sei es, daß sie eben nur eine vorübergehende Geltung hätten, sodaß sich dauernde Geschäftsabschlüsse darauf nicht basieren ließen. Durch billige Tarife sollten die Preisunterschiede für Rauhfutter in den verschledenen Landesteilen möglichst ausgeglichen werden. Abg. Dr. Dahlem (Sentr.): Herr von Erffa hatte keine Ver⸗ anlaffung, sich hier den Kopf um die Finanzreform im Reich zu zer⸗ brechen; mit der Tabaksteuer wird der Reichsschatz sekretär wenig Glück haben. Die lebendige und frische Art; und Weise, mit der der Minister seinen Etat hier entwickelt und neue Direkt ven gegeben hat, ist uns sympathisch. Zu bedauern ist immer noch, daß mit dem Bau einer durch Gesetz längst fest⸗ gelegten Bahn oft viele Jahre nachher erst begonnen wird. Haupt⸗ sächlich rührt das her von den Kleinlichkeiten beim Grunderwerb. Die angekündigte Reform der Tarife wird hoffentlich bald kommen. In erster Linie muß für die Leichtigkeit des Verkehrs gesorgt werden. Bei Bahnhofsbauten ist bisher zu wenig den Wünschen der betreffenden Gemeinden Rechnung getragen worden und allzu bureaukratisch ver⸗ fahren worden. Durch Erleichterungen wird der Verkehr gehoben. Das kann z. B. vom Rheingau gelten. In der Anlegung von Jufahrtswegen ist man gleichfalls nicht genug den Wümschen der Bevölkerung entgegengekommen. In der Rede des Ministers trat seine sorialpolitische Fürsorge hervor, mir sind aber mehrfach Klagen zugekommen, daß man bei der Einrichtung neuer Speisewagen die dadurch bedingte Schmälerung der Einnahmen der Bahnhofswirte nicht beachtet hat. Ich bitte den Minister, die Direktionen anzuweisen, mehr sozhiales Verständnis für die wirtschaftliche Lage der Bahnhofwirte zu bezeigen und ihren Wünschen nach eg der Pachtpreise mehr enge gen a bom men. Durch die vor einigen en erfolgte Aufhebung des Trajektbetriebes Rüdesheim ⸗Bingerbrück ist diese Gegend wirtschaftlich geschädigt worden; die Leute müssen jetzt mit ihren Gütern vom rechten Rheinufer zur Nahe den weiten Umweg über Mainz machen. Ein Eisenbahn— kuriosum ist es, daß bei dem Schnellzug Cöln-Koblenz die Reisenden, die nach Niederlahnstein fahren wollen, in Koblenz sämtlich aussteigen und auf einen anderen Zug eine halbe Stunde warten müssen, während der erste Zug mit demselben Personal nach Niederlahnstein weiter fährt. Der Minister sollte dafür sorgen, daß solche Kuriosa beseitigt werden. Abg. Oe ser (fr. Vollsp.): Auch ich will mir jetzt den Kopf nicht wegen der Reichsfinanzreform zerbrechen; J. von Erffa scheint die Aus⸗ sichtslosigkeit einer Tabaksteuer schon heute zu betonen, um einer durchgreifenden Eisenbahntarifreform entgegenzuarbeiten. Die Per⸗ sonentarifreform wird keine Einbuße, sondern durch die Zunahme des Verkehrs eher eine Vermehrung ver Einnahmen herbeiführen. Das rechnungsmäßige Defizit: ist guch bei der Verbilligung des Brief⸗ portos nicht eingetreten. Durch die Tarifermäßigungen sind bisher die Eisenbahneinnahmen nur gestiegen, deshalb könnte man der Hal⸗ bierung der Rückfahrkartenpreise für einfache . mit gutem Ge⸗ wissen zustimmen. Die Einstellung der III. Klasse in die Schnellzüge ist sehr wertvoll. Die Sonntagskarten der Arbeiter als Wohlfahrts⸗ karten bitte ich beizubehalten. Durch Zuschläge für Schnellzüge werden die Erfolge der Reform aber wieder in Frage gestellt. Im Gepäckverkehr muß durchgreifend Wandel geschaffen werden, da 97 pCt. der Gepäckwagen nicht ausgenüßt werden. In being auf den Glitertarif habe ich mit großem Interesse die Wandlungen des Antrages Arnim Friedberg - Zedlitz verfolgt. Es war ein diplomatisches Meisterstück Man kann alles hinein- und alles herauslesen; aus einer Fanfare ist eine Chamade geworden, der Antrag lief aus in ein Vertrauensvotum für die Regierung. Ich kann aber ein gewisses Mißtrauen gegen die Tarifmaßnahmen der Verwaltung nicht loswerden. Mit Recht werden für landwirtschaftliche Produkte billige Tarife aufgestellt, aber ebenso müßte auch die kleine und mittlere Industrieproduktion durch Tarif- maßnahmen gefördert werden. Ob dadurch die üble Wirkung der Handels verträge ausgeglichen wird, bezweifle ich; aber in diesem Sinne werden wir trotz mancher Bedenken für den Antrag Arnim Zedlitz stimmen. Abg. Strosser (kons.): Ich kann zunächst sagen, daß ich mich der allseitig mit einer gewissen Begeisterung ausgesprochenen An⸗ erkennung für den Herrn Minister nur anschlleße. — Was die Schwankungen aus den Cisenbahneinnahmen angeht, so bemerke ich, daß die Cinnahmen aus den Steuern ebenso schwankend werden können. Tarifermäßlgungen haben nicht immer, wie Herr Oeser be⸗ hauptete, eine Einnahmeerhöhung zur Folge; z. B. für die Er— mäßigung der Telegrammgebühren trifft das bis zum heutigen Tage nicht zu. Die Erregung der sonaldemokratischen Presse über die sozialreformerischen Maßnahmen des Minssters ist nur ju begreiflich; er schafft dadurch, zufriedene Beamte, und zu⸗ friedene kann die sozialistische Agitation nicht gebrauchen. Ueber die Speisewagen hat der Minister gesagt, daß sie seitens der Reisenden so benutzt werden möchten, wie die Reisenden die Benutzung von ihren Reisegefährten auch erwarteten. Das kann auf noch manche Ich möchte aber den Minister um Auskunft bitten, warum gerade die Speise⸗ wagen so geschleudert werden, daß z. B. einmal ein Reisender mit seinem Stuhl umflog. Unter solchen Umständen ist das Essen nicht angenehm. Im allgemeinen hatte ich über die Qualität der Speisen nicht zu klagen, aber warum werden Beschwerden darüber im Gegensatz zu anderen nicht beantwortet? Ferner möchte ich den Minister fragen, ob die Funkenfänger zur Verhütung der Waldbrände und die Maß— nahmen zur Rauchberbrennung sich bewährt haben. Herr von Erffg hat schon über die Ueberfüllung der Klassen und darüber geklagt, daß in solchen e. die anderen Klassen nicht geöffnet werden. Die einzelnen Wagenklassen müßten durch bestimmtere Farben mehr unter⸗ schieden werden können. Ferner müßte die Verzögerung durch den , , erspart werden, indem die Pakete in besonderen ahmen gleich im ganzen in die Wagen gehoben werden. Die Ueberfüllung in der Berliner Stadtbahn ist noch nicht beseitigt; nicht bloß an Sonntagen, sondern häufig auch an Werktagen zu 3 stimmten Stunden sind die Wagen überfüllt; ich habe erlebt, daß noch 11 Personen in einem Abteil steben mußten. Noch schlimmer als in der Stadbahn ist es in der Hoch, und Untergrundbahn. Dort sind die Wagen bäufig so vollgepfropft, daß kein Mensch mehr hinein, treten kann. Aber die Schaffner öffnen einfach die Tür und schieben noch mehr Persenen hinein, die dann in drangvoll fürchterlicher Enge ein gekeilt sind. Was soll bei einem Unglückefall werden, wenn kein Mensch sich mehr in dem Wagen rühren kann? Der Hauptgrund liegt nicht darin, daß die Wagen nicht ausreichen, sondern darin, daß eine Ersparnis dadurch erzielt wird, daß die Züge nicht in dem vorgeschriebenen Abstand. fahren. Es soll alle 3 Minuten ein 3 gehen, ich habe Abstände von 11 Minuten beobachtet. Die Billettautomaten, namentlich auf der Stadtbahn, funktionieren häufig nicht. Wendet man sich an die Aussichtestelle, so erfährt man, daß die Bahnverwaltung nichts damit zu tun habe, sondern nur eine a, nn. und daß man sich an diese zu wenden habe, um sein Geld zurückzubekommen. Es soll sich darin nichts ändern lassen. Eisenbahnbeamte haben mir gesagt, daß diese Störungen nicht selten vorkommen, aber oft ell nach langer Zeit bemerkt werden. Inzwischen stecken die Leute alle nacheinander ihre Nickel hinein. Ein Beamter sagte mir, daß die Gesellschaft auf diese Weise ein ganz gutes Geschäft macht. Die Staatsbahn. verwaltung sollte deshalb die Automaten beaufsichtigen. Ich traf einmal einen Lehrjungen, der von seinem Meister nur den einen Nickel bekommen batte und nun auf dem Bahnhof Friedrichstraße stand und nicht fahren konnte, weil der Automat die Karte nicht herausgab.

Abg. Dr. Faß bender Gentr. ) Ich möchte zunächst den Wunsch aussprechen, daß in der IV. Klasse Nichtraucherwagen oder -Abteile eingerichtet werden. Für arme Lungenkranke ist es unerträglich, gerade in den langsam fahrenden Zügen mit IV. Klasse soa lange in dem Tabaks qualm auszuhalten. Die Betriebesicherheit, die erfreulicher weise schon größer geworden ist, könnte weiter gefördert werden, wenn die Beamten durch Vorträge und Schriften vor dem Alkohol⸗

andere Einrichtung in den . angewandt werden.

sollte warmes Essen berelt gehalten werden, oder es sollten wenigstens J d den Beamten die sogenannten iu ,. geliefert werden.

weise auf die Vorträge hin, die darüber von der Zentralstelle für Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen veranstaltet worden . Daß in den re , die Spelfen ohne Getränke teurer sind. verfuhrt r zum Trinken. Ich bitte den Minister, diese Zuschläge zu eseitigen. ;

Abg. Bu sch (Zentr.): Als Angehöriger der Postverwaltung möchte ich mitteilen, daß die Post alles tut, um den Postpäckereiverkehr auf den Bahnhöfen Io schnell wie möglich zu erledigen. Erfreulich ist mir, daß der Minister nach meiner vorjährigen Anregung auch auf kleinen Stationen die Heranziehung der Aerzte ale Bahnärzte ver⸗ anlaßt hat. Wünschenswert wäre es, wenn für die Beamten eine Einrichtung geschaffen würde, daß sie durch kleine Beiträge sich mit der Zeit ein kleines Kapilal ersparen könnten,. In bezug, auf Dienstkleidung sind die Eisenbahnbeamten plel schlechter gestellt als die Postbeamten; die preußischen Beamten dürfen aber nicht schlechter gestellt sein als die Reichsbeamten.

Abg. Freiherr von Wolff⸗Mettern ich Gentr.) bestätigt aus eigener Erfahrung, daß die Speisewagen, z. B. auf der Strecke Berlin Hannover —Braunschweig, stark schwankten, bleibt aber in seinen ubrigen Ausführungen unverständlich.

Abg. Dr. Wagner ffreikons.): Ich erinnere an unseren Antrag auf Einführung der Oder-Umschlagiarife, der schon recht lange in der Kommission liegt. Aber die freundliche Aufnahme des Antrags Arnim-Friedberg-Zedlitz läßt mich hoffen, daß wir auch zu den Oder

Umschlagtarifen kommen werden. . auptm ann (entr) tritt für die Vermehrung der

g. Dr. Züge zwischen Shen und Cöln ein. Abg. Fu ng benn (ul.) will auf die Vorbringung eines Spezial⸗

wunsches für die Strecke Frankfurt = Hanau verzichten, weil die Reform der Personentarife in Aussicht stehe.

Damit schließt die Debatte.

Berichterstatter Abg. Schmiedin g referiert über die Petition des Vereins der Vororte Berlins um Herabsetzung der Fahrpreise im Berliner Vorortverkehr und über die Petition des Ziegeleiarheiters Godehardt zu Beuren im Eichsfeld um Einführung von Arbeiter- fahrkarten für Strecken von mehr als 50 Kilometern und beantragt, über die Petitionen zur Tagesordnung überzugehen.

Das Haus beschließt demgemäß.

Der Abg. Wiemer (fr. Volklsp.,) zieht seinen Antrag wegen der Personentarifreform zu Gunsten des auf sie bezüg⸗ lichen Antrags der Budgetkommission zurück. Der Antrag der Kommission wird angenommen. Auch bezüglich der übrigen Anträge beschließt das Haus nach den Kommissionsanträgen. Der Antrag Arnim⸗Friedberg⸗Zedlitz wird angenommen. Die Einnahmen aus dem Personen- und Gepäck⸗ verkehr in dem veranschlagten Betrage von 416 335 000 6 d. h. 26 595 000 Sυ mehr als im Vorjahre) und aus dem Güterverkehr in Höhe von 1 073 600 9900 6 (0. h. 70 900 000 M mehr als im Vorjahre) werden bewilligt.

Zu der Einnahme für Ueberlassung von Bahnanlagen

bemerkt Abg. Brütt (freikons.): Bei Neuanlagen von Güterverladestellen

erhebt der Fiskus stets große Ansprüche. Er ist ja zur Fiskalität verpflichtet, und in manchen Fällen hat die Eisenbahn kein Interesse an neuen ann gleisen usw. Aber an vielen anderen Stellen dienen die Anlagen ber Eisenbahn selbst, da sie den Verkehr steigern. Bei folchen wirtschaftlichen Anlagen darf die Eisenbahn nicht übertrieben fiskalisch vorgehen.

Abg. Kreth (kons.) bespricht die Angelegenheit der neuen Zu fahrtsstraße zu der Eisenbahnstation Kassuben; er erläutert eingebend daz ganze, in dieser Angelegenhelt bisher befolgte Verfahren und führt aus, ch die neue Straße zwar den. Verkehr erleichtere, aber die kleinen Besitzer in anderer Weise schädige.

Abg. Brütt (freikons.): Die Bahnhofslektüre ist vielfach einseitig ausgewählt. Die Eisenbabnverwaltung verpachtet den Verkauf mög. lichst an große Firmen. Unanständige Lektüre darf mit Recht nicht verkauft werden, aber die Verwaltung sollte auch im übrigen die Aus, wabl der Lektüre beachten und die Pachtverträge mit kurzer Frist machen. In Halle war die Pacht 2000 6. Eine Hallenser Firma bot dann 5o0ß, eine Berliner 12 060 und eine andere Berliner Firma 15 000 6. Den Zuschlag erbielt die mit 12 000 M. Könnte nicht Milttärinvaliden oder pensionierten Eisenbahnbeamten der Zeltungs—⸗ verkauf in eigene Regie übergeben werden?

Abg. Wol gast fr. Velkep): Sozialdemokratische Zeitungen sind vom Bahnhofsverkauf ausgeschlosen, aber wer sie haben will, findet sie auch anderswo. In Neumünster ist aber selbst ein so gemäßigtes Blatt wie der „Holsteinische Kurier: verboten worden. Berechtigte Un. zufriedenheit besteht darüber, daß manche große Firmen ein Monopol haben und ganze Direktionsbezirke versorgen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Meine Herren! Der Zeitunge verkauf hat uns ja schon mehrfach hier beschäftigt, und ich habe dabei bereits erklärt, daß die Staats— eisenbahnverwaltung die Pflicht hat, dafür zu sorgen, daß in den Räumen, die für den Zeitungsverkauf zur Verfügung gestellt werden, in den Bauten, die das Staatswappen tragen, nur Lektüre verkauft wird, die der Staatseisenbahnverwaltung angemessen ist. Als unan⸗ gemessen muß ich die Schriften bezeichnen, die unsittlichen Inhalts sind, und auch die Lektüre elner Partei, die ganz offen erklärt, daß sie den Umsturz des bestehenden Staates zum Ziele hat. (Sehr gut! rechts) Das Publikum würde es nicht verstehen, wenn ich mit dem Staatswappen eine derartige Lektüre deckte. (Sehr richtigh

Im übrigen muß ich es ablehnen, eine Zensur auszuüben über die Zeitungen, die auf den Bahnhöfen ausgelegt werden, über die Parteizeitungen, die dort verkauft werden. Ich muß eg denjenigen Herren, die Interesse daran haben, daß die Organe ihrer Partei auf den Bahnhöfen verkauft werden, überlassen, sich an die zuständige Direktion zu wenden, um ihre Wünsche auszusprechen. Die Direktionen werden einen Druck auf den Bahnhofsbuchhändler aus üben; dieser legt eine Liste der Zeitungen und Schriften vor, die er verkaufen will. Es wird also von den Direktionen kein Verzeichnis gemacht, wonach bestimmte Blätter ausgeschlossen sind. Der Buch- händler legt eine Liste vor, welche Blätter er verkaufen will, und wenn in dieser Nachweisung ein Blatt unsittlichen oder sozialdemo⸗ kratischen Inhaltz aufgeführt ist, streicht die Direktion das Blatt, aber die übrigen Blätter sind zugelassen.

Wenn nun irgend ein Angestellter die Auskunft gegeben haben sollte: ja, wir wissen nicht, weshalb die Zeitung nicht verkauft werden darf, die Direktion hat sie verboten — so muß ich dies vorbehaltlich der besonderen Untersuchung bezweifeln; ich glaube nicht, daß das der Fall ist.

Was nun die Anträge der beiden Herren Vorredner betrifft — der eine geht dahin, invaliden Militärs oder invaliden Eisenbahn⸗ beamten den Verkauf zu übergeben —, so bezweifle ich sehr, meine Herren, daß das reisende Publikum dadurch befriedigt werden würde. Denn steht diesen Personen in der Regel die literarische Bildung zur Verfügung, um zu beurteilen, was dem Publikum als Leltüäre frommt?

en Verkauf zu übernehmen? Ich glaube nicht, meine Herren. Ich

muß auch bezweifeln, daß in jeder Stadt jede bestehende Buchhandlung das Publikum entsprechend bedienen kann. worden: wir sind Meine Herren, das ist auch nicht überall der Fall; es hat sich gezeigt, daß, wenn ein Großbuchhändler sich gerade auf diese Spenialität des Buchhandels eingerichtet hat, er dann das Publikum in besserer Weise bedienen kann als ein Buchhändler in einer kleinen Stadt, der auf dem Bahnhof die Lektüre verkauft und kaum in der Lage ist, den Verkäufer zu bezahlen. Das sind Verhältnisse, die wir oft untersucht haben.

Es ist hier gesagt in den einzelnen Städten sagten:

die Buchhändler wie der Generalunternehmer.

ebenso leistungsfähig

Die zweite Schwierigkeit besteht darin, daß er eine gewisse Pacht

bezahlen muß. Der Herr Abg. Brütt hat ganz richtig ausgeführt, daß auf 12 000 16 Pacht geboten wurden. Der Mann, der 12 000 geboten hat, konnte dem Staat diese Summe nur deswegen bieten, weil er eben Großkaufmann, weil er eben Spezialist auf diesem Gebiete ist. Da zeigt sich dasselbe, was sich in allen Erwerbezweigen zeigt. Wenn einer ein Gebiet kennt und ein tüchtiger Geschäftsmann ist, so kann er mehr herauswirtschaften, als wenn einer das Geschäft nur in ganz kleinem Um= fange betreiben kann. Immerhin erkenne ich ja an, daß die Gebiete, durch die die Eisenbahn führt, auch erwarten, daß die Eisenbahn ihnen etwas bringt. Deshalb habe ich z. B. in der Provinz Hannover, als die Stadt Hannover und später andere Städte — auch in Westfalen Herford — darum einkamen, den Vertrag mit dem Generalunter⸗ nehmer gekündigt, als die betreffenden Unternehmer sich bereit er— klärten, eine angemessene, ungefähr dem Gebot des Generalunter— nehmers entsprechende Pacht zu zahlen. Mir fällt also nichts weniger ein, als den Buchhandel allgemein zu monopolisieren; aber ich glaube, wir können das Urteil darüber, wie es gemacht werden soll, auch nicht

einer Station von einem 2000, von einem anderen

generalisieren, sondern müssen es von den einzelnen Fällen abhängig

machen. Ich muß es aber noch einmal ablehnen, daß die Eisenbahn⸗

beamten dazu veranlaßt werden, eine Zensur der Lektüre bis ins einzelne vorzunehmen. Dazu haben sie wirklich nicht die Zeit; weder die Direktionen, noch die Zentralstelle.

Abg. Brütt (freikons.) : Ich wünsche auch nur mehr Aufmerksam⸗

keit, damit die Lektüre nicht einseitig ausgewäbli ist. Sodann habe ich nur gewunscht, daß der Staat den Verkauf übernimmt und Beamte

damit beauftragt. Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Meine Herren! Wir haben so viel Betriebe, daß ich es wirklich ablehnen muß, auch noch Buchhändler zu werden. (Heiterkeit) Es wird immer darüber geklagt, daß der Staat sich immer mehr in das Privatleben hineinmischt, immer mehr Privatunternehmen übernimmt. Ich möchte es dringend ablehnen, daß ich auch noch Buchhändler werde. (Bravo!)

Darauf findet eine Debatte über Zug verbindungen statt. Berichterstatter Abg. Schmieding berichtet, daß für den Sommer fahrplan besonders neue Züge nach Schlesien in Aussicht gestellt seien, und daß die Nebenbahnen gute Anschlüsse an die Schnellzüge erhalten sollen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Meine Herren! In der Hoffnung, daß ich die Debatte abkürzen werde, möchte ich Ihnen einige neue Züge mitteilen, die für den Sommerverkehr in Aussicht genommen sind. Zur Einführung vom 1. Mai ab sind eine größere Anzahl von neuen Zügen vorgesehen, soweit die Etatsmittel, die ich von Ihnen erbitte, dies zulassen.

Ein neues Schnellzugpaar von Stettin bis Danzig, das eine neue Verbindung jwischen Berlin und Danzig durch Anschlüsse an Züge herstellt, die schon bestehen, — ein Schnellzugpaar Königsberg — Inster⸗ burg Memel, das gleichzeitig eine neue Verbindung gibt für Berlin — Insterburg Memel, ein Wunsch, der in Ostpreußen mehrfach zur Sprache gekommen ist, — ein Zugpaar von Marienburg nach Allen⸗ stein, das ist also eine jener Querverbindungen zwischen den Endlinien, von denen ich gesprochen habe, — ein Zugpaar Schneidemübl —Neu— Stettin — Belgard — Kolberg; auch das ist eine Querverbindung, die notwendig war zur Verbindung innerhalb der beteiligten Provinzen, — ein Schnellzug Berlin — Stettin, der Abends um 11,18 Uhr von Berlin abgeht und 1,412 in Stettin ankommt; der Zug hat den Zweck, diejenigen Personen, die Veranlassung haben, bis zum späten Abend sich in Berlin aufzuhalten, noch in der Nacht nach Stettin zu bringen — ein Schnellzugpaar Breslau — Reinerz, der sogenannte Bäderzua, der vom 1. Juni bis zum 16. September verkehren soll. Weniger bedeutende, aber doch immer für die betreffenden Landes teile wichtige Züge sind ein Zugpaar Lissa— Posen, ein Zugpaar Lissa —Krotoschin, ein Zugpaar Meseritz-Bentschen und eine Ver bindung, die vielfach gewünscht ist, Berlin — Wriezen — Jädickendorf, ferner Hirschberg Görlitz — ein Schnelljugpaar Hamburg — Husum und Flensburg =-Neumünster mit Anschluß an bestehende Züge nach und von Hamburg — ein Schnellzugpaar Berlin — Dresden; der Zug verläßt Berlin 4 Uhr 25 Minuten Nachmittags und trifft 6 Ubr 49 Minuten in Dresden ein — ein Schnellzugvaar Berlin — Han nover=-Cöln mit Anschluß nach und von Elberfeld, ein Zug, der von vielen, die in Berlin bis zum Nachmittag zu tun haben, gewünscht ist, um Nachmittags von Berlin wieder abreisen zu können, und am Abend in der rheinischen oder westfälischen Heimat einzutreffen. Er fährt ab Bahnhof Friedrichstraße 3 Uhr 18 Minuten und trifft Abends 11 Uhr 42 Minuten in Cöln ein. Der Gegen—⸗ zug geht 7 Uhr 28 Minuten Vormittags von Cöln ab und trifft Nachmittags 4 Uhr 12 Minuten in Berlin ein. Die entsprechenden Anschlüsse von Hamm nach Münster sowie auch nach dem Wupperthal über Hagen nach Elberfeld sind vor- gesehen — ein Schnellzugrpaar Berlin — Güsten — Cassel — Frankfurt a. M. mit Fortsetzung über Gießen nach Metz, auch ein Wunsch, der seit Jahren hier ausgesprochen ist. Die Abfahrt von Berlin (Stadtbahn) erfolgt 9 Uhr 18 Minuten Nachmittags, die Ankunft in Frankfurt a. M. 6 Uhr 55 Minuten Vormittags und die Abzweigung nach Metz erreicht Metz gegen 12 Uhr Mittags — ein Schnellzugpaar von Berlin (Anhalter Bahnhof) über Eisenach nach Frankfurt a. M, ab Berlin z Uhr 15 Minuten Nachmittags, an Frankfurt a. M. 11 Uhr 35 Minuten, ein Zug, der also dem neuen Zug von Berlin nach Cöln entsprechen würde für die am Mittelihein wohnenden Interessenten — ein Schnell zugpaar Cöln = Siegen — Betzdorf = Frankfurt a. M. mit Anschluß von Duisburg über Hagen nach Betzdorf hin, ab Cöln 8 Uhr 19 Minuten Vormittags; ein Schnellzugpaar Cöln—

ent gewarnt würden. 5 des Milch⸗ und Obstgenusses deutet Einschränkung des Alkoholgenusses. Für das Zugpersonal

Ich glaube nicht. Steht den Herren das Kapital zur Verfügung, um

Düsseldorf Hamburg am Nachmittag mit Anschluß von und nach

Elberfeld in Münster über Hamm, ein Zug, der namentlich vo

Hamburg und Bremen und andererseits aus dem Industrierevier zum Verkehr nach Hamburg und Bremen dringend gewünscht worden ist; ein Schnellzugpaar Cassel —Hannober— Bremen — Geestemünde, das isi auch eine Querverbindung, die auch wieder von dem Gedanten aus konstruiert worden ist, daß nicht alle Schnellzugberbindungen von Westen nach Osten über Berlin laufen müssen, sondern daß wir namentlich aus Hessen und Thüringen auch in nördlicher bezw. in entgegengesetzter Richtung Verbindungen haben müssen; ein Schnell⸗ zugpaar Magdeburg — Wittenberge mit bestehendem Anschluß nach Schnellzugpaar Frankfurt a. M. = Heidelberg. Meine Herren, ich suche nur diese wichtigen Verbindungen heraus, um eben und Ihnen Staatteisenbahnverwaltung

i Ver⸗ kehrsverhältnissen entsprechenden Zuzverkehr nicht nur zu erhalten,

Hamburg; ein

hoffentlich dadurch den Beweis zu fortlaufend bestrebt

auch die Debatte geben, daß die ist, einen

abzukürzen

flotten und den

sondern auch weiter zu steigern. (Bravo

Mit Genehmigung des hohen Hauses bitte ich nun, da die Schnellzüge doch nur benutzt werden können, wenn die entsprechenden Einrichtungen für das Publikum da sind, etwas von dem Thema ab⸗ zuschweifen und einige Fragen zu beantworten, die vorhin gestellt worden sind, deren Beantwortung ich nicht übernehmen konnte, weil ich draußen beschäftigt war und die Debatte plötzlich abgebrochen wurde.

Es ist von einem der Herren Vorredner Klage darüber geführt worden, daß, wenn die zweite Klasse stark besetzt wäre, die erste nicht

geöffnet würde. Der Standpunkt, den ich als Chef der Verwaltung zu den Ausführungen des Herrn Vorrednerg nur einnehmen kann, ist folgender: Jeder Fahrgast, der sich eine Fahrkarte löst, macht einen Vertrag mit der Staatseisenbahnverwaltung (sehr richtig ) die ihm das Recht gibt, auf dem Platz, auf den die Fahrkarte lautet, Beförderung zu finden. Jeder hat das Recht, sich einzuschätzen ö. welcher Klasse er fahren will, und je nachdem wird ihm die glus⸗ stattung geliefert, die der betreffende Platz in der Klasse gibt. Das ist der Rechtsstandpunkt, den ich zweifellos aufrecht erhalten muß ssehr richtig!), weil ich sonst das reisende Publikum der Willkür von mittleren und unteren Beamten preisgeben müßte. (Sehr richtig!) Meine Herren, wenn einer nun, well die zweite Klasse gut be⸗ setzt ist, in die erste Klasse übersteigen will, so besteht gar kein Be⸗ denken, sobald er eine Zusatzkarte nachlöst. Mlt dem Moment, wo ich eine andere Anweisung gäbe, würde ich ein Unrecht gegen die⸗ jenigen Fahrgäste begehen, die eine Fahrkarte erster Klasse gelöst haben (sehr richtig), auch zu dem Zwecke, um möglichst wenig Per⸗ sonen um sich zu haben. (Sehr richtig h ö Es gibt viele Leute, die überarbeitet sind, und die gerade auf der Reise ihre beste Ruhe finden, und deshalb den höheren Fahrpreis der ersten Klasse bezahlen. Daß ich wenn ich eine Fahrkarte zweiter Klasse auf einer stark befahrenen Strecke löse, dabei voraussetzen muß, daß in einer auf der betreffenden Strecke verkehrsreichen Zeit viele Personen fahren, und die Abteile also auch stark besetzt sind — zu meiner Freude, meine Herren! — (Heiterkeit), das muß sich der Betreffende, der sich eine Fahrkarte II. Klasse löst, selbst sagen. Nun ist es ja selbstverstänblich, daß die Verwaltung — und das ist auch von den betreffenden Herren an⸗ erkannt worden — nach Möglichkeit hilft. Aber grundsätzlich kann ich mich nicht dazu bereit erklären, die gewünschte Anweisung an das Personal zu erlassen, weil, ich wiederhole, der Willkür Raum gegeben würde. (Sehr richtigh Ich muß dann die Frage der Platzkarten berühren. Die Platz⸗ larten haben für mich nicht den Zweck der Einnahme; ich kann nicht dafür, daß ein paar Millionen eingehen (große Heiterkeit); das ist nicht der Zweck der Platzkarten. Der Zweck der Platz karten ist von den durchgehenden Schnellzügen den Lokalverkehr möglichst fernzuhalten, damit diejenigen Reisenden, die weite Strecken ohne Belästigung, ohne Anstrengung zurücklegen müssen, nicht durch den Lokalverkehr belästigt werden. Deshalb wäre es auch falsch, eine höhere Gebühr für die weitere Entfernung zu nehmen. Wollte man einen Schnellzugszuschlag machen, dann würde der kilometrische Schnell⸗ zugszuschlag gerade diesem Prinzip entgegen sein. (Sehr richtig h) Denn auf die nahen Entfernungen würde er nicht wirken, und auf die weiten Entfernungen würde er eine Belästigung, eine Verteuerung der Reise sein. Deshalb, meine Herren, halte ich es auch für richtig, daß jemand, der von hier nach Halle fährt einen verhältnismäßig viel höheren Zuschlag zahlt als der⸗ jenige, der von Berlin nach Rom reist. Denn der Zug ist ja in erster Linie bestimmt für die Reisenden, die weite Strecken zurücklegen wollen, nicht für den, der von Berlin nach Halle fährt; der kann ebenso gut mit wenig Zeitverlust einen Personenzug benutzen. Wenn er aber einen Schnellzug in seinem Interesse benutzen will, dann muß er die Platzkarte bezahlen. Viele Leute, die sich auf diese Bezahlung nicht einlassen wollen, werden deshalb einen Persenen⸗· ug Berlin — Halle nehmen, und damit, meine Herren, ist der betrieb- liche Zweck der Eisenbahnverwaltung erreicht, daß die Schnell jũge ö 2 entlastet werden. Daß damit noch eine Einnahme verbunden ist — ja, meine Herren, das kann i 6 5 ch nicht hindern. Es ist dann auch von den Speisewagen gesprochen worden. Es ist ganz richtig, daß die Speisewagen vielfach unruhig laufen; die Klagen darüber sind durchaus berechtigt. Die Speisewagen sind leichter als die anderen Wagen und außerdem ungleich belaslet. Dort, wo die Küche liegt, der Herd steht, ist die Belastung eine stärkere, und dort, wo die Reisenden sitzen, namentlich wenn wenige da sind, eine schwächere. Wir suchen jetzt durch Einlage von Platten auf der Seite, wo die Reisenden sitzen, dag Gewicht auszugleichen. Außerdem liegt der unruhige Lauf der Speisewagen an vielen Stellen aber auch an dem noch nicht fertig gelegten schweren Oberbau und an dessen Buntscheckigkeit, die dadurch entstanden ist, daß die Verwaltungen früher teils Privatbabn, teils Staatgbahn waren. Diese Ungleich⸗ mäßigkeit des Fahrens merkt der Reisende im Speisewagen mehr alt wenn er im gepolsterten Wagen sitzt, wo durch die Federn und Polster die Stöße mehr aufgehoben werden. Es wird aber das dauernde Bestreben der Verwaltung sein, nach Möglichkeit diesen berechtigten Klagen abzuhelfen. Wenn ich nun gesagt habe, der Reisende möchte stets daran denken, den Speisewagen so zu benutzen, wie er wünscht, daß er von anderen benutzt wird, so habe ich nicht damit gemeint, wie hier

Fahrt im Packwagen besonders des Abends spät nach dem Theater, dem Konzert oder anderen Genüssen eine besonders gefährliche ist (Heiterkeit), und weil die Verwaltung eine große Haftpflicht ũber⸗ nimmt, wenn sie ihre Lustreisenden im Padwagen befördert, die außer · dem in der Regel auf dem Güterbahnhof, also unter Umständen im Dunkeln und ohne Bahnsteig, einsteigen müssen. Meine Herren, da werden Sie es der Verwaltung nicht verargen dürfen, daß sie einen

n ihn zu finden wünscht. Dazwischen liegt die Tätigkeit des Kellners der aufräumt. Meine Herren, ich habe gesagt, daß nicht ein Reisender sich dauernd im Speisewagen hinsetzen darf und den Platz länger benutzt, als Stãrkung notwendig ist. (Sehr richtig) Die Klagen sind sehr stark darüber, daß sich Reisende hinsetzen, ein Getränk nach dem andern nehmen, rauchen und sich möglichst dauernd im Speisewagen aufhalten. Ez kommt auch vor, daß Reisende mit Fahrkarte II. Klasse sagen: ich verzichte auf einen Platz in der zweiten Klasse und nehme mir eine Platzkarte III. Klasse, weil sie 1 billiger ist. Das habe ich untersagt. Jeder Reisende hat seiner Fahrkarte ent⸗ sprechend eine Platzkarte zu nehmen. Denn wenn viele Reisende es anders machen, dann wird denjenigen, die einen Platz III. Klasse wirklich auf ihre Fahrkarte benutzen wollen, der Platz weggenommen und sie können fortgewiesen werden, da nach den Bestimmungen jeder Reisende nur dann auf Beförderung rechnen und eine solche verlangen kann, wenn in der betreffenden Klasse Raum vorhanden ist. Das sind Umgehungen der Bestimmungen, die nur auf Kosten anderer Reisenden geschehen. ö Es ist dann noch gefragt worden, ob die Lokomotiven Funken. fänger haben. Meine Herren, unsere sämtlichen Lokomotiven sind mit Funkenfängern ausgerüstet, aber die Funkenfänger können nicht absolut wirken, denn wenn wir sie so konstruieren wollten, würden wir nicht den erforderlichen Luftzug für die Feuerung in der Lokomotive . . = können. Es ist hiermit wie überall in der Technik: es g eine reine Freude, und j i sei

, Freude, und jeder Vorteil hat seinen

Was den Postpäckereiverkehr betrifft, so ist e

richtig, daß hier und da die Post uns große Last ö. . Postgesetz bin ich aber in der Lage, den Postpäckereiverkehr bon be⸗ sonders schnell fahrenden Zuͤgen auszuschließen, ich mache aber davon so wenig wie möglich Gebrauch, da der Postpäckereiperkehr für das Erwerbsleben einen ganz außerordentlich großen Wert hat. (Sehr richtig links.) Ich glaube, wir müssen dabei eine Mittellinie ziehen. Ich bin aber in neuerer Zeit darauf aufmerksam gemacht worden, daß im Auslande auf kleineren Stationen, wo die Postwagen unterwegs beladen werden müssen, große Postsäcke existierten, in welche lleinere Pakete aufgenommen werden, sodaß die ganzen Postsäcke nur hineingeworfen zu werden brauchen, und nicht jedes einzelne kleine Postpaket gezählt werden muß. Ich werde mich dieserhalb mit dem Herrn Staatssekretär des Reichspostamts in Verbindung setzen. Was die Ueberfüllung des Stadtbahnverkehrs anbetrifft, so ist das nichts Neues, die liegt aber lediglich an den Reisenden selbst. Wir lassen so viel Züge hintereinander ab, daß jeder unbedingt Beförderung findet, wenn er entsprechend wartet. Wartet das Publikum nicht, so weiß ich keinen Rat, wie es gemacht werden soll. Ich kann die Personen aus den Abteilen nicht herausreißen lassen. Es wird dann vorkommen, daß auf kurze Entfernungen Personen stehen müssen und die Abteile selbstverständlich überfüllt werden. Im übrigen kann ich es nicht anerkennen, daß immer von überfüllten Coupés gesprochen wird wenn sie nahezu besetzt sind.

Die Automaten unterstehen selbstverständlich der Staatseisen⸗ bahnverwaltung. Ich habe die Anordnung getroffen, daß alle Reklamationen, falls Stockungen in den Automaten eintreten von den Beamten auf den Stationen entgegengenommen und erledigt , J. leistet die Verwaltung keine Haftpflicht gegenüber en Automaten, sondern die Haftpflicht bern

die die Automaten K ö Hinsichtlich der Nichtraucher in der vierten Wagen⸗ klasse sind viele Anträge an mich gekommen. Nachdem die Frauen⸗ abteile in der vierten Wagenklasse eingerichtet sind, werde ich die Frage, ob Nichtraucherabteile eingeführt werden können, in erneute Erwägung ziehen. Damit wären, glaube ich, die Wünsche beantwortet, die hin— sichtlich der Ausstattung der Züge von verschiedenen Seiten ,, worden sind.

Abg. Baensch⸗Schmidtle in reikons.): vermisse i Bukett der neuen Züge folche für melne , . Aus meiner engeren Heimat im Riesengebirge habe ich eine Petitson zu befürworten, die fur die Hirschberger Gegend mehrere Wünsche vor⸗ trägt. Dle 4. schlesische Senmeringbahn Schrelberhau —=Grüͤnthal schneite am 7. Januar ein, der Betrieb war bis zum 26. Februar auf⸗ gehoben, wurde aber auf der ,, Seite aufrecht erhalten. Ich habe von einer solchen Verzögerung sonst noch nicht gehört. Dag Brot stieg dort auf. das Vierfache des Preifes. ür die Strecke Berlin — Hirschberg wünsche ich eine Haltestelle für die Schnellzüge bei Alt · Kemnitz, um Gelegenheit zur Besichtigung der Talsperre bei Mauer zu geben. Für das schönste Gebirge des Landes, das Riesen. gebirge, bitte ich kleine Reifebefte einzurichten wie auf der Strecke Hamburg - Cuxhaven. Zuletzt bitte ich, bei den Rückfahrkarten noch den Ablauf der Rückfahrtzeit einzustempeln. Der Redner wünscht ferner die Zulassung von Reisenden unter Umständen auch in Güterzügen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Ich befürchte, daß meine Hoffnung sich nicht erfüllt hat,

die Debatte durch Mitteilung der erheblichen . . . kürjen würde. (Heiterkeit) Ich bin vielleicht mißverstanden worden. Ich habe nur gesagt, ich will einige wichtige Verhindungen heraut⸗ wählen. Ich möchte bitten, daß diejenigen Herren, die ihren Herzens⸗ wunsch unter diesen Verbindungen nicht gefunden haben, nicht an⸗ nehmen, daß dieser Wunsch nicht erfüllt wäre. Ich möchte Sie bitten, warten Sie das Sommer⸗Weihnachten im Fahrplan“ ab, den 1. Mai, und sehen Sie dann nach, inwieweit sich Ihre Wunsche er⸗ füllt haben. Für Schlesien bemerke ich, daß nicht weniger als 32 neue Züge eingeführt worden sind, was eine Mehrleistung von 183 000 Zugkilometern bedeutet.

Dann ist von dem Kartenstempel für die Rückfahr⸗ karten gesprochen worden. Ich kann Ihnen die Erfüllung dieses Wunsches nicht in Aussicht stellen, da ich hoffe, daß wir die ganzen Rückfahrkarten bald begraben werden.

Was die Fahrt im Packwagen anbetrifft, so ist solche zu⸗ lässig, wenn sich jemand eine Fahrkarte erster e. ö. 1 6 3 M zuzahlt. Die Bestimmung hat ihre gute Begründung, weil die

sitiert wor den ist, er möchte den Speisewagen so verlassen, wie er

solchen Verkehr nicht als einen planmäßigen einführt, sondern nur in

es unbedingt zu seiner

Ausnahmefällen zuläßt, wenn z. B. jemand in Krankheitsfällen oder 3 einem r,, verreisen muß. Unter solchen Umständen ann es wohl angemessen sein, daß einer im Packwagen reist t aber nicht. (Lebhafte Rufe: Vertagen ) .

Abg. von Eisenhart⸗Rot kon j mi ö pommersche Zugverbindungen vor. ot he (tons) bringt Wünsche für

Schluß 4 / Uhr. Nächste Si (Eise dn ich h ächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

. d etreffend die Abänderung einzelner Besti des Allgemeinen Berggesetzes vom . 5? rng gg,

Dem Hause der Abgeordneten ist ein wei — * 4 . t 5 ' betreffend die Abänderung . . ö. Allgemeinen Berggesetzeg vom 34. Juni 13535 1892 nebst egründung zugegangen. Derselbe lautet, wie folgt: ;

Artikel JI.

Die nachstehend bezeichneten Vorschrif i . ften des Allgemeinen Berg⸗ gesetzes vom 24. Juni 1865. 1892 werden, wie folgt, 2 ö .

I) S8 Sob Ziffer 3 erhält folgende Fassung: über Zeit und Art der Abrechnung w übe Verfahren zur Feststellung des bei der . . sichtigenden Teiles ungenügend oder vorschristswidrig beladener n, n. und über die Ueberwachung dieses Verfahrens durch einen Vertrauensmann der Arbeiter (86 80c Abs. 2) sowie Über die Vertreter des Bergwerksbesitzerz bei der Lohnberechnung und über den gegen die Berechnung zulässigen Beschwerdeweg.“

2) — 2 26 . 6 ö. folgenden 3 a. r. bfern ein ständiger Arbeiterausschuß vorgeschrieben ist (8 äber die Bildung, die Zufammenfetzung und i f. ef

Ausschusses.

3) 5 800 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Genügend und vorschriftomäßig dla ene ördergefäße bei der Lohnberechnung in Abzug zu bringen, ist V oder dorschriftswidrig beladene Fördergefäße müssen insoweit an= ö. werden, als ihr Inhalt vorschriftsmäßig ist. Der Berg⸗ werksbesitzer ist verpflichtet, zu gestatten, daß die Arbeiter auf ihre Kosten durch einen aus ihrer Mitte von dem , e, Arbeiteraueschusse oder, wo ein solcher nicht 6. von ihnen gewählten Vertrauensmann! dag Ver. 9 . bei Feststellung der ungenügenden oder vorschriftswidrigen . und des bei der Lohnberechnung anzurechnenden Teils der n überwachen lassen; durch die Ueberwachung darf eine y rt 6 werden. Der Bergwerks

er ve et, den Lohn des V irt n en gag ne r en, oder ee nue r . . rbeiter vorschußweise zu zahlen; er ist berechtigt, d vorschußweise gezahlten Lohn ili Irbei , n rn n, , ö. n beteiligten Arbeitern bei ber Lohn⸗ 4 5§ 804 Abs. 1 erhä i

zi ö. s ; rhält hinter dem Die im Laufe eines Kalendermonats gegen eine i d

8 dürfen in ihrem , , ,,. ieses durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienftes nicht übersteigen.“ .

5) § 804 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Alle Strafgelder müssen zum Besten der Arbeiter des Bergwerks verwendet werden. Wenn für das Bergwerk ein ständiger Arbeiter. ausschuß vorgeschrieben ist (5 879), müssen die Strafgelder einer Unterstützungskasse zu Gunsten der Arbeiter überwiesen werden an deren Verwaltung der ständige Arbeiterausschuß durch mindefteng ein aus seiner Mitte gewähltes Mitglied beteiligt sein muß. Eine Uehersicht der Einnahmen und Ausgaben und des Vermö ens dieser Kasse ist alljährlich in einer vom Oberbergamte , . Form aufzustellen und diesem, nachdem sie zwei Wochen durch Aus⸗ ö kö der Belegschaft gebracht ist, einzureichen. 41 36 2 ält in sei ĩ J fan , . s Satz 2 erhält in seinen Eingangsworten Mit Zustimmung des ständigen Arbeiterausschusses“ usw. 7) *** e. ,. Fassung: 1 ö „(Auf, denjenigen Bergwerken, auf welchen in der Regel mindestens einhundert Arbeiter beschäfti . . ,. . schäftigt werden, muß ein ständiger er ständige Arbeiterautschuß hat die in den 80 12 S0 d Abs. 2 und 3, 89g Abs. 1 und 935 Abf. 1 , gaben. Durch die Arbeitsordnung können ihm noch weitere Auf⸗ gaben zugewie en werden. Außerdem hat er die Befugnis, Anträge Wünsche und n n. der Belegschaft zur Kenntnis des Berg J zu ringen und sich darüber gutachtlich zu äußern. . . Arbeiterausschüsse im Sinne dieses Gesetzes ie Vorstände der für die Arbeiter eines Bergwerks Krankenkassen oder anderer für die ren . . hystebenden Kasseneinrichtungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrheit von den Arbeitern aus ihrer Mitte zu wählen sind sofern sie als ständige Arbeiterausschüsse beftellt werden; .

2) die Knappschaftzältesten von Knappschastsverei d schaftlichen Krankenkassen, welche nur die . 2. 3 werksbesitzers umfassen, sofern sie aus der Mitte der Arbeiter gewählt sind und als ständige Arbeiterausschüsse bestellt werden;

3) die bereits vor dem 1. Januar 1892 errichtet andi Arbeiterausschüsse, deren Mitglieder in 9 H b gen den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt werden; ;

4) solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer

den volljährigen Arbeitern des Berg h ö. 2

Betriebt abteilung oder der mit dem Bergwerke verbundenen

Betriebagnlagen aus ihrer Mitte in unmittelbarer und ge

heimer Wahl gewählt werden. Die Wahl der Vertreter kann

guch nach Arbesterklassen oder nach befonderen Abteilungen des

Betriebes erfolgen. Die Vertreter müssen mindeftens fänf—

undzwanzig Jahre alt sein, mindestens ein Jahr auf dem Berg.

werke gearbeitet haben, die bürgerlichen Shrenrechte und die

r n,. . und der deutschen Sprache

n rift mä ein. s indes kenn. g sein. Ihre Zahl soll mindesteng 8) § Sog erhält folgende Fassung:

i. dem Erlaß der K oder eines derselben ist auf denjenigen Bergwerken, für welche ein ständiger Arbeiteraugschuß besteht, dieser über den Inhalt der Arbeitg ordnung oder des b , zu hören; auf den übrigen Bergwerken ist den volljährigen Arbeitern Gelegenheit zu geben, sich über den Inhalt der a, . oder des Nachtrags zu äußern.

Die Arbeitgorbnung sowie jeder Nachtrag zu derselben ist unter Mitteilung der seitens des Arbeiterausschuffes oder der AÄrbester ge äußerten Bedenken, soweit die Aeußerungen schriftlich oder zu n. erfolgt sind, binnen drei Tagen nach dem Erlaß in zwei

usfertigungen, unter 7 der Erklärung, daß und in 88 Weise der Vorschrift des Abs. J genügt ist, * ergbehörde ein=

zureichen. ie Arbeitsordnung ist an geeigneter, allen beteiligten Arbeitern

zweiten Satze folgenden

Nachtrags zu

zugänglicher Stelle auszuhängen. Der Aut lesbarem Zustande erhalten werden. Die n! . Arbeiter bei seinem Eintritt in die Beschäftigung zu behãndigen. “