Ab. Trimborn: Meine Freunde erklären sich mit ibrem Antrag Tierbalter sich ja . der Haftpfli ü õ s h i

. ; ꝛ d aftpflicht für größere Schädigu inba i J

bt ., . 533 2 kö ö 0 8 benen, 1 n,, 1. ö sehr ö. ö e , , e 9

zg. ur n. nn der Tierhglter soll doch gerade dur ie li J Re w B

Die Herren sind doch sonst so gelenkig. Wir sind außerdem in Nachteile zu besonderer Vorsicht angehalten , re ,, ben ger . , n, n, . , 3 e i t e e i l a 9 e

einer Jewiffen schwierigen Lage. Herr Singer hat erklärt, daß er kommen auf Grund des § 833 i S we , i ; klärt, — zu ganz sonderbaren Erkenntnissen. gewend ; i ürgerli ; — . . k ist, und dann 85 . nur an . erm, n Fall, daß der r k ,,, 7 7 51 2 2 . 9 ten inf, nteeten. . alter aufkommen muß für die Cristenz der amilie eines Manneß, gewissen Gra i ĩ . U D U 8 U d ön U w, ,,, . Volksp.): Wir stimmen zwar für den den es auf sein Bitten auf sein 966 mitgenommen hat, und der een f h ö . e , gn ig; z im e en ei an ei er n 1 1 re 1 en aa San ei et. 6 6 7 ö ; 64 . er der ausdrücklichen Verwabrung, daß ohne Verschulden des Tierhalters durch einen unglüglichen Zwischen fall materie wieder aufzunehmen sein Gegen Kommissionsberat ö. ö w . . . geschaffen wird. Es würde sonst hier eine ums Leben gekommen, Für die Angichtung eines Schadens, an dessen wir nichts einzuwenden. . . 56 Berlin Monta den z März . 1905 Ferr VBüfing vorgeschlagen has . r . 2 1 3 ö ni ö 2 aber der Fuhrwerksbesizer. gegen Kommissionsberatung. Welt cher bedürften die vielen — j Abr Hann ge gn ; . gorose Bestimmung des 5 stellt fonach die Tierhaltung inüngen, die 1896 die Rechte ju Ungun ten der klein muß] 9 364 . . ,. . . . . Strafe und führt direkt zur Gefährdung von Existenzen. der Arbeiter in das Bürgerliche el m e e. der r wife (Schluß aus der Ersten Beilage.) überall kommt jetzt die Straßenbahn mit ihren Aspirationen. Ich hbeimessen, wenn sie meiner Anficht ist. Genau so würden Sie e d erf , ele , e, ris⸗ 3. . , ein Tierhalter machen, durch dessen Sefaͤbrt ein Zug zur wurde der Ersatz für Hasenschaden abgelehnt und damit dem kleinen ö bitte, den Antrag abzulehnen im Vertrauen darauf, daß die Stadt mit (rechte) es auch machen. 0 w T ne dl , , de. . 2. eisung ö der für alle dabei zu. Schaden Gekommenen ein großes Unrecht zugefügt; da war es das Zentrum, daz großer Liebe den rechten Weg für die Verkehrsverbesserung gehen wird. Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Francke: Die Stadt 82 . ö. n,. ,, 9 ö er 89 nur jeder Landwirt, fondern auch kleine dritten Lesung umfiel. Die Haftbarkeit hat sich nicht auf . Ga handelt sich dann um die Frage, wer für die verursachten Abg. Dr. Be Ker (Zentt) bittet zunãchst, nicht ohne Not in Privat- Berlin hat von 1918 an das. Recht an Jen Schienen; Jateress' daran, solch⸗- Beschlüsse einfach . , n, n., ö 4. * ö xist. , röschkenkulscher, Haufierer, die einen Hunde schulden. sondern auf die sonale Ausgleichung zu stützen Schädigungen entschädigungspflichtig j Nach unferer. Anficht rechte durch Entziehung des eitzes einzugreifen, und erklärt fich fo. aber es ist ein Irrtum, daß, sie auch dag Recht erworben k ö. . 36 ; rg ,. Hufe ufrö. usw. find don diesem 8 Sz behroht. Schmidt. Warburg meinte, das ganze . würde dankbar ß kenn die Entschädigungepflicht des Staates Bremen rechtlich , ar aug formellen Gründen gehen den Antrag Fritsch hoff! aber, habe, 1318 den. Betrieb zu übernehmen. Die Verträge mit äberwelst, aßer mit dem Vorbehalt, daß man mit allen Cin 6 eur * j ö. . n. h in die Lage gesetzt werden, Urteile zu die Aenderung. Das stimmt nicht; wenn Sie Ihren Willen welfelhaft sein, da die Senkung des Grundpwasserstandeg einzig daß der Staat als Hüter der salus publica im Cindernehmen mit den Vorortsgemeinden laufen viel länger: bis 1919, 1937, ien e hes mri . zelheiten fã in 9. erechtig hi efühl des Volkes entsprechen. wird in Zukunft der Geschädigte nicht mehr an den beflzenden ae. allein eine Folge der von Bremen ausgeführten Korrektion der Berlin Mittel und Wege finden wird, um die Verkehrs verhältniffe 1948. Es würde also der Verkehr 1910 eventuell in Berlin auf⸗ ,,, g. t ö (nl): Mit dem Grundgedanken des Antrag sind tümer, sondern nur an den vermögenslosen Kutscher sich gehe ; Unterweser ist. Die Höhe des Schadens will ich bier nicht ab. auf dem Potsdamer Platz zu verbessern. hören, aber nicht in den Vororten. Ein solchen Zustand würde natür⸗ mentarier dieses Hauses. Es handelt sich i, aller ,, Ein . einden anden, wenn wir uns auch nicht alle Cinzel, und auf weiter nichts kommt es an, Wenn Veben und Gesn schäzen; es kommen aber allein für den Kreis Spke etwa Abg. Ca ssel fr. Volksp) wiberfpricht der Rechtsauffassung, daß, lich nicht den Vertehrzinterefsen entsprechen. Von diesem Standyuntt stovum, alle Dinge müssen eben einen Anfang haben ö ö an. . 3 . en gehörten Vortrages aneignen, können. Ob es sich bei eines Menschen verletzt wird, ist der Tierhalter in x 6 hä Landes in Frage, wo jahrelang Aufwendungen in hohen wenn einmal der Wegebaupflichtige seine Zustimmung zur Benutzung mußt der Minister bei der Genehmigung ausgehen, und er mußte ,,,, , , , r , , . ,, , ,, , , j , . 4] ö istellt. ĩ i große anz gesundes und unanfechtbar rinzip. Aas Kriterium f . enehmigun ür alle Zeit gelte und i an irgend eine . tde ein elllnie gewählt, und die Konzession . nen,, , , 1 führen können, ist zweifelles; so ganz unentbehrlich ist die Sachbeschädigung, sondern die ef n n nm,, nuch Graf von der Gröben (kons) vertritt namens eines Teiles rist n sei. Es sei 66 dem Gesetze nicht zu er- wurde bis 1945 verlängert. Was dann geschieht, darüber brauchen ,,,, her tiff, . . 89 ke, . des S 833 aber doch nicht. Wenn man die Tiere in der beit. Die Landbriefträger sind zu schützen vor den Hunde der konsewativen Partei die Anschauung, daß in der Bauverwaltun ehen, warum die Justimmung des Wegebaupflichtigen. nicht wir uns noch nicht den Kopf zu zerbrechen. ; Henn mn gaherzan etw ere, Härtel ben Nunttag . bat, ik e zes gut; vür det Naber midbare der Gefahr bei Besitze. Heinen Sie daß Weeschuldun geprinßspn bier wird ine gere Pelentselfsatton wöngschen tert fei. Cs sel za menschlic Zu. cine Uischttette rd enrefsen. werken dürft. Die n, fäl . Gaffel (fr. Voltzp): Bie Perträge mit den, haut. , ,,,, e , n ee, ,,, e . d 64 i , . ö 1 nichts anderes, als was bereits vor 100 ; ö inkorri . abe die Sta erlin der Geke , ,, ö i KJ , . 3 . . ö ö. , über den drückend, sondern erdrückend sein; aber gerade die vom Vorredner ange anerkannt worden ist. Beschließen sr ehr e ö. . Neukirch (fr. kons): Auch r erteilt Das geschah zu (iner Zeit, wo der Start icht be.! 1959, die Regierung hat also nicht eine Mittellinie wischen den , n . , . . ie, sind doch sehr wenig bewöigkräftig; denn die hetreffenden so würden wir ung vorbehalten, auch auf den Wildschade wir können nur wünschen, daß die Bauberwaltung die Parole zur kannt. war, daß die ftaatliche Genehmigung für ine längere Zeit haupksächlichsten Vororten und Berlin, soendern swwischen Dallzorf und ma Tn, Ten d e mig . ö . rungen nischeidungen, auch wenn sie vom Reichsgericht bestätigt sind, und das unendliche Gebiet der übrigen Bestimmungen des R Wahrheit machen werde daß die durch die bremische Weserkorrektion erteilt war. Deshalb ist eine weltere Zustimmung über diefen Termin Berlin gezogen, Aber Dalldorf und Berlin kann man nicht ohne e fen 3 ,, ,, gi . en. em, ö, sind unrichtig. Wenn jemand nur auf dringendes Bitten auf einem lichen Gesetzbuchs mit einzugehen. far preußische Hebie telle erwachsenen und noch erwachfenden Schäden hinaus seitenz der Stadt erforderlich. Die Staatsregierung weiteres vergleichen, wenn Sie auch glauben mögen, daß viele Berliner keine Prãzedenzfälle schaffen, und e, aber n, m a. . ö J irn, . Damit schließt die Debatte . befeitigt werden müssen. Was den Antrag Fritsch betrifft, hat auch , ,, t nh denn ö; 3. , . , , . . ö . ö. 1h ö. ne Pra ; Gelten ; e e x 3 t eg ni ialitãäten einlassen. Di enehmigungsurkunde für die Zei . war vorgeseben, daß die 6 , , .. k m . Die Analogie mit den Petit: 4 Grundsatz von Treu und Glauben direkt ins. Gesicht schlagen. Abg. Gröber (Gent Wir sind beim Hasenschaden nit T i le eln e üb, . ö. i i l die weitere Zustimmung 3. Stadt Berlin den Irrtum verfallen, daß 1949 die mittlere Linie wäre. e , G m r , e mn, ,,, e ,,,, , . auben da, und es rzichtet, weil die immer noch wichtiger als die des Herrn von Zedl Der Polizei⸗ Abg. Fritssch Gur Geschäftsordnung): Mein Antrag hat so

einverstand ö ; r ie u j verwallung an das landwirtschaftliche Ministerium für ; itz. nverstanden erklärt ist nur zu bedauern, daß das Reichsgericht ihn nicht angewendet hat. So dafür nicht zu haben war und das ganze Werk daran zu sch ö i die Angliederung hh. 41 Ministerium fi. präsident von Windheim, der ein Gegner der erllen nine der freundliche Aufnahme. gefunden, die Notwendigkeit besserer Straßen⸗

Abg. Singer: Wo blieb denn der Abscheu vor einem Bruch lange diese stren ĩ . k . , chen rr, Bruch ge, diese ige Judikatur besteht, muß zugegeben werden, daß drohte. ö . ĩ 8 = bis J349 wat, hat schließlich nur nach Anweisung der . ; ; ö e , , J , * Sn . ö. 10 ache Frage du In! tw n und anderen Tieren bei der . ! inten. enn der Ahg. Lucas zu ;. ü i ĩ d icht v ickiet zu sein, in der teuersten egen j z . k 5 n ma f n, jeder das Haftung unterschieden werden soll, wäre in einer Koömmission zu Luxus- und gewerblichen Tieren einen Unterschied mache, so 26. rg ü er e fin, : , 566 ö , und neue Straßen zu bauen Mini der ffenih Arbeit Budde: tinte Hale Ter zweiten Cesung unmitlelbar 96 Den * . ft n. 3 ö. , keantragen mötte, e il aber Wer cht g . 63. zm lin dati ber näher n ter baltz n Eben Ging, wirtschaftliche e eln: iner Stärkung seines Einflusses, be= . nan rrehrsinkereffe. Ich erinnere an die Spfer, der inister der öffentlichen Arbeiten von Budde;

e ᷣ r gen affen. boten; das Bürgerliche Gesetzbuch ist kaum fünf Jahre in Kraft, und n, das Bürgerliche Hesetzhuch n legen, sei bon keiner Scile heiß bürfen, bamit diefe für die Landmeligrationen so wichtigen Ukrbeiten Stadt, die sie für die Vurchlẽgund der Kaiser⸗Wilhelmstraße gebracht Meine Herren! Wenn ich bis jetzt noch nicht auf die verschiedenen

Präsident Graf von Be s ; tei endenbil s jet ̃ñ stů j ile; ine sseti ᷣ i ü Präfident Graf von Ballestrem: Um keine Legendenbildung man sollte es jetzt nur ändern, wenn Zustände hervorgetreten sind, die Die Sache babe fehr große Cile; denn es sel eine stetige Ges richtig durchgeführt werden können. In der Kanalvorlage haben wir hat. Die städtischen Straßenbahnlinien werden Erleichterung für den Anfragen, die an mich gestellt worden sind, geantwortet habe, so habe

aufkommen zu lassen, muß ich sagen, daß ich nur einmal, bei der völlig unerträglich sind. Fangen wir erst ei I i zahllose kleine und kleinste. Exi n m, g. de,, . ; ich bei d ; ; ̃ J tenzen vorhanden; iejeni Sie kö ung nicht verdenken, wenn wir erst ; ; ᷣ lex Heinze, die dritte Lesung der zweiten unmittelbar habe folgen abzutrggen 3 werden i gen rer r . d, , , ,. k ĩ ö ink ri zadt ben Grundfatz ausgesprochen, daß der Staat diejenigen Anlagen Verkehr schaffen ie können r. ĩ ich dare Abk der Verhandl t Ich will ab t . e eh Farce den ach, könne nicht waften, bis sich eine, stahdige Spruch ᷣ : v di tehrilef Kröbieren, eke wir das koftspielige Projekt unternghmen, ch das zur Abkürzung der Verhandlungen getan. will aber jetz kref en n, melche. de er,, ,,,, . zie. 5 'n (fr. 3 Ich bitte Herrn Fritsch, seinen Antrag der Reihe nach die Fragen, die an mich gerichtet sind, beantworten.

laffen, und jwar auf Drängen des Hauses und nachdem ich davor allen Richtungen k d i i der Gericht bildet ͤ

6 allen lungen kommen, und es wird, bei der jehßt vorgeschlggenen er Gerichte gebildet habe. Der wegen Mangels eine ; daß diesen eine Entschädigung gegeben werden Frit

gewarnt hatte Aenderung nicht verbleiben. Wir sollten nicht ohne Not Bresche länders ins wa gestürite Mann könne nur dadurch mit e , Eci stht 7 i n Linge ffn gelten, zurückzuziehen, nachdem dadurch die Aufmerksamkeit auf die Ver⸗ Was zunächst die Anfrage des Herrn Abg. Hirsch betrifft, hin⸗ ĩ

Dr. icke (fr. Vgg): iche ie, m. en ü e. ᷓ ü — Abr Be Pachnicke (ft. Vgg): Es sind doch sachliche Gegen. legen in einen Bau, der so viel Mühe und Arheit gezoltet hat, Verbindung gebracht werden, wenn man annehme, daß er, sit son dern muß allgemeine Geltung erhellen. Wo Landeskulturfragen hältnisse lenkt? wurde, die übtigens so. sschlimm gicht sichtlich der Statistit im Baugewerbe, so werde ich die Frage in Er⸗

sätze über den Inhalt des Antrages vorhanden, so daß ich mich nicht Abg. von Llebermann⸗Sonnenberg (wi itkli 1 S iglich eine ᷓ ĩ 6 ü 3 = tsch Vgg ): Wirkl ffen gehalten habe. Herr Stadthage be led ᷣ f ; ? ; ; . ,, . besen gere e e n tracht senen mf gie i, n n ef ö . en m i, in ö. . ö wägung ziehen. Ich bin nicht in der Lage, heute darauf eine Antwort

dazrn entschließen kann, die Form des Antrages Trimborn zu wählen. Mißstände sollte man doch so bald wie mögli s i gitati d sei ö ö g mem, e. ) et len. Mißstande wie möglich absteilen, zumal es demokratische Agitationsrede gehalten. Dem Volksbewußtsein j ñ ö 9 , ne, vorschlagen, aber am besten . hier nicht um grundlegende Bestimmungen handelt und die Ge— . es am meisten, daß nur da eine Sühne Platz greifen . 3 un e fr ich e ele. Dagegen möchte ich vorschlagen, daß das Fuhrwerk nicht in ge, iu erteilen aus dem Grunde, weil unter Umständen das Reichs amt Abe nin g; Der TWkngriff des Abg. Singer war deploeiert hie drr g. daß . un Gericht: sich nach, der Entscheldung des wo eine Schuld vorliege e ö zefllmmt hat, hoffen wir, daß die Regierung uns im nächsten Jahre schlöffenen Linien über den Platz fährt, sondern einen gewissen Abstand des Innern bei dieser Angelegenheit in Frage kommt. rr Singer 6. daß ich beim Zolltarif gegen den Anttag auf b. . on. beide de ich; 1 . ntrag wird einer Kommission von 14 Mitgl eine . , . a. , . . alle 9, han l. Fre a , 6 n,, . Der Abg. Dr. Lotichius hat den Wunsch ausgesprochen, daß bei änderung der Geschäftsordnung gestimmt habe. Wenn man sich den man damals nicht fo eilig vorgegangen, so hätte ch. . ; wirtschaftlichen Unternehmungen ausdehnt. m allgemeinen möchte otsdamer Platz als Ko . Einführung von Schiffahrtsabgaben auf dem Rhein die kleinen ganzen Inhalt des Antrages nicht aneignen will, so überweise man vermieden werden hnne 3 M gegangen, so hätten manche ehler Damit ist die Tagesordnung erschöpft. sch bel dieser Gelegenheit aussprechen, daß, wenn fiskalische Interessen . dürfte durch Untergrundbahnen zu er ielen sein; die ; ö doch den Antrag als Material. Herrn Tri ᷣ idere i müsse ge ee üiennen, y meinte damgls, das, Publ ifum Schl 1 ö Si d Privatintereffen einander berühren, der iskus nicht anders als Bemühungen, den Verkehr von der Leipziger Straße ab. Schiffer außer Betracht bleiben sollen. Das bat der Herr 3. sich zwar * den We laut) . n nr . gere nn , gefährlich Tiere, die für gewerbliche Zwecke gehalten (Etat iu r r, .. . . angesehen ö möge, 1 daß deshalb auch lenken, sind bigher gan vergebens gewesen. In der Budgetkom”misston Finanzminister bereits bei früherer Gelegenheit erklärt. Ich rer ines Gesetzentwurfes ancig e, ö r n Hine ,, , ,, fer es Innern) die niederen Polizeiorgane angewiesen werden, nicht gene, Privat; 6. ö in gesagt 9666 *r n, m kann diese Erklärung nur wiederholen und darauf hinweisen, e, n . * 6. di ö / e j ö j ĩ daß die Polizeiorgane n o . = ö für di inschi ,, ,, an , ,,, 1 Waschinen schen zu werden, so auch bel der , n. ö . e, en,, dn, . Ferne ten Ke fa, nech l su, deßenlh, auf anderen Flüssen solche Anordnungen für die Kleinschiffer er die britte Lesung pafflert bat, regativ kann g . rr, * . sich erst allmählich daran. Es ist Preußischer Landtag. gie lpripatpersonen zu beschreiten. Als Sandra habe ich . ki on Beamten der Bauverwaltung in die Maßnahmen der Polizei., getroffen sind, z. B. auf dem Main. . gang zur Tagesordnung dazu Stellung nehmen. Der Antag Trimhorn er re n ern, eg. Tiere so zun in daß sie kein Haus der Ab d Erfahrung gemacht, daß es beffer ist, mit Privatpersonen in Ver⸗ verwaltung eingegriffen worden. Bevor Zwangẽmaßregeln , Es ist dann von mehreren Herren Abgeordneten das Stau⸗ kesazt nicht, daß wir uns mit dem Grundgedanken des Antrages Auer die Leute, alle Rückfcht 5 Peru egen . eqverführt nun J. aus der Abgeordneten. . handlung zu lrelen, anstatt safort Jwangsmaßreg' ln anzuwenden. Meine eren n szllte Lie Polizei immer Verständigungen, mit den wingten wert vom Hemelingen erwähnt worden. Die Schäden, welche r meg einderstanden erklären wollen. ͤ z n aus. den Augen zu affen und sich mit 154. Sitzung vom 4. März 1905, Vormi Auffafsung über das rechtliche Verhältnis der Straßenbahn in Berlin anzubahnen suchen. Herr Cassel hat feinerzeit gesagt, daß die Ver⸗ ͤ ö die Unt r n, b g Abg. von Kardorff: Wenn Herr Singer auf den Antra Seelenruhe verurteilen zu lassen. Das Schlimme ist. daß die Ge- 8 d e n,, ir Tir kbe. Caßel in. der Stadtperordnetenbersammlun besteitten, längerung der Straßenbahnkonzesston erschlichen worden sei, und den oberhalb seines Gebietes durch die Unterweserlorrektion ervorgerufen von Kardorff beim Zolltarif angespielt n. 6 2 . s . 3. ö ganz e enn haben. In eigem Falle wird beim (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) ich möchte beshalb' meine rechtliche Auffassung. nochmals darlegen. Ausdruck hat er späten wiederholl, aber im stenographischen Bericht hat, werden in erster Linie durch die Erbauung dieses Stauwerts be · daß wir uns damals in einer Notlage befanden, nsche e w . , n, 2 * y,, , . Ueber den Beginn der Si 1st ; Der Betriebspflicht der Straßenbahnge sellschaft muß auch ein sehlt merkwürdigerweise diefer Uusdruck. Herr Cassel würde seiner seitigt werden. Im übrigen sollen Geldentschädigungen eintreten. , r . 85 , daß 29. Singer und seine Freunde die gute Falle ist auch ein geutscher zur . n, a , Nummer d. Bl e,, ö . ,, ö. gden gan e g ff * . 3 6 . 142 , . Die Interessen der anliegenden Grundbesttzer werden aufs Gingehendste Tradition bes Parlaments vollständig verlaffen hatten. Daß das ein den 3 553 werden die am meiffen an, C, me dir wendr 66 ie sehen, der' Staat muß also die Gesellschaft eKent, gegenz, 3 ; j ; sft, und biernach werden, den Wünschen, die hier ausgesprochen ; a n, üer fn g e . 5833 nr geschädigt, die, wie die Landwirte, Das us S * J j z ll te, um die Kosten der Umwandlung geprüft, u r ⸗ g Präzedenzfall ist, bestreite ich gar nicht, und wir werden davon auch genötigt sind, eine Menge Haustiere zu halt en Vielleicht könnte galch cfafr⸗ geht n, . ve i enn nn d 9. . u Sir i m m m amortisieren ö. eine n . sind, entsprechend, die Entschädigungen, die Bremen iu zahlen hat,

wieder Gebrauch machen, fobald die Sozialdemokraten wieder zur man einen Unterschi is irkli ᷓ ͤ ĩ i s. ĩ

n n , er i ö * n Unterschied machen zwischen wirklichen Pauttieren und der Bauverwaltung fort und tritt in eine allgemein lediglich privatrechtlicher Natur, berührt aber die öffentlich rechtlichen rung der Konzeffion bis 151g erhalten. Was hätte denn nach Meinung festzustellen sein. Es wird auch dann auf Grund der Anregungen, die

bg SJ . ö. . anderen. Tieren wie Pfauen ꝛc. Jedenfalls ist es eine Ungerechtig⸗ ö 9 ) zin icht i indesten. Herr Caffel hat mich als den in. des Herrn Cassel geschehen sollen, wenn 1919 eine weitere Verein die Stauhöhe i t Fer! Ich möchte nur konstatieren, daß Herr von fei, daß der Bauer it seinem Hab und, Gut für Unfäll' baten , , , , gien ll nil ng nn, . Dan ichimn lich wicht, barung wwischen der Säadt und zr Geflschtf über die Benutzung k K . .

Kardorff heute angekündigt hat, daß er gegebenenfalls wieder, um soll, die er nicht . ini V

ard , . , , . er gege f eder, ur die er nicht verschuldet hat. Vas Gespenst der Verantwortun „Gehalt des Ministers, ein. ů ̃ ᷓ kiki erfolßst wäre? Es mußte also die Fortsetzung des

K einer Partei zu unterdrücken, verfolgt ihn überall, auf dem Acker, den Weiden, den Tränken ö. Zu diesem Titel liegt der Antrag des Abg. Fu i r r. rr binn lh se e es h here unden 6 2, * ,. Zeitpunkt 6 ja e e ; . Alsdann ist die Denkschrift erwähnt worden hinsichtlich der ; J Wir stehen bier vor einer gesetzlichen Bestimmung, wo zatsächlich (nl) vor, dar ilegen. ; Wen eine Verständigung erfolgt, ist die Sache natürlich besser. Stellung der Zentralstelle zu den Hochbauverwaltungen in den Pro-

Damit schließt die Geschäftsordnungsdebatte. Gegen die Vernunft Unfinn, Wohltat Plage geworden ist. Es muß im Inter⸗ die Regierung zu ersuchen. Maßnahmen in Erwägung jn Abg. Fritsch (nl) begründet den von ihm gestellten und oben Ich hoffe, es werden dann Männer in der Finn fte a die vinjen. Ich kann nur meine Erklärung in der Kommission dahin enug find, um eine Vereinbarung mit der Gesellschaft ab⸗ und zwar von 35 Prä—⸗

sofortige Beschlußfassung über die eingegangenen Anträge wird esse der Landwirte hier so schnell wie möglich Abhilfe geschafft um zur Befeitigung der die Sicherheit und Ordnung des önli nsgefahr für verständi ; ; ; z kein Widerspruch erhoben. In der sachlichen Debatte wird ee, i , n,. auf dem Potsdamer Platz und im Gr ne der 9 d,, . na, . ö. *. * zuschlie 9g Audärnfällz muß die Zustimmung auf dem geordngten wiederholen, daß die Regierungepräsidenten, das Wort nicht ergriffen. Abg. Som idt- Varhutg Zentr.): Ein Teil meiner Freunde ist dam er uünd Leipziger Straße in Berling e f ã hn zögerungen entstehen durch die angesammellen Menschenmassen der Wege e eig n, werden. Der Minister hat um so weniger Ver= sidenten 28, die Frage, ob seitens der Zentralinstanz den Baubeamten Der Antrag Büsing wird gegen die Stimmen der Frei— 9 . Aenderung des 8 S33, der nur wiedergibt, was der Cods den Zu stände eine Frweiterung des Potsdamer Plates! Zufahrfffraßen des Plaßes. Alle die versuchten fleinen Mittel haben anlassung, der Stadt zu wisffahren, als diese es immer an dem der Lokalinstanz bei Aufstellung von Entwürfen nicht die notwendige furni en, . . . . 6 4 ;. le e 3 . . e. eines Parallelstraßenzuges nördlich des vorgedachten? Fur vorübergehend Abhuͤlfe geschaffen. Der Potsdamer Platz müsse nötigen Entgegenkommen fehlen lã l nr . an 2 Freiheit und Selbständigkeit eingeräumt und infolgedessen den Kreis- und der Reichspartei abgelehnt. Für den Antrag Trimborn Teil, und dazu gehöre ich, ist für schnelle Abänderung des ; 33 *. Aög. Dr. Lotichius (ul) bittet den Minister, seinen 6 ,,, . w . — 5 , Sc fe en l, rere e , hf. 3 gung ihn, bauinspektionen die Betufsfreudigkeit beeinträchtigt würde, verneint stimmen Zentrum, Polen und Sozialdemokraten. Die Be—⸗ er wie ein Damallesschwert über einer großen Anzahl von Gewerbe⸗ in der Richtung geltend ju machen, daß bei der Einführmn , . , jm Tunnel neben der Bahn angebracht. sie au hier anzuerkennen. haben. Also von 35 Regierungspräsidenten haben 28 diese Frage setzung ist namentlich auf den Plätzen des Zentrums und der treibenden und kleinen Landwirten hängt. Es ist auch nicht etwa zu Schiffahrisabgaben auf kanalisterten Strömen solche Abgaben Fbenso notwendig wie die Erweiterung des Potsdamer Platzes wäre Abg. Freiherr von Zedlitz un? Neukirch (fr. kons) bleibt verneint. Es ist auch nicht wahrgenommen worden, daß durch die Polen außerordentlich dürftig. heften daß das Reichsgericht seine Praxis in dieser Frage ändern wird, kleinen Fahrzeugen nicht erhoben werden. Ferner befürwon die Schaffung einer Parallelstraße zur Teipfigerstraße für die Auf. dabei, daß die staatliche Konzession nicht an eine Zeitdauer gebunden gegenwartige Ausübung der Superrevision in der Zentralinstanz die

Der Fräfident läßt! Bie Gegenprobe vornehmen, wobei 6 das Gericht muß so erten nen, wic es der Gesetzgzber gewellt hää. ie Ergaängünge dern cheinkorreltion, im oberen Ryeingarn l nahme cines Tells des Verkehrs; die Straße wärg am geeignetsten zu fei und die Befristung der Zustimmung der Stadt, öfen lich., A sfüh der Bauten erheblich verzögert worden ist. Dagegen ist u der Minderheit für den Antrag Büsing noch die Deutsch⸗ 8 . Paragraph widerspricht un erer ganzen Tbesrie über den Gegend von Eltville seien Sümpfe vorhanden, die krocken legen von der Viktoriastraße durch einen Durchbruch zwischen Bellevue⸗ rechtlich gegenüber der Genehmigungsbehörde nicht die mindeste usführung der Bau ö oder ; j ᷣ Schgꝛenersatß, die die Fahrlässizkeit und den Vorsatz, das werden müßten. und Lennéstraße nach der Hoh ge dann weiter durch bie Mohren⸗˖ Wirkung habe. Die Regierung sei verpflichtet, den Betrieb, von einzelnen Regierungspräsidenten auf die starke Belastung der

onservativen treten. ü s ⸗ f s ; 26. eten. Das Bureau verkündet, daß der An- Verschulden jur Voraussetzing bat. Ob den Tierhalter ein Ver; Abg. Dr. Hir ssch (fr. Volksp): Ich möchte die Au straß.. Die Regierung könne zwar die Stadt nicht zu solchen Maß. den Ke als notwendig anerkannt habe aufrecht zu. erhalten. Baubeamten und der untergeordneten Dienststellen hingewiesen käönns nicht beliehig äber, das & gentum der Schienen her. worden; ferner auf die Schwierigkeit, für die Ausarbeitung

trag Trimborn angenommen ist; der Antrag Auer ist schulden trifft oder nicht, ist schgũlli f 2 . . trag. Au 8e ; ist gleichgültig. Denken Sie sich einmal samkeit des Hauses auf das Los de ĩ v en. Der Die Stadt 8 verbündeten Regierungen zur Berücksich tigung , 9 . ', . * unsch die 6. bern r n, ker rn r , i D , . . ,,,, 6 1 f . . ge He r m esnsich e nnn. , . umfangreicher Entwürfe und Kostenanschläge rechtzeitig leistungè ; ũ. . 123 . ihn d . agen na nd leider noch immer nicht ihrer Erfüllung näher gerückt; nam d masfrm Volksp. : Derr von Zedlitz hält den An⸗ müsss gestatten, aß die ienen für den Verkehr 4 fa krjʒ ̃ f di : Es folgt die Beratung des Antrags der Abgg. von ren n * . er werde im Falle eines Ünglücks keinen kat die preußische Regierung, obwohl ko. trag * id . 6 ine. . zie ö, . Verlin. Aus Gründen des öffentlichen Rechts müßten die Schlenen dem Unter · fähige Hilfskräfte iu gewinnen; fernerhin auf die Nachteile, Treuen fels u. Gen. (dkons.). für seine * 3 n! . n, kann er das nur für sich, aber nicht Ressort gehört, noch nichts getan, um alte Versprechen ein Ich kann hierin einmal mit Herrn von Zedlitz übereinstimmen. Herr nehmen bleiben und für den Verkehr dienen. . die sich daraus ergeben, daß für die Bearbeitung größerer und did verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldmöglichst ei Ehr interbliehe nen, was soll nun der Fuhrmann tun? Alt guter Die Zahl der Unfälle ist bei den Bauarbeitern unverhältnit ritsch fagt selbst, die Regierung habe keine Machtmittel gegen die Abg. Cafsel (fr. Volley): Ich habe Herrn von Zedlitz zu ent. schwierigerer Entwürfe vielfach zu kurie Fristen gesetzt werden. Inso⸗ i, nee r. . zärie bin ieee. ,, ,,, , be uchs abgeändert werd 2 z ager, je nnen, wenn für genügende t : ãnken. ar genug gegeben it. Wen ; * fr di iat ĩ ilt di ᷣ le i i ; ,. . * ku , , , eee — 263 är. Bedenken tragen, sie mit junehmen. Als ich heute nach ihrer Ausführung ö . , mi . ö . watt n o ff fun s S* gewähren kann, so hat fie sie damit eben nicht für die rechtigt erscheinen, enthält die Denkschrift, die ich habe ausarbeiten der Körper oder die Gesundheit eines Menschen geht eder er 3 n, fam, faß ich eine Mienge von Gefährten, Hunde. vom 275. Februar 1965 sst ig im wesentlichen als eine richti⸗ so r eroße Prosekte' bineintwirft, so muß er auch f. ie Gwigkeit erteilt. üicber Herrn Gamps, Barn erkungen hinsichtlich laffen, die entsprechenden Vorschläge. Wenn ich die Denkschrift aber Sache beschatigt, so ist derjenige, welcher das Tier 6 vel yffiqi t . ic . . den e . zien n ja alle unter jweckentsprechende anzuerkennen, aber für die Kontrolle de t technischen Schwierigleiten vlrgeglnwärtigen. Der eine empfohlene meiner Haltung zur Straßen habn gesellschaft wie ich sie in der . noch nicht vorgelegt habe, so liegt das daran, weil die Vorschläge derm Verlckten ken daraus entftebenden Schaden zu ersetzen. en ffn e ge n hre e, . 9 el schaffen und in der habung und Durchführung geschieht noch viel zu wenig, Puh Durchbruch würde 6 bis 7 Millionen für die Stadt kosten. Durch die berordnetenversammlung zu Berlin jum Ausdruck brachte, babe ich natutlich auch mit gewissen Ausgaben verbunden sind, und die Finanz- Ra, den Antrage wer Deutschtonservatiwen soll folgend z ion wo hoffentlich die Regierung ver. und Bauarbeiter müssen viel eindringlicher als bisher an Hurchbruchstraße, Voßstraße und Pohrenstraße müßte auch eine mich furchtbar gewunderk. Ist denn die Gesellschaft hier durch ; ; oll folgender zweiter treten sein wird. Vorhandenfein dieser Bestimmungen aufmerksam gemacht Straßenbahn ke dune . ' werden. Wenn die Regierung ein solches Ian!“ Mitglied des. Hanses Vertreten, sodaß ich hier eine berwaltung und andere Verwaltungen zu der Denlschrift noch nicht fel ö bgeben föllte? Ich werde mich durch keinerlei An. Stellung genommen haben. Ich hoffe, daß die Bedenken, die vor

Satz hinzugefügt werden: Abg. D ; ärti PD Glarrflicht tritt nicht ein, wenn der S . . 9. ; o ve (fr. B g.); Die gegenwärtige Haltung des Ueber die Bauunfälle und aukrankheiten en unt St sse in' diefem Straßenzug gestatten wo te, würde Ehrenerklärung a e ö . e,. . . w. 34 e, . i 9 ,,. geist daß die Sache ihre zwei Seiten hat. Sehr häufig immer zusammenfassende . der . 2 r,, 9. 14 c eng 3 zu geben. Die japfungen abhalten lassen, immer weiter zu sagen, was ich denke, liegen, in kurzem gehoben sein werden, und daß die Denkschrift vor⸗ ,,, 36 k 6 1. 9 auch ein Landwirt geschädigt werden durch das Haustier eines beamten, wie wir sie sonst auf allen Gebieten der Torgebäude können nicht beseiligt werden. Sie dienen dazu, den Ver. und sch tue das an einer Stelle, wo ich auch dem Richter gegenüber f r d Ihre Bill finden wird. Im großen , , 6 * n ia anderen Landwirts, und gerade die Landhrieftraͤger werden geschützt lichen Arbeit besitzen. Die bier bestehenden mannig 33. einen bestimmlen Weg zu weisen; je größer ein sceler Platz verantwortlich bin. Herrn Gamps Berlangen ehe ich daher als , r , n ,. k , , endung dieser 835 geen bissige * Einzelne Fälle beweisen sehr i Schwierigkeiten würden mit einem Schlage und in aun wird def schwieriger wird 23 Verkehr. Ob ein .. zum Schutz deplaciert an. Was nun den Ausdruck erschlichen angeht, so weise und ganzen sind die Klagen, die vorgebracht wurden, als übertrieben n,, , . . Bürgerlichen Gesetzhuch hat dag Reichsgericht Urteile neter Weise beseitigt sein, wenn man 2 n Preußen endis des Perfonenderkehrs im Zusammenhang mit dem Üntergrundbahn⸗ ich darauf hin, was ja auch Herr Gamp weiß, daß in den Zeitungen oder nicht berechtigt zu bejeichnen. Soweit meine Grundsätze bei ,,,, 5 9 6 ie Haftung gefällt, die in Erstaunen setzten. So fiel ein entschließen wollte, nach dem Beifpiel Süddeutschlands auch tunnel angebracht wäre, erscheint mir fehr zweifelhaft, es ware nur ein ganz kurze Berichte stehen, die nicht maßgebend find. Ich habe ge⸗ Handhabung dieses Ressorts in Frage kommen, kann ich mich nur da⸗ Hen et 3 eine , 5 Bürgerlichen efeßbuchs Lr ,,. irn inbbenn glhenm eg se er ü she . 97 en e. r heran zziechen, wenn Ran fragliches Mittel; ie Arbeiten würden nicht in teurer werden, . da . ich lein 3 , nn dr, mer Sin r. hin aussprechen daß ich voll mit dem Grundsatz übereinstimme: nicht e e, , 9. — an i. — ier in, , . 2 ; ; h S . anden ha ro es a ' g 966 9 g sz S35 Bärgerlichen Gesetzbuchs ift nur durch eine und wurde in zwei Instanzen abgewiesen. Daß Reichsgericht, das an den Minister, dich Wire gen. ‚. ö 8 der eh r e , der Stadt ö en r ee längerung zu erlangen“. Diese zu sehr zu zentralisieren und den Instanzen in der Phovim ö 2 3 .. zur Geltung gekommen, daß Haftung eintritt, meinde müßte dafür sorgen, daß da ein Gitter ist. Derartige Ent Abg. M D 8e st aufrecht, ebenso wie es der Dienstfreudigkeit und ihre Selbstständigkeit nach Möglichkeit zu lassen. . ; iftung z ; ist. erartige Ent; g. Meyer⸗Diepholz (nl. ): Die großen Schã ? ĩ ĩ j eht noch aus, i err Oberbürgermeister von e ö j D . . 2 . , . werden immer vorkommen, darauf hin kann man keine Bremen ausgeführte De be Ter in e e ö. ir ,,, , . dige 1 n allem 6 Rechtslage ist, so sind wir mit unserer 9 Anschauung Von verschledenen der Herren Redner ist nochmals die Frage , — 2 , gesetzliche Bestimmung basieren. Es hat auf dem Gehiete der Haftung wverursacht hat, sind von mir schon im Vorjahre hier vorgebracht n 83 eine bedeutende Entlastung der Leipziger Straße erreichen nicht die großen Financiert, die hinter der traßenbahn stehen. on verschie . ; 8, i ,. stattgefunden, bei der die Rügsicht auf das Ber, C. perlgutet gun, daß in Bremen eine Konferenz sich mit fahr We Stadt beschaftigt sich aiso set Jahren mit der Be, Wir stehen auf dem Standpunkt bürgerlicher Chrbarkeit. Ich habe über die Anordnungen angeschnitten worden, die etwa hinsichtlich der en,, h n n m 6 en zurückgetreten ist. Z. B. treibt ein Knecht die Herde seines Mißständen befaßt hat. Es ist dem Vernehmen nach eine ke e we wenn aber jetzt dieser Antrag gestellt wird, der keinen . gegen irgend eine einselne Person in der Straßen˖ Beschränkungen der Befugnisse der Ortspolizeibehörden gegenüber den , , ö um dies n zu schikanieren, auf den Gisenbahnzug. Eine ganze anlage in Aussicht genommen werden. Eine solche Stauwebn ein scharfes Ein zreifen verlangt, so wünsche ich, da dieser Antrag bkahngesellschaft erhöben; wenn sich eine 66 gefühlt hat, so staatlichen Betriebs verwaltungen erlassen sind. Ich kann nur sagen, . i * 3 n nzahl von Vieh wird getötet, und die Eisenbahn wird ohne weiteres würde zweckmäßig sein, wenn sie so ausgeführt würde daß nich nicht an 2 wird Bie Stadt hat alle ihre Maß. kann ich nicht dafür. Herr pon papbenheim hat es aus gesprochen. daß it d s die Herren Abgg. Freiherr von Zedlitz und , 6e i * 363 gi rung des Haftvflichtgesetzes zum Schadenersatz verurteilt. der schon k Schaden ausgeglichen sondern auch n nahmen n, getroffen Der Antrag stellt vielleicht, ohne er nicht ver tehe, wie man bei dieser Konzesstons verlängerung nicht auf daß ich m em, wa . . ga. ö c staatli as sind Fragen, die mit der Schuldfrage gar nichts zu tun haben, Schädigungen, die erst in der Zukunft au treken könnten, vorgebeugt es ju wollen, einen Eingriff in die Selbstverwaltung der Stadt dar. eine so große Kommune wie Berlin Rũcksicht , . habe. Wenn Gamp ausgesprochen haben, übereinstimme, daß nämlich die staa ichen

gebung) Diesen modernen Vorbildern entspricht die von sondern bei denen sich eine Fortbildun ĩ g der Haftpflicht auf Grund unseres flthn geren; wenn gebt Herr Gamh einen Appell an die Regierung richtet, der Stadt Berlin Betrie bsverwaltungen nicht anders behandelt werden sollen als jeder Die Stadt hat Schwierigkeiten, ihren Etat zu balaneigren; itzt 8 be ich doch das Vertrauen ju der Re— Privatmann (Bravoh, und daß ferner die Polizeibehörden in der

meinen Freunden vorgeschlagene Aenderung. Das Prinzip cujus ganzen Kulturlebens dokumentiert G ĩ ĩ ü

⸗ 5 * ꝛ : r . sß liegt hier eine Lücke vor ĩ icht ent t so ha

commodum, eius Periculum, das unserem Antrag entgegen⸗ die baldigst ausgefüll d 39 z ö ĩ Uen Bei jwangsweise vom Staat eingegriffen werden würde, würde der nicht entgegenzutkommen, ü

. r n g ö. m,. 1 6 in , . (Schluß in der Zweilen Beilage.) i f Etat in TVerwirrung gebracht werden, 2 , n, gif ung da n, . , , n r. renn, äber Recht. und Plichten selbstoersiändiich in der Weise, , . i Linne gen geha dll lh wenbselt lonltht imer wie es hiet auesähet it entgeenkammend rersahren sollef. .

Zufalls abstimmung esetz geworden Uebe rall sonst ist im Bür i i ĩ i * 3 — gerlichen ern vom Rbein die Ve h l nisf ich kennt sa n, di Ur erminderung großen 3 f e n . gte, nein, die Ge V f : ; 8 rhält s t ind der 5 Zahl der Bauunfãlle bei utragen Straßenzüge schaffen. Das gi f ; s ; B i 9 h =. z (Bravo!) . e