Künstlern auch in bezug auf ihre Nebenbeschäftigung keinerlei Schwierig⸗ keiten . gemacht. Wenn die Herren Beamten sind, müssen sie auch natürlich die Genehmigung zu solcher Beschäftigung nachsuchen, aber jedenfall ist ihnen diese noch nie versagt worden. Mir ist wenigstens nicht bekannt, daß ihnen irgendwelche Schwierigkeiten gemacht wären, und es werden ihnen auch keine gemacht werden.

Der Etat wird ohne weitere Diskussion genehmigt.

Es folgt der Etat der Reichseisenbahnen. gef dn za 36. ö der Ausgaben „der Thef des Reichsamts für die Verwaltung der Reichseis . . bringt der ö ö

Abg. Schlumberger (nl) einige Beschwerden zur S die sich auf die Beseitigung von Niveauübergängen in ne , n anderswo beziehen, im Zusammenhang aber für die Tribüne nicht völlig verständlich werden. Mülhausen habe als große Industriestadt besonderen Anspruch auf eine gute Behandlung. die Mülhausener he⸗ mühten sich auch, gute Deutsche zu sein; aber es sei keine gute Be⸗ handlung, wenn man die Zustände des Mülhausener Bahnhofs nicht herbe ssere Nach Anführung zweier weiteren Beschwerdepunkte gleicher Art erkennt Redner an, daß bei dem Neubau von Bahnhöfen und Bahnlinien alles geschehe, um den Anforderungen der modernen Technik zu entsprechen, und geht dann näher auf die Lage der Eisenbahnarbeiter

ein, deren berechtigte Ansprüche man befriedigen müsse, weil zu—= friedene Arbeiter ganz anderes leisteten als unzufriedend! m ,,

das rollende Material, äußert er verschiedene Wünsche über die Be⸗ schafung der Lokomotiven und Güterwagen. Inlet ö der Redner dann das Neben, Klein- oder Lokalbahnwesen. In dieser Beziehung komme man nicht vom Fleck; seit Jahren schwebten die Verhandlungen zwischen dem Reich, dem Lande und den Kommunen und sonstigen Interessenten, ohne daß (in Resultat erzielt werde. Der Betrieb der reiche ländischen Bahnen lieftre beträchtliche Ueberschüsse das Hauptnetz liege fertig La; jetzt, wo man also zur Ausdehnung des Kleinbahnnetzes schreiten könnte, erklärte die Verwaltung, sie wolle nicht heran, weil die Bahnen zu teuer und nicht rentabel seien. Da sollte man doch den Interessenten freiere Bahn lassen. Immerhin werde der Fiskus demnäͤchst jährlich mindestens 10 Millionen sparen, die für den Bau der Haurtlinien nicht mehr erforderlich seien; damit könnte er doch für die Nebenbahnen ein gutes Werk tun.

Von den Abgg. Erzberger, Dr. Pichler, Trimb Erzherg . n orn Dr. 34 Zentr.) ist folgende Resolution beantragt: en Reichskanzler zu ersuchen: ‚1) Für das Personal der ichs; eisenbahn Zeit und Gelegenheit zum Besuch h. en, ,. Sonn und Festtagen, mindestens an jedem zweiten Sonntag, zu geben und hierüber allsährlich in dem Bericht der Verwaltung der Reichseisenbahn eingehende Mitteilungen zu machen; 2) für die Arbeiter in den Haupt. und Nebenwerkstätten der Reichseisenbahn einen jährlichen Urlaub, steigend mit der Zahl der Aibeitsjahre unter Fortbezug der Löhne einzuführen.“ ⸗ Abg. Erzberger (Zentr.) dankt zunächst der Reichseise . verwaltung für die den Eisenbahnarbheitern . i r sn sorge, u. a. für die Einrichtung von Arbeiterausschüssen. Dann ersucht er den Chef der Reichseisenbahnen um Auskunft darüber, warum der Koeffizient für die persönlichen Ausgaben bei den reichsländischen Ausgaben so sehr viel niedriger sei als für die übrigen Staaten. Das Lehrlings— wesen in den Eisenbahnwerkstätten sei geradezu in mustergültiger Weise geregelt. Dies habe eine gute Rückwirkung auf das Handwerk selbst. Es würde sich empfehlen, diesen Lehrlingen zu gestatten, die Gesellen— prüfung bei den Handwerkskammern abzulegen. Der Redner fragt den Minister, Eb. die im Semmer erlassene Verordnung für die preußische Eisenbahn bezüglich der 96 stündigen Arbeitszeit sich auch auf die Reichseisenbahnwerkstätten beziehen sollte Erfreulich sei, der Rückgang der Unfälle bei den Reichseisenbahnen. Die Prämien ollten nach 10 Jahren gegeben und mit 15 Jahren erhöht werden. In Preußen werde den Betriebsbeamten ein warmes kräftiges Mittagessen zum billigen Preis von 30 bis 40 9 während der Zahn zeit gereicht. Diese Einrichtung sollte auch auf den Reichseisenbahnen eingesührt werden. Die Einführung eines Urlaubs für die Arbeiter in den Haupt- und Nebenwerkstätten der Reichseisenbahnen würde sich als ein wesentlicher sozialer Fortschritt darstellen und bestände schon bei füßbdeutschen Eisenbahnen und in Privatbetrieben. Der finanzielle Effekt dieser Maßregel würde kaum ins Gewicht fallen. Uebrigens sei es kein großes Verdienst, soziale ,,, zu machen, die nichts kosteten. Die Dienstzeit der Unter⸗ amten müßte durch eine neue Verordnung tunlichst beschränkt werden. Ein Fortschritt sei ja schon gemacht worden; dieser Fort⸗ schritt sollte sich aber nicht, nur auf das Ferndienstpersonal, sondern auch auf das Abfeitigungspersonal beziehen, und die Dienstzeit sollte 9 Stunden nicht überschreiten., Ueber die Sonntags— ruhe habe die Verwaltung einen vorzüglichen Bericht erstattet. Jeder Beamte, der am Sonntag Dienst leiste, sollte in der folgenden Weche einen vollen freien Tag haben. In Württemberg seien auf diesem Gehiete große Fortschrltte gemacht worden. In Stuttgart sei z. B. für beide Konfessionen ein Betsaal errichtet worden. Der Redner nimmt sich dann noch der Wünsche der Statiensvorsteher, der Rangier⸗ meister und Telegraphisten auf Gehaltsaufbesserung an. Es könne dem Chef der Reichseisenbahn nur erwünscht sein, wenn er wisse, daß er in seinem dankenswerten Bestreben, die Lage der Eisenbahnarbeiter

zu verbessern, den Reichstag hinter sich habe.

Preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner außerordentlich dankbar für das große Interesse, das er den Bediensteten der Reichs⸗ eisenbahnverwaltung gezollt hat. Ich brauche wohl nicht zu ver⸗ sichern, daß auch bei mir dieses Interesse voll vorhanden ist, und daß ich mich von niemand in dem Wohlwollen für die mir unterstellten Bediensteten übertreffen lasse. Grundsätzlich habe ich gegen alles was der Herr Abg. Erzberger vorgebracht hat, nichts Wesentliches einzuwenden.

Wenn ich mich nun zu den einzelnen Punkten wende, die er an— geführt hat, so komme ich zunächst zu dem Verhältnis zwischen den Aufwendungen für die Reichseisenbahnbediensteten und denjenigen für die Bediensteten anderer Eisenbahnen. Hierüber hat der Herr Vorredner durchaus richtig ausgeführt, daß man die Zahlen der Reichsstatistik nicht unmittelbar in Vergleich stellen darf, weil eben die Pächte der luxemburgischen Bahnen in der Grundlage enthalten sind, und noch aus einem anderen Grunde, weil in einem Staate die Pensionen ganz eingerechnet sind, in anderen Staaten nur teilweise, in anderen gar nicht. Die Zahlen der Reichsstatistik sind also nicht unmittelbar übertragbar, und ich kann dem Herrn Abgeordneten und dem hohen Haufe veisichern, daß die Reichseisenbahnen sich in einem durchaus guten Durchschnitt in ihren Aufwendungen für die Bediensteten be— finden. Wenn das nicht der Fall wäre, würde ich natürlich die geeigneten Schritte tun, um die nötige Abhilfe zu schaffen.

Der Herr Abgeordnete hat dann ganz richtig angeführt, daß die Löhne dauernd im Steigen begriffen sind. Wenn auch natürlich, meine Herren, diese Steigerung, auf das Ganze bezogen, minimal erscheint, so ist sie doch wesentlich für den Einzelnen. Uebrigens geben auch diese Zahlen kein ganz zutreffendes Bild. Wenn wir z. B., wie es jetzt der Fall ist, die Schirr— männer einführen und eine ganze Anzahl älterer Arbeiter, die sich bewährt haben, in Beamtenstellungen aufrücken lassen, dann ergibt sich von selbst, daß die höher bezahlten Arbeiter aus—

(

kommen, einstellt. Hieraus ergibt sich natürlich, daß die Durchschnitts« löhne sich vermindern. Es ist übrigens selbstverständlich, daß auch die Lohnfrage seitens der Verwaltung dauernd in wohlwollende Berück— sichtigung gezogen wird.

Ganz besonders danke ich dem Herrn Abgeordneten für die An— erkennung, die das Lehrlingswesen bei den Reichseisenbahnen gefunden hat, und ich werde es gern als wertvolle Anregung betrachten, daß die Arbeiten gelegentlich ausgestellt werden.

Der preußische Erlaß wegen der 93 stündigen Arbeitszeit war in den Reichslanden nicht nötig, weil der preußische Minister die 9 stündige Arbeitszeit erst vom Chef der Reichseisenbahn über— nommen hatte. (Heiterkeit)

Die Arheiterausschüsse haben sich bewährt, sie sind das Organ der Arbeiter, die Verbindung zwischen der Verwaltung und den Arbeitern selbst. Ich habe überall, wo ich hingekommen bin, mich mit den Arbeiterausschüssen persönlich unterhalten und habe sehr ver⸗ ständige Männer gefunden, mit denen ich gern über ihre Lage ge— sprechen. Sie haben mir auch Wünsche vorgetragen, die ich soweit angãngig auch gern erfüllt habe. Ich werde noch weitere Arbeiter⸗ ausschüsse einführen (hört! hört! und sehr richtig! in der Mitte), und zwar insbesondere auf Rangierbahnhöfen. Ich habe die Er—

fahrung gemacht, daß, wo eine Menge von Rangierern auf einem Platze sind, Arbeiterausschüsse zweckmäßig sind, da—⸗ mit die Vorgesetzten die Wünsche hören, ehe solche sich zu

Klagen verdichten. Ich möchte nun aber bitten, meine Herren, nicht über die Arbeiter ausschüsse eine Statistik zu verlangen, denn dann würde die Einrichtung schematisch und bureaukratisch werden. Das wollen wir vermeiden aber die höheren Vorgesetzten sind angewiesen, sich bei allen Rexislonen genau zu unterrichten, wie die Arbeiterausschüsse funktionieren, und ich meine, man könnte es einer verständigen Verwaltung überlassen, die Arbeiterausschüsse in richtiger Weise zu behandeln. Bezüglich der Belohnungen bemerke ich, daß ich diese im vorigen Jahre neu geregelt habe, und zwar in Uebereinstimmung mit Preußen und ich möchte da nicht schon wieder eine neue Regelung ein⸗ treten lassen. Der Herr Vorredner hat dann gewünscht, daß ich nach Möglich⸗ keit Fühlung halten möge mit dem preußischen Minister der öffent- lichen Arbeiten. Das geschieht durchaus. Der preußische Minister der offentlichen Arbeiten teilt mir alle seine Erlasse über Wohlfahrts- einrichtungen mit, sodaß ich immer sehen kann, was in seiner großen Verwaltung geschieht. Haben sich die Maßnahmen bewährt, dann übernehme ich gern von dem preußischen Minister, was für eine kleine Verwaltung paßt. (Bravo! und Heiterkeit.) Hinsichtlich der Urlaube bemerke ich, daß ich der Urlaubsfrage wohl⸗ wollend gegenüberstehe. Es sind nun in den Reichtslanden — es ist jetzt Jahresfrist her — eine ganze Anzahl von Verbesserungen vorgenommen worden, die in der Ausführung des § 616 des B. G.⸗B. beruhen und sich auch auf den Urlaub der Beamten beziehen. Ich habe hinsichtlich der Urlaubs befugnis den Präsidenten der Generaldirektion ermächtigt bei wichtigen Gelegenheiten den Arbeitern unter Belassung des Lohnes Urlaub zu erteilen, z B. wenn jemand seine alten Eltern besuchen oder aus Anlaß eines Sterbefalles verreisen oder wenn ein tüchtiger Arbeiter nach überstandener Krankheit einen Erholungsurlaub nehmen will. Dann liegt es in der Hand des Präsidenten, diesen Urlaub zu erteilen. . . Nun würde ich auch einer Erweiterung der Urlaubserteilung wohlwollend gegenüberstehen. Ich mache aber darauf aufmerksam daß die Sache nicht so einfach liegt, wie der Herr Vorredner gefagt hat; denn die Reichseisenbahnverwaltung ist darin nicht selbständig sondern Sie müssen daran denken, daß es auch bei der heichsmilitãr⸗ verwaltung, der Reichsmarineverwaltung und der Post ein großes Heer von Aibeitern gibt, die selbstverständlich gleichmäßig behandelt werden müssen wie die Arbeiter der Reichseisenbahn. Es liegt also nicht so wie der Herr Abgeordnete gesagt hat, daß ich etwa durch ein ch Jeder⸗ strich den Urlaub gewähren könnte. Das kann ich nicht, sondern die Sache ist von hoher finanzieller Bedeutung, weil große Betriebe des Reichs auch noch in Frage kommen Ich bemerke aber nochmals daß ich der Frage durchaus wohlwollend gegenüberstehe. t Es ist auch schon von dem Herrn Abg. Erzberger erwähnt worden daß die Diensteinteilungen einer ständigen Revision unterjogen werden. Das geht aus der Statistik hervor, und ich werde natürlich nach Möglichkeit die Diensteinteilung immer wieder zu verbessern suchen, um eine Ueberanstrengung des Personals zu ver— hindern und außerdem die Dienstfreudigleit nach Möglichkeit aufrecht⸗ zuerhalten. Aber Sie können sich denken, daß bei einem Heer von rund 30 000 Köpfen doch nicht überall volle Zufriedenheit erreicht werden kann, beim besten Willen nicht. Dafür ist die menschliche Natur zu sehr zur Kritik veranlagt, und dazu sind auch die Bedürfnisse nach Arbeit bei den einzelnen Personen zu sehr verschieden.

Ganz richtig hat der Herr Abgeordnete auch angeführt, daß die Stationsvorsteher zweiter Klasse und die entsprechenden Kategorien des äußeren Dienstes einer Ausbesserung bedürfen. Ich habe die Absicht diese Aulbesserung in einer Stellenzulage zu suchen, die ich in Etat des nächsten Jahres ausbringen möchte, und ich hoffe, daß die verbündeten Regierungen mich in die Lage setzen werden, hier im Reichstage eine solche Stellenzulage zu beantragen. Ich habe hierzu um so mehr Veranlassung, als mir der preußische Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten mitgeteilt hat, daß er im preußischen Etat schon eine größere Summe für eine solche Stellenzulage bereit hat. Folglich weide ich selbstoerständlich darauf Bezug nehmen und sehen, daß ich im Reich für die Stationsvorsteher zweiter Klasse und die ent— sprechenden Kategorien, die in derselben Lage sind, auch Stellenzulage bekomme.

Was die Telegraphisten anlangt, so überlasse ich es Ihrem Urteil ob die Klagen berechtigt sind. Ich habe einen eben Jingegangenen Bericht der Geageraldirektion in Straßburg vor mir, wonach nur drei Telegraphisten aus der ganzen Kategorie, und zwar aus ganz beson deren Gründen ron der Anstellung als Assistenten ausgeschlossen sind während alle übrigen Aussicht auf Anstellung haben, natürlich nach Maßgabe der freien Stellen und ihres Dienstalters.

Ich komme nun zu dem Antrage des Herrn Abg. Erzberger und Genossen. Es ist eine hohe Pflicht der Verwaltung, dafür zu sorgen, daß die Bediensteten Sonntags in die Kirche gehen können, soweit der Dienst es zuläßt. Die Statistik, die der Herr Abgeordnete an— geführt hat, beweist auch, daß die Verwaltung dag Streben hat diesem Grundsatz nachzukommen. Ich möchte aber davor warum,

scheiden, während man jüngere Aibeiter, die einen kleineren Lohn be⸗

Herr Abgeordnete verlangt, daß z. B. der Beamte am 1. und

3. Sonntag und dann wieder am nächsten 1. Sonntag zur Kirche gehen kann, während es sich vielleicht nur einrichten läßt, daß er am 1. und 2. Sonntag des Monats in die Kirche gehen kann. Wer Diensteinteilungen je bearbeitet hat und weiß, wie schwierig es ist, bei der Lage der Züge ein starres Schema einzuhalten, in welches nun der Kirchgang hineingepreßt wird, wird solche Vorschrift nicht wünschen; deshalb bitte ich, nicht dieses Schema anzunehmen. Es ist auch nicht gut für die Beamten, denn unter Umständen müssen weite Reisen gemacht werden zum Zweck der Vertretung, um eine solche Diensteinteilung zu erreichen. Wenn wir ein solches Schema annehmen müssen, so verstoßen wir jedesmal gegen die Pflicht, wenn das Schema nicht durchführbar ist. Nun denken Sie nur an einen Streik, wie wir ihn jetzt gehabt haben. Was haben wir nicht für Betriebsumwälzungen in Preußen gehabt! Alle Tage war der Betrieb ein anderer. Es fielen über 1300 Güter⸗ züge an einem Tage aus, und über 20 000 Zugkilometer wurden weniger gefahren. Am nächsten Tage standen die Arbeiter wieder bor der Zeche und wollten arbeiten, und da mußten sofort wieder Güterzüge gefahren werden. An einem Tage wurden 4090 Wagen verlangt, am nächsten Tage 19 0009). Meine Herren, der Eisenbahn⸗ betrieb laßi sich in solchen Zeiten nicht nach einem Schema ausführen Ist aber ein solches angenommen, dann haben wir die . und dann müssen wir Ihnen sagen: ja gewiß, es ist Unrecht geschehen, aber wir konnten es nicht vermeiden. Also ich bitte, die Resolution dahin zu ändern, daß jeder im Monat zwei Sonntage hat, an denen er die Kirche besuchen kann. ö. Was ferner die freie Fahrt zum Kirchgang betrifft, so besteht die schon, es wird jedem, der das wünscht, ein Freifahrtschein ausgestellt ebenso wie für den Schulbesuch Freifahrtscheine gegeben werden. Es gab sich auch Gelegenheit, in einem Falle dazu mitzuwirken, daß in einem Betsaal besonderer Gottesdienst für Eisenbahner abgehalten

Ich komme nun zu den Ausführungen des Herrn Abg. Schlumberger, der ja im wesentlichen andere Themata berührt hat. Nur . Punkt hat er bezüglich der Beamten erwähnt. Er hat an mich appelliert, ich sollte doch nicht erst das Drängen abwarten aus den Kreisen der Bediensteten, um etwas zu tun, sondern ich sollte das aus mir selber tun. Ja, ich weiß wirklich nicht, woher der Herr Abg Schlumberger den Grund nimmt, mir das vorzuhalten. Ich bin mir nicht bewußt, daß ich durch das Drängen von Be⸗ diensteten irgend eine Neuerung getroffen hätte; sondern, was ich in der Zeit, in der ich hier im Amte bin, getan habe, labe ich aus eigener Ueberzeugung getan und aus eigenem Herzen oder vielmehr aus Pflicht und Schuldigkeit. Denn es ist ganz selbstverständlich daß man solches tut, ohne das Drängen abzuwarten. Aus der Zak der Petitionen darf aber der Herr Abgeordnete Schlumberger nicht schließen, daß nichts geschehen sei. Meine Herren wenn heute eine Kategorie aufgebessert wird oder wenn irgend einem etwas zuteil wird, dann petitionieren auch andere Kategorien und sagen: wir haben nichts bekommen, wir sind jurückgesetzt Außerdem ist das Petitionsrecht ein so wichtiges Recht, daß 1 niemandem es verdenken kann, wenn er es ausübt. Wir werden also Detitionen bekommen, wir mögen hier tun, soviel wir wollen. Das ist auch ganz selbstverständlich, denn kein Mensch hört zu wünschen auf. Aber darin stimme ich vollständig mit dem Herrn Abgeordneten , es muß, was möglich ist, geschehen ohne Drängen. Aber ich k gesagt, auch nicht bewußt, daß ich das Drängen abge⸗ ; Der Herr Abg. Schlumberger hat dann der Verwaltu — würfe gemacht, daß der Bau des Bahnhofs Mülhausen ur ö. wãrtẽ schritte; er hat gesagt, man würde endlich ungeduldig dort Meine Derren, in Mülhausen sind sie lange nicht so ungeduldig wie ich. Heiterkeit. Ich bin so ungeduldig über den Umbau des Bahn— hofs Mülhausen, daß ich bei Anfang der Etatsberatungen meine Herren Kommissare gefragt habe, ob wir denn die Summe, die seit Jahren in unserem Etat alt Rest herumhängt, nicht streichen könnten, um den Mülhãusern zu zeigen, daß, wenn sie nicht bald vorwärts machen die Summen als erspart gestrichen werden, die bereits bewilligt werden sind. Wir haben, ich glaube, 17 Millionen verausgabt sür Grund⸗ erwerb und zur zweigleisigen Einführung der Strecke von Altmünsterol nach Mülhausen, und 828 000 M stehen seit Jahren im Etat als Rest, und wir werden stets verantwortlich dafür gemacht, daß keine Reste im Etat sein sollen. Dieser Rest steht aber seit Jahren im Etat, und weshalb? Weil die städtische Verwaltung von Mül— hausen mit dem Projekt nicht zustande kommt. Die Stadt Mülhausen ist, wie der Herr Vorredner gesagt hat, „bis aufs äußerste verschuldet und trotzdem verlangt sie jetzt die Ausführung eines von ihr vorgelegten neuen Projekts, welches, wie geschätzt wurde, um 10 Millionen teurer ist als dasjenige, was die Neichseisenbahn⸗ verwaltung ausgearbeitet hatte. Meine Herren, wenn die Stadt so verschuldet ist, dann kann sie doch die 10 Millionen Mark nicht be⸗ zahlen, und ich glaube nicht, daß der hohe Reichstag die 10 Millionen Mark bewilligen wird für einen Bahnhof, der mit zehn Millionen weniger in angemessener Weise ausgeführt werden kann. Die Schuld liegt also lediglich bei der Stadt Mülhausen und ich wünsche dringend, daß wir bald zu einer Einigung lammen. Jetzt wird der neue Plan, der von einem Privatbaumeister aus gearbeitet wurde, geprüft, und nach der Prüfung werden wir an die Stadt Mülhausen herantreten und fragen, ob sie zehn Millionen oder einen entsprechenden Betrag für das neue Projekt ausgeben will, und danach werden wir unsere Entschließung treffen. Also der Vergleich des Herrn Abgeordneten mit Metz und Straßburg trifft durchaus nicht zu. Die Reichseisenbahnrerwaltung würde sehr gern den Bahn hofsbau so bald als möglich ausführen. Sie wird jedoch durch die städtische Verwaltung daran gehindert.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

der Ziffer 1 in der Fassung, wie sie vorliegt, zuzustimmen, denn der

zum Deuts

M 49.

Zweite Beilage

chen Reichsanzeiget und Königlich Preußischen

Berlin, Sonnabend, den 25. Februar

Staats anzeige. 1903.

u ᷣ -

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Was ferner die Angelegenheit mit St. Ludwig anbetrifft, so

bandelt es sich dort darum, daß die Reichseisenbahnverwaltung er⸗ befahrene Bahnlinie in Schienenhöhe die

lauben soll, über eine stark

Leitung einer elektrischen Bahn zu gestatten. Wo solche Kreuzungen bestehen,

zustimmen.

mit Rücksicht auf die Betriebsgefahr beseitigt.

Genehmigung des Antrags die Interessenten einsehen,

Herren, das wäre nur

einen neuen Fehler machen. daß sie damit nicht durchkommen, ver⸗ langen sie wenigstens morgens früh ein paar Züge. Aber, meine und würden wir dies

der Anfang, Abg. Schlumberger uns

erlauben, so bin ich überzeugt, daß der Herr

Dem kann ich

werden sie jetzt überall Also wir würden mit

Jetzt,

nächstes Jahr eine ausgezeichnete Rede hier halten würde, das Bureaukratie , daß wir nicht auch erlaubten,

auch im Niveau

hergestellt, und der

wird sich hoffentlich eine Lösung find

Interessen entspricht. Was die Berechnung

Zokomotivleistungen anbetrifft, immer Lokomotiven oder ich will einmal den die alt und solche, die fris türlich besser als die alten. Selbst⸗ möglichst viel junge Gäule sind,

Göäule im Stalle haben,

(Heiterkeit) Die jungen laufen na verständlich ist es immer mein Bestreben, jm Stall zu haben, weil die sparsamer in der Wittschaft sie weniger Reparaturen kosten. besetzten Plätze, die schließlich für das chon seit Jahren aufgegeben in irgend welchen Wagen Heringe zusammengepreßt werden“. so viel Passagiere in die Wagen hineingelassen (Lebhafte Heiterkeit, Zurufe links.)

Eine Statistik über die

reisende Publikum keinen Weit hat, ist s worden. Ich kann aber nicht zugeben, daß die Eisenbahnpassagiere wie die

Ich glaube, daß böchstens

kreuzen dürfen.

des Herrn Abg. Schlumberger über die wir werden Vergleich wagen — ch und jung sind.

werden, wie Sitzplätze darin sind.

Jedenfalls kann ich die Auffassung

mindustrie brauche ich nicht näher bereit, mich mit dem Herrn Abg. saß · lothringischen

Heringen nicht teilen.

Auf die Details der Petrol eu

hier einzugehen, bin aber Schlumberger, der Petroleumindustrie

Bruder Preußen vergleicht, aber nun eine allgemeine Maßstab abgibt. gebraucht, es wäre die

die den Bahnbau hinderte.

eine Aeußerung des Herrr 1902, der sagt: Der Fall ist noch en

den Bau einer Bahn abge

schaft gefunden hat, die daß aber dann die

gemacht hätte.

Also muß doch das Inte resse groß, das so würden sich schon Privatinteressenten finden,

Es ist im übrigen bezüglich des Ausbaues der zwischen der Reichseisenbahn—⸗ ltung ein einheitlicher Plan aus— and hinaus, wo die einzelnen haben nach der Dringlichkeit. Ich meine, das wäre eine so ge— sein könnte, indem nicht von heute 3 nun von beliebigen Interessenten dem nach einem einheitlichen Plan über das Bahnnetz ausgebaut wird. Daß natürlich leichzeitig herankommen können, ist selbstverständlich. ßen und ganzen kann ich meine Redner aus dem Hause geben

halt. aber ohne

Wenn es so sehr angemessen wäre, die Bahnen bauten.

Nebenbahnen in Elsaß ⸗ Lothringen verwaltung und der Landesverwa worden über das ganze L bekommen

gearbeitet Projekte ihre Nummern

Nach diesem Plan bauen wir aus. sunde Verkehrspolitik, wie sie nur zu morgen ein Projekt erfunden, wa vertreten wird, sondern in

ganze Land hinaus das nicht alle Linien g

Abg. Riff

vollständigung der Bie Besserung und Wewollltn nm en gert dennglt

anschließen.

Der Hoffnung des Mülbausen möchte ich Hindernisse

. Betrlebs mittel sind

ordert als im Vorjahre. Hoff

Wünsche besonders der Telegraphisten ann erleichtert werden. Au die Wünsche 34 eine

verhältnisse, die Zuftiedenhelt der Beam

freuen. beredte

einer wohlwo

gern

so

Der Herr Ab

icht dagewesen, daß die Eisenbahnverwaltung lehnt hat und daß sich eine Privatgesell⸗ sich bereit erklärte, die Bahn zu bauen, Reichs eisenbahnverwaltung Schwierigkeiten

(fr. Vgg): Im gro den Ausführungen dem Zentrums abgeordneten

so muß

allerdi

ser Urlaub au Besucht der verwendet er i Die Zahle Sprache;

Natur.

Ich hoffe aber, Einigung erzielen läßt, wenn die Bahn St. Ludwig —=Waldinghofen Bahnhof St. Ludwig dann umgebaut wird; dann en, die den beiderseitigen

speziell die Interessen der el vertritt, an der Hand der mir hier vorliegenden Preise persönlich zu unterhalten. Ich komme nun auf die Nebenbahn⸗ rage. Darin ist in Elsaß⸗Lothringen recht viel geschehen. Nach der Statistik sind in Elsaß Lothringen in etwa 78 Millionen Mark neue eiwa 7,8 Millionen pro Jahr.

Linien gebaut worden,

Wenn man dies mit dem großen ist dies im Verhältnis viel. Das ist Statistik, die ja nur einen allgemeinen g. Schlumberger hat den Ausdruck bureaukratisch · fiskalische Eisenbahnverwaltung, Hier habe ich aus dem Landesausschuß Staatsministers von Köller vom Jahre

der

ich sagen:

ugs mit einem Vorbe ch einen Sonntagsurlaub geben, ch zum Besuche des Gottes⸗ Beamte den Gottesdienst, so hn zu anderen Zwecken, so n des außerordentlichen Etats weist ein Plus von vorjährigen Etat auf, Allerdings Raten für bereits bewilligte Bahnen. Verkehrsmittel schreitet fort. ch des Bahnhofs in Die entgegenstehenden Mülbausen muß in den Beutel Minister anzunehmen scheint. lichen Etat 1078 000 davon zum Bau neuer

er

daß die übrigen

des Herrn Schlumberger von den

den letzten zehn Jahren für

das he

an den Bahnen nicht so sehr groß sein. Bedürfnis so stark, die Rentabilität auch

daß sich eine

relative Zufriedenheit aber kann und muß im Interesse der Betriebs⸗

sicherheit erreicht werden.

nicht

wo

wäre Zůge

v

daß setzen will: z Abg. Blumenthal fr. Volksp.); mittleren Dienstes beklagen sich darüber, daß sie erst nach sehr langer Dienstzeit in wünschen, daß besteht ein Konflikt r Lothringen und der Eisenbahnverwaltung in bezug auf die staats⸗

rechtliche Stellung der Eisenbahnverwaltung in Enteignungssachen.

Enteignung wird erst möglich,

Diese 1 ; ch Kaiserliche Verordnung für

oder dur e die neue Verfassung von 1879 ordnungen dem Reichskanzler in Befugnisse auf den Statthalter aufgeworfen worden, ob die heiten gehören oder nicht. Reichskanzler, sondern nur no Gegenzeichnung dieser Dekrete. ; — kanzler oder sein Vertreter gegenzeichnen. Nun meinen wir, daß die Enteignungssachen überhaupt Lindegzangelegenheiten sind, wie im übrigen Deutschen Reich. Es handelt sich hier nicht um eine Doktorfrage um eine praktische Frage. Es ä Dekret zu bestimmen oder ob zuerst die Landesbehörde über die t n Die Verschiedenheit der Meinungen hierüber ist s daß im zum Abschluß gekommen der Statthalter alle

is befragt wird. der Grund gewesen, gesetz bis jetzt nicht der Verfassung hatt

ü die hö ihnen jwischen

erwaltung durch

Abg. Erzberger hat inzwischen seinen Antrag dahin geändert, cr'in Frummer 1 statt: mindeftens an jedem zweiten Sonntage! mindestens an zwei Sonntagen im Monat.“

die Dienftjahre voll angerechnet werden. Es

Enteignungsdekrete zu diesen Angelegen⸗ Gehören

Die Militäranwärter des

chste Gehaltsklasse kommen, sie

der Volksvertretung von Elsaß— ha wenn sie durch ein . zulässig erachtet ist. Dur

find die durch Gesetze und Ver⸗ Landesangelegenheiten über wiesenen übergegangen. Es ist nun die Frage sie dazu, dann ist nicht mehr der der Statthalter zuständig für die m anderen Falle müßte der Reichs-

ko

ko

sondern nicht dasselbe, ob die Eisenbahn⸗ hat, was zu enteignen die geplante Enteignung

ist

Landesausschuß das Enteignungs⸗ ist. Vor Einführung Dekrete kontrasignieren u

dritter Klasse fuhren. sehr zweckmäßig dafür geeignet, mit hinneinnehmen kann. Ich habe aus Elsaß ⸗Lothringen Nachrichten

erhalten, daß die Marktfrauen mit Eiern, die sie nicht in die dritte Klasse hineinbringen

well sie besorgt sind, daß

bei sich und können sie beaufsichtigen. noch nicht, wann die vierte Klasse sie mit der geplanten Personentarifreform und Betriebsmittel gemein schaft, die man seitens der süddeutschen Staaten bei der preußischen

Cisenbahnverwaltung beantragt hat, einzuführen.

Wagen

zuschieben, um dann zu einheitlichen Normalsaͤtzen, wie sie in Preußen bestehen, zu kommen. Ich habe also bis jetzt nur einen erstenz um die erwähnte Zugführung zwischen Preußen und Elsaß⸗ Lothringen zu verbessern, und dann, wirklich so unfreundlich aufgenommen würde. Wir haben dieselbe Erfahrung wie in Hessen gemacht, wo eine große Entrüstung darüber Preußen herüberkam. Dann aber warf sich ein ganz gewaltiger Ver kehr auf die vierte Klasse, was auch

Versuch gemacht,

um zu sehen, ob die vierte Klasse Das ist nicht geschehen auch zuerst entstand, als die vierte Klasse von

Nutzen für die dritte Klasse weil viele Leute, die früher zweiter Klasse gefahren waren, nun Die vierte Klasse ohne die Querbänke ist ja daß der Marktbesucher seine Körbe

tte,

ihren Körben mit Butter und wollten, oder

unten, die sie aber auch nicht in den Güterwagen einstellen wollten, ihre Waren beschädigt werden oder weg⸗

mmen, die vierte Klasse gern benutzen. Dort haben sie ihre Ware Ich wiederhole also, ich weiß

eingeführt wird; meine Absicht ist,

Abg. von Gerlach; Körbe können auch in Wagen III. Klasse ntergebracht werden, besonders wenn dafür besonders konstruierte eingestellt werden. Ich nehme ans daß der Statthalter

müssen, und es ist also seit jener Zeit ungesetzlich verfahren t . ö t . Die Gerichte sind leider bei uns in solchen Kompetenz! von Elsaß Lothringen IV. Klasse noch recht wenig gefahren ist. konflikten nicht zuständig; aber im Lande ist man allgemein der In diesen Wagen sind Aborte mit wenigen Ausnahmen nicht vor weil Auffassung, die auch in Regierungskreisen vertreten ift, daß die handen. Ich empfehle den Herren, einmal längere Strecken IV. Klasse Eisenbahnverwaltung seit 1879 einen unrichtigen Weg eingeschlagen ju fahren, dann würden sie zu einem anderen Urteil kommen. Nur

in Brittel der Passagiere kann sitzen, die anderen müssen stehen.

ißt also

die

J

mehr ge⸗

Ilten Klapperkasten hritter Klasse sind ja glück⸗

tat gesetzt. Augsterbeetat geset Die Frage, ob die Einführung

Verbesserung llen

ten un

d Arbeiter k

ehmen. Ihr Lade⸗ und die Wagenmeister

ihrer Anstellungs⸗ und Gehalte⸗ den Prüfung würdig sind,

Es könnte aber

ann ja nicht errei

ein etwas

Fürsorge zu; alle „Ich möchte mich aber Examen sollte möglichst

aben Absolute

hat. Die Eigenschaft der Eis ist für die Frage gar nicht

richtet sich nicht nach dem nach dem Objekt, nach der Ent ist längst vor 1871 in El kann das Reichsland keine

Bundesstaat in dieser Frage einnehmen. Es liegt hier also eine Zurücksetzung, der Reichsländer in einer Verfassungfrage vor, auf welche sie gan; besonderen Wert legen müssen.

Die Verwaltung darf nicht Re Der Tandesausschuß hat sich

lassen. Ausführung des Antragstellers

Toleranzvorschläge von dieser

dieser Richtung nicht wie beiden Nachdem der Abg. Sch!

Meine Herren!

sind bezüglich der Wünsche für in Erwägung ziehen.

hinaus, daß ich nicht in der

Was mich veranlaßt, da Frage des Herrn Abg. Riff Klasse in Elsaß ⸗Lothringen.

eine Schwalbe macht noch ke läßt doch darauf hoffen, daß auch, daß die vierte Klasse

4. Klasse, meist Arbeiter,

station nicht ausgesetzt wurden. Dasselbe fand statt brücken oder in Styringen a

Meine Herren, 4. Wagenklasse bis zu

Elsaß Lothringen für den oder Straßburg sowie au Gleiches geschieht seit Luxemburg Trier auf A

sowie der Herr Statthalter pierte Klasse überall einzufü ist, das beweist dle 137 662 066 MÆ Einnahmen zenten 34,70; von der 3. von der ersten 4,17. 4. Klasse, namentlich mit

in Elsaß ˖ Lothringen auch v

tarifreform in Elsaß · Loth

cht werden,

karte abzuschaffen, in der v

enbahnverwaltung als entfcheidend; die Qualität des Dekrets

eignung. Der Artikel 41 der Verfassung

aß Lothringen eingeführt worden; danach i queml . ö . nutzen, so geschieht es lediglich der Billigkeit wegen. llas bestand früher eigentlich aus Viehwagen, die ganz menschenunwürdig

waren. . Versuche man doch einmal, die 1II. Klasse zu dem

zu lassen, dann würden die Die Frauen mit Körben Strecken. Tie IV. Klaffe sollte abgeschafft werden, und die III. Klasse

Die Refolution Erzberger soll in ihrem ersten Teile nach der — . den Preis der IV. zahlen.

scht aufgenommen werden, aber so weit gehen 1 z die des Herrn Kollegen Riff. Ich werde

Anträgen Erzberger zustimmen.

des Ministers repliziert, erklärt der Preußische Minister der öffentlichen Arbeiten von Bud de: Die Anregungen, die uns von den beiden Vor⸗

rednern, den Herren Abgeordneten

Ich habe dazu nichts Neues hinzuzufügen.

Die staatsrechtliche Frage, geschnitten hat, geht so weit über das Ressort der Eisenbahnverwaltung

justizamts näher darauf einzugehen.

klarheit oder Unsicherheit darüber vorhanden doch nachweisen, daß dies nicht der Fall ist.

kommen wird. Ich habe die 4. Wagenklasse auf einigen Strecken eingeführt, um einige Züge besser durchzuführen. Beispielsweise mußten Reisende

Industrierevier fuhren, auf der Grenzstation Sierck in die 3. Wagen

klasse übergehen, während die werden konnten,

einen derartigen betriebstech nischen Unsinn, wie ich es bezeichnen möchte, habe ich nicht länger angesehen, sondern die den Endpunkten Metz oder Straßburg benutzen

lassen. Hierdurch wurde also die 4. Klasse auf einigen Linien in Verkehr von Cöln und Koblenz bis Metz

ch von Bingerbrück bis Metz eingeführt.

nregung aus Luxemburg. Die Ersahrungen

mit der vierten Klasse in Elsaß ⸗Lothringen sind durchaus gůnstige. Es haben sich nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Korporationen,

Daß die vierte Klasse ein ausgezeichnetes Statistik der denn dort wurden im Jahre 1903 aus der 4. Klasse nicht weniger als

Klasse 39, 16œ, von der zweiten 2, und Meine Herren, das ist ein Beweis, daß die

gezeichnetes Beforderungsmittel ist. Wenn nun die vierte Klasse noch nicht überall in Elsaß ˖ Lothringen

eingeführt worden ist, so ge e gegen die vierte Klasse in Süddeutschland allgemein vorhanden ist und

Weil man die vierte Klasse nicht menschenunwũrdiges Beforderungsmittel betrachtet wurde. Ich erachte nun die vierte Klasse als ein Mittel, auch die Personen ·

Reichsverwaltung Je

Subjekt des Unternehmers, sondern

niedere Stellung als ein anderer

die ihr nicht zukommen.

chte zusprechen Sinne bereits vernehmen

in ähnlichem

einen Akt praktischer Toleranz darstellen. Seite müsfen aber mit großer Vor— meine Besorgnisse in

umberger kurz auf die Ausführungen

Blumenthal und Riff, gegeben die Beamten, werde ich selbstverständlich die der Herr Abg. Blu menthal an⸗ Lage bin, ohne Mitwirkung des Reichs⸗

3 Wort noch einmal zu ergreifen, ist die bezüglich der Einführung der vierten Er hat gemeint, daß eine gewisse Un⸗ wäre, und ich möchte Er hat richtig gesagt:

Aber, meine Herren, sie

inen Sommer. und so glaube ich

der Sommer kommt,

die von Cöln nach dem lothringischen

Wagen 4. Klasse, weil sie auf der Grenz⸗ leer bis Diedenhofen geführt Saargemünd und Saar⸗

auf den Stationen Bingerb rück nach Metz.

uf dem Wege von

1. Oktober v. J. auf der Strecke

an mich gewandt mit der Bitte, die

hren. Beförderung mittel

preußischen Eisenbahnen;

erzielt (hört! hört! linkö), oder in Pro⸗

ihren neuen Verbesserungen, ein aus⸗

schah dies wegen des Widerstandes, der

Aus welchem Grunde? —

orhanden war. und sie immer nur als ein

kannte,

Minister ein die Mängel

Ledebour (Soz): Es hat mich gewundert, daß der Loblied auf die 1V. Klasse sang, obwohl hier wiederholt der IV. Klasse bewiesen worden sind. Wenn die Leute

Mengen trotz der Unbegquemlichkeit die IV. Klasse be⸗ en fi Sie j) klaffe

Abg.

n so großen

zu vervollkommnen. Preise IV. fahren Leute sie sofort ausschließlich benutzen. Klasse nur auf kurze

Erst später entschloß man sich dazu, sie benutzen die IV.

Abg. Itschert (Zentr.): In meinem Wahlkreise ist von Arbeitern und kleinen Landwirten wiederholt der Wunsch geäußert worden, die IV. Klasse einzuführen, wo sie nicht bestand, weil es in dieser möglich sei, Lasten mitzunehmen. Daß man am liebsten für 2 3 für das Kilo⸗ meter J. Klasse fahren möchte, bezweifle ich nicht.

Damit schließt die Diskussion. Die Resolution Erzberger wird mit großer Mehrheit angenommen und darauf das Ordinarium der Ausgaben ohne Debatte unverändert bewilligt.

Ueber die einmaligen Ausgaben berichtet der Abg. Dr. Müller

Sagan. 6 . . Die extraordinären Ausgaben des ordentlichen wie des

außerordentlichen Etats werden ohne Debatte unverändert be⸗ willigt, ebenso die Einnahmen. . ;

Die Petitionen der Stationsvorsteher und Güterverwalter zweiter Kläͤsse um Ausgleichung des seit 1897 bestehenden Mißverhält⸗ nisses zwischem ihrem Einkommen und demjenigen der gleichen Chargen erster Klaffe wird den verbündeten Regierungen zur Erwägung über⸗ wiesen. Petitionen um Versetzung der Lademeister in die Klasse der Subalternbeamten und Erhöhung ihres Gehaltes und um Aufbesserung der Befoldung der Wagenmeister sowie um anderweitige Festsetzung des Dienstalters der aus dem Militäranwärterstande hervorgegangenen mittleren! Beamten überweist das. Haus den verbündeten Regierungen als Material. Ueber die Petition des Eisenbahn⸗ telegraphisten Bliß in Hagenau um planmãßige Fortsetzung der Ver⸗ wandlung der Telegraphistenstellen in Stationdassistentenstellen für den Telegraphendienst und um Ueberführung der Telegraphendiãtgre in etatsmäßige Stellen geht das Haus zur Tagesordnung über. Da⸗ gegen überweist es das betitum desselben Petenten um Gewährung einer Stellenzulage als Ausgleich für die noch nicht zu Assistenten beförderten Telegraphisten den verbündeten Regierungen zur Er⸗ wäagung. Ueber Petitionen um Verleihung der Beamteneigenschaft an die Stations werfstãtten und Bahnmeisterschreiher und um etats⸗ mäßige Anstellung der im Bureaudienst beschäftigten Hilfsarbeiter wird zur Tagesordnung übergegangen.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 6! / 9 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr.

(Marineetat).

Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 147. Sitzung vom 24. Februar 19065, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatzhaus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1905 im Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten bei „Evan⸗ Felischer Oberkirchenrat, fort.

Die Ausführungen der beiden ersten n r Ab Fischbeck (fr. Volksp) und Heckenroth (kons.), über die Nicht⸗

estätigung der Wahl des farrers Heyn und den Fall des Pfarrers D. Fischer von SI. Marcus in Berlin sind bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. auszugsweise wiedergegeben 4 PD. Hackenberg (nl): Ich kann dem Vorredner nicht zu⸗ eben, daß es sich hier um eine innerkirchliche Angelegenheit handelt. ch gehe . noch weiter als Herr Fischbeck; nicht nur die Ctats· Feratung glbt uns die Kompetenz, über diese Fragen hier zu

verhandeln, sondern auch jnnere Gründe existieren dafũr. b mit dem Fall Fischer rf und Volksversammlungen haben en g', ach file

eschäftigt, und weite Kreise der evangelis

g ih. Kreisen des Protestantenvereins sern stehen, haben ihn als eine Frage von großer Bedeutung aufgefaßt. Dieses algemelne Aufsehen ist mir nur, zu erklärlich. In einer Zelt, in der der evangelischen Kirche schwere Aufgaben er- wachsen sind, in der gerade dle Stellen, wo die Geistlichen stehen, ganze Männer erfordern, werden dlese Kreise immer wieder erregt, wenn sie den Kampf gegen diejenigen sehen müssen, die sich das belle

dem Kapitel Redner, der Abgg.

ringen durchzuführen, d. h. die Rückfahr⸗ lerten Klasse eine billigste Fahrklasse unter ·

Auge für die neuen Probleme bewahrt haben, deren Lösung