. Zweite Beilage

dächtnis der Teilnehmer, und eg tritt eine Verwirrung der Begriffe Hauses entsprechend aufgestellt worden, und wenn Ergänzungen t wird. Daß eine Reform des Strafgesetzbuches notwenz

ein, die nichts Zuverlässiges überhaupt mehr zur Feststellung ge, wünschenswert schei ird es ja i ĩ st, darüber besteht kei i Ich wü m S R T langen läßt. Wie leicht solche Irrtümer entiftehen, dafür weise ich ga nn,, . so wird es ja immer die beste Gelegenheit ö K , ,, ö ö ; j ö — en faatsan ei el hen, ĩ z dankbar fein, wenn er uns über den Stand der V —ͤ sein, in der Budgetkommission derartige Wünsche zum Ausdruck zu Peilralun? machen wollte. and der Vorarbeiten ah zum Deutschen Reichsanzeiger und K öͤniglich P euß sch 2368 S ö z 9 8.

nur darauf hin, daß es sich nicht um die Remontenankãufe bei unserem Herrn von Treuenfels, sondern bei eir em anderen Herrn bringen. ö ö ; leichen Ramens handelte; unser Herr Kollege bezieht die Sache auf Wenn der Herr Abg. Legien nun weiter ausführt, daß das Akkord⸗ Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: z g M 78. Berlin, Freitag, den 31. März 1905. —

ch, während in jener Versammlung an i ar nicht gedacht wurde. ri ff ĩ ö w aß H. . * v g. . system welches wir im wesentlichen auf den Werften bevorzugen, ein falsches ö Meine Herren! Um kein Mißverstãndnis austommen zu lafen ist, so habe ich demgegenüber zu erwidern, daß, solange sich die Menschen möchte ich zunächst betonen, daß die Vorarkelten für die Ausarbeitun

Freude darüber Ausdruck geben, daß sich das Augenleiden des Herrn Bt Pachnicke Jo gebeffert bat, und daß die anstzen gene Arbeit h n lieber mit weniger Arbeit behelfen, als sie vielleicht leisten können, die eines neuen Strafgesetzbuchs, welche gegenwärtig schweben, nicht an . (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) Parteien des Reichst langt d lass d d jetzt Abg. W R besch ; arteien des Reichstags verlangt wurde, erlassen worden und jetz g. Wer ner (Reform) eschwert sich unter großer Unruhe

Budgetkommission keine nachteiligen Folgen hinterlassen bat. Ich Marineverwalturg gezwungen ist prinzipaliter an dem Akkordsystem einem Beschlusse der verbündeten Regierungen beruhen. Di habe in erster Linie in diesem Jahre Herrn Dr. Pachnicke nicht festzuhalten. Die Mari j ö ün . 2968 ? ö 1 z des Hauses über verschiedene Fälle angeblich ichtiger Ausl de stzuhalten. jnererwaltung ist sich durchaus klar, daß das bündeten Regierungen baben sich mit dieser gesetzgeberischen Aufgcke ggesetzt sein. (Sehr wahr! . j t geltendes Recht wäre, dann das Verfahren, das gegen den Herrn ngeblich unrichtiger Auslegung der ga ver Korruption au gesetzt sein. (Sehr ahr! rechts) Weil das S rafgesetz Grarke eingeschlagen ist, ebenfalls Platz greifen könnte. (Hört hört! n n

provoziert, sondern befand mi in der Abwehr, i ige J ; ; ö 6 Jahre 9 . fen n en k 5 Akkordsystem seine Mängel hat und verbesserungs bedürftig ist. Wir sind noch nicht befaßt. Die Arbeiten die seit einiger Zeit eingeleitet sin, bestimmt, daß jeder, der in solcher Weise sich an einem telegraphischen ; ⸗ . ; tadthagen (Soz.) bestreitet dem Staats sekretãr, daß beruhen auf der Initiative des Reichsjustizamts. Sie sind eingelen Geheimnis versündigt, verfolgt werden soll, hatte der Staats anwalt links) Daejenige, was damals der gReeichstag beabsichtigte, steht in der Redakteur Stärke es mit Ehre und Änstand hätte vereinigen können, diesem Fall gar nicht in Frage. die verlangte Zeugenaussage zu machen. Die Freiheit der Presse

33 ö. Vorwurf ,, , kö erhoben hat. Ich aber, wie in der Budgetkommission nachgewiesen ist und wie auch der h nel eth scinetzeit aufgefordert, seine Bebauptungen außerhalb des Herr Abg. Legien nicht leugnen kann, permanent bestrebt, diesen mit ustimmung des Herin Reichskanzlers in der Eikenntnis, d ĩ icht, i i ; j 5 s 6, nie gesetzliche Pflicht, in der Sache einzuschreiten. Der Staatsanwalt ist he, Herren, die Wotaussetzung; unter welcher damals im nässe unter asen mstanden geschüäßt werden. Um eine Verl bung . des Telegraphengeheimnisses könne es sich nicht handeln, denn Siãrke

Hauses zu wiederholen, u ze ichtl ich ei stelle S mz ; . . ö ; ; ; s ; ;

k . 4 Sanwäcen ztunels. Wir bete das val cht ehm ne ö en,, , nicht um em Dlöniplintrerfthen, druck kam, d

gie fen aber den Vorwurf der Füge nicht ar ückgenommen. Akkord tarifieren, um Willkürlichkeiten der unteren Instanzen vor⸗ mittelbar Hand zu legen an die Rerision des geltenden Strafrecht; wie der Herr Vorredner nach seinen Ausführungen anzunehmen schien/ Reichstag der Wunsch zum Autdtud tam, aß der Zeugnis wang habe das Telegramm nicht von dem Telegraphenbeamten erhalten.

af meine telegraphische Anfrage ist mir erst. jetzt müde, zubeugen. Wir haben es ferner mit einem Prämiensystem versucht, dieses nur geschehen kann auf Grund eines sorgfältig vorbereiten 4 handelt sich um ein strafrechtliches Verfahren, das von dem gegen Redakteure und gegen das sonstige Redattionspersonal inge Abg. von Gerlach: Es ist mir nicht in den Sinn gekommen, schränkt werden möge, war die, daß der Inhalt eines Zeitungs. den Staatsfekretär zu veranlassen, in ein schwebendes Verfahren

der Bescheid zugegangen: P. hat in der Sache nichts getan. (Der und ich kann nur wiederholen, daß sowohl die Arbeiter in Wilhelms Materials, und wir wollten uns im Reich justizamte ni und seiner gesetzliche ichtung na aß⸗ Ear rr, weblin en n nel, , , „nt, den Vomurf z ziehen, daß wir mhz genartet bäöten, diä dal ö ae, , n , ele. e e, üer nn,, r,, oo e, mr, ku h eh gr e deen, n n. in der bekreffenden Versammlung wiedergibt, und auf Grund dessen Denkschrift, auf die der Herr Abg. Legien sich hier beruft, etwas verbündeten Regierungen die Initiative für eine neue Kodißkkatia Geheimnis an die Zeitung gekommen ist, ist zur Zeit noch nicht be⸗ fete. Man wollte damals Schuß dagegen bieten, daß gegen. e re, g fe ö r rn n, 6. ö reh anderer Ansicht sind als der Herr Vorredner ergriffen hätten und wir dann erst in die Sammlung des nötiza kannt. Daß es nur auf unlauterem Weg an die Zeitung gekommen über Artiteln einer Zeitung, die einen strafbaren Inhalt haben, Fat, müßte auch den Fall Slãrke erf Ich bleibe . daß es der Redakteur zur Angabe des Urhebers dieser Artikel fich nicht um ein Telegramm zweier Personen handelte. Wenn ö

. ö . 9. . der n, geziehen hat.) . 9 zerr Voklor, Sie haben es nicht für angebracht era tet, den unter Wenn der Herr Abg. Legien ferner ausführt, daß die Vorarbeiter aterlals eingetreten wären, sondern wir wollten für den Augenblich i s handelt darum, den⸗ ein kann stebt wohl außer Zweisel, Gs hende ,, , angehalten werden könne. Meine Herren, hier handelt es sich gar von Kefule von diesfeits / sprach, wußte doch alle Welt, wer mit

dem Schutz der Immunität vorgebrachten schweren Vorwuif außer⸗ beteilig ö ; ird — j e zr wie ö eteiligt sind an dem Akkord, daß überhaupt die Vorarbeiter Vor⸗ der kommen wird — in nicht zu langer Zeit, wie ich glaube, komm i ier etwa d verletzt arts ; . J*inigen Beamten zu ermitteln, der kr , ,. Strafgeles verleß nicht um einen strafbaren Zeitungsartikel, hier handelt es sich um ein „diesseits“ gemeint war.

halb des PHauses zu wiederbolen oder richtig zu stellen. Mir wird ; 8 ; 6 ; ; . ⸗ ; fogar in einem Brieje mitgeteilt Herr Di? Pachnicke lasse sich in gesetzte sind, so ist das nicht zutreffend. Die Vorarbeiter sind keine wird —, wo die verbündeten Regierungen den Eintritt in die . bat. Zu dem Behuf haben Staatsanwalt und Ge Abe. Thi 8 ö ; . . . . ; 4. z ĩ j ; . ): Als Redakteur k w 8 = win der Seemannssprache vistongarbeiten als notwendig erachten werden, für alle Anforderungen richt die Vernehmung derjenigen Personen herbeizuführen, Vergehen, das völlig außerhalb der Zeitungsredaktion liegt. Hier 1 , 1 , . e n en ,n n,. bandelt es sich um gar nichts anderer, als wenn beispielsweise, statt daß wir alle denjenigen, der ein Amtsgeheimnis verrät, für einen

selnem Wablkreis nicht mehr seben; augenfcheinlich ist ihm von seinen Vorgesetzten, sondern sie sind, was wi präsent sein. Dazu gehört aber eine Uebersicht über den Stand do iche vielleicht Auskunft über den Weg geben können, ; elch ö daß ein Telegraphengeheimnis verraten und diese Tatsache durch die chrlosen Schuft halten. Das muß gegenüber den sonderbaren Aus⸗

k . . die . , . zu ff „‚Vorhandsgasten? nennen, — sie arbeiten eben als erste Nummer. Herten, Sie ĩ aben, Herr Doktor, werden dafür Von einer Vorgesetztenstellung ist in keiner Weise die Rede. Gesetzgebung auf dem strafrechtlichen Gebiet in den wichtigste 3 Stationsbeamten bis zum ntig den das Telegramm von dem Bureau des Statio ; . Zeitung bekannt geworden wäre, eine böswillige Brandstiftung vor⸗ führungen. des Stäatssckretärs ausdrücklich festgestellt werden. Das Verfahren gegen solche Redakteure ist im Grunde nichts anderes

schon sorgen, daß kein Gras darüber wächst. zätten Sie loyal ; ⸗. ; d g 3 i n dike er iredé ners gewesen. so . ö . ö. Meine Herren, der Herr Abg. Legien hat dann darzulegen ver—= Kulturstaaten Europas und außerhalb Europas. Denn das ist la,. Bureau der Zeitung genommen hat, und die vorgeladenen Zeugen ; p ere Heanstsftang in die Zeltun ein? Mit Arbeitern keine Vorteile gebracht meine Herren, wenn Deutschland an eine Revision seines Strafrech sind verpflichtet, dem Staatsanwalt oder dem Gerichtshof gegenüber n , ,, 1 . 36 als ein berschleierter Strafvollzug ohne richterliches Urteil. Ein 1 Redakteur, der so ehrles handelte, würde seine ganze Existenz aufs

manche Freude in Ihrem Wahlkreise erleben. Was meine Anwesen. sucht, daß das Floitengesetz den heit hier im Hause angeht, fo weiß ich nicht, ob Sie mir eine so habe; er hat keinen Vorteil darin gefunden, daß hler eine geht, wird dies nur geschehen können in der Tendenz und mit da nach Maßgabe des Gesetzes Rede zu stehen. Um ein Redaktions⸗ ꝛ ; gibt, anzunthmen, daß derjenige, der die Mitteilung in Spiel setzen, und ich bedauere, daß nicht auch don anderer Seite

zärtliche Aufmerksamkeit widmen, jedenfalls unterstebt sie wohl nicht ; . 14 zchli ; Hoffn daß es gelinge ne Ges j i Khiemme Rrtell. Harten Sie mich fei ; z , . Steigerung der Arbeitslöhne um etwa 120so tatsächlich seit off nung, daß es gelinge, das neue Gesetzgebungswerk auf den Höhe eheimnis betreffs eines strafbaren Zeitungartikels handelt es sich bei ; ; ; . . eL B. nich . . ; 8. ee nge en 3 . . r err . Grlaß des Flottengesetzes stattgefunden hat. Er hat nämlich punkt der Kultur des internationalen Lebers zu bringen. ö. Sache überhaupt nicht. ö . ö ö. . ö 5 ö. . elch i sluf fh n g ge ger. wake J 6 1 ö Nun, meine Herren, haben wir dankbar anzuerkennen, daß ᷓ randstistung durch nähere ngaben hinzuführen vermoöge. are, . ; '. ; 6 M Run wird von dem Herrn Vorredner unter Anrufung meiner Werne dann der Jeltungredakteur gefragt wich ner dat dir diese Präsident Graf von Ballef

haben: vielleicht, oder wahrscheinlich, wie ich dies dem Abg. Büsing behauptet, um so viel wären auch die Preise gestiegen; / 26 ; trem ruft den Redner wegen geantwortet habe, den ich wegen seiner Abwesenheit dann aber von amtliches Material hatte er nicht, er hätte sich aber an deutsche Wissenschaft sich auf unsere Anregung bereit gefunden he Intervention behauptet, es seien bei dieser Gelegenheit in unzulassiger . ᷣ dieser like an rr ö. 9 Mitteilung geschickt, und der Einsender seine Quelle wiederum an⸗ Der bctar der Rei Hesustizderwaltung wird genehmigt;

meinem Entschluß, zu sprechen, nicht mehr benachrichtigen konnte. Es * 1 j bei den Vorbereit ür die Kodi i it täti 8dr s ichkei ĩ handelt sich bier weder um den Wahlkampf von 1993, 36 Arbeiter gewendet, und da hätte er erfahren, daß die jetzt keine bei den Vor erei ungen lür ie Kodifikation mit tätig zu sein. G gesetzwidriger Weise Persönlichkeiten aufgefordert worden, ihrer x n . i, n, n. noch um das teuerere Wohnung hätten als früher. Was ist das für ein Beweis? wird uns auf diese Weise Material besckafft das wir in solcher Vel] Zeugniepflicht zu genügen, und es seien diesen Persönlichleiten gegen. geben muß, dann Lann Kuch schlieblich der Bꝛandstif ier , . ebenso die Etats des Reichs eisenbahnamts, der Reichsschuld, fur Strafe gebracht werden., Und, meine Herren, ich meine, von der des Rechnungshofes und des Allgemeinen Penfionsfonds ohne

rühstück, noch um die Agitation sondern lediglich darum, daß Sie, . 2 ; ; . rr! Eottor, trotz wiederholter Aufforderung den Vorwurf Ich kenne die Verhältnisse in Kiel auch, ich habe lange dort gelebt ständigkeit und mit gleicher Gründlichkeit überhaupt nicht würden lber Mittel zur Anwendung gekommen, die nach dem Gesetze nicht ; 6 linken Seite des Hauses wird ebenso wenig wie von anderen Seiten Debatte.

der Unwahrhaftigkelt nicht zurückgenommen *eoder Ihren? Ir. und weiß, daß die Prelsverhältnisse in Kiel sich im allgemei schaffen können. Es ist ab türlich eine s Auf ᷣ ũĩ de, . g n - — z, . gemeinen affen können. aber natürlich eine schwere Aufgabe, so vil wbätten angewendet werden dürfen. . . . , . ga en ene, i . nicht? so gesteigert haben, wie fich die Lohnverhaͤltniss der wissenschaf liche Clemente, wie hierbei tätig sein müssen, unter einn Meine Herren, ich kann hier nur erklären, daß ich weder berufen i , . 35364 ö . Beim Etat für den Invalidenf onds geht, der dortigen Werftarbeiter gebessert haben. J möchte ab gemeinsamen Hut zu bringen. Es hat dies längere Zeit gekostet, in iat bin, in ein schwebendes Strafverfahren einzugreifen. eiben sollen vermöge eines Pr ; s, Abg. Grünberg (Soz.) auf die Veteranenbeihilfen ein. . ö e. *. ; acch berectigt king nne e, fer et , eine Ghrensache ansehen zu müssen glaubt, die Urheber gemein⸗ Abg. Dr. Arendt (Rp meint, es würde sich bei dem Nach-

. gar 2 Nn ng, Wie soll denn die Remonte⸗ die Folge d ist auck d 9 ommisston von einem Gut zum anderen gelangen, und, soll sie 3ähnen, daß bei gesetz keines we die Folge davon ist auch, daß die ikatio gleichende ĩ ĩ ᷣ in s . 6 ; ᷣ en gelangen, und wo soll sie essen? ferner erwähnen, daß es sich bei dem Flottengesetz keineswegs nur um 9 J ß die Publikation der rechts vergleichende Wenn gegen einen Zeugen in einer Weise vorgegangen sein sollte, die ahr iche derhs b üische. Taten wicht zu vertatten. sZurufe trage tn für die Veteranen Helchenheit bieten, über riese Frage u

Wenn sich ein preußischer Offizier durch ein Frühstück oder ein Glas die Arbeiter der Kaiserlichen Werften handelt, sonder e Arbeiten, die infolge unsrer Bemühungen erscheinen ollen, vielleich icht in Ei t d Recht s . zandelt, sondern auch um die ung ch sollen, vielleit mit den Gesetzen nicht in Einklang steht, so hat der Zeuge das Reck i rien, wen, Gileichstelum bär gage die, beß der sprechen.

Wein beftechen ließe, so könnten wir die Bude zumachen. Wir m , 9 ; i ö ! 3 9 ; ; . ; ö . Kennen boch“ das Veitrauen zu unseren Offijktren haben, Laß sie. ob Werftarbeiter einer größeren Reihe von Privatwerften. Hätten wir etwas später vor sich gehen wird, als wir anfangs erwarteten. G der Beschwerde im Rechttweg an die höheren Instanzen, und die re pellutien des bortben Jahres hier liel tiert wurden, mit dem . Etat ö. ö und Telegraphenver⸗ ; ᷣ ; waltung verwendet sich der

sie freundlich aufgenemmen werden oder nicht, ihre Pflicht tun Herr während der Baissezeit, wo die Privatwerften wenig Schiffe zu bauen ist auch selbstverstäntlich, daß die gelehrten Herren, die uns ihre Hilf höheren Instanzen werden entscheiden, ob das Verfahren gesetzl ich . 6 ö ur git e lion . Dr. Pachnicke bemüht sich nur, durch seine schönen Redensarten den hatten, das Flottengesetz nicht gehabt, wäre die Marineverwaltung zur Verfügurg gestellt haben, zum großen Teile noch durch anden war oder nicht. Wenn, wie der Herr Vorredner verlangte, 9 der jetz ö 6 ö. . . . . feln, , Abg. Bruhn (Reformp.) für eine Besserstellung der Ober ö sch kann nur wiederholen: wenn wir ein Gele j w postschaffnex

Tatbestand zu verschleistn, nicht in der Lage gewesen, Aufträ die Pii f Arbeiten in Anspruch genommen, nicht ir so pünktlich in : 1 ĩ b Abg. Vr. P . 66 e 3 Off ĩ der Lage gewefen, Auftrage an die Pipatwer ten ab⸗ . , . 6 , nmer so püntili un eine Verwaltungkinstanz, wie ich die Ehre habe, eine zu z ö 3 se, ö ,, , d e, d, , , üer de dee, d,, hd, mer, ,, ,, . ' e e id, . as je n e . . 9. 6. 3 3 J Zentralorgan Italiens, ist für Elsaß Lothringen

eine Gefälligkeit in seinem Urteil nicht bestechen läßt, daran habe ich nie — ö ; f j aner lg asl ich zu gefprochen hake, war diglich eine . worden. Das ist doch auch ein bedeutender Vorteil, den gerade die stellung der ihnen zugedachten Aufgaben sich zeigen können. Mh würde das, wenn es von der Seite der Regierung allein unter⸗ ; . foialdemokratische te hat mir dann vorgehalten, weshalb ich Häboten. Einem bonnenten in Hamburg, der die Zeitung auf dem

doch auch den Schein zu vermeiten. Wenn sich den Tatbestand Arbeiter gehabt haben. Außerdem kommt der Vorteil der Flotten⸗ haben aber die Hoffnung, daß im Lauf dieses Jahres mit da nommen würde, von Ihnen sicherlich und mit recht Kabinettejustiz Der Herr Abgeordne ) . ö der ver ch ge an sen e , 6 , nicht mehr gesetze nicht nur den Werften zugute, sondern er erstreckt sich auch auf Publikation der Arbeiten begonnen werden kann, wenn auch vielleicht genannt werden (sehr richtig! recht), und wenn von Herren aus dem denn nicht mich über die Zulãssigkeit des gegen den Redakteur Stãrle Wege der , nn gbaltzn, wu f ie nn von . 4 , . ,, ö. . ö die Hilfsindustrie und deren Arbeiter, die hinter den Werften stehen. einzelne Arbeiten etwas länger zurückstehen werden, als an sich n Reichstage angeregt wird, wir sollten auf ein Einschreiten eingeschlagenen Verfahrens geäußert hätte. Meine Derren, das ist n , n n, teftelt en ; ö ö ch glaube, daz genügt. Herr ven wenfels verlangt allerdings , Der Herr Abg. Leglen hat dann auf die Denkschrift des Metall. wünschen wäre. Dadurch soll aber der Abschluß der ganzen Aib Bedacht nehmen, so würde das nicht minder richtig als der Versuch eben nicht meines Amtes. Ich habe den Gerichten nicht vorꝛugreifen. Ee wäre serwünlcht, wenn. der Bias e fe lar daft forgte, daß Keine von, mir, daß ich nämsich erkläre, die Leute haben gelogen. Mir arbeiterverbandes hingewiesen. Diese Denkschrift geht uns an sich nicht beeinträchtigt werden, im Gegenteil soll die Fertigstellung d einer Kabinettszustiz bezeichnet werden können (sehr richtig! rechts), Ich würde es zum mindesten für eine unschicklichkeit gezen · nachgrordneten Beamten, die in seinem Namen Verfügungen treffen, keene abe been r lll hsh liel K. . , gar nichts an, oder höchstens nur insowelt, als Ginzel. gesamten Werks zu der Zeit erfolgen, wie wir sie von Anfang a und ich biete weder zu dem einen noch zu dem andern die Hand. sber den Gerichten halten, wenn ich ibrem Urteil in irgend einer , . ö. ö fi e e r en er Gelegenheit, gegen mich vor ugehen, . benutzt. Wich gn , heiten davon ven Herren des Hauses aufgenommen und vertreten ö. Auesicht n,, haben. Wenn . . Vorredner vielleis Nun hat der Herr Abgeordnete gesagt, die betreffenden Zeugen schwebenden Straff oder Zivil sache vorgreisen wollt. Wenn nich der meer . Grund für das Vorgehen ir, 3 . kann kein, Urteil darüber fallen unb kann es äuch bullstte en werden. Ich für weine Persen sehe keine Veranlassung, auf ri die Meinung hat, daß die augenblicklich in Aussicht zu nehmende Ver hatten sich geweigert und mit Recht geweigert, Zeugnis abiulegen, Herr Abgeordnete fragen wollte ohne den Zusammenhang mit einem ( ; ; 1 hoffe, daß ihre Prüsung recht gründlich aue fällt. Die Ehrenhaftigteit Denkschrift im mindesten einzugehen. Wenn man aber die Denk zögerung einzelner Arbeiten einen nachhaltigen Einfluß auf die Amh weil es gegen ihre Ehrenpflicht verstoße. Meine Herren, es bestimmten Prozeß, ob dies oder jenes nach dem Gesetz zulässig Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

ö sichten der ganzen Reform haben sollte, so darf ich sie als unbegründk handelt sich darum, festzustellen, ob das telegraphische Ge⸗ erscheine, so würde ich ihm bereitwillig Auskunft geben. Wenn er aber Der Herr Vorredner befindet sich in einem Irrtum, wenn er

Es handelt sich um den durchaus einfachen Fall einer straf, darum handelt, daß Geschäste, die bisher von Beamten wahrgenommen Ib eines Redaktionsbureaus, wie sie jeden sind, z. B. Beauffichtigung des Verkehrs auf den Bahnhöfen, auf Urterbeamte übergehen sollen, werden auch bei kleineren Postãmtern gehobene Stellen eingerichtet. Es sind mir im Moment die Zahlen t auch kleinere Postämter, bei denen

ber Leute steht nicht auf der Tagesordnung, ich habe lediglich ihr ; 866 . ᷣ . ; Verbalten in einem Einzelfall charakt . 8 ö t schrift durchliest und sieht, wie überall das Material fehlt, wie J i e. . . n. g ; 6 ꝛ = 65 23 ,. ö . i r n fen n, k wa,, n,, Zusammenstelle sich dann immer genötigt ficht m bezeichnen, und ich nehme auch an, daß die Herren, die so bereitwill heimnis, welches nach meiner Meinung ein wertvoller Schatz von mir verlangt, daß ich hier von der Tribüne des Reichstages aus annimmt, daß das Postamt in Hamburg ungesetzlic gehandelt hat. zangenen Irrium zu bekauern,. Wenn sich Hert von Treuenfels selbst sagen: man munkelt, man sagt, einem Gerücht zufolge ist das und uns ihre wissenschaftliche Unterstützung gewähren wollen, aus beg ganzen Volkes ist, verletzt wurde in einer Weise, dee mich rarũber äußern soll, was in einem schwebenden Prozeß zulässig Er verwechselt Postgesetz und Preßgesetz. Nach 8 3 des Reichs post⸗ außerhalb dieser guten Sitte, stenst, fo ist das eine Selbsteinschätzung, das geschehen, — und es kommt nichts Tatsächliches heraus, dann kann Debatte hier im Haus⸗ erkennen werden, daß der Reichstag an de dem Gesetz wideispricht. Wenn ein Mann, in welcher Stellung er sei oder nicht, so lehne ich die Antwort ab; denn das steht einem gesetzes darf die Annahme und Beförderung von Postsendungen von für ö nicht . an, werden kann. . ich nur behaupten: ein besserer Beweis für bie Verwaltung kann gar Fortgange der großen Aufgabe lebhaftes Interesse zeigt, und daß d sein mag, sei er auch Redakteur, durch sein Zeugnis dazu mitwirkt, Eingreifen in den Prozeß sehr nahe. der Reichspostverwaltung nicht verweigert werden, wenn usw. dienen . pie ah , ö r ill eh 6 nicht gegeben werden als eine solche Denkschrift. z die Derren bestimmen wird, ihre Aibeiten vielleicht noch mih daß Velletzer telegraphischer Geheimnisse zur gesetzlichen Bestrafung Nun hat mir der Herr Abgeordnete die Feststellung verũbelt, Auch darf keine im Gebiete des Deutschen Reiches erscheinende sein Verbalten offen zuzugeben. Haben Sie . . Der Herr Abg. Legien hat ferner behauptet, daß Beschwerden zu besch leunigen, als das im Reiche justizjamt bis dahin gewünst gebracht werden und daß somit das telegraphische Geheimnis unter es handle sich hier einfach um eine telegraphische Mitteilung von einer politische Zeitung vom Postdebit ausgeschlossen, ebenso wenig darf Vorwurf der Unwahr heit wiederholt grer nir? *hlb, Br. P ach n ücke: die von den unteren Organen ausgesprochen werden, nicht , ist. Bravo! bei den Nationallibetalen) dem Schutz des Gesetzes bleibt, so handelt er meiner Meinung nach Pꝛivatperson an eine andere. Mit Verlaub, Herr Abgeordneter, es kei Normserung der Gebühren nach verschiedenen Grundsãätzen ge⸗ 38 a . ,, . pig gehn, (kg. Br. Pachnicke⸗ gezeben werden. Da muß ich den Herrn Abg. Legien um Beweise Abg. Stadthagen (Son) bringt den Zeugnis zwa) uicht ehrlos, sondern er handelt so, wie es sogar das Interesse der Presse er · handelt sich um nichts anderes Wenn der Herr Abgeordnete als den handelt werden. J . e . nn, . n . hier behauptet bitten. Wenn er mir nicht dafür Beweise gibt, daß die Beschwerden 986 eh den Red altenr St äaärke in Detm old zur Spraht fordert, wie es das Interesse der Bevölkerung überhaupt verlangt und wie, Absender der Depesche Herin Kekule von Stradonitz genannt bat, so Die gesetzliche Grundlage ist also die, daß die Reichs posl verwaltung n , 4 w icht weltergegeben werden, daß sie nie sqhriftsm fia Sal bsiperstãn dlich babe Herr Sarl es abgelebnt, der unsiitlit laube ich, jeder anständig denkende Mann dies wünschen muß. Das kann ich nur sagen, ich habe nicht das Vergnügen, diesen Herrn zu nut eine Veipflichtung zum Postdebit der im Deutschen Reiche er⸗ Der Etat für das Reichsmilitärgericht wird ohne Debatte ni t weitergegeben werden, daß sie nicht vorschriftemäßig erledigt Forderung zu entsprecken, den Namen dessen zu nennen, von dem] . ͤ D en darf in keinem Falle verletzt l ich die Eh ehabt habe, in der Lippischen inend it hat. (Zuruf bei den Sozialdem kraten.) angenommen. werden, so muß ich das als eine haltlese Behauptung bezeichnen. das Telegramm erhalten habe. Als die Geldstrafe von 300 66 ut Geheimnis telegraphischer epeschen n ö ö . ö dert he. kennen, obwoh 3 ö ö ; ickebur er Regterun . scheinen ö Zei ,, . ee, . Re in ir . . j 23 Der . ꝛ⸗ eiter aus ie Schiff 9 = ' DV 0 ⸗ ; e leute / 9 . 2 . ⸗ J Der Herr Abg. Legien hat weiter ausgeführt Schiffz. fruchtete, sei er in Haft genommen worden, und er sitze noh het werden, und niemand, auch das Personal einer Zeitung cht, darf Sache mit den Vertreter: der Bü 9 gierung zu Mit dem Debit au ländischer Zeitung e ge m Teile des Beim Etat der Marineverw altung, und zwar bei d 9. geführt, daß die Schiffe daf 7 ; ; h. t is imnis r ? : dei f ᷓ ; den Üusgaben für die Indienst- und Ih sia* all ker bauten auf unseten Werften teurer wären, und als Beweis Dast, weil er sic en K Dandlunz nicht hel nm Hand dazu bieten, daß j mand, der daz telegraphische Geheimnis ver erbeiten. Mir ist der Herr Kehilt, bon Stradoniz voll. Deutschen Neicht verboten sind, befaßt sie sich zickt. (Zuruf von den Werften erneuert der . . . 9 er die Fehler . geführt die event auf unseren Werften bei Neubauten , 6 a ,, 1 . bern letzt, der gesetzlichen Strafe entzogen blelbe. (Bravo! recht?.) ständig unbekannt. Ich habe niemals Veranlassung gehabt, in Sozialdemokraten.) — Wenn der Matin“ hier ausliegt, so ver⸗ n. 2 . ; . hl nges , ĩ enn. Ur erften bei Nieuba 8 emand als Zeuge vernom werd 1. 3 he in dem Verfabhg . J . ; 4. ; . . 5 r ; . . Jö ; ö Abg. Leg ien (Soz) die Beschwerden der Kieler Werftarbeiter. stattgefunden haben. Ja, meine Herren, wenn auf Einzelbeiten auch sonst Rechtsbeugung stattgefunden; in der Häufung der Straj Abg. von Gerlach (fr. Volksp): Der Staatssekretãr sucht die diesen Dingen mit ihm zu verkehren, und ich kann ihn nicht als den wechselt der Derr Vorredner wieder die Sache: Postdebit und Ver Ein großer Teil dieser Beschwerden, namentlich über die Löhne und an dieser Stelle einzugehen gewünscht werden sollte, so würde ich tralen mittelalterlicke Rmminiszenzen hervor. Es handele sich hier Sache ihrer eigentlichen Ve deul ung zu trilleid en. Es ist doch gichtzn lich, Vertreter der Bückeburger Regierung ansehen. Nach inn Deinung sendungsgegenstãnde. Wenn diese Zeitung überhaupt durch tie Dot die Lohnzahlungen, hätten von der Verwaltung zugegeben werden das dem Herrn Geheimrat Harms überlassen n Ich J einen unmgralischen Zuftand, gegen den man mit einem Notgesetz dieser Affäre ihren politischen Charakter abzu shrechen, / Der Abser hat der Herr auf dem Privatwege eine Mitteilung, die volitisch von hierher gelangt ist, wird sie wahrscheinlich entweder als Drucksache müssen. Die vom Reichstage geforderte neue Nachweisung über 4 . n n, ,. an,, ,. ann nur geben müsse. Das Untlagemonovol der Staats anwalte müsse des Telegramms war doch der Vertreter der Bꝛester felder Partei. und Interesse war wie auch Abgeordnete vielfach auf gleichem Wege oder als Brief geschickt werden. Aber hier handelt es sich lediglich darum Arbeitszeit, Arbeite lohn, Sonntagsruhe der. Werftaibeiter käbe die lagen, daß diele Kleinigkeiten, die da angegeben sind, in keiner Weise geschafft werdzy; Der Slaatsfekretär sollte diesen Gewissensiwan der du pfanger bekam & knee fall en seiner Cigenschast alt 3 ͤ 9. itteil aber wolitisch interessierende Frag andere ß die Reichepost lt ch nicht mit d ostdebit solche: Verwallung nur zum Teil geliefert, Es seien nur Durchschnitts« einen Beweis liefern. diese Folter, diese Schmach endlich aufheben. ; mann, sondern er war der Vizepräsident des livpischen Landtags, Hoff⸗ privale Mitteilungen über politisch in eressierende Fragen an an daß die Reiche poslverwa ung s ni mi em Postdebi solcher löhne angegeben, aus denen sich die Höhe des Minimal, und Maximal⸗ Run möchte ich außerdem noch hinzufügen: hier hat man ein Staatssekretär des Reichsjustiz 35 ; K mann, und das Telegramm hatte den Zweck, die Abstimmnng über Personen gelangen lassen, an eine ihm bekannte Persönlichleit ab Zeitungen befaßt, die in irgend einem Teile Deutschlands verboten lohnt nicht erkennen lasse. Jie idem? ir (When haben würde förmlichen — es . ꝛ 3. ; . . ö. Staatsse retär des Neichsiustißamts Dr. Nieberding, den Entwurf, betr. die Erbansprüche zu berinflussen. Der ke,, zeschickkt. Und der Herr Landtagepräsident Hoffmann hat diese Mit. sind, und verboten ist das vom Herrn Abg. Singer genannte Blatt auch Klage über unzureichende Vorkehrung zum Schutz der Betrieb · Huck ; snden Spionage yste . ö. 3 Aut Meine Herren! Der Sachverhalt ist kur folgender, wenn! hat es gar nicht von einem eamten ber vn meh gh en r, teilung empfangen, ohne daß sie dadurch irgend etwas anderes als in Elsaß Lothringen, wie der Hert Vorredner richtig angeführt hat, 6 . . große Engherzigkeit bei der Gewährung von . . . ! . .. auf . . ihn allen politischen und volemischen und für die rechtliche Beurteiln feen g en f . 1 en m , G n eib mnitteilung herd, Private Mitteilungen an, wun, e Gn ben etz vom Jahte 18535. nfallrenten geführt. eingerichtet und allen möglichen atsch zusammengetragen — und nun sfandia überflüssi Beiwe . ; ö, er Bedeutung z ? ; 3 21 ; 696 — ; ; =. . ö. 43 . ist weiter nichts heraus gelommen als das Ee i chtig rechts) vollstandig überflũüssigen , entkleide. Von einem Privatn: bienst, denn dakurch wurden die unsauberen ckaften durchkre nz. Angelegenheiten berühren. Die privaten Mitteilungen würden aber Was dann im weiteren die Wünsche anbetrifft, die der erste Herr Staatssekretär des Reichsmarineamts Staatsminister nn, e. r ) [ . S ꝛ 9! rechts. wird an einen anderen Privatmann eine telegraphische Mitteilung Wie kann der Staatssekretãr sagen 5 elhaft eine Ver⸗ d ih Charakter nicht verlieren. Das verkennt der Herr ö . b B b . lich d s b n terb t Admiral von Tirpitz: ; Dicjen igen Arbeiter, die sich dezu hergeben, sind doch keineswegs als richtet. Diese telegraphische Mitteilung wird eines schönen Ta letzung des telegraphischen Geheim at! Das ist durchaus 26 ö 9. ,. . , it n ae. 1 0 . 4 e . . ö . . die besten anzusehen. (Sehr richtig! rechts) Ich glaube, auf diese ,, zffentli Blatt r, festgestellt. 5 Tage nach sein me wird Stärke ge⸗ geordnete. . zur Geltung gebracht hat, so ist ihm viell entgangen, daß berei Meine . Der Derr Abg. Legien hat vorhin behauptet, kunn man den Autspruch von Bukel Bräsig von den schlechten ö. w . offentlichen . 6 . 9 . hab Ich kann nur wiederholen, meine Herren, das Verfahren ist, bei den früheren Beratungen zur Sprache gekommen ist, daß Stellen daß ich am 19. Mãrz v. J. die Erklãrung abgegeben hätte, ich hätte Vögeln, die ihr eigenes Nest beschmutzen, auch anwenden. 9 . = * . . ö. ung ist von . eidlich verneint, und d . soweit es mir bis jetzt bekannt werden konnte, vollständig legal ein. für gehobene Unterbeamte, nicht nur bei Postämtern erster Klasse, die Werften angewiesen, den 8 616 des B. G. B. entsprechend Nun hat der Herr Abg. Legien auch ausgeführt, , e 4 la i. K 1 eilt, auch der ge , e . Es , ö cht geleitet. Es handelt sich durchaus nicht um einen Fall des Ein. also an großen Orten, sondern auch bei kleineren Postãmtern und auch e n,. Tirektiven auszuführen, eine derartige Ber fügung sei aber unseren Werften so teuer, we wir veralt te Maschinen hätten. 5 ö ö 6. ö. ö. n. . Blatt , . 6 Se er . . ep zu 300 ½ schreitens gegen einen Redakteur auf Grund eines strafbaren Artikels bei Postämtern 1II. Klasse vorhanden sind. . Bedingung sür Schaffung 2 1 April an die Wersten gegangen. Hierin irrt sich der Herr Dieser Vorwurf ist nicht ganz unberechtigt. Wir haben noch einige pa . ; 1 3 ö. 46 . ,,, . . 4 Weteilt wurde, Um fs mehr, als die ö. nach den Bestimmungen, die früber im Reichstage besprochen wurden. solcher Stellen ist immer, daß ein Bedürfnis vorliegt. Wenn es sich Abg. Legien. Meine Verfügung an bie Werften datiert vom 16. Ja. veraltete Maschinen. Ich entsinne mich aber nicht daß Herr Legien T ee, , . , ,,, 2 Trelcht hatte, bier liegt, e ein affe mar 90a, und wenn der Herr Abg. Leglen sich etwas ue e, , d. , . ,, e gn, n r pal. und . elegrapyengeheimn iss ed an die Zeitung gelangt. Nun, 1 Bestimmung des 8 eben e, vag baren Handlung außerha legte, daß es sich doch hier um die Ausführungebestimmung eines ((Sehr richtig! rechts.) Also der Vorwurf war nicht ganz am Platze. 3 . ; g. ö . . 9 k . 9 . 2 n. ie gs große Beden hat der Augenblick in verschiedenster Gestalt außerhalb der Preßtãtigkeit vor ter odet eint sonstige mit Gaschästen innert alb Ker Effe Ele ntese ee ter bat dies fein reit zugegeben. in ogall. kommen kann, wie sie 6. B. im Falle elner Brandstiftung vorliegen

nicht ganz leichten Paragraphen handelt, daß die Werften di S ;

Verfügung, die ich an sie erlassen habe, e, 2 , über das Lohnsystem werde ich von Herrn Tlegrapbenan telt d efaßte Persbalichteit wenn von ihnen Stärke zeigt es sich wieder. wle verfeblt ein s nen n würde, und es handelt sich um nichts anderes, als daß der Zeitungs ⸗ nicht gegenwärtig. Aber es gib

giti ' derffentlichen können sondern ie ihrerseits ,, , . 3 . aer 3 . nicht . 3 3 ist, , oder ger r e wr, 2 leiht a n, 4 wirt fan redakteur angeben soll, von wem ihm eine völlig straflose Mitteilung schon gehobene Unterbeamten vorhanden sind. n dem Jnhalt Gebrauch gemacht oder einer andern. er zum Ziele ih. Us fi alfo das Berfahten nur ent gekommen ist, die geeignet erscheint, durch Feststellung der Quellen Abg. Zu beil (Sor) empfiehlt Rie Einführung besserer Regen⸗

müssen, daß auch die Frage der Verrechnungkstelle der einzelnen Mehr⸗ ö ; . ö reg war n , m. ] ĩ ausgaben geregelt werden mußte, dann würde er verstehen, daß die , 3 . n ,,,, 6 . 3. 2 * ö. 24 g, , nen e ee i Ghre der deutschen Justiz hierbei dem Verbrecher auf die Spur ju kommen. Herr Stärke würde sich mäntel für die elle, 9. diese vor , n n , ee 2 ) ) enntnis gegeben wird, bestraft werden oll m efängnis n i. , t 5 jeni n Die Bezüge dieser Leute eien unzureichend, er Redner suhr erner nnendiich Schaden leidet aus seiner Sage schr leiht betelen innen nen en mt. 2 ö über Vertrauensärzte der e ,,. die sich, wie

Werften nicht sofort nach Erlaß der Verfügung diese veröffentlichen fortgesetzte Bemühen der Verwaltung, die Lohnsysteme zu verbessern. ter drei Monat M. de S6 t ; konnten. Tatfächlich ist in Wilhelmshaven die Konsequenz der Ver. In der Gewährung der Renten sei man bis zur äußersten Grenze 1. . . 6 k e, Staatssekretãr des Reichs justizamts Dr. Nieb erding: angeben wollte, von dem er die Mitteilung Über das Telegramm er Dekret, an sistiiche Handlungen gehen R' sfün! n Nfklen n . cl Meine Herren! Ich glaube, daß der Herr Vorredner bei seinen halten hat. (Lachen link.) Sa nl an fam men laffen.

fügung in den Werlstätten am 15. Februar angeschlagen worden. ,, , Grwid des Abg. Legi t . ziner kurzen Etwih fring ecrtz khn t fm en, Telegraphengebeimni6, in un serem Verkehr aufrechterhalten n gen sich in einem juristischen Mißverstãndnisse be⸗ Daz geht nicht gegen die Ehre, wenn ein Redakteur Mitteilungen Abg. Singer: Der Staatesekretär bat mit nackten Worten auf die Verhandlungen des vorigen Jahres über macht, mit deren Hilfe der Urheber einer verbrecherischen Handlung die Zensur der . proklamiert und an Stelle des Gesetzes Willtür

In Kiel hat sich die Veröffentlichung dadurch verzögert, daß die Werft S ] zsiniffe . nei man g. ; i ; ß äber einige von denjenigen Punkten im Zweifel war, wo nur ein we l eiii ker gh en e re, ele. . . (Echt richtig r . Mitte un rectẽ) Würden derartige . ,, i ĩ i Ersatz der Löhne fakultativ stattzufinden hat. Tatsache ist, daß seit Arbeit erorganisatlon ausscheiden und dies nachweisen, ehe sie in Dienst nicht in so scharfer Weise durch das Strafg set geahndet, dann * ; ce. 9 j hingewiesen, und hat dabei vorausgesetzt, daß es vor die Gerichte geführt werden kann. Niemand kann seine Ehre und Laune der ost gesetzt, 9 aus n, . nech e fn en r. ir anlere Beamsen leben. Rr s chr Bestcchan preizachen sich en. ö . handle wie solche die damalige Debatte im gekränkt fühlen, wenn er der bürgerlichen Pflicht genügt, einem Ver⸗ en genf te re * n,, n n g , Ebene, . Auge Lam? Meine Herren ich kann Ihnen nur erklären, daß, brecher gegenüber die staatliche Verfolgung zu unterstützen, und auch e fich nicht mehr als erkehrtinftitut fühlt. Der Staats sekretãr 8 ; . de, und wie es Zeitungen sind nicht dazu da, einen Schutz für solche zu bieten, die en sich überlegen, ob eine solche Politik des Deutschen Reichs

dem 15. Januar v. J. keinem Arbeiter die entsprechende Lohnent⸗ gestellt würden.

schaͤdigung vorenthalten worden ist. Der Marineetat wird genehmigt. es würde nicht nur der öffentliche Verkehr dadurch in empfiud

Meine Herren, der Herr Abg. Legien hat ferner die Art be— Beim Etat des Reichs ju stizamts bemerkt der Weise gestört werden, sondern unsere Beamtenwelt würde unge tiert

3 1 M ff . , , 8 damals hier diskutiert wur I mangelt, wie die statistische Zusammenstellung dem hohen Hause e, er, wr e , . . , n. gie * , n, n. . der Strafproꝛeßnovellen von derschiedenen ¶ das Interesse der Algemeinheit in verbtecherischer Weise gefährden. würdig ist. vorgelegt wurde. Diese statistische Zusammenstellung ist genau dem schließ 'n. Die Ergebnisse sind in einem Protokoll niedergelegt, das (Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

Wunsche der Budgetkommission, genau der Resolution des hoben nunmehr veröffentlicht und der Kritik der Juristen usw. zugängig