Während in anderen Staaten die Uebermacht der Kartelle unter Führung der großen Kapitalsassoziationen immer erkennbarer hervortritt, wird man in Preußen und in Deutschland darauf be⸗ dacht sein müssen, die Stellung der Staatsgewalt zum wirtschaftlichen Leben und gegenüber den großen Kapitaleassoziationen nach allen Richtungen zu stärken, und zwar nicht nur durch vorbeugende Maß⸗ regeln der Gesetzgebung, sondern auch durch unmittelbares Eingreifen des Staats, durch Verstaatlichung derjenigen Privatmonopole, deren unbehinderte Ent⸗ wickelung zur Ausbeutung des Volkes, zur Entkräftung des Staats und zur Herabdrückung des Königtums führen muß.

Sie wissen auch, daß weite Kreise der bürgerlichen Parteien entgegen der ausgesprochenen Stellung der Königlich preußischen Staatsregierung jetzt schon die allgemeine Verstaatlichung des Bergbaues fordern — ganz in Uebereinstimmung mit den Gedanken des Artikels, den ich soeben verlesen habe. Ich habe hier ferner folgende Aeußerung, die in einer öffentlichen Versammlung getan ist:

Die Einführung eines Schleppmonopols auf den Kanälen genüge nicht, es müsse vielmehr der gesamte Schiffahrts⸗ betrieb verstaatlicht werden.

Meine Herren, endlich findet sich hier eine Eingabe, die Gegen⸗ stand der Erörterungen in der Petitiontkommission des hohen Hauses gewesen ist und worin es heißt: .

Schädlich wirken für das Handwerk auch Warenhäuser, Kon sumvereine, Basare, und einen großen Kr ebsscha den für dasselbe bedeuten auch die Aktiengesellschaften.

Hier geht man also schon so weit, auch gegen die Aktiengesellschaften an und für sich zu kämpfen! Meine Herren, es ist mir nicht eingefallen, wie das mit einem Schlagwort in der Presse stand: . Graf Posa⸗ doweky, der Verteidiger der Warenhäusenn — mich als Vertreter der Warenhäuser hinzustellen! Ich habe aber erklärt, daß gewisse große Aufgaben sich nur durch die Assoziation des Kapitals lösen lassen, und daß allerdings mit dieser Assoziation unter Umständen auch große Schattenseiten verbunden sind. Wenn wan aber, wie geschehen, gegen die Kapitaltassoziation als solche vorgeht, ohne Berücksichtigung ihrer Zwecke und ihrer inneren Begrändung, dann kann man nur den einen oder den anderen Weg gehen: entweder wir kommen in die Individual wirtschaft zurück und kznnen eine große Masse von Auf— gaben, die wir auf wirtschaftlichem und igdustriellem Gebiet durch die Kapitalsassoziation gelöst haben, in Zukunft nicht mehr lösen, oder man nähert sich bedenklich dem Kollektivismus, der ja nichts weiter ist wie die allgemeine Verstaatlichung der Privatunternehmungen.

Es liegt mir ein sehr interesfanter Ausschnitt aus der Times“ vor darüber, wie es mit dieser kollektivistischen Wirtschaft da steht, wo man in der Lage wäre, sie durchzuführen. Mr. Watson war bekanntlich kurze Zeit Premierminister der australischen Commonwealth, des australischen Gesamtstaats, und als dieser Herr, der Führer der sozialistischen Arbeiter partei in Australien ist, ins Amt kam, war man so liebenswürdig, ihn zu fragen, wie es nun mit der Durchführung seines Programms stehe, welches er kürzlich — ich übersetze hier — in seinem Namen in dem Labour Journal, in der Arbeiterzeitung, veröffentlicht hatte, und welches die Erklärung enthielt, daß der kollektivistische Staat — es heißt hier im Englischen „the cooperative common wealth“ — allein wert des gegenwärtigen Zeitalters der Wissenschaft und der Erfindungen wäre, und daß der Sozialismus die Welt umbilden würde. Was antwortete nun der Herr Minister Watson zu der Zeit, wo er an der Spitze des australischen Staates stand? Er erklärte:

In jedem Fall, wenn es schon zur Nationalisierung der großen Industrien komme, müsse man sehr vorsichtig mit der ganzen Frage umgehen und dieselbe von einem kommerziellen Standpunkt aus behandeln, wenn man sich auf ein solches Unternehmen einlasse.

(Hört, hört h Unser Programm wird davon abhängen, so fuhr er fort, ob wir das nötige Geld finden, und auf alle Fälle muß die finan⸗ zielle Seite sehr sorgfältig geprüft werden. Meine Herren, das hätte irgend ein Vertreter der bürgerlichen Par⸗ teien auch erklären können; denn jedes große Unternehmen hängt da⸗ von ab, ob man das nötige Geld dazu findet, und muß vom finan⸗ ziellen und kommerziellen Standpunkt geprüft werden. Tut man das aber, so wird die kollektivische Ausführung sich sehr bald als unmöglich herausstellen.

Meine Herren, sehr interessant ist in dieser Beniehung auch eine Aeußerung, die der Herr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor kurzem in bezug auf die Assoziation des Kapitals getan hat. Er erklärte:

Kein freies Volk würde auf die Dauer dulden, daß eine ge waltige Machtstellung, geschaffen durch eine gewaltige Kapitals ansammlung, in einer gesellschaftlichen Form vereinigt sei, die nicht irgendwie in der Regierung basiert sei.

Ich gestehe zu, meine Herren, daß es auch einen Größenwahn der Kapitalsassoziation geben kann, der alles an sich ziehen will, der keine selbständige Existenz, keinen selbständigen Betrieb neben sich mehr dulden will, der nicht nur national sein will, sondern womöglich inter⸗ national werden will, um die Produktion gewisser Zweige unseres wirt- schaftlichen Lebens über die ganze Welt in einer Hand zu monopoli- sieren, zu kontrollieren und in seiner Hand zu halten. Darin kann ich allerdings den Gegnern der Assoziation des Kapitals recht geben: wenn sich solche Zustände bei uns entwickeln sollten, wie sie sich in Amerika zum Teil entwickelt haben in der Form von Trusts, in Form von gewaltigen Ringen, dann allerdings würde meines Erachtens der Zeit⸗ punkt gegeben sein, wo der Staat verpflichtet wäre, einzuschreiten, eventuell auch im Wege der Gesetzgebung. (Sehr wahr! rechts)

Aber besonders die Frage der Kartelle ist so schwierig, ist, so⸗ weit Deutschland in Betracht kommt, eine so verwickelte, daß sie in der Tat der ernstesten Ueberlegung bedarf, bevor man irgend welche Entschlüsse faßt. Sie wissen, wir haben bisher eingehende Er— hebungen hierüber gemacht, und diese Erhebungen werden noch fort⸗ gesetzt. Aber wenn aus diesen Erhebungen irgend ein greif⸗ barer Erfolg herauskommen soll, so darf das nicht ein Gesetz werden, nur damit etwas geschieht, son dern ein Gesetz, von dem man wirklich mit gutem Gewissen erwarten kann, daß es den schãd⸗ lichen Auswüchsen dieser Bestrebungen auch wirksam entgegentreten wird, ohne unsere wirtschaftliche Entwickelung selbst zu hemmen.

Was die Mittelstandsfrage im besonderen betrifft, so sind heute zwel Fragen derselben angeschnitten worden, erstens die Frage der

Sicherung der Bauforderungen und jweltens die Regelung des Befähigungsnachweises im Handwerk. ; Was die Frage der Sicherung der Bauforderungen anlangt, so liegt dem preußischen Staatsministerium bereits ein ausgearbeiteter über den sich noch heute das preußische Staats⸗ machen wird. In welcher Richtung dieser Be⸗ schluß ausfällt, kann ich zur Zeit nicht absehen. Der Herr Abg. Pauli. Potsdam wird aber daraus ersehen, daß seine Klagen nicht ver⸗ gessen sind.

Was die Frage des B

Gesetzentwurf vor, ministerium schlüssig

efähigungsnachweises betrifft, so ergeben die Verhandlungen, die in dieser Frage bisher gepflogen sind, ganz un⸗ zweifelhaft, daß ein sehr großer Teil, ich kann wohl sagen, die Mehr—⸗ heit der Handwerker gegen die Einführung des allgemeinen Befähigungs⸗ Sehr richtig! links) Meine Herren, vielleicht erlauben Sie mir, das Material, das mir hier legt, zu verlesen. Ich berichte nach einem Berichte aus der Kölnischen Dort beißt es:

Am 13. Februar 1905 hat auf Einladung der Gewerbekammer zu Hamburg in Erfurt eine von 27 Handwerks. und Gewerbe⸗ kammern aus allen Teilen des Reichs beschickte Konferenj statt⸗ gefunden, die sich mit der Frage des Befähigung nachweises befaßte. Sie ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß die Einführung des Befähigungenachweises nicht nur aussichtslos, sondern auch geradezu für das Handwerk schädlich ist.

(Hört, hört! links.)

Diese Kundgebung ist um so beachtenswerter, als alle süd⸗

deutschen Kammern sich ohne weiteres angeschlossen haben. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Infolgedessen sind jetzt die meisten von den 71 deutschen Kammern Gegner des Befähigungsnachweises.

Weiter, meine Herren, sagt der Bericht:

Einige Tage nach der Erfurter Konferenz haben in Hildesheim die vom deutschen Kammertag zur Ausarbeitung eines Gesetz⸗ entwurfs über die Einführung des Befähigun gsͤnachweises beauf⸗ tragten sieben Kammern getagt, um über zwei von dem Sekretär der Wiesbadener Kammer ausgearbeitete Gesetzentwürfe zu beraten. Von diesen beiden Gesetzentwürfen sieht der eine die Abgrenzung der Gewerbe vor, während der andere nur die Einführung der obli— gatorischen Meisterprüfung verlangt. Führer des zünftlerischen Teils der Handwerkerschaft, der Zentrums abgeordnete Euler, bereits kürzlich im Abgeordnetenhause als den allein annehmbaren bezeichnet, und die Kommission hat sich auf denselben Standpunkt gestellt.

Hiernach muß man doch annehmen, wenn dieser Bericht sachlich zutrifft, daß die Mehrheit der Handwerker gegen den Befähigungs⸗ nachweis ist.

Also bitte, meine Herren, betrachten Sie diese Frage als eine akademische! Ich kann Ihnen versichern, die verbündeten Regierungen, Ansicht, daß von einer Einführung des allgemeinen Befähigungsnachweises nicht die Rede sein kann aldemokraten), und da der Bundesrat ganz die⸗ te hat wie dieses hohe Haus, ist eine Einigung Man sollte diese Sache also (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Eine andere Frage, meine Herren, ist die Befähigung im Bau— gewerbe. (Zurufe.) Da sind allerdings, das kann man sehr bedenkliche Mißstände zutage getreten, und wenn wir eine Novelle zur Gewerbeordnung vorlegen, glaube ich, wird sie Be— stimmungen enthalten, die den Uebelständen, die sich beim Baugewerbe gezeigt haben, soweit es mit den wirtschaftlichen Interessen, überhaupt mit unserer gesamten Gesetzgebung vereinbar ist, entgegenzutreten ver⸗ suen. In welcher Form das geschehen wird, darüber kann ich mich zur Zeit nicht äußern.

Schließlich, meine Herren, ist heut: die Frage der Regelung des Automobilverkehrs angeschnitten worden. Es ist bis jetzt eine Regelung Es ist aber beabsichtigt, ordnung zu erlassea, die den Fahrradverkehr, den Wagenverkehr und den Automobilverkehr für Deutschland einheitlich regeln soll, und ich hoffe, in nicht zu ferner Zeit werden übereinstimmende Beschlüsse der verbündeten Regierungen in dieser Beziehung zu erzielen sein.

Eine ganz andere Frage ist die Haftpflicht der Automobilbesitzer. Diese Frage liegt auf privatrechtlichem Gebiet und ist jetzt ebenfalls Gegenstand eingehender Erwägungen innerhalb der Reichscegierung. Es fragt sich: soll die Haftpflicht seitens des einzelnen Automobil⸗ besitzers bleiben, wie sie ist, oder soll sie verschärft werden, oder soll man vielleicht die Frage in der Weise regeln, daß man eine Zwangs—⸗ genossenschaft errichtet, der jeder Automobilbesitzer angehören muß und gegen welche etwaige Entschädigungsansprüche seitens der Ge⸗ schädigten erhoben werden können? Ueber diese Frage ist noch nicht entschieden; sie wird aber in der nächsten Zeit unter Zuziehung von Interessenten und Sachverständigen beraten werden; in der einen oder anderen Weise wird eine Erledigung dieser Frage erfolgen müssen.

nachweises ist. (Widerspruch rechts.

Diesen letzteren

ich glaube, sind ausnahmslos der

(Bravo! bei den Sozi selben gesetzlichen Rech über diese Frage absolut ausgeschlossen. zu den Akten legen.

nicht leugnen,

noch nicht erfolgt. eine Bundesratsver⸗

ie Ausführungen des Staats vismus schienen in ihrem Widerspruch der Rechten Im letzten Teil aber hat er sich selbst dahin Individualismus und Kollektipismus noch das tes und der Gesellschaft liegt. Staat gegen Ausschreitungen nach der set. Wenn Graf von Posadowsky seine Assoziatlon des Großkapitals als miß⸗ daß er jene Aeußerung im häufer tat. Wir meinen noch heute, in der be⸗ mg der Warenhäuser nicht bloß eine Kapitalsassoʒiation, onderes Unwesen und eine Sinnlosigkeit des geschäft⸗ gibt doch ein solches Warenhaus seines ganzen Kapitals für Inserate aus. den Gegenstand auf sich beruhen. icht, die Gärtner der Gewerbe⸗ ichung nahe ist. Die ssen ebenfalls geordnete Rechtsver t ebenfalls durch Unterstellung unter die Gewerbe Binnenschiffer petitionieren beim Reichstag um hre Bitte ist um so bedeutsamer, als wir es hier die mit ihren Arbeitern in diesem

Die Handlungsgehilfen sind dem aber vielfach haben rung in einer Anzahl

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): D Privatwirtschaft und Kollekti

sekretärs über . hätten sie den

ersten Teil so geartet, herausfordern müssen.

korrigiert, daß zwischen Mitbestimmungsrecht des Staa sind damit zufrieden, wenn der

einen oꝛer anderen Seite einsch neuliche Aeußerung über die verstaaden erklärt Anschluß a sonderen Erschein sondern ein bes lichen Betriebs erblicken zu sollen; nicht weniger als 14 060 Damit lasse ich für heute freulich ist die Nachricht, daß die Ab ordnung zu unterstellen, und Fahlstuhlfüh erlangen, vielleich

so übersieht n die Waren

der Verwir

Sonntagsruhe; i mit Arbeitgebern zu tun haben, Wunsche durchaus übereinstimmen. Reichstage dankbar für die Kaufmannsgerichte; die Verwallungsorgane die rechtzeitige Durchfü Städte, darunter auch Berlin, nicht zustande at den Verdacht ausgesprochen, manöbvern etwas versteckte Abneigung nfalltz follte der Staatesekretär dafür sor treffenden Kommunen die

daß hinter diesen Verschleppunge⸗ gegen diese Gerichte steht. daß in den be⸗

ins Leben tritt.

Institution schleun

Unter Umständen kann der fetzt eingetretene Zwischenzustand direkt für den Einzelnen zu einer Rechtsverweigerung tühren, Die Schutz ⸗ bestimmungen im Interesse der Handelsangestellten müssen durch be⸗ sondere Handeltinspektoren überwacht werden; die Polizei ist zu dieser Kontrolle gar nicht imstande. Anderseits ist die Selbsthilfe der Handlungsgehilfen nach dieser Richtung nicht ungefährlich. Zahlreiche

Hehilsen' find von ihren Prinzipalen gemaßregelt und , worden,

weil sie auf Beachtung der Schutzvorschriften hingewirkt haben, und

eine Ünzabt kaufmännischer Verelnigungen haben ihren Mitgliederrn

die Entlassung fämtlicher Angestellten, die dem Deutsch⸗nationalen Handlungsgehilfenderband angehören aus demselben Grunde empfohlen. Ich stelle dem Staatsfelretãr zwei entsprechende Ver⸗ zeichnisse zur Verfügung, Die Bestrebungen nach erweiterter Sonn⸗ tagsruhe sind uns durchaus N Die Versicherung der Privatbeamten ist ebenfalls eine hochbedeut same sozialpolitische An⸗ gelegenheit. Auch wir verurteilen das , , , . aber die Schuld darf nicht allein auf, die Angestellten a

größere Teil der Schuld liegt bei denen, die die Bestechung aus⸗ äben? Bel der Beratung der Sache wird man hoffentlich auch Ver⸗ treter der Angestellten vernehmen. Die Sozialreform für die Seeleute ist segensreich gewefen; sie hatten es aber auch am meisten nötig, denn sie waren seit 39 Jahren vergessen worden.

Dle neue Stemannzordnung bewährt sich im großen und ganzen. Die

Seeberufsgenossenschaft sollte aber doch etwas mehr von ihrer bis⸗ herigen Selbstzufriedenheit ablassen und nicht in ihren Berichten sich immer wieder aufs hohe Pferd setzen, auch nicht als Verdienst für sich in Anspruch nehmen, wezu sie die neue Seemannsordnung erst hat nötigen müssen. Nicht einmal 16 9 aller vorhandenen Schiffe sind in einem einzigen Jahre übergeholt worden; das scheint nur alle zehn Jahre den einzelnen Schiffen zu passieren. Es bleibt auch fonst' noch viel zu tun. Die Einführung der Tiefladeliniz ist noch lange nicht überall erfolgt; die Lutetia., ging mit 16 Mann unter, sie hatte keine Ladelinie, soll allerdings auch nicht über⸗ laden gewesen sein. Die versengende Hitze in den Kessel⸗ und Heiz⸗ räumen der Schiffe muß nach Möglichkeit heruntergedrückt werden. Der große Dampfer. Magdeburg hat keinerlei Ventilationsvorrichtung;

es herrschen im Kesfselraum 45 Grad R. ein Mann, der dort zu tum hatte lift über Bord gesprungen. Ebenso hahert es auch, mit *

der Ausrüstung der Schiffe. bei' Helgoland strandete der Schoner ö. limgeflaltu

„Therese“, well seine Ankerketten lose und die Anker zu leicht waren. Das rasende Schnellfahren auf See bringt das Leben unserer See⸗ ente in bie idßte Gefahr; kürzsich wurde der große Schnelldampfer „Deutschland“ überführt, bei dickem Wetter seine Geschwindigkeit nicht ermäßigt und dadurch ein englisches Schiff über den Haufen gerannt zu haben. Wird die betreffende Kaiserliche Verordnung überall genügend beachtet? Zur Erfüllung der vorgeschriebenen Schutzmaßhꝛegeln muß unbedingt auch der Schiffsbesitzer, nicht bloß die Schiffsleitung ver⸗ antwortlich gemacht werden und mit Strafen belegt werden können. In den letzten Jahren scheint man sich fast nur auf die Verwarnungen Feschränkt zu haben, obwohl die Sprüche der Seeämter voll wichtiges Material für das Zugreifen der Seeherufsgenossenschaft mit Straf⸗ derfügungen gebolen häͤtten. Heute klagen schon die Schiffsoffiziere darüber, daß in der Seemannsordnung ihnen keine übergroßen Löhne zugestanden worden sind; sie beklagen sich darüber, daß ihnen von? den Reedern auch ein Teil der kaufmännischen Arbeiten aufgebürdet wird. Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser; dort ist aber nur etwas zu erreichen, wenn wir über xichtig vorgebildete Seemannschaften verfügen. Nun ist es heute sehr schwer, junge LVute dem seemännischen Beruf zuzuführen; nur Kinder wohlbahender Famillen können noch die Anforderungen erfüllen, welche in Gestalt einer Vergütung von zo' 6 und darüber, einer guten Bekleidung und Ausrüstung usw. von ihnen verlangt werden. Man sollte vielleicht wieder auf Schiff sjungenschulen zurückgreifen, damit dieses Menschenmaterial nicht zum Gegenstande der Ausbeutung durch ge⸗ wiffenlose Spekulanten zu werden braucht. Die schweren Verluste unferer Fischdampferflotte müssen ja au die Aufmerksamkeit der Regierung nach dieser Richtung verschärft haben. Graf von Pofadowèky meinte, die Handwerker seien nicht allzu schwer durch die Sozialreform belastet. Ja, die notwendigen Lasten wollen wir tragen; aber wie steht es in der Praxis? Ein kleiner Schmiede⸗ meister wird von seiner Berufsgenossenschaft herangeogen zu einer Umlage, von der ein Viertel zu Entschädigungen, ein Viertel zu Ver waltungekosten verwendet werden soll. Das heißt doch nutzlos Gelder hinauswerfen. ; . ͤ

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgz.); Eine Debatte über die 20 Refolutionen gründlich zu führen, ist eine schwierige Aufgabe. Wir machen es dem Bundesrat zu leicht, diese Resolutionen zum großen Teil im Papierkorb verschwinden zu lassen. Es wäre richtiger, die wichtigsten herauszugreifen. Aber der modus pro- cedendi ist nun einmal gewählt, und dem muß man Rechnung

worden ist, der größte Teil der Handwerker ausgesprochen. Von den Zwangsinnungen, die man ebenfalls für notwendig hielt im Handwerk,

hat nür ein kleiner Tesl der Handwerker Gebrauch gemacht. Ich habe

mich über die Bestimmtheit gefreut, mit der heute Graf von Posa⸗

dowgky fich gegen den Befählgungsnachweis ausgesprochen hat. Wir dürfen nun hoffen, daß die Führer das Aussichtslose ihrer Agitation

einsehen und ihre Kräfte nicht für aussichtelose ö zersplittern. Der Staatssekretär meinte, der Befähigungsnacht — das Baugewerbe notwendig. Entweder der Befahigungs nachweis sst für alle Gewerbe notwendig, oder für keines. Für das Baugewerbe wäre ein wirksamer Schutz Ter Bauhandwerker besser als der Befähigungsnachweis. Hoffentlich bringt die in Aussicht gestellte Robelle zur Gewerbeordnung die Beseitigung der Doppelbesteuerung des Handwerké durch die Handelskammern und Handwerkerkammern. Der Abg. Eriberger brachte Klagen über die Kolportage vor. Man hat Großes von der Gewerbenobelle von 1836 erwartet. Nun hat sich herausgestellt, daß auch diese ein Schlag ins Wasser war. Eine Vermehrung der Gewerbeinspeltoren ist notwendig, um jeden Fabrik⸗ betrieb wenigstens einmal im Jahre zu revidieren. Die Ueberwachung der betreffenden Gesetze müßte in einer Zentralinstanz gescheben, gegen die sich leider das Zentrum sträubt. Das Bild, das der Abg. Wurm gestern von unseren sozialen Zuständen entwaif, war doch zu dunkel gefärbt. Er warf den Unternehmern Mangel an sozialem Verständnis bor. Es sind doch aber gerade mit Hilfe des Unternehmertums manche Fortschritte gemacht worden. d sind verbessert, die Arbeitszeit verkürzt worden. . urm sagte, die Arbeiter. bevölkerung verelende in hygienischer Beziehung. Auch das ist nicht ganz richtig. In einer Statistik wird nachgewiesen, daß ein Rückgang ber Sterblichkeit von Jahrfünft zu Jahrfünft bei Flecktyphus, Lungenschwindfucht usw. stattfindet. Abg. Wurm behauptete, daß die Rekrutenzfffer zurückgehe. Ich bedauere, daß man damit den Agrariern Waffen in die Hand liefert. Die Statistik zeigt, daß die nationale Wehrkraft unter der industriellen Entwickelung nicht leidet. Die Verhaͤltnisse haben sich eben geändert. Nicht allein die abfoluie, auch die relative Wehrkraft macht Forschritte zu Gunsten der Stadtbevölkerung. Mit der Besserung des Wohlstandes und des Grnährungsstandes kaben sich die Verhaäͤltnisse in Deutschland und England gehoben. Die Idee der Sozialpolitik jwingt selbst wider strebende Kommunalverwaltungen in ihrem Bann. Hoffentlich geschieht das auch später ohne Ueberellung und ohne Säumnit. Der Ausbau des Koalitionsrechts ist eine der wichtigsten Aufgaben. Der jetz Rechtszustand ist jedenfalls unhaltbar. Eine Bestimmung, die die persönliche Haftbarkeit der Vereinsvorstände mit ihrem gesamten Ver⸗ mögen ausspricht, ist wirklich nicht aufrecht zu erhalten. Die rechtsfähigen Vereine können zwar verklagt werden, aber nicht selber klagen; das git doch nicht. Es ist eine Ungerechtigkeit, wenn sich Raiffeisensche enossenschaften, Molkereigenossenschaften mit Zustimmung und Förde ⸗ rung bes Landrats bilden können, aber wenn derselbe Landrat Schwie⸗ rigkeiten macht, wenn sich Arbeitergenossenschaften bilden wollen. Die Trade Unions in England erfahren von den Behörden alle mögliche Förderung und Wohlwollen. Bei uns ist es schon ein Ereignis, wenn

einmal ein junger Geheimrat die Versammlung einer Gewerkschaft besuchi.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

8 52.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den J. Mär;

1905.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

geladen werden, der 2

Absolutismus auf diesem Der Staats sekretãr ö

Das Wohl ö von 1 Somit mu köglichkeit gegeben werden, ein Gen ng,

gegen diese ungeheuere Uebermacht in die Wagschale zu werfen. Krbeiterausschüsse haben allerdings jetzt eine geringe Wirksamkeit; 8 ist eine Zusammenfassung in Verbänden notwendig. Rechtsfähigkeit der Berufsbereine allein genügt aber Die s§ i52 und 153 der Gewerbeordnung müssen geändert und der gkeits bereich der Organisationen muß auch auf die Regelung und ug des gesamten Arbeitsvertrags ausgedehnt werden. ; der Arbeitszeit muß von Gewerbe zu Gewerbe erfolgen. . der Arbeitslosenversicherung wäre eine Beschleunigung der SBErmittelungen sehr erwäünscht, um die geeigneten gesetzlichen Schritte ; Die Vereinheitlichung der gesamten Versicherungs—⸗ Frage der Witwen- und

zu können. rückt immer näher mit der aisenversicherung. Das ganze Versicherungsgebäude ist so unüber⸗ daß wenigstens eine Zusammenlegung der Kranken- und abalidenversicherung nötig Wenn wir sozialpolitisch vor—

rtsgehen, so werden die anderen Staaten folgen.

soziales Abkommen zwischen Frankreich und Italien, und in den 5a ndelsverträgen hat Deutschland mit Italien und Oesterreich sozial⸗

litische Vereinbarungen in Aussicht genommen. s weisen auf die internationale Konferenz, die im Mai in Bern über tfinden soll. Das sind ja nur Anfänge, aber wir durch Mißerfolge nicht abschrecken lassen. — ] Zweck, den sie verfolgt: das Ver rauen der Arbeiter zur bürgerlichen Gesellschaft und zur Regierung u gewinnen, nicht 6 wenn sie , 6 in ihren ᷣ t Nur wenn man die Bahn der Interessen olitik verläßt, kann es zu einer Besserung auf er enk fan 3

Abg. Bruhn (Reformp): 3 Staatssekretär hat immer das e — ann mag er sich deutlich. 3 cken, . 6 nie n, i. * ih . . n ganzer Kulturfortschritt auf der Assoziation des apttals beruht. Es ist nicht richtig, daß die . 3 der wesentlich auf der Verkehrsentwickelung beruhen cchkeit ist wohl der Hauptgrund, daß man bei Wertheim usw. kauft, * . . n ; usw. Herr Tietz macht jetzt die weiße Woche“. Das Publi Laubt, es bekomme da etwas geschenkt, und wenn es 1 . KR und siebt, was da aufgestapelt wird, so bekommt es auch Luft zu Hufen. Die Warenhäuser sind nichts weiter als eine Spekulation uf die Dummheit und die Beguemlichkeit der Massen. ame, die da gemacht wird, ist geradezu Fkandalös. ich habe sogar bei Wertheim Offiziere Von Intelligenz kann b

Es besteht

Weiter ist zu ver⸗

kinzelne Fragen stat ärfen uns auch Regierung kann den politischen

genen Betrieben wirkt. ech, mißverstanden zu werden.

Die Bequem⸗

die Auszeichnun Preise mit

eim halten Equipagen; Im fert. Uniform Schokolade trinken sehen.

en Geschäften nicht die Rede sein, oder gar von einem Kultur Diese Warenhäuser richten den soliden Hand werker⸗ und Graf ven Posadowsky sprach von Unter— r Auch hier hat er Pech gehabt. ? hat den einen Fall verallgemeinert, er wollte beweisen, daß ein cher Tischlermeister nicht 4000, sondern 12 000 M Einkommen habe. it Recht haben sich die Tischlermeister dagegen gewendet, sie haben ch bereit erklärt, eine sehr genaue Untersuchung anzustellen. die aufgestellte Rechnung richtig ist. sich heute auch schon etwas zurückgezogen. erechnung des Cinkommens von 4009 6 waren seinerzeit nicht nmal die Ausfälle im ESeschäft in Betracht gezogen. (Redner zitiert nen Fall des Rentiers Goldschmidt, der durch allerlei Praktiken einen ndwerker geschädigt haben nn Daß . Leute zufällig Juden ir verlangen, daß man v e

acht des Kapitals keine Verbeugung macht, h nn ng ales. Wir wünschen eine Einschränkung des Hausierhandels, angeschmiert

Hndelsstand zu Grunde.

tragen. Gegen den Befähigungsnachweis hat sich, wie nachgewiesen chungen über das Tischlereigewerbe.

sieeiten entschieden, da osadowsky hat

weis wäre für

ist nicht unsere Schuld.

atgegentritt. * n 3 k ausierhandel soll auf die selbstverfertigten Artikel beschränkt w der Abg. Erjberger sprach immer wieder von den 1. erg, eibt aber der Mittelstand und der Handwerkerstand? irtsgewerbe steht heute schon unter einer scharsen Kontrolle, nament- die Kommt ein österreichischer Jude und er— chtet einen großen Betrieb, so erhält er die Kenzession bis 4 Uhr ens. Die Musikmacherei in den großen Kabaretts ist eine Be— chteiligung der mittleren und kleinen Gastwirtsbetriebe. Die Be— uytung von der hohen Sterblichkeit und der Verelendung des Land beiters, von der . gesprochen hat, muß ü uch freisinnige Stadtvertreter möchten ĩ ö ö k , , . es mit dem freisinnigen Programm nicht übereinstimmt. fãhigungs nachweis im Bauhandwerk würden wir . sehr erfreu⸗ hen Anfang sehen; wir werden dann schon weiter kommen. Je mehr se Frage bentiliert wird, um so einsichtiger werden auch die Hand- er sein und dem Befäbigungsnachweis nicht widersprechen Posadoweky hat sich im Laufe der Jahre immer mehr nach sowohl in der Frage des . als auch in 1 ir hoffen, daß der aatssekretär sich unseren Wünschen wieder mehr 6 et . er auch seine Entscheidung fallen möge, wir werden stets für die echtigten Wünsche des Mittelstands eintreten.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Abg Dr. Müller⸗ Sagan (fr. Volkep.) bittet den Präsidenten tgen einen Schwerinstag“ abzuhalten, um der ,, des niorenkonvents zu entsprechen. Pꝛäsident Graf von Balle strem weist darauf hin, daß er in er Linie die Verpflichtung habe, für die Verabschiedung des Reichs— rgen. Im vorigen Jahre hahe man zu den aus— zenden Etatsteilen in zweiter und dritter Beratun ucht. Jetzt ständen bis zum Schluß des Etateja eigentlich 21 T hwerinstage“

Das Gast⸗ ch die kleinen Betriebe.

sch jurückweisen.

fs gewandelt,

Arbeiterfürsorge. Das bedauern wir.

halts zu sorgen. 41 Tage ge⸗

Eier fil e e är e f chwerinstage' r fühle sich verpflichtet, sich vor der fentlichkeit, nicht nur vor den Vertrauensmännern des Reichs⸗ 6. zu salvieren, daß er alles getan habe, um dle Arbeiten des chotags zu fördern.

bg. Gröber (Zentr) macht darauf aufmerksam, daß man beim

lich auf dagselbe hinaus.

einen ‚Schwerinstag“ vorzuschlagen.

Innern.)

—

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. I50. Sitzung vom 28. Februar 19065, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

„lehrerinnen nach fünf Dienstjahren auf 300 M6 zu erhöhen. ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Korfanty (Pole) der Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten Dr. . . ö gelegenheiten Dr. Studt gehalten, hat folgen⸗ Meine Herren! Es ist für einen Vertreter der Königlichen Staats- regierung immer eine undankbare Aufgabe, fortwährend den Herren Abgeordneten der polnischen Fraktion auf deren unsubstantiierten oder auf hier unbekannten Vorgängen beruhende Klagen entgegen zu treten. Aus den Ausführungen der Herren Abgg. Dr. Mijerski und Korfanty geht wieder dieses System hervor, welches die Regierung in die peinliche Lage versetzt, erklären zu müssen, daß sie derartigen allge—⸗ meinen Behauptungen und Anfeindungen gegenüber gar nicht im stande sei, die einzelnen Vorfälle aufzuklären und Mißverständnisse zu beseitigen. Außerdem klingt aus dem ganzen Tone der Angriffe der derren polnischen Abgeordneten immer die Parole heraus: die deutsche Kultur und die deutsche Gesittung ist die minderwertige, die polnische Kultur himmelhoch erhaben über der deutschen. (Zuruf bei den Polen: Habe ich nicht gesagt) — Ich habe nur ge— sagt, daß das hervorgeht, übrigens ist in der Tat das auch wörtlich wiederholt schon so behauptet worden. — Meine Herren, dem gegenüber würde ich eine Unterlassung begehen, wenn ich nicht auch im vorliegenden Falle diese Angriffe wieder auf ihren wahren Wert zurückführen wollte. Der Herr Abg. Korfanty hat heute betont, die Lehrer wären dank der Gutmütigkeit des polnischen Volks in den ehemals polnischen Landesteilen geradezu in einer idealen Lage. Meine Herren, das Um⸗ gekehrte ist der Fall (sehr richtig! rechts und im Zentrum), und ich schreibe die abweichende Ansicht des Herrn Abgeordneten nur dem Um— stand zu, daß dieser erst seit zwei Jahren, wenn ich nicht irre, Mitglied dieses hohen Hauses ist und infolgedessen die Debatten nicht kennt, in denen überzeugend nachgewiesen wurde, wie tatsächlich die Lage der Lehrer in den Ostmarken jum Teil eine außerordentlich peinliche ist. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Als die Wogen der Bewegung aus Anlaß des Wreschener Falles sehr zu Unrecht auf polnischer Seite (Lachen bei den Polen) — sehr zu Unrecht auf polnischer Seite (sehr richtig! rechts und im Zentrum) so hoch gingen, da fehlte es gegen die Lehrer nicht an Drohungen, an Todesdrohungen, die ich hier auch dem hohen Hause vorgeführt habe; es fehlte nicht an den unbegründetsten Denunziationen, die zu schweren gerichtlichen Strafen der Denunzianten geführt haben (hört, hört! im Zentrum und rechts); es fehlte endlich nicht an einem Boykott, der sogar so weit ging, daß einem Lehrer, der ein Glas Milch im Dorfe haben wollte, geantwortet wurde: Milch haben wir nicht, aber Mistjauche haben wir! (Lebhaftes Hört, hört! rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, das ist der Ton, in dem diese angeblich so himmel⸗ hoch erhabene Bewegung sich äußert. Nun aber, meine Herren, habe ich noch auf die gestrigen An⸗ deutungen des Herrn Abg. Dr. Mizerski und ebenso auf die heutigen des Herrn Abg. Korfanty in einem besonderen Punkte zurückzukommen. Sie erinnern sich, daß ich wiederholt in diesem hohen Hause den Uebelstand beklagt habe, der für unsexe nationalen Interessen und wirklich auch nicht in letzter Reihe zu Ungunsten unserer nationalen Ehre darin besteht, daß systematisch ein großer Teil, ein großer Teil unserer deutschen Katholiken in den Ostmarklen poloni⸗ siert wird. Diese Polonisierung erstreckt sich zunächst in vielen Fällen, namentlich in national gemischten Ehen, darauf, daß die Kinder polnische Vornamen bekommen, dann wird aber allmählich auch der deutsche Familienname polonisiert. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Hunderte und Tausende derartiger Fälle haben wir erlebt. Erst jetzt wird, Gott sei Dank, durch unsere Gesetzgebung, betreffend die Zivilstandsregister, diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben. Meine

chäamt des Innern ja über eine ganze Reihe von Resolutionen ] Herren, wer es als Landrat, wie ich, in der Provinz Posen geseben

handele, die eigentlich Initiativanträge seien.

Abg. Dr. Müller⸗ Sagan erwidert, es würden die i = straft werden, die ihre Initiativanträge nicht in die ö

* egierung hat 18965 und später sich ber diese Frage dilatorisch ö Etat gebracht und so ihr Schäfchen ins Trockene

nun haben wir endlich die Zusage erhalten, daß der Gesetz

äber die Rechtsfähigkeit der. Berussvereine Hommen fob. Abg. von Sta udvy Cd. kons) schließt fich im Prinzip dem

. ; Wunsche des Abg. Müller ⸗S ind i Wäre eine festgefügte Organisation schon vorhand ; z geWrüller. Saggn an, indem er daran, Higmeist d der Kohlenstreik ausbrach, dann hätten 1 Ie del se r erl. der Präsident selbst versprochen habe, daß in der nächsten Zeit ziemlich

sie mit der Siebenerkommission nicht verhandeln ö . und K 6 mit . in Verhand⸗ abzuhalten. dclLangen treten können, um zu dauernden Vereinbarungen zu gelangen. ö

Der Kollektivvertrag muß den Einzelvertrag . , Pranndent Gig vgn alls zem ell in Ginzelne Behörden, namentlich in Süddeutschland, bevorzugen heute schon bei ihren Vergebungen die Unternehmer, die mit ihren Arbeitern nin festen Lobnvereinbarungen stehen.

Debiete ist nicht mehr an der 3

n einem Größenwahn der Kapitalassoziation.

nannte, ist vielfach schon Wirklichkeit.

Tausenden hängt zuletzt von dem Belieben weniger ab.

der Arbeiterschaft die

regelmäßig Schwerinstage' abgehalten würden; jedoch würde es empfehlen, den nächsten Schwerinstag am . 2353 ch

daß er einen solche Wunsch ausgesprochen habe, junächst sei es aber n r e elch notwendigen Arbeiten des Hauses zu fördern, und das sei vor allen Dingen die Fertigstellung des Reichshaushaltsetats. Ob der Schwe⸗ rinstag' morgen oder am Schluß der Woche stattfinde, komme schließ⸗

Abg. Dr. Müller⸗Sagan zieht darauf seinen Ant ü behält 3 vor, am Schluß der Sitzung ö. . ,

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. (Fortsetzung der Beratung des 3 3 . ö.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staats⸗ haushaltsetats für das , 1905 im Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten, und zwar im Kapitel „Elementarunterrichtswesen“ bei den Titeln der Ost⸗ markenzulagen der Lehrer fort, zu denen der Antrag der Abgg. Ernst, Hobrecht, von Staudy und Viereck vorliegt, die Ostmarkenzulage der Volksschullehrer und

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung

Die Rede, die in Erwiderung auf die Ausführungen des

gehen betrieben wurde, der kann es nur als einen der traurigsten Vorgänge und als eines der betrübendsten Blätter in unserer natio⸗ nalen Geschichte und Entwickelung bezeichnen. Ich will nur einen Jall hier anführen. In 1 einem Kreise war ein ursprünglich deutscher Geistlicher. Dieser polonisierte seinen Namen und stellte sich ganz auf die polnische Seite, während seine Schwester, welche den Haushalt leitete, den deutschen Namen beibehielt, kaum ein Wort Polnisch . . 6. . Das sind Loch charakteristische Bei⸗ iele dafür, auf welcher Seite das k Recht und das Unrecht besteht.

Was dann das Denunziantentum anbetrifft, meine Herren muß ich mich mit voller Bestimmtheit dagegen verwahren, 36. ö Lehrer systematisch zu Denunzianten herangezogen werden. Wie steht es aber auf der andern Seite? Lesen Sie polnische Zeitungen, so finden Sie kaum eine Nummer, in der nicht irgend eine Denunziatlon von irgendwelcher Seite aus dem Publikum heraus enthalten ist. (Sehr richtig) Und wenn die polnischen Abgeordneten nachher in . den Landtag gehen, dann wird ihnen in den polnischen Blattern immer der gute Rat gegeben, sie sollen von allen möglichen Seiten Material sammeln, gleichgültig, ob es schon irgend eine Behörde beschäftigt hat oder nicht, um es hier in einer Weise zur Sprache zu bringen, die die Verwaltung diskreditiert, wie ich behaupte, ohne ausreichende Veranlassung. Dieses Denunziantentum ist so ausgebildet, daß ein verehrtes Publikum dann in den polnischen Zeitungen darauf aufmerksam gemacht wird: die derren Abgeordneten gehen jetzt nach Berlin, nun schickt ihnen doch recht viel Material! (Zurufe bei den Polen: Gewiß! Sehr richtig h — Das ist an sich vollständig in Ordnung, meine Herren, es kommt . J. . an, in der die Sache betrieben wird, und

e dies geschieht, davon erleben ĩ ĩ ãgli i i . ; Sie beinahe täglich hier ein

Ich wollte mich dann nur noch gegen den vom Herrn ; Mizerski sowohl wie namentlich heute von dem Herrn 2 . gegen die Unterrichtsverwaltung geschleuderten Vorwurf richten, als ob die Schulkinder in den gemischtsprachigen Gebieten in besonderem Maße Mißhandlungen ausgesetzt wären. Meine Herren, auch in dieser Beziehung ist gerade das Gegenteil der Falle. Ich habe schon — ich muß die Zahlen hier noch einmal anführen — vor einigen Tagen die Ehre gehabt, dem hohen Hause mitzuteilen kaß in, den gemüschtsptachigen Larderteilen ischte lich bes NRe¶ gierungsbezirks Oppeln im ganzen 14 326 Volksschullehrer angestellt sind; von diesen sind im Laufe von fünf Jahren 39 wegen Ueber- schreitung des Züchtigungsrechts bestraft. (Zuruf bei den Polen: Hat nichts zu sagen) Ja, meine Herren, ist da der Vorwurf nur einiger⸗ maßen begründet, daß die Lehrer systematisch das Züchtigungsrecht überschreiten und die Kinder mißhandeln?! — Wollen Sie mir ge— statten, Ihnen noch einmal aus der Verfügung, die ich am 12. Juli 1902 an die sämtlichen beteiligten Bezirksregierungen des gemischten Sprachgebiets erlassen habe, mitzuteilen, in welchem Sinne ich als verantwortlicher Ressortchef die Sache gehandhabt wissen will:

Die Königliche Regierung wird darauf zu halten haben, daß die Lehrer die Anwendung von Zächtigungen wegen mangelhafter sprachlicher Leistungen insbesondere auch den Kindern gegenüber deren Muttersprache nicht das Deutsche ist, durchaus pere ben. Ebenso ist nicht jedes Widerstreben der Kinder, sich einer körper⸗ lichen Züchtigung zu unterwerfen, ohne weiteres als Unbotmäßigkeit zu betrachten und zu bestrafen. Es wird vielmehr in jedem Falle zu prüfen sein, ob eine natürliche Scheu der Kinder vor körperlichen Strafen sich geltend macht oder ob trotziger Widerstand vorliegt. Auch wird sich empfehlen, die Lehrer in geeigneter Weise durch die Schulinspektoren persönlich aufs neue auf die Gefährlichkeit des Züchtigens auf die Hände hinzuweisen.

Meine Herren, das ist die Weisung, die ich den Lehrern habe geben lassen, und die, wie ich glaube, Ihnen auch zahlenmäßig nachgewiesen zu haben, auch ihre guten Früchte getragen hat. Demgegenüber lege ich nochmals gegen den Vorwurf, als ob die Kinder in den gemischt⸗ sprachigen Landesteilen als ein besonderes Versuchsobjekt für die Züchtigung seitens der Lehrer dienten, hiermit entschiedenen Wider⸗ spruch ein. Meine Herren, ich schließe mit der Bitte, die ich schon wiederholt ausgesprochen habe, daß, wenn die Herren polnischen Abgeordneten irgendwelche Beschwerden vorzubringen haben, sie diese nicht immer von vornherein dem Lande verkünden mögen, sondern daß sie sich zunächst an die instanzmäßige Berufungsbehörde wenden. Die Ver— antwortlichkeit der einzelnen Behörden wird jedenfalls dadurch ge⸗ stärkt, wenn ihnen derartige Beschwerden auf instanzmäßigem Wege zugehen; aber hier das hohe Haus zu einem Arecpag für diese ganz allgemeinen Angriffe zu machen, das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.) Abg. von Heyking (kons.): esi ĩ hate vefihed wie 9 ,,,, * dr * den Antrag stellen, die Ostmarkenzulagen auf. Oberschlesien aus-= zudehnen, weil er aussichtslos wäre. Die Grundsätze, nach denen die Remunerationen in Oberschlesien gewährt werden, werden aber wohl ,. e, ,,. . 1 n, . g müßten allen Lehrern r, . . ö ionaler Beziehung nichts haben zu Geheimer Regierungsra otzsch: Die Remunerationen unter- scheiden sich von der Os e e . ü le ö , , d, we. sie werden nur für besonders g. D. Hackenberg (nl): 6 ie Aufmerksamkei die e e nd des kr nl hin e m tesdi , , sind für die höheren Mädchenschulen nur, 390 900 A aut geworfen also 14 Millionen weniger als für die höhere Knabenbilbung⸗ Setzen wir hypothetisch den Fall, daß ein ernster Forscher in der Zukunft diesen Etat durchblättert, so würde er über die Behandlung der höheren Mädchenschulen in demselben erstaunt sein. Er würde erwarten, daß die Regierung zur Hebung dieses Mangels einmal 30 Millionen eingeẽsetzt haben wurde, aber bisher ist das nicht ge⸗ schehen. Hingegen würde er aus der Presse unserer Zeit erfahren daß die Unterrichts verwaltung gestattet, daß Gedichte in den dese⸗

hat, in welcher Weise auf polnischer Seite systematisch dieses Vor—⸗

büchern der Mädchenschulen verstuͤmmelt und verballhornisiert werden.

In einem Lesebuch ist die Rede von einer Frau, die ihr Kind liebt,