Abg. Dr. Potthoff (fr. Vgg): Dem Urteil des Vorredners über das Amt schließe ich mich im allgemeinen an und wünsche dem Amt möglichst guten Erfolg. Ich habe im vorigen Jahre gewünscht, daß dem Versiche⸗ rungsbeirat auch Sachverstãndige aus den Kreisen der Versicherten angehören möchten. Diesem Wunsche ist der Staatssekretär inzwischen nachgekommen. Die Zahl der Beiratsmitglieder ist von 40 auf 48 erböht worden. Möge dies nur ein Anfang fein, gesetzlich sind 60 Mitglieder zulässig. Der Staatsfekretär hat im vorigen Jahre gesagt, daß die beim Amt aber die Verficherungsgesellschaften eingelaufenen Beschwerden sich in der Mehrjahl als unbegründet erwiesen haben. Daraus ist in der Preffe der Versicherungsanstalten Kapital geschlagen werden. Es muß aber darauf hinzewiesen werden, daß die Mehrzahl der Be— schwerden nicht deshalb abgewiesen wurde, weil sie inhaltlich unbegründet waren, sondern weil das Amt für diese Be⸗ schwerden nicht zuständig war. Das Amt hat sich davon über⸗ zeugt, daß in vielen, Fällen eine Aenderung. der Veirsicherungs⸗ bestimmungen notwendig sei. Aus dem Geschäftsbericht des Amtes geht dies unzweifelhaft hervor. Ein großer Teil der Beschwerden war alfo inhaltlich und sachlich wohl begründet, und es ist mit den Ausführungen des Staatsfekretärs ein Mißbrauch getrieben worden. Vielleicht formuliert der Staatssekretär seine frühere An= 6 etwas schärfer. Im nächsten Geschäftsberichte sollte eine Ueber⸗

cht über die Beschwerden gegeben werden. Dadurch würde die Oeffentlichkeit ein dankenswertes Material für eine etwaige Aenderung der Gefsetzgebung erhalten. Weniger den Anregungen des Amtes als der Konkurrenz ist es zuzuschreiben, daß die Versicherungsanstalten r zum Teil sehr harten Versicherungsbedingungen etwas gemildert aben. Abg. Herold (Sentr.): An die Benutzung der Lokomobilen für landwirischaftliche Betriebe haben die Gesellschaften gewisse Bedingungen geknüpft, z. B., daß die Lokomobilen nur mit Steinkohlen und Koks geheizt werden dürfen, 5 Meter vom Gebäude entfernt sein müssen usw. Wird irgend eine dieser sehr detaillierten Bedingungen nicht erfüllt, so ist die Versicherungsanstalt zur Entschädigung nicht verpflichtet.

ast alle Brände entstehen durch Fahrlässigkeit und ist eine Ent⸗ chädigungspflicht statuiert, nur bei den Lokomobilen soll eine Aus— nahme herrschen. Das ist unbillig und eine Remedur notwendig. Das Aufsichtsamt sollte wenigstens darauf sehen, daß die neuen Ge⸗ sellschaften folche veralteten Bedingungen nicht aufnehmen.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Potthoff hat erklärt, meine Er⸗ klärungen, die ich bezüglich der Beschwerden beim Privatversicherungs— amt am 26. Februar 1963 abgegeben hätte, wären vielfach gemißbraucht worden. Ja, meine Herren, die Erfahrungen mache ich alle Tage, wenn ich hier in dem hohen Hause sprechen muß, daß eine meiner Erklärungen gemißbraucht wird, dagegen gibt es keinen Schutz. Es ist mir aber nicht eingefallen, zu be⸗ haupten, daß alle Beschwerden für unbegründet befunden worden wären, sondern ich habe nur behauptet, daß die Beschwerden, die gegen die Tätigkeit des Privatversicherungsamts an das Reichs amt des Innern gerichtet sind, autnahmslos als unbegründet befunden worden sind. In dem Geschäftsbericht, den ich seinerzeit zugesichert habe, sind dagegen Bedenken entstanden, die Beschwerdetabellen bei⸗ zufügen, einerseits, weil zu befürchten sei, daß die Versicherten dadurch in ihrem Beschwerderecht verkürzt würden, anderseits, weil dadurch vielleicht zu Unrecht die Versicherungsgesellschaften in der öffentlichen Meinung geschädigt werden würden. Jetzt etwas zu veranlassen wegen des Aufhörens der Versicherung im Falle der Benutzung landwirischaftlicher Lokomobile, halte ich für bedenklich, denn das Gesetz, betreffend den Privatversicherungsvertrag, steht unmittelbar bevor, und ich glaube, diese Frage mit zu erwägen und eventuell zu erledigen, wird Sache dieses Gesetzes sein.

Abg. Mo mm sen (fr. Vgg.): Dem Abg. Erzberger möchte ich nur bemerken: wenn eins ungeeignet ist, so ist es die Taxierung der ländlichen und städtischen Grundstücke durch Beamte.

Unter den außerordentlichen Ausgaben befindet sich eine weitere Rate von 1060 000 M als Beitrag zu den Kosten der Hohkönigsburg.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Es handelt sich hier um die Bewilligung der letzten Rate; deshalb halte ich mich für verpflichtet, hiermit zu erklären, daß mit den bisher zur Verfügung gestellten Mitteln der vollkommene Ausbau nicht hergestellt werden kann (Hört, hört! links), und daß wir in der Zwangslage sein werden, in den nächsten Etats noch weitere Raten anzufordern. Es ist bei einem solchen Bauwerk ja ganz natürlich, daß man nicht genau übersehen kann, inwieweit die Festigkeit der alten Mauern ausreicht, um darauf Neubauten aus— zuführen. Es hat infolgedessen mehr Mauerwerk abgerissen werden müssen, wie vorgesehen war, und es sind auch sonst mehr Kosten ent⸗ standen, die man nicht im voraus veranschlagen konnte; infolgedessen werden in künftigen Etats noch weitere Raten anzufordern sein.

Das Extraordinarium wird bewilligt, ebenso die Ein⸗ nahmen.

Bezüglich der zu diesem Etat eingegangenen Petitionen be— richtet Abg. Singer (Soz.) Ueber die Petition um Erhebung der Bureau · und Kanzleibeamten detz Reichsversicherungsamts in die Ränge der Bureau⸗ bezie hungkweise Kanzleibeamten der obersten Reichsbehörden und Bewilligung des höheren Besoldungstitels wird zur Tagekordnung übergegangen. Die Petition um Erhöhung des pensionsfähigen Höchstgehalts der Kanzleibeamten der dem Reichs amt des Innern angegliederten höheren Reichkämter, die Petitionen der Unterbeamten des Statistischen Amts um. Aufbesserung ibrer Be—⸗ soldung und der Sekretariattzassistenten beim Statistischen Amt um Umwandlung ihrer Stellen in solche für expedierende Sekretäre und Kalkulatoren überweist das Haus den verbündeten Regierungen als Material.

Die Petitionen um Gleichstellung der bei den höheren Reichs⸗ behörden nach dem 1. April 1897 angestellten erpedierenden Sekretãre und Kalkulatoren mit den früher angestellten hinsichtlich der Be⸗ soldungen und um Gleichstellung der technischen Hilfsarbeiter beim Patentamt im Gehalte mit den Versicherungsrevisoren beim Aufsichts⸗ amt für Privatversicherung werden den verbündeten Regierungen zur Berücksichtigung überwiesen, nachdem die Abg. Werner (Reformp.) Patzig (nl) und Gleitsmann (entt.) der ersten Forderung sich sehr warm angenommen haben.

Die Petition des Deutschen Landwirtschaftsrats in Berlin um Einstellung von 50 000 M zum Zweck der technischen Förderung von Land. und Forstwirtschaft Lurch wissenschaftliche und praktische Ver⸗ suche auf dem Gebiete der Düngungen, des Anbaues und der Fütterung mit Hllfe der landwirtschaftlichen Versuchsstationen beantragt die Budgetkommission den verhündeten Regierungen zur Berücksichtigung für den Etat von 1996 zu überweisen.

Abg. Rettich (8. kons.) tritt lebhaft für diesen Wunsch ein.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Wie bereits seitens meines Herrn Kommissars in der Kommission erklärt ist, wird es möglich sein, aus dem vorhandenen Gtatstitel dieses Jahr den Wünschen des Deutschen Landwirtschafts⸗ rats entgegenzukommen. Ich muß mir aber vorbehalten, die Zu⸗

stimmung der Reichsfinanzverwaltung vorausgesetzt, im nãchsten Jahre, d. h. im Etatsjahr 1806, eine Erhöhung des Etatstitels zu erbitten. (Bravo!)

Damit ist die zweite Bergtung des Etats des Reichsamts des Innern erledigt.

Der Etat des allgemeinen Pensionsfonds wird nach dem Antrage der Budgetkommission (Referent Abg. Graf von Oriola) ohne Debatte bewilligt.

Zum Etat des Reichsinvalidenfonds, den Abg. Graf von ODriola zur unveränderten Bewilligung empfiehlt, liegt zu der Ausgabeposition; „Beihilfe an ging been ig! Kriegs⸗ leilnehmer 14 000 000 M, folgende Resolution der Budget⸗

kommission vor:

Die verbündeten Regierungen zu, ersuchen, alsbald einen Nachtrazsetat vorzulegen, in dem die Mittel zur Deckung der für das Fechnungsjahr 15064 seit dem 1. Januar 1905 eingetretenen beziehungswelse zu erwartenden Fehlbeträge bei diesem Titel ange— fordert werden.“

In der an den eingehenden Vortrag des Referenten sich anschließenden Diskussion erklärt der

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stenge R

Meine Herren! Die ausführlichen Darlegungen des Herrn Referenten über den Verlauf der Beratungen in der Budgetkommission über— heben mich der Notwendigkeit, meinerseits nochmals auf die Einzel— heiten des vorliegenden Gegenstandes einzugehen. Diese Ausführungen überheben mich auch zugleich der Notwendigkeit, des näheren auf die Anregungen zu erwidern, die wir soeben aus dem Munde des Herrn Vorredners, des Herrn Abg. Nißler, vernommen haben.

Ich habe mir das Wort zu so vorgerückter Stunde nur um deswillen noch erbeten, weil ich mich gedrungen fühle, Ihnen Auskunft zu geben über das mutmaßliche Schicksal der von der Budgetkommission beantragten Resolution, Nr. 648 der Drucksachen. Ueber diese Resolution konnte der Bundesrat bis zur Stunde nach der Natur der Dinge noch nicht formell Beschluß fassen. Es ist Uebung des Bundesrats, daß er mit der Beschlußfassung über die Resolutionen abwartet, bis das hohe Haus seinerseits Stellung zu den Anträgen seiner Kommission genommen hat. Schon heute kann ich jedoch die Erklärung abgeben, daß der Antrag der Budget⸗ kommission in den Kreisen der verbündeten Regierungen eine durchaus wohlwollende Aufnahme gefunden hat (Beifall), und daß die verbündeten Regierungen ihrerseits geneigt sind, dieser Resolution, wenn sie von dem hohen Hause angenommen werden sollte, entgegenzukommen. Es ist infolgedessen auch die Aus— arbeitung eines Nachtragsetats, in Ausführung der in Aussicht stehenden Resolution, schon in Angriff genommen, und ich glaube, die Einbringung dieses Nachtragsetats bei den gesetzgebenden Körper— schaften schon für die allernächsten Tage in Aussicht stellen zu können. (Beifall) Es würde sich dabei im ganzen um eine Summe handeln nicht von 200 000 Me, sondern um eine Bedarfssumme, die sich nach den jüngst aufgestellten Berechnungen nech etwas höher, nämlich auf den Betrag von 265 000 6, beziffert. Diese Summe würde aber ausreichen, um alle die Kriegsveteranen, die als unter⸗ stützungs. und beihilfeberechtit anerkannt sind und die seit dem 1. Januar des Jahres noch nicht in den Bezug der Beihilfe getreten sind, von diesem Tage an mit der gesetzlichen Beihilfe aus— zustatten. (Beifall.)

Außerdem beteiligen sich an der Debatte die Abgg. Nißler (8. kons und Dr. Potthoff.

Die Resolution wird einstimmig und der Etat genehmigt.

Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. (Etats des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amts und der Schutzgebiete.)

angenommen

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 161. Sitzung vom 14. März 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staats⸗ haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1905, und zwar die am Montag abgebrochene Debatte über den Etat der Ansiedelungskommission und den dazu gestellten An⸗ trag der Abgg. Aron sohn (fr. Volksp.) und Genossen auf Einftellung von Ausgaben für zwei kaufmännisch vorgebildete Hilfskräfté mit Rang und Bezügen von Regierungsräten in den nächstjährigen Etat, fort.

Die gestern zunächst auszugsweise wiedergegebene Rede, die in Erwiderung auf die Ausführungen des Abg. Grafen Praschma (Zentr.) der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Podbielski gehalten, hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Den verschiedenen Anfragen des Herrn Grafen Praschma gegenüber möchte ich kurz meine Stellung präzisieren.

Zunächst muß ich als Vertreter des landwirtschaftlichen Ressorts wiederholt die weit über das Erträgnis des Bodens hinausgehende Preiesteigerung im Osten beklagen. Wer schuld daran ist, ist schwer zu sagen. Ich möchte nur auf einen Fall hinweisen, bei dem niemals die Frage der Erwerbung durch die Ansiedelungskommission oder durch die Polen in Frage gekommen ist, bei dem wir aber eine erhebliche Preissteigerung zu verzeichnen haben: das ist die Preissteigerung in der Weichselniederung, hier haben wir mehrfach Erwerbungen zur Re— gulierung der Deiche, zur Schaffung der Vorflut und der Entwässerung vornehmen müssen. Dabei hat sich gezeigt, daß der Preis von Grund und Boden sehr erheblich im Preise gestiegen ist. Meine Herren, ich würde es für besser halten, wenn bei der Berechnung des Ankaufs— preises die Erträgnisse zu Grunde gelegt würden.

Wenn die Preise für den Hektar aber gestiegen sind, so muß ich einen Teil der Schuld auf mich nehmen, weil ich unausgesetzt dafür eingetreten bin, daß man immer guten Boden erwirbt; denn nur auf gutem Boden wird der Ansiedler sicher vorwärts kommen. (Sehr richtig! rechts) Einen Ansiedler, dem man schlechten Boden gibt, betrachte ich von vornherein als bleichsüchtig, und es hat immer große Schwierigke iten, einem bleichsüchtigen Mann wieder gesunde Lebens⸗ säfte zuzu fü hren. (Sehr richtig! rechts.)

Nun kommt in Frage das Verhältnis des Grundsteuerreinertrags zum Ankaufspreis. Herr Graf Praschma führte an, wir seien jetzt schon selbst bei größeren Besitzungen auf das Zweihundertfache des

Grundsteuerreinertrags gestiegen. Ich glaube, daß der Herr Gu das auf Seite s88 verjeichnete Rittergut Chartowo zur Grundlaf⸗ seiner Betrachtungen gemacht hat. Dieses Gut liegt direkt vor wn Toren von Posen, und von seinen 193 ha sind über 90 ha, alf beinahe die Hälfte, zum Bau von Arbeiterwohnungen in der Nh, von Posen bestimmt, haben also Baugrundstückswert und nicht meh Ackerwert.

Allerdings ist auch bei kleineren Besitzungen, bei Bauerhösen G4.

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen

Berlin, Mittwoch, den 15. März

Staatsanzeiger 1905.

stellenweise über 200 C des Grundsteuerreinertrages gezahlt worden Da bestehen aber für den Ansiedler schon Gebäude, und das ist en hoch zu veranschlagendes Moment.

Weiter hat der Herr Graf den Ankauf des Gutes Sendf berührt, der auch schon in der Kommission besprochen wurd Selbst in den Taxen für Posen habe ich nicht so graz Grundsteuerreinerträge gefunden wie auf diesem Gute; auf den Hauptgute sind es nahezu 12 , auf einem Vorwerk 13,20 4 und auf einem anderen Vorwerk 10670. . Grundsteuerreinertrn Ich möchte hier über die gewerblichen Ctablissements, die dort sm nür wiederholen, was ich bereits in der Kommission auszuführa Gelegenheit hatte. Ich hatte dort ausgeführt, daß das Gut selh eine Domäne werden und die beiden Vorwerke durch die Ansiedelumg kommission zur Aufteilung gelangen sollen. Wir sind augenblick noch nicht ganz einig, weil die Kontingentsfrage für die Brennere die eventuell verkleinert werden soll, noch nicht erledigt ist; aber son will der Pächter für 18 Jahre den Kaufpreis des Gutes, welches Domänenberwaltung übernimmt, mit 3800 verzinsen. An in dustriellen Etablissements sind vorhanden: eine Brennerei, eine Stän fabrik, eine elektrische Anlage zur Erzeugung von Kraft und Lich für Haus und Hof und eine Ziegelei. Von dem Acker und da Wiesen ist gesagt: der Acker ist überwiegend in den besta Bodenklassen, seit Jahren mit dem Dampfspflug durchgearbeite außerordentlich ausgeglichen und befindet sich in vorjüh licher Kultur; die Ackerkrume ist tief und ziemlich mild der Untergrund enthält meistenteils eine durchlässige Schi und darunter Lehm; die Wiesen sind melioriert und durch künastlit Düngung kultiviert. Meine Herren, das ist doch eine Schildern des Gutes durch die Taxatoren, aus der hervorgeht, daß es sich un ein Gut in hohem Kulturzustande handelt, und daß man eben g glaubt hat, auf diesen guten Böden einerseits Ansiedelungen, ande seits eine Domäne mit gutem Erfolge schaffen zu können. Die einzig Differenz, die zur Zeit noch vorliegt, betrifft, wie gesagt, die Höhe de Kontingents, und Herr Graf Praschma wird mir zugeben, daß ein Brennerei, die 112 000 1 Kontingent hat, also eine recht giöj Brennerei, deren Kontingent natürlich verkleinert wird, wohl zu ein gewissen Differenz Anlaß geben kann; diese Differenz, denke ich, wi noch ausgeglichen werden.

Nun, meine Herren, zur Frage des Vorratskaufs, die; in der Kommission nach den verschiedensten Richtungen hin mu Erörterung gekommen ist! Meine Herren, wenn wir lediglt solche Güter zu kaufen hätten wie Sendzin, dann brauchtz wir nicht in diesem Maße auf Vorrat zu kaufen und könnten uns nm viel kleineren Flächen behelfen. Aber wie viele Güter bekommen wü die nicht drainiert, die nicht in Ordnung sind, bei denen die Wege, R Vorflut erst geschaffen werden müssen, wo der Acker erst gereinigt un entsprechend vorbereitet werden muß, ehe er zugeteilt werden kann Ich kann dem hohen Hause nur veisichern, daß wir leider eine groß Reihe von Gütern haben, bei denen die Zwischenverwaltung notwend ist, um den technischen landwirtschaftlichen Betrieb erst auf die Höh zu bringen, die erforderlich ist, wenn wir Ansiedler mit Erfolg a setzen wollen. Dazu gehören 4 bis 5 Jahre; denn große Drainagen sin z. B. in einer solchen Besitzung in 1 oder 2 Jahren nicht dut zuführen; dazu gehört eine ganze Reihe von Jahren. Infolgedes können wir nicht eher zur Aufteilung schreiten, bis solche Drainageanlaz durchgeführt sind. Es kommt also nicht allein in Frage, r in der Kommission seitens meines Kommissars und des Kom missal des Herrn Finanzministers ausgeführt wurde, daß die Ansierla wählen können, ob ihnen diese oder jene Stelle besser erschein— sondern es handelt sich vor allem auch darum, eine Summe n landwirtschaftlicher Kultur hineinzubringen, damit der Ansiedler be haupt angesetzt werden kann. Denn das wird mir Herr Graf Prasch auch zugeben, daß ich unmöglich noch Drainage oder Vorflut schaf kann, wenn die Leute bereits auf ihrem Gute sitzen. Diese Din müssen vorher erledigt werden. Deswegen ist eine lange Zwische verwaltung, so wenig ich sie sonst auch wünsche, leider in zu umgehen. Ich hoffe im übrigen, daß die Herren die geplante Rä nach den Ansiedelungsgegenden Anfang Mai machen werden, dam sie sehen, welche Schwierigkeiten in jedem einzelnen Falle zu üb winden sind. Dann wird sich Herr Graf Praschma überzeugen,?

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Ich glaube hiermit die Fragen und die Vorwürfe, die Herr Graf aschna an die Verwaltung gerichtet hat, beantwortet zu haben. 7 kann nur wied erholen: die Ansiedelungskommission hat Einsicht hre Arbeiten nicht zu scheuen. Im Gegenteil, je offener die Ver⸗ stnisse liegen, desto mehr wird der Herr Graf Praschma sich über— gen, daß mit gleichem Maße gemessen wird, daß wir ein hes Kulturwerk vollbringen, welches nicht nur die Par-

der Rechten angeht, sondern auch die Unterstützung Herren auf der Linken finden sollte; denn sie sind es, dauernd an die Domänenverwalturg die Aufforderung richten: fle den Besitz, siedele Bauern an! Machen wir es nun hier so, unn heißt es: ja, Bauer, das ist etwas anderes! Ich glaube, es ist keselbe. Wir schaffen ein großes Kulturwerk, welches der Unter⸗ stzing des ganzen Hauseg bedarf und diese Unterstützung hoffentlich der Zukunft, wenn die Herren die Verhältnisse selbst an Ort und ztelle angesehen haben, auch finden wird. (Beifall rechts.)

Abg. von Wentzel (kons. ); Die Ansiedelung ist das beste Rittel, die Deutschen in der Ostmark zu stärken. Wenn die pudgeikommission ihre Informationgreise macht, werden auch die Herren om Hentrum bei uns in der Ostmark selbst sehen können, daß es bei uns icht heißt: Hie katbolisch, hie evangelisch, sondern: Hie deutsch, bie pol⸗ ssch Ten Antrag Aronsohn anzunehmen, sind meine Freunde nicht in der ge. Der Erfolg würde nur der sein, daß nicht mehr die Genossen⸗ seften, sondern ein Großkaufmann den Eia⸗ und Verkauf der Pro⸗ fte übernimmt. Ich stimme dem Abg. Aronsohn darin bei, daß die Ztäbte in der Ostmark die Träger des Deutschtums gewesen sind, ber auch . Großgrundbesitz ist nicht minder ein Pionier des Deutsch⸗ ms gewesen.

ö. Dr. Mizerski (Pole): Wir lehnen den Antrag Arensohn utschieden ab. Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger lber. Bis 1885 ist niemals ein? Klage darüber erhoben worden, az die Polen die Deuischen boykottiert hätten. Das Gros der Be⸗ slkerung kehrte sich gar nicht daran, wer deutsch und wer slnisch war. Erst als man anfing, das volnische Volk wirtschaft⸗ ch zu ruinieren, begann der Kampf. Die Ansiedelungskommission wal allen ihren Inspektoren in bestimmter Form zur Pflicht gemacht, bre Bedürfnisse nur bei Deutschen zu decken. Der Minister von Rhein⸗ aben kam mir, als er über Galizien sprach, so vor, als wenn Graf äcker eine philosemitische Rede hielte. Der Minister hat es vor⸗ seiogen, sich zurückzuziehen; aber er hat doch als Staateminister, als Hereter der Krone und als Ehrenmann die Pflicht, zu sagen, was

ahr ist.

Abg. Dr. Friedberg (ul): Jedenfalls können wir aus dem Fampfeifer der Polen gegen die Änsiedelungskommission erse hen, daß vir auf dem richtigen Wege sind. Ich würde es außerordentlich be⸗ dauein, wenn das Haus über den Antrag Aronsohn einfach zur Tages⸗ ordnung überginge. und empfehle ebenfalls, ihn der Budgetkommission ju üterweisen. Der Rückgang des Deutshtums in Ten Slãdten ist allerdings nicht allein darauf zurückzuführen, daß die Polen in die Siädte drängen; ich bedauere jedoch, daß durch den Verkuuf der Güter der deutsche Mittelstand zurückgedrängt wird. Wir müssen unteischeiden zwischen besiedelten und nicht besiedelten Fütern. Run foll zwar die Verwaltung der letzteren nicht in der Wage fein, die Predukte selbständig zu verkaufen; nach meiner Ansicht wie das kei anderer Organisation aber sehr wohl möglich. Wenn mir die Güter zu Raiffeisenschen Senossenschaften zusammenschließen, soehalten wir ein monopolistisches System das den Kg ufmannsstand voll⸗ lommen ausschließt. Andererseits kennen die Ansiedler die Verhältnisse ud di: Händler gar nicht, deshalb ist es auch gut, die Ansiedler zu Genossenschaften zusammenzuschließen, aber diese Genossenschaften sönnten eben mit den Händlern zusammenarbeiten. Ein Nachteil des Anstdelungsgeschäfts ist es, daß den kleinen Handwerkern ein Teil ber Kunden verkoren geht. Die Sache bedarf seitens des Hauses und der Regierung mindestens einer gründlichen Prüfung, und des halb beantrage ich Verweisung des Antrages Aronsohn an die Budget lommiffion. Namens meiner Partei habe ich noch den Wunsch aus— zaprechen, mit Ten Ankäufen von Gütern nicht in zu schnellem Tempo botzugehen; denn die Preise der Güter werden dadurch zu sehr in die Höhe getrieben. Ich bitte ferner, nicht solche Güter anzukaufen, die noch durchaus potent sind, ; .

Abg. Münsterberg (fr. Vgg.): Auf den Ansiedelungsgötern sollte man dem Alkobolismus zu steuern suchen. Es würde sehr wohl möglich sein, die Gastwirtschaften so einzurichten, daß dem Alkohol nicht eine so große Rolle dabei eingeräumt wird Die Ansiedelungs⸗ kommifsion sollte selbst die Sache in die Hand nehmen, denn sie ist lapitalkcäftig, und ohne Kapital läßt es sich nicht machen. Die Kom—= mössson müßte die Gastwirtschaften in der Hand bebalten und Lienen ertellen. Den Antialkohol bestrebungen kommt die Entwickelung wir nicht über das Bedürfnis hinaus und über die Aufgaben him *ünnn—, welche das Syirtt ie geschaftc e mn mene het. . die wi löfen haben, gekauft hab 6e ist h für d Zwecken sind im letzten Jahre 12 Millionen Liter Spirituz an die w,, It angenedmer lu Intustrie niehr geliefert worden als vorher. Es ist voskewirtschaftlich Landwirtschaftgminister, einen großen Fonds zur Verfügung zu hal dermwoll, wenn die Landwirtschast weniger daran int, int wird, daß als immer mit neuen Forderungen an das Haus zu kommen. W der Spiritus zu Trinkzwecken perwenget wird. GSernde , . meiner Seite aus würde ich viel lieber retardieren, weil es keinen . ä. deehgsh, k 6 genehme Aufgabe ist, sich all den Vorwürfen auszusetzen, die mit jas * nsiedelun gel ommi sign . ! Neuforderung auf diesem Gebiet verbunden sind.

wir en so einrichten, daß diese nicht mehr an dem Verkauf von kohol interessiert sind. Das Kapital, das zafür aufge n en det würde, Nun hat der Herr Graf Praschma noch die Frage der eM Fürre r, ,. Zinsen tige 6 . e n gl auch 63 . * ö ; meiner Partei durchaus sympathis er Redner syricht i unter fessionalitãt berge Ich kann ihm versichern, daß seitens der n e ncber ten, en, Tse de ühci ch fun Ken Antrag aüs und wirtschaftlichen Verwaltung ganz gleichmäßig mit der Ansetzung! verwahrt seine Partei entschieden dagegen, daß diese damit persön⸗ Ansiedlern vorgegangen ist. Wir haben nicht etwa nur evangelst liche Zvecke verfolge. Geschulte kaufmännische Kräfte könnten der sondern auch katholische Zeltungen des Westens benutzt und aufgefon Ansi delungekommission nur nützena. die Propaganda mitzubetreiben: wir haben in Westfalen, in Osnabrück Darauf wird die Debatte geschlossen. südlichen Hannover, nach di eser Richtung Anregungen ergehen laf Die Einnahmen des Etats der Ansiedelungskommission Vielleicht interessiert es den Herren Grafen, folgendes zu hören gibt eine Zeitung dort, der ‚Westdeutsche Landwirt“, an die sind einmal mit dem Ersuchen herangetreten, einen größeren Propaga

en

Bei den dauernden Ausgaben wird der Antrag Aronsohn jedenfalls die landwirtschaftliche Verwaltung nach dieser Richtunz ‚ Es folgt der Etat der Lotteriever waltung, mit welchem Kötterie auf diefe Staaten unter Fortfall der dolligen, eigenen (Schluß in der Dritten Beilage.) . . Zahl der Stammlose der preußischen Lotterie soll von der im

werden gegen die Stimmen der Polen und des Zentrums be⸗ willigt.

. ; e sssi überwiese ie 6x 1 Aus⸗ artikel als Beilage zu bringen, die Zeitung hat jedoch abgelehnt, der Budgetkommission überwiesen. Die dauernden. Aus j ¶ h ] 6 f Pie schr er die Ausführung Sache zu verbreiten. (Brabon beü' den' Polen) Sie schen, Bab n werden bewilligt. Die Denk schrift über .

he e ,,. des Ansiedelungsgesetzes wird für erledigt erklärt. Schuld trifft, sondern daß uns auf katholischer Seite nicht dies⸗ ] hie Staalsvertrage mit Mecklenburg⸗S chwerln, Mecklen⸗ Unterstützung zuteil geworden ist, die dazu führen würde, daß n burg-Strelitz und Lübeck zur Regelung der Lotterieverhält⸗ Katholiken angesiedelt würden. nisse beraten werden. Nach den Verträgen soll die preußische Staatslotterien ausgedehnt werden; als. Gewinnanteil soll von Preußen jahrlich erhalten Mecklenburg, Schwerin 400 200 Mecklenburg Strelitz 67 000 6, und Lubeck 200 000 MS Die War beginnenden. A153. Lotterie ab um 15 000 auf 2) Coo vermehrk werden. Die Renten für Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz sollen unter gewissen Umständen erhöht

werden können. In den drei Staaten soll ferner eine mit der preußischen übereinstimmende Strafgesetzgebung gegen das Spielen in auswärtigen Lotterien erlassen werden.

Die Budgetkommission hat den Etat der Lotterieverwal⸗

tung in Konsequenz dieser Verträge umgearbeitet und bean—

tragt die Bewilligung des Etats in der abgeänderten Fassung und die Genehmigung der Verträge, . 6. Berichterstatter Abg. Pa llaske referiert über die Kommissions verhandlungen. ; Die Einnahmen aus dem 26 der Lose, welche im Etatsentwurf auf 67 900 0090 6 veranschlagt werden, hat die Kommission auf 71 870 000 S erhöht. Der Ueberschuß des Lotteriectats erhöht sich von 5 1069 3560 „6 im Etatsentwurf

auf 9214 850 46

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Berichterstatter hat die Entstehungs⸗ geschichte und den Inhalt der drei Ihrer Genehmigung unterbreiteten Staatsverträge in so lichtvoller und eingehender Weise dargelegt, daß ich ihm nur meinen Dank aussprechen und mich auf wenige Worte beschränken kann. Wie der Herr Referent mit Recht ausgeführt hat, war bei Erlaß des Gesetzes vom 29. August 1901, durch welches der Schutz unseres heimischen Lotteriemarktes in wirksamer Weise bewirkt werden sollte, dieses Gesetz nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zu dem Zwecke, endlich zu angemessenen Lotterieverhältnissen nicht nur in Preußen, sondern überhaupt in deutschen Landen zu kommen, und dieses Gesetz hat in der Tat diesen Zweck, soweit man es bisher beurteilen kann, durchaus erfüllt; denn schon während der Vorbereitung und unmittelbar nach Erlaß desselben traten die ver— schiedenen anderen Bundetstaaten mit dem Antrag an mich heran, zu einer Verständigung, zu einer Lotteriegemeinschaft zu kommen. Ich bin diesen Anträgen bereitwillig entgegengekommen und habe mich dabei nicht in erster Linie von finanziellen Rücksichten leiten lassen, sondern von dem Wunsch, zu einer Gesundung dieser ganzen Lotterie verhältnisse zu gelangen. Es mußte meines Erachtens von vornherein der Gedanke ausscheiden, etwa eine Gegenseitigkeit der verschiedenen Lotterien zuzulassen; denn das hätte die jetzigen ungesunden Zustände auf dem Lotteriemarkt, das gegenseitige Anpreisen, die gegenseitige Konkurrenz der einjelnen Lotterien nur in aeterna saecula ver— ewigt (sehr richtig! bei den Freikonservativen) und dazu konnte ich die Hand nicht bieten. Es konnte sich nur darum handeln, daß die anderen Staaten ihre Lotterien aufgaben, und aus— schließlich die preußische Staatslotterie zuließen. Dazu haben sich Mecklenburg Schwerin und Lübeck bereit erklärt. Bei Mecklenburg— Strelitz kam eine eigene Lotterie nicht in Betracht; wohl aber hatten wir ein großes Interesse daran, gerade dies Gebiet unserer Staats⸗ lotterie zu eischließen, denn von Strelitz aus wurde im allerhöchsten Maße der Vertrieb von Losen aller möglichen und unmöglichen Lotterien in unser Gebiet hinein bewirkt, und dieses Einfallstor fremder Lotterien zu schließen, war für uns von hohem, auch mate⸗ riellem Interesse, sodaß es sich rechtfertigen ließ, dafür auch Mecklen⸗ burg-Strelitz eine gewisse Abfindung zu gewähren. Denn es durfte nicht verkannt werden, daß durch den Wegjug dieser zahlreichen Lotteriehändler die staatlichen wie die kommunalen finanziellen Inter— essen von Mecklenbuig-Strelitz eine nicht unwesentliche Einbuße ellitten.

Wenn ich gesagt habe, daß mich bei den Verhandlungen der Wunsch geleitet hat, überhaupt zu angemessenen Verhältnissen auf dem Lotterie⸗ markte zu kommen, so darf ich das auch nach einer anderen Richtung hin ergänzen. Es konnte nicht die Aufgabe Preußens als des größten Bundesstaates sein, als des Bundesstaates, zu dem mit Recht die anderen Staaten mit Vertrauen emporblicken, in dieser Beziehung nun die Zwangslage, in der sich die anderen Staaten befanden, aus— zunutzen, um ihre Abfindung soweit wie möglich herabzudrücken. Wir haben vielmehr in den Verträgen, die wir uns erlaubt haben, Ihnen vorzulegen, eine, wie ich glaube, durchaus lovale und ausreichende Ab⸗ messung der Schadloshaltungen dieser Staaten vorgesehen (sehr richtig!: eine Abmessung in einem Maße, daß wir kaum in den Ländern selber so viel Lose werden absetzen können, um die Rente zu decken, die wir den Ländein zahlen. Aber, meine Herren, auf der anderen Seite kommt in Betracht, daß, wenn alle diese jetzt im Verhältnis zum Lotteriegebiet übersetzten Lotterien von unserm eigenen preußischen Staatsgebiete künftig ausgeschlossen werden, auch der Absatz unserer eigenen Lese im Inland sich viel leichter vollziehen wird als bisher, wo sie der Konkurrenz dieser Lotterien ausgesetzt waren. Wir haben also auch ein direktes finanzielles Jnteresse daran, sie von unserm Losemarkt ausgeschlossen zu sehen. Deswegen ist die Abfindung, die wir den Staaten gewährt haben, auch von unserm preußischen finanziellen Standpunkte aus, meines Erachtens durchaus vertretbar.

Ich darf noch hinzufügen, meine Herren, daß der Weg, den wir hier betreten haben, von mir auch ferner beschritten werden soll, und daß wir zunächst mit Elsaß⸗Lothringen, dessen Verwaltung an uns herangetreten ist, hoffentlich alebald zu einem ähnlichen Lotterie⸗ abkommen kommen werden, und ebenso, wie ich hoffe, mit der hessisch⸗ thüringischen Staatslotterie, mit der die Verhandlungen auch schon ziemlich weit vorgeschritten sind.

Ich hoffe, daß es allmählich auf diesem Wege gelingen wird, die schweren Mißstände, die hier namentlich in diesem hohen Hause immer beklagt worden sind, zu beseitigen und zu einem befriedigenden Zustande auf dem ganzen Gebiete des Lotteriewesens in Preußen wie überhaupt in Deutschland zu gelangen. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Arendt (freikons: Nachdem ich seit Jahren bei diesem kal eine Fülle von Klagen poörzubringen hatte, bereitet es mir heute eine besondere Freude, dem Finanzminister für die wesent⸗ lichen Verbesserungen des Letteriewesens Dank auszusprechen. Ich kann dem Finanzminister auch darin nur beistimmen, daß er bei den Verträgen nicht die wirtschaftliche Uebermacht Preußens geltend gemacht hat. Verschmerzen werden wir es wohl können, daß es Mecklenburg nicht gestattet hat, bei den preußischen Lotterie⸗ einnehmern in seinem Lande den preußischen Adler als Wappen anzu⸗ bringen, während Lübeck nichts dagegen hat., Der pon der Budgetkommission neu aufgestellte Etat hat noch eine kleine Vermehrung der Staats⸗ einnahmen gebracht. Ich hoffe, daß in Verfolg dieser Maßnahmen auch die Angliederung Süddeutschlands an dieses Abkommen geschehen

wird, und wir so indirekt erreichen. was uns direkt durch Reichs⸗ gesetzzebung nicht möglich war. Ich möchte empfehlen, daß der Miniffer kn dieser Uebergangezeit recht vorsichtig in der Zulassung don Privatlotterien sein möchte und die abenteuerlichen, in letzter 36 angekündigten Lotterieprojekte nicht unterstützt. Dieselbe freudige ustimmung, die der Minister für diese Verträge gefunden hat, wird er auch für alle Erweiterungen dersel ben finden.

Abg. Traeger (fr. Volksp): Aller guten Dinge sind drei; es müssen zu den bisherigen Erfolgen für eine Lotteriegemeinschaft noch weitere Stufen kommen. Für einen Finanzminister hat sich der Herr Miniffer außerordentlich edelmütig ausgesprochen. Die Porlage ist mir befonders fympathisch, weil sie einen außerordentlich einheit⸗ sichen Charakter hat. In bezug auf den Plan einer allgemeinen Lolteriegemeinschaft im Resche kann ich nur das Echo meines Vorredners ßilden. Der Herr Finanzminister hat sich auch als ein eminent ge⸗ schickter Diplomat erwiesen, denn ich verkenne die Schwierigkeiten nicht, die beim Abschluß selcher Verträge zu überwinden sind. Beiden Mecklenburg ist, wie ich anerkenne, die schöne Eigenschaft des Mitleids und der Mildtätigkeit zuteil geworden. Die Lotterie⸗ follekteure follen in diesen Staaten preußssche Beamte sein. Das könnte vielleicht die Souveränitätsgefühle Mecklenburgs beeinträchtigen. Wie sollen sie sich nennen? Etwa Königlich preußische Lotterie · einnehmer? Das ginge mit Rücksicht auf Mecklenburg nicht. Oder etwa Großherzoglich mecklenburgische Lotterieeinnehmer? Das gebt wieder Preußens wegen nicht. Ich möchte vorschlagen, daß sie sich einfach nennen: Lotterieeinnehmer. Ich freue mich, daß ich als preußischer Abgeordneter den ganzen Verträgen zustimmen kann. Sie sind geschlossen unter Vorbehalt der Zustimmung der mecklenburgi⸗ schen Stände in den Punkten, in denen diese zuzustimmen haben. Wir sind ja gegen Lotterien als solche, aber man muß doch Realpolitiker sein. In den Verträgen heißt es, daß sie nach Ablauf verlaͤngert werden können, es sei denn, daß der preußische Staat seine Lotterie abschaffte. Daß es jemals inen preußischen Finanzminister geben könnte, der die Lotterie abschafft, glaube ich nicht. Ich kann den Verträgen zustimmen in der Hoffnung, daß wir schließlich zu einer Reichslotterie kommen werden. So schließe ich mit dem Ruf: Die preußischen Lotterielose in Deutschland voran!

Abg. Dr. Keil (nl): Die freisinnige Partei hat im vorigen Jahre gegen das Gesetz gestimmt, und doch, wäre ohne dieses Gesetz es nicht zu diesen Verträgen gekommen. Wir stimmen den Verträgen zu und hoffen, daß auf diesem mit solchem Erfolge beschrittenen Wege fortgefahren wird, und daß wir bald in der Lage sind, weiteren Verträgen zuzustimmen, wie wir es heute gern tun.

Abg. Kirfch (GZentr.): Eine Eigentümlichkeit ist es, daß der Vertrag mit Lübeck auf fünf Jahre, die beiden anderen auf zehn Jahre abgeschlossen sind. Wenn weitere Verträge abgeschlossen werden, sollte möglichst darauf gesehen werden, daß alle Ver⸗ träge nur zu derselben Zeit ablaufen können. Ich hoffe, daß wir zum Vorteil der preußischen Lotterie und zum Vorteil der übrigen Staaten zu weiteren Verträgen kommen werden.

Darauf werden die Verträge genehmigt. Der Etat wird in der Fassung der Kommission bewilligt.

Vom Etat des Finanzministeriums ist noch die Forderung für die Einrichtung eines neuen Regier ungs⸗ er rks Allenstein zu erledigen; derselbe soll gebildet werden aus den Kreisen Osterode, Allenstein, Neidenburg, Rössel, Ortelsburg des jetzigen Regierungsbezirks Königsberg und aus den Kreisen Sensburg, Lötzen, Lyck und Johannisburg des Bezirks Gumbinnen. Daneben soll der zum Königsberger Bezirk gehörige Kreis Memel dem Bezirk Gumbinnen zu⸗ gewiesen werden. ; . .

Im Ordinarium werden gefordert 52 00 96 als Pauschal⸗ quantum für persönliche und sächliche Kosten, im Extra— ordinarium 48 000 „66 für Beschaffung von Einrichtungs⸗ gegenständen, bauliche Aenderungen in den anzumietenden Haäͤusern usw. ö

Diese Titel waren in der Plenarsitzung vom 20. Februar an die Budgetkommission zurückverwiesen worden, um die Frage zu pruͤfen, ob für diese Veränderung ein Gesetz er⸗ forderlich ist oder, wie die Regierung vorschlägt, eine König⸗ liche Verordnung genügt. .

Die Kommission, Berichterstatter Abg. Dr. Brandt, hat sich dahin ausgesprochen, daß zur Einrichtung eines dritten Regierungsbezirks in der Provinz Ostpreußen der Erlaß eines Gesetzes nicht erforderlich sei, und beantragt demgemäß, die Forderung unverändert zu bewilligen und ferner die Petition Fer Stadt Tilsit um Verlegung der Regierung von Gum⸗— binnen nach Tilsit der Regierung als Material zu über weisen.

Abg. Rogalla von Bieber stein (kons): Nachdem die Kom⸗ misston 'die staats rechtliche Frage erneut behandelt und einstimmig dem Vorschlage zugestimmt und auch der Provinziallandtag von Ostpreußen seine Zustimmung gegeben hat, kann ich namens meiner Freunde erklären, baß wir mit der' Einrichtung der neuen Regierung einverstanden sind. Ich möchte jedoch nochmals auf den Wunsch der Stadt Memel hin⸗ welsen, im Regierungsbezirke Königsberg zu bleiben. Der Mi⸗ nister hat in der Kommission sich ja auch zustimmend dazu geäußert, und ich zweifle nicht, daß der Wunsch eifüllt werden kann. Ich kann mich asso dem Voischlag der Regierung anschließen, muß aber sagen, daß wit uns in Mafuren bis jetzt wohlbefunden haben. Wir halten einen tüchtigen Reglerungspräsidenten, mit dem wir in bestem Ein⸗ vernehmen standen, und der trotz schwieriger Verhältnisse das Menschen⸗ mögliche geleistet hat. Die Einrichtung einer neuen Regierung wird alf9 kein besonderes Benefiz für uns darstellen. Sie wird auch nichts nützen, wenn der neue Regierungspräsident nicht den Aufgaben voll⸗ kommen gemachsen ist. Er wird sich überzeugen, daß es vieler Chauffeebauten ledarf, daß aber die Kreise dazu nicht in der Lage sind. Der Kreis Sensburg ferner bedarf dringend einer neuen Bahn, und eine der ersten Aufgaben, des neuen Re⸗ gierungspräsidenten wird es sein, von dem Finanzminister die Mittel dafür zu erbitten. Auf dem Gebiete der Schulunterhaltung wird der Präsident sich überzeugen, daß die Gemeinden und Guts—⸗ bezirke nicht in der Lage sind, noch mehr beizusteuern. Die Schul⸗ verbände find viel zu groß. Bei schlechtem Wetter und schlechten Wegen ist es von den Kindern kaum zu verlangen, aß sie uberhaupt zur Schule gehen. Es müssen kleinere Ver hände gebildet werden, und zwar wesentlich auf Kosten des Staates. Gire der wichtigsten Aufgaben ist ferner, daß die 0 =S9 000 Morgen Wiesen, die durch die Veränderung des Wasserstandes wertlos ge⸗ worden sind, melioriert werden. Ich bekenne mich auch als einen Freund des Masurischen Kanals. Eine der ersten Aufgaben des Regierungs. prässdenten in Allenstein wird es sein, die bisher bewiesene Treue und Liebe der Masuren zum Vaterlande zu erhalten. , ;

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch. (freikons.): Die Er⸗ richtung einer Regierung in Allenstein wird für die Hebung der wirtschaft⸗ lichen Verbältnisse in Masuren von geringer Bedeutung sein. Diese Maß-⸗ nahme heißt nur, im Anfang des 20. Jahrhunderts wieder die Bureau⸗ kratie lebendig machen. Alles in allem werden die Ausgaben dafür

a. 260 Millionen Mark ketragen. Ich würde empfehlen, einen Spezial-

. . . .

1 1

1