstverstãndlich. (Zuruf links: Auch von Althoff) Ich trage die volle perfönliche Voer— antwortung für jeden einzelnen Fall; mir schweben dabei besonders die Erörterungen vor, die seinerzeit an Aeußerungen des Herrn Ministerialdirektors Dr. Kuegler sich knüpften. Auch hierfũr habe ich die volle Verantwortlichkeit nicht a6gelckut, dieselbe dielmehßr vor dem Hause unbedingt zugestanden. Diese selbe Ecklärung gebe ich auch fär den vorliegenden Fall ab.

Ich habe dem Herrn Abg. Dr. Friedberg ferner zu erwidern, daß, nachdem ich aus der Rednerliste, die mir vorgelegt war, entnommen hatte, daß er zuerst das Wort ergreifen warde, ich es mir versagt habe, auf die von ihm zu erwartende Erklärung bezüglich des Zwischenfalls zwischen ihm und meinem Herrn Kommissar in meiner vorherigen Rede einzugehen. Wenn der Herr Abgeordnete jetzt den Schluß daraus zieht, daß er in dieser formellen Behandlung des Vor— gangs eine Verletzung der Rücksichten gegen seine Person erblicken müsse, so kann ich dieser Schlußfolgerung nicht folgen. Meine Herren, es hat mir absolut ferngelegen, in irgend einer Weise den Vorgang zu ignorieren. Ich habe es nur meinerseits fär richtig erachtet, das Wort erst dann zu ergreifen, wenn der Herr Abgeordnete seine Kritik an dem Vorgang geübt haben würde. Er hat sich das letztere aus⸗ drücklich bei der neulichen Verhandlung vorbehalten für die Erörterung der vorliegenden Angelegenheit. Ich hatte also zunächst keine Ver— anlassung, darauf einzugehen (oho! links h, und ich hoffe, daß der Herr Abgeordnete sich auch damit einverstanden erklären wird. (Widerspruch links.)

Ich habe ferner das Bedauern hinzujufügen, daß der Herr Abgeordnete sich bestimmt gefunden hat, nun die Angelegenheit auch allgemein auf den persönlichen Leisten zu schlagen und vor allen Dingen auch mich in die Sache hineinjubringen (Rufe links: ver— antwortlich); mit Being auf die allgemeine Stellung meiner Regierungskommissare nicht, sondern hinsichtlich privater Beziehungen, die er zu den Regierungskommissaren hat, die ich übrigens nicht kenne Guruf links), hat der Herr Abgeordnete mich sofort in Mitleidenschaft gezogen. Ich lehne ein derartiges Vorgehen gegen mich ab. (Zuruf des . Dr. Friedberg: ich habe auedrücklich amtliche Beziehungen gemeint!)

. Meine Herren, ich bemerke nun ferner, daß die Erklärung, welche mein Herr Kommissar vorgestern in der Sache selbst abgegeben hat, meiner Auffassung entspricht. Die persönliche Erregtheit bei seinen Ausführungen erklärt sich daraus, daß er aus den Worten des Herrn Abgeordneten den Vorwurf herausgehört hatte, er habe in der Sitzung der Budgetkommission vom 14. unrichtige Angaben über den damaligen Stand der Dinge in Hannover gemacht, einen Vorwurf, der ihm auch schon in einzelnen Preßorganen entgegengetreten ist. Nach Einsicht des Stenogramms der Rede des Herrn Abgeordneten nehme ich an, daß der Herr Abgeordnete dies nicht hat sagen wollen. (Zuruf: Gesagt hat! — Ja, bitte, meine Herren, und ich erkläre auch jetzt, nachdem der Herr Abgeordnete nähere Erläuterungen hinzugefügt hat, daß ich vollständig überzeugt bin, daß ihm die Absicht eines derartigen Vorwurfs ferngelegen hat. (Unruhe links. Zuruf.) — Die Herren werden die Freundlichkeit haben, mich ausreden zu lassen. Auch bin ich davon überzeugt, daß meinem Herrn Kommissar bei der einzigen schroffen Aeußerung, die er mit der Wendung am allerwenigsten gemacht hat, jede verletzende Absicht fern lag. (Große Unruhe links. Zuruf) Ja wohl, die Absicht lag fern, und Sie können in der Tat auch nicht konstatieren, daß er die Absicht gehabt hat. Ich würde es mit aller Bestimmtheit zurückweisen müssen, wenn

ist vielfach in studeniischen Kreisen die Ueberzeugung vorhanden, daß

Selbstverständlich wird ihnen niemand derm 6re ' 2 Streit in Innsbruck Partei za ergreifen. Es ist selsstrertznafik daß der Jüngling wie der greise Mann, der auf sei tional

Ungehörigkeiten hinwegsetzen. Viel schlimmer ift die A Studentenschaft, als ob ihnen die akademischen Set scx

ößten Teile der Presse in überaus scharfer Weise anzegriffen wo: n vorderster Stelle steht die Tägliche Rundschau'. Far nung Konservative wäre es ja sehr populär, für die akademische Freiheit im Sinne jener Presse einzutreten. Wir tun es nicht, weil wir glauben, höhere Interessen vertreten zu müssen. Nicht als od

jetzt, nachdem ich diese Erklaͤrung abgegeben habe, mit einem Male

meinem Herrn Kommissar diese Ahsicht untergeschoben wird (Unruhe links), und daß er diese Worte nur in dem Sinne von auch nicht gebraucht hat. (Oho! links) — Ja, meine Herren, bitte, nehmen — 94 * — * * = — ; ä ; 3 Sie doch diese entgegenlommende Erklärung mit Befriedigung ent- gegen (Lachen linkg, Zuruf); sie bildet meiner Ansicht nach eine Brücke der im allseitigen Interesse durchaus erwünschten Verständigung.

Im übtizen sehe ich hiermit die Angelegenheit als erledigt an. (Unruhe links) Abg. von Eynern (nl) zur Geschäftsordm Di q

g. E n (al) zur Geschäftzordnung: Die Erklärun bes Ilinisters ist wohl nicht 1 . standen und gewärdigt worden. Ich bitte den Präsidenten, die: Fr— . n. Druck geben und nachher im Hause verteilen zu laffen. räsident von Kröcher: Ich fürchte, das wird nicht 0 Hnen

sit er: Ich fürchte, das wird nicht so schnel möglsch sein. t

6 h 7 R a4 erall in ihrer ganzen Bedeutung ver⸗

Abg. von Eynern: Die Erklärung des Ministers war doch nicht leicht zu verstehen.

Prãäsident von Kröcher: Ich bin eigentlich der Meinung, daß es doch nicht nötig ist, die Erklärung drucken zu laffen. Sie haben sie ja alle gehört. Ich sollte meinen, sie könnte benso behandelt

werden, wie alle anderen. Das Haus scheint auf die Drucklegung ver- zichten zu wollen. , Abg. Dr. Irmer (kons): Ich habe keinen Anlaß, auf die ver—

sönlichen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Friedberg und dem Kommissar bezw. dem Min ster einzugehen. Wir legen uch uf die sofortige Drucklegung der Aeußerungen des Ministers keinen Wert nicht weil sid uns nicht bedeutfam genug erf ᷣ dern weil ganze Angelegenhest Friedberg. Altho ch Ir⸗

für ung erledigt ist. Ob r rie dberg

e ist, hängt von seiner ĩ b j überhaupt bei ihm eine ziemlich t. Der Abg Friedberg hat an die Spitze seiner Si, heften die man durchaus billigen muß. Ee sa nñff? 354 m Uebertreibungen hüten, die Freiheit dürf en zte sein, um es sei nicht gut, wenn die 3 f Angel . ohne Not hineinmische. Nu ache etwas eigenartiaer schon bei der Haltung der Studierenden der Technischen Hoch hule in annover zu den Vorgängen in Desterreich. wiß steht 3 jn

eutschen zu, dazu Stellung zu nehmen. Aber nicht zergeffen

daß die Verhältnisse in unserem Nach barlande im höchsten (Grade gesrannt Aus diesem Grunde konnten die staatlichen Behörden ie Vor⸗ gänge an der Technischen Hochschule in Hannover doch nicht mit dem Still schweigen übergehen, das sie unter anderen Umständ obachtet hatten Hätte es sich. um einen vereinzelten Vorgang gehandelt, s arte man davon kein Aufhebens zu machen brauchen, wie es nir abe hen am liebsten gewesen wäre, wenn man Über diefe Dinge dier mn w e nicht verhandelt hätte. Es wird ihnen dadurch eine Hedeutung e⸗ gegeben, die sie nach meiner Meinung und der meiner vlitijchen Freunde nicht haben. Es handelte sich aber nicht um eine verein zeste

Kundgebung. Die Technische Hochschule in Hannover verjuchte, mit anderen Hoch schulen in Verbindung zu treten, um ein gemeinsames Jorgezen saãmtlicher Technischen Hochschulen und womöglich auch der Mniver täten gegenüber den Innabrucker Vorgängen herbeizuführen. Die Unterrichts. berwaltung hat nun keineswegs mit rauher Hand eingegrfffen, sie har die Dis jixlin fo grüßt. wie fie gegenüber jungen, in der Fntwickelung begriff enen Männern geübt werden muß. Hätte die Regierung die Studenten wörtlich fo Behandelt. als wenn sie Beamte wären und unter dem Dis;iiplinargesetz ständen, dann würde ich ihre Haltung auch mißbilligen. Das ist aber nicht der Fall gewesen. Sie har dafür gesorgt, daß die alademischen Behörden als iter icke Bernter

der Studenten sich erwiesen Da⸗ Schlimme ist, daß die Studierenden sich an der A sitation beteiligt haben und für diesen wohl gemeinten väterlichen Rat nicht genügend enrfäng lich gewerfen sind, daß sie sich Freiheiten erlaubt haben geganühber der Taz, mmer,

auch bezüglich des Tons, der

Bewußtsein etwas hält, in diesem Punkte prima facit aut z Se-. der Deutschen tritt. Etwas anderes ist es aber um die derf 37 * — und etwas anderes um eine Kundgebung, Tie w die Masse des Volkes und insbesondere ins Ausland biretntrt s, mad da haben diese jungen Leute gezeigt, daß ihnen die daz erfarderficke Reife, die politische Reife gefehlt hat, und daß sie der che ener väterlichen Leitung noch bedürfen. Der Minister kae , . e

: sagen hätten, als ob die akademiiche ire lin aberkannt nicht existierte. Was die konfessionellen Verb ind angen *r, ,

freut es mich, daß der Minister die akademie Free diel jun hoch

schätzt, als daß er sie konfessionellen Verbindungen eder er dre. Ich meine aber, daß sich dies gane Scce er, re. nfessionellen Verbindungen mit dem Schlazxar:⸗ , . Freiheit nicht zieren läßt. Wenn Sie akadem iche Ferit drm, wollen, dann müssen Sie sie auch allen Verbind ar ze , D. wenn Sle konfessio nelle Verbindungen aus lies , oe, müssen Sie diesen Ausschluß allen Kerfesferer re,, erer.

lassen und dafür eintreten, daß die dordandenr Ii, Der bindungen in Berlin aufgelsst werden und das dier 3 *. . elischen Bundes, die an vielen Unidersitäten. au

en, ebenfalls aufgelöst werden. Die Agitan katholischen Studentenverbindungen wird gerade

Kreisen, gefördert, die zur Bildung akademif zerein

evangelischen Bundes am meisten beitragen. Das ist eine wider, spruchsvolle Haltung. Der Minister ist ja nun in dem weir

das Staatsinteresse davon abhinge, daß derartige Uzitatienen nicht auf den Universitäten vorkommen, die Staatsmaschine wird ihren Gang gehen, selbst wenn die Agitationen sich noch derschärfen sollten; so vernünftig sind wir Deutsche doch noch, daß wir nicht a russischen Zuständen kommen. Aber ich möchte dech dem Wrnscke Ausdruck geben, daß unsere akademische Jugend sich nicht bles ihrer Rechte, sondern auch ihrer Pflichten erinnerte, vor allen Dingen der= jenigen Pflichten, die sie künftig zu erfüllen berufen ist. Sie baben im Staate künftig eine führende Stellung einzunehmen, und sie müssen es sich auch zur 2 machen, die Achtung vor der verordneten Obrigkeit j ö z 8

ereitungszeit das Ihrige täten, diese Achtung zu fördern. Das böte die Gewähr, daß sie imstande wären, die Wirksamkeit, zu der sie dereinst berufen sein werden, zum Wohle des Staates auszuüben. Abg. Dr. Porsch (Zentr): Es wäre vielleicht zweckmäßig gewesen, diese Angelegenheit hier nicht zu erörtern, um nicht Del ins Feuer zu gießen. Unsere Verhandlungen müssen bei den verkürzten eitungsberichten Mißverständnisse hervorrufen und können den

eshalb ware erwünscht, wenn sie schon in der Vor—

2

rieden stören. Die Sache hat nun einen anderen Verlauf ge—= nommen, weil meine Freunde hineingezogen worden siad. Ez 65 weit gekommen, wenn man von einer Liebedienerei gegen uns sdricht weil der Minister der katholischen Bevölkerung br? unbesrer dere