haben, sodaß nach unserer Ansicht in diesem Falle eine Beschwerde gegen die siamesischen Behörden nicht angebracht ist. Der dritte Fall handelt von der Sühne im Juni der marokkanischen Küste Voraussichtlich von Reventlow hier Schiffes Brake. Bei diesem Schiffbruch ist die Besatzung, welche deutsch war, gerettet; niemand ist ermordet worden. kenterte bei den Rettungsbersuchen ein Boot mit 12 Paffagieren, welche ertrunken sind. Die sämtlichen ertrunkenen Passagiere waren aber keine Deutschen, sondern, soviel ich weiß, Engländer. Bei diesen beiden Schiffbrüchen sind Räubereien vorgekommen, und bei den Nach forschungen nach den Urhebern dieser Räubereien und bei den Schritten zur Erlangung bon Schadensersatz hat der deutsche Gesandte den englischen unterstützt. Das ist die Lage der Sache, welche also keine besondere Beschwerde von unserer Seite begründen kann.

Was die Regelung von Schadensersatzanforderungen aus Anlaß von Kriegsereignissen betrifft, so hat der Herr Abg. Graf von Reventlom einige Fälle aus Südwestafrika hier angeführt, der erste Fall ist der eines gewissen Diehl. Von diesem Diehl war angegeben, on von 5o Pfund, die er gestellt, nicht zurückerhalten längerer Zeit durch Ver⸗

n Abg. Eickhoff möchte ich entgegnen, daß selbst⸗ Bevorzugung der Firma Krupp gegenüber der afabrik keine Rede sein kann. Vertreter im Auslande, für die Interessen Industrie nach allen Richtungen einzutreten. Dies t schwer, wenn es sich nur darum handelt, eine Bestrebungen ju vertreten; es ist auch dann enüber zwei einheimischen Firmen keine aus— em Falle kann der ausländische itig beide Firmen der betreffenden Regierung an⸗ eine dieser beiden Firmen Sehr schwierig

Wehmut an die Zeit erinnert hat, als auch die polnische Fraktion ge⸗ wisse Annäherungsversuche gegenü ber der preußischen Regierung unter⸗ nommen hätte, so hoffe ich, ihm nicht zu nahe zu treten, wenn ich sage, daß er diese Versuche am besten selbst charakterisiert hat, indem er meinte, er lasse es dahingestellt sein, ob sie, wie er sich ausdrückte, aus bestem Herzen“ hervorgegangen wären. aus bestem Herzen

en Schulverhältnisse in

behandelt worden. Als ich über die katholischer ich hätte die Interessen der

Westpreußen sprach, warf man mir vor, ich deutschen Katholiken wahrgenommen, die der P Abg. Dr. von Ja dzewg ki (Pole): We t, muß zugeben, daß die E kein Staatsmann kann dies Bei der Einverleibung der polnischen nach denen sich der preu ationalität zu erhalten J Seit jener Zeit, seit 1812 polnischen Nationalität auf dem abgebröckelt. Daß unter solchen eine Unzufriedenheit zeigte, ist selbstvers nun behauptet, daß in dem Kam olen die Angreifenden gewesen . Ich kann versicher zwischen Deutschen und Polen damit vollkommen zufrieden sein kann. b auf dem Schlachtfelde voll und ganz erfüllt. wurde der Kulturkampf be. Der Angre

Schuld tragen, dem muß ich auf das ent⸗ Die großpolnische Agitation ist die An— utschtum befindet sich in preußischen Volkes

ondern die Deutschen die chiedenste widers reiferin, das De che Vertretung des

können also den Reich ö auf dem eingeschlagenen Wege f Wir haben die jederzeit verurteilt. pahn und des Grafen von Posadow Mißwittschaft RAutwanderer nicht zu erschüttern vermocht. über das Auswanderungswesen gibt uns volle Legitimation zu un ierung zu verlangen undesrat die betreffen

Polizeibehörde in ihrem Amtsblatt. Was wanderern geschehen, die gar nich wollen, die nach der Schweiz, beabsichtigen?

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Ich bedaure, den Rechtsausführungen des Herrn Vorredners nicht recht geben zu können. Die Kontrollstationen beziehen sich nicht nur auf die Auswanderung, sondern auch auf die Rückwanderung, sie sollen

uns auch vor der Rückwanderung schützen, d. h. dem Staat die Aus⸗ ast fallen zu lassen, die übersee zurückgewiesen

für 13 Deutsche, dem Scheitern

Es ist die

der Notwehr. n Metall ware

s bat das Ansiedlungsgesetz Was beweist das?) Das beweist alles! zkanzler als Ministerpräsidenten nur ersuchen, ortzufahren.

Polenpolitik als eine ebenso Die Ausführungen sky haben meine Behandlung der Das Gesetz in den 55 21 und 36 die serem Vorgehen, Rechenschaft von der er Reichstag hat ein Recht darauf, daß der den Verordnungen erläßt und nicht irgend eine soll mit denjenigen Aus— ßerdeutschen Hafen erreichen Belgien oder Frankreich zu gehen

Die gesetz ; r die Geschichte ruhig über frühere nationale Zustände e Erinnerungen auswischen. Landesteile wurden Verträge sische Staat verpflichtete, die hinfichtlich der Sprache und

wurden die Rechte der erwaltung und Gesetzgebung erhäͤltnissen sich in der Bevölkerung ländlich. Der Reichekanzler hat schen Deutschen und Polen die ien. Das ist eine Verkennung der daß früher das gegenseiti o war, daß die preußis

rinnerung an

Herr Graf

ͤ ich ich an sich ni Schiffbruch

frma in ihren wer, wenn geg t enz besteht; in dies

Ich fürchte,

hervorgegangen vorgeführt hat,

abgeschlossen

wie unkluge polnische

ö. 6. S Und deshalb usführungen gewiesen, daß dieses Entgegenkommen der preußischen Regierung

pon der großpolnischen Agitation — ich vermag keinen Unterschied zu machen zwischen der großpolnischen Agitation und der großen Mehr⸗ heit der polnischen Politiker, Herrn von Jazdzewski nehme ich aus⸗ drücklich aus — (Heiterkeit — benutzt würde, um das Deutschtum in den gemischtsprachigen Provinzen zurückzudrängen, um das Polentum auf Kosten des Deutschtums und zum Schaden der deutschen Sache zu fördern.

Der Herr Abg. von Jazdzewski hat auch an den Kulturkampf erinnert. Ich glaube, ich kann es wohl sagen, daß in dieser Richtung unsere katholischen Mitbürger einen erheblichen Umschwung anerkennen müssen und viele ernstliche Beschwerden nicht mehr erheben können (Oho! in der Mitte), daß in dieser Beziehung gegen mich kein be— gründetes Mißtrauen vorhanden sein kann. Es ist auch nicht richtig, daß die deutsch-evangelische Bevölkerung im Verhältnis zur polnisch⸗ katholischen sich seit dem Erlaß des Ansiedlungsgesetzes vermehrt hätte. Im Gegenteil, die polnisch katholische Bevölkerung hat trotz des Ansiedlungsgesesetzes im Verhältnis zur deutsch⸗evangelischen Bevölke⸗ rung zugenommen. Und deshalb, meine Herren, wird die Königlich preußische Staatsregierung und werde ich auch ferner fortfahren, das Dertschtum im Osten zu schützen mit allen Mitteln, die uns zu Gebote stehen. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. von Gerlach (fr. Vgg): wer von den 1848 Auftretenden köricht gehandelt hat. lichen Gründen die Polenpolitik unterstützen aus nationalen An ihren Früchten soll man sie

Man hütet sich wohl, sie zu bei heraus⸗

und dafür sorgen, schläg erhält.

e Verhaltnis e Regierung haben die Polen ihre Als dann die eitdem hat

herantreten und ihnen gegenüber eine aus— Da bestehen zwei Möglichkeiten entweder, daß er sich gar nicht für die Sache leicht das Feld der fremdländischen Industrie ß er sich für einen von beiden interessiert, um über⸗ Die ist bei den letzten Verhandlungen in Wenn man beide Firmen gleich⸗ wäre das wahrscheinliche Refultat gewesen, deutschen Firmen den Zuschlag erhalten hätte nach Deutschland

tf einen au Konkurrenz besteht. onnen, und s ifer war die preußische welchen Gewaltmaßregeln, mit welcher Diese Taten liefern den Beweis, Als dann die Maigesetze n der polnischen Bevölkerung die das Ansiedlungsgesetz von 1886. verstößt, ist längst nachgewiesen haus das Gesetz gebilligt, aber on „plumpen Majoritäten“. recht, wenn er sagte, es eine gewisse konfessionelle cht; jedenfalls wurden dadurch die konfes Wir Polen sind ja der Regierung entgegen—⸗ e Fragen unterstützt. st gleichgültig,

eute zurückkamen, sich das Verhältnis verändert,. Regierung. Denken Sie nur, mit Rcksichtslosigkeit die Regierung vorging. daß wir den meisten Anlaß zur Klage revidiert wurden, kam ohne Verschulde Ausnahmegesetzgebung gegen die Polen, Daß dies Gesetz gegen die Verfassung z hat das Abgeordneten der Abg. Gneist sprach auch einmal v Der Abgeordnete Spahn hat vollkommen hätte sich infolge des A

um Ziele zu gelangen. tinopel der Fall hterstützt hätte,

e der beiden daß er eine Kaut

hätte. Diese Kaution ist dem Diehl seit

auplinteresse, mittlung des Kaiserlichen Generalkonsulats in Kapstadt zurückerstattet

wanderer nicht worden sind. Aber außerdem befindet sich, glaube ich, der Herr Vorredner auch in einem gesetzlichen Irrtum, denn die Bestimmungen des Auswanderungsgesetzes beziehen sich nur auf die ärztliche Unter⸗ dem Betreten vorzugsweise

nsiedlungsgesetzed Ferner hat Diebl sich über nicht genügende Wahrnehmung seiner Interessen durch die deutschen Behörden beschwert. nehmung war uns aber außerordentlich schwer gemacht durch das Faktum, daß Diehl seit 14 Jahren Bürger des Dranje⸗F und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatte. Trotzdem hat der Generalkonsul in Kapstadt für ihn getan, was er irgend konnte.

gewissen Sunkel, 250 000 M. von 31 000 MS be⸗ nist. Dieser Fall liegt noch bei uns zur Erörterung, weil och nicht ganz abgeschlossen ist, welche Fälle ch dem ergangenen Spruch des

Naturgemãß nen längeren Besitzstand haben, leichter zum Ziele Und wenn eine Firma etwa gesagt hat, daß die Sicherheit den Zuschlag in Konstantinopel zu erhalten, bereits 99 0 so ist gerade vielleicht in Konstantinopel das eine fehlende entscheidender als die 99. Jedenfalls ist man in diesem nach allseitiger Ueberlegung zu der Ueberzeugung gelangt, die Firma Krupp mehr tine andere, weil sie die meisten Voraussetzungen zu erfüllen um jum Ziele zu gelangen. Der Erfolg hat dies auch be— denn die türkische Regierung hat ihre sämtlichen Geschütze bei bestellt. Ich glaube, daß da von einer Einseitigkeit nicht die sein kann, sondern nur von einer wohlüberlegten Handlungs-

Erregung geltend gemacht Verhältnisse verschoben. ̃ haben sie seinerzeit in einzelnen Sb wir es aus bestem Herzen getan haben, i 1854 gab der Fürst von Bismar f gegen die Pole ungen waren zerrissen. cher Agitation eine gewaltsame Los- ee kann man wirklich nicht sollte es denn möglich sein, daß 2 Millionen Deutsche Reich unternehmen? der Polen vom preußischen Der Kanzler hat das Feuer ches Spielen mit dem Feuer man nicht Frieden

Diese Wahr—⸗

des Schiffes. reistaates war im Interesse Bei den Kontrollstationen handelt es sich aber darum, sich gegen Gefahren zu schützen, die eine massen⸗ hafte Auswanderung oder vielmehr Einwanderung aus Staaten mit sich bringt, wo noch ein verhältnismäßig niedriger Stand der öffent⸗ lichen Gesundheitepflege ist; Deutschland soll geschützt werden gegen Einwanderer, die uns unter Umständen gefährliche Krankheiten nach Deutschland einschleppen können. (Sehr richtig! rechts.) Es sind von unserem Standpunkt aus viel weniger Aus wanderer als Durch⸗ wanderer, gegen die wir uns schützen wollen.

Abgesehen davon, ist aber nach deutschem Staatsrecht, solange ein Reichsgesetz nicht ausgeführt ist, jeder Bundesstaat unzweifelhaft be⸗ fugt, in derselben Materie seinerseits Anordnungen zu treffen, und die Anordnungen, die die preußische Staatsregierung in dieser Beziehung getroffen hat, bewegen sich alle innerhalb des Kreises ihrer gesetzlichen

ck beim Empfang n! Da entstand

unmittelbar sind Vorschriften, der deutschen Auswanderer.

haben wir es getan. der Westpreußen die Parole aus: Kampf der Hakatistenverein, und alle Kanzler versteht unter großpolnis reißhung von Preußen. ernst nehmen. ohne Waffen so etwas gegen das große Von einer gewaltsamen Losreißung Staate ist absolut nicht die Rede. angefacht und ist gefährlich. von uns erwarten. Der Redner wendet sich dann von Tiedemann und bestreitet, die Intereffen der deutschen Katholiken nicht berü beschwerten sich vielmehr darüber, bischof von Breslau die Inter nicht genügend wahrnehme. verbündeten Regierungen besser zu informieren. kleinen polnischen Besitzer und Arbeiter. wenn die polnische nur zu erreichen au kämpfe aber lediglich Bevölkerung. das bei dem lebhaften Naturell d lärlich m ch von der anderen Seite scharfe Angciffe gefallen lassen. schaffe Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, Abg. GrBbber (83 Ich hatte gemein der jährlichen Vorlegung Beschlüͤsse des Reichstages diesem Antrage wohl nich entgegenstehen würden, wie Und siehe da: nicht der Kanzler, schwersten staatsre gelegt, daß dem mindeste verküm gar Herr seiner des Bundesrats sind aber nicht, Reichstagsabschied.

Abg. Jes sen (b. k. F.) sucht die Beh möglichung von Ausweisun zwei weitere Fälle, einen aus O schleswig, zu erhärten. auch je 2000 Grund gehen und beim dem Geheimen Fonds worden seien. ganz einseitig erörtert worden. den Wortlaut der b

Fall betrifft Schaden zersatz nur in Höhe

Eine solche Id Es ist doch noch sehr frgglich,

Herr Büsing zu müssen

gestellt war, während dieselbe friedigt worde die Frage überhaupt n eventuell auf diplomatischem Wege na Victoriagerichtshofes in London anhängig gemacht werden können. Die englische Regierung begründet ihren ablehnenden Standpunkt im wesentlichen damit, daß die Farm, um deren Wertschätzung es sich in der Hauptsache handelt, nicht von dem Vater, sondern von dem Sohn in Verwaltung genommen worden war, und daß dieser Sohn im Burenkriege auf der Seite der Buren sich aktiv, und zwar unter Uebernahme eines Kommandos, beteiligt hatte. Dies ist ein Fall, von dem wir hoffen, daß wir vielleicht in London noch etwas retten können, der aber angesichts der Beteiligung des Sohnes an dem Burenkriege immerhin seine Schwierigkeiten hat.

Der dritte Fall betrifft die Berliner Mission. Der Herr Abg. Graf Reventlow hat gesagt, es lägen Reverse, von Lord Kitchener unterzeichnet, vor, aber die englischen Behörden hätten behauptet, daß diese Scheine gefälscht wären. Unsre Akten ergeben darüber nichts; aber ich werde selbstverständlich in Kapstadt Erkundigungen einziehen lassen. Unsere Nachforschungen ergeben weder, daß Lord Kitchener die Ersatzscheine unterzeichnet hat, noch daß die englische Regierung be= hauptet hat, daß sie gefälscht seien.

Zum Schluß hat der Herr Abg. Graf Reventlow auch noch die Frage gestellt, wie es mit den Samoaentschädigungen und mit den Venezuelaentschädigungen stände. Ich habe im vorigen Jahre die Lage der Samoaentschädigungen dahin erklärt, Schweden und Norwegen das Recht auf Schadensersatz zuerkannt, aber in seinem Schieds spruch weder den Betrag noch die Grundsätze für die Berechnung des Schadens festgestellt hat. Eine Frage, die offen geblieben, ist nament⸗ lich die, ob es sich nur um unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Schaden handelt, und ob bei dem mittelbaren Schaden auch der ent⸗ gangene Gewinn, und namentlich auch die Schäden, welche Ein— geborene herbeigeführt haben, mit hereingenommen werden können. Ueber die Bemessung dieses Betrags herrscht eine weitgehende Verschiedenheit der Auffassung zwischen der deutschen Regierung einerseits und der englischen und der amerikanischen Regierung Die englische und die amerikanische Regierung boten schließlich einen Betrag von 265000 Dollar, der etwas weniger als ein Viertel derjenigen Summe ausmachte, Geschädigten verlangt war, nicht derjenigen Summe, die wir vielleicht selbst zuerkannt hätten. Diese Summe von 25 000 Dollar war von uns als zu gering bezeichnet worden, und es hatten langwierige Ver⸗ Diese haben eine Erhöhung über die Offerte hinaus, wenn auch nicht in sehr erheblichem Betrage, herbei⸗ geführt, aber zugleich baben beide Staaten erklärt, daß sie sich auf eine höhere Summe nicht einlassen würden, im Gegenteil glaubten, daß bei einem etwaigen Schiedsspruch uns eine viel geringere Summe zugebilligt werden würde. Es entsteht nun die Frage, ob wir die angebotene Summe annehmen, oder ob wir von dem Vorschlage der Niedersetzung einer Kommiffion Gebrauch machen, die aus je einem deutschen Bei⸗

hat auch aus sehr natür ss Ich hatte

Gründen das Gegenteil tun sollte. Was sind das für Früchte? nennen; es würden nur sehr magere, trockene Früchte da kommen. Wenn sich in Wongrowitz das Verhältnis umgeke hat Herr von Tiedemann es in einer für die Polen höchst s Wenn die Polen so zusammenhalten, die Politik der Regierung fördert das 3 Bie Deutschen werden durch die Politik Väterchens Staat zu verlassen.

ei einer solchen Kampfesart kann Wir verlangen nur Gleichheit vor dem Gesetz. noch gegen die Ausführungen des Abg. daß die polnischen geistlichen Behörden

; r chmeichelhaften Weise begründet. W die Deutschen so wenig, so meine ich, sammenhalten der Polen. veranlaßt, sich auf die Hilfe des Eine Politik der Freiheit und Gleichheit würdz noch am beide Rassen müssen sich frei bewegen. r Durch Verdopplung der Dosen die Krankheit, sondern nur die Kranken. Daß sich polnische Provinzen wirkt eigentlich komisch und ist Rußland und Oesterreich zusammen 4 ein Traum, und che Politik nicht Rücksicht nehmen. Daß der Ansiedlungsgesetz angenommen hat, beweist bei der Art, wie der Landtag zu stande kommt, gar nicht Das Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt. Die Resolution Spahn, betreffend die selbständige Vertretung ndesrat, wird gegen die Stimmen der sgleichen die Resolution Gröber, der Entschließungen des an den letzteren mit

Denn ich bei dieser Gelegenheit einen Wunsch aussprechen darf, der — und das würde unsere Aufgabe im Auslande sehr zern — wenn sich beide große Firmen in der Weise vereinigen n, daß bei Lieferung nach dem Auslande nur eine Offerte Et würde, und zwar von beiden Firmen. (Sehr richtig) Dann nleine große Schwierigkeiten für uns entstehen, für ihre Interessen (Bravo! rechts.)

sch möchte die Gelegenheit benutzen, um auf die Fälle zurück⸗ buen, die Herr Graf Reventlow in der letzten Sitzung zur che gebracht hat, und hinsichtlich deren der Herr Reichskanzler kemerkt hat, daß eine Beantwortung dieser Frage bei meinem effolgen werde.

der Herr Abg. Graf Reventlow hat Ausstellungen gemacht lich des Schutzes der Reichsangehörigen im Auslande und hat abt, sagen zu müssen, daß nach seiner Ansicht dieser Schutz nicht Er hat zwei Kategorien von Fällen an⸗ Em erstens nicht genügendes Eintreten für den Schutz einzelner an, zweitens nicht genügende Wahrnehmung von Schadensersatz⸗ uten Deutscher, welche aus Kriegfällen resultieren.

Rersterer Beziehung nannte er drei Fälle: Genthe in Marokko, einen Schiffbruch

schen Katholiken in Berlin r könne nur den Reichskanzler und die bitten, sich über die polnischen Verhältnisse Das Ansiedlungsgesetz richte sich, gegen dic Da sei es kein Wunder, Front mache. Friede sei Die Regierung l ch die ruhige polnische eite scharfe Worte fallen, er Polen erklärlich.

en der polni Ziele, führen; Die Polen⸗ politik der Regierung verhindert das. beseitigt man nicht follte lieber Fehler wieder gut mach von Preußen losreißen wollten, doch nur möglich, wenn Preußen, großpolnische

resse dagegen lebhaft Front, dem Boden der Gerechtigkeit. gegen die ganze polnische, au

Da ich das Wort habe, will ich noch auf zwei Punkte ein⸗ gehen, die ich vorhin vergessen habe zu erwähnen. die Aufenthaltsbeschränkungen betrifft, so hätte der Herr Vor— redner, der ja das Material gründlich beherrschte, soweit es die Gesetzgebung betraf, doch auch darauf hinweisen sollen, daß gegen die Aufenthaltsbeschränkungen, die gegen gewisse vorbestrafte Personen in Preußen ergriffen werden, das preußische Verwaltungsstreitverfahren zulässig ist, sodaß also jeder, der durch eine solche Aufenthalts⸗ beschränkung in seinem Rechte beschränkt zu sein glaubt, in mehrfachen Instanzen sein Recht verfolgen kann.

Wenn ferner der Herr Vorredner, der über diese Fragen sprach, erklärt hat, man sollte das Gesetz, betreffend den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit, dahin ändern, daß überhaupt jede Bestimmung fortfiele, wonach jemand durch Zeitverlauf die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren gesetzliche Regelung führen müßte.

Was zunãchst Wenn auf polnischer S ̃ . Sie müßten sich Träume sollte praktis j preußische Landtag das und es werde besser werden. doch nicht vorsichtig genug t, die Begründung für unseren Antrag wegen der Entschließungen des Bundesrats mit dem Scherze schließen zu können, daß t so schwere staatsrechtliche Bedenken dem auf Elsaß Lothringen bezüglichen. aber Graf von Posadowsky kam mit dem Der Abg. Spahn hat schon dar⸗ an seiner Befugnis auch nicht das t werden soll. Der Bundesrat bleibt ganz und Entschließungen wie bisher. Diese Entschließungen wie man annehmen könnte, eine

entr.): Man kann

Elsaß⸗Lothringens im Bu Rechten angenommen, de betreffend die jährliche Vorlegun Bundesrats auf Beschlüsse des Reichstags derselben Mehrheit.

Die Resolution Auer,

ichend gewesen sei.

chtlichen Geschütz. Bundesrate an betreffend ein Reichskanzler⸗ veranswortlichkeitsgesetz, findet nur die Stimmen der Sozial— demokraten, Freisinnigen und Polen.

Die Resolution Breijski, Fremdenpolizei, fällt gegen die Stimmen derselben Minderheit; esolution Albrecht, denselben Gegenstand die Resolution Albrecht wegen Kündigung trages mit

daß der König von e

sinleutnant a. D. Bode deutschen Regierung hranischen Küste.

Das den Fall Genthe anbetrifft, so hat Graf Reventlow ge⸗ it, daß wir einfach über ihn zur Tagesordnung übergegangen Der Fall liegt eigenartig, und der Herr Abg. Graf Reventlow as schon seinerseits hervorgehoben. dent der ‚Kölnischen Zeitung“ in Fez und ist eines Abends aus⸗ ten, aber von diesem Ritt nicht wiedergekommen. Dieser Ritt unternommen entgegen allen Warnungen, sowohl seitens der ellanischen Regierung als auch seitens des deutschen Konsuls in die beide den Korrespondenten wiederholt auf die Unsicherheit der hingewiesen Zurũcklassung tutze des Dr. Genthe bestimmt waren; Seite eine gewisse Unvorsichtigkeit vor. Eite niemand über den Verbleib des Dr. Genthe etwas zu sagen; sießlich wurde namentlich durch die energi se Konsul anstellen ließ, nach Verlauf eines Monats festgestellt, ö die Leiche eines Europäers in einem Flusse gefunden war, und es daß zweifellos Dr. Genthe ermordet und in den Fluß Wiederum den ernsten Bemühungen unseres Konsuls Fej ist es gelungen, die Verdachtsgründe derart zur Reife zu ngen, daß bestimmte Personen verhaf m ihrer Aburteilung

würde das bedenklichen Folgen Meine Herren, wohin würden wir kommen, wenn jedem Deutschen, der vielleicht selbst in Deutschland gar nicht geboren ist oder nie dort gelebt hat, und sich gar nicht mehr um sein altes Vaterland gekümmert, vielleicht sogar seiner Wehrpflicht nicht genügt hat, es einfiele, falls er irgendwo mit einer fremden Regierung in Konflikt kommt, zu erklären: ich bin deutscher Bürger und beanspruche den Schutz des Deutschen Reiches? Da könnte die Verantwortlich⸗ keit des Deutschen Reiches und könnten die Reibungsflächen mit

bedenklichen Weise Meine Herren, Sie von der außerordentlich

betreffend Regelung der

auptung, daß für die Er—

seien, durch desgleichen die R

betreffend. des preußischen und bayerischen Auslieferungsver Rußland wird angenommen, da mit der bisherigen Minderheit te Teil des Zentrums stimmt.

wird die Refolution Albrecht, betreffend Be⸗ er Aufenthaltsbeschränkungen, ldemokraten, Freisinnigen und Polen ab⸗—

gen Gelder angeboten worden stschleswig und einen aus West— beiden Fallen seien seltsamerweise Man sollte der Sache auf Oberpräsidenten feststellen lassen, daß aus keine Gelder für solche Zwecke verwendet Posadowsky

S geboten worden. Genthe war Kor—

noch der größ

Die Optantenfrage sei von dem Grafen von don Ver Redner zitiert für seine Auffassung ezüglichen Bestimmung des Wiener Friedens.

Reichskanzler Dr. Graf von Bülow:

Meine Herren! Ich möchte in aller Kürze auf die letzten Aus⸗ führungen der beiden Herren von der polnischen Fraktion antworten. Der Herr Abg. Graf Miel mwnski hat zur Rechtfertigung des polnischen Aufstandes vom Jahre 1848 darauf hingewiesen, daß damals auch die Berliner einen Aufstand gemacht hätten. Das ist richtig, und das war sehr unrecht und sehr töricht von den Berlinern. (Große Heiter⸗ keit) Gegenüber diesem Rechtfertigungsversuch muß ich aber doch auf zwei Punkte hinweisen: einmal darauf, daß die Berliner niemals die Absicht gehabt haben, sich vom preußischen Staate loszu⸗ reißen, wie das damals unzweifelhaft die Intention der polnischen Der Berliner will ja hoch hinaus; aber das hat er damals nicht angestrebt. (Große Heiterkeit, Und weiter möchte ich darauf hinweisen, daß die Aufständischen in Berlin damals von polnischen Agitatoren angeführt worden sind (sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen), angeführt in der doppelten Bedeutung des Heiterkeit.)

Meine Herren, ich erkenne gerne an, daß der Herr Abg. von Jajdzewski sich einer maßvollen Sprache befleißigt hat. Ich kann wohl sagen, daß er im Gegensatz zu den beiden Herren Vorrednern von der polnischen Fraktion sich einer versöhnlichen Sprache bedient hat, und ich werde ihm ebenso maßvoll antworten. Ich werde ihm nicht antworten mit jener Leidenschaftlichkeit des Tons, die er der Ministerbank vorgeworfen hat, und von der ich noch nichts be— merkt habe.

Der Herr Abg. von Jazdzeweki hat gemeint, die preußische Regierung hätte seit dem Jahre 1815 ihre Pflicht insofern nicht erfüllt, als sie es versäumt hätte, durch richtiges Entgegenkommen, durch die richtige Beschwichtigung polnischer Erinnerungen, Empfindungen und Wünsche die polnische Bevölkerung zu gewinnen. Solche Beschwichtigungs ⸗ zund Versöhnungkversuche sind von seiten der preußischen Regierung wiederholt unternommen worden. Sie sind unternommen worden in den vierziger, in den fünfziger und in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Bei diesen Ver suchen ist aber für die preußischen und deutschen Staatzinteressen nie etwas herausgekommen. Es ist dabei nur herausgekommen, daß die polnischen Aspirationen immer exorbitanter wurden. (Sehr richtig! Und wenn der Herr Abg. von Jaidzjewski nicht ohne

seitigung polizeilich gegen die

Stimmen der Sozia cent werden. (Schr richtig! rechts) Der Etat für die Reichskanzlei wird ohne Debatte linken Seite

Vermehrung

ausdrücklich es lag also zweifel⸗

Uhr geht das Haus über zur Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes. Bei dem Gehalt des Staatssekretärs G60 000 ()

Eickhoff (fr. Volksp) darüber Beschwerde, daß unsere aus⸗ lomatische Vertretung die Interessen der Firma Friedrich Krupp cher Firmen und Fabrikanten von Kriege material ter habe namentlich die Rheinische Metall⸗ : z en. Tatsächlich sei die Alleinberrscherin auf diesem Gebiete, und wie die Angelegenheit der . führt zum Beweise nge in Konstantinopel an und bittet den cht eine Firma auf Kosten einer anderen, zwar n, aber mindestens ebenso leistungsfähigen Firmg dt sei tatsächlich ein genialer Erfinder. Interesse sollte eine einseitige Bevorzugung unterbleiben: Justitia fundamentum regnorum.

Abg. Dr. Da h Lem Zentr. spricht nach den heutigen Erkläru des Staatssekretärs des Innern die Hoff nung aus, daß das Gese treffend die Reform des Staatsangehörigkeitswesens, dem Reichs recht bald zugehen und namentlich eine Verbesserung der Frist bestimmungen enthalten möge. Der bald der Oeffentlichkeit zur Kritik unterbreitet werden, die Deutschen im Auslande sich äußern könnten.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staatsminister Dr. Freiherr von Richthofen:

Dem Herrn Abg. Dr. Dahlem erwidere ich, daß die Aeußerung des Herrn Grafen von Posadowsky, der Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichs. und Staatsangehörigkeitsgesetzes liege auf seinem Schreibtisch, zwar nicht besagen will, daß der Entwurf fertig⸗ gestellt ist. Indessen besteht starke Hoff nung, daß dem hohen Reicht⸗ tage der Entwurf noch in der gegenwärtigen Tagung vorgelegt wird. Der Entwurf verfolgt natürlich die Tendenz, den Verlust der Reichsangehörig ⸗ keit nicht so leicht eintreten zu lassen wie jetzt, auch die Wieder · gewinnung einer etwa verloren gegangenen Reichsangehörigkeit zu erleichtern. Die Schwierigkeiten liegen wesentlich auf dem Gebiet der Vereinigung dieser Ziele mit der Wahrnehmung der zur Aufrecht erhaltung der Dienstpflicht erforderlichen Maßnahmen. daß die Lösung sich finden läßt und auch die Billigung dieses hohen Hauses erhält.

Verteidigung Nachkommen und deren Rechte wahrnehmen jeden Zusammenhan ö 1 ĩ mit dem deutschen Vaterlande verloren haben, dann müßten wir i. k sehr viel mehr Schiffe bauen, als Sie uns gewähren wollen. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Ich gestehe Ihnen aber ohne weiteres zu, das Gesetz, betr. den Erwerb und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, bedarf einer Ergänzung, einer gewissen Modernisierung, weil sich unsere Verkehrsverhältnisse wesentlich ver⸗ ändert, namentlich aber unsere überseeischen Beziehungen seit Erlaß jenes Gesetzes, seit jenen 35 Jahren, ganz außerordentlich vermehrt haben. Ich kann Ihnen versichern, daß der Entwurf eines solchen Ge⸗ setzes bereits auf meinem Schreibtische liegt. (Bravo! in der Mitte.) Aber ganz in dem Sinne, wie die Herren es wollen, kann man ein solches Gesetz nicht aufbauen, wenn man nicht zahllose Konflikte mit anderen Staaten riskieren will. (Bravo! und Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

Abg. Dr. Spahn: ich hätte gesagt, sche Ansiedlungspolitik. Ich

wãrtige diy handlungen stattgefunden.

zum Schaden anderer deuts einseitig begünstige. warenfabrik von Erhardt in Düsseldorf zu leiden. Firma Krupp nicht mehr zwar zum großen Vorteile der Reichskasse, Panzerxvlattenlieferung bewie seiner Behauptung Staatssekretãr, ni weniger kapitalkräftige zu bevorzugen. im nationalen

Rib sich dann, worfen war.

Der Redner

Aufständischen war. tet werden konnten, die

entgegensehen. und der Fall Genthe bildet e ber welche mit der marokkanischen ne, daß da auch md dieselbe unter den gegebenen Umst Ein etwas eigenartiger Reis D. Bode gewesen zu sein, von dem der ate, daß er von den siamesische boden wäre. Kapitän Bode rei China und hat dort unseren Behör heritet, derart, daß die chinesische ihn“ möͤglichst ka er sich autoritativer

inen der Punkte, Regierung verhandelt wird. Ich eine Sühne erlangt werden wird. anden schwer zu erreichen sein. ender scheint der Kapitänleutnant Herr Graf Reventlow mißhandelt und beraubt ste schon 1300 in Ostasien, war in den manche Ungelegenheiten Regierung aufs dringendste

den chinesischen Mißhandlung von Chinesen schuldig na nach Siam gegangen, d hat Reisen

amerikanischen weiteren Schiedsspruch des Königs von Schweden und Nor⸗ wegen rekurrieren sollen. Wir haben die Frage vom kaufmännischen Gesichts punkt zu prüfen, auf welchem der drei Wege wir zur gũnstigsten Lösung gelangen, sowohl was die Höhe als die Schnelligkeit der Aus= zahlung betrifft, und werden danach unsere Entschließungen treffen.

Besser liegen die Verhältnisse bei der Venezuelafrage.

Hierbei handelt es sich um drei Arten von Schuldforderungen. Die erste betraf die Schäden, welche Deutschen erwachsen waren aus dem Bürgerkriege 1898 bis 1900. Das war der eigentliche Anlaß zu der Aktion, die wir gegenüber Venezuela unternommen haben. Diese Schäden beliefen sich auf 1 400 00 . Diese Summe ist von Vene⸗ zuela sogar noch vor der Fälligkeit vollbejahlt worden.

Die jweite Kategorie von Forderungen, die wir hatten, umfaßte Entschädigungen für Schäden nach 1900 und belief sich auf 1600000 Æ Für diese sind uns zugesichert 30 0½ der Zölle von La Guayra und Puerto Cabello. Streit darüber bestanden, ob eine vorzugsweise Behandlung für die drei Interventionsmächte England, Deutschland, Italien eintreten solle oder eine gleichmäßige Behandlung mit den Forderungen der Angehörigen anderer Staaten. Das Schiedsgericht hat zu Gunsten der Interventionsmächte entschieden, und es ist bereits über die Hälfte der Summe bezahlt, und wenn, wie zu erwarten steht, es so weiter

. Entwurf möge dann auch Der Reichs Mailer hat mir in den Mund damit auch n Behörden

Gesichtspunkte bestimmten n ͤ habe nur gesagt, die Schul⸗ nfiedlungspolitik habe die Empfindung in der polnischen Bevölkerung hervorgerufen, konfessioneller Gegensätze handele. angesiedelten sein, daß die preußische Regierun ben katholischen Polen größere S

konfessionelle

es sich um die dem Lande

Der geringe

Prozentsatz der scheint dies zu ö.

Uebergriffe in ihren Verhandlungen mit wierigkeiten hat als mit den r das würde nur rechtfertigen, daß man auf die Eigen⸗ Die preußische Re dungen der katholischen Polen bei An zer Beamten mehr Rücksicht, nehmen, sollen. D bemerke ich, daß die großpolnischen Aspirationen erst aufgetreten sind, olen entschieden Front machte. geben. (Lebhafter Widerspruch bei den r können wir uns eben nicht ver. uung aussprechen, auf gesammelt hat.

Dann ist er von Chi angekommen un daß er sich von seinen Pferden Bei dieser Gelegenheit ist ihm hm nach seinen Angaben von 760 M gestohlen worden. Die t zu tun gehabt; fie haben zu erkunden, zu einem Resultat geführt. sprechen übrigens dafür, daß lichkeit diligentiam prãͤstiert

pemacht hätte. dert ohne den erforderlichen Reisepaß im Lande unte rnommen in der Weise, nd von seinem Gepäck getrennt hat. ein Pferd ju Schaden gekommen, Geld im Betrage, ich glaube,

sumesischen Behörden haben nichts dami Mühe gegeben, den

deutschen. Abe art der Polen mehr

Rücksicht nimmt. hätte auf die Empfin

Meine Herren, das trifft

Dem Abg. Büsing Es hat ein längerer

und es ist i

als man gegen die Damit war dem Hakatismus“ der ationalliberalen) Ja, darü ständigen. Man kann eben nur seine Ans Grund der Erfahrungen, die man persönli polnische Presse Bezug genommen. Ich verfolge sie nicht, laube, man sollte die Presse nicht allzu ernst in solchen

chlecht von der polnischen Presse

sih aber alle Sachverhalt

und die Grkundigungen haben auch All von uns eingejogenen Nachrichten die siamesischen Beamten nach Mög

Ich hoffe,

hat auf die Fragen nehmen. Ich bin auch sehr s

geht, so wird voraussichtlich 1906 die ganze Summe von Venezuela bezahlt sein.

Die dritte Klasse betrifft die Forderungen aus der 5 prozentigen Anleihe von 1896. In dieser Beziehung schweben zwischen dem eng⸗ lischen und deutschen Gläubigern einerseits und der venezolanischen Regierung andererseits Verhandlungen, welche auch Aussicht gewähren, zu einer Regelung der Schuldverhältnisse zu kommen.

Der Herr Abg. Graf Reventlow hat gemeint, daß die Schieds⸗ gerichte sich nicht bewährt hätten. So kraß möchte ich das jedenfalls nicht aussprechen. In dem Falle der venezolanischen Frage kann man im Gegenteil eher einen Erfolg des Schiedsgerichts gedankens kon⸗ statieren. In allen Fällen führt allerdings das Schiedsgericht eine

etwas starke Verlangsamung mit sich, und infolgedessen ist es immer erwünschter, wenn man auf schnellerem dipvlomatischen Wege zum Ziele

gelangen kann als auf dem Wege des Schiedsgerichts.

Abg. Dr. Beumer (ul): Ich kann die Angriffe des Abg. Eick. hoff auf die Firma Krupp nicht unwidersprochen ins Land gehen lassen. Zunächst hat Herr Eickhoff wieder die alte, längst widerlegte Legende aufgewärmt, daß die Firma Krupp an den nach Deutschland ,, Panzerplatten mehr verdient habe, als an den nach dem Ausland gelieferten. Ven der Notwendigkeit des Wettbewerbs bin ich vollkommen überzeugt, aber Herr Eickhoff ist über die Leistungs⸗ fähigkeit der mit der Firma Krupz konkurrierenden Firma Erhardt getäuscht worden. Diese. Firma. hat, der Bud⸗ getkommission mn Bericht zugehen lassen, in dem ein Brief der Schweizer Artillerie- Hräfungskommission über Hie Konkurrenzfäbigkeit der Firma Ehrhardt enthalten ist. Aus diefem Schreiben sind aber charakteristischerweise gerade die Stellen forkgelaffen, die der Firma erklären, daß ihr Geschütz nicht kon⸗ kurrenzfähig sei. Herr Eickhoff sagt, die Ehrhardtschen Geschüße

hätten die Kruppschen stets in den Schatten gestellt. Das ist nicht

zutreffend. Nach England, hat Ehrhardt Geschütze nur während, des

Burenkrieges geliefert, mittlerweile ist dort ein anderes System

1doptiert worden. Bei wirklichen Konkurrenzen ist Krupp stets Sieger

geblieben. Im übrigen sei bemertt, daß Patentstreitigkeiten zwischen

den beiden Firmen schweben; es ist vom Patentamt festgestellt worden,

daß Ehrhardt einen widerrechtlichen Verkehr mit Angestellten der

Firma Krupp geyflogen hat. Die erwähnte Schweizer Kommission hat das

Rruppsche Modell eines 5 em Rohrrüclaufgeschützes für das beste erklärt.

Die Behauptungen des Herrn Eickhoff bezüglich des letzteren Geschützes

zerfallen damit in nichts. Der Ausdruck Kompromißgeschütz Krupp⸗

Ehrhardt“ trifft auf das neue Rücklaufgeschütz nicht zu. Die Behaup⸗

tung der unlauteren Konkurrenz der Firma Krupp dürfte damit ge—

nügend widerlegt sein.

Abg. Eickhoff: Herr Beumer hat. über vieles geredet, was

nicht zur Sache gehört. Ich habe keinerlei Angriffe gegen die Firma Krupp gerichtet, kein Wort von unlauterer Konkurrenz gesagt; das alles hat sich Herr Beumer sozusagen aus den Fingern gesogen. Ich habe nur für gleiches Recht plädiert. Daß die Firma Krupp für Panzer⸗ platten ganz unangemessene Preise gefordert hat, ist eine von der Kommission festgestellte Tatsache. Beim Militäretat werde ich auch die weiteren Ausführungen des Herrn Beumer, zu denen ich keine Veranlassung gegeben habe, widerlegen. Die Firma Ehrhardt hat Rohrrücklaufgeschütze lange vor der Firma Krupp angefertigt. Ueber die Patentfrage werden wir uns noch näher zu unterhalten haben. Die Angriffe des Herrn Beumer auf die Firma Ehrhardt, daß sie mit Kruppschen Beamten widerrechtlich in Verkehr getreten sei, waren auch nicht schön. Die Firma Krupp hat sich seinerzeit gerade an die Firma Ehrhardt gewendet, um weitere Verbesserungen der Konstruktion zu erreichen.

Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Staats⸗ sekretärs wird bewilligt, desgleichen die übrigen Be⸗ soldungen für das Auswärtige Amt und die Besoldung des Gesandtschafts⸗ und Kon sulatspersonals, des⸗ gleichen die allgemeinen . ö .

Bei den dauernden Ausgaben für die Kolonial⸗ verwaltung (Kolonialabteilung, Oberkommando der Schutz⸗ truppen, Schutzgebiet der Marschallinseln, Allgemeine Fonds) hat die Budgetlommission die Forderung von 35 000 6 für je einen kolonialen Beirat bei den Kaiser— lichen Botschaften in London und Paris gestrichen, da⸗ gegen den Betrag von 18 900 „66 für einen kolonialen Beirat bei der Kaiserlichen Botschaft in London auf das Extra⸗ ordinarium zu übernehmen beantragt. Nach dem Referat des Abg. Prinzen von Arenberg Gentr.) tritt das Haus diesen Vorschlägen ohne Debatte bei.

Beim Extraordinarium befürwortet der

Abg. Dr. Bachem (Zentr) sehr lehhaft die Bewilligung der Position von 16 900 6 „zur Förderung wissenschaftlicher, ins besondere ethnologischer Arbeiten in China., diesem ältesten Kulturlande der Welt; Tbiese feien für die Forschung äußerst wertvolle Arbeiten. Es handle sich namentlich um die Erforschung der Bauwerke in China.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staatsminister Dr. Freiherr von Richthofen:

Meine Herren! Die Anregung kann ich nur höchst dankbar be⸗ grüßen; sie wird sicher volle Berücksichtigung finden. Ob die in diesem Etat eingestellten Mittel reichen werden, kann ich im Augenblick nicht übersehen. Jedenfalls werden wir sehen, der Anregung im Laufe des nächsten Etats nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

Abg. Dr. Süde kum (So)) und Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.) schließen sich den Wünschen des Abg. Bachem an.

In das Extraordinarium wird entsprechend dem vorher gefaßten Beschluß die Summe von 18000 6 für den kolo⸗ nialen Beirat in London eingesetze. Im übrigen wird die Be⸗ schlußfassung über die Zuschüsse zur Bestreitung der Ver⸗ waltungsausgaben in den Schutzgebieten, die zur Feststellung der Etats für die letzteren vorbehalten. Im Extraordinarium, außerordentlicher Etat der Kolonialverwaltung, steht die zweite Rate, Darlehen des Reichs an das Schutzgebiet Togo zum

wecke des Baues einer Eisenbahn von Lome nach Palime 3 600 000 66 Die Forderung wird genehmigt, ebenso die Einnahmen des Eiats des Auswärtigen Amts. Damit ist dieser Etat erledigt.

Schluß /g Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr. (Kolonialetat.)

Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 164 Sitzung vom 17. Maͤrz 1905, Mittags 12 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die dritte Be⸗ ratung des Staatshaushaltsetats für das jn, ,, e jahr 1905 fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl.

erichtet worden.

Die daselbst auszugsweise n, , Rede, die bei Besprechung des Etats der Handels⸗ und Gewerhe⸗ verwaltung in Erwiderung 36 die Ausführungen des Abg. Jacobskötter ('kons) über die eisterkurse der Minister fur