Reichskanzler Dr. Graf von Bülow: Um dem Herrn Vorredner ju bkeweisen, daß

bloß auf die Reden der Herren von der äußersten Linken ant⸗

worte (große deiterkeit), will ich sofort auch auf einige seiner Ausführungen erwidern. Ich sage, auf einige seiner Aus- führungen. Denn der Herr Vorredner wird wobl selbst nicht er⸗

warten, daß ich die Frage der Reorganisation der bestehenden Parteien jetzt bier sofort aus dem Stegreif behandle und löse. (Heiterkeit.) Auch die Frage des Automobilrennens von Homburg lasse ich beiseite Dagegen mõchte ich den Herrn Vorredner darauf aufmerksam machen daß die öfters von mir ausgesprochene Mahnung, sich nicht in die inneren Verhältnisse anderer Länder einzumischen, nicht nur für die äußerste Linke gilt — sie gilt auch für den Herrn Grafen von Reventlow (sehr gut!), und sie gilt für unsere Studenten. Wir würden es uns ernstlich verbitten, wenn fremde Studenten sich in unsere Verhãltnisse einmischen würden, wenn sie über deutsche innere Vor⸗ gänge, deutsche innere Streitigkeiten Resolutionen fassen wollten. Daß jeder Herr im eigenen Hause ist, und daß jeder am besten tut vor der eigenen Tür zu kehren — das ist die Grundlage a . internationaler Beziehungen. ; .

Unter dieselbe Rubrik fällt auch das, was der Herr Vorredner gesagt hat über die chinesischen Offiziere in deutschem Dienst. Wir haben gern deutsche Instrukteure nach China geschickt, und wir freuen uns daß chinesische Offiziere im deutschen Heere den deutschen Dienstbetrieb

erlernen. .

Ebenso einseitig war, was der Herr Vorredner geäußert hat über die

Verbindung eines jüngeren deutschen Diplomaten mit der Tochter eines herborragenden japanischen Staatsmannes, eines Staatsmannes, der längere Zeit Japan in Berlin vertreten und hier die besten Er— innerungen zurückgelassen hat. Ich habe den Konsens für diese Ver⸗ bindung gern erwirkt. .

Der Herr Staatssekretär des Aeußern behält sich vor, bei der Beratung seines Etats auf die einzelnen Beschwerdepunkte einzu— gehen, welche der Herr Graf von Reventlow hier auf dem Gebiet a auswãrtigen Politik zur Sprache gebracht hat. Ich möchte mir meiner⸗ seits nur über einen Punkt, den er berührt hat, eine kurze Bemerkung gestatten. Der Herr Graf von Reventlow hat die Frage berührt, ob und wie etwa neue Vereinbarungen zwischen dritten Staaten une. Verhältnis zu Marokko beeinflußt haben. Er scheint unsere Politik

0 s2 * ? 5 5 14 2 = in diesem Punkte zu untätig zu finden und zu glauben, daß wir uns

hier Versumnisse hätten zu Schulden kommen lassen. vollstãndig die Aufmerksamkeit, die man auch hier den Vor— gängen in und um Marokko widmet. Ich erachte es für eine Pflicht ö ö. . 2 ; 96. ö l ⸗ 11 EL . ; 9 111 der deut chen Regierung, dafür zu sorgen, daß auch in Zukunft unsere wirtschaftlichen Interessen in Marokko nicht geschädigt werden. Der gegenwärtige Augenblick ist aber für weitere Erklärungen nicht geeignet. Ich behalte mir solche für später vor. (Bravo!) . Abg. Graf von Brudzewo⸗Mielzynski (Pole); Daß die 2 . . . 5 4 3 1 6 . — Q 15 16 Staaten gefährliche Ausländer ausweisen, ist selbstverständlich. Es ist

Ich verstehe

aber nicht nöti . daß oh e 5 d A 5 inde deiteres o 8 es a s 5 d — —

werden. Leider ist Preußen, was uns Polen anbetrifft, immer Rußland willfährig gewesen. Aber auch zsterreichifche Üntertanen werden hne weiteres als lästige Ausländer“ ausgewiesen. Besteht k heimes Abkommen in Lieser Beziehung mit Desser reich? In der Aus— legung des Begriffs „lästig' herrscht eine große Willkur⸗ er erer führt mehrere Fälle für seine Behauptung an.) Wir Pol n. dalen auch alle Veranlassung, uns über das neue An fed lun db e seß in ,. zu , . Die Sache gehört in erster Line in denWn . . 2 8 esetz perstzzßt direkt gegen die Reichs verfassung, 2 er Abg. Roeren im Abgeordnetenhause klipp und klar be— dieses Gesetz sic in Posen anzukgufen, denn er bekommt den FKonsens in Ban ines Hauses nicht. Nach Artikel II der Verfassung hat jeder eichs an gehorige an jedem Ort das Recht, Grundstücke zu erwerben und feinen. Wohnsiß zu nehmen. Das Bürgerliche Gefetzbuch und das Ein sührungegesetz bat das lediglich bestätigt. Ich frage Sie: Kann das „öffentliche Interesse' dadurch gefährdet werden bas man Pele ist? Es ist nachgerade komisch, wenn heute immer von Mittel t rn, . gesprochen und es den polnischen Bauern unmõglich gemacht 6 , Gut zu kaufen. Das nennt man modernen Fortschritt

. Staats ekretär des Auswärtigen Amts, Staatsminister r. Freiherr von Richthofen:

. Der Herr Abgeordnete hat die Frage gestellt, ob ein Abkommen zwischen Deutschland und Oesterreich bestehe, dem zufolge lästige Aus. lander ohne Angabe von Gründen ausgewiesen werden . Gines solchen Abkommens bedarf es nicht. Jedes Staatswesen hat 6 , e. das Recht, lästige Ausländer ohne Angabe on Gründen auszuweisen. Dieses Recht steht in Deutschland den eir zelnen Bundesstaaten zu; und die einzelnen Hal ben sa en Haben, auch die Entscheidung darüber, welche Ausländer sie als lastig en seben. Die Beschwerden, welche der Herr Vorredner n i 8. ziehung vorgebracht hat, scheinen sich auf Vorgänge in Pr ö bezie hen, infolgedessen würden diese Beschwerden an die Idresse des preußischen Herrn Ministeis des Innern oder an den preuh ichen Landtag zu richten sein. Ich glaube, daß die Beurteilung ber Dl. von einer dieser Stellen wohl auch hinsichtlich des Verhaltens van Beamten bei Ausweisungen anders ausfallen würde, als 6 . Abgeordnete die Beurteilung seinerseits bier hat eintreten lassen. ö

. . Abg. Dr. Spahn Gentr.): Die Antwort des Reichs kanilers auf unsere erste Resolution hat mehr seiner Stellung als preußischer Minister. präsident als seiner Stellung als Reichs kan ler entsploche 4 r e. Fir wände fin? nicht geeignet, das Verlangen nach Vertcẽtung Gif. Lothringens als unerfällbar erkennen zu laffen. Ich kille das r,, die Resolution troßdem anzunehmen. Wenn der Jleichẽ kan ler n die Bewegung in Glfaß. Lothringen in diefer Beziehung alt fra, behecchnzt. o chhtte' er ane for mne Ver n e sssn emen ge. . en, , ,, , , . Veranlassung, dem Verlangen zu entsprechen. Ver Staatssekretär von Richthofen hat gemeint die Aus. weisungen seien Landessache. Aber schon 1874 hat Wind th orst d . bingemlesen, der Reichstag dürfe es sich nicht nebm n 6, . . solche Fragen iu sprechen, und 1899 sprach Dr. Lieb: zer be ju . einem Naturrecht des Deutschen Reichstags in dieser Berichung . . , . Jute Beziehungen zu Rußland und England, aber se. le, , daß wir une mit solchen Fällen beschãftigen. zie mit allen anderen Kulturstaaten muß auch das Reich nickt die Einzelstagten, mit Rußland einen Auslleferun ge hertia; Abschti her. Es ist Aufgabe des Kanzlers, mit Rußland einen? . 9 un schließen, der dem modernen Völkerrecht entspricht. ,,, s. 6 von Chr zanowsti (Pole) behauptet, daß es sich bei den Polen zu Hunderten um Aus veisungen aus der Seimat handele, um Personen, die ihr ganzes Leben in Preußen verbracht hätten,. Ein Arbeiter der längst die russische Staatsangehörigkeit verloren h 16e fel aus; gewiesen worden, er habe nun gar keine Heimat. Was solle er nun F r, . , . Eine solche Aus eisung (ine barlbarische Maßnahme. Au rauen würden i . ausgewiesen, und selbst uff! . uber solche preußische Barbarei aufgehalten. Es sei ja kein Wunder,

Es wird dem polnischen Bauern unmöglich gemacht durch

.

ich nicht

für die Ruhe und den politischen für den fremden Staat, wurde er damit auch Angehöriger des

neuen deutschen Staatswesens störend war, hatte die deutsche bezüglich

juristisch nachzuweisen, daß ein Widerspruch bestehe zwischen Art. 3

verständlich jeder Reichsangehörige berechtigt, Grund und Boden in

gefährdet

wo die Zwecke des preußischen Ansiedelungsgesetzes dadurch gefährdet

könnte,

ordnete selbst in seiner Rede . J ö dnete selbst in seiner Rede gegen die preußische Regierung zum Aue—⸗

ler zaßrea 8, r und aller der Maßregeln, die sie in den gemischtsprachigen Landesteilen vornimmt, verkennt man die staaterechtliche Stellung des Reichstags

. re

daß preußische Beamte solche Heldentaten vollfübrten ü te s sie würden da aufgemuntert. (p räsident: Ich ersuche Sie, , . egen ehren wert Beamte zu unterlassen, die sich hier nicht verteidigen önnen! Der Linken könne er darin nicht beistimmen, daß die preußische Regierung aus Liebedienerei gegen Rußland die Aus⸗ weisungen vornehme. Preußen habe die Gewohnheit, die Nachbarn einzuschläfern, um im geeigneten Moment seine Finger zum Länder⸗ erwerb auszustrecken. Ver eigentliche Grund liege ganz wo nders in politischen Gründen wegen der Haltung der Polen. Auch ohne förmliche Ausweisung komme man ju seinem In J Einen an,, polnischer Nationalität, der aus Oesterreich, einem zefreundeten Lande, mit einem Paß versehen nach Posen komme, poli⸗ .. nicht verdächtig sei, werde die Aufenthaltsgenehmigun derfagt. Dat sei doch ein in der Kulturgeschichte des 20. Hierher mig dastehendes Ereignis. Und so etwas müsse sich guch der deutsche ö Desterreich Ungarn gefallen lassen. Nach diesem muster⸗ gf 9j Verbilde müßte der Statthalter in Prag alle dort vorhandenen ,. Studenten sofort ausweisen. Wehe den Universitätsprofessoren und Gelehrten polnischer Zunge, wenn sie sich erdreisten wollten, über die 4 , zu kommen und bei uns einen öffentlichen Vortrag zu . ö. Es sei ein Kampf gegen kulturelle Bestrebungen eines Volles das in Preußen lebe, ein naiver und kindischer Kampf gegen ein Volk, das um sein Dasein ringe. Diese Herrenmoral möchte sich doch vielleicht etwas anders ansehen, wenn man sich der Zeit erinnerte . französischer Gouverneur in Berlin regiert und die Königin Laise zn der Ostgrenze des Reiches den Kaiser Napoleen um Milde angefleht habe. Um diesem unwürdigen Zustande ein Ende bereiten u helfen hätten die Polen ihren Antrag eingebracht. Preußen stehe hier geradezu auf einem chinesischen Standpunkte.

Staatsminister Dr. Graf

Staatssekretär des Innern, gon Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der Abg. Jessen hat heftige Angriffe gegen den

h

S9 ** O 355 * — . Dberprãsidenten und die Regierung in Schleswig⸗Holstein gerichtet. Er erzählt, daß eine Frau vor fünf glaubwürdigen Zeugen erklärt

abe, es seien ihr 2000 6 geboten, wenn sie ein falsches Zeugnis ablege. Ob die Frau selbst glaubwürdig gewesen ist, davon hat der . derr Abgeordnete leider nichts gesagt. Er erklärt ferner, er glaube nicht, daß die Erzählung wahr sei; er hielte es für unmßalich, daß eine preußische Regierungsbehörde durch Geld ein . Zeugnis erkaufe; aber ob nicht Mittel angewendet seien, um . zu erfahren, darüber wolle er sich nicht äußern. Meine Derren, kann es denn einen bedenkicheren Weg geben, um ohne jeden Beweis, ohne tatsächliches Material auf die Erzählung einer unbekannten Frau hin eine solch schwere Beleidigung und Anklage gegen eine Staatsbe hörde zu erheben?! Der Herr Abgeordnete hat sich auch beschwert über die verschiedene Ausübung des Optionsrechts in Elsaß⸗Lothringen und in Schlee wig⸗Holstein. Meine Herren, die Grundlage des Optionsrechts in Elsaß. Lothringen und meines Er⸗

.

/ achtens auch in Schleswig -Holstein bestand darin, daß die n,. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu er⸗ llären hatten, daß sie die Nationalität des bisherigen Staals bewahren und sich in demselben niederlassen wollten;

auf Grund einer solchen Erklärung blieben sie zwar Angehörige dieses Staatswesens, hatten aber auch die Verpflichtung, nunmehr nach

Erklãarungen sind aber sehr viel Umgehungen dadurch herbeigeführt daß diel· Dptanten zwar für das frühere Staatswesen optierten, aber , .. in ibrem bisherigen Wohnsitze, das heißt in Elsaß— Lothrir gen oder Schleswig⸗Holstein, unter der neuen Regierung ver⸗ blieben und sich häufig dort ganz außerordentlich nachteilig erwiesen und Frieden dieser neuerworbenen Sobald ein derartiger Staatsangehöriger optiert hatte

2

Landesteile. fremden Staats, und wenn er für den politischen Frieden des

ö Staatsregierung die politische Pflicht, solchen Mann aus ihren Grenzen zu entfernen, ur saß da ifel haf ih tfernen, und besaß dazu auch das unzweifelhafte sormelle Recht. ö Meine Herren, der Herr Graf Mielzyüski hat versucht der deutschen Reichsrerfassung und dem Gesetz, betr. die Ansiedelungen 9 rein ßhissqhe . z r . in den preußischen Provinzen. Ich glaube, er verwechselt da zwei

juristische Begriffe. Nach Art. 3 der Reichsverfassung ist selbst—

Iedem Bundes staate zu erwerben (Zurufe von den Polen), — auch Wohnsitz zu nehmen, soweit er eine Wohnung hat. Heiterteit) Aber etwas ganz andere ist die Begründung neuer Ansiedelungen, und diese . gar nichts Neues; sämtliche bisherigen preußischen Ansiedelungsgesetze stellten ganz bestimmte Bedingungen fär die Be—⸗ gründung neuer Ansiedelungen. (3Zurufe von den Polen) Diese Bedingungen sind allerdings in dem letzten Gesetz um en neue Bedingung vermehrt worden, um die Bedingung nämlich, daß der Regierungspräsident die Begründung neuer Ansiedelungen versagen kann, wenn dadurch der Zweck des preußischen Ansiedelungsgesetzes wird. (Lebhaste Zurufe von den Polen.) Sar us folgt aber lange nech nicht, daß jedem Staatsangehörigen pol nischer Nationalität, wie Herr Graf Mieljvneki behauptet z die n siedelung oder die Begründung eines neuen Wohnplatzes versagt wird Die Ansiedelungsgenehmigung ist eben nur da zu versagen und in den Falen,

werden. Und das, meine Herren, ist eine Tatfrage.

; Der Herr Abgeordnete von Chrzanowẽkfi hat erklärt, die preußische Regierung habe für die Bestrebungen der Polen, kulturell zu wirken und fortzuschreiten, gar kein Wort der Anerkennung. Meine gen solange die Polen, die preußischen Untertanen polnischer Zunge nan kulturell wirken wollen, so wird die preußische Regierung gewiß damit sehr einverstanden sein. Aber es kann doch der derehrte Herr Ab⸗ geordꝛete keine Anerkennung verlangen für die Aeußerungen ber polnischen Presse, die ich dem Herrn Abgeordneten in Stößen vorlegen . Men ern fen., die zum Teil eine so intensi feindliche Dalturg gegen die preußische Regierung einnehmen, eine Haltung die fast so feindlich ist wie die Haltung, die heute der Herr Aba⸗⸗

druck brachte. (Zuruf von den Polen. Große Heiterkeit) — Ich würde en Stelle des Herrn Vorredners diese Aeußerung nicht getan haben; denn sie würde doch eigentlich die Beschwerden die er en die preußische Regierung erhebt, nicht rechtfertigen. . . Meine Herren, ich bin überhaupt der Ansicht, bei diesen ganzen Erörterungen der Ausweisungen, die die preußische Regierung a, ,

1

egenüber der preußischen Regie Die Stellun Rei geg er der preußlschen Regierung. Die Stellung des Reichstags beruht

Staaten, die das Deutsche Reich bilden, hat mehr Recht ; Souveränität preisgegeben, als ihm durch . ö . nommen sind. Preußen ist insoweit nach wie vor ein seibtan n Staat und ist namentlich auf dem Gebiete, das die Herren Vorrn heute berührt haben, unbedingt selbständig in seiner Souverä ö und in seiner Gesetzgebung geblieben. (Sehr richtig! rechts.) 3

Vor allen Dingen muß ich sowohl gegenüber den dänischen z schwerden wie gegenüber den Beschwerden der Herren von ö.

zum 3 G5.

v

Zweite Beilage

Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 16. März

1905.

m Q 2 ᷣᷣ·ᷣ enn

polnischen Fraktion darauf hinweisen, daß es ein Reich

ausweisungsrecht nicht gibt oder nicht mehr gibt. Wir hat

Fragen handelt, sind die Rechte der Ausländer auf sehr wichtigen G bieten durch die Handelsverträge geregelt. . . kein Staat, der seine Souveränität aufrecht erhalten will, sich ge. lich selbst Bedingungen vorschreiben wollen, unter welchen 82 setzungen er dem Ausländer, der immer nur ein Gast in den ren des fremden Staats bleibt, den Aufenthalt versagen . (Zurufe von den Polen) — Meine Herren, in Bel sind ganz andere Verhältnisse als im preußischen Sinn die sind nicht zu vergleichen, schon deshalb nicht ö. Belgiens Nentralität unter dem Schutze Europas - a Aber wenn wir ein Gesetz erließen, das uns ganz bestimmte . pflichtu ngen auferlegte in bezug auf den Aufenthalt von Auglãnden so könnten solche Bestimmungen in Zeiten politischer unn drohender Kriegsgefahr geradezu gefährlich für die Selbstandich und die Sicherheit des Deutschen Reichs werden. (Sehr . rechts) Und, meine Herren, ein solches Gesetz — ich glaube . lann ich mit positiver Bestimmtheit sagen — werden die verbund . Regierungen nie beschließen. (Bravo! rechts.) . Abg. Gröber (Sentr.): Au Auf ̃ Jesuitengesetzes kann ö . ö. ö. j. die Erörterung der Ausweisungsfrage zuständig sind. Es fragt 1

ga sst ja rich jehen wie ir die an Gehaltsaufb

esserungen sind die Minister Es werden Stellenzulagen vorgeschlagen, nicht etwa um die entation der Minister ju vermehren. hrer Stellung eine Reihe ganz anderer Ausgaben zu machen a

för eigentliche Repraͤsentation und

einen größeren Aufwand bedeuten. Uehrigens

zulagen kein auferlegen.

dem Antrage J r u. Der Unterstaatssekretãr führt dies im einzelnen aus,

Jusammenhange auf der Tribüne nicht zu verstehen.

Abg. Dr. von Savigny ate] kann ich erklären, daß wir für die

den Abänderungsantrag Winckler werden.

stimmen

Von den deutschen Staaten haben

stellung befunden.

Staatssekretãrs im

spricht denen des ar ) r sind die Ministergehälter höher.

Stellungnahme des führenden Staatsmannes starke Zweifel, daß nü . Staaten

einen freisinnig gestalteten Entwurf erhalten würden.“ Gegen ö. wäre ein Optimismus, der selbst in der Fastenzeit * 260 ist wir haben in absehbarer Zeit auf ein liberales Fremdenp olli 6 nicht zu rechnenB, Es wärt also vielleicht das heste, heide hte . die dieses Ziel im Auge haben, zurückzuziehen. Die Fray ob das Ansiedlungsgeseß mit dem Reichsrecht vereinbar ist, ist in wenigsten sehr zweifelhaft; für uns hier kommt es weit nnehr darn an, ob ein ö GHefetz gerecht it. Mindestens dar man age eine derartige Behandlung eines Teils der Reichs angehörigen ent vrt 33 ö. Gerechtigkeit. Mit aller Dialektik und aller juristi cke 3 tommt man darüber nicht hinweg. Es ist allgemen Menschenrecht, daß man da, wo man gebgren ist, sich niederlaffen und seine Scholle bebauen darf; und das Deutsche Reich hat wie ii andern Staaten als Grundlage die Gerechtigkeit, ob man das anerkem ,, Wir haben in einer besonderen Resolution eine Aenderun ö. e . dahin angeregt, daß die Entschließung des Bunde 19 s auf Beschlüsse des Reichstages jährlich dem letzteren mitgeteilt werde Solange wir jährlich Sessionen hatten, ging alles gut aber n dem die Vertagung von Sessionen Mode geworden ist seit dem nn jährige Legislaturperioden haben, die nur 2 Sessionen halten ist i Uebelstand eingetreten, daß wir nur zwei solche Mitteln n 16 Entschlisßungen, erhielten, während, in derselben Peri 6 1853 bis 1303, nicht weniger als 7 Etats vorgelegt wurden 3 ir wünschen daher, daß diese Entschließungen spätestens mit da Vorlegung des Etats erfolgen; ebenso wünschen wir, daß der Bunz k 3 , . seine Entschließungen trefe nn, uns wenigstens später über di igung früherer Reichstazz⸗ beschlüsse Mitteilung machen 36 , Darauf vertagt sich das Haus. Persönlich erklärt der Abg. Jessen (b. k. F.), daß er sich nicht allein auf da Zeugnis der erwähnten Frau berufen habe. .

Schluß sn Uhr. Nächste Si ö 4 (Fortsetzung der k e Sitzung Donnerstag 1 Uh

anderen

haben und auf eine indirekte Mit der Stellung eines Ministers

daß die

pflege. Es ist richtig, dann aber

penfionsfähig gemacht wird; muß das gesamte

weiter mit seinen eigenen Argumenten, verurteilt die Repräsentation unter den sich doch in der Hauptsache

den Beamten, bei dem man

unterlassen und den. Beamten Freiheit für die Minister S 10 aufzuheben. Es

Reglementieren ᷣ Besfer, als ein Gelegenheitsgesetz g, iberbaupt die Ziffer 5 im

gedacht war. Damals gab es nur ganz wenige

lber 12 000 4M bezogen.

Tet' wir können die Hoffnung aussprechen, daß von auch die Konsequenzen für den Kriegsminister gezogen werden.

ollen, auch den höheren Beamten ein gerechtes Einkommen zu ge Gs ist deshalb die Anschauung nicht gerechtfertigt, daß wir hier die oberen Beamten sorgen, ablehnen. Notwendig ist nur ; J juschuffes und die Verbesserung der Reliktenversorgung. mir vor, versorgung zu beantragen. ; ünterstaatssekretãr Dom bei die Bezüge des Herrn Kriege ministers aber da? diefe im Reichsetat stehen, konnte bezogen werden. Ich kann jedoch bestätigen, daß 5 sicht' der Regierurg. ist, sobald das Haus diese Haus der Abgeordneten. willigt hat, , die . 2. Si 5 or l Herrn Reichskanzler anzuregen, daß ur ] 162. Sitzung vom 15. März 1905, Vormittags 11 Uhr auch für . Ge, . des Reichs marineamts, . 2 falls preußis S inister ist, (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ks e ,,,, er r g f Das Haus setzt die zweite Beratung des Staats— Fand geblieben bei den Gehaltgerhöhungen der anderen Beamten,

haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1905 foxt. ich enn g nh dh nachdein das Haus einstimmig oder Im Etat für das Bureau des Staatsministeriumt aer e e r dit lern ili te len unteren werden 98 009 6 zu nicht pensionsfähigen Stellenzula ger möge, der Finanzminister unter dem für Stagtsminister, welche aus der pre n, s, Staaieniin steriumz zugestimmt hahz an kasse ihre Besoldung erhalten, je 14000 S , . , Gtat die Erhöhung bringen wi f — e kommen dafür in Betracht der gern mr e, der JƷusth de,, gehe, ich nicht fin; es mag (ein, daß Härten darin minister, der Minister der geistlichen ꝛc , ,, 3 e. liegen, aber wir haben bereits 1897 eine erhebliche Erhöhung Minister des Innern, der Landwirische . heiten, de Sätze vorgenommen. ; .

Minis fů ⸗ . jaftsminister, de Abg. Dr. Friedberg (nl. ): Meine Freunde erkennen an, Minister für Handel und Gewerbe und der Minister de

öffentlichen Arbeiten. Zur Begrundung der Gewährum

be r . . , gn 53 e n g n, — ; ; esha er Vorlage zu. ir nehmen au ei stoß u , nn. wird auf die hohen Repraͤsentationskosten hi !

Form der Gehaltßaufbesserung. Daß im allgemeinen in der Die Budgetkommission beantragt, die Forderumn

präsentation zu weit gegangen wird, erkenne zu bewilligen, aber außerdem einen Gesetzentwurf rn 30 Ri ö rf anzunehmen, nach dem S 20, Ziffer 5 des Zivilpensionsgesetzes h, Hin . 5 usatz erhalten soll. Diese ,, finde eine Anwendung auf das pensisnsfahige Diensteinkbmmter der Staatsminister, die ihre Besoldung aus der preußische , . erhalten. (Die betreffende Bestimmung besagt , 8 n e,. Betrage des Dien die Hälfte bei der Pensioni in AUnres nung zu hingen ist.) Pensionierung in Anret Die Abgg. Dr. Friedberg (nl), Wi . D * g (nl), Winckler (kons.) um Dr. Porsch (Zentr) beantragen pie Ziffer 5 im“ s iber e nn aufzuheben. , m n,, Ueber den ersten Teil der Verhandlungen ist in de gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. gen ist in

Preußischer Landtag. Zulage ulag

den Kriegs minister

Miniffergehãltern nicht nur

bei den ilterr pensionsfäbig sein

sekretãre, die

dieser Gesichts punkt müßte . daß die e , für die komman

Abg. Feltasohn fr. Vgg): Von

(Schluß in der Zweiten Beilage.) z''dier ee nenden, malen au In bezug auf die

allein auf der Reichsverfassung, und kein selbständiger Staat von den

abgesehen von strafgesetzlichen Vorschriften, ein Re ich g auswei un recht nur in dem 8 2 des Jesuitengesetze, und dieser Paragraph . (Schluß aus der Ersten Beilage.) willigen. Wir verkennen nicht, daß win für die Regelung der mit Zustimmung der großen Mehrheit dieses Hauses aufge hoben ban , ,. der n t . . , ĩ man . Es gibt allo nur ein Ausweisungsrecht der Landes behörden 3. Auf die Ausführungen des Abg. Dr. Wiemer fr. enn . Fricdberg- Winckler. Porsch werden wir eben— daraus folgt meints Erachtens, daß Ausweisungsmaßregeln, soweit ö polksp. erwidert der keen g jem er bestreitet, daß er sich in Widerspruch gesetzt von Preußen geübt werden, nicht der Beurteilung dieses Hauses 26 unterstaatssekretãr Dom bois: Ich kann dem Vorredner nur habe, seine Stellung sei gerade konfequent. . tte e, . ö k , Damit schließt die Diskussion. .* . wird as nun schließlich die Regelung des Rechts des Auf gehalt der safltchten; denn : gegen die Stimmen der freifinnigen Volkspartei und der Polen J ,, für volsständig ausgeschlossen. Soweit es sich um wirtschen llgerseine Gel gi teen e e, für bie Beamten it ghgeschloffen, und angenommen, gegen ihn fsimmen die freisinnige Volkspartei, die fit . sollten nicht eine Ausnahme, zu Hunften der Minister machen. Polen und ein Teil der reikonservativen. Im übrigen wird der Etat für das Bureau des

tig, daß die Minister heute dasselbe Gehalt be⸗ 1816, während später drei allgemeine Gehaltsverbesserungen deren Beamten vorgenommen worden sind. Von .

ausgeschlossen gewesen. Reprã⸗ Die Minister haben in far den gesellschaftlichen . komm fte bie Frage der Gewährung von Rebräseniatignsgeldern an

lehr; sie haben große Ausgaben für Dienerschaft, an rg g a . ind diese Stellen

Novum. Sie bestehen auch für die Oberprãsidenten usw. Kr, nun die Anträge der Kemmissien über die Pensionsberhältnisse pettifft, so muß sich natürlich die Staatsregierung zunächst Zurückhaltung ch glaube aber, daß, wenn dieses Haus diese Vorschläge annimmt und das Herrenhaus ihnen beitritt, die Staatsregierung einem folchen Antrage ihre Zustimmung nicht versagen, daß sie jedoch

der Abgg. Winckler u. Gen. den Vorzug geben würde. sst aber im

Namens meiner Freunde ommissionsbeschlüsse und für teußen hat sich bisher andern Staaten gegenüber in einer Ausnahme⸗

Baden, Fidschi Inseln der Heffen und Bayern schon längst Stellenzulagen für die Minister.

aber, eb wir Vorlagen erwarten können, die nf ĩ ie hi : im richtigen

f n,, ; n unseren Waänsch Die Summe, die hier gefordert wird, steht, im richtigen Ver⸗

entfhrechen würden. Und da. habe ich namentlich nach ltnis zu hen Rexraͤfenkationskosten des Reichskanzlers und ent— Reichsamt des Innern.

In sti f d itte ng n in Sr Tielsen Zufstimmung findet, können wir zur drittfn Lesung noch einen Antrag julagen pensionsfähig zu machen, würde sehr bedenkliche Konseguenzen Gehaltserhöhung. hinauslaufen. sst die Repräsentationspflicht inbedingt verbunden. Es gehört dazu auch eine weite Wohltätigkeit. Reprãsentationszulage 16 e⸗

halt bei der Pension angerechnet werden. Herr Wiemer schlägt sich wenn er eine Erhöhung des

Hebalts und damit indirekt auch eine Erhöhung der Pension empfiehlt; 8 ö Beamten; aber es handelt diefes Hauses hat um den geselligen Verkehr unter ihnen freie Hand lassen sollte. Bei dem Erlaß der Regierung in Dppeln handelt es sich dagegen mindestens

um indirekte Vorschriften, in dieser Hinsicht sollte man 5 ö. assen.

zu machen, ist : ist in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Beamten in die Gehaltsstufe über

Röhh „M eingerückt, an die beim Erlaß dieser Bestimmung gar nicht Beamte, wel

Auf den Krlegsminister bezieht sich diese

Sache nicht, weil dieser sein Gehalt aus Reiche mitteln bezieht; Reichs wegen

Der e, ö. baherifche Kriegs minister erhält bereits eine folche Stellen zulage. Wie und Ciwa ö öh bis 5 god M daffir auswerfen, steht es aber mit den Gehältern der mittleren und Unterbeamten? Diese

sind mehrmals aufgebessert worden, fodaß wir jetzt keine Bedenken 2 en.

aber die Wünsche der anderen Beamten die Erhöhung des Wohnungsgeld⸗ Ich behalte

eine Resolution über eine zeitgemäße Reform der Relikten⸗

Es ist selbstverständlich, daß r ! lieg 29 . me groh * . sein i se! Dienstwohnung für den Prãsidenten bewilligt, um ihm die Möglichkeit konnten sie hier nicht mit ein⸗

es die Ab⸗ , , w. be⸗ Amtskoftenentschädigung ist auch von Wichtigkeit bei der Auswabl der ergreifen und bei dem

der gleich diefelbe Zulage gewährt wirn. o sind die Minister im .

aber

esolution gefaßt hat, daß der Wohnungs⸗ Beamten erhöht werden Vorbehalt der Genehmigung hoffentlich der nächste ird. Auf die Frage der Relikten⸗

d, und wir stimmen

ich allerdings an. Meine politischen Freunde stimmen nicht nur dem Kommissions mel die den Vorfchlag machte, auch den Vizepräsidenten Amtswohnungen zu ge—

die über 12 900 6 be⸗ Denn mit sehr wenigen

biese Beamten solche, 1. B. die Unterstaats⸗ eventuellen

W iti Strömung nich echsel in der politischen Strömung , .

allen Seiten ist an—

o der Minister der Aufbesserung be—⸗ erkannt, daß die Dienstein kommen k een ö.

wir jwar den Ausfübrungen der Herren Ulen aber doch die 14000 be-

Stantsministeriums ohne Debatte bewilligt. Der Etal' des Herrenhauses wird ohne Debatte

erledigt. Beim Etat des Abgeordnetenhauses referiert der Berichterstatter Abg. d on Bockel berg, daß in der Budget.

Beschluß aber von der

zu gewähren. Der Sodann wurde 1855 wieder äber Tie Frage verhandelt; der Antrag der Budgetkemmission, die Er⸗ s m nächsten Etat eine Summe für diesen Hause abgelehnt. Ferner

Zweck eingestellt werde, wurde aber vom ̃ und 1875, im letzteren

sst die Frage wieder angeregt worden 1863 53 i Falle vom Abg. Berger, der darauf hinwies, daß selbst auf den ish ent eine Entschädigung erhalte. Der

räsident von Köller, den ich über die Sache befragte, hat die Gewährung von Repräsentationsgeldern für den Prä⸗ fla Wenn im Hause meine Anregung

Der Einwand, daß die Stellung des Prãäsidenten alteriert kann beute wohl nicht mehr erhoben werden, denn

unser Parlament und unser Präsident haben sich eine feste, unverrüͤck⸗

Abg. Freiherr von Er ffa (kons): Meine Freunde können dieser Anregung nicht folgen. Dieser Antrag ist immer abgelehnt worden und wird Koffentlich auch diesmal abgelehnt werden. Ein Vergleich mit den Repräsentationsgeldern der Minister trifft hier absolut nicht zu,. Die Minister müssen ein an tändiges Haus führen, der Praͤsident aber überhaupt keine Reprãsentationspflicht. Wenn man fagt, der Präsident werde eingeladen und müsse die Ein⸗ ladungen erwidern, so kann ich das nicht anerkennen, denn der Praäͤsident wird eingeladen als Erster dieses Hauses; ist er auch nebenbei ein liebenswärdiger Mann und will die Ernladungen erwidern, so ist das seine Sache. Auch dem Hause gegenüber hat der Prãäsident keine Repräfentation; wir sind hierher geschickt, zu arbeiten, aber nicht, um uns in der Wohnung des Präsidenten ju amüsieren. Ja, Herr von Savigny, Sie gehen ja viel weiter, aber wohin kommen Dir damit? Schließlich könnte ich als Vorsitzender der Budgetkommission, der Hauptkommission des Hauses, eine Dienstwohnung verlangen. Wenn Sie dem Präsidenten Reyraͤsentationsgelder geben, muß er hier für die Monate der Session einen ganzen anständigen Haushalt einrichten, den er nach wenigen Monaten wieder auflösen müßte. Dann müßten Sie auch tief in den Beutel greisen

Und dann wird der Präsident doch damit nicht reichen, wenn er erst zu reprãsentieren gejwungen wird, und doch aus seinem eigenen Vermögen zulegen müssen. Auf den Fidschi. Inseln wird die Reprãsentation wohl nicht so teuer sein, wenn der Präsident seinen Gästen vielleicht ein paar angeschwemmte Seefahrer vorsetzt. Wenn wir den ersten Fehler ge⸗ macht haben, für den Präsidenten ein so großes Dienstgebäude zu bauen, fo wollen wir darum nicht den zweiten Fehler folgen lassen. Abg. Dr. Wie m er (fr. Vellsp. : Die Minister baben ein Gehalt, das schon entsprechend den Anforderungen an Repräsentation bemessen ist. Bei unserem Präsidenten liegt die Sache anders. Wir haben eine große

che

für

seinen Repräsentationspflichten zu genügen, Ob er Gast⸗

zu geben, 8k — Die Frage einer

freundschaft üben will, hat er selbst zu entscheiden.

Personen, die zum Präsidenten berufen werden. Das konstitutionelle und Wesen erfordert, daß der erste Vertreter von uns auch nach außen hin seiner Stellung entsprechend auftritt. Deshalb erklären wir, ohne uns im einzelnen zu binden, unsere grundsätzliche Zustimmung zu der Anregung des Abg. Dr. Porsch. ; Abg. Dr. Friedberg (nl): Auch wir wollen durch Gewã hrung mit einer Eatschädigung dem Präsidenten die Möglichkeit geben, hier einen standes gemäßen Haushalt zu führen, zumal er während der ganzen Seffion in Berlin anwesend sein muß. Der Präsident kann sich auch nicht ganz, wie Herr von Erffa meint, der Repraͤsentationspflicht ent⸗ zieben. Man kann nicht gut Einladungen annehmen, ohne sie zu erwidern. Entscheidend ist aber für uns dieser Gesichtspunkt nicht.

Wir wollen es dem Präsidenten ermöglichen, seinen Haushalt, soweit

vor⸗ Verantwortung vor dem

der Y nötig ist, hierher zu verlegen. Die QA2Lande fur diese Aus aben können wir tragen. In dem demekratischen daß England hat man Verständnis für derartige Ausgaben. Wir wollen aber auch die Wahl des Präsidenten nicht von seinem Vermögen ab⸗ der ängig machen. Aus diesen Gründen werden wir für einen etwaigen Re. Antrag bei der dritten Lesung stimmen. . ;

Abg. Dr. von Savign v entr.): Es ist keine maßlose Forde⸗ s⸗ rung, wie Herr Freiherr von Erffa meint, wenn ich in der Kommission

währen, jumal eine große Zahl von Zimmern hier frei steht. Zur Sache felbst möchte ich bemerken, daß wir den Präsidenten des Hauses auch nach außen so stellen müssen, wie es für die Volksvertretung wünschenswert erscheint. : ;

Abg. Peltasohn kfr. Vgg.): Wir können einem Antrag

auf Gewährung von Repraͤsentationsgeldern wohl zustimmen. Mit unserer Zustimmung wollen wir nicht neue Repräfentationspflichten schaffen, sondern nur eine Enischädigung für den Aufwand gewähren. Äbg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons): Wir haben die große Präsidialdienstwohnung bewilligt und damit zugleich ausgesprochen, daß wir eine angemessene Vertretung unseres Hauses durch den , wünschten. Dieselben Gründe, die andere Länder jur Gewährung von Reyrãsentationsgel dern bestimmt haben, sollten

auch uns hierzu veranlassen. Ich hoffe, daß ein etwaiger Antrag im Hause angenommen werden wird. Der Etat des Abgeordnetenhauses wird bewilligt. Auf Antrag der k beschließt das Haus, zu er⸗ R klären, daß die Mit lieber des Hauses der Abgeordneten,

soll.

Ablehnung meiner Freunde für die

go 00 0 ausgesprochen, Fonds von 136 900 ½ in den letzten Jahren regelmäßig überschritten

wurde. Das weniger reichlich niedergegangen wäre.

Angele

bei den Reisen zum und vom Landtag Kilometergelder zu liquidieren.

Beim Etat der Generalordenskommission bemerkt der Abg. Dr. Wie mer: Ich habe schon in der ersten Lesung die beantragte Erhöhung um In der Begründung ist gesagt, daß der

Das wäre nicht nötig gewesen, wenn der Ordensregen etwas Wir werden dagegen stimmen.

Unterftaatssekretär Dom bois erwidert, daß die Erhöhung des

Fonds für Anschaffung der Ordensinsignien erfolgt sei, um die von der Rechnungskommission montierten Üeberschreitungen zu vermeiden. Zu bedenken sei für diese Erhöhung, daß sortgesetzt erweitert werde, und nicht nur preußische, sondern auch viele Reichsbeamte mit Orden dekoriert würden.

der Kreis der Beamten

Der Etat der Generalordenskommission wird darauf

bewilligt.

Beim Etat des Ministeriums der auswärtigen

enheiten bringen die A 0 Gre von ale gr Emm Gent. and irn, dä ß

und Gaffron skonf.) zur Sprache, daß in ihrem oberschlesischen Wa

kreis an der russischen Grenze ein Grenzbach schon seit Jahren von der russischen Regierung nicht geräumt worden sei, wodurch eine Ver⸗ fumpfung von 4366 Morgen Wiesen bitten um Vermittlung zur Abstellung.

herbeigeführt worden sei, und

Wirklicher Geheimer Legationsrat Dr. E90 n Schwartz koppen Verhandlungen darüber schweben, aber noch nicht

des Baches eine Grenzregulierung verauickt werde.

Der Etat wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat des Kriegsministeriums, der allgemeinen Finanzver—⸗ waltung und das Etatsgesetz.

Damit ist die zweite Lesung des Etats beendet.

Schluß A Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr. (Dritte Lesung des Etats.)

mal ein Antrag gestellt, den Präsidenten für die Dauer der Session erwidert, daß ̃ da — aber s beendigt seien, weil seitens der ruf ischen Regierung mit dieser Räumung

Nr. 109 des Zentralblatts für dag Deutsche Reich“, herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom lo. März hat folgenden Inhalt: 1) Marine und Schiffahrt: Erscheinen der Amtlichen Liste der deutschen Seeschiffe für 19965. — 2) Konsulatwesen: Ernennung Todesfall. — 3) Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Februar 19065. — ) Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus

dem Reichszebiet.

Statistik und Volkswirtschaft.

Erntestatistit 1904.

In dem ersten „Vierteljahrsheft zur Statistik des Deutschen Reiches“ Jahrgang 1996, werden die Ergebnisse der Erntestatistik für das Jahr 1904 deröffentlicht und in eingehender Weise besprochen. Danach detrug die Ernte im Jahre 1904

im ganzen vom Hektar Tonnen

an Winterweizen. 3516 864 9 „Sommerweizen 287 964 1,98 „Winterspelz 453 827 1,345 Winterroggen. 9919219 166 Sommerroggen 141 543 1610 „Sommergerste 2948184 1381 weer, 6 936 003 1,66 Kartoffeln. 36 287 192 11,04

davon gesunde . 35 829 378

Kleeheu. . 7749790 3,83 Lujerneheu 1225192 5, 38 Wiesenheu . 21 507 119 3,62.

Dem Vorjahre gegenüber beträgt der Zuwachs an Brotgetreide,

d. h. Welzen, Winterspel und Roggen, 411 878 t oder 3,0 v. H= Dagegen betrug die Minderernte an gesunden Kartoffeln 4481 221 t der = 11,1 v. H., an Klee, Luzerne⸗ und Wiesenheu 6 924 852 t oder — 18.5 v. H. Sommergerste und Hafer, die hauptsãchlich zur tierischen, in gewissem Umfange aber auch zur menschlichen Ernährung dienen, ergaben zusammengefaßt ebenfalls eine Minderernte von 15312 837 * oder — 1157. v. S,

Zehn der Erntestatistik beigegebene schematische Karten nach größeren Verwaltungsbezirken über die durchschnittlichen Hektarerträge von Winter. und Sommerweizen, Winter und k Dommergerste, Hafer, Kartoffeln, sowie Kleer, Luzerne und Wiesenbeu, ebenfo eine Tafel graphischer Darstellungen über die Ernteverhältnisse der wichtigsten Getreidearten (Winterweizen und roggen, Sommer. gerste, Hafer) und der Kartoffeln gewähren einen schnellen Ueberblick barüber, wie die Verhältnisse in den verschledenen Landesteilen und

dem Reich lagen. Aus der graphischen Darstellung ist auch zu er⸗

fehen, inwieweit die Landesteile gegen ihren früheren Durchschnitts⸗

ertrag 1899 1903 zurückblieben oder ihn übertrafen.

Den Schluß der Besprechung bildet eine Berechnung der im Reich in jedem der 16 Erntejahre von 1894 95 bis 19034 verfügbar gewesenen Mengen von Getreide und Kartoffeln unter Berücksichtigung ber Ernte, der Aussaat, der Ein- und Ausfuhr und unter Umrech= nung der ein⸗ und ausgeführten Mehlmengen auf Getreide. Die Be⸗ rechnung ergibt für das Erntejahr J. Juli 1903 bis 30. Juni 1804, daß für menschliche und tierische Ernährung und gewerbliche Zwecke zur Verfügung, standen auf den Kopf der Bevölkerung an Roggen 54,8, an Weizen 86,6, an Spelz 6,5, an Gerste 80,8, an Hafer 124,9 und an Kartoffeln 614,1 kg.

Die Durchschnittspreise der wichtissten Lebents⸗ und Futtermittel

betrugen im Monat Februar 19065 in Preußen nach der Stat. Korr.“ für 10600 kg: Weizen 170 (im Januar d. J. ebenfalls 170, im Februar 1904 162) , Roggen 139 (133 bezw. I30) M, Gerste 151 (150 bezw. 133) , Hafer 143 (143 bezw. 1265) 66, gelbe Erbsen zum Kochen 235 (235 bezw. 230) M6, weiße Speisebohnen 333 Z30 bejw. 286) 0, Linsen 391 (394 bezw. J56) 4, Eßkartoffeln 67,4 , bejw. S6, 1 M0, Richtstroh 45.3 (45,6 bezw. 38,6) M06. Heu 79,3 80,2 bezw. Sd, 1) 4, Rindfleisch im Großbandel 1110 (112 bezw. 1127) ½; im Kleinhandel für 1 g; Rindfleisch von der Keule 1,42 89 bejw. 143) 6, vom Bauche 1321 (121. beim. 120) SZ,

chweinefleisch 137 (1.35 bejw. 1,30) 1, Kalbfleisch 143 (1.43 bezw. 1,44) 4, BVammelfleisch l,37 (158 bezw. I, 41) 16. inländischen geräucherten Speck 1.54 (1,53 νς im Januar d. J. und Februar v. J.), Eßbutter 2.38 (240 bezw. 229) 0, inländisches Schweineschmalz 158 (58

denen als Reichstagsabgeordneten freie Eisenbahnfahrt zusteht, fur berechtigt und daher auch für verpflichtet zu erachten sind,

bezw. 153) A, Weizenmehl zur Speisebereitung 30 4 (wie im