Aber freilich, wir haben die Staatssekretãre und schienen und

gen geben müssen. wie der Kanzler, kintereinander auf dieser Tribüne er dieses Prozesses nachzuweisen der⸗ truierten Justiz⸗ Justizminister tadeln müssen; Dua res agitur, d. h. wenn so sind wir, mitengagiert. atsachen ans Licht gebracht; erteilten Bescheinigungen des Die Anklage war also auf falsche st aber nicht durch den Staats e Verteidigung aufgedeckt worden. zmord begangen ñ st ein beinahe unbegreif— der Gegenseitigkeitefrage betreffende Referent, im Begriff, eine Eine solche Leicht⸗ Ministerium bei Jahre in die Ge— Auch ein Zentrums⸗ ein Richter, gesagt, daß bei diesem Prozesse Wie können preußische Richter chen Justizminister noch Respekt erer Weise das Recht gebeugt Glocke des Präsidenten. Er⸗ große Unruhe rechts, Minister eines ich rufe Sie dafür zum Sie auf die geschäfts—⸗ Wenn man in Preußen ß der Justizminister fort che Regierung ihrem Ansehen Aber nicht allein ussische Königs⸗

offiziellen Beziehun ja früher gesehen, preußischen Minister die Notwendigkeit der Einleitung fuchten. Den Uebereifer der vom Ju behörden hat nachher derselbe Herr err hat ja auch gesagt: ] litischen Umschwung kommt,

stizminister ins

aber derselbe H es in Rußland zu einem po d. h. das offizielle Preußen⸗Deutschland, Der Prozeß hat die allergravieren die üebersetzungen und die russischen Generalkonsuls waren fals ersetzungen gestützt; anwalt und das Gericht,

dieses Versehen i sondern durch di eklatanter Justi Im preußischen Justizministerium

hat nur mangelhaft stattgefunden, bereits mit dem Koffer in der Hand, reise anzutreten, die Prüf fertigkeit und Lie einem Prozeß, fängnisse bringen konnte, redner des preußischen Abgeordn preußischen Justijminister ins Gesicht schwere Fehler vorgekommen seien, und Staats anwalte vor einem sol haben, vor dem Manne, der in so schw bat! (Stürmische Zustimmung links, neute andauernde Zustimmung links,

ales das Recht gebeugt hat; zur Ordnung, und mache aufmerksam !)

utation hält, so mu das ist die preußische genen Beamten schuldig. Platz, auch der ä em Platz; es ist unerhört, daß och in seinem Amte ist, e Fügsamkeit und Schmiegsamkeit Das Merkwürdigste ist nun, daß sabls behandelt. Skubik eine

ung vorgenommen habe. derlichkeit in einem pr der die Angeklagten a ist geradezu unerhört.

Partikularsta jweiten Male ordnungsmäßigen Folgen noch etwas auf Rep von seinem Platz;

vor der Welt, vor ihren ei ; der Justizminister muß fort von seinem berger Generalkonsul muß fort vo er nach allen diesen Fälschungen en zeigt sich wieder ein Stück von gegen russische Unverschämtheit.

Rußland Deutschland, Pre In dem Prozeßverfahren Die preußische rung, diesen Skubik eidl den Termin für die der Justizminister zugab; russische Behörde verhöh Dienst arbeitete.

ußen als quantité nèglig in Königsberg spielte auch ; ebörde richkete an die russische die Aufforde⸗ Die russische Behörde hat ausgeschoben, befremdlich. Die

ich zu vernehmen. mung ungebührlich hin er nannte dies höchst nte förmlich die preußische, die in ihrem freut hat, so war es das V für die preußische Liebe⸗ Verhaftung des Fraäͤuleins Janina Flugschriften Was kümmert mi nachdem sie schon 8 Tage da wurde sie dann kurzer⸗ lag also gar nichts an

Wenn mich etwas ge fahren der russischen Behörde als dienerei. Ein anderer Fall betrifft die anarchistische Da hieß es zuerst von Rußland her: Berfon? Es kam und kam keine Antwort, gehalten worden war; Der russischen Regierung gen mußte die Polizei sie frei geben. enutzt, um allerlei Bettgebeim= rdnetenhause zum besten zu geben. D Was würde werden, wenn Hohenzollern erzählten? Was, wenn Hammeistein erzählt würden, die er bei dieser Gelegenheit ver⸗ Solche Dinge können gar nicht anders rung und ihrer Vertreter führen. en der Auslieferungsverträge an! zu erwägen, daß es sich nicht um Zentrum hat den Diäten⸗ ohne sich durch solche Annahme des Antrages ge und des Verhaltens Wir brauchen hoffentlich auf d weil wir annehmen, daß bald gegenübersteht, daß

ch Fräulein

im Polizeigewahrsam hand ausgewiesen. ö der Sache, und nach 8 Ta von Hammerstein hat die nisse des Fräuleins im Abgeo war nichts weniger als ge wir hier die Beitgebeimnisse der solche aus der Familie des Herrn von vom Sittlichkeinsstandxunkte trat, ungemein anfechtbar sind. S als zur Diskreditierung der Regie Nehmen Sie unseren Antrag we Namentlich das Zentrum bitte ich, s einen Schlag ins Wasser handeln kann; das antrag ein halbes Dutzend Mal angenommen, Rücksichtnahme beirren zu lassen. wird die moralische Verurteilun der Regierung ausgesprochen. Dinge bald nicht mehr zurückzukommen, weil dem heutigen Rußland ein neues, kreies Rußland gegenübe es der Revolution, die jetzt alle Schichten der Gesellschaft, höchsten und vornehmsten, ergriffen hat, gelingen möge, ein modernes, freies Rußland zu gründen.

Reichskanzler Dr. Graf von Bülow:

Meine Herren! Ich möchte zunächst mit einer kurzen Bemerkung auf eine Aeußerung zurückkommen, die gestern der macht hat gegenüber meinen Ausführungen über eine eventuelle Ver⸗ tretung von Elsaß-Lotbringen im Bundesrat. Er hat gemeint, meine Antwort auf die erste Resolution hätte mehr meiner Stellung als prer ßischer Ministerpräsident wie meiner Stellung als deutscher Reichskanzler ache liegt gerade umgekehrt. Als preußischer Mi präsident könnte mir eine Verstärkung des preußischen Einflusses im Bundesrat unter Umständen nicht gerade unangenehm sein; als eich kanzler habe ich aber darüber zu wachen, daß das durch die Reichsverfassung festgelegte Stimmen, und Stärkeverhältnis im Bundestat, das Gleichgewicht im Bundesrat nicht verschoben wird. In Erfüllung dieser meiner Pflicht als Reichskanzler habe ich hin—⸗ gewiesen auf die Bedenken und die Schwierigkeiten, welche der Er⸗ füllung des in der ersten Resolution gestellten Antr stehen. Das Pflichtbewußtsein des Reichskanzlers hat über etwaige Machtgeluüste des preußischen Ministerpräsidenten den Sieg davon— (Heiterkeit)

Meine Herren, an den gestrigen Ausführungen des Herrn Abg. von Chrianowski hat mich vor allem interessiert und gewundert, daß sie hier überhaupt möglich waren. Ich glaube nicht, daß es irgend ein Land und irgend ein Parlament gibt, wo der Vertreter eines Volksstammes die Regierung, Charakter des Staatswesens, in welchem er lebt. von den Sozialdemokraten) Der Herr Abg. von Chrianowmsèki hat von preußischer Barbarei gesprochen, von barbarischen Maßnahmen lsehr richtig! bei den Sozialdemokraten), Preußen die Gewohnheit babe, die Nachbarn einzuschläfern, um im Moment seine Finger zum mokraten),

Sache auch b

gentlemanlike.

g der Vertrã

rr Abg. Spahn ge⸗

entsprochen. Die

die Geschichte (Lebhafte Zurufe

Einrichtungen,

er hat davon gesprochen, daß

Ländererwerb auszustrecken

und daß das

(Lebbafte Zustimmung) Der ie Zeit, wo ein

das kommt von Chrjanowski bat endlich erinnert an französischer Gouverneur in Berlin regierte, und die Königin Luise an — wie er sich ausdrückte — den Kaiser Jedenfalls wünsche ich allen deutschen Minoritäten in anderen Ländern eine so objektive Behandlung, ein den verschiedensten Seiten, Abgeordneten

der Ostgrenze des Lan Napoleon um Gnade bat.

solches Eintreten von den Herren rolnischen Es ist mehr als 100 Jahre her, daß ein deutscher war gegen das Aus⸗ stimmt im großen

(Sehr gut! rechts) Dichter dem deutschen Volke zugerufen hat: Nie land ein anderes Land gerecht wie du.“ ganzen noch heute.

Sei nicht allin gerecht, sie denken nicht edel genug ju sehen, wie schön

dein Fehler sei. Gut und edel zu sein ist dem Deutschen im allgemeinen auch heute noch mehr Bedürfnis, als national und politisch gescheit und geschickt zu handeln. Wir sind darin gerade umgekehrt wie andere Völker, die sagen und denken: right or wrong, mo country. Wir sind nun einmal weltbürgerlich angelegt (Zurufe) — jamokl, das sind wir; wenn Sie, wie ich, lange im Auslande ge— lebt hätten, so würden Sie wissen, daß das deutsche Volk von allen Völkern am kosmopolitischsten veranlagt ist — wir müssen uns

geradezu jwingen, national zu denken, und, wie der Augenschein lehrt, Wir haben

gelingt das Vielen nicht einmal. (Sehr richtig!) uns deshalb im Laufe unserer Geschichte auch ungefähr für alle fremden Völker begeistert (sehr wahr! rechts); wir

haben uns auch lange für die polnischen Aspirationen begeistert. Viel Gutes ist dabei nicht herausgekommen, jedenfalls für uns nicht. Solche Erfahrungen, die harten Lehren der Geschichte und die Natur der Beziehungen unter den Volker, die vorläufig noch im Zeichen des struggle for life stehen, nötigen uns, große politische, staat⸗ liche und nationale Fragen — und die Ostmarkenfrage ist eine große politische Machtfrage (sehr wahr! rechts) — lediglich zu be⸗ handeln im Hinblick auf die Einheit und die Integrität des eigenen Landes. (Sehr richtig h

Ich kann übrigens dem Herrn Abg. von Chrzanowski durchaus nicht zugeben, daß die Herausforderung, wie er das gestern ausführte,

daß der Angriff von deutscher Seite ausgegangen wäre. Es ist die großpolnische Agitation, welche die Offensive ergriffen hat, die überall die Polen von den Deutschen abgesondert hat,

die in alle wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten und Be⸗ strebungen, die noch vor 40 und 0 Jahren von deutscher Seite als Bindeglied zwischen Deutschen und Polen behandelt wurden, den nationalen Gegensatz hineingetragen hat. Es ist die polnische Agi⸗ tation, die keine Gemeinsamkeit zulassen will zwischen Deutschen und Polen, weder auf materiellem noch auf ideellem Gebiet. Es ist die großvolnische Agitation, welche die Kluft zwischen Deutschen und Polen immer breiter und tiefer gemacht hat. Und wenn wir uns das nicht länger haben gefallen lassen wollen, wenn wir uns dagegen zur Wehr gesetzt haben, so haben wir damit doch nur etwas ganz Selbst⸗ verständliches getan. (Sehr wahr! rechts und bei den National⸗ liberalen Unsere Maßnahmen im Osten der preußischen Monarchie sind defensiver Natur lsehr richtig! — Widerspruch bei den Polen); sie dienen einer Politik der Verteidigung. Ich habe an einer anderen Stelle, im preußischen Abgeordnetenhause, an der Hand eines reich— haltigen Materials nachgewiesen, wie sehr das Deutschtum im Osten in die Verteidigungsstellung gescheben und gedrängt worden ist. Wir denken nicht daran, die Polen vertreiben zu wollen, wir wollen aber dafür sorgen, daß wir nicht von den Polen vertrieben werden (Zuruf von den Polen) — jawohl, unter Benutzung unserer verfassungsrechtlichen Institutionen, unter Benutzung auch der deutschen Geduld und Langmut, einer gewissen nationalen Indifferenz, die lange im Osten die Verhaͤltnisse gekennzeichnet hat. (Sehr richtig) Wenn der Herr Abg. Graf Mielzynski gestern gemeint hat, daß das Ansiedlungsgesetz im Widerspruch stünde mit der Reichsverfassung, so hat mein verehrter Herr Nachbar schon nachgewiesen, daß das nicht der Fall ist. Ich möchte dem Grafen Mielivnski aber meinerseits bedeuten, daß die großpolnischen Agitationen direkt gegen den ersten Artikel der preußischen Verfassung gerichtet sind, welcher von der Integrität der preußischen Monarchie handelt. (Lachen bei den Polen und Zurufe.) Solche Reden, wie sie gestern Mitglieder der polnischen Fraktion gehalten haben, werden uns nur in dem Entschluß bestärken, die ganze Kraft des preußischen Staats einzusetzen, damit im Osten der Deutsche existenzfähig erhalten wird, damit die östlichen Provinzen der preußischen Monarchie auch weiter und für alle Zukunft in unauflöslichem Verbande bleiben mit der preußischen Monarchie und dem Deutschen Reich. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Bebel. Als ich den Saal betrat, machte mir der Herr Abg.

machen. (Sehr richtig! rechts.)

sagen, daß vieles darin ganz richtig ist. (Sehr gut!

würde mich außerordentlich freuen, wenn der Herr

Bebel gelegentlich solche Aeußerungen des Fürsten Nationalliberalen.)

auf die Auslieferungkverträge.

richtig! rechts.)

schlossenen Heuervertrages verletzt haben sollte, Deutschland selbstverständlich unnachsichtlich zur Verantwortung ziehen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Es liegt aber bis jetzt nicht der

dieser Weise irgendwie ihren Pflichten zuwidergehandelt hätte.

den nicht hier anwesenden Herrn preuß hat, sowie die Art und Weise, wie er sich bemüht hat, das Vertrauen des preußischen Richterstandes zu dem höchsten preußischen Justiz⸗

Meine Herren, ich komme jetzt zu den Ausführungen des Herrn

Bebel Vorhaltungen über den Ton, in dem ich gestern gegenüber Herrn von Vollmar gesprochen hätte. Ach Du lieber Himmel! Seien Sie doch selbst erst freundlicher mit Herrn von Vollmar! (Scallende Heiterkeit) Zieben Sie selbst erst nettere Saiten auf gegenüber den Herren Revisionisten, ebe Sie mir so ungerechtfertigte Vorhaltungen

Der Herr Abg. Bebel hat weiter einen Brief des Fürsten Bimaick vorgelesen, worin Fürst Bismarck sich mit der Diplomatie beschäftigt. Dieser Brief war mir wohl bekannt. Er gehört zu den vielen schönen Briefen, die der Fürst Bismarck geschrieben hat,

und die beweisen, daß er, wenn er nicht einer der größten St aatsmänner wäre, die je gelebt haben, doch einer der größten deutschen Sckhriftsteller sein würde. (Sehr richtig! rechts.)

Manches von dem, was der Herr Abg. Bebel aus diesem Brief des Fürsten Bismarck über Lie Diplomatie verlesen hat — mein Gott, ich bin seit 30 Jahren Diplomat, aber ich bin objektiv genug, um ju und große Heiterkeit Aber der Fürst Bismarck hat auch sehr vieles sehr Richtige und Treffende über die Tendenzen und über den Charakter der Sozialdemokratie und ihrer Führer gesagt und geschrieben, und es Abg. Bismarck bier vorlesen wärde. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts und bei den

Meine Herren, run ist der Herr Abg. Bebel weiter eingegangen Ja, meine Herren, der Herr Staats— sekretãr des Aeußern hat gestern schon nachgewiesen, daß seit ungefähr 20 Jahren, seitdem diese Verträge bestehen, kein einziger Fall von Auslieferung auf Grund jener Verträge wegen politischet Vergehen erfolgt ist. Gegenüber dieser einfachen Tatsache hat doch, wie mir scheint, die hochgradige Erregung des Herrn Abg. Bebel, die ihm sogar einen Ordnungsruf eingetragen hat, etwas Künstliches. (Sehr

Der Herr Abg. Bebel hat auch von Kohlenlieferungen und Schiffsvermietungen an Rußland gesprochen. Ich babe mich über den Sachverhalt sogleich informiert. Nach den von der Hamburg ⸗Amerika—⸗ Linie abgegeben en ausdrücklichen Versicherungen dürfen die deutschen Tranexortschiffe die russische Flotte nicht begleiten. Sie haben nur Kohlen

daß gegenüber Mannschaften der deutschen Transportschiffe unterwegs und insbesondere vor Madagaskar seiten der russischen Flotte geübt wurde, bekannt. (Hört, hört! rechts. Na, na!

ein rechtswidriger Zwang von ist nicht das allermindefte bei den Sozialdemokraten)

Es ist das auch in hohem Grade unglaubwürdig. Wenn die russischen Admirale im Interesse der Geheimhaltung ihrer Maßnahmen und des Zustandes ihrer Streitkräfte

gewisse Vorkehrungen getroffen haben sollten, welche die Bewegungt⸗

freiheit der deutschen Seeleute im Verhältnis zu den russischen Schiffen einschränkten, so wäre dagegen kaum etwas einzuwenden. Wenn die Hamburg⸗Amerika Linie gegenüber ihren Seeleuten die

Bestimmungen der deutschen Gesetze und des mit den Leuten ge⸗ so würden wir sie in

mindeste tatsãchliche Beweis dafür vor, daß die Hamburg⸗Amerika Linie in ( Sört,

— —

Meine Herren, der Herr Abg. Bebel ist dann wieder auf den Könige⸗

berger Prozeß zurückgekommen. Ich muß zunächst mit der größten Ent⸗ schiedenheit den Angriff zurückweisen, den durchaus unberechtigten und ungerechten Angriff, den der Abg. Bebel bei der Gelegenheit gegen

beamten zu untergraben. Ich weise diesen Angriff des Herin Abg.

(Bravo! rechts.) E Im übrigen habe ich mich

fern —, Heiterkeit), mit der er Behauptungen aufstellt,

zugeben, daß ich in (Heiterkeit) Der

sofort habe.

wir

recht

wird

mal preußische

von Deserteuren gab.

worden. Dem habe ich weiter nichts hinzuzufügen.

— sein muß, wird mir nicht mit Unrecht zugerufen. Gewiß!

ist richtig. Ich erinnere nur an den scharfen

kratischen Presse erteilte, an jenen sagt: — Ukas (Große HeiterkeitR, wo von den Nerven der

demokratische, die

legenbeit gegen beim

Rußland? Warum hat

dem kleinen Vorfall mit einem Geestemünder Dampfer, d

land vom Leder zu ziehen? Warum veröffentlicht die Schmãbi Tagwacht“ den Artikel, den ich gestern hier vorgelesen habe? Wan

Bebel, also natürlich der Vorwärts“ (Heiterkeit): Die russische Regierung verdient, vom Erdboden vertilgt werden.

Nun bin ich neugierig, ob Sie auch zu dem Nachfatz sehr gut“ sa⸗ werden:

russische Regierung) vereinigen.

Aufrichtigkeit nicht abzusprechen ist, gerade in dieser =

nach bestimm ten neutralen Hafenplãätzen zu liefern und sich nach diesen Hafenplätzen nicht zusammen mit den russischen Kriegsschiffen, sondern getrennt von denselben und auf anderen Wegen zu begeben. Davon,

ziehung aus seinem Herzen eine Mördergrube macht.

ischen Justizminister gerichtet

Bebel als eine durchaus ungerechtfertigte Verdächtigung zurück.

über die politische Seite des Königsberger Prozesses nun schon zwei ⸗ oder dreimal hier auegesprochen. (Sehr richtig rechts) Materiell, nach der sachlichen und juristischen ST. ff rer Königsberger Prozeß im preußischen Abgeordneten⸗ hause klargestellt worden; ich habe also gar keine Veranlassung, hier auf dieses Thema nochmals zurückzukommen. (Bravo! und Sehr richtig! rechts) Nun hat der Abg. Bebel auch einen Fall zur Sprache gebracht, der sich in Schneidemühl ereignet haben soll. Das, meine Herren, ist nun wieder ein rechter Beweis für — ich will nicht sagen: die Leichtgläubigkeit des Herrn Abg. Bebel — der Ausdruck liegt mir aber wirklich für die jugendliche Raschheit (Stürmische die sich dann nachher als unbegründet herausstellen, und ich hoffe, der Herr Abg. Bebel diesem Falle doch Minister des Innern hat in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 10. Dezember vorigen Jahres darauf hingewiesen, daß es früher zwischen Rußland und Preußen einen Vertrag über die Auslieferung Dieser Vertrag, dieser Kartellvertrag wäre aber im Jahre 1869 oder 1870 abgelaufen, und er wäre seitdem nicht wieder erneuert worden (Hört, hört! bei den Nationalliberalen); seit⸗ dem wäre niemals wieder ein Deserteur nach Rußland ausgeliefert

Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. Bebel weiter und nicht obne Pathos dargelegt, daß die Sozialdemokratie nicht den Krieg mit Rußland wolle, und er hat dabei mir den Vorwurf gemacht,

daß ich die Behauptung, daß die Sozialdemokratie den Krieg mit Rußland anstrebe, nun schon zum vierten oder fünften Male wiederhole. (3Zurufe von den So ialdeme raten]

Herr Bebel, Hand aufs Herz! Haben Sie nicht auch heute in Ihrer Rede eine Menge Dinge gesagt, die ich, seitdem ich das Vergnügen habe, mich ab und zu mit Ihnen auseinanderzusetzen, also seit sieben oder acht Jahren, nicht auch schon oft gehört habe? (Lebhafte Zu⸗ stimmung rechts und bei den Nationalliberalen. Solche Mätzchen sollten wir uns doch allmäblich abgewöhnen. (Allseitige große Heiter⸗ keit; Ich verspreche aber dem Herrn Abg. Bebel, daß ich ihm die Kriegswünsche gegen Rußland nicht vorhalten werde, wenn dit Sozialdemokratie durch ihr tatsãchliches Verhalten beweist, daß sie den Krieg mit Rußland nicht will. Wenn die Sozialdemokratie den Krieg mit Rußland nicht will, warum hetzt denn die soʒial demokratische Presse, die doch sonst eine sehr disziplinierte Presse ist (Zurufe rechtes) Dat Verweis, den der Herr Abg. Bebel im vergangenen Dezember der sozialdeme⸗ scharfen — ich hätte beinahe ge— solial⸗ demokratischen Redakteure die Rede war, von den Denkerstirnen der soialdemokratischen Redakteure. Nie ist es mir eingefallen, in diesem Tone zur Presse zu sprechen; das werden mir die Herren da oben be— zeugen können. (Große Heiterkeit) Also, warum hetzt die soʒial⸗ so wohldisziplinierte Presse bei jeder Ee— Beginn des ostasiatischen Krieges eine dem Herrn Abg. Bebel besonders nabe⸗ stehende Feder in der Neuen Zeit“ programmatische Auslassungen dar⸗ über veröffentlicht, daß aus dem ostasiatischen Kriege eine grůũndlickh⸗ Aenderung der eurcpäischen Landkarte hervorgehen sollte? Warrn hat die solialdemokratische Publizistik bei dem Zwischenfall von da Doggerbank, wie ich das im Dezember hier nachgewiesen habe, allct

getan, um diesen Zwischenfall zu vergiften und womẽglis einen Zusammenstoß jwischen England und Rußland herbe zuführen? Warum hat die soialdemokratische Presse he der Beschlagnahme einiger deutscher Handelsschiffse und be

esse⸗

Namen ich inzwischen vergessen babe, uns aufgefordert, gegen Rr

schrieb vor einigen Tagen das eigentliche Leibblatt des Herrn Alt

(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) — Da rufen Sie ehr gur und die garze zivilistierte Welt, soweit sie diesen Namen übe

haupt verdient, muß sich zum Vernichtungskriege gegen sie (.ã. Ich weiß nicht, warum der Herr Abg. Bebel, dem eine geri

Wir wissen alle, daß die Sozialdemokratie nichts Lebhafteres wünscht, als die?

siehende Ordnung in Rußland zu stürzen (Sehr richtig! bei den

Sozialdemokraten), und daß sie dafür alle diejenigen Mittel anwendet,

die in ihrer Macht stehen. Vorläufig sind Sie noch nicht in der Lage,

iber unsere Armee und über unsere Flotte zu disponieren. Wären

Sie dazu in der Lage, so würden Sie wahrscheinlich, wie dies die

Schwãbische Tagwacht“ verlangte, die Armee gegen Rußland

marschieren lassen und gleichzeitig, wie dies im Sommer ein anderes

soʒzialdemokratisches Blatt von mir forderte, die deutsche Flotte nach

Kronstadt schicken.

Demgegenüber weise ich nochmals darauf hin, daß solche Ein⸗ mischungen in die Verhältnisse fremder Länder und daß solche Reden über die Verhältnisse fremder Länder, wie sie eben der Herr Abg. Bebel gehalten hat, die Beziehungen zu den fremden Ländern stören Sehr richtig! rechts), damit unsere auswärtige Politik erschweren, unsere Beziehungen zum Auslande belasten. Daß der Herr Abg. Bebel lier nicht die Verantwortung übernehmen will für einen leichtfertigen Krieg mit Rußland, das kann ich mir wohl denken. Die Regierung eines großen Landes hat aber nicht nur leichtsinnige Kriege zu ver— meiden, sie hat auch dafür zu sorgen, daß die Beziehungen zu anderen Regierungen so bleiben, daß wir den Eventualitäten der Zukunft mit möglichster Ruhe entgegensehen können. (Sehr richtig! rechts) Gegen—⸗ über den heftigen und bedauerlichen Aeußerungen, in denen sich der Herr Abg. Bebel eben ergangen hat über die inneren Verhãltnisse pon Rußland, richte ich an ihn die Frage: Mit welchem Recht spielt denn die Sozialdemokratie in dieser Weise den Hofmeister des Aus landes? Mit welchem Recht mischen Sie sich in die Verhältnisse anderer Länder, in Vorgänge, die der Justizhoheit eines anderen Landes unterliegen?

Der Hert Abg. Bebel hat drei⸗ oder viermal das Wort ‚Ent— rüstung' gebraucht. Meine Herren, da sich der Herr Abg. Bebel für Leußerungen des großen Fürsten Bismarck interessiert, so will ich ihm ein kleines persönliches Erlebnis erzählen. Als ich viel jünger war, schrieb ich einmal als Geschäststräger — ich will nicht sagen, von welchem Posten aus — einen Bericht, in dem das Wort Entrüstung vorkam. Da ließ mich Fürst Bismarck darauf aufmerksam machen, daß Entrüstung kein politischer Ausdruck sei. (Heiterkeit) Der Politiker — so schrieb mir Fürst Bismarck — werde durch Vorgänge mehr oder weniger angenehm berührt. (Heiter⸗ keit) Er reagiere in dieser oder jener Weise auf Vorgänge, aber er entrüste sich nicht. Jedenfalls sollte mit dem Wort Entrüstung sparsam umgegangen werden, und es hat erst recht keinen Wert im Munde desjenigen, der sich immer gleich entrüstet, wenn irgend etwas gegen seinen subjektiven Strich geht, gegen seine vorgefaßten Meinungen, Rancunen und Liebhabereien. Es ist aber, und ich sage das bei diesem Anlaß ganz offen, eine alte deutsche Sitte oder vielmehr Unsitte, immer zu protestieren, wenn irgendwo im Auslande etwas passiert, was uns in der Theorie als Unrecht erscheint. So haben wir vor 70, 80 Jahren den Griechen— tummel gehabt, ich habe eben von dem Polenrummel gesprochen, der damals den Griechenrummel ablöste —, und wir selber haben den Bulgarentummel und den Burenrummel (Bewegung) erlebt. Jawohl, meine Herren, das sage ich ganz offen und frei. Und jetzt möchte man auf jener Seite des Hauses einen Russenrummel inszenieren. Das ist ein Beweis für die Richtigkeit des alten Satzes von Hegel, daß die Völker wenig aus der Geschichte lernen. Was ich sage, meine Herren, das gilt natürlich ebensogut für legitimistische Schrullen wie für revolutionäre Schrullen. Es ist ebenso falsch, wenn von radi— kaler und zum Teil auch von liberaler Seite jetzt die inneren Vor— gänge in Rußland betrachtet werden lediglich durch die Brille des Liberalismus, als wenn man in der Zeit der heiligen Allianz alles, as in Europa passierte, vom Standpunkt des Legitimitätsprinzips auffaßte. Und wenn der Herr Abg. Bebel angedeutet hat, daß wir der russischen Regierung zu Hllfe kommen wollten, so kann ich ihm darauf nur erwidern, daß so etwas von uns gar nicht verlangt wird, und wir an so etwas gar nicht denken. Wir denken gar nicht daran, uns in innere russische Verhältnisse einzumischen, deutsches Blut und Gut unnütz zu exponieren. Eine solche Interventions eine solche Tendenzpolitik überlassen wir der Sozialdemokratie. (Sehr gut! rechts.) Db wir, meine Herren, mit den russischen Regierungszuständen inner lich einverstanden sind oder nicht, ob wir in Rußland diese oder jene politische Entwicklung innerlich wünschen, das kommt gar nicht in Frage. Die Politik ist eine praktische Kunst, die praktisch betrieben werden muß. Wir würden schön hineinfallen, wenn wir uns von ab— strakten Prinzipien leiten ließen, während alle anderen, auch die Franzosen, Herr Bebel, nach ihren Interessen gehen. Ich habe hier ine Resolution vor mir liegen, welche eine Stuttgarter Volks— versammlung gefaßt, und die sie mir zugeschickt hat. Da heißt es:

Die Versammlung anerkennt es als Pflicht jedes aufgeklärten

Menschen, die russische Freiheitsbewegung, soviel in seinen Kräften

steht, zu unterstũtzen.

Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie „Sehr richtig!“ rufen, meine Herren, so antworte ich darauf, daß dieser Beschluß jener Volksversammlung, mit Verlaub zu sagen, Unsinn ist. Der auf⸗ geklärte Mensch hat gar nicht seine Finger in jeden fremden Topf zu stecken, sondern der aufgeklärte Mensch hat lediglich dafür zu sorgen, daß die Sicherheit und Wohlfahrt des eigenen Landes nicht ge⸗ fährdet wird. (Lebhaftes, mehrseitiges Bravo!)

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (ul): Es liegt mir vollständig fern, die Vorkommnisse der Kommune mit den Tendenjen der Sozialdemokratie in diesem Hause zu vergleichen. Herr Liebknecht aber hat die Taten der Kommune mit großer Begeisterung gepriesen. Vergleicht man die Taten der Kommune mit den Vorgängen in St. Petersburg, so muß doch Tie Verurteilung der ersteren weit größer sein. (Der Redner ver⸗ liest zum Beweise Aufrufe aus dem . Journal officiel! der Kommune.) Es steht auch historisch fest, daß die Kommunarden Frauen und Kinder in die Straßenkämpfe verwickelt haben. Die Reden der Sojtaldemokraten ändern nichts daran, daß die große Mehrheit des Reichstags dem Kanzler ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Ich bin von meiner Fraktion beauftragt, ihm ebenfalls dieses Vertrauen zu bezeugen; durch die Reden der letzten Zeit und die in dieser Zeit derfolgte Politik ist auch der letzte Rest von Mißtrauen und He nem beseitigt worden. Auf die russische, Politik der Regierung will ich nicht näher eingeben; das Verhalten des Reichskanzlerß in dieser schwierigen Lage sehen auch wir als durchaus korrekt an. Als Vertreter eines Wahlkreises an der West⸗

grenje Deutschlands kann ich konstatieren, daß wir gerade dort doppelt dankbare, Empfindung haben für die Vorsicht, welche die Regierung gegenüber dem russisch- japanischen Konflikt geübt hat.

Auch die sogenannten speziellen Vertreter des deutschen Arbeiterstandes sollten doch ihre Blicke mehr nach Westen als nach Osten richten.

Bei den neuen Verhandlungen mit Amerika. werden hoffentlich die neuen Interpretationen der Monroedoktrin nur für Nord—

amerika in Geltung gesetzt; jetzt scheint sie auch auf den süd= amerikanischen Kontinent ausgedehnt werden, zu syollen. Die Union sucht in Mittelamerika, in San Domingo, in Hrasilien, festen Fuß zu fassen, um dort das deutsche Kapital überall zu ver. drängen. Bie Frage der Flotteneniwicklung ist eine handelspolitische Frage von größter Bedeutung, und daher haben wir auch die Agitation des Flottenvereins nur dankbar zu begrüßen. Im Gegensatz zu der großen Bismarckschen Epoche beunruhigt uns in Sũddeutsch⸗ land die Erscheinung, daß die innere Politik der Einzelstaaten wenig übereinstimmend erscheint. Jeder einzelne Staat arbeitet bei seinen verfassungsrechtlichen Maßnahmen ohne jede Fühlung mit Preußen

und den. anderen Staaten, sodaß ein wilde; Durcheinander von Maßnahmen sich darbietet. Wir wünschen, daß auch die Staatsmänner der kleineren Staaten zuvor eine gewisse Verständigung mit einander herbeiführen möchten. Hinsichtlich der Finanzplaͤne wird das ja angebahnt, Eine Betriebsgemeinschaft ist ja sehr schön, aber eine politische Betriebsgemeinschaft

wäre doch für das Reich noch weit bedeutender. Vergleichen wir unsere allgemeine Entwicklung mit den anderen Kulturstaaten, die uns umgeben, so sind wir ihnen weit voran. Unsere deutschen Arbeiter haben in den letzten 30 Jahren weit mehr erreicht als die französischen in hundert Jahren mit bier blutigen Revolutionen. Ist unsere Wehr⸗ einrichtung nicht das Vorbild für alle Staaten geworden? Hat sich nicht das siegreiche Japan bei uns ausgebildet und seine Drganisation an die unsere angelebnt? Auch die handelepolitische Aktion unserer Regierung ist von Erfolg gekrönt worden. In der Schweiz dagegen kaben 766 000 Wähler das Versicheruggsgesetz ab- gelehnt. Wir bekämpfen aufs schärfste den politischen Pessimismus und werden auch bemüht sein, alle Scheidewände zwischen den einzelnen Schichten der Bevölkerung einzureißen. Damit werden wir auch in die Lage kommen, die eine große soziale Frage zu lösen, bei deren Lösung wir die Regierung aufs kräftigste unterstützen wollen.

Abg. Schrader (fr. Vgg) :. Wenn ich auf diese Rede ein. gehen wollte, würde ich der Verabredung untreu werden, die der Seniorenkonvent getroffen hat. Ich will Herrn von Heyl nicht in seinem Optimismus stören. Der bisherige Gang der Regierungs⸗ volitit gegen die Polen hat doch unleugbar weiter und weiter von der Versoöͤhnung und Ausgleichung der Gegensätze abgeführt. Die durchaus entgegengesetzte Politik des Feldmarschalls von Manteuffel in den Reichs landen hat trotz der im einzelnen gemachten Fehler doch den Effekt gehabt, daß jetzt das Reichsland Deutschland gewonnen erscheint. Die be⸗ antragte Resolution Spahn werden wir ja annehmen; die Bedenken des Kanzlers dagegen sind wirklich nicht durchschlagend. Nicht von der Zahl der Stimmen Preußens im Bundesrate hängt sein Einfluß auf den Bundesrat ab, er beruht auf ganz anderen Ursachen, auf der Datsache daß es der mächtigste, der führende Staat ist. Dem Statthalter don Elsaß, Lothringen kann unbedenklich die Ernennung der Bundesrats bevollmãchtigten überlassen werden. Sonst wäre es ja auch diskutabel, wenn die Bundesratsvertreter von den Volksver⸗ tretungen gewählt würden. Der Antrag wegen der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers ist mir nicht recht berständlich. Wir müssen eine pelitische Verantwortlichkeit wünschen; aber die Frage ist sehr schwierig. Reichskanzler und Staatssekretäre hahen keinen so großen Einfluß wie das Ministerium in einem Einzelstaat, sie sind nur

gusführende Organe des Bundesrats, dieser bat die eigentliche Leitung der Geschäfte, und er ist vollkommen unverantwortlich.

Die Verantwortlichkeit, wie sie ein preußischer Minister hat, kann man dem Kanzler gar nicht auferlegen; in der Haurt⸗ sache ist er verantwortlich für die Handlungen des Kaisers. Natürlich hat diese Verantwortlichkeit keine Bedeutung, wenn der⸗ jenige, der das Recht hat, ihn zur Verantwortung zu ziehen, dieses Recht nicht geltend machen kann, wie es jetzt der Fall ist. In letzter Linie hängt alle Verantwortlichkeit nicht von Gesetzen, sondern von Tatsachen ab. Der preußische Handelsminister Graf Itzenplitz mußte tatsächlich dem Abgeordnetenhause weichen, als anfangs der 1870 er Jahre nach den Lasker⸗Enthüllungen eine große Bahn gebaut werden sollte, aber diesem Minister von der Volkevertretung nicht bewilligt worden wäre. Für die Resolution Auer können wir daher nicht stimmen; sie wäre ein Schlag ins Wasser. Was die Auslieferungsverträge betrifft, so würde uns heute wahrscheinlich die Reichsregierung ebensowenig, wie sie es 1385 gewagt hat, einen solchen vorlegen; aber wir stehen hier wieder vor einem Nein des preußischen Ministerpräsidenten, der dem in schwerer Be⸗ drãngnis befindlichen Nachbarstaate keine Unfreundlichkeit erweisen will. Ich veistehe das, aber genügt eine solche Stellungnahme, da doch der Vertrag uns unter Umständen außerordentlich unangenehm werden kann? In Rußland bestebt nicht Recht und Gesetz nach unseren Begriffen; ganz Rußland steht unter dem Belagerungẽzustand. Auch au zie Gerichte kann man sich daher dort absolut nicht ver⸗ lassen. Daß das russische Prestige für lange Zeit dahin ist, wird doch ernsthaft nicht geleugnet, werden können; die absolute Gewalt bat sich unfähig gezeigt, die Zustände in Ordnung zu erhalten. Wir haben allerdings keine Veranlassung, Rußland Ungelegenbeiten zu bereiten; was ich ausführte, soll nur die Situation kennzeichnen. Das Richtige wäre, von deutscher Seite aus autonom ein Gesetz über die Bedingungen und Voraussetzungen der Auslieferung zu machen und dann auf Grund dessen Verträge mit anderen Staaten ab⸗ zuschließen; dann würde von selbst ohne jedes Zutun des Kanzlers der preußische und bavyerische Vertrag außer Kraft treten. Dieser Weg fellte mit Zustimmung des Bundesrats eingeschlagen werden. In dieses Gesetz müßte auch eine gan; genaus Formulierung der Aus⸗ weisungsvoraussetzungen Aufnahme finden, Richten wir unsere inneren Beziehungen in allem ein, wie es der Gerechtigkeit entspricht, dann wird auch die Ordnung der Auslieferungsfrage und der Fremdenpolizei keine Schwierigkeit bieten.

Abg. Böckler (Reformp.): Argumentation des Kanzlers gegen den Grafen zu Reventlow mu ch als mißlungen bezeichnen. Vergleicht man den Ton, in dem gestern Graf von Bülow. dem doch gewiß nationalen Grafen zu Reventlow mit dem, wie er heute Herrn Bebel geantwortet bat, so wird man doch eigentũmlich berührt; die Sozialdemokraten werden wiederum mit dieser Kanzlerrede Propaganda machen und triumphierend darauf

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hinweisen, daß wiederum der Kanzler sich sofort ausführlich und natürlich vergeblich bemübt habe, Herrn Bebel zu widerlegen. Verwirrung angerichtet. Auf

Im Lande wird dadurch die größte die Automobil wettrennen wollte Graf von Bülow nicht. ein gelsen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es unzulässig ist, unsere Landstraßen zu solchem Gordon⸗Bennett⸗Rennen zu benutzen; es

handelt sich da eigentlich nur um moderne Gladiatoren, denen es mit der gewöhnlichen Kapitalsvermehrung zu langsam geht.

Auf der Saaglkurg hoffte man vielleicht einen großen Triumph für unsere Industrie ju feiern.. . . . und der Preis ging ins Ausland. Es war lediglich ein Reklamewettrennen großkapftalistischer Fabri⸗

kanten. lehnlicher Kritik verfällt verdientermaßen die Kieler Woche. Von Berlin wurden zahlreiche Kriminalbeamte dorthin ent—

boten, um die Taschendiebe, Bauernfänger, Dirnen usw. zu ũber⸗ wachen; besser wäre es doch unter solchen Umstänzen, derartige Ver⸗ anstaltungen fänden überhaupt nicht statt. Was haben denn nun die armen Studenten getan, gegen die sich der Kanzler gestern auch wandte? Sie haben ein Telegramm nach Innsbruck geschickt, an unsere deutschen Vollsgenossen. Sollten sie nicht das Recht haben, denen ihre Sympathie auszudrücken? Die jungen Studenten sind doch ganz unpolitische Persönlichkeiten. Fortgesetzt werden von Be— rufenen und Unberufenen taktvolle und weniger tattvolle Telegramme in politischen und nichtpolitischen Angelegenbeiken ins In und Ausland ge. schickt. Man möchte unsere deutsche Jugend ein klein wenig in das englische Kielwasser nehmen. Der n ,,, mit Amerika be⸗ wegt sich in derselben Richtung. Es wäre nicht erwünscht, wenn zu viel amerskanische Professoren herkaͤmen. Man sollte unsererseits die frei= händlerischen Professoren dorthin schicken, um die Amerikaner zu Frei⸗ händlern zu machen. Ueber die Acußerung des Kanzlers wegen der chinesischen Offiziere habe ich mich gewundert. Deutsche Offiziere haben es für eine Schande erklärt, daß sie in China gegen Ein⸗ richtungen kämpfen mußten, die erst mit deutscher Hilfe geschaffen

waren. Was die Rassenfrage betrifft, so hat der Reichskanzler den

ch sich befand, der von einer jüdischen Firma gestiftet

dabei zustande. Wenn Graf zu Reventlow die Regierung mahnte, in der Russenfrage die Augen ein wenig offen zu halten, so war das durchaus berechtigt. Das neue Jahrhundert ist das Jahrhundert der

Rassenkämpfe. Wir sehen, diesen Kampf in Dftasien und, in Südafrika. Als weiße Rasse müssen wir unsere Kultur verteidigen.

War etwa das Wort: Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter!“ nur ein schönes Wort? Die Regierung sollte mehr und iel bewußter deutsch sein; das würde unserem Vaterlande nur dienlich sein. Abg. Heine (Soz.): Auf die eben gehörten Ausführungen der blondhaarigen, langköpfigen Urgermanenrasse gehe ich nicht ein. Viel leicht wird mir der Reichskanzler auch wieder guten Ton empfehlen. Wenn er keine besseren Argumente weiß, so bedauere ich das; leider ist er nicht hier anwesend. Seine Sorge wegen der Revisionisten kann er fich ersparen. Wer sich aus sachlichen Gründen, aus Liebe zum Volke, einer Bewegung angeschlossen hat, läßt sich nicht durch solche persönlichen Dinge und solche Manöver beeinflussen. Ueber den Reichskanzler haben wir als Person und Politiker nur ein Urteil. Wir haben allerdings „Sehr richtig“ gerufen, als von Willkür gegen die Polen die Rede war. Der Kanzler empfahl uns allen, etwas weniger gerecht zu sein. Wir würden aufhören, Deutsche zu sein, wenn wir nicht diese Liebe zur Gerechtigkeit und zum Recht hätten. Als Jurist muß ich fragen: Handelt es sich bei dem Kampfe gegen die Polen um Fremde? Sonst heißt es doch, wir kennen nur Preußen gder Deutsche. Die Polen sind jweikellos dent che Reichs angehörige. Die deutsche Rechtspflege wird in Frage gestellt, wenn gegen die Polen ungerecht verfahren wird. Mit einem Zitat läßt sich die Frage nicht abtun, wie es der Reichskanzler getan hat. Auch hier heißt es: tua res agitur, was dem einen geschieht, kann dem andern auch vassieren. Gewiß assimilieren sich die Deutschen nur allzu leicht mit dem Aus⸗ lande. Es würde anders sein, wenn das Wort Civis Romanus wick- lichen Wert hätte, wenn in der Heimat Recht und Gerechtigkeit herrschten. Wir haben nun eine Resolution beantragt auf Erlaß eines esetzes, das eine wirksame politische und budgetrechtliche Verantwortung des Reichskanzlers herbeiführen will. Der Anlaß zu dieser Resolution ist in den Vorgängen der Budgetkommission zu suchen, wo bekanntlich die ohne Billigung des Reichstages einseitig gemachten Ausgaben für Südwestafrika dazu führten, daß die Kommission der Regierung etwas die Zähne zeigte, das heißt, sie höflich bat, die Indemnität nachzusuchen. Die Regierung sagte großmütig zu, wie man ein un⸗ artiges Kind berubigt, und das Kind sagte: wenn du mir wieder eine herunterhaust, so mußt du mich wieder um Indemnität bitten. Solche Zustände sind des Deutschen Reiches unwürdig. Worin be— steht jeßt die Verantwortlichkeit des Kanzlers? Mit der Erklärung, daß er die Verantwortung übernimmt, sollte das Verfahren doch erst beginnen, tatsächlich ist es aber damit zu Ende. So war es auch bei der chinesischen Angelegenheit. Die Verantwortung des Reichs- kanzlers ist in der Tat eine Phrase, wie ein Staatsrechtslehrer gesagt hat. Die Verantwortung des Kanjlers muß in ihren Grenzen und in ihrer Art näher bestimmt werden. Bei der Beratung der Reichs verfassung hat man das leider unterlassen. Es wurden ja große Worte gemacht, von Bennigsen, Gneist u. a., aber die Parteiführer wurden im Stich gelassen. Bennigsen stellte in einem Antrage einen Wechsel auf die Zukunft aus. Solche Wechsel werden nicht eingelöst. Ünser Kanzler sollte vor den Kaiser treten und ihm gegebenenfalls kräftige Vorstellung machen, wenn es sich um Akte des Fürsten handelt, die der Kanzler bedenklich findet. So steht es in der schwedischen Verfassung. So müßten wir es auch machen. Die Regierungstätigkeit ist allerdings heute sehr seltsam gestaltet. Von zahlreichen Residenzen, von eigenen und fremden Jagd⸗ schlössern, von Kriegsschiffen und. Saloneisenbahnwagen aus wird regiert, der Fuͤrst und sein Minister seben sich oft monatelan nicht, und da ist es ganz selbstverständlich, daß man Irre n die Verantwortung auch ohne Gegenzeichnung, übernimmt, da doch irgend einer verantwortlich sein muß. Die Pelitik ist aus dem Stadium des schriftlichen in das so beliebte des mündlichen oder allenfalls des telegraphischen Verfahrens getreten. Täglich hört man von Tischreden, Aeußerungen zu Bürgermeistern, Generalsuperinten⸗ denten usw. usw. Aeußerungen, die noch dazu manchmal in mehreren Versionen kursieren; dazu kommen Telegramme an Fürsten, Admirale, Generale usw. usw. Der Kanzler sprach heute pon dem ‚„Burenrummel“, in dem doch auch solche Reden und Tele⸗ gramme eine Rolle gespielt haben. Ob Angriffe auf das Volk und feine Art in derartigen Telegrammen vorgekommeu sind, darüber will ich mich nicht äußern. Schon die bloße Möglichkeit genügt für mich, gesetzlicher Regelung zu unterwerfen, was alles auf diefe Weise unter die Verantwortlichkeit des Kanzlers fällt. Bleibt ein Minister nach Vorgängen, für die er die Verantwortung hätte ablehnen müssen, an seinem Plate, so ist es doch ganz in der Srdnung, ihn dafür haftbar zu machen. Ein solches Gesetz müßte auch die Einreden regeln, mit denen ein Minister sich seiner Ver⸗ antwortlichkeit entziehen könnte. Für die Handhabung der Kron—⸗ rechte sei er nicht verantwortlich, erklärte der preußische Minister⸗ präfident im Jahre 1902 im Abgeordnetenhause. Das war natürlich gan; verkehrt; denn gerade für diese Handhabung trägt der Minister die Verantwortung. Gerade weil solche Einreden nichts Unerhörtes sind, haben einzelne Gesetzgebungen Vorkehr getroffen, so Hessen. Es darf nicht zulässig sein, zur Ablehnung der Verantwortlichkeit zu erklären, eine Kritik der Handlungen des Monarchen sei nicht statthaft; damit würde der Verantwortlichkeit des Ministers von vornherein die Spitze genommen. Wer diese Kritik abschneiden wollte, würde damit beweisen, daß man wenig Verständnis für die Aufgaben und Rechte der Volksvertretung hat. Selbstverständlich muß anderseits die Verantwortlichkeit des Kanzlers beschränkt werden auf politische und Regierungshandlungen. Wenn der Monarch seine Meinung über Kunstrichtungen a g kann der Kanzler nicht die Verantwortung tragen, ebensowenig, wenn der Landesherr seine religiöse Ueberzeugung oder seine verwandtschaftlichen Gefühle äußert. Ob die Aeußerungen des Monarchen richtig oder falsch sind, darum handelt es sich gar nicht, sondern nur darum, ob der verantwortliche Minister dies verantworten muß. Dafür käme es auf die Art der Emanation an. Telegraphiert ein Monarch an den anderen; Deine Trauer ist meine Trauer“, so kann das ein rein persönlicher Akt, und es kann auch ein politischer Akt fein; namentlich wenn der Wortlaut wäre: „Die Trauer Deines Staates oder Volkes ist die Trauer meines Staates oder Volkes“, so wäre es evident eine politische Aeußerung, für die die Gegenzeichnun und die Uebernahme der Verantwortung erforderlich wäre. . Artikel 15 der Verfassung ernennt der Kaiser den Kanzler aus dieser Tatsache hat man herleiten wollen, daß unser Antrag ein Angriff auf die verfasfsungs mäßigen Rechte des Kaisers sei. Dieser Einwand be—⸗ deutet schon deshalb nichts, weil die Rechte des Kaisers ebenso dis⸗