die Bureaudiätare Béranger, Ohning, Keue, Bernhard, Schoele, Crone, Tho mas, ö zu Seehandlungskassensekretären und
der Buregudiätar bei dem Königlichen Leihamt Wendt zum Leihamtssekretär.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bei dem Berggewerbegerichte zu Beuthen O⸗S. ist der Bergmeister Wiester daselbst zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden unter gleicher Betrauung mit dem Vorsitz der Kammer Ost-Beuthen und mit der Siellvertretung im Vorsitz der Kammer Süd⸗Beuthen des Gerichts ernannt worden.
Zum 1. April d. J. sind versetzt worden:
Gewerberat Tschorn von Berlin nach Marienwerder zur zunächst kommissarischen Verwaltung der dortigen Regierungs⸗ und Gewerberatsstelle,
Gewerberat Ermlich von Dortmund nach Berlin unter Verleihung der Stelle eines gewerbetechnischen Hilfsarbeiters bei dem Polizeipräsidium,
die Gewerbeinspektoren: Gewerberat Max Fischer von Marienwerder nach Berlin III (Potsdam), Gewerberat Kattentidt von Schleswig nach Dortmund, Gewerberat Niemann von Itzehoe nach Kiel, Gewerberat Knoll von M.-⸗Gladbach nach Berlin 8, Gewerberat Garnn von Danzig nach Stettin J, Gewerberat Dr. Spruck von Hildesheim nach Wandsbek, Gewerberat Remertz von Kiel nach Schleswig, Julius Schulz von Magdeburg nach Paderborn, Dr.
ittrich von Bad lor? nach Hildesheim, Steinhäuser von Stettin nach Ibehoe und Dr. Welzel von Aachen nach Berlin O, in der bisherigen Amtseigenschaft,
die Gewerbeassessoren: Kaufmann von Iserlohn nach Marienwerder, Lüdemann von Cassel nach Flensburg, Dr. Burgaß von Magdeburg nach Aachen Il, Kern von Solingen nach M-⸗Gladbach, Dr. Klein von Posen nach Graudenz und Dr. Urban von Duisburg nach Magdeburg IJ unter Ernennung zu Gewerbeinspektoren.
Der Gewerbeassessor Debusmann in Saarbrücken ist zum Gewerbeinspektor ernannt und mit der Verwaltung der Gewerbeinspektion in Saarbrücken betraut worden.
Den Gewerbeassessoren Dr. Neitzel in Frankfurt a. M. A, Dr. Gundermann in Dortmund, Karl Klein in Düssel— dorf, Schmitt in Berlin 80, Liebrecht in Osnabrück und Heerdegen in Erfurt ist eine etatsmaͤßige Hilfsarbeiterstelle bei den bezeichneten Gewerbeinspektionen verliehen worden.
In der Zweiten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staatsanzeigers“ ist eine Genehmigungs⸗ urkunde, betreffend eine Anleihe der Deutschen
Continental-Gas⸗Gesellschaft in Dessau, veröffentlicht.
Aichtamtliches
Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 6. April.
Der Bundes rat versammelte sich heute zu einer Plenar— sitzung; vorher hielten der Ausschuß für Handel und Verkehr und die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Rechnungs⸗ wesen und für Handel und Verkehr Sitzungen.
Laut Meldung des ‚W. T. B.“ geht S. M. S. „Hansa“ mit dem Zweiten Admiral des Kreuzergeschwaders, Kontre— admiral Grafen von Moltke am 8. d. M. von Amoy nach Futschau in See.
S. M. Flußkanonenboote „Vaterland“ und „Vor⸗ wärts“ sind am 4 April in Schiakwan (Nanking), S. M. , , „Tsingtau“ ist an demselben Tage in
utschau und S. M. Torpedoboote „S 90“ und „Ta ku“ sind gestern in Tsingtau eingetroffen. zer ausreisende Ablösungstransport für S. M. S. „Condor“ ist mit dem Reichspostdampfer „Sendlitz“ gestern in Fremantle eingetroffen und hat an demselben Tage die Reise nach Adelaide fortgesetzt.
Der Dampfer „Eduard Woermann“ mit der 2. Staffel des Marineexpeditionskorps an Bord ist auf der Heim— reise am 3. April Las Palmas angelaufen und alsbald von dort weitergegangen.
Der Dampfer „Frankfurt“ mit dem Transport der abgelösten Besatzung von Kiautschou an Bord ist am 2. April in Kalkutta eingetroffen und hat an demselben Tage die Heimreise fortgesetzt.
Wies baden, 5. Aytil. Der 39 Kom munallandtag des Regierungsbezirks Wies baden wurde beute, Mittags 13 Uhr, durch den stellvertretenden Landtage kommissar, Königlichen Regierungs- präsidenten Hengstenberg mit einer Ansprache eröffnet.
Als Alterspräsident übernahm der Geheime Justizrat Hilf Limburg den Vorsitz und brachte ein von der Versammlung begeistert aufgenommenes Hoch auf Seine Majestät den Kaifer und König aus. Vie Versammlung wählte sodann zum Ersten Versitzenden den Geheimen Juftizrat Dr. Hum fer Frark⸗ furt a. M. und ju dessen Stellvertreter den Justizrat Dr. Alberti. Wiesbaden. Nach der Wabl der Schriftfübrer und Begrüßung der in die Körperschaft neu eingetretenen Mitglieder fanden einige n ,, Erledigung. Auch stellte der Vorsttzende den vom Landezausschuz zum Landesassessor neu gewã blten Gerichtsassesse r Augustin dem T ommunagl- landtage vor. Zur Nachprüfung der Neuwahlen zum Kommunalland⸗ tage wurden die Wahlakten en die Referenten derteilt, worauf der Voisitzende von den eingegangenen Vorlagen Kenntnis cab. Diese wurden den einzelnen Ausschüffen zur Vorbereitung der Beschlußfaffung oder auch direkt dem Plenum ez Tommunallandtags vberwiesen. Als Ausschüsse wunden gebildet: der Finanzausschuß, der Wegeban⸗ ausschuß, der Rechnunge prũfungsaus schuß, der Eingaben und Beamten arsschuß, der Wahlvorschlageausschuß, und wegen der bevorftebenden Neuwahl eines Landes baurxtmanns ein Senderausschuß fär Vor—⸗
bereitung dieser Wahl. In einer Unterbrechung der Sig ung wählten die einzelnen Ausschüfse altbald ibre Vorsitzenden, deren Namen in der sogleich wieder aufgenommenen Sitzung bekannt gegeben warden.
Württemberg.
Die Kamm er der Abgeordneten setzte gestern, wi W. T. B. meldet, die Gene raldebatte über den Etat fort. Der Minister des Auswärtigen Freiherr von Soden gab dabei die Erklärung ab, daß durch die geplante Betriebs mittel gemeinschaft an dem Bemilligungsrecht der Kammer bei Anschaffung von Betriebsmitteln für die Cisenbahn nichts geändert werde. In Zukunft werde die Einstellung der . in den Ctat statt durch die Generaldirektion durch das Gemein⸗ chaftzamt geschehen. Der Minister erklärte weiter, daß ihm persönlich eine Betriebs- und Finanzgemeinschaft lieber gewesen sein würde, da die Betriebsmittelgemeinschaft die , . nicht beseitigen werde. Eine Betriebs⸗ und Finanzgemeinschaft habe er jedoch nicht erreichen können. Entspreche aber die Betriebs mittelgemeinschaft den Erwartungen nicht, dann werde durch die Macht der Verhaͤltnisse etwas anderes an ihre Stelle gesetzt werden.
Deutsche Kolonien.
Ein Telegramm aus Windhuk in Deutsch⸗Südwest⸗ afrika meldet, wie ‚W. T. B.“ berichtet, folgende Verluste:
Es sind gefallen; im Gefecht bei Groß-Heufis am 26. März Leutnant der Reserve Elsner, früher im usarenregiment Nr. 16, und Reiter Karl Schimmel, geboren am 25. August 18583 zu Besse, früher im Füsilierregiment Nr. 39, bei Kranzplatz, nördlich von Gibeon, an demselben Tage Gefreiter Gustav Herrmann, geboren am 20. März 1881 zu Rovn, früher im Feldartillerieregiment Nr. 56, und Reiter Max Anderseck, geboren am 18. Juli 1878 zu Polsnitz, früher im Feldartillerieregiment Nr. 21. 8.
Oefsterreich⸗Ungarn.
Der Kaiser ist gestern abend von Budapest wieder in Wien eingetroffen.
Die ungarische liberale Partei beriet, dem W. T. B.“ zufolge, gestern darüber, welche Mtung sie in der heutigen Sitzung des Unterhauses annehmen folle, wenn der Abg. Kofsuth den Antrag stelle, den Beschluß des Präsidenten des Un terhaufes dom 18. November v. J. betreffend die Revifion der Hausordnung, für ungültig zu erklären. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Grafen Tisza wurde beschlossen, daß ein Mitglied der Partei bei der Beratung deg Antrages den Standpunkt der Partei kurz dahin kennzeichnen solle, daß sie für die Ablehnung des Antrags stimmen werde. Hinsichtlich des Antrags, einen Ausschuß einzusetzen behufs Abfassung einer Adresse an den König, beantragte Graf Tisza, daß die liberale Partei dagegen stimmen solle, da die gegen⸗ wärtige Lage für einen solchen Schritt nicht geeignet sei. Die Partei stimmte dem Antrage zu, da nach dem parlamentarischen Gebrauch in den Adreßausschuß nur Mitglieder der Majorität gewählt werden und die liberale Partei mithin ausgeschlossen sei. Der inisterprãsident Graf Tisza stellte den Antrag, bei der Vorlage der Adresffe im Unterhause einen Adreßentwurf der liberalen Parte als Minoritäts— partei einzureichen. Schließlich skizzierte der Ministerpraͤsident in kurzen Worten die politische Situation. Er hob hervor. daß jedes Mitglied der Partei, das zur Teilnahme an der Lösung der Krisis herangezogen worden sei, sowie auch der Ministerprasident selbst mit größter Hingebung und Anpassungsfähigkeit bemüht gewesen seien, die. Bildung eines Koalitionskabineits zu er— möglichen. Leider seien alle Versuche fehlgeschlagen, der Minister⸗ präsident sei mithin genötigt, die provisorische Geschäftsführung bor⸗ läufig weiter in Händen zu behalten. Er wuͤnsche sehnlichst, daß dieser Zustand so bald wie möglich ein Ende nebme, nicht nur aus sub— jektiven Motipen, sondern weil er wünsche, daß die falsche Situation der liberalen Partei beendigt werde und daß sie aus dem Zusammen. hang mit der Regierung befreit werde, da der jetzige Zustand ihre
osition im Lande schwäche. Die Versammlung h mit lebhaften
ljenrufen auf den Ministerpräsidenten.
Großbritannien und Irland.
In Brighton (Grafschaft Sussery wurde gestern, wie „W. T. B.“ meldet, Villiers (liberal mit 8209 Stimmen gegen Loder (konservativ), der 7392 Stimmen erhielt, zum Mitglied des Unterhauses gewählt. Die Regierungs— partei hat damit einen Sitz verloren.
Das Unterhaus setzte gestern die Beratung des Armee⸗ budgets fort. Mehrere Rezner tadelten die Haltung der Regierung gegenüber den Freiwilligen. Der Premierminister Balfour und der Staatssekretär des Kriegsamts Arnold-Forster bestritten, daß die Regierung gegen die Freiwilligen, die einen wesentlichen Teil der eng⸗ lijchen Streitmacht kildeten, Abneigung empfinde, aber sie wiesen darauf hin, daß mit Rücksicht auf die großen Aufwendungen für die not wendige, Zabl regulärer Truppen, die Aufwendungen für die Freiwilligen beschränkt werden müßten. Dag Haus müffe wählen zwischen einer großen Zahl von Freiwilligen mit einer geringen Ausbildung und einer zwar geringeren, aber leistungsfähigeren Freiwilligentruxre. Der Antrag, Äbstriche von dem Budget zu machen als Protest gegen die Haltung der Regierung, wurde schließlich mit 218 gegen 187 Stimmen verworfen. Gegen Schluß der Sitzung riffen verschiedene liberale Mitglieder des Hauses Tie Regierung zeftig an. Dabei betonten sie, daß die Wabl in Brighton den Aut⸗ druck der Unzufriedenheit des Landes mit der Regierung bedeute, und verlangten zugleich die Auflösung des Parlaments. Der Premier— minister Balfour war nicht mehr zugegen; seine Abwesenbelt wurde von den Rednern der Opposition scharf kritisiert.
Frankreich.
Die Königin von England ist gestern, wie W. T. B.“ meldet, in Marseille gelandet.
Infolge fortdauernder lärmender Kundgebungen der Studenten der Medizin gegen den af r Garriel hat der Dekan der medizinischen Fakultät der Sorbonne beim Unterrichtsminister Bien vemnu Martin die Schließung
der medizinischen Fakultät beantragt.
In Paris ist der beurlaubte Hauptmann Tamwurini, in dessen Wohnung kürzlich bei einer Haussuchung 5009, an— geblich für die Milizsoldaten eines privaten Kolonial⸗ unternehmens bestimmte Infanterieuniformen gefunden worden waren, verhaftet worden. Ferner wurde in dem Vororte Pu teaux ein Mechaniker namens Meyer verhaftet, in dessen Hause 8000 Gewehrpatronen be—⸗ schlagnahmt wurden. Der Schwiegervater Tamwurinis, der ehemalige Unteroffizier Vrinat, wurde ebenfalls ver— haftet. Dem Temps“ zufolge, glaubt die Polizei, daß es sich um eine militärische Verschwörung handele, die derjenigen gleiche, die der General Malet im Jahre 1812 zum Sturze des Kaiserreichs angezettelt hatte. Nach einer weiteren Meldung habe die Polizei festgestellt, daß die Verschwörer etwa 500 alte Grasgewehre beiseite geschafft hätten. Sie befitze auch e ne Liste derjenigen Leute, für die diese Gewehre beftimmt gewesen seien. Es seien dies zumeist aus⸗ gediente Unteroffiziere und Kolonialsoldaten, die von einer unter der Leitung eines gewissen Bunau stehenden Kolonial⸗ gesellschaft angeworben worden seien unter dem Vorwande, daß man ihnen in Südafrika, wo die Gesellschaft große Ländereien besige, Stellung verschaffen wolle.
Das e,, in Havre verurteilte das
Lokalblatt Eclair“ wegen Veröffentlichung von Aus⸗
kunftzette ln zu einer Geldbuße von 500 Franks und zu
einem Schadenersatz von 20090 Franks an den freimaureri Advokaten 3 lot. Der Deputierte . de rr en neuve wurde freigesprochen, da das genannte Blatt die Aus⸗ kunftzettel nicht von ihm erhalten hatie.
NRußland.
Das Ministerkomitee verhandelte, wie dem, W. T. B.“ berichtet wird, in zwei Sitzungen am 1. und 5. 8. M. über die Berechtigung der Polen, Stellungen im Staats⸗ dienst einzunehmen, und beschloß, in dieser Beziehung be= stehende Beschränkungen aufzuheben. Solche sollten nur für die höheren Stellen bestehen bleiben. Die Frage, ob die Unter⸗ beamten in den neun westlichen Gouvernements der Sprache der dortigen polnischen bezw. littauischen Mehrheit der Be⸗ 7 mächtig sein müßten, wurde in bejahendem Sinne entschieden.
Die „Nowoje Wremja“ meldet, in der am 4. d. M. ab⸗ ehaltenen Sitzung des Heiligsten Synod sei endgültig die in berufung eines Konzils zur Wahl eines Patriarchen
beschlossen worden. Der Beschluß werde dem Kaiser vorgelegt werden. Das Konzil solle in Moskau stattfinden. Erft Kandidat für das Hat k cdl sei nach den kanonischen Be stimmungen der höchste Geistliche der auptstadt, also der St. Petersburger Metropolit Antonius. Ser Synod werde dem Patriarchen als beratendes Organ zur Seite stehen. Der Posten des Oberprokurators werde . werden und das Recht des Vortrages beim RKaifer auf den Patriarchen übergehen.
Aus Warschau meldet die „St. Petersburger Telegraphen⸗ agentur“, am 4. und in der Nacht zum 5. d. M. seien 77 Per— sonen in den Vorstädten verhaftet und bei ihnen viele Aufrufe und Revolver gefunden worben.
In Kischenew verübte in der Nacht zu gestern ein Unbekannter einen Anschlag gegen den Gehilfen des Polizei⸗ kommissars Kirligki in der Naäͤhe des Stadtwalls, ohne ihn jedoch zu verletzen. Es gelang dem Täter, zu entkommen.
Aus zahlreichen Orten des Bezirks Gori werden schwere Ausschreitungen der Bauern gemeldet, die sich besonders gegen die Geistlichkeit und die adligen Gutsbesitzer richteten. Die Ruhestörer plünderten, verübien Brandstiftungen, schlügen Waldungen nieder und raubten Gelder. Kosaken und Polizei⸗ mannschaften seien gegen die Tumultuanten vorgegangen. Eine Anzahl Personen sei getötet und verwundet worden.
Italien.
Der König ist in Begleitung des Ministers des Aeußern Tittoni und des Marineministers Mirabello heute fruͤh um 7 Uhr von Rom zur Begrüßung des Kaisers Wilhelm nach Neapel abgereist. ;
Bei der Ankunft in Neapel meldeten sich gestern, wie W. T. B.“ berichtet, bei dem Kaiser Wilhelm an Bord des Dampfers „Hamburg“ der Prinz Adalbert von Preußen, der . Boischafter Graf von Monts mit den Milgliedern der deutschen Botschaft in Rom, der deutsche Generalkonsul in Neapel von Rekowski, die Kommandanten der Schiffe, Hohen⸗ zollern“ und „Hertha“ sowie die Spitzen der italienischen Be⸗ hörden. Der Kaiser siedelte sodann auf die Jacht Hohen⸗ zollern“ über. Am Nachmittag begab Sich Seine Majestät nach der auf dem Vomers gelegenen Villa des Generalkonfuls J und kehrte Abends auf die „Hohenzollern“ zurück.
Die Deputiertenkam mer beriet gestern den deutsch-italie ni⸗ schen Handel vertrag. Gaetani di Laurenzana reh, sich günstig über den Vertrag aus. De Marinis meinte, dieser ertrag sei weniger schlecht als die anderen; doch müsse man sagen, daß trotz des guten Willens der italienischen Unterhändler die neuen? Handel- bestimmungen die Lage des Landes, anstatt zu verbessern, verschlechtert bätten. Der Redner sprach seine Freude darüber aus, daß Handels. vertragsverhandlungen mit Rußland eingeleitet seien, und wünschte, daß man auch ähnliche Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, England und anderen Ländern beginne. Graf Arnaboldi führte aus, der deutsch. italienische Handele vertrag sei bei 20 Artikeln, darunter einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, vorteilhaft, hob aber dem gegenüber den Schaden hervor, den Italien hinfichtlich feiner Wein⸗ ausfuhr baben werde, und ferner die außerordentlichen Erleichterungen, die der Einfuhr des deutschen Bieres zugestanden feien, und äußerte, man habe überhaupt die 34 der landwirtschafilichen Produkte vernachlässigt. Er forderte die Regierung auf, Schritte ju tun, um eine verhängnisvolle Krisis ju verhüten. Die Regierung sollte das Beispiel Deutschlands befolgen, das sich als meisterhaft in der Srganisatign auf kommerziellem Gebiete erweise und geschickt aus allen Zageständnissen, die ihm bei den Handelsvertragsverhandlungen gemacht seien, Nutzen ziehe. Pan tano, der einer der Unterhändter bei den Handels vertrage berhandlungen gewesen ist, erklärte, durch die neuen Verträge erlange man alles, was man unter den gegenwärtigen veränderten Verhältnissen habe erlangen können. Ber Bericht. erstatter Chimirri erklärte, das Ziel der Regierung und der italienischen Unterhändler habe sein müssen, von den Be— stimmungen des Vertrages von 1891 so viel als möglich aufcecht— zuerhalten. Den itallenischen Unterhändlern hätten die deutschen Agrarier mit ihren Forderungen gegenübergestanden; die Unter— kändler hätten alle ihre Bemühungen darauf gerichtet, die Interessen der italienischen Landwirtschaft zu wahren. Ser Redner schloß mit der Aufforderung an die Kammer, dem Vertrage zuzustimmen. Hierauf erklärte der Minister des Aecußern Tittont die abgeschlossenen Verträge seien nicht allein in kommerzieller sondern auch in politischer Hinsicht von Bedeutung, indem sie die guten Böiehungen Italiens mit den Nachbarngtionen sicherstellten. In Er— widerung auf die Ausführungen des Grafen Arnaboldi erklärte der Minister, die Klausel der Meistbegünstigung sei eine Notwendigkeit und kiete einen gewissen Voiteil. Ven Autzführungen Chimirris schließe er sich an und erkläre, daß die gemachten Kon— zessionen und die erlangten Vorteile sich vollständig das Gleichgewicht hielten. Zum Schluß betonte der Heini die Wichtigkeit der Beslimmung zum Schute der Arbeiter und diejenige bezũglich der yen, me, . Austragung von Streitfragen und empfahl der Kammer die Annahme des . Der Acker bauminister Rava deutete die Schwierigkeiten an, denen die italienischen Unterhändler wegen der agrarisch-⸗schutzzöll nerischen Strömung in Deutschland begegnet seien, und führte aus, es eien die bestmöglichen Resultate erzielt worden, unter wicksamer Wahrung der wichtigsten Interessen Italiens. Die Be— fürchtungen wegen der Meistbegünstigungsklausel seien ungerecht⸗ fertigt. Der Handel svertrag werde Italien auf 12 Jahre eine friedliche, ruhige Tätigkeit auf einem der Hauvtmärktée der Welt sichern. Der Schatzminister Carcano befürwortete gleichfalls die Annahme des Handelspertrages und rühmte den freundschaftlichen Geist, der hei den Vertragsverhandlungen obgewaltet habe. Die Be⸗ ratung wurde hierauf gisgsefen, Ueber den einzigen Artikel der Vorlage wird geheime Abstimmung erfolgen.
Schweden und Norwegen. Die , ,, hat gestern, wie W. T. B. erfährt, in Reichztag einen Gesetzentwurf, betreffend die ir ng der Stra fbestimmungen für gesellschaftsgefähr A stände der Sojigldemokraten, eingebracht. Der Gesetzentwarf wurde einer FKommission überwiesen.
kedenklichen Finanzlage zu, indem wir die Besserstellung der
iche Aus
Amerika. 6 KPeaierung der Vereinigten Staaten hat, wie Die eg ern en, die Regierungen von Groß—⸗ „W. , Deutfchland un . ersucht, je britann enienr als Mitglie? für den Beirat der einen nge hto m is sion zu bezeichnen. Die Regierung sthmu dae russische Regierung davon in Kenntnis gesetzi, hat . Bericht des Gesandten der Vereinigten Staaien in daß lau ü Bewegung gegen die Ausländer in arakter und ihrer Ausdehnung nach keine
zhnliche Bedeutung habe.
ington wird, dem „Reuterschen Bureau“ zu⸗ die Ansprüche aller Nationen gegen die e Republik durch eine internakionale ö lassen, deren Urteil endgültig sein
ant,
an ische.
n prüfen . ;
glaube, die 3 e 3. i 1 6.
; europäischen Mächte gegen den Vorfchlag der emp rn . die Erhebung der dominikanischen Zölle
n ern ische Beamte, beseitigen. . ist gestern Dunne (Demokrat) mit 24248
Stimmen Mehrheit gegen Harlan (Republikaner) zum Bürger⸗ meister gewählt worden. Asien.
Der General Linewitsch hat, der „St. Petersburger Telegr- Agentur“ zufolge, dem Krieg sminister telegraphiert:
Gouchkoff habe feiner in Mukden den General
pflege nach Ruß . einen Arzt und 1649 Soldaten
dabon
Der Generalgouverneur von Indo-China Beau, der un⸗— verzüglich nach Frankreich abreisen sollte, wird, dem, W. T. S.. fell, in Saigon bleiben, um den Kolonialminister Clésmentel a empfangen und auf seiner Reise durch Indo⸗ China zu begleiten.
Afrika.
Aus Tanger meldet die „Agence Havas“, der Kaid Mactlean sei vom Sultan nach Fez berufen worden und werde sich in Begleitung des Vizekonsuls der Vereinigten Staaten zugleich mit dem Onkel des Sultans Muley Abd-⸗el-Malek dorthin begeben. — Ueber den Forschungsreisenden Seg onzac lägen gute Nachrichten vor, er sei bei guter Gesundheit und werde gut behandelt. Der Scherif von Tajeruad habe dem Scheik Sultana, bei dem Segonzac sich als Gefangener befinde, geschrieben, er solle ihn sofort ell n! und sich für die Zahlung des verlangten Löse geldes verbürgt.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Schlußbericht über die ln r Sitzung des Reichgs⸗ tags befindet sich in der Ersten Beilage.
— In der heutigen (180) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des K Freiherr von Stengel beiwohnte, stand der Gese entwurf, be⸗ treffend die Aufhebung des 8 4868 Rr. 6 des Reichs— beam ten esetzes von 1873, zur ersten Beratung. Die aufzu⸗ hebende gen enthält die Bestimmung, daß, wenn das pensions⸗ sihige Diensteinkommen dieser Beamten mehr als 17666 M, betraͤgt, von dem überschießenden Betrage bei der Berechnung der Pension nur die Hälfte in Anrechnung gebracht wird. Die . liche Vorschrift ist vor kurzem in Preußen aufgehoben
orden.
Ahg. Ra ab (wirtsch. Vgg): Wir stimmen der ,. trotz der etreffenden bohen Reicksteamten nach dem Vorgehen Pieußens als eine Pfücht r Gerechtigkeit anerkennen. Wir möchten freilich dem Gesetz die Widmung hinzufügen: In Dankbarkeit seinem Staatssekretär der ditenlose Reichstag.“ Stimmen auch Sie zu nach dem Grundsatz: dieber Unrecht leiden als Ünrecht tun. Darauf wurde die Vorlage in zweiter Beratung un⸗ verändert angenommen. ; Der von dem Abg. Büsing (al) in Gemeinschaft mit Yig sedern aller Parteien eingebrachte Gesetzentwurf, betreffend e Abänderung des 855 der Grundbuchordnung, wurde darauf in dritter Lesung ohne Debatte, unverändert, endgültig angenommen.
un sm folgte die zweite Beratung der Ergänzung um. Rei hg s ika a für 1905. Die Budget⸗
amn sfton hat en! den ifüll zzamerun zur Verstärkung
; ppen um 2 Kompagnien geforderten außer⸗ drbenllchen Fadit von za, ee, tod oö , ghgebeht, erm n' die für Vauten geforderten 26 oJ M auf 100 050 l Si äaßigt wurden. Die extraordinäre ö , . für lde afrika im Betrage von 341 Millionen sowie 3h urigen Forderungen des Ergänzungsetats, der ra ö. . Als. Nachtragsetat bezeichnet wird, im Be— bechender, Ressorts des Auswärtigen? Amts, im Reichsamt l mern und der Marine sind von der Kommission be—
int worden. serent Abg. Erzberger (Zentr) erstattet aus— ericht über die Erörterungen, die die Kom—
Lage in Kamerun und Südwestafrika
Eine Debatte knüpft sich nur an die Forderung für Südwestafrika.
Abg. Ledebour (Soz) erklärt, er wolle das Referat des Abg. Erjberger durch die Feststellung ergänzen, daß der Kolonialdirektor in der Kommlssion es unter allen Umständen für ausgeschlossen erklärt habe, daß den Hereros das früher von ihnen besessene Land zurückgegeben werde; er stelle ferner fest, daß . der Auffassung der Sozialdemokraten Deutschland sich damit außerhalb der Gebräuche zivilisterter Nationen stellen würde. Geld und Menschenleben selen in Südwestafrika in unsinnigster Weise vergeudet worden; das südwestafrikanische Abenteuer koste dem Deutschen Reiche schon über 209 Millionen und noch sehe man kein Ende ab, im Gegenteil könnte sehr wohl der Hererokampf eine zweite Auflage erleben in Gestalt einer Expedition gegen die Svambo. Die Sozialdemokratie lehne jede Verantwortung und jeden Pfennig für diese ,,. en ab.
bg. Dr. Arendt (Ry): Herr Ledebour würde recht haben, wenn es sich um einen Krieg zwischen zivilisierten Völkern handelte. Wir haben es hier aber mit Gegnern zu tun, die raubend und mordend und unter allen Greueln wilder, Völker über unsere deutschen Landsleute hergefallen sind, und da wäre es doch eine unerhörte Politik, wenn man mit Herrn Ledebour sagte: Ja, das haben die armen Leute ein- mal getan, aber nun mögen sie wieder zurückkommen und sich auf dem⸗ selben Lande ausbreiten, das sie besessen haben. So etwas würden die e. nicht für Zivilisation, sondern für Schwäche und Furcht alten, und sie würden bei nächster Gelegenbeit wieder über unfere deutschen Landsleute herfallen. Wir müssen sie unter allen Umständen fühlen lassen, daß sie sich an deutschem Leben und Eigentum ver⸗ angen haben. Herr Ledebour wird doch nicht verlangen, daß man ie sämtlich an Leib und Leben straft; da gibt es eben nur eine Strafe am Eigentum. Das Stammeseigentum bildet die Grundlage für die Kriegsentschädigung, die diese Völker zu leisten haben. Mittels einer Anleihe werden sie doch nicht die Kriegskosten erstatten. können. Es ist übrigens eigentümlich, daß gerade Herr Ledebour und seine Freunde sich so sehr als Beschützer des Eigentums, allerdings der Hereros, aufwerfen. .
Bei Schluß des Blattes spricht der Redner weiter.
— In der heutigen (174) rn des Hauses der Ab geordneten, welcher der Minister der geistlichen, Unter⸗ richts und Medizinalangelegenheiten Dr. Studt und der Minister des Innern Dr. von Bethmann-Hollweg bei— wohnten, gelangte zunächst folgende Interpellation der
Abgg. 3 (Zentr.) und Genossen zur Verlesung: Ist der Königlichen Staatsregierung bekannt, daß in Ober⸗ chlesien die Genickstarre epidemisch auftritt? Welche aßnahmen hat die Königliche Staatsregierung dagegen ergriffen
und gedenkt sie dagegen weiter zu ergreifen?“
Nachdem der Minister der geistlichen, Unterrichts- und nn,. Dr. Studt i. die Frage des Präsidenten sich bereit erklärt hat, die Interpellation namens der Königlichen Staatzregierung sofort zu beant— worten, nimmt zur Begründung das Wort
Abg. Fal tin: Er führt unter großer Unruhe des Hauses aus, daß es sich hier um eine Frage handle, die in weiten Kreisen des Volkes, nament- lich in Obers . große Beunruhigung hervorgerufen habe. Die Genick— starre sei eine Krankheit, die , gefährlich und auch weit verbreitet . Der Redner gibt eine Statistik über die Verbreitung der Krankheit in Schlesien, bermag sich aber, obwohl der Präsident wiederholt ein Glockenzeichen gibt und auch ausdrücklich das Haus ersucht, die Gespräche etwas weniger laut zu führen, da er den Redner nicht verstehen könne, nicht Gebör zu perschaffen. Er geht dann auf die Entstehungsursache der Epidemie ein und weist darauf hin, daß die Krankheit bereits am Anfange des neunzehnten Jahrhunderts aufgetreten sei. Seine Ausführungen im einzelnen gehen aber wiederum in der großen Unruhe des Hauses unter. (Präsident von Kröcher: Ich muß das Haus bitten, etwas leiser, und den Herrn Redner, etwas lauter zu sprechen, die Königliche Staatsregierung kann ihn nicht verstehen. Er habe die Interpellation eingebracht, damit das Volk über das Wesen der Krankheit auf⸗ geklärt werde. .
Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten Dr. Studt: Die erste Frage kann ich dahin beantworten, daß es der Regierung bekannt ist, daß die Genickstarre in Oberschlesien epidemisch auftritt. Sobald die erste Anzeige davon im November v. J. erfolgte, haben die Behörden fort energische Maßnahmen veranlaßt, und es ist von hier eingehende Berichterstattung gefordert worden. Trotz der umsichtigen Maß⸗ nahmen der Behörden hat die Krankheit im Januar einen aust— gesprochen epidemischen Charakter angenommen. Im Regierungsbezirk Oppeln sind ungefähr 1209) und im Regierungsbezirk Breslau 60 Eikrgnkungfälle und 600 bezw. 9 Todesfälle vorgekommen. Selbst⸗ verständlich haben die Behörden ihre Aufmerksamkelt darauf gerichtet, die Entstehungsursachen der Krankheit zu erforschen, aber die Forschungen haben leider zu einem nennenswerten Ergebnis nicht geführt. Einzelne Fälle von Genickstarre sind in jedem Jahre vorgekommen, aber in den Jahren 1886/87 und 1895 — 97 hatte die Meningitis einen epidemischen Charakter angenommen. Alle Behörden und Privatverwaltungen sowie namentlich die Medizinalverwaltung haben vollkommen ihre Pflicht zur Bekämpfung der Krankheit getan, aber trotzdem ist in der Bevölkerung eine gewisse Beunrubigung ein getreten. Ich möchte die Bevölkerung Oberschlesiens beruhigen. Der Minister gibt sodann eine eingehende Schilderung der zur Bekämpfung der Krankheit getroffenen Maßnahmen, ist jedoch bei der andauernden sehr großen Unruhe, des Hauses auf der Tribüne nicht zu verstehen. Er weist besonders auf die Untersuchungen des im Jahre 1900 errichteten Hygienischen Instituts in Beuthen hin und spricht die Hoffnung aus, daß das dem Hause vorliegende Gesetz über die Bekämpfung der übertragbaren Krank— heiten eine Handhabe dazu bieten werde, auch dieser Seuche entgegen« zutreten. Wenn auch die Epidemie schon eine große Anzah von Menschenleben erfordert habe, so liege doch eine Veranlassung zu einer großen Beunruhigung nicht vor. . .
Geheimer Obermedizinalrat Dr Kirchner legt eingehend die Ursachen und den Verlauf der Krankheit dar und verbreitet sich über die Mittel, die bisher zu ihrer Bekämpfung angewandt worden sind. Es handele sich hier auch um einen Krantheitserreger, den sogenannten Diplokokkus, Wenn die Epidemie auch außerordentlich gefährlich sei, so sei doch Aussicht vorhanden, daß man ihr mit Erfolg entgegen treten könne. Die Ausführungen des Kommissars im einzelnen bleiben bei der großen Unruhe des Hauses auf der Tribüne un- verständlich .
Damit ist dieser Gegenstand der Tagesordnung erledigt, da eine Besprechung der i n. nicht stattfindet.
In dritter Beratung werden darauf die Gesetzentwürfe, betreffend Abänderung der Amtsgerichtsbezirke Czar⸗ nikau, Filehne und Schänlanke und der Amts⸗ gerichtsbezirke Alt⸗Landsberg und Lichtenberg, endgültig angenommen, nachdem Abg. Dr. Becker (Zentr.) noch den Wunsch ausgesprochen hat, daß füͤr den Westen ähnliche Gesetzentwürfe vorgelegt werden möchten.
Auf der Tagesordnung steht ferner die zweite Beratung des a, betreffend die Verwaltung gemein⸗
aftlicher Jagdbezirke.
ic il r ,,, (kon) beantragt zur Geschäftsordnung im Namen seiner velitischen Freunde, den Gesetz . entwurf an die rn, . zurückjuverweisen, da man sich im Plenum über die neugestellten Anträge schwerlich werde einigen können.
bg. Herold an Wenn eine so große Fraktion einen der artigen Wunsch ausspricht, dann sind wir immer ganz außerordent⸗ lich geneigt, einem derartigen Vorschlag entgegenzukommen. Aber
nach den Vorgängen, die ih bislang in bezug auf diesen Gesetzentwurf abgespielt haben, 6e ch doch die Befürchtung, dn auch in der Kommission keine Einigung erzielt werden wird. ei den zwei Lesungen der Kommission war eine Einigung nicht möglich, auch nicht später bei den monatelangen Verhandlungen aller Fraktionen und den privaten Unterredungen. So bleibt uns nichls anderes übrig, als die Sache durch eine Abstimmung im Plenum zur Entscheidung zu bringen. Ich bitte daher, in die Beratung ein— zutreten. Ich befürchte auch, daß, nachdem die Zeit fo weit vor— geschritten ist, bei einer nochmaligen Verweisung an die Kommission die Vorlage wegen Mangels an Zeit und wegen vorhergehenden Schlusses der Session nicht zur Verabschiedung kommen könnte.
Abg. Dr. Krause (nl.): kann mich nur den Ausführungen des Vorredners anschließen. Es handelt sich hier nicht um ein poli- tisches Gesetz. Nach dem bisherigen Gange der Kommissionsvmerhand⸗ lungen habe ich die Ueberzeugung, deß eine nochmalige Beratung in der Kommission eine Verständigung nicht herbeiführen wird.
Abg. Fischb eck fr. Volkep.) erklart nameng seiner Fraktion, daß auch sie eine sofortige Entscheidung über diefe reformbedürftige Materie im Plenum wünsche.
Abg. Brütt (fr. kons. );: Ich babe die Ueberzeugung, daß, wenn wir die Sache jetzt an die Kommission zurückverweisen, sie zu einem gedeihlichen Ende gebracht wird. Eg ist auch eine Anzahl von An⸗ trägen eingebracht worden, die eine solche Summe von Intelligenz und Erfahrung in 9 bergen, daß es besser ist, sich darüber in 'der Kommission zu verständigen.
Abg. Freiherr von Doben eck (kons.): Ich kann mich nur für den Antrag des Grafen Limburg aussprechen. Selbst auf die Gefahr hin, daß noch einige Wochen hingehen, ist es besser, wir beraten das Gesetz gründlich, zu dem so viele Anträge noch vorliegen. Die bäuerlichen Gemeinden sind in der größten Aufregung, und daß aus der Kommission nicht etwas Fertiges hervorgegangen ist, beweist die große Zahl der jetzt eingegangenen Anträge. Die Mehrheit der Kommission ist selbst nicht mit den einzelnen Bestimmungen ein⸗ verstanden.
Abg. Dr. Krause: Diese Anträge sind nur ein Beweis des weitgehenden Entgegenkommen; ein neuer Gedanke ist in allen Än— trägen nicht enthalten.
Abg. Herold schließt sich diesen Ausführungen an.
Abg. Graf zu Limburg Stirum: Es wäre doch ein seltsamer Vorgang, wenn der Vorschlag zweier bedeutender Fraktionen, eine Vorlage an die Kommission zurückzuverweisen, vom Haus abgelehnt würde. Ich glaube, daß in der Kommission eine Einigung zustande kommen würde.
Abg. Herold: Die Ueberweisung an eine Kommission erfolgt in der Regel auf Wunsch einer großen ö. aber es sind auch Aus- nahmen davon gemacht worden, auch gegen unferen Wunsch, z. B. beim Ueberschwemmungsgesetz.
Abg. Dr. Krause; Die parlamentarische Uebung besteht wohl darin, daß, wenn nach einer ersten Beratung eine Kommissiongz⸗ beratung gewünscht wird, das Haus diesem Wunsche folgt. Hier handelt es sich aber um eine Zurückverweisung.
Abg. Freiherr von Dobeneck: In der Kommission ist die Vor— lage nur mit einer Stimme Mehrheit angenommen worden; daher . die Meinung, daß doch etwag an dem Gesetzentwurf geandert werden könnte. und deshalb ist noch eine ganze Menge von Anträgen gekommen. Das Gesetz würde hier doch nur stuͤckweise zustande kommen, es würde immer Stückwerk bleiben.
Die Abstimmung bleibt bei Probe und Gegenprobe zweifel⸗ haft; sie muß also, durch Auszählung erfolgen. Für die Zurückverweisung stimmt außer den beiden konservativen Parteien auch ein Teil der Nationalliberalen und des Zentrums; die Abstimmung ergibt die Annahme des Antrags auf Zurückperweisung mit 133 gegen 123 Stimmen.
(Schluß des Blattes.)
Nr. 14 der „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“ vom 5. April 1955 hat folgenden Inhalt: Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen Pest. — Desgl. gegen Cholera. — Gesetz gebung usw. Deutsches Reich. Schutzgebiet Deutsch⸗Neu⸗Guinea) Opium. — (Preußen.) Aerjtliche Studienzeit. — Schlachtvieh⸗ und Fleisch= beschau. = Schwarzburg. Sondershausen. ) Schlachtviehversichecung. — ir r bau 2c. -Statistik. — (Reuß ä. L). Schlachtvieh, und Fleischbeschau. — Fleischbeschau ꝛ . Stalistik. — (Belgien.) Kaffee. Niederländisch. Neu. Guinea.) Spirituosen. — Tierseuchen in den Niederlanden, 4. Vierteljahr 1904. — Desgl. in Serbien. — Degal. in Aegypten. —Desgl. in Natal, Sept. 1904. — Zeitweilige Maß⸗ regeln gegen Tierseuchen. (Schweden.) — Verhandlungen von geseßz⸗= gebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen usw. (Preußen.) Staats aushaltsetat für 1905. (Fortsetzung. — (Frankreich.) Echino⸗ kokkenkrankheit. — Vermischtes. (Deutsches Reich) , , , n. Geburten, Sterbefälle 1993. — Schlachtvieh. und Fleichbeschau, 4 Vierteljahr 1994. — (Rußland.) Bevölkerungs bewegung 1901. — Infektionskrankheiten 1902 u. 1903. — (Vereinigte Staaten von Amerika. Ausfuhr von Tieren 1902. — Gesundheitsverhältnisse in Alaska, Arizona, Hawaii, Oklahoma, Porto Rico 19021053. — ,. Gesundheitsverhältnisse der Stadt Bahia 1904. — Ge— chenklistt. — Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Des leichen in größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen in Kranken häusern deuischer Großstädte. — Desgleichen in deutschen Stadt und Landbezirken. — Witterung. — Beilage: Gerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiete der öffentlichen Gesundheitspflege (Kurpfuscher, Kurpfuscherei).
Etatistik und Bolkswirtschaft.
Zur Arbeiterbewegung.
Im Kreise Eschwege sind, wie die Voss. Ztg. erfährt, mehrere hundert Weißbinder und Zimmerleute in den Ausstand e treten.
! Zum Ausstand der Maler, Lackierer und Anstreicher in Darmstadt (gl. Nr. 80 d. Bl.) teilt die „Fikf. Itg.“ mit, daß einige Unternehmer die Forderungen bewilligt haben, sodaß ein Ten der Arbeiter die Arbeit wieder i ng n. hat.
In Szegedin hatten, wie W. T. B. meldet, sämtliche Ge⸗ werkschaften angehörende Fabrikarbeiter der Stadt gestern die Arbeit niedergelegt, weil der Stadthauytmann den Sozialistenfübrer Reveß ausgewiesen, der den Bürgermeister in seinem Amtslokal beleidigt hatte. Die ausständigen Arbeiter zogen mehrere tausend Mann stark, ein Arbeiterlied singend, in das Streiklager. Der Gegeralausstand ist aber inzwischen beendet. Es sind nur noch 650 Arbeiter der Hanfspinnerei ausständig.
Kunst und Wissenschaft.
Ein neuer Zuwachs ist der Menzelausstellung in der Königlichen Nationalgalerie durch die Eröffnung des langen Seitengangs vor dem , n,, des zweiten Geschosses zuteil geworden. Auch hier wieder reiht sich dichtgedrängt gf chung an hel nnn aus dem Nachlaß Menjels; unter ihnen sind die amüsanten und oft. boshaften Skizjen, die der Künstler von Festen und Hofbällen heimzubringen pflegte, 9. erwähnen. Auch als Kröiegsberichterstatter lernt man enzel hier in den Skizzen auß dem Kriege von 1866 kennen. Von seiner minutiösen Beobachtungagabe jeugen die Studien von den Billardspielern und die geradezu e, e. Art, wie er das Fahr⸗— rad und seine einzelnen Bestandteile studiert. Einjelne Gouachen aut
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