1905 / 56 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 06 Mar 1905 18:00:01 GMT) scan diff

i u im Bergrevier Dortmund IL arbeit ; Bergleute. berrscht der Wunsch, daß diese Freude, wie von allen Provinzen n , m n, an,. . * . e ,. ö. 1 so auch , * Vermählung des hohen Paares

ö . ; zum Ausdrucke gebracht werde. Beweig erhebung ist Anficht der Unter suchungs kemmisston Bie Ausführungen, welche Eure Exzellenz der Tätigkeit unserer

über das Beweldergebnit provinzialständischen Verwaltung und den Vorlagen unseres Herrn Landeshauptmann gewidmet haben, bezeugen in sehr erfreulicher Weise Kommission geht dahin, daß die ÜUebereinftimmung der Königlichen Staatsregierung mit dem Gange

. bemerkt der Betriebsführer r' daß Dieckmann als

Die Belegschaftsvertreter erklären hierzu, daß sie über⸗ XI. Die Hauer nrg Luck, Wilhelm Vonderboom, . ö ö. äftigt gewesen sei. Der Fall sei dadurch zu erklären, 236

zeugt sind, daß ein über mige Nullen auf Zeche Gneisenau ritz Hogenfeld und Michael Horuns hätten sich darüber be⸗ Bremser zesen. . . nicht statigefunden hat mit Ausnahme von einzelnen Fällen schwert, daß im Reyier des Steigers Peters ständig Holz⸗ daß der Fahrhauer, der für Dieckmann we en seines unenischuldigten Gegenstand Angegebene und daß sich die Belegschaft über das Wagennullen im großen mangel geherrscht habe. Horuns, ein alter Hauer, heschwere . einen Vertreter bestimmt habe, für ihn, als er wieder zur der Beschwerden Beweismittel erfolgt dur und ganzen nicht K . 1 33 . ne . . er 83 en . . sogleich c a,, ,

Bezüglich der schlechten Behandlung erklären die Beleg— ages schroff angefahren habe, als er vom Fahrhauer Schimme us diesem Grunde möge er sich veranlaßt gesehen haben, ; ; . ur 5 daß 6 s nieren . der 3 . ohne Wisfen des Steigers auf eine andere Schicht bestellt und den Dieckmann eine Schicht feiern zu lassen. Der Fahrhauer ö: ö . *in. dee Vorhanden ein von Miß, der provinziellen Sel bstverwaltung und, berechtigen damit zu . wert⸗ zu den Arbeitern im allgemeinen nicht zu beklagen hätten. gekommen war. Pbefinde sich zu Hause und sei zur Vernehmung nicht erreichbar. 1 an. der Neben · ständen auf der Zeche Gneisengn nicht ersebenf hat. ben k , j nig . , seg . Fälle von Mißhandlungen seien nicht festgestellt worden. Der Steiger Peters erklärt zu diesem Falle, daß er sich XVII. Endlich beschwere sich der Arbeiter Heinrich Krug gedinge und Vergütun · Im einzelnen findet fich zu den Beschwerden folgen⸗ rl. 6 . tzung tzellenz An ungerechten Abzügen, die den Arbeitern am Lohne wohl erinnere, daß die genannte Kameradschaft einigemal Holz noch darüber, daß ihm, als er im Jahre 1903 an einem r an K des ju bemerken: Pritzinstige Rechlungsabschüiß, des Voranschlags für den Poo— gemacht worden seien, seien folgende Fälle zu erwähnen: verlangt habe. Das Vorratslager für 1 Kameradschaft be⸗ schweren Unfalle vom 18. Januar 1902 bis am 1. August 9 . im Lohnbicher vinzialhaushalt wird bei Ihnen, meine Herren Mitstäönde, große Be=

V. Dem Bergmann Anton Dobner seien in den Monaten finde sich am Fuße des Bremsbergs un dem benachbarten 1903 gefeiert habe, am 165. September 1994 ohne Angabe ln n, , . ;

Oktober, November und Dezember 1504 Abzüge für Gläser und Querschlag; er erinnere sich nicht, daß jemals Holzmangel ge⸗ eines Grundes ie Arbeit gekündigt worden sei. Es sei hierin sorberg der Gesteing. h 2 bni Tampenkorbe gemacht worden, trotzdem . 96 Schachte auf wesen sei. Die Leute brauchten bloß dem Abnehmer am eine Harte gegenüber dem Krug zu erblicken. hauer. auf . n , , n,, . . der , ,. vieler dem Füllort beschäftigt gewesen sei und keine Lampe benutzt Bremsberg zuzurufen, dann werde von diesem Holz nach oben Hierzu erklärt der Betriebsführer, daß er dem Krug die 3) Zahl und Höhe der 4Lo0hnbücher und 1 Straf · Einsicht in die Straf I. I) Es ist nicht erwiesen daß die Ahschaffung der k e. 836 j. . bäaben oll. Ferner feen dem Genannten im Monat Dezember befördert. erner erklärt der Zechen vertreter, daß er mit den Arben am 15. September 1904 gekündigt habe. Dies sei ge⸗ estrafungen. zettel. und Lohnlisten. sog. Nebengedinge auf die Lohnverhältnisse und k , m. , bi. n , e, . lch , 9 . . ih , e, He, n e, em. n,, w 8 marke söähl der Bestraffngen anni inge, säen e, minen gh B. Tlaffen rn Kedacht ü seig, zz e, , , , ,,, n ,,. i. ; mangels verhandelt habe, u die midtz ihm wiederholt darüber gekla tten, da ru ; ; z ; . zn, ; j us. die Bewohner dieser nichts weniger als reichen Provinz nicht folge 36. d,, keine Stiele . . Fall Lngeben konnten, in welchem eine Erschwerung des Holz- durch sein nachlässiges Verhalten . . Arbeit (er ö. 7 n ,,. r, e,, , . ,,, r, . üer das Gebotene hingas ele eee n. Dieser Geßschtsnunkt Hierzu bemerkt der Zechenvertreter, daß die Arheiter am bezuges bestanden habe. . am Stapel) zu Betriebsstörungen Veranlassung durch Wagennullen und ö ö wird auch bei der schwierigsten Aufgabe, die uns diesmal vorliegt,

Schacht wohl eine Lampe erhalten und für dieselbe aufzu⸗ R n . . os t . , 4 . as die angebliche schlechte Behandlung des Hauers gegeben habe. Krug sei nach der Kündigung bei ihm gewesen Geldstrafen . , n , , n, ,, ,, . ; kommen, aber kein Tampengeld gußzubringen haben; (us Horung betrifft, so erklärt der Steiger Peters, daß er alleh⸗ ünd hahe ihn gefragt, ob die Kündigung Folge seiner . ö unrichtige Lobnabzüge, gon bůcher zer Bergleute Einsicht der Strafliste J. 3) Die Zahl der Bestrafungen erscheint in ein. , i e g. re

diesem Grunde fehlen auch die Abzüge in dem Lohnbuch bei * w . ; ; ; ö ; . h 7 eher dings demselben eines Tages, als er zu einer anderen Schicht, in der Knappschaftswahl gewesen sei. Dieses sei aber durch⸗ 3) ungleiche Lohnhöbe, Aulen Bobener und und ein elner Lohn. zelnen Mongten ziemlich hoch, unde ist Zuch im 1. de ,,, , ö nete Alb: ö ĩ i i ie ihn in ĩ ĩ ündi ö i ũ̃ ö j sef e finanzielle Vorteile erzielen, sondern darauf, wie die Gesamtheit der Dohner, Der im Monat Dezember verzeichnete Abzug, von wie von ihm bestimmt, erschien, hart angesprochen und ihn in zus nicht die Veranlassung der Kündigung gewesen; denn er H ungleiche Hewährung, Franz Lohmüller. bücher. . a. r e e , ereber rern, bon derts m j 'der ie Absehen r g ; meinde und Kreis, Probinz und Staat aus derselben Tasche bezahlt,

II 5 für Stiele betreffe verlorenes Gezähe, dessen Kosten ; f ̃ ̃ . von Unterstützungen

, , H, , n,, ; g etwas'schroffem Tone gesag' habe, wie er dazu komme. Irgend- hahe schon lange vor den Knappschaftswahlen mit dem Steiger . ; —ᷣ Best ill. ; 5

dem . ö ö J . welche Schimpfworte habe er dabei nicht gebraucht. 6 . daß 6 wegen der n,. 9 . ke , 2 6, , ü nf ö. n . offentlichen

* ele r ; n . ö 5m, *r üffe. Stei 5 w ; . z zmittel am besten und billigsten befriedigt sieht,

ger t erkla ĩ XII. Der Hauer Hermann habe darüber Beschwerde ge⸗ achlässigkeiten entlassen werden f. Steiger Wörmann 6) Holzmangel, Auch das Strafmaß erscheint in vereinzelten Fällen Ver chrsmittel am und biltgsten befriedigt ehr sließzunge

,,, 6. 6. 9. . ö. 6 führt. daß der e n,, ihn und seine Kameraden als bestäͤtigt die Angaben des Betriebsführers und bemerkt, daß 3dr n Behandlung hoch; ob in diesen Fällen zugleich ein. Zu wider- z 6, ,, , ,, , ,,

ga , , , n , urch Rückftage bei Lumpen und Vagabunden bezeichnet habe, als ihre Arbeit Krug * tatsächlich öfter durch seine Nachlässigkeit Hetriebs= r g ie nz bandiung gegen Ce Arhbeitzard nen vorliegt, konnte iger n , e Staat zu

der Materialienverwaltung der Zeche wird festgestellt, daß der wegen Holzmangels zu Bruch gegangen sei. Dies sei im vorigen störungen . erufen habe. Einmal wurde die Maschine seitens einiger Beamten, aus der Strafliste nicht festgestellt werden e men anal . AIruhen Int i ee fich um ideale Auf⸗

Abzn fir. einen, Helan sug, geins cht, works leidenden Jahr, zeschehen. Anerbem 9 e Wefstrafung mit 25 M. hurch Bruch des Kammrades betriebsnunfaähcg; und führe er die 8) Zuwiderhandlung gegen örderlist, und Liste J. i) Bat Reagenz hat in wr Grenke, Täle eit. Wie ansere Verl en isn dem da er

betreffenden geliefert und von diesem nicht zurückgegeben Afigt; ob diese Strafe aber ihn allein, oder auch die anderen Störung auf die unrichtige Handhabung seitens des Krug , . e talent, n, ,,. in 6g e n enn Seid erseum nn der Kater Wil keln. Hiblisthet ganz zrhebllch—

a,, Haucr getroffen habe, sei nicht festgestellt. zurück. Er habe Krug schon öfter wegen seiner Fahrlässigteiten . , . eie, n . . . 3. ußerordentliche Beträge aus Staatsmitteln zusewendet worden, und 9 Diel Gehen kung, daß in Einzelfällen übermäßig . 96 . , der Königlichen Staatsregierung ö 16 unseren Dank rückhalilos ausjzusprechen. . s

ärte bei der Ent genfllt worden sei, hat sich ale , Melne Herten Mitstände! Die Posener Peobinziallandtage baben

nell, fleißig und sachlich zu ar—

friedigung hervorrufen, wenngleich Sie auch schon aus dem Ueber⸗ reichungsbericht ersehen haben werden, daß diese Ergebnisse zum Teil

Vl. Dem Pferdfzzeiber Franz dahmälleß ien im hangt Steiger Peters erklärt hierzu, daß er sich nicht erinnere, zur Rede gesfellt und ihn auch mahnt und gewarnt, daß er, ö eines Verletzten,

März 1903 und im Monat 18604 Abzüge in Höͤhe von 7, 95 die behaupteten Schimpfworte gegen den Hauer Hermann wenn es so fort gehe, aus der Arbeit entlassen würde. 10

und 8,00 M gemacht worden für Gläser und Lampenreparatur, . ,. 3 . n. t die er für . . halte, weil ihm die Lampen bei jemals gebraucht zu haben. Wohl habe n äfers Veranlgssang Hiermit wird das Protokoll geschlossen und laffung eines Arbeiter⸗ Cinsicht der Straflifte . Boppelbestrafungen durch Wagennullen und bisher in dem Nufg ge standen, sch 14

feiner Arbeit ohne sein Verschuiden abhanden gekommen seien Rehatg, den nannten wegen enge säsgteit nder, iet 5 h und! der Liste über Geldflrafen sind nicht nachgewiesen worden. heiten. Gin solcker Ruf muß jedesmal Hon ieuem vft dient ele en, ĩ ö schroff. anzufassen. Daß er, eine Strafe gegen ihn verhängt gez. von Rynsch. Köhler. Neustein. gestrichene Wagen. TLassen Sie ung dafür sorgen, daß der 38. Prodinziallanztag hinter

Als Belege für diese Abzüge werden die Lohnbucher der be— 9 n —ĩ . . . zie 4. ,, treffenden Arbeiter vorgelegi. habe, sei ihm nicht erinnerlich. unterschrieben. Gin scht der sata gten II.) Die Behguptsng. h, üg, an dhe fin 3 7 3 ö w ,

Der Zechenvertreter gibt zu, daß die Abzüge für verlorene ,,, , . Lampen gemacht worden sind, erklärt aber, das von derartigen Abzügen nicht abgesehen werden könne, wenn nicht nachgewiesen würde, daß der Verlust ohne Verschulden des betreffenden er⸗ folgt sei. Ein solcher Nachweis sei im vorliegenden Falle nicht erbracht worden.

VII. Dem Pferdetreiber mit der Markennummer 927 seien 15.22 S6 abgezogen worden für eine Lampe; in welchem Monat das geschehen, sei nicht festgestellt.

Aus den Lohnlisten des Jahres 1904 ., sich für den Inhaber der Markennummer 927, Pferdetreiber Joh. Brezesicki kein Abzug in der angegebenen Höhe von 15,2 6. Der Steiger Fuhrmann erklärt, daß er sich nicht erinnere, daß dem Genannten ein Abzug in dieser Höhe für eine Lampe jemals gemacht worden sei.

Mangels näherer Angabe der Zeit, in welcher der Abzug stattgefunden hat, läßt sich die Richtigkeit der Angabe nicht

nachprüfen.

VIII. Der Schießmeister August Meier im Steigerrevier 1 (Steiger Fuhrmann) habe einen Schichtlohn erhalten von 50 S6, während der seit dem 15. August in demselben Revier beschaͤftigte Schießmeister Henze bei gleicher Leistung 75, erhalten habe. Der geringe Lohn des Meier erscheine dem⸗ gegenüber ungerechtfertigt.

Hierzu erklärt der Zechenvertreter:

Die Löhne für Schießmeister schwanken zwischen 50 ( und 475 6 Den Betriebeführern ist es überlassen, inner—⸗ halb dieser Grenzen den Lohn nach Maßgabe der Geschicklich⸗ keit und Brauchbarkeit, vor allem auch des Alters, festzusetzen.

IX. Der Hauer Anton Bartsch habe im Monat De⸗ zember v. J. 5 Wochen gefeiert und aus diesem Grunde aus ber Unterstätzungkasse nur 1000 6 erhalten, während andere, die nur 4 Wochen gefeiert haͤtten, 20,00 M bekommen hätten. Ueber diese ungleiche Behandlung beschwere er sich.

Der Betriebsführer Dreher als Vorsitzender der Unter⸗ stützungskasse erklärt zu diesem Falle, i für den Monat Dezember v. J. 1960 66 zur Verteilung an bedürftige Ark eiter zur Verfügung gestanden hätten gegenüber 186 An⸗ trägen auf Unterstützung. Daher seien nur 5 oder 6 Anträge von 20 S, die übrigen aber nur zu 10 6 zur Verteilung gelangt. Die Feststellung der Höhe der Beträge richte sich nach der Bedürftigkeit der einzelnen, und, werde hierbei namentlich auch auf die Zahl der Kinder Rücksicht genommen. Hierdurch könne es vorkommen, daß Bedürftige mit einer geringeren Feierzeit eine größere Unterstützung erhielten als solche mit einer längeren Feierzeit.

X. Der Hauer Karl Kämpke habe im Oktober 19604 im Steigerrevier VII im 6. Aufbruch vor der Strebe 2 Osten gearbeitet. Als die Kameradschaft sich bei dem Steiger Wesselmann darüber beschwert habe, daß sie keine Gruben⸗ schienen hätte, habe der Steiger die Leute beauftragt, nach der Wetterstrecke zu gehen, um dort Schienen zu holen. Sie wären, als sie die Schienen geholt hätten, von dem anderen Steiger, dessen Namen ihnen nicht bekannt gewesen sei, da er erst seit kurzem angestellt war, hierfür mit je 2 bestraft worden, und wären ferner die Schienen wieder auf Kosten der Kameradschaft an Ort und Stelle gebracht worden. Die 246 seien den Leuten, da sie beim Betriebsführer dagegen vorstellig geworden waren, zwar wieder gestrichen worden, es sei ihnen aber von dem Steiger gesagt worden, die Kosten für das Wegbringen der Schienen würden ihnen vom Lohne im r , werden. Ob das geschehen sei, sei noch nicht festgestellt.

Ueber diesen Fall wurden die Steiger Wesselmann und Sprangenberg vernommen, die übereinstimmend aussagten, daß sie sich eines solchen Falles nicht erinnerten. Sprangen⸗ berg erklärte noch, daß er den Arbeiter Kämpke wohl kenne, daß er ihm aber von einer Bestrafung oder davon, daß ihm für den Rücktransport der Schienen Abzüge gemacht wurden, nichts gesagt habe. Auch der Betriebsführer erklärt, daß Kämpke bei ihm wegen Nachlassens einer Strafe im Monat Oktober nicht vorstellig geworden sei.

Ob in diesem Falle eine Unregelmäßigkeit vorliegt, er⸗ scheint überhaupt ungewiß, da nicht festzustellen ist, daß tat⸗ sächlich der behauptete Abzug am Lohn fuͤr den Rücktransport der Schienen stattgefunden hat.

Durch Einsicht der Strafliste wird festgellt. daß ein Hauer namens Hermann im Jahre 1904 überhaupt nicht bestraft worden ist.

Was den angeblichen Sohm ge betrifft, so äußert sich Steiger Peters hierüber, daß er sich nicht erinnere, daß jemals vor ber Arbeit des Hermann Holzmangel herr habe. Es käme wohl vor, daß bei Betriebsstörungen das regelmäßig zur Lieferung kommende Holz nicht rechtzeitig an Ort und Stelle gebracht werden könne. Es sei dann aber stets genügendes ek auf Vorrat, sodaß ein Zubruchgehen des Betriebs durch

nterlassung des Verbauens nicht stattzufinden brauche.

XIII. In dem Revier des Steigers Wörmann sei der Kameradschaft des Hauers Leo 6. am 20. Juni oder Juli v. J. das Gedinge um 5 3 für den Wagen verringert worden. Als die Hauer sich hiermit nicht einverstanden er— klärten, seien sie an eine andere Arbeit verlegt worden. . erblickten die Genannten eine Unzulässigkeit, weil nach shrer Meinung eine Aenderung des Gedinges vor dem IH. jedes Monats stattfinden und, wenn dies nicht geschehen, das bisherige Gedinge für den ganzen Monat gelten müsse.

Hierzu bemerkt der u Wörmann, daß er sich erinnere, daß in einem der genannten Monate das Gedinge der Kamerad⸗ schaft, in der Hansen beschäftigt war, nach der Mitte des Monats verkürzt worden sei, weil nach seiner Ansicht eine wesentliche Aenderung des . eingetreten war. Die Verlegung der Kameradschaft in eine andere Arbeit sei auf deren Wäansch erfolgt, und ihre Nachfolger hätten das ver— kürzte Gedinge angenommen.

Durch Einsicht in die Lohnliste wurde sodann festgestellt, daß der Hauer Hansen in den Monaten Juli 5,03 MS verdient hat bei 25 Schichten. Vor derselben Arbeit hat der Hauer Brand im Monat August 531 „M verdient.

XIV. Die Hauer Franz Zeerwinsty und Andreas Lobaecky hätten sich darüber beschwert, daß im Revier des

Steigers Fuhrmann in letzter Zeit Holzmangel geherrscht habe

und die Genannten gözwungen gewesen seien, um rechtzeitig verbauen zu können, das Holz den Bremsherg hinauf, zu bringen, während die Förderung in demselben umging. Sie beschwerten sich deswegen darüber, weil sie der Ge⸗ fahr ausgesetzt gewesen seien, im Bremsberge zu Schaden zu kommen.

Hierzu erklärt der Steiger Fuhrmann, daß Holzmangel vor dem Betriebe des S. niemals geherrscht habe. Was den Transport des Holzes den Bremsberg hinauf betrifft, so pflegten die Hauer das Holz gewöhnlich in einzelnen Stücken hinier den leeren Wagen zu binden und es hiermit durch den vollen Wagen nach oben ziehen zu lassen; den Bremsberg hierbei zu betreten, wären die Hauer nicht gezwungen. Er habe ihnen dieses sogar verboten.

XV. Der Schlepper Johann Simni sei eines Tages im Jahre 1903, als er durch Beinbruch verletzt zu Tage geschafft war, in diesem Zustande um 10 Uhr in die Waschkaue gebracht und dort von 16 —1 Uhr liegen gelassen und auf einer Erd⸗ karre zur Menage und von da ins Krankenhaus eschafft worden. Als derselbe, nachdem er wieder hergestellt, au einem Abortkübel in der Grube seine Notdurft verrichtet habe, habe der Steiger Rohde zu ihm gesagt:; Du verdammter Pollack, das hättest Du zu gift machen können.

Hierzu äußert der Zechenvertreter, daß er bestreiten müsse, daß der Ink sich so, wie beschrieben, zugetragen habe. Auf der Zeche sei eine Verbandsstube r, , r. die zu der ge⸗ nannien Zeit sich in bestem Zustande befunden habe, sodaß keine Veranlassung vorgelegen habe, den Verletzten in der Waschkaue oder Menage unterzubringen. Es . ein Heil⸗ gehilfe auf der Zeche, der bei Unglücksfällen sofort die erste Hilfe leiste. , sei ein gut eingerichteter Krankenwagen für den Transport Verletzter vorhanden. Es könne ae gar kein Grund vorgelegen haben, den Verletzten in der Weise, wie angegeben, so roh zu behandeln. as die behauptete Bemerkung des Steigers Rohde betrifft, so läßt sich hierfür . . erbringen, da Rohde sich zur Zeit in der Grube

efindet.

XVI. Der Unfallinvalide Wilhelm Dieckmann hätte einst 2 Schichten unentschuldigt gefeiert wegen seines früheren Un⸗ falles, und als er wieder zur Arbeit gekommen, habe der Fahrhauer Vormbaum zu ihm gesagt, nun könne er auch eine Schicht für sein (des Fahrhauers) Plaisier feiern.

Beck ken.

Protokollführer: gez. Sauerbrey, Bergreferendar.

Nopember O1 = 4,64 M Nettolohn

Dezember Januar

,. ezember

November Dezember September 02 - 4,12 Oktober 4,26 November = 471 Dejember = 4,96

November

Dezember

Januar

. b, eptember 02 - 4,59

Oktober —4, 09

November 5,03 Dezember 4459

November Dezember Januar Februar März April Mai

Juni

Juli August

Bekanntmachung. Wegen Förderns unreiner Kohle sind folgende Leute mit je 2.00 K

F. Sunder; Nr. 565 W. Sunder; Nr. 468 Ad. Kluge; Nr. 488 M. Holjbecher; Nr. 496 H. Rosenke; Nr. 824 Tgulk.

Ebendeshalb sind mit 5, 00 M bestrasft:

Nr. 826 Krawänja; Nr. b0 J. Otzwirk; Nr. 1272 A. Otzwirk. Nr. 403 Dammermann mit 2,00 S

Zeche Gneisenau, den 17. Februar 1904. Der Betriebs führer.

Dreher.

gez. Troegel, Bergreferendar.

n n ,,,, , n n m n, qa g m, , n n n m e, mn, , a a eee, , e, n e, e, , a.

Auskunft der Mate rialienderwaltung.

Vernehmung des Be⸗ triebsführers

Vernehmung der

mann und Spa berg und Ein der Strafliste. Vernebmung des Steigers Peters.

Vernehmung des Steigers Peters.

Vernehmun

und Einsicht der Lohnlisten.

feien, hat sich als irrtümlich oder unerwiesen her⸗ ausgestellt und war zum Teil auf die Unklarheit in der Bejeichnung der Abzüge in den Lohnbüchern

zurückzuführen. Lo schwerde nicht angesehen werden.

II. 4) Auch in der ungleichen Höhe der Unter⸗ stützungen ist kein begründeter Anlaß zur Be—

schwerde gegeben.

II. 53) Der angeführte einzelne Fall hat sich als

unzutreffend erwiesen.

II. 6) Ueber Holzmangel sind im allgemeinen. keine Beschwerden geführt; die behaupteten Einzel⸗ fälle werden von den Beamten bestritten und sind im übrigen an 5 so gering, daß aus ihnen

ißstände bezüglich der Holwer⸗

seorgung nicht geschlossen werden kann. II. 7 Die behaupteten Fälle von unwürdiger Be⸗ handlung und Beschimpfung sind von den Beamten bestritten worden und im übrigen auch unerheblich.

II. 83) Behauptung hat sich als unrichtig erwiesen.

auf allgemeine

II. 9) Der Fall ließ sich mangels von Zeugen nicht

adm.

II. 10) Daß im vorliegenden Falle der Entlassung eine befondere Härte gelegen hat, kann nicht an—

erkannt werden.

(gez) v. Rynsch, (gez) Köhler, Landrat. Bergrat.

(gez) Neustein, Oberbergrat.

II. 2 Der einzige angegebene Fall der ungleichen nhöbe kann wegen der Geringfügigkeit der Lohndifferenz als begründeter Anlaß zu einer Be⸗

Aichtamtliches. Dentsches Reich.

Preußen.

Pasen, b. März. Die zum 38. Pro vinziallandtage der probin; Posen einberufenen Abgeordneten wohnten beute früh 10 Uhr dem Gottesdienste in der evangelischen Kirche St. Pauli oder in der katholischen Pfarrkirche ad St. Marisa, Magdslenam bei und Hi g r. fich sodann um 12 Uhr Mittags im Sitzungssaale des Stãndehauses.

Nachdem der Königliche Komenissgrins, Oberpräasident von Waldow benachrichtigt worden war, daß der Provinziallandtag ver⸗ sammelt fei, begab er fich in die Mitte der Versammlung und eröffnete den Provinziallandtag mit folgender Ansprache: .

Hochgeehrte Herren! Nachdem des Königs Majestät die Ein berufung des 38. Probinziallandtags der Provinz Posen auf den heutigen Tag zu genehmigen geruht haben, heiße ich Sle namens der Köntig⸗ lichen Staatgzregierung bei Beginn Ihrer Arbeiten herilich willkommen.

Durch die Verlobung Steiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen des Deutschen Reichs und von Preußen mit Ihrer Hoheit der Herzogin Cäcill, von Mecklenburg Schwerin ist unserm geliebten Herrscherhause große Freude widerfahren.

Mit dem gesamten deutschen Volke nehmen die Einwohner der Provinz Pofen Hieran innigsten Anteil und vereinigen sich in dem berzlichen Wunsche, daß dieser Bund dem hohen Brautpaare und dem Vaterlande reichen Segen bringen möge. ,

Die Verwaltung des Probinzialverbandes darf im vergangenen Jahr auf die Vollendung jweler großer Previnzialinstztute mit Be- ftiedigung zurückblicken. Das von der Königlichen , erbaule, von der Provinz übernommene Kaiser Friedrich ⸗Museum konnte seiner Bestimmung übergeben werden und hat als lang⸗ erfehnte Stätte geistigen und känstlerischen Lebeng in den weitesten Vieisen unserer Bevölkerung, freudige und dankhare Aufnahme gefunden. Die Eröffnung der Probinzialanstalt im Obrawalde mit ihren großartigen und vollkommenen Einrichtungen. für die Irren⸗ pflege gibt Zeugnis davon, in wie hohem Maße die Provinzialver⸗ waltung auch auf diesem Gebiete ihrer Aufgabe gerecht wird.

Bc den bevorstehenden Beratungen wird als Hauptgegen⸗ tand der Landeshauptetat für 1905 und die folgenden Jahre Ihr Interesfse in Anspruch nehmen. Mit Genugtuung werden Sie daraus ersehen, es der umsichtigen und varsamen Leitung Ihrer Provinzlalverwaltung gelungen ist,

hnen einen htat vorzulegen, der, trotz Befriedigung

mehrfach erhöhter Bedürfuisse, cinen gegen das Vorjahr geringeren Betrag an Provinzialabgaben erfordert.

In Ausführung des von dem 37. Provinziallandtage gefaßten

Beschlusses geht Ihnen ordnungen der provinz Vorschlag berücksichtigt un

unserer Verkehrspflege wir bisher von der Provinz un

es Ihren Beratungen ge

das allgemeine Wohl der

g des Kreisweg

Kredit eder Provinzialh wie den Eigentümern lie dienslbar zu machen. Zu diesem Zwecke rungen des revidierten Statuts vom die die notwendige erweiterte ̃ sollen, ohne deren Eigenart zu beeinträchtigen.

nswerten weiteren Winterschulwesens soll eine

der Mittel

. ; . 33 n werden Sie Ihre Zustimmung hierzu ni ersagen. So harten Ihrer bedeutungsvolle Arbeiten; möchten Ihre Be— en auch diesmal der Provinz ium Segen gereichen. ndem ich Ihnen, hochgeehrter Herr Landtagsmarschall, das ekret vom 20. Februar 19063 überrf iche, er. fare ich auf Allerhöchsten Befehl Seiner Maßjestät des Kaisers Probinziallandtag der Provinz Posen für er=

Allerhöchste Propositionsd und Königs den 338.

Der Landtagsmarschall, und Kammerherr Frei dorff entgegnete hierauf: . och verehrter 2 ,,, Rien 3 ö. * n nur in vollstem Maße bestätigen kann, so hat in der Tat *. * und Königlichen Hoheit des Kron⸗ Herzogin Cäcilie von Mecklenburg in reude hervorgerufen, und allgemein

Seiner Kaiserlich prinzen mit Ihrer Hoheit der rovinz die größte F

die Verlobur

der ganzen P

besonderer Bedeutung für die künftige Ge d Ihre Stellungnabme zu der Vorlage sein, Aufstellung, von Grundsãtzen bebandelt, nach denen terbal tegen Cbausseen den Stadt ˖ und Land- kreifen im Wege der Vereinbarung übertragen werden können. Möchte lingen, in dieser schwierigen Frage die für Provinz förderlichste Entscheidung zu finden. Unterstützung der nn, zur stehenden laufenden Etalsmittel genügen nicht, Jahren gesteigerten Anforderungen für die Verbesserungen der Ver⸗ zu befriedigen. Es wird Ihnen deshalb eine einmalige J. . n g. r Anleihe vorgeschlagen, die einer beschleunigten Tilgung unterliegen soll.

daf eim dringendes Wäebürfnis hat es sich fühlbar gemacht, den ilfskasse den städtischen Hausbesißzern sowohl ländlicher Grundstücke in erleichierter Weise werden Ihnen einige Aende⸗ 11. Juli 1838 vorgeschlagen, Nutzbarmachung der Kasse ermöglichen

eine Vorlage über die Revision der Besoldunge⸗ ialftändischen Beamten zu. Der darin gemachte ter Zugrundelegung der von Ihnen ge— gebenen Weisungen alle berechtigten Ansprũche un befriedigende Neuregelung der Besoldungsverhältnisse Ihrer Beamten ermöglichen.

Gesialtung

um den in den letzten

Forderung des landwirtschaftlichen in fsparsamen Grenzen bemessene Erhöhung dienen, die für Zwecke der Landwirtschaft dem

obinzlalautzschuß zur Verfügung steben. In Würdigung der großen b ** ländlichen Bevölkerung bieten,

Wirklike Gebeime Rat, Oberpräsident herr von Wilamowitz⸗Möllen⸗

Unsfer Ällecgnädigster König und Herr, Seine Majestit der Kaiser lebe boch, hoch, boch!

Die Vecfammlung stimmte in das von dem Marschall zus⸗ gebrachte Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König begeistert ein. . ; . .

Der Königliche Kommissartus wurde hierauf durch eine Deputation zurückbegleitet, und es wurden sodann die Verhandlungen der dies⸗ rialigen Session eröffnet.

Dentscher Reichstag. 1655. Sitzung vom 4. März 1905, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des von den Abgg. Auer (Soz) und Genossen eingebrachten Gesetzentwunfs, betreffend die Errichtung eines Reichs⸗ arbeitsamts, von Arbeitsämtern, Arbeits kammern

und Ei nigungsämtern. .

Ueber einen dazu gestellten Antrag Trimborn sewie über den Anfang der Debatte wurde am Sonnabend berichtet. Nach dem Abg. Trim born (Zentr) nimmt das Wort der

Abg. ing (ul.): Auch ich gebe auf eine sachliche Dis⸗ kussion nic zt ein; wir werden auch keinen Widerspruch erheben gegen die Berban dlung des Antrags Trimborn. In der Sache sind wir aller⸗ dings abweichender Meinung. Wenn der Reichstag eine Petition oder einen Initi atireantrag dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überweist, fo hesßt das nach ständigem Brauch des Reichstages, daß dieser sich den Irhal t der Petition oder des Antrages vollständig aneignet, ihn billigt und die R egierng ersucht, auch ibrerseits die Billigung aus⸗ zusprechen. Der Antrag Trimborn mutet uns also zu, heute zu er⸗ klären, daß wir den Patrag Auer in allen seinen Einzelheiten genehmigen und billigen; daran ist nicht zu rütteln; von diesem Brauch ist niemals bisber cbge wichen worden. Will man nicht so weit gehen, so erfolgt die Ueberweisung als Material. Nun liegt es auf der flachen Hand, daß wir nicht so weit gehen können. wie der Antrag Trimborn will, Eine große Anzabf meiner politischen Freunde ist mit sehr wesentlichen Punkten des Ammages Wäer einverstanden, aber deshalb können wir nicht im ganzen und in allen Einzelheiten den Antrag genehmigen. Etwas ganz anderes wäre es, den Antrag als Material zu siberweisen. Weiter kennen meine politischen Freunde nicht gehen; wir beantragen eine entfprechende Abänderung des Antrages Trimbern, Damit behalten wir uns unsere Stellungnahme zu allen Einzelheiten vor.

Abg. von Norm ann (d, kons.): Wir schließen uns der Meinung des Präsidenten an, wollen aber im Interesse der Geschäftslage des Hauses daron absehen, Widerspruch zu erheben. Ueber die Materie selbst haben wir uns in der ersten Lesung ausgesprochen; es hat sich seitdem nichts geändert. Wir werden den Antrag Auer ablehnen.

Abg. Singer (Soz.): Diese Erklärungen fordern doch zum Wider spruch heraus. Wenn man die Beschlußfassung über den Anttag Trimborn eigentlich nicht für zulässig bält, aber im Interesse der Geschäftälage von einem Widerspruch absehen will, so übersieht man, daß der Präsident nur erklärt hat, es handle sich hier um etwas, was in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, und worüber nur Beschluß gefaßt werden kann, wenn kein Widerspruch aus dem Hause erfolgt. Von der Gnade der Parteien wollen wir auch nicht leben, Was die Ausführungen des Herrn Büsing betrifft, so bezwecken wir mit unserem Antrage nur die Anerkennung des Grundærinzipe, wollen aber in Einzelheiten durchaus mit uns reden lassen. Darum ist der Ver⸗ aleich mit Petitionen nicht zutreffend; auch werden die verbündeten Regierungen nicht gezwungen, durch die Ueberweisung zur Berück⸗ sichtigung auf jeden einzelnen Paragrayhen und jede einzelne Bestim⸗ mung unseres Entwurfes einzugehen. Einen Zwang auf den Bandes— rat können wir mithin nicht ausüben. Was wir grundsätzlich ver— langen, ist ganz oder zum großen Teile Wunsch der Mehrheit; die Ueberweifung zur Berücksichtigung bedeutet, daß das Haus eine solche Vorlage wünscht; die Ueberweisung als Material aber wäre wobl eine Ueberweisung an den Papierkorb des Bundesrats. Einem Be— schluß auf Ueberweisung als Material oder zur Erwägung würden wir nicht zustimmen; wir kommen dem Antrag Trimborn nut mit Rẽͤck⸗ sicht auf die Geschäftslage des Hauses entgegen

Präsident Graf von Ballestre m; Wenn ein Antrag sich neben der Geschäftsordnung befindet, so ist er nur zulässig, wenn niemand im Hause widerspricht.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Va): Wir billigen den Antrag im Prinzip, aber nicht in seinen Einzelbeiten. Gs ist kein Unterschied, ob ein ausgearbeiteter Gesegentwurf oder ein Initiativantrag vorliegt. Der Reichstag sollte die Form wabren, die der Sachlage entspricht. Wo die Geschäftsordnung nichts bestimmt, kann das Haus die Form wahren, die es für die beste hält, Eine Ueberweisung als Material würde aber einer Ueberweisung für = zen Papierkorb der verbündeten Regierungen nicht gleichlommen. Nigg also die eine oder andere Form gewählt werden, det Zweck würde erreicht werden. Wir werden für den Antrag Bäsing stimmen,

Abg. Ku lers ki (Pole) erklärt, daß seine Partei für den Antrag Trimborn stimmen werde.