Außerdem möchte ich 2 auch noch hervorheben,

daß doch die Reicht die den Einzelstaaten gestundet werden selbst müssen jene

sowie auch die Einnahmen aus der statistischen

chsschatzamts wird das Kapitel dem Ordinarium der Aus— Ueber das Extraordinarium tr) namens der Budget⸗

S als erste chsschatzamts Herstellungen werden ohne Diskussion chsschuld, die bayerischen ulation), ferner unter den stattungen auf einzelne aus ernenbaukosten“,

3“, „zur Deckung des Feh

kasse selbst jene 70 Millionen, nicht entbehren kann. Der Reichskasse zur Beftreitung der Reichsausga ben bereitgestellt werden. Nun hat die Budgetkommission ihrerseits zu dem Ende den Vor⸗ Schatz anweisunge kredit entsprechend zu erhöhen, Erhöhung des Schatzanweifunge— on dem Schatzanweisungskredit in machen, birgt doch volkswirtschaft⸗ ahren in sich. Ich möchte pheit der Betriebsfonds der Begebung von als es an sich rätlich er⸗ e Schatzanweisungen im en die Natur chatzanweisungen 1904, zeitweise Mark erreicht, darunter chatzanweisungen zur Deckung von Vor— cherungsanstalten.

An sich, meine Herren, läßt schon eine so starke, Begebung von Schatzanweisungen nicht auf ges schlieken. Man sollte meines Erachtens — und ich dahin zu wirken — vielmehr darauf bedacht s liche dauernde Verstärkung der Betriebsfonds d Notwendigkeit der Begebung von Schatzanweisunge Umfang möglichst vorzubeu Geld sehr Maik Schatzanweisungen mehr mag; aber sobald eine Versteifung des Geldmarkts eintritt, besteht die Gefahr, daß das Reich durch eine übermäßige Inanspruchnahme des Schatzanweisungekredits, durch eine übermäßige Inanspruchnahme der Reichsbank mit der Diekontierung von Scha mit dazu beiträgt, den Stand des We

Im Etat des Rei „Ueberweisungen aus unverändert bewilligt. erichtet der Abg. Speck Zen kommission.

Die einmaligen Ausgaben, unter ihnen 15 000 Rate zur Erweiterung der Diensträume des Rei und 50 000 S zu bauli in dem Kaiserpalast in bewilligt, ebens

70 Millicnen

g gemacht, den aber, meine Herren, kredits und die Notwendigkeit, v einem solchen Betrage Gebrauch zu lich auch nicht geringe Bedenken

darauf hinweisen, daß wir bei der Knap Reichskasse ohnehin schon genötigt find, mit der Schatzan weisungen erheblich weiterzugehen,

scheint. Ich habe dabei selbstredend nur jen die unverzinslich sind, und die daher sozusag von Wechseln an sich tragen. Die Begebung dieser S bat in dem abgelaufenen Jahre, in dem Jahre

sogar einen Betrag von über 300 Millionen allein über 150 Millionen S schüssen für die Versi

eine solche

chen Aenderungen und Straßburg, o der Etat der Rei Quoten (diese vorbehaltlich der Kalk einmaligen Ausgaben Landesmitteln aufgewendete Kaf de Feh betrages für 190 ordentlichen Kiautschou“.

Die Zuschußanleihe von 51 Millionen der Ausgaben des ordentlichen E mission gestrichen und den Betr nahmeerhöhungen, die die Komm Matrikularbeiträge zu überweisen

Der Referent Abg. Speck (3 großen Mehrheit der Kommission gew Schuldenwirtschaft im Reiche ein E Einzelstaaten zu sparsamerer Geb geboten sei, die Zuschußanleihen üb Um einigen der kleineren un vorgeschlagen, den Betrag der weilen zu stunden. Leistungsfãhigkeit Opyposilion namentlich erster und zweiter Kla babe erklärt, es sei nur billig, sequenzen ihrer Abstimmung i Darlegungen der einzelstaafli keinen Eindruck machen können

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von St engel:

Meine Herren! Die Deduktionen des Herrn Referenten würden mir an sich Anlaß geben, mancherlei, was er Ihnen soeben dargelegt hat, doch in Zweifel zu ziehen und zu bestreiten. Ich will jedoch in dem gegenwärtigen Stadium der Sache auf diese Ausführungen nicht eits alles vermeiden möchte, was ge⸗ die obnehin schon bestehenden Gegensätze der Meinungen zwischen Reichstag und Bundesrat in Ansehung der Finanzierung des Etats für 1905 noch irgendwie zu verschärfen. Wie die meisten anderen Gesetze, so ist ja auch das alljährlich zu verab⸗ schiedende Reichshaustzaltsgesetz schließlich das Ergebnis von Kom promissen jwischen den gesetzgebenden Faktoren, bei denen jeder Teil nachgeben, jeder Teil Zugeständnisse machen muß, wenn schließlich ein annehmbates und ersprießliches Werk geschaffen werden soll. tatsgesetzentwurf hat leider mit einem Fehlbetrag abgeschlossen, den niemand lebhafter bedauert hat als 51 Millionen Mark Zuschußanleibe, Matrikularbeitrãge und daneben noch Waffenforderungen, von denen ich ohne weiteres anerkennen muß, daß sie sich nach der Natur dieser Ausgaben allerdings besser für das Ordinarium als für das Extraordinarium geeignet hätten.

Der bedenklichste Punkt Zweifel die Zuschußanleihe.

ur Deckung betrages im

„Reichszuschuß für

⸗ zur Deckung tats für 1905 hat die Kom— ag, abgesehen von den Ein⸗ ission beschlossen hat, auf die beschlossen.

führt aus, daß die Meinung der esen sei, daß es, sowobl um der nde zu machen, als auch um die Srate anzuhalten, iu beseitigen. kommen, sei eitrãge einst

so weit gehende unde Verhältnisse war stets bestrebt, durch gelegent⸗ es Reichs der in weiterem gen. Ich gebe ohne weiteres zu, daß, flüssig ist, es auf einige hundert Millionen nicht ankommen

arung im Bunde erhaupt aus dem d Mittelstaaten entgegenzu Erhöhung der Matrikularb die Einzelstaaten nach der heranzuziehen, daß man nicht Staaten Die Kommissionsmebrheit wenn die Einzelstaaten jetzt die Kon⸗ m Hundesrate zu tragen hätten. Die en Vertreter hätten auf die Mehrheit

Gegen den Vorschlag, Matrikularbeiträgen damit gestützt worden, sse schaffen dürfe.

tanweisungen seinerseits chseldiskonts ungünstig zu be—

Man sage nicht, meine Herren: auf diese 70 Millionen kommt es schließlich auch nicht mehr an. Glas, der schließlich das Wasser zum Ueber 70 Millionen Mark scheint mir doch immerhin ein Tropfen zu sein von nicht zu unterschãtzendem Umfang. Heiterkeit.

Ich habe mich für verpflichtet gehalten, die Beschlüsse der Kom⸗ mission in diesem Stadium vor dem hohen Hause rein s zu beleuchten. Wenn ich auch keine Hoffnung hege, Lesung das hohe Haus trägen der Budgetkommission seine doch bitten, wenigstens bis Sozialdemokraten) die Wiederherstellun unkt oder doch wenigstens eine Annäherung an die vorlage in Erwägung zu ziehen. Ich glaube nämlich, nicht nötig, die drei Waffenforderungen, um deren ja in der Hauptsache handelt, in einen Topf über einen Kamm zu scheren. das hohe Haus in dritter Lesung entschließen sollte, die gefordert sind für die Fußartillerie, eins Quote, zusammen also den Betrag von 11 der Anleihe weg auf das Ordinarium zu üũber dings recht gute Gründe anführen ließen. dafür der stichhaltige Grund anführen lassen, fort und fort die vorausgegangenen Raten für die Bew Fußartillerie sich ausnahmslos auf dem Wenn man sich hierauf beschränken würd staaten noch immer für da beiträgen im Gesamtbetra

Es ist der Tropfen im laufen bringt, und der

näher eingehen, weil ich meiners Betrag von

eignet sein könnte,

achl ich nochmals heute in der zweiten etwa dahin umzustimmen, daß ez jenen An⸗ Zustimmung versagt, so möchte ich zur dritten Lesung (hört, hört! bei den g der Regierungsvorlage in Regierungs⸗ es wäre an sich Finanzierung es sich zu werfen, sie sozusagen daß, wenn sich die 10 Millionen, chließlich der bayerischen Millionen Mark, von nehmen, sich dafür aller⸗ Insbesondere würde sich daß schon seit Jahren affnung der Ordinarium befunden haben. e, so würden die Bundes- 5 Jahr 1905 belastet bleiben mit Matrikular⸗ ge von etwa 45 Millionen Mark, von denen sie 4 Millionen Mark im Laufe des Jahres zu entrichten hãtten, ihnen ein Rest von etwas über 20 Millionen Mark Anders wie mit der Bewaffnung und d artillerie liegt die Sache in Ansehun und in Ansehung der Beschaffun

Der diesjährige E

24 Millionen Mark ungedeckte ein Betrag von 4616 Millionen Ich möchte bemerken,

in dem Etatzentwurf war ohne Ich erkenne es ohne weiteres als ein unbestreitbares Verdienst der Budgetkommission an, diese Zuschuß⸗ anleihe aus dem Etatsentwurf beseitigt zu haben. aber, meine Herren, daß diejenigen, der Beseitigung dieser Zuschußanleihe auch werden anerkennen müssen, daß erleichtert worden ist durch die entgegenk on seiten der verbündeten Regierun welche ohne Zögern sofort bereit waren, von rund etwa 20 Millionen a ju übernehmen, obwohl sie mit solchen obnehin des Etats im Betrage von 24 Millionen M Die verbündeten Regierungen waren bei diesem Entgegenkommen nur von der einen Voraussetzung ausgegangen, daß den Einzelstaaten, wie schon im Jahre 1904 der Fall gewesen, dieser Mehrbetrag über die 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeitr bleibe, und daß des weiteren dav lichen Finanzierung des Etats Lasten auf ihre Haushalte aufzubürden. dieser letzteren Voraussetzung, von der die ausgegangen

Ich glaube die in der Budgetkommission an mitgewirkt haben, ihrerseits doch ibnen ihre Aufgabe wesentlich ommende Haltung, die in dieser gen eingenommen wurde, den noch verbleibenden Rest uf die ungedeckten Matrikularbeitrãge weiter schon durch den Entwurf ark belastet waren.

gestundet würde. en Beschaffungen für die Fuß⸗ g der Beschaffung von Handwaffen g des Feldartilleriematerials, wofür ein perischen Quote im Etat im ganzen 351 Millionen Mark ß diese Beschaffungen an Hand⸗ gend Kriegszwecken zu dienen ju bemerken, daß in der Ver⸗

schließlich der ba vorgesehen sind. Abgesehen davon, da waffen und Feldartilleriematerial vor bestimmt sind, möchte ich mir gestatten gangenheit in einer ganzen Reihe von Fällen es mit der Verf als vereinbart erachtet worden ist, und zwar, Finanzverhältnisse des Reichs wesentlich günsti Ausgaben, die nach Hunderten von Mill: ordinarium zu übernehmen.

Feldartillerie betrifft, so möchte die hier seinerzeit, wenn ich nicht irre, im J im Betrage von 30 Millionen Mark gefordert wurde, dem außerordentlichen Etat si anstandslos bewilligt wurde Vorlage folgte, insofern nicht

nach mit den sogenannten Grunds Widerspruch geraten.

äge einstweilen noch gestundet on abgesehen werde, bei der schlieỹ-· ihnen noch weitere un vorhergesehene obschon damals die gere waren, gleichartige onen zählten, auf das Extra- Was speziell die Forderung für die ich auch noch darauf hinweisen, daß die ahre 1897/98, auch schon auf ch befand und im außerordentlichen Etat Man würde hier, wenn man der einmal auch nur dem Wortlaute ätzen von 1901 in einen direkten Jene Grundsätze von 1901 finden Sie nieder⸗ gelegt in der Venkschrift zu dem Reichshaushaltsetat für das von mir soeben genannte Jahr, und dort ist bezũglich der M unter anderem folgendes bemerkt: Die übrigen Ausgaben für den ordentlichen Reichseinnah insoweit auf Anleihe verwiesen, als Lasten der Anleihe erfolgt sind.

Das wäre also der hier gegebene Fall. Sodann wird in einer Anmerkung unter é noch des weiteren gesagt, daß auf Anleihemittel bisher verwiesen worden sind Ausgaben fü ferner Ausgaben zur Steigerung der O des Heeres und größere Munition und Ausrũstungsgegenstände. bezüglich der Beschaffungen für die Feld Wortlaute nach mit den Grund wenn man sich entschließen würde, außerordentlichen Etat zu belassen.

Hinsichtlich der Handwaffen habe ich vorhin s auch in dieser Beziehung früherhin Forderungen, auf viele Millionen beliefen, nommen wurden, ohne daß man annehmen biermit den verfassungsmäßigen Bestimmungen treten würde.

Meine Herren, verbündeten Regierungen kommission insofern nicht gerecht geworden, als sie und bei dem hohen Hause ihrerseits beantragt hat, die von mir schon erwähnten 465 Millionen Mark für Waffen noch von dem außerordentlichen Etat auf das auf die Matrikularbeiträge, zu übertragen. dann zuzüglich des dem Reichstage bereits etats für das Jahr 190 Gesamtbetrage von annähernd 80 (Hört, hört! Wenn hiervon auch nur 24 Millionen Mark, w im Vorjahre, demnächst und im Laufe des Jahres 1 sein würden, und der Rest, der noch verbleibt von 53 bis 54 Millionen Mark ih soll, so hat doch auch unserem Dafürhalten ihre schweren Bedenken. berücksichtigen, daß außer diesen 53 Millionen für das Jahr 1905 in Aussicht genommen i 1904 annähernd 17 Millionen Mark Y auch einstweilen nur gestundet sind gestundeten Beträge sich danach auf 70 (Hört, hört h

Durch die Stundung von Matrikularbeiträgen in so bedeutender Höhe würde ein großer Teil der Einzelstaaten an der Erfüllung ihrer inneren Kulturaufgaben ohne Zweifel wesentlich gehindert werden. ch damit rechnen, daß der Wechsel von nen Tags, wenn auch erst nach Ablauf einiger Sie wären also genötigt, nd Staatsausgaben zurück⸗ zusammeln für jenen späteren Zeitpunkt. in die Notwendigkeit dersetzt sein, die ihnen für ßenden Mittel einstweilen zu thesau⸗ n Ansehung jener gestundeten Betrãge

orderungen auch erste Rate, Ordinarium, das ist Die Bundesstaaten würden zugegangenen Ergänzungs— 5 mit ungedeckten Matrfkularbeiträ Millionen Mark belastet werden. ie auch schon oh zu entrichten also ein Betrag hnen einstweilen noch gestundet bleiben der Finanzierung nach

Es kommt hierbei zu Mark, deren Stundung st, ja noch aus dem Jabre katrikularbeiträge restieren, die sodaß also die Gesamtsumme der Millionen Mark steigert.

ilitãrausgaben

Heereszwecke werden jetzt grundsãtzlich men zur Last gestellt und nur noch erste Ratenbewilligungen zu

t Deeretverstãrkungen, perations⸗ und Schlagfertigkeit Artilleriematerial, Ich kann nur wiederholen: artillerie würde es auch dem sätzen von 1901 nicht im Widerspruch diese Forderung in dem

Anschaffungen von Waffen,

Denn sie müßten ihrerseits do 70 Millionen eines schõ Jahre, zur Einlösung

auf Jahre hinaus eigene Staats aufgaben u zustellen, um eine Reserve an

präsentiert wird. chon bemerkt, daß

die sich mitunter regelmäßig auf das Extraordina zu sollen glaubte, daß irgendwie zu nahe ge.

Sie würden ihre ordentlichen Ausgaben zuflie rieren, um auf den Verfalltag i im voraut gerüstet zu sein.

Ich wünsche nun auch meinerseits durchaus kein grundsẽgzjz Verlassen der strengen Praxis, die mit dem Jahre 1901 zwischen u verbündeten Regierungen und dem Reicht tage vereinbart worden

Aber die augenblickliche Situation ist eine so außergewõbnliche ir die verbündeten Regierungen der Meinung waren, daß es sich wohl rechtfertigen würde, auch zu außerordentlichen Mitteln scn· Zuflucht zu nehmen. Allseitig wird wohl anerkannt werden můse daß wir in naher Zeit zu einer gründlichen Sanierung unserer Reit. finanzen werden gelangen müssen.

Ebenso wird es keiner weiteren Darlegung bedürfen, daß g innerhalb der kurzen Zeit, die zwischen der Ratifikation der Handels verträge und der Finanzierung des Etats in Mitte lag, ausgeschloß. war, eine durchgreifende Steuerreform zu bewerkstelligen. Wir . finden uns also, wie ich mir schon heivorzuheben gestattete, ohn Zweifel mit der Finanzierung des Reichsetats augenblicklich in eins Not⸗ und Zwangslage. Da schiene es mir doch wohl gerechtfertigt n sein, in Anse hung der Finanzie rungsweise eine einmalige und boffentlih letzte Ausnahme zuzulassen — eine Ausnahme, die früher dezennienlan als mit den verfassungsmäßigen Bestimmungen vereinbar und al Regel gegolten hat. Jedenfalls würde es nicht der Billigkeit en, sprechen, die finanziellen Konsequenzen dieser augenblicklichen Zwang und Notlage nun ohne weiteres und in vollem Umfange auf din Schultern der Einzelstaaten abzuwälzen. Es erschien mir ein solcht Verfahren um so weniger billig, als die Einzelstaaten gerade in den letzten Jahren und in jüngster Zeit einen danken? werten Beweis ihrer Opferwilligkeit für allgemeine Reich. zwecke gegeben haben. Ich erinnere hier an den ganz erheblichen und wachsenden Ausgabebedarf, den die Veteranenbeihilfen erfordern Von Gesetzes und Rechts wegen hätten diese Ausgaben für Veteranen. beihilfen auf dem Invalidenfonds belassen werden sollen. Nun aber, nachdem sich herausgestellt hat, daß der Reiche. invalidenfonds kaum mehr in der Lage sein wird, diese Lasten zu tragen, haben sich die Bundesstaaten ohne weitertz bereit erklärt, diese erhebliche Last, die sich für die Jahre 1804 und 1965 auf nicht weniger als 26 Millionen Mark beläuft, auf ihren Haushalt und auf Matrikularbeiträge zu übernehmen. Daß es nach solchem Vorgang in den Kreisen der verbündeten Regierungen eine um so größere und tiefere Verstimmung erzeugen mußte, wenn der Beschluß der Budgetkommission bezüglich der Finanzierung auch von dem Reichstage in dritter Lesung unverändert Annahme finden würde, das glaube ich nicht erst versichern zu dürfen, und deshalb möchte ich zum Schlusse noch der Hoffnung Ausdruck geben, daß es trotz all der scharfen Reden, die in der Budgetkommission gefallen waren, vielleicht doch noch gelingen möchte, über die Finanzierung des Etats auf das Jahr 1905 zu einer allseitigen, befriedigenden Ver⸗ ständigung zu gelangen. Und, meine Herren, ich möchte das um so dringender wünschen, als ich überzeugt bin, daß eine solche Ver— ständigung zugleich geeignet sein würde, die unmittelbar bevorstebende und in der Tat ungemein schwere Aufgabe der Sanierung der Reicht finanzen durch eine zweckentsprechende Steuerreform ganz wesentlich zu erleichtern. (Bravo! rechts. Zuruf von den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Brun stermann lb. k. Fr): Wenn man sich ver— gegenwärtigt, daß die vorgenommene Einstellung dieser Mittel in den außerordentlichen Etat eine Praxis ist, die seit Deijennien vom Reichs⸗ tage geübt worden ist, so kann es nicht bedenklich erscheinen, auch in diesem Jahr einmal eine Ausnahme bon dem Abkommen bon 190 zuzulassen. Diese Ausnahme wird dringend erfordert durch die Finanzlage vieler Einzelstaaten, namentlich der Kleinstaaten; durch den Beschluß der Budgetkommission würden sich die ungedeckten Matrikularbeitrãge auf 8 Millionen erhöhen. Tas würde j. B. für Schaumburg Lixpe eine Erböhung von 18000 auf 63 055 bedeuten gegenüber einem Gesamtetat, der noch nicht mit 760 660 M balanziert. Aus diesen Gründen kann deshalb der größere Teil meiner politischen Freunde dem Beschluß der Kommission nicht beistimmen.

Abg. Patzig (nl): In der ersten Lesung des Etats hat der Abg. Spahn gesagt, es sei unerläßlich, bei der Verteilung der Matrikularbeitrãge die Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten zu Grunde zu legen. Wir glaubten damals, es würde ein Jahr Zeit sein, sich zu überlegen, in welcher Weise eine anderweitige Verteilung der Matrikularbeiträge herbeizuführen wäre, und wir glaubten, daß in den Verhandlungen der Budgetkommission diese Sache Gegenstand vor · bereitender Besprechungen fein würde. Zu solchen Verhandlungen ist es aber nicht gekommen. Wir glaubten, es würde beim Abschluß des Etats ungefähr so kommen wie im vorigen Jahre, daß die Einzelstaaten, wenn auch nicht mit 24 Millionen Matrikular⸗ beiträgen, so doch nicht mit alljupiel mehr durchkommen würden. 17 Millionen waren ja gestundet, und die müssen bezahlt werden. Dieses Opfer hätten auch die kleinen Staaten in Gottes Namen getragen. Die Kommifsion hat dann im letzten Augen— blick noch die regulären Zölle um 10 Millionen erhöht, das erscheint mir nicht unbedenklich; denn wir wollen gar nicht boffen, daß die Getreidezölle eine so viel höhere Einnahme bringen als früher; aber darüber will ich nicht richten. Plötzlich kam nun dieser Beschluß der Budgetkommission, aus dem rtraordinarium 46 Millionen für Waffenmaterial in das Ordinarium herüber⸗ zunehmen. Ich darf annehmen, daß auch die Reichs finanzberwaltung bon diesem Entschluß vollstäͤndig überrascht worden ist. Andern⸗ falls wäre es ihre Pflicht gewesen, im Interesse des guten Einvernehmens der Einzesflaaten ein Notgesetz zu schaffen, um diese schwere Belastung der Einzelstaaten zu bermeiden. 3u einer solchen Abhilfe ist es natürlich jetzt zu spät. Man hat einen Antrag Paasche angenommen, der esne Stundung in Aussicht nimmt wie im vorigen Jahre. Wenn wir uns die wirt- schaftliche Entwickelung mit der Ftaksziffer ansehen, so kommen wir zu der Besorgnis, daß aufgeschoben nicht aufgeboben ist. Es handelt sich um eine Mehrbelastung der Einzesftaaten von J Mart für den Kopf der Bevölkerung, wenn man die Matrikularbeitrãge von 24 auf 89 Millionen hinaufschraubt, und in der Ber fig kann man schwerlich der Meinung gewesen sein, daß die Einzelstaaten diese Mehrbelastung ertragen kännen. Ersparnisse zu machen, wird namentlich den lleinften Staaten überhaupt unmöglich sein. Diese Staaten werden geradezu zur Pumpwirtschaft geiwungen, während es doch die Aufgabe wäre, die schwächsten Glieder möglichst zu schonen. Ich sage das nicht etwa, weil ich einen der kleineren Staaten hier vertrete, sondern ich sage es vom nationalwirtschaftlichen Stand , (Zuruf b. d. Soz: Wo bleibt die Verfassung!) Was als Gesetz

schlossen wird, ist nach der Verfassung auch gutes Recht. Die Laflen müssen so umgelegt und vertellt werden, daß, die Schwächeren sich auch erholen und entwickeln können. Diese Ausgleich politik, diesen Schutz des Schwachen würden wir verlaffen, wenn wir nach dem Votschlage der Budgetkommission den Etat abschlössen. Das würde dem Grundsatz entsprechen: dem, der da hat, dem wird egeben, und dem, der nicht hat, wird genommen, was er bat. n. hat seine Spartöpfe ausgezeichnet gefüllt, außerordentlich ohes Extraordinarium und ohe 3 ,. kann diese 1 also aufbringen ohne jede nanspruchnahme Steuerzahler. Das konnen aber die kleineren Staaten nicht, die ihre Mehreinnahme aus den Steuern nehmen müssen. Dann beginnt eine wirtschaftlich obnebin schon ungleiche Entwickelung noch ungleicher zu Uu werden. Die direkte Steuerleistung beträgt in Preußen auf den Kopf 6,40 M; die fleineren weisen schon heute 7,50 Æ auf. Die

wirtschaftliche Steuerkraft in in Preußen,

kommen sie a erheblichen Belastung müffen e oder es mu Kulturaufgaben leiden i Thüringen wi

den lleineren Staaten ist doch nicht uf 8,60 60, und unter

Kulturaufgaben n gegriffen werden. taaten schon jetzt Not; in und Beamtengehälter den aber um so weniger, wenn shalb auch meinerfeits g Zwischen zweiter und Komm issionsbeschluffez i den Einzel⸗

jwischen Ordinari

n . en Beschluß, lassen.

von Ka

xtraordinarium geleistet wird. Wir wenn wir es bei dem B

der künftigen Finanzreform fassen einen heilsamen eschluß der Budgetkom

rtdorff (Rp.): Ich möchte d mus warnen, den der J Notlage bestebt für die Einzelsta uns doch der Hoffnung hingeben, erungen uns einigen über die racht werden soll, dessen das Rei Heer und Marine iüjheer, Herr Singer, werden einen sehr sch Reichs ein kommensteuer. wenn es als Wohltäter, als S als Kostgänger bei den . ern wesentlich ein eine Redensart. werden Sie finden, lassen viel schärfer tr llein für geistige Getränke 35 M n mir nicht erjählen, usgaben für He

den, um welchen diese chlüsse des Reichstages er Damit ist die zweit etats für 1995 beend Es folgen Berichte der Wa Die Wahlen der Ab olstein, von Janta⸗— altin (3entr, 7. Liegnitztn, Dr. werden für gültig Die Wahl des Abg. 1. Stralsund) beantragt di zu erklären. Abg. Herbert (Soz.) brin dem der Kammerherr von Ri in einem Fischereiverein als Andenken verehrt u diesen und ähnlichen Wahlbeein auch sonst von den Parteigenosse worden sei und ihnen zu einem Die Wahl des Ab ültig erklärt, ebenso 7. Merseburg) Schmid (Zentr. 6. Sch Bezüglich der Wahl der Abgg. Zentr. 14. Hannover), Dr. von Jaune sberg), Kern ( (d. kons. 2. Königsberg) Hierauf wird Präsident Graf Sitzung abjuhalfen Mittwo Lesung der Gesetzentwärfe, und Aenderung der Wehry Der Abg. erledigten Wahl und Korfanty seinen Vorschla denken im Interesse de hat. Es bleibt also be Schluß gegen 53 / Uhr.

egen den Etats entwurf durch die Be⸗ ht worden sind.

inanzierung : eratung des Reichshaus—

ntweder die 5 zur Pumpwirtschaft n den kleineren S ll man die Volkeschullehrer⸗ tzen näher bringen, kann das Ich befürworte de Verstãndigun

och vor dem etwas zu geäußert hat. Eine Ich glaube, t den ver⸗

fungskommission.

„10. Schleswig⸗ ole, 4. Danzig), ugdan (fr. Vo 12. Düsseldorf

g. Lesche olczyns ki Oppeln), Dr. M am 3 ehnhoff

so drẽckende wir müssen bũndeten R Geld aufgeb die Ausgabe 2 n Einzelstaaten

daß wir mi Art und Weise, wie das Hauptssãchlich

Abg. Singer)

t belastet werden. lebbaft eine Vereinbarung R g; der erzieherische⸗ auf Sparsamkeit bei ch lediglich auf die anzminister,

dritter Lesun in der Richtun staaten wird

preußische Fin ö egen die sich der Beschluß wo

r gen genere, lf ne, r sich an seine Erkschaftssseuer Staat dürfte also diese Finanzpoli die kleinen Staaten aber, trifft man am

GSwischenruf des würde noch viel meh eren Wirerstand leisten, nament- Es ist viel nützlicher für das

m Reichstag Kleinen geltend m beute neben dem seinem PYlatze, I eigentlich richtet 3 auf die Erklärung nicht tippen lãßt. tik der Kommission ntlich nicht getroffen ngt sie in eine Bedrän tiefste beklagen müff ten wir uns mit der Fin dos die Stundun

dann wird der St

. uf Preuße * n sch

Wir haben Die Matrikul tung in andere

von Riepenhausen (d. kons.

Schatz sekretãr e Kommission ebenfalls für Verwaltung, ist nicht da. beschrãnkt, daß Den staͤrksten nicht berühren; werden sollen, gnis, die wir

gt einen Wahlprotest zur Sprache, edenhausen in Stralfund kur Vor Ter dessen. Mitgliedern seine Kabinetts. nd Bier spendiert haben folle. flussungen liege ein n des Herrn von Erfolge verholfe ge von Riepenhaus hlen der Abg Zentr. 1. Wiesbaden) und Neuburg). Freiherr Malke witz (d. k othringen), d. kons. 4. Liegnitz) u werden Beweiserhe Vertagung beschlossen. Ballest rem schlägt ch I Uhr mit der Tages betr. die Frieden flicht, und Dritte Wellstein (Zentr.) bitte en der Abgg. HGamp, Barbe ächst zu erledigen. chdem der Präͤsider 3 Zustandekommens des orschlag des Präsidenten.

Einzelstaaten erscheint. Belastung der arbeite Wenn Sie der daß diese Steuern die die ärmeren. l illiarden aus. daß das Deutsche Reich er und Marine zu decken. inanzreform fo weit fein. zelstaaten na t einverstande

Klasse darstellen, auf den Grund gehen,

oberen und mittleren K Wenn in Deutschland a gegeben werden, foll ma zu arm ist, um seine A Jahren werden wir mit der er Heranziehung der gkeit kann ich mich nich gut eine Besteuerung der Staat be, mit 10 ½0 würde au Preußen sollte auf diese R ogen werden. Es ist der taat, und noblesse oblige Reformp.) erklärt, sich kurz fassen zu wollen. Interesse der Sanierung ge, es bei den Beschlässen der FKommission zu

Sagan (fe. Volksp.): Auch s der Abg. Gröber schon den ortragen wollte. Resolutio mmt von der Powerts Gerade vom Standpunkt der ten möglichst

System, w

härtesten und bri n — vom nationalen Standpunkt aufs Vereinbarung nicht, dann müũß iber ein Netgesetz verstãndigen, 5 verwandelt; eil zu tragen haben reiherr von R des Vorredners a sehr zu erschwer gestimmt haben.

anz verwaltung der 53 Millionen arke ein erheblich

Damsdorf C. kons.): ins das Arrangement stimmen, wie wir in Zuschußanleiben stets arbeitrage sind durch m Umfange eingeführt schlimmer als Kopf⸗ t in unseren Reichs. chen Herabminderung n Reichsfinanzreform. n, um die Matrikular— r solange sie besteben, Gegen eine Auflegung irchaus protestieren müssen. Finanzwirtschaft der Einzel⸗ Steuerkraft des einzelnen Der vorliegende ne Inkonsequenz. ch vernünftig und Gesetzeskraft, und gel zulässig sein. ‚ ssion, sondern die daß ohne Verschulden des schlossen sind. leiden lassen. 3 rden wir uns är eine mittlere Linie der

Hoffnung des denn einmal

en wird für dem Gedanken d i . der Leistungsfähi wir könnten sehr vornehmen. derstanden sein.

Reichs ausgaben h und leistungsfãhigste S

ch dem Prinzip nden erklären, aber eisenbahn.· Reinertrãge ch. Herr Gröber ein. eise schãrfer zu den größte und stäͤrkste

Itschert waben und on Hodenberg ons. 3. Köslin), Krause (d. kons. nd von Massow bungen beschlossen.

der Kommission z (4. Elsaß⸗ Kür verfassungswidrig erklärt.

die Praxis der Reichs finan zderwal' vorden, als die Verfassung wo steuern, sie sind ein ganz anorganis In ihrer Beseitigung' od die Hauptaufgabe der

Die jetzige Gelegenheit möchte ich ni itra ch zu derschlechtern, abe ungsmäßig respektiert stungsfahlgkeit würden wir durcha ja eine Stra

ie Berücksi

im einzeln

; en aus, daß es im der Reiche finanzen lä

ches Elemen

er wesentli vor, die nächste

ordnung: Dritte vräsenzstãrke des Heeres esung des Etats.

die heute noch nicht ck, v. Dirksen, Er zieht jedoch it dagegen Be⸗ Etats erhoben

Abg. Dr. Müller so mehr, al gegeben hat, die ich helfen, die Armut ko der Armut. die Bundesstaa zuziehen, es ist das ein bundesr Besteuerung der Eisenbabnertt Preußen zu einer solchen wollen, so haben Sie viel Militär sparen, so sp Kolonialpolitik, wo werden sollen.

und die stärkste ehe man sich nicht oben zu d groß gemacht hat keine Ordnung i

ich kann mich kur; Gedanken Auedruck nen werden auch nichts her und die Powerts don Reichs finanzreform find trikularbeiträgen heran- zisches Mittel.

zelstaaten betrifft, Wenn Sie sparen wollen Sie nicht sFaren Sie an der llionen ausgegeben das stãrkste Heer itze anders wird, chließt, die Preußen rden, eher wird auch

fassen, um

nach der Lei Das würde staaten sein. Reichsangehörigen kann gar Beschluß der Kommission ist ie Vereinbarung von nach Möglichkeit zu beachten, hat 5 eben eine Abweichun chend war nicht der B Der Notstand li dels vertrãge unerw esstaaten möchte i ssionsvorschlag kein um mit dem Staatsfekret

morgen zun

fe für gute 8 g zurück, na

stark zu Ma atlich pãdagog age der Ein lchen nicht herbeilassen.

fältige Gelegenheit daju; aren Sie an der Flotte, o eben noch Hunderte von Mi Wir können doch nicht alles haben: Ehe es nicht an der Sp er Nüchternheit ents eher wird es nicht beffer we n die Reichsfinanen kommen.

Pachnicke (fr. Vgg): richt der Verfassung ebarung. Die Matrtkularbeitrãge

chtigung der nicht in Frage freilich in diesem Sinne ei obwohl an si keine bindende hung von der Re eschluß der Kommi

diesmal mu

Preuischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 170. Sitzung vom 28. März 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrayhischem Bure au.)

ginn der Sitzung ist ichtet worden.

rg, * tags die Han Die einzelnen Bund Erlangt der Kommi gern bemühen, Verstãndigung Abg. Singer (Sox): ekretärs auf die dritte muß ein Ende gemacht werden,

ünscht spät abge ch darunter nicht hrheit, so we Der Beschluß der Budget Grundsãtzen einer sind in der Tat

daß Ueberschũsse vorhanden en Betrag der Matrikular⸗ nke liegt ja auch dem titutionellen Interesse wir dürfen Eine wirkliche wenn der Weg der Pierfür hat der Staats⸗ trum. Selbst Herr von Besteuerung nicht. Bei allen rschlage der Besteuerung der Für weitere Unterstũtzung rechnen können. Brausfteuer stõßt auf Wider. flußlose Staffelung würde Stim⸗ drängt immer mehr den Schnapg. steuer durchzusetzen, n von Kardorff er⸗ für die Einführung des

kommisslon entsp gesunden Finanzg nicht mehr . Einzelstaaten dürfen ja auch ᷣ sodaß sie nicht den voll Dieser Geda Auch im kons getkommissionsantrag an illigungsrecht nicht verzi

Ich hoffe, daß die Lesung sich nicht erfüllt und je früher, desto besser. zu verschieben,

3 . 8 . in der gestrigen Nummer d. Bl. ber ; Beratung des Gesetz— g , mt erung einzelner Be— gesunde Finanzierung auf Anleihen stellen. Partei war derjenigen damaligen Worifübrer Grabe umdreben. tionalliberalen Partei sind die seine Grundsätze belasten, straft

sein werden, beiträge zu jahlen haben werden. Stundungsantrag zu Grunde.

müssen wir auf unser Einnahmebew Besserung der Rei direkten Reichsbeste sekretär die gesamt Kardorff widerstrebt an si Nichtpreußen wird er m vreußischen Staatsbahnen Beifall ffn Steuern dagegen würde er auf keine

teigerung der Erträge aus der höchstens für eine finanziell ein mung vorhanden sein. Das B Schon darum, den Gedanken der R ch meiner Meinung entgege s sich im Süden eine Bewegung rechts in die Einzelstaaten geltend Süũ de kum (So Reichs finanzen in Or Seiten des Hauses Achtung; Umstoßung des Kommissioneb ihren fadenscheinigen Gründe zurückgewiesen worden sein.

der Stellungnahme der Kom an war doch offenbar, der Zuschußanleihe bea ch nur sehr platonisch für direkte R den Anschluß.

eform des brutal ehe da ni en Zuständ

entwurfs, betreffend die Abänd stimmungen 24. Juni 1865/1 Abg. Bru st (Zentr.): Die diese Vorlage doch nicht so man auf dem Standpunkt, beiderseitigen Interesse b Vorgänge beim Streik gan? unr fübrer haben vor dem Eintritt in Es sind auch keine Geldrerfprechun ich mich den Vorgeschichte der Vorl geschlagenen Bestimm er soll genau über die Grubentemperatur glaube, die Bergbehörde kann und stärkere Anwendung von V Bestimmungen umgangen die Begrenzung der Arbeitszeit, wie den ganzen Bergbau ohne Räcksicht auf wird. Es ist keineswegs er Arbeits zeit immer eine gerufen wird. worden ist, hat sich berausgestellt, geworden ist, als sie bei längerer Arbeiteraus schũsse glücklicher Gedanke bezeichnet worden. weshalb man nicht diefen glücklichen Die Zahl der Unfälle i gründung des Regierungsvertret heit, daß jetzt auch der kleinste Unfall Betrachlung der Unfallzahlen nicht prozentuale Steigerung der Unfall nffer der Unfälle stieg auf je 1000 Arbei 147 im Jabre ig9gosz. Gefährlichkeit des Betriebs und ungeschulter Arbeiter. nötig, und jwar unte Sicherheitseinrichtungen gegen die Zulassung bon Arbeiterkontro Streitigkeiten entstanden, chtsurteile ergangen. des Gedinges d auch der Tagearbeiter, geschaffen und bestimmt werd dinges der Lohn zu berechnen if riode verdient hat. Der Redner großen schwarzen Stück Kohle

E' im nächsten Jahre unfehlbar wieder Dinge geradezu auf den K änsckt, darf man keine lauf ie frũhere e, n. der . ig gerade entgegengesetzt; ihre Herrn Patzigs ir kitwirkung der na 8 Reiches beschlo nicht die schwa

Allgemeine S902 (über die Arbeiterverhaͤ Arbeiter sehen meh gelhaft ist. daß die Einbaltung der Kün esser gewesen wäre.

wenn man eine en Ausgaben nalliberalen

itnisse), fort.

und mehr ein, eiter stehen jetzt digungsfrift im Derr von Zedlitz hat die Die Arbeiter⸗ den Streik ganz energisch gewarnt. gen gemacht worden. Ausführungen age anschließen.

chSfinanzen ist nur möglich uerung gewählt wird.

auch das Zen ch der direkten it seinem Vo

hrungen im Inter wesentlicher M e Linke und ßen Ausgaben de ssen worden; chen Schultern zu im Reiche die chwachen und Armen belaftet. chwerlich Eindruck machen. Die jn begreiflich; aber nach—

eichstags kennen

Im übrigen

Die Durchfũhrung außerordentlich

Rraerpolitik treibt, die die S um ‚Netgesetz. wird Herr F Ergen des Reichsschatzfekretã er jahrelang die Meinun er doch darauf verzichten, bie von der Regel zu verlangen. te für Fel dartilleriematerial will er attieit die erste Rate auf gien sind aber auf de l man sich dabon ü kann man nun eibe gedeckt werden de? Einen s

gelernt hat, ch eine allerletzte Aus⸗ Forderung der neunten Anleihen verweisen, weil mmen wurde; alle übrigen en Etat übernommen worden, tte, daß sie dahin gehörten; eunte Rate müßte aus der erste daraus gedeckt ch doch der Staatssekretär Mit der Pump⸗ das ist die ksvertretung. ter Kuratel Regierungen an geordneten hrt, nur auf die Zukunft zu Gegenwart an und man, die Finanmwolitik eines schluß der Kommission stehen same Wille, diefer Pump- ieben, uns weiter bringen Zeit für uns und Mariney

Platz greifen sollen? cht werden durch Auch sonst können dse möchte daher wünschen, daß die Vorlage vorsieht, für eratur festgelegt Beschränkung der leistungen hervor⸗ Arbeits zelt verkürzt rbeitsleistung größer Die Verwendung der

eichseinkommen n der des Herr

immer no wird getäus ͤ entilatoren usw. Anleihe üũberno Reichs wahl n ordentlich berjeugt ha sagen, die n n zufällig die olchen Zufall sollte si Deduktionen aschaft muß wirklich zade einer sich ihrer Ver woatleute, die so wirtscha d Wenn den verbündeten an werhältnissen liegt, ist es ganz verte fange man b Sonst treibt ilerotteurs. Bir bleiben bei dem Be * Ueber eugung, daß Anleibewirfschaft einen Die Matrikularbeitr el, um der uferlosen Militär- Die kleinen Staaten sollten si eußen und den Mittelstaaten i

): Das redliche Bestreben des Schatz⸗ dnung zu bringen, sichert ihm auf allen utige Rede, die die Lesung bejweckt, mit

ekretärs, die 1d. 1 h wiesen, daß durch eine

sonst würde seine he der Arbeits

eschlusses in dritter n aus der Mitte des Haufes viel Ueberrascht konnt mission nicht sein; daß von verschiedenen bsichtigt wurde.

Einschrãnkung Im Gegenteil, dort, wo die daß die A Arbeits zeit war. Grubenkontrolle Dann versteh Gedanken gl m Bergbau hat sich ers bei einer früheren Gelegen angemeldet werde oͤschlaggebend. zu konstatieren. 3 ter von 119 im Jahre 1595 auf teigerung ist zurücksuführen auf die auf die massenbafte Deshalb ist eine strenge Kontrolle r Mitwirkung der Arbeiter. verbessern will

e auch Herr Patzig von denn von allem Anfang mnen Seiten die Beseitigung Derr von Kardorff hat sich eich steuern ausgesprochen; er Wichtiger noch als en Geldsackswahlrechts des cht Wandel geschafft ist, en im Reiche. wir die Reform des an dem Kommissions—

e gemacht werden, antwortung bewußten Bol

fteten, würden einfach un e ich nur nicht,

Form kleidet. Reform wäre eine R preußischen Junkerparlaments; kommen wir nicht zu befriedigend kleine Besserung wird immerhin Herrn von Sten

Damit schließt die Diskussion. Deutschkonservativen die 461. Millionen für dem Kommissionsvorschlag in das Srd ordinären Etats einzusetzen.

Sodann wird

ist für die

nur der unbe Riegel vorzu

n , . gel beschleunigen durch Festhalten

Haus beschließt gegen ind eines Teils der forderungen nach inarium des

das einzige olitik einigermaßen ch freuen, darin ein n ihren Aspirationen Was wir für Vorteile haben, wenn können wir sebr gut über Staate sekretãr folgen, weiß rm, welche Herr von Stengel

Heranziehung der Betriebe Wenn man die soll man sich nicht sträuben Ueber den ortsüblichen und es sind die wider⸗ Es ist nicht richtig, daß beim e Lohn nach dem berechnet wird.

die Stimmen der

kel zu besstzen, en ᷓ . Reichs partei, die

Zaum anzulegen.

auf dem Beschlusse besteben was aber wird, wenn wir dem

5 2m niemand kennt die Finanzrefo !

bg Grsber (Zentr): 5 mapfung der Matrikularkeitra Die Matrikularbeitrãge sind kei

ung. Die Matrikularbei , und wenn ste abge iumachen. Man sch

aber nicht,

sprechendsten Geri standekommen Durchschnitt aller der Vorlage sollte Klarheit Nichtzustande kommen des Ge Bergmann in der vor weist auf einen au Stein hin,

Arbeiter aus . Er bemerkt zum Schluß, suchungen keinen allzugroße . schon genügten, um eine Ae

die Zuschußanlei Anleihebetrage werd ge 191 586 359 S a 552 913 6 normiert.

he einstimmig abge⸗ entsprechend dem oͤgesetzt und der An⸗ ie Matrikular⸗ S567 8381 4 erhöht. Bankwesen hat die Kom— auf 15 109 000 6 erhöht. Ich kann mich mit diesem Vor— hoffe und wänsche, seiner Beamten woh

er verdient err don Richthofen hat durch seine ften Wider spruch notwendig anischer Bestandteil estand der Reichs. rrelat des Bundes. so könnte der Bundesrat seine ive Prinziv nur gelten laffen en Ueberweisungen taaten etwas zablen sollen. t auch nichts zu sagen, dann Die Matrikular⸗ g herabgedrũckt, sie noch eine Bedeutung die kleinen Staaten zu rz oder lang zu einer kommen müssen. Wer Heer und Marine be⸗

Kommissionsvorschla leihebetrag auf 161 beiträge werden um 53 317787 Die Einnahmen aus dem mission von 12290000 Arendt (Rp): nden erklären und die Wünsche

en, daß beim niert. t, welchen der G auf 266 hergegangenen Pe

ein organischer r a f dem Tisch des Ha

träge sind ein Ko schafft würden, eint das föderat Bundesstaat wenn die Bundess aber nichts zu zahlen hat, der ha ch wir als Reichstag nichts dürfen nicht in in einer Höhe Wenn man lastet werden, f tien Bemessun ielstaaten nich will, muß ein Einzelstaat 8 geschaffen. nen würde, o kennen Sie Bu Konservatiben die Matrikularbeitrã ein Notbebelf, son Finamwirtschaft. der Gedanke hat nun eine Art Vergle llionen auf die Matrikula er Bedenken be g. Es handelt sich sondern um die I soll mit der bisherigen Pu . bin der Meinung, d

uses liegenden Entfernung wle

Ver sehen Steine daß er auf die jetzt angest da die seit langem bekannten des Gesetzes zu ver= is zu 9g ö der Beratung des Gesetzes e

hineinwürfen.

daß das Reichs- ellten Unter⸗

schlage einversta lwollend berück-

bankdirektorium sichtigen möge. Die vorgeschlagene Erhöhung wird einstimmig genehmigt.

Die Einnahmeposten: Lothringen“ und Debatte genehmigt, lichen Etats, entsprechend den wird gestrichen. Des die Einnahmen zum

Württemberg, Baden u der Post⸗ und Württemberg, für d Reichsheeres von B die Rückerstattung

geleisteten Vorschuͤsse Darauf wird auch

der Budgetkommission a mit 2180167 169

191 471 413 M; Schatzanwe (Vorlage A5 Mill S 4 ist die Befugnis d nzelstaaten denjenigen Be

n Wert lege,

ihrer Bedeutun gehalten werden, daß die Besorgnis hat, daß o wird man über ku g der Matrikularbeitrãge t durch die Lasten für schied machen nach der Leistun en erster, zweiter usw.