riedensschalmeien, die Herr

fübren im Vertrauen auf den, Rechts gestellt hat.

die letzten, die noch

sie den Kampf fübrt, patrioten, die Streber. wenn sie den schneidigsten Ton Thema der preußischen Schule Deutschland würde staunen,

Die polnischen Schulen waren zur Zeit der preußischen so gut, daß nichts daran geändert zu werden brauchte. Daß Gründung des Ostmarkenvereins

deutsche Boykott erst seit der

datierl, bat niemand behauptet; aber seit dieser Zeit

an Schärfe zugenommen, das kann auch Herr Sieg nicht aus der Welt uns zufammenschließen. Es ist so weit gekommen, hole in ein Lokal gehen kann, wo Deutsche verkehren; nicht kann man unbeläftigt auf der Straße Polnisch sprechen. Und da hat es sich nicht etwa um zweifelhafte Elemente, sondern um

schaffen. Wir müssen daß kein einmal Daß

gebildete Leute, um Ingenieure usw. gehandelt.

nischer Familien nach Lemberg und nach Waischau geschickt werden, wenn die Eltern, die es können, ihre Kinder in deren Gebrauch in den

ift doch kein Wunder, e den Stand setzen, die polnische Sprache, preußsschen Schulen verpönt ist, gründlich zu erlernen.

Abg. Lattm ann (wirtsch. Vxzg): Herr Bebel

einmal als den einzig legitimierten Vertreter der deutschen Arbeiter aufgespielt. Dagegen müssen wir energisch protestieren.

revter haben wir glücklicherweise neben den sozialder⸗ nationale und patriotische Arbeiterorganisationen;

Streik eine böse Geschichte gewesen. Damit schließt die Generaldiskussion.

In der Spezialdebatte wird der Etat des Reichs tags, und der Reichskanzlei ohne Debatte

des Reichskanzlers erledigt.

Beim Etat des Auswärtigen Amts fragt der Abg. Erjberger Zentr), ob eg wahr sei, a in Kamerun ein allgemeiner Aufftand ausgebrochen sei oder auszu daß Südkamerun Gesellschaft habe aber nichts für die Hebung

Die Bebauptung gehe besonders dahin, cinem Aufstande befinde. Die Südkamerun⸗ bisber nur Bodenspekulation getrieben, des Landes, für Kultivierung und dergleichen getan. fich nicht wundern, wenn die Eingeborenen Gs beiße, es sei bisher nur ein Kaufmann ermordet komme überall vor, Aufstande sprechen. Der Redner Gelegenheit die Resolution dabin vorgeschlagen habe,

erklãrt,

den Fall eintretender

der Schutzgebiete und deren Hinterbliebenen zukommen.

Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts Dr. Stiebel: Die Gründe, die zur Einbringung der beiden Nachtrags. babe ich am 1. Märj mitgeteilt. Es handelte sich um eine Präventivmaßregel gegen Gouverneur bei seiner Anwesenheit daß die Schutztruppen für Er hat aus allgemeinen Symptomen die Die Kolonialverwaltung hat auf die erforderlichen Schritte eingeleitet. Die Nachricht eines hiesigen Blattes, daß in Südkamerun ein allge⸗ meiner Kufftand ausgebrochen sei, hat sich als unbegründet erwiesen. ũ . Der Gouverneur bat am 25. d. PH. ausführlichen telegraphischen Bericht gegeben, Unruhen wären nicht ausgebrochen, eines Angriffs im Süden des Schutzgebietes Im Sädosten besteht eine Gärung er Ermordung des erwähnten Kaufmanns hat durch Be⸗ ffrafung der Eingeborenen ire Sühne gefunden. Besonders mit Rũck-⸗

etats geführt haben, bei der Verstãrkung der Schutztruppen unliebsame Ueberraschungen, da der in Berlin im Januar der Ansicht war, diesen Fall nicht ausreichen. NUeberzeugung davon gewonnen. seinen dringlichen Antrag

Eine unmittelbare Befürchtung ist ausgeschlossen.

sofort veröffentlicht wurde. müsse mit der Möglichkeit 8 werden.

tãmme. Die

ficht auf die Creigniffe in Sädwestafrika glaubt

verwaltung, bier mit eiwas mehr Horsicht vorgehen zu sollen. r Südkamerun betrifft, so ist die Behauptung, daß die Konzjession die Reichsinteressen nicht berücksichtige, nicht zutreffend. Allerdings“ würde heute eine solche Konzession nicht mehr erteilt ihrem Recht, als Gesellschaft un⸗

die Gesellschaft

werden. Die Reichsinteressen kommen insofern zu dem Reich ein Gewinnagnteil zugesichert ist; und der bedingt die Aufgabe gestellt ist, für die Erschließung das sehr weite ürwaldflächen umfaßt, zu sorgen. An

Berhältnis zu den Eingeborenen hat die Gesellschaft selbst das aller ⸗

größte Interesse.

Der Etat für das Auswärti entwurf, betreffend die Feststellung des Haushal die Schutzgebiete für 1905, balanciert.

Nachdem beim Etat für Südwestafrika frage des Abg. Lattm ann der

Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts Dr. Stuebel erklärt bat, daß der Betrag von 1000 46, den die South Dest Africa Company vertragsmäßig an das Reich abzuführen habe, regelmäßig gezablt wurde und auch in diesem Jahre, wenn er noch

i fein sollte, werde eingezogen werden, wird die Reso Inution der Budgetkommission einstimmig angenommen. s Reichsamt des Innern. Abg. Dr. Becke r⸗Hessen (al): Ich muß das Haus um Ent⸗ wenn sch in dritter Lesung das Wort nehme, um entgegenzutteten.

nicht abgefũ Es folgt der Etat des

schuldigung bitten, den Aeußerungen des Abg. Scheidemann der Meinung daß man die Tribüne des Reichstages soll zu Angriffen in einer Angelegenheit, in der man unterlegen ist. roße Mehrheit der Bevölkerung von rbeiter, auf meiner Seite steht; des Herrn Scheidemann verfolgt

Es wird alles versucht, mich Wabltag den Zentrumswählern meinen wurde ich auf der Straße hinterrücks

das mich seitdem zu strangulieren.

möglich zu machen,

utzmann auf dem Rad, um mich den

24. Februar diesen Todesfall selbst erwähnt. Wenn will, er lese das Blatt nicht regelmäßig, einfach nicht, denn er wird selbst Blatt bier im Schreibzimmer des Reichstags In Sprendlingen existierten drei Aerzte, als ich mich dort niederließ. Der Ort zählt und es ist mir unerfindlich, wie ich die bätte am Gängelbande führen sollen. Seit 1895 bin Arzt in Sprendlingen Umgegend. Daraus Scheidemann einen Schluß auf meine

— 115 2. ziehen. heute

Ich habe

1 * . die

noch

k digt worden, den Familien

* 4 tisch unangenehm bemerkbar gemacht hätte.

von Tiedemann anstimmte. ämpfen in diesem Kampf mit ehrlichen Mitteln, wir werden ihn der sich noch immer auf die Seite des Die heutige Kampfanfage des Kanzlers wird auch b dem natlonalen Indifferentismus huldigen, auf. rütteln. Wenn die Regierung die Leute kennen würde, in deren Interesse ö. würde ihn nicht führen; das sind die Taler⸗

die schneller vorwärts zu kommen hoffen, gegen die Polen anschlagen. laßt sich heuie nicht näber behandeln; wenn es darüber die Wahrheit hörte.

ohne die wäre der

zur Selbsthilfe schritten.

und deshalb könne man noch nicht von einem n er mõchte befürworten, welche die Budgetkommission ibe, den Herrn Reichskanzler ju ersuchen, den nicht etatsmäßig angestellten Post beamten in den Schutzgebieten für Dienstunfähigkeit dieselben Vergünstigungen zukommen zu laffen, wie sie den anderen nicht etats mäßigen Beamten

; e Amt wird genehmigt; ebenso die Spezialetats für die 5. ebiete und der Gesetz⸗

der mit 91 214 558 4

Die Reichstagswahl von 1903 hat gezeigt, daß die Offenbach⸗Dieburg, auch der Offenbacher Organ

Dank abstatten wollte, ö niedergeschlagen. bat mein Haus über Nacht mit Menschenkot besudelt, um es un⸗ mich Nachts zu Krankenbesuchen

u meinem versönlichen Schutz sind jwei Gendarmen an meinem

use postiert worden. Auf dem Wege zur Praxis folgte mir ein ju schüzen. Diese Kampfesweise in Reichstag bineinzutragen, blieb Herrn Scheidemann vorbehalten. Derselbe Abg. Scheidemann, der es als eine unangebrachte Spelulation auf die Sentimentalität bejeichnete, auf den Tod meiner Frau hinzu⸗ weisen, da diefer schon drei Wochen her sei, hat in seinem Blatt vom

so glaube am besten wissen, zu stande kommt. Sanitaͤts vereine

Leute

Beliebthei

Nach dem Bericht des Vorwärts“ versprochen zu haben, sie umsonst zu Im unkorrigierten Stenogramm aber ist das Wort

he Herr Scheigemann hat auch ausgeführt, daß ich

Wir

Das Okkupierung der

hat er erheblich

die Töchter pol⸗

hat sich wieder

Im Ruhr⸗ okratischen auch

rechen drohe. sich in

Da könne man worden. Das

bei dieser

der

doch

iedener

die Kolonial Was

ibres Gebiets, einem guten

tsetats für

auf eine An⸗

Ich bin nicht benutzen sachlich bereits

unausgesetzt. Als ich am

Man

zu bolen.

er behaupten ich ihm das wie das

und drei 5000 Seelen, dort allein ich der einzige kann Herr

in den Familienkasse war ich be⸗

24 gratis

Zugeständnis aus dem Munde eines sozialdemokratischen Führers

freue ich mich sehr. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) behaupten,

daß Sie auf die politische Parteistellung der Kassenärzte keine Rücksicht

nebmen, so beziehe ich mich auf den Brief eines Kollegen, der an

einer rein fozialdemokratischen Krankenkasse angestellt ist, und der mir

schreibt, wenn ich wolitisch hervorgetreten wäre, so wäre meine

Stellung vielleicht gefährdet. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten:

Vielleicht!) Gewiß, er drückte sich sebr vorsichtig aus. Ich kann ia

begreifen, daß Sie mich totmachen wollen, weil ich von Ihnen einen

Wahlkreis, der ein alter Besitz der sozialdemokratischen Partei, eine

Hochburg der Partei, und durch und durch sozialdemokratisch

Herfeucht' war, als politisches Kind. erobert babe. Seit dem

Siege der Sozialdemokraten bei den Gemeindewahlen wurde alles

aufgeboten, um mich als politischen Gegner unmöglich zu machen.

Die Sozialdemokraten verlangten von mir eine Ermäßigung der

Honorare. Ich habe ihnen geantwortet, es sei doch sehr wunderbar,

wenn die Sozlaldemokraten als Lohndrücker gufträten. Ich batte mich

gebunden, an der Ninimaltaxe des deutschen Aerjtebundes von 9. M für

die Familie festjuhalten. Ich konnte also den Antrag der So ialdemo⸗

kraten nicht annekmen. Ich empfahl den Leuten, sich einen jweiten

Arzt ju nehmen und mich und meine Klientel außer acht zu lassen und eine Familienversicherung ju gründen. Hinter diesen Plan, den ich selbst vorgeschlagen batte, brauchte ich doch nicht erst ju kommen“. Herr Scheidemann behauptet nun, ich hätte den Leuten gedroht, sie brotlos machen zu wollen usw. Ich habe dem betreffenden Mann, um den es sich dabei handelt, nur gesagt, er dürse die Zettel, durch die die Kassenmitglieder sich über eine Familienkasseneinrichtung äußern sollten, nicht abholen, weil, diese keine, Kassen , jondern eine Priwat. angelegenheit sei, sonst müßte ich das dem Kreisamt anzeigen. Kein Wort von Brotlos machung! Auf dem Kassenbureau sind aber Unter⸗ schriften gesammelt worden, wonach ich mit Brotlosmachung gedroht haben sollte, und auch dieser Mann wurde aufgefordert zu unter⸗ schreiben, bat das aber wahrheitegemäß abgelehnt. So ist das Ma⸗ ferial beschaffen, auf das sich Herr Scheidemann beruft, 1902 hat ich ein fremder Arzt in Sprendlingen niedergelassen. Schließlich soll

ch die Hilfekafse 61 jum Ruin geführt haben. Die Arineipreise

waren geftiegen, und so schnellte allerdings der Kassenetat plötzlich in die Höhe. Seitdem aber die Kasse ihren eigenen Arzt bat und unter rein Ffozialdemokratischer Leitung steht, ist die Ausgabe für den Kopf von 1.8 auf 3, gestiegen. Statt 20 4 Wochenbeitrag müfsen jetzt die Arbeiter 40 jahlen. Nicht gegen mich wurde eine Beschwerde beim Kreizarit eingereicht, sondern ich habe einen Brief in der Angelegenheit an das Kreizamt gerichtet. Herr Schridemann ist nach dem Rezept verfahren: verdächtige nur, etwas bleibt immer hängen. Wohin foll es fahren, wenn man schließlich die Tribüne benutzt, um folchen Klatsch vorzubringen, daß man mich wegen meiner illigen Rezepte den „‚Kamillendoktor“ genannt hat! Es war mir von dem Vorstand der Kaffe gekündigt worden, aber es wurde die Kündigung zurückgenommen, nachdem man sich überzeugt hatte, daß man zu Un⸗ recht mir vorgeworfen hatte, daß ich zu teure Rezepte verschrieben hätte. Dann soll ich eine neue Kasse gegründet haben mit der wunder. baren Bestimmung, daß der Vorstand auf neun Jahre zu wäblen sei und jedes Mitglied auch Mitglied des Bürgervereing sein müsse. Bei der sozialdemokratischen Kasse wird der Vorstand ebenfalls auf neun Jahre gewäblt. Die Kasse ist nicht von mir gegründet, sondern ein Inftitut des Bürgervereins. Herr Scheidemann sagte nun, dieser Verein habe den Zweck, die Sozialdemokraten umzubringen. Das ist ein sehr vernünftiger Zweck. Er hat tatsächlich erreicht, daß die Stimmen der Sostaldemokraten zurückgingen. Herr Scheidemann has behauptet, nach den Statuten des Vereins könne jeder Bürger angenommen werden, der das 14 Lebensjahr zurückgelegt hat. Wenn er einen Paffus nachweifen kann, wo sich so etwas findet, dann zable ich 1090 MÆ in die sozlaldemokratische Parteikasse. err Scheidemann sollte seine Behauptung außerhalb des Hauses, also nicht unter dem Schutz der Immunität, wiederholen, dann würde ich ihn fassen können. Auch das Wort Kamlllendoktor' ist nur eine Erfindung des Abg. Scheidemann. Die bürgerliche Krankenkasse hat jetzt 562 Mitglieder, Nie fozialdemokratische 572 Mitglieder. Diese Kblte 1400 . für Arznei, also 2,5 für jedes Mitglied, während die bürgerliche Kranken⸗ kasse nur O, zahlte. Ich überlasse dem Hause, zu beurteilen, ob der Angriff des Abg. Scheidemann berechtigt und substantiiert genug war, um mich in meiner Ehre zu schaͤdigen. Will Herr Scheidemann mich angreifen, und er wird es ja wohl tun, nachdem er jum großen Segen der, Bevölkerung am 1. April Offenbach verläßt, so mag er es sachlich tun und nicht persönlich, dann werde ich ihm Rede und Antwort stehben. Ich hätte erwarten können, daß Herr Scheidemann als anständiger Gegner meine Anwesenheit ab⸗ warten würde. Dazu war in der dritten Lesung Gelegenheit genug. Abg. Scheidemann (Sol.); Herr Dr. Becker irrt, wenn er glaubt,

daß ich ihn tödlich basse. Es ist unsinnig, einen Redakteur für jede Notiz seiner Zeitung verantwortlich zu machen, zumal, wenn dieser in Berlin sitzt. Ich bin der erste, dem z . ist, sich mit folchen Dingen Ferumzuschlagen. Herr. Becker sollte sich bei 2 Mugdan dafür bedanken, daß wir eine solche Debatte be⸗ ommen baben. Herr Mugdan hat Arbeiter angegriffen als Typen, die die Sozialdemokratie repräsentieren sollten, Arbeiter, die sich nicht verteidigen konnten. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit dem Abg. Mugdan über die Solinger Krankenkasse geht der Redner auf die Äusführungen dez Abg. Becker näher ein und bestreitet vor allem, daß diefer den Beweis erbracht habe, daß er, Redner, in irgend⸗ einem Punkte etwas Unrichtiges bebauptet habe. Er sei nach Sprend⸗ lingen gereist und habe die Krankenkassenmitglieder gefragt, ob sie ibre früberen Behauptungen aufrechterhalten wollten. Sie hätten es getan, ja sogar hinzugefügt, sie hätten sich über Dr. Becker nicht scharf genug ausgedrückt. Es habe nun eine Versammlung stattgefunden, in der er Redner, sich passiv verhalten, in die er aber einen Rechtsanwalt mitgenommen, der ein Pro- tokoll aufgenommen babe. (Der Redner verliest das Protokoll) Danach habe es Beger fertig gebracht, daß die bisherige Organisation des Vereins aufgelöst und er der alleinige we . geworden; die Gründung einer Familienversicherung habe er zu hintertreiben gesucht; auch die erwähnten Drohungen seien kejeugt worden. Durchweg sei in dem Protokoll alles bestätigt worden, was er, Redner, früher be⸗ baurtet habe. Nur der. Kamillen doktor“ sei insofern ein Itrtum, als man dem Herrn Doktor Becker wegen feiner billigen Rezepte nach gerufen babe: ‚Kamillen, Herr Doktor!“ Das Versprechen, später billiger u rezeptieren, babe Herr Becker nicht gehalten; die Arbeiter hätten shn nicht im Lohn drücken wollen, sondern er, Dr. Begker habe vorber verfichert, wenn er erst die Mehrbeit der Einwohnerschaft habe, werde er fär 56 statt 7 3 monatlich behandeln. Im Punkte des Brollos machens werde bezeugt, daß Herr. Becker einem Arbeiter erklä fte, seine Existen; hänge an einem Zwirnsfaden; wenn er dessen Prinziwal, der in Karlsbad weilte, telegraphisch anriefe, sei der Ai heiter am nächsten Tage telegraphisch entlassen. Die „idealen! Gesichts⸗ punkte des Dr. Becker würden durch einige Schreiben charakterisiert. Wegen der „etz die ein Arbeiter gegen ibn betrieben haben sollte, kabe er ihm das Familienabonnement gekündigt. Die Gründung der Familienversicherung habe er bekämpft in schriftlichen Mitteilungen, in welchen er diefe als ein gegen ibn gerichtetes Unternehmen bezeichnet! Hier aber stelle sich Herr Becker als jemand hin, der den Ärbeitern diese Versicherung empfohlen habe: „In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken. Die Rezepturkosten seien tatsächlich ganz

plötzlich ganz außerordentlich in dem Konfliktsjahre 1962 im März und April. gestiegen, und zwar ohne. daß eine Epidemie oder dergleichen vorlag. Vler Aerite hätten erklärt, daß kein

Kaffenarzt fo hätte rezptieren dürfen, da könne eine Kasse nicht gedeihen; eine solche Menge von Medikamenten, wie einer der Patienten erhalten habe, darunter unglaubliche Mengen des teuren Pepsinweins, halte auch der stärkste Indianer nicht aus. Ein Berliner Kassenarzt habe eine Verschwendung, wie sie in diesen Fällen konstatiert sei, in Berlin für ganj unmöglich erklärt; hier würde ein folcher Arzt verwarnt und eventuell regreßpflichtig gemacht werden. Den Bärgerverein habe Herr Becker tatsachlich gegründet,

das Haus gelangt sind.

Statuten deckten sich aber hiermit keineswens.

Herr Becker haze auch dem Drucker der Sxrendlinger Volkszeitung‘, nachdem darin ch

Arilkel gegn Herrn Dr. Becker gestanden, ein ihm geliebenes Kapital gekündigt und ihn auch geschäftlich geschãdigt. In Offenbach sei de Wahlkampf stets sehr heftig gewesen; bei der letzten Wahl habe man fystematisch Herrn Becker als den von allen Seiten Verfolgten bingestellt; es sei schließlich geglückt, es dahin ju bringen, daß Gendarmen jum Schutz seiner Behausung wostiert wurden. Den „Schlag hinterrücks habe Herr Becker am Wabltagsabend bel ungeheuren Gedränge auf der Straße erhalten; sofort habe g gebeißen, der Schlag sei von einem Sozialdemokraten gefühn und säße dem Segner Ullrich wie ein Brandmal auf dem Ge sicht. Zum Schluß sei sogar ein Extrablatt verbreitet worden nach dem Herr Becker erdolcht sein sollte. Entweder sei also der Hen

Becker, der bier sitze, nicht der Becker, der damals kann dierte oder er sei es doch, dann sei das Extrablatt Schwindel. Den „billigen Jakob‘ nehme Herr Becker sehr übel,

aber Kohlenjakob' babe er sich selbst getauft, weil er eine Kohlen, kasse für die Arbeiter, nebenbei auch als Konkurrenjunternehmen gegen eine schon beste hende Kasse, gegründet hatte. Mit den Terrorismuz. geschichten, die man geflissentlich verbreitete, sei es also nichts ge wesen; aber die Gendarmen, die vor dem Hause stationiert waren, hätten Radler verfolgt, die angeblich gerufen hätten: Koblenjakob Die stin kende Schweinerei mit dem Kot an der Tür sei vorher Jah ffir Jahr auch dem Genossen Ullrich passiert, nur mit dem Unterschie, daß diesem solche Liebesgaben in Briefen zugeschickt wurden. Di Sozialdemokraten, ingbesondere Scheidemann und Ullrich, seien in einen Flugblatt des Dr. Becker als mederne Raubritter tituliert worden Das Wort „gratis habe er als unsinnig aus dem Stenogramm ge,

strichen; auf einen falschen Zungenschlag habe doch nicht, nur en preußischer Minister Anspruch. Damit erklärt der Redner seine Be⸗ hauptungen bewiesen zu baben. Das Urteil über Herrn Becker ju

fällen, überlasse er dem Hause.

Nachdem diese beiden Reden 3 Stunden in Anspruch ge= nommen haben, wird um? Uhr 5. Minuten ein Vertagungs⸗ antrag abgelehnt.

Abg. Bruhn e , n,, olemifiert gegen Ausführungen, die de Abg. Stadtbagen in zweiter . bejüglich der Streikposten in der Handels ftätte Belle Alliance! und bezüglich des Mißbrauchs det Koalttionsrechts gemacht hat. Der Reichstag würde nicht zu bedauem haben, wenn Herr Stadthagen aus dem Reichstage verschwãnde.

Hierauf wird ein rn, ,, Vertagungsantrag des Abg. Singer angenommen, obwohl dafür nur die Sozialdemokraten und vereinzelte Mitglieder auf der Rechten stimmen.

Persõnlich wendet sich der

Abg. Dr. Mugdan (fr. Vollsp. ] gegen die Bemerkungen det Abg. Scheidemann uber den Solinger Aerztestreit.

Schluß 7/4 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, 11 Uhr. (Etat und Nachtragsetats für Südwestafrika ꝛc., Wahl prüfungen.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 34. Sitzung vom 28. März 1905, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht der Bericht der Staatshaus halts und Finanzkommission über den Gesetzent wurf, be— treffend die Feststellung des Staatshaus haltsetats für das Eta tsjahr 1905. Generalberichterstatter ist Graf von Seidlitz-Sandreczki.

Nach dem Referat wird die Generaldiskussion eröffnet.

SFreiberr von Manteuffel: Ich freue mich, daß der Etat in diesem Jahre rechtzeitig an uns gelangt ist, und möchte daher dem jenigen dan ken, von dem der Vorschlag einer Tontingentierung der Ktats de halte ausgegangen ist, dem Grafen zu Limburg, Stirum. Nach diesen Worten des Dankes muß ich eine andere Tonart anschlagen. Ic muß nämlich Beschwerde führen über die wenig würdige Behandlung, die man dem Herrenhaus hat angedeihen lassen. 1900 hat man uns nin einen wesentlichen Gesetzentwurf, das Fürsorgeerziehungsgesetz, vorgelegt 18063 nur das mit Recht so beliebte schottische Moorhuhn, 1964 war unsere Glanzreriode, und 1906 hat man uns nur kleine Entwürfe vorgelegt. Ich weiß nicht, womit wir diese Behandlung verdient haben Ich weiß nicht, warum uns die Berggesetznovellen nicht zuerst vorgelegt Torden sind; denn an Gründlichkeit und Ausführlichkeit der Be ratung bätten wir es nicht jeblen lassen. Wenn wir stets so stief⸗ mütterlich behandelt werden, kommen wir in unserer Zeiibestimmung völlig in die Hände des Abgeordnetenhauses, und das ist des Herren⸗ bauses nicht würdig. Welcher Grund zu dieser Behandlung vorliegt, das kann ich mir nicht denken. Denn das Abgeordnetenhaus bat sö viel zu tun, daß es nicht böse sein kann, wenn es manchen Entwurf nicht zuerst bekommt. Eine Furcht vor der öffentlichen Meinung aber watt böchst bedauerlich, da sie diese öffentliche Meinung bestätigen würde. Das Abgeordnetenhaus bat bei der ,, die Gewährung von Repraͤfentationsgeldern an die Präsidenten beider Häuser an

geregt. Wir kämen durch eine derartige Entschließung 1 die üble Lage, diese Gelder für den Präsidenten des Herren hauses nur ablehnen ju können, wenn wir den ganzen

Etat ablehnten. Unser Präsident ist kein Staatsbeamter. Er braucht keine Reprãsentationsgel der. Mit diesem Vorgang kämen wir dabin, daß jeder Bürgermeister und jeder Stadtverordnetenvorsteher solche Summen erhalten muß. Ich muß daher dringend von solchem Voꝛr⸗ gang abmahnen. Nun sagt man, die Präsidenten haben Amt wohnung, sie müssen sich die Wohnung doch behaglich machen. Nun, die Wohnungen, namentlich die des Reichstage vrasiden ten, sind so luxuriös, daß wirklich nichts mehr nötig ist. Ich bitte daher die Regierung, uns mit diesen Geldern ju derschonen, ferner dafür in forgen, daß wir in unserem Ansehen nicht geschädsigt werden, indem wir von den Entschließungen des anderen Hauses vergewaltigt werden. Drittens bitte ich, steis für rechtzeitige Fertigstellung des Etats zu sorgen, und viertens, und das ist mein Hauptwunsch, dafür einzustehen, daß wir reichlich beschäftigt werden.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich kann Herrn Freiherrn von Manteuffel darin nur beipflichten — und ich erkläre das nicht nur für meine Person, sondern für die Regierung, insbesondere auch im Auftrage des Herm Ministerpräsidenten, der zu seinem lebhaften Bedauern heute ver

hindert ist, hier zu erscheinen — daß wir mit ihm durchaus den Wunsch teilen, dem Herrenhause die Stellung in unserem öffentlichen Leben zu geben, auf die das Herrenbaut

nach seiner ganzen Bedeutung, nach der Sorgsamkeit und Sachlichkeit, mit der die Verhandlungen hier geführt werden, einen gerechten An⸗ spruch hat, und ich darf ferner hinzufügen, daß der Staate regierung der Gedanke, wie ihn Herr von Manteuffel ausdrückte, das Herren haus stiefmütterlich zu behandeln oder zu vernachlässigen, vollkommen

fern gelegen hat. Herr von Manteuffel hatte die Güte, selbst anzuführen, daß seit den letzten Jahren, ins besondere seit dem Jahre 1904, wiederholt sehr wichtige Vorlagen an

Ich erinnere an das Fürsorgegeseß⸗ an das Ansiedelungsgesetz und andere Vorlagen von prinz ipieller Bedeutung. Wenn jetzt seit der Vertagung Vorlagen von besondeter Wichtigkeit an das Herrenhaus nicht gelangt sind, so hat das einfach seine Ursache darin, daß es an solchen Vorlagen überhaupt gebrach.

Ueber dieses

um dem fozialdemokratischen Terrorismus entgegenzuwirken“; die

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanze M 77.

Zweite Beilage

iger und Kö

Berlin, Donnerstag, den 30. März

niglich Preußijchen Staatsanzeiger

1905.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Gs sind dem Herrenhause seit der letzten Vertagung allerdings keine Vorlagen von besonderer Bedeutung zugegangen; das sind einige Vor⸗ lagen wegen Verlegung oder Abänderung von Amtsgerichten, wegen Verlegung der Landesgrenze gegen Lübeck, Vermehrung der Wallkreise, der Brandenburgischen Provinzialsynode. Das sind allerdings Vorlagen von keiner besonderen Bedeutung; aber welche Vorlagen sind denn dem Abgeordnetenhause zugegangen? Dem Ab⸗ rordnetenhause sind seit der Vertagung zugegangen das Etatsgesetz, ni Hiberniavorlage, das Gesetz, betreffend die Lotterieverträge, das Gesetz, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Königsberg, die jwei Novellen zum Berggesetz, der Gesetzentwurf wegen Schadlos⸗/ haltung des Glücksburger Hauses, der Gesetzentwurf wegen Be⸗ willigung von Staatsmitteln zur Verbesserung der Wohnungs⸗ pechältnisse der staatlichen Arbeiter und das Gesetz, betreffend das Sekundärbahnwesen. Diese Gesetze müssen gemäß der Verfassung nach der Mehrjahl zuerst dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden, peil sie Finanzgesetze sind; also das Hiberniagesetz, der Etat, die votterievertrãge und die Schadloshaltung des Hauses Glücksburg, die Bewilligung von Staatsmitteln für staatliche Arbeiterwohnungen und das Sckundärbahngesetz. Es bleiben dann noch übrig der Gesetz ntwurf, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Königsberg, allerdings ein untergeordneter Gesetzentwurf, und die beiden Berg⸗ gesetze. Der Herr Handelsminister ist eben nach dem Abgeordneten⸗ kaufe berufen worden. (Ruf: Warum geht er denn?)

Er hat mich gebeten zu erklären, daß der Grund, warum die Berggesetze zunächst dem Abgeordnetenhause vorgelegt sind, darin be⸗ steht, daß die in dem Gesetze, betreffend die Stillegung von Zechen, kerübrten Fragen bereits im Abgeordnetenhause verhandelt worden Bekanntlich ist der Antrag von Savigny dahin gestellt auf Erweiterung der gesetzlichen Maßnahmen hinzuwirken, Der Antrag war einer Kommission beriet

waren. worden, um die Stillegung von Zechen zu verhüten. besonderen Kommission überwiesen worden, diese die Materie, und es war notwendig, nachdem die Regierung in der Kommission Erklärungen abgegeben, daß dDieser Gesetzentwurf auch zunächst dem anderen Hause zuging. Der zweite Gesetzentwurf stand mit diesem ersten im Zusammenhang, und das ist der Grund, warum diese Vorlage wiederum dem Abgeordnetenhause zugegangen ist. Ich bitte namens der Staatsregierung, überzeugt zu sein, daß sie schlechterdings nicht den Gedanken aufkommen lassen möchte, als ob etwa eine Mißachtung des Herrenhauses in diesem Vorgehen erblickt werden könnte. Jeder Gedanke daran liegt der Staatsregierung vollkommen fern.

Wenn dann Herr Freiherr von Manteuffel noch andere Wänsche ansgesprochen hat, so gingen sie zunächst dahin, daß er wünschte, es möchten keine Repräsentationsgelder für den Präsidenten des Herren—⸗

Privatverhältnisse bedingen steigern. Wir sind überbau indirekten Steuern angewielen erbschaftssteuer schaffen. denken haben. Wir direkten Steuern. Denn d

Was ) mehreren Erbfällen das Verm

England, wo die Kapitalbildu uns.

sprochen worden. J bei. Denn sie hat heute Erscheinungen hervorgerufen, stãndigkeit. . vom Grafen von Posadows Richtigkeit dieser Behauptung

schaft. Trotzdem für das Gesetz stimmte.

Halt macht, löͤschen.

des Herrn noch stehen wir unter den der großen Importe noch Viel wefentlicher aber als hoher Holzzoll. Ich gebe ja gute sind. Aber der Osten

verträge eher gedrückt als geh Ministerpräsidenten, in den amerika

uns zu erreichen gegenüber links liberalen Blätter, diese lich ist jetzt wieder wird es den Japanern v griffen. sie eine Feindschaft gegen keit liegt in den Finanzen.

eintritt, wird das russische V daher nicht für angebracht, gegen Rußland wendet. Ich

L d

Vertrauen geweckt. Viele gr Abströmen bom Lande, das zentren usw. Daß die Regie Herrenhaus warme Unterstũtz Graf Yo das Prinzip r sicherzjustellen, daß auf lange zurückgegriffen werde.

hauses eingestellt werden. Meine Herren, ich darf daran erinnern, daß seitens der Staatsregierung Repräsentationsgelder weder für den prasidenten des Herrenhauses, noch für den des Abgeordnetenhauses rorgesehen waren, daß wir immer in dieser Frage den Stand⸗ Wünschen der beiden

punkt vertreten haben, uns nach den i

Häustt zu richten, und wenn das Herrenhaus wünscht, daß solche Repräsentationsgelder nicht eingestellt werden, so werden wir selbstverständlich diesem Wunsche Rechnung tragen.

Ich kann also auch daraus nicht entnehmen, daß von einer Ver— gewaltigung, wie Herr von Manteuffel sich ausdrückte, die Rede sein lann; denn wie gesagt, die Staatsregierung hat ihrerseits derartige Gelder nicht in den Etat gestellt.

Wenn endlich Herr von Manteuffel den Wunsch ausgesprochen hat, wie in diesem Jahre, möchte auch in den künftigen Jahren der Etat rechtzeitig fertiggestellt werden, so kann ich mit ihm diesen. Wunsch nur aus ganzem Herzen teilen; denn die frühere ver⸗ Etats war nach allen Rich—

srätete Verabschiedung des J kungen unbequem, der Veifassung nicht entsprechend und für die Staatsverwaltung im höchsten Grade nachteilig.

Wir werden also aus denselben Motiven, die er andeutete, alles daran⸗ setzen, um auch künftig den Etat zur rechtzeitigen Verabschiedung zu bringen. Wir haben ihn für das Jahr 1905 früher als sonst ein⸗ gebracht, in dem anderen Hause ist er auch rechtzeitig zur Verabschiedung gelangt, und was an uns liegt, wird geschehen, um den Etat auch fernerhin rechtzeitig fertigzustellen. Aber die Redeschleusen zu schließen, dazu haben wir keine gesetzliche Vollmacht. Ich hoffe aber, daß die Kontingentierung der einzelnen Etats in der Weise, wie sie in diesem Jahre im Abgeordnetenhause vorgenommen worden ist, auch künftighin dort wieder beliebt werden wird; denn diese Maßregel hat sich als durchaus zweckmäßig erwiesen. Was also an der Staatsregierung liegt, wird immer geschehen, um den Etat rechtzeitig zu verabschieden und rechtzeitig an das Herrenhaus gelangen zu lassen, damit es die Zeit und Muße hat, auf die es gerechten An⸗ spruch hat, um den wichtigen Etat mit aller Gründlichkeit beraten

zu können. ö err von Buch: Der Herr Minister hat ausgesprochen daß

die 2 . Reprãsentationsgelderftage nach den Wünschen der Parlamente richte. Diese Stellung kann ich nicht billigen. ö. dadurch wird die Stellung der Parlamente, verschoben. Da 9. ja auch der Reichstaz sich Diäten bewilligen. Dag An chen. r Parlamente beruht auf ihrer Arbeit. Haben sie aber Reprãsentations· gelder, so wird sich bald der ganze Staat in Reprãsentatien auflösen. e bitte daher das Ministerium, uns mit diesen Geldern zu ver chonen. . ᷣ ö.

f ir bach⸗Sorquitten: Unsere Einkommensteuer ist eine ker we amn . Sie muß bei wirtschaftlicher Depression ich noch mehr wandeln als unsere Gisenbahnein nahmen. Darum 6 man auf diefem Gebiet sehr vorsichtig sein wenn man, nicht zu * früheren System der Grundsteuer zurückkommen will, s. . Konfiskation des in Liegenschaften an elegten Vermögens bedeu . Wenn man dagegen sämtliche Eisenbahneinnahmen zur Deckung der

Oberbũrgermeister

Einkommensteuer bei schlechten

diese ja gern leisten, wenn Kommunaleinnahmen zu Kommunalsteuergesetzes. Verhältnisse aufzustellen, d.

Grund der Finanzkalamitäte

er

landwirtschaftlichen Oberbũrgermeister wirischaftsminister, zur Er

— S

Schulen ꝛc. Graf von Mirbach

wägung anheimg alkoholbewegung nicht besser wäre, der Strömung Zum Kapitel „ befürwortet Graf von Seidlitz gefaßte Resolution: das Provinzialdotat dabin abmändern, daß es

and

der Rest dieses Etats er verwaltung.

Oberbürgermeister Fu

Wald veräußern wolle. Forstkommissar hat uns sch zahlen, wenn wir den W leilte uns freundlichst mit, eine Kommission dorthin, gekommen zu sein scheint, unmöglich machen.

Wert zu Grunde zu legen,

Staate zendete, könnte man dadurch zie Abschaffung der 8 ven hen, die ein lästiges Eindringen in die

hat, damit wir Dingen ihn ju diesem Zwe

und die Liebe zum Staate gerade nicht

Dagegen würden wir die schwersten Be⸗ sind auch Gegner jeder Verschärfung der

fie vielfach der Vermögensbildung entgegenstehen. z . sie bei einem zur Hälfte verschuldeten Besitzer ca. 33 OIo nun die Reichserbschaftssteuer

die Landwirtschaft schwer davo dabei mitversteuern muß. Eine solche Steuer

Ich hoffe, die Regierung eine solche Steuer energisch Front machen. B Etats debatte ist über ö2ůè4 i, , der Umsturzbestrebungen ge⸗ glaube,

(Ser Redner verliest eine Reibe von Aeußerungen, z. B.

Tendenz des Alters und Jnvaliditätsgesetze; gegen gestimmt habe, so geschah es m andwi freue ich mich, daß die Mehrbeit meiner Fraktion Aber es birgt große Gef sozialdemokrarische Phalanx geschaffen, wie der Königsberger

Internationale proklamiert heute Streiks Das kann so nicht weiter gehen, durch die Handelsverträge kräftigen wollen. Minssterpräfidenten aber spüren wir noch nichtẽ.

alles andere ist für uns im Großgrundbesitz, der diese Wälder hat, wird durch die

mehr zu sichern. ; keinen Vorwurf; denn ich weiß, wie schwer seine Position war, etwas den immerwährenden e Sätze seien nicht ernst gemeint.

unsere Ihre Erfolge sind erstaunlich. Doch gleichwohl rechtfertigen

Rußland nicht. Dessen Aber selbst wenn

kanzler erreicht, aber wenigsten

Anwachsen des Luxus in den

rc von Wartenburg fordert die Regierung auf, der Kontinuität zu wahren und die Parlamente dade

Becker-Cöln: Ich meine nicht, daß unsere

wird als die Gisenbabneinnahmen. Denn die Sreuer nach dem dreijährigen Durchschnitt. Und Tann muß ich sagen, da wir 200 Millionen Jaufender Einnahmen für vorübergehende Zwecke verwenden, sind unsers Finanzen wahrlich gut fundiert. Ganz anders ist es in Reich. Da kann ich dem Schatzsekretär nur wänschen, daß eine Vorschlãge Er⸗ fols baben. Aehnlich aber steht es um Die Gemein den. 40000 Lihkommensteuer sind' nichts Außergemöhnliches mebr. Schuld dran ist nicht zum wenigsten die Regierung, die mehr als die eines anderen Staates die Gemeinden für Staatsar fgaben heranzieht. Wir würden

Ich bitte die Regierung,

Damit schließt die Generaldiskussion. Es folgt zunächst die

truckmann ⸗ Hildesheim

durch Anweisungen an Förster,

Belebung der Hausindustrie spenell in meiner Heimat,

Fompetenz dazu auf ihn übergegangen ist, K. 36Er en, ob es angebracht ist, kei der dominierenden Anti⸗ den staatlichen Weinberg

dort nach Mineralquellen zu der Zeit mehr entsprechen.

Pflichten der kommunalen ande wird, Staatsmittel zur direkten Förderung niederen Unterrichts aufzuwenden.

Die Resolution wird angenommen und ohne Erörterung

Beim Etat der Forstverwaltung bemerkt

die Kommunen mit großen Kosten. Wa er . g Nun find Vermutungen aufgetaucht, daß der Staat seinen Elberfelder Elberfeld will nun gern ald haben wollten. die mir

Der Wald ist der einzige Hochwald im Industrie⸗ bezirk. Ich bitte den Minister,

ihn so erhalten können, wie er ist, und vor allen

auf die

t im Reich wie in Preußen z . Reichs

Es heißt, man wolle eine

so hoch, daß

schon heute h Im Osten er—⸗

iese sind

angeht, so kann diese bei Fgen zu nichts machen. Und dann wird on betroffen, weil sie ihre Schulden ist wohl angängig in schnell vor sich geht, nicht aber bei wird uns hierin folgen und gegen Bei der vorjährigen

ng

unsere Sozialpolitik trägt dazu vsychologisch trühe

schon mannigfache - st⸗

so namentlich einen Mangel an Sel

ky und Abg. Dr. Mugdan, um die zu beweisen) Ich bin kein Gegner der Wenn ich trotzdem da—⸗ it Rücksicht auf die Landwirt⸗

ahren. Es hat eine die nicht einmal an der Grenze Peozeß gezeigt bat. Die rote und macht sie morgen er— Man hat den Grundbesitz

Von den Fleischtöpfen Denn und werden wegen zu leiden haben. Osten ein im Westen heute Der wirkliche Handels 2ben. Hoffentlich gelingt es dem Herrn Verträgen mit Skandinavien und Nord⸗ Ich mache dem Ministerprãsidenten

alten Verträgen lange darunter zu, daß die Holzpreis ist vielfach böse dran.

1è im Beteuerungen der

Aehn⸗ Niemand ratio

Rußland. zur ultima

Stellung zu erdenken, daß sie

eigentliche Schwierig⸗ hier eine Katastrophe olf diese überwinden, und ich halte es daß ein Teil unserer Presse sich scharf muß sagen, nicht alles bat zer Reichẽ⸗ i bat er bei der Landwirtschaft wieder Fragen harren noch der Lösung, das

Verkenrẽ⸗

ohe rung bei der Lösung dieser Aufgaben vom ung finden wird, kann ich ihr versichern.

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zurückliegende Beschlüsse der Parlamente

Wirtschaftẽ der bältnissen mehr affiiiert wir berechnen

uns nur die Möglichkeit gäbe, die und zwar durch Aenderung des eine Statistik dieser h. über das Maß der Belastung und den n.

man höhen,

Spezialberatung des Etats der Verwaltung. bittet den Land⸗ haltung ven Naturschönheiten beizutragen

Domänenpächter, landwirtschaftliche Ich erwarte vom Herrn Minister eine nachdem die ist. Ferner möchte ich zur Er⸗

Weinbergbesitz zu vergrößern, und es bohren. Das dürfte

wirtschaftliche Lehranstalten . Sandre cz ky die von der Kommission

ionsgesetz vom 8. Juli 1875 nõtigenfalls unter Aufrechterhaltung der bisherigen Verbande — in Zukunft auch möglich des landwirtschaftlichen

sedigt, ebenso der Etat der Domänen⸗

nch. Elberfeld? Im Wuppertal haben sten Wälder erhalten und geschaffen.

kaufen. Aber der roff erklärt, wir müßten den höchsten Preis Der Herr Minister aber daß dies nicht seine Ansicht sei. Er sandte

mir aber mit Wertvorstellungen zurück- die eine Erwerbung durch die Tommune

im Interesse der Volksgesundbeit den

den der Forst nach seiner jetzigen Nutzung

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten

von Podbielski:

Meine Herren! Der Herr Oberbürgermeister von Elberfeld hat gelegentlich der Beratung des Etats eine Reihe von Fragen an— geschnitten, die bereits zu einer Aussprache im anderen Hause geführt haben. Ich sehe mich veranlaßt, heute nochmals die Gesichtspunkte klarzulegen, unter denen ein Verkauf ron Wald seitens der Forst⸗ verwaltung vorgenommen werden muß. Wenn unsere großen Städte nicht Hãusermeere wären, die mit ihren Steinmassen gen Himmel streben und jeden kleinsten Fleck, der bebaut werden kann, ausfüllen wollen, sondern, wie es vielfach in England der Fall ist, mehr Gartenstädte, so wäre ja zweifellos das Bedürfnis der städtischen Bevölkerung zu größeren Echolungsstätten weniger vorhanden, als es tatsächlich vor⸗ handen ist. Gerade deshalb haben aber auch die großen Städte meines Erachtens die Aufgabe, für die große Masse ihrer Bewohner⸗ schaft Parks zu schaffen und zu erhalten; das ist, ich betone es noch—⸗ mals, eine Aufgabe der Städte selbst und nicht der Staats regierung. (Sehr richtig!)

Is ist auch gar nicht bei jeder Stadt ein fiskalischer Wald; der einen Stadt würden also Vorteile zugewendet, die der anderen gar nicht zuteil werden können. Das wäre eine sehr ungleiche Behandlung. Die Königliche Staats regierung ist daber der Auffassung, die Schaffung und Erbaltung und Ausgestaltung solcher Parks ist lediglich Aufgabe der Stadlverwaltungen.

Was nun das Burgholz bei Elberfeld betrifft, so ist es ja zweifellos, daß, wenn es sich um die Art des Forstbetriebes in diesem Holze handelt, die staatliche Forstverwaltung glauben wärde, solchen Betrieb besser erhalten und durchführen zu können, als die Kommune. Aber darum handelt es sich hier nicht, sondern einfach darum, daf der Ertrag, den dieses Burgholz zur Zeit hervorbringt, zweifellos in keinem Verhältnis zu seinem Verkaufswert steht, und daraus resultiert die Frage an die Forstverwaltung, ob wir zu einem Verkauf

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(

schreiten sollen und dürfen. Bis an den Fuß des Burgholzes ist die stãdtische Bebauung schon vorgeschritten, u also 40 000 M für den Hektar Bauterrain

3 E63 9 . . 55 8 rm m. nd bier sind bereits 44M für den Quadratmeter,

gezahlt worden.

der Wert des Grund und Bodens in der Umgebung des Burgholzes. Nun wollen Sie, Herr Oberbürgermeister, sich vergegenwärtigen, daß auf den 300 ha des Burgholzes außerdem nahezu für 1 Million Mark Holz steht. Bis jetzt be äuft sich das Angebot der Stadt aber auf nicht mehr als 300 000 AÆ für den Grund und Boden und für das Holi. Ich glaube, es wäre für jedermann sehr angenehm, ein Grundstück, auf dem für eine Million Mack Hol; steht, für den Preis von 300 000 0 kaufen zu die Kommune den

Es

können. Also zunächst muß Hol iwert zahlen. handelt sich ferner darum, sich über den Wert des Grund und Bodens

Ich betone hierbei immer wieder, und das haben

zu verständigen. wir

auch eine Anzahl Verkäufe in anderen Kommunen bewiesen,

wir von einem Privaten, der Spekulationsgeschäfte macht, vielleicht

erzielen können. Es ist vielmehr die Aufgabe der Regierung, die Be⸗ strebungen der Kommunen zu unterstũtzen. (Sehr richtig) Hier sind mir aber bestimmte Grenzen gezogen; denn als verantwortlicher Minister kann ich unmöglich Staa um verschleudern. Und

nun möchte ich fragen, ob denn gegenũb etwa 40 000 66 für den Hektar, wie er in Burgholzes erzielt worden ist, ein Preis von den Hektar ein sehr hoher ist. Nicht etwa, ich mich auf diesen Preis beute festlegen möchte. Lege ich ihn aber Grunde, fo wärde sich für das Burgholz schon ein Preis von 300 mal 20 000, also 600 000 M, für den Boden außerdem für eine Million Mark Holz, im ganzen also ein Kaufpreis von gege 1 Millionen Mark ergeben. Das wäre ungefähr das Fünffache von dem, was die Herren von der Stadtverwaltung in Aussicht genommen haben. Aber, Sie wollen auch weiter bedenken: Forstverwaltung hat große Landeskulturaufgaben zu lösen. sie nur, wenn ich Holzgrundstücke, die einen höheren Wert fi Zwecke erlangt haben, verkaufe, dadurch die Mitte unseres Landes Grundstücke, die der Fo

t Ich bemerke geklagt wird,

ö Summen

einem Verkaufspreis von unmittelbarer Nähe des vielleicht 20 000 M für

na daß

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* 8 Und

1

z ö 9 meine Herren,

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an anderen Stellen erhalten oder zugeführt werden müssen, anzukaufen. hierzu, daß Unrecht im wir erzielten durch die dortigen und ich verwendete diese Summe

tatsächlich reichen die Erlöse aus

sehr Westen oft

Verkäufe große im Osten. Nein, meine Herren, den Verkäufen im Westen noch lange nicht an die Summen heran, die alljährlich die Forstverwaltung zu Ankäufen in der Eifel und im Erzgebirge verausgabt hat. Wir haben über 200 000 M jährlich verwendet, um im Westen Forstgrund⸗ stücke zu erwerben und namentlich die Höhen wieder zu bewalden, die durch eine Mißwirtschaft vergangener Jahrhunderte leider entwaldet Kultur in einem Landstrich, der frũher Das gilt von der Eifel, und ebenso ganze Reihe

worden sind, wodurch die blühend war, tief gesunken ist. liegt die Sache im Elbgebirge, und so gibt es noch eine solcher Aufgaben, deren Lösung uns im Westen obliegt.