Prensischer Landtag. gar nicht verwunderlich. Dnn die Möglichteit, Wünsche der sinde in den bier vorliegenden Anträgen Friedberg, Hitze und Arbeiter im kleinen Kollegiun zur Sprache zu bringen und Stengel, die erst vor wenigen Minuten, in dem Augenblick, wo 3 w E i t E B E i ö 3 9 E .

Haus der Abgeordneten. sie wit den Vertretern de Aibeit geber zu erörtern, schafft ich diesen Saal betrat, ju meiner Kenntnis gebracht worden sind, wenn 6 2 8 . . , kee, n ,, , . zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

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189. Sitzung vom 26. Mai 1905, Vormittags 11 Uhr. auch die beste Gelegenbeit, sich iu einigen, von (Bericht von Wolffs Telegravhischem Bureau.) Forderungen Abstand zu nehmen und sich durch stichhaltige Gründe was mit ibrer Vorlage die Königliche Staatgregierung bezweckte. Ich Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer überjeugen zu lassen. wende mich an alle diejenigen, die den sonalen Frieden und die * 12 5 ; d. Bl. berichtet worden. Gerade bei dem letzten Streik bat sich der Mangel einer gesetz⸗ ruhige Entwickelung unserer inneren Verhaͤltnisse, die die Aufrecht. 2 2 Berlin Sonnabend den 27 Mai Nach der Erledigung der allgemeinen Rechnung über den lichen Vertretung der Arbeiter fühlbar gemacht. Hätte eine solche erhaltung des Vertrauens in unsere bestebenden Zustände wollen und ! ; ; 1905. Sterben e für in und der ö von . 2 k so wäre vielleicht der Streik nicht ausgebrochen ( Dider erstreben: mögen sie durch Zustimmung iu diesen Anträgen in dieser waltungseinnahmen u ausgaben der reüßischen Zentral⸗ spruch r te) oder schneller bendigt worden. (Sehr richtig! in der so ernsten Frage die Hand zur Verständigung bieten. (Schluß aus der Ersten Beilage. welches in erster Lini ö i fñ ; ‚ enoffenschaftskasse für dasselbe Jahr folgt die dritte Beratung Mitte) Ich schließe mit dem Wunsche, mit der Hoffnung, daß die . v 44 . * e fon ö kin , meine, wir wachen die Seltz iir die gegennsttigen es Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung einzelner Nun, meine Herren, bat der Herr Abg. von Heydebrand während Mehrheit dieses bohen Hauses die Verantwortung für ein Scheitern Ich nehme nicht an, daß sie daran denkt . . Dröänzen und Hasten, die es Geletz in Jeichstag und ni 1 Bedürfnisse, und wenn sie für die Zukumt nicht 264. ven. 3 Pestim mungen bes Ällgemeinen Berggeseßes vom ö. icht i fall lichst iran denkt, van dem Pfeußischen Lanz. prgußiscken Abgzard ãbschi 8 nnd nich in Ram Fahcrn nit se. Darum fag ich mich won 3 Ir Juni 1855 1897 (über hi3 Feber ter verhältuifseh der zweiten Lesung der Vorlage im Namen der konservativen Partei der 66 nicht übernehmen wird. Cebhafter Beifall in der Mitte k R irh gen ein , . Appell würde unserer lich geschãbe . 2 zu ver . 1. , Inh hoffen daß. baz Saus ich * , ,,. en. , . 8. ; . ᷓ erklirt, er könne eg von seinem Standpunkt nicht länger mit. und links) nicht forderlich sein. d ren Pflichten gegenüber dem preußiscken Staate sorg ame Grwãg wir mn wahren ind; dies Auch der Teil meiner Freunde, d D, ; n. ö lärt, 3. der Pflicht ĩ ̃ wägung finden würden, wie bier, la ; ist, ñ reunde, der an uns für, sich für die öffent In der Generaldiskussion ergreift zunächst das Wort der ansehen, daß sonialpolitische Gnrichtungen, welche geschaffen wären Abg. Graf zu Limburg. Stirum 6 ans): Der Reiche aner , , . ,,,, . r ,. und starke Glien gestellt. Was uns veranlafsen sollte und . k Wabl ist, ist heute geneigt, für die geheime Wahl zu , rs . r 6. ) hat fc Kefer lich an in erg enen mw nnd an bie Gemein, ö J reuß ularismus muß darauf Bedacht hat, ibre ganze Kraft dafür einzus , ,, ,, aßt würden außerordentlich bedauern, wenn das Gesetz schei 3 räsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. Graf ium Zwecke der Versöͤhnung, zum Zwecke des Friedens, aus- 1 . . 9 t und an die einsam⸗ nehmen, Preußen stark, mächtig uns so zu erhalten, daß es den anderen zur Annahme gel , nue aß das Gesetz in diesem Hause volitischen Konsequen zen. Wir anssen ihn⸗ e. sceiterte wegen der von Bülow: gebeutet würden im Interesse der staalsfeindlichen Sonialdemo⸗ , . . 5 K . er, , als Vorbild dient. Einen solchen preußischen Hauses nm nn, daß das Ansehen dieses Interesse des wirischaftlichen Friedens e n. . . daß sie im Meine Herren! Wenn ich die dritte Lesung der Berggesetz⸗ keratie. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, ich verstehe diesen Regierung und uns darũber, was . diesem Falle 9. ant ee. 56 . ö k 29 . für die beide Parlarner te find He , 2 . 2 Lutogiiãt des Staates ein Opfer lbrer id n. . nobelle mit einigen Worten einleiten möchte, so ist es nicht Standpunkt. Und ich gebe Herrn von Heydebrand weiter zu, daß die der Monarchie und der Autorität jum Besten dient. Wir haben Lie Eckstein der deutschen EGinbeit gewesen ist hoff ih ö 3 Basis sie rexräsentigren breite Schichten der Beds lkerung und es in des d Gesetzes wäre ein schwerwiegender volitischer meine Absicht, nochmals auf alle Kontrobersen einzugeben, die Sozialdemokratie es leider verstanden hat, schon bestebende soꝛial⸗ Meinung, daß mag die Vorlage angenommen werden oder nicht. die kunft die Kraft haben, eine Stütze der Monarchie und des . lte gien 1 en,, 5 , bert cer, ee. K . . ee. wens grsten und mweilen Lesung eingebe denke melt worden volitische Drgantsationen, e e csenderg die Franter asse ssehr i, n ,. 3 , ,, 4 1 1 Deutschland zu sein. Nun versagt bei uns das fine e r n,, . 2 633. Frage das preußische erhebliche wirtschaftliche . , , Es sthen sind. Man hat das Vorgeben der Königlichen Staatsregierung wahr! rechts), zum Schaden ihrer sozialen Bedeutung für Partei⸗ Schutz ber Arbeiter ker delte, verpflichtet, die Hgorberun gen Int Ge e m o . t ö an, Ein Faktor für die Geftalfung unfẽrer . . 2 sich andere gesetzgebende Rowerschaften ö im allgemeinen, man hat insbesondere den Zeitpunkt getadelt, jwecke aus zubeuten. (Sehr wahr) Zu verhindern, daß das nicht auch Wohlwollen zu prüfen und das zöglichfte dafür ju leisten, insofern inen Systemwechsel zur Folge zu haben, bei e, 6 werden. Gerade der Umstand, daß das . 2 n , wird gat. nichts geschehen, und dann wird n gelen, geen de, Berggssetgebung für Preußen in Autfict Kei der Hide le mne h üffen rü winnie gongliche Staats, ahh, mile ioregle net ker gn, m, dich, On, . , n,, denise, , , , , ,, . en, . J en . u. fationen geschaffen werden, welche es der Sozialdemokratie er⸗ diefes Hauses übrig, und i uflõs flösung rolitische. Gesetz gebung guf dem Gebiete des Ber it⸗ ne, , , . soligle Revolution, aber nur unter der Vor. regierung durchaus bereit. Sie glaubt aber hierfür genũgende ö ꝛ ö . *. ; ö 8 ch glaube, daß eine Auflösung wegen des zureden bat i Garanti ̃ grechts, mit. gussetzung, daß der preußich? S iter s ĩ möglichen, diefe sorialen Einrichtungen für ihre Ziele gusjunutze. 8 S0 F außerordentlich unerfreulich sein würde vom allgemeinen Wedel, all r gn , — . bier vorsichtig und, unter biober. Bid den der . er er e fit . 9 gegangen wird, daß mäßlgend auf Fortschritien Schwierigkeiten geboten werden. gil r e n,

gestellt und sodann der Landesvertretung vorgeschlagen worden ist.

ch

die ben Arbeikern ju H ommen sollen mũssen, a nigen ulammen , bei ; är e ollen. I üffen, alles Einigende zusammenzuhalten. Es ist die Pflicht jedes vornherein entschlossen n an sich berechtigten, teilweise li chlossen, unter de ich be tell ieß von unverständigen Reaktionären. Ich boffe, daß in Preußen * 6 P

Plenum hat diese Vorwürfe und Bedenken mehr und mehr zurücktreten ausschusses genau bestimmt, wenn insbesondere der Arbeiter . ; lafsen, und ich will nicht weiter auf dieselben zurückkommen. Aber ausschuß auf die Erörterung der Verhältnisse seines Werks beschränkt, efsimmungen über daz Nullen, die Arbeitsjeit ufw, will ich nichts Abgeordneten, sich feiner Verantwortung bewußt zu sein und sich sãtzli * F 221213 — ö 2 r f j j 2 ö 1 5. z gegen a li e n 19 * . 1 ö das muß ich doch sagen, daß man der Königlichen Staats- iur Aufrechterhaltung des Einvernehmens jwischen ¶ Arbeitgeber , . win g vi ob nicht Wege zu finden siad, um, obne e e , , . 2 r Beratung des immer eine verständige Regierung vorhanden sein wird, die sich auf regierung? nicht den Vorwurf machen tan, f babe in der Sache um Kenner verpflichtet und für den Fall des . Ng 896 4. ö 36. n n. . Er n en , in einer Seiten voll- Gerechtigkeit u üben. In e , fun, lh. . Weg nicht drängen lassen wird. Auch das dachen . selbst nicht Maß gehalten, sie sei zu einseitig, zu erzessiv gewelen seiner Befugnisse mit Auflösung bedroht wird. Außerdem noch die den obligatorischen Arbeit erausschssen por. Wenn der Reichskanzler nebmbar ist, bei der sie ein toserari pose , , han Be * .,. Grenze. unserer Ueberieugung. gegangen. , ,, . nicht irre. Sondern ünsche mässen sich , ,,, , , ,,, k, e 13 . ; ; engel und mir gestellt worden sind der Aber wie gendften Mehrkeit entschloss den men wir in bg. Dr. Wie mer (fr. Volks : Die Beschlüss ; berwiege en find. Ez waren Gegensätze Lesung befriedi er, Cr. Veltzn. ): Die Beschluüsfe der Weiten e Lesung befriedigen uns in keiner Weise, und unser endgülti h . se gültiges Votum

in dem Bestreben, Gerechtigkeit zu üben und dem sozialen Frieden politische Betätigung zu verbieten,

juristisch schwer faßbaren Begriffs der politischen Be⸗ terd t cken daß d e Macht der Tats chen dahi ü i i ᷣ s son zwi chen den Parteien auszugleichen. wird verneinend lauten, wenn sie nicht erh blich geã dert d t ] . ẽ e geandert werden.

zu dienen. Gewiß, meine Herren, bandelt es sich in dieser schwierigen, tätigung untunlich. Ebenso besteben schwerwiegende Bedenken daß die Einrichtun i ĩ f n , 6 . . . ( g ; 1 g der Arkeiterausschüßsse auch auf andere Cm die Vorlage in einer Gestalt zu stand ie Jowo 6 D me — i in dieser wirtschaftlich und politisch gleich schwierigen Materie gegen das ausdrückliche Verbot der volitischen Betätigung der Übergreifen und dann nicht den sonlalen Frieden, Jondern die Soꝛnal⸗ der Miniflerpräsident erklärt * . * k 54 96 55 1 1 i n die wir aus allen Teilen des Landes kommen, Wir haben wiezerkolt erklärt, daß wi f und Arkeiterintereffen, von Groß einzelnen Mitglieder außerhalb des Ausschufses aus den schon e, ö, wird. F , . der e tg Drgani⸗ als auch fich mit den sachlichen Interefsen, die wir Lertreien, wobl nicht . und es gereicht einem gierungsvorlage stellen, diese iber i r. . 2 w . fation der Bejiehungen jwischen den Ar eitern un 1beitgebern vereinigen läßt. Ich bin außerordentlich schweren Herzens an die wenn ich aussprechen darf, daß n Tg nie . ,. ö 1 6 e e n, ,, 3 ; uns der Wunsch, etwas Praktisches und Brauchbares uf zustande zu

des Ausgleichs von Unternehmer⸗

kapital und Lohnarbeit im einzelnen um manche weckmãßigkeits. von dem tizminist ü 1 ie Sozial is so ges J ap h che Zwe gi Herrn Justizminister dargelegten sachlichen Gründen bie Sollaldemokratie so gefördert, wie gerade in Deutschland. Wenn Finigung gegangen. Gin Teil meiner Freunde wird auch trotz alledem die Ueberm ndung abgerungen haben, an disem Geletze in der 5 = ; esetze in der Form, bringen und wenigstens die Hauptf — n — uptforderungen der Bergarbeiter zu er

Soꝛieldemolratie.

frage, binsichtlich deren man , , ö g sein, 3. Und nun, meine Herren, die geheime Wabl der Arbeiterausschüsse die man streiten kann. Die Autoren der erggesetznobelle Man bat diese Frage zu tiner Prinzipienfrage gestempelt, und Herr von Staatebetrieben keinen Schaden gebracht, sondern dem Frieden ge desnng einftin mig für de. offentki fi h i . konnten sich nicht einbilden, und sie haben sich nicht eingebildet, daß Heydebrand hat die Gründe dargelegt, welche ihn und seine politischen dient haben, so kann, man doch ö. . und nach ö wie dies politischen i fn ele 2 3. J. , zu , sie wissen gans, genau, daß fbr, interefs get, und, für, parlarm iter wf jf ihre Vorschlage nicht verbesserungsfähig wären, EGinige der von der Freunde in dieser Benehung leiten. Meine Herren, ich verstehe voll ⸗ 1 g . ä, e ee. ae. n 3. eh i J. des öffentlichen Stimmrechtsß, und wir wollen . . . . solen vent ell Hel ganze. Uttien ben, 1 136 2 Kommission und dem Hause vorgenommenen Abänderungen erscheinen kommen, daß man grundsätzlich ein Gegner des geheimen Wahl⸗ ir e. a. e, . 6 ö. e. 6 6 in, 3 die wir jeßt ad hoc vor. solchen, die den. Klafsenkampf ir e fan r , . Conserpatiden di. Sonia beltztt in den Vordergrund, eu e ür 86 al Verbesserungen. Mit anderen kann man sich abfinden, wenn auch rechts ist. Ein großer Geist, der alles in allem der linken Seite dieses retchende Kauielen geschaffen worden, für die Arbeit ran chi s. an fi öffentlichen Wahlrecht im . a,, * é . des Klassenftandpunttes bereichen. Sie kennen die &wwis . se, r,, . w mur dies Königliche Stazteregierung an und für sich der Nesietmng, Here, Hauses näher siand cls der rechten, Zobn Stuart Mill, war * sue, wesentlce Punt it gber die Sage zes denn, 'i e er, n dem Gehlert. des Wrbeitertecht , , e, . 269 1 Arbeitern zu verhandeln, sie mässen wir K , , vorlage den Vorzug geben würde. In einem der wichtigsten Purkte, bei] beispielsweise der entschiedenste Gegner der gebeimen Abstimmung. ahl e, 6 2 8 age f e Jabren . ihn . . hat, um an diefem Punkt eine im übrigen anne hm, m,, ,,, ö ö . izt, ki Zeit. Derr don Branden tein . tn r f n . . ben Arbeiterausschüäffen, ist aber die Vorlage in der zweiten Leung ein Er hat daräber ein vielen von Ihnen bekanntes, interessantes Buch 4 ide e . nn,, 4 , 53 g. . ö k 4 se. wie Andere fein kann. Wer diesen Dingen ger lul 6 3. 1 e,, . die meisten seiger Parteigzncen, oe, . Torso geblieben, während sie durch Hie Beschlüßse der Kemmission geschrieben. Der verewigte Abg. Windthorst bat 1867 für die recht ifs ein Teil unseres öffentlichen Rechts geworden; aber wir Wahlen handelt. Wir sind uns e , w a,, vertreten hat, der rut vielleicht verwundert a. en , verschweigzn, Aber gegen die Aeußerung des Herrn wolle eben, dögeandert worden it, welche den versähnlichen, öfentkic; Abltinmun bie. r Dogma ist das geheime Wabl. zel ieren dee ber es darum in gerne Sten, üht tale, köthlckemd ft end gien, u, mit ichrerem, en ms fee, ' nnn, ,,, nem Hej; zuzusiimmen., abzef n, i. . uufcämnrtorkscten Zrrecd des Gesetzenwurfs in Frage sielll und kt nicht; an Dogmen glaube ich in der Politik üterhaupt nicht , . , . 3 n , he . ker im Geefäßl unserer Perantwotzsittit, 6 de Ver, sierung e,, . 1 indufelellen Qistungen, , mindestens in zwei Richtungen für die Königlich? Staatsregierung (Heiterkeit), wobl aber glaube ich, daß niemand seinen Grundsaäßen Hie sme han nn 44 ,, 3 6 gr. 1 tej, k mit ais. maßboll deieichnt wird? Wir müssen . 563 ee, . . ö nicht annehmbar ist. (Unruhe rechts) Ich halte es für nützlich, etwas vergibt, wenn er in diesem speziellen Falle der obligatorischen aber ich sage, daß dem geheimen das öffentliche ¶ gleich diefe neu ein zuführenden eit chf ff or r, . 3. 2 dantzn, daß sie trotzdem rotz ihrer schweren Be— it kö if . ö ich' balte es für nötig, in dieser Benehung keinen Zweifel. Arbeiterausschüsse der geheimen Abstimmung mustimmt, wo sie sür die bercchtig ge denüberste ht. Wim balten daran sest, daz Sozialdemokratie werden, sondern dem soꝛialen ge, . ,, versagt baäben. Was die Ver. Srfabrung lehrt . er cl kent ne , l stue en. Mn laffen (Fehr richtig! im Zentrum und bei den Freitonseryat wer), fakultativen Arbeiterausschüss seit lange bestebt. Hier haben n. . e. dn, . n . ift, 1 1. 26 . bat der Reickskanzier darauf bingemiesen, daß die der Kommisßten ans rn, 1 . babe wien, Kilise, rern, fir . , . wage wf kr wciner Offenzeit noch weitet geben, Schon be der i Tichs oi Hrundsät-, är die Giaführung eines neuen poluttsche nul . e n gr , if nel. , , , sih darin der zweiten Hergtung sin Diese 1 niet g renten. ,,, , ersten Lesung der Vorlage habe ich dem lebhaften Wunsche Ausdruck Wahlrechts zu behandeln, sondern wir müssen uns an die Lesung bestäͤtigi werden, können wir für das Gesetz stimmen; wenn 3* hoffe, daß er daraus die Konseguenzen 63 maren e g * . se, ,. warden; man hat die einzelnen An— kKecd senre 3 K ,, . e gegeben, diesen Gesetzentwurf auch mit der Unterstützung der konser⸗ Tatsache halten, daß bei den Arbeiterausschüfsen im Berzbetriebe diele verschleßtert werden, sind wir nicht in der Lage dafũr iu eine solche Repiston des Rrankenkaffengesetzes herbelführt, welche den . ist 6 N nis dersehen, was sonst nicht der wägungen vom ee mm k fai arg, den Cr Wätden Partel ju fande zu bringen. Seitdem ich in meinem ber. die gebeime Wahl bestehendes Recht ist. n, . . . ee, 2 9 8661 s an. . ,, den Ii ebranch sorialtt Ginrichtungen unmöglich ein Freund Schmiedng be, n, üg 1. 6 angekt. Ich kann darin zem Porrednr ö ö n err .: antwortungsvollen Amt in Preußen und im Reiche berufen worden Meine Herren, wenn nach meiner Ansicht wirklich die Wahr⸗ 8 Bork . e,, . Red een , J. *. n affe Ie es r h g . . , m. liberaler Antrag war, neicher das öffentliche K Rg, . — . falt für richtiz, daß die Regierung diese Vorlage ö. ö. bin, habe ich bei verschiedenen Gelegenheiten keinen Zweifel darüber scheinlichkeit dafür spräche, daß Arbeiterausschüsse der Soꝛialdemo⸗ die Aurerftäf der Sfatsreglerung für das Gesetz wie 5s won hr vor⸗ politĩsch Gebiet begeben, aufgelost werden önnen! Hen rn Wem, . welche es beantragten, aber schon die * 2 n. . . u. gesprechen, daß das Gingreisen gelassen, wie sehr ich ein Zusammenwirken mit der konsewativen kratie förderlich wären, so würde ich niemals die Hand ju ihrer geschlagen, engagiert sei. Der Streik war unter Kontrakrbruch in in alle unsere Wünschs befriedigt werden, so ist doch eine ausreichende er n en 2 n mn gie Herren belehren, daß keine veiterem Schaden . J , 33 e nebenenzung wird aet die Gm. ,, dd . . . k mn einer mir hier und da vorgeworfenen besonderen Hinneigung zur richtung vielfach nützlich keinesfalls schidlich wirken. Sie bedeutet bern; aber . 2 535 . ir . Yi wt nr e. leider . a r n,, . Lbeiteraus shüůs⸗ ein Instrument. des Friedens 6 n . die Situgtign klat ins Auges safsen; soll das ö konserpvativen Partei, sondern er liegt in der Uebereinstimmung der auch an und für sich durchaus nicht eine Anerkennung des Massen⸗ langen, dann verdammen wir ihn. Der Streik ist wut. politischen Räqchsichten im Interesse der Ia * Ein 1 8, 6 , sollte azitatorische ginflafe . . ö ö Grundanschauung, welche zwischen uns bestebt in der Kardinalfrage prinzips, wie es die Soglaldemokratie vertritt, sondern ein natür⸗ schaftlich lr, . aber 24 volitisch 1 ein . r, n. Stellung des Landtags die geheime Wabl an anchmen und wesen ift, konnte ö glächlich⸗ ze. barer Gestaltung des min , , . 1 Polhin, der Betãmpfung der versafsu ngo widrigen, liches Bindeglied zum Ausgleich der großen Entfernung, welche sich er, , , lie reit 1 . . 85 1 — Wir stimmen auch mit schwer e, . . nile l di ae, ,,, . 4 ar . K 3. revol ulionãren, staats feindlichen und utopischen Bestrebungen der mebr und mehr zwischen den Grubenbesitzern und den Betriebsleitern Feiten über Arbeitsbedingungen und Lohnfragen überbaupt n t, Herzen, aber aus anderen Gründen wie der Vorredner fü ; 2. — 8 hen. Bir haben uns von der Anfechtbar⸗ Konservativen 1 ge n. 5 iin ee , auf der einen Seite und der Masse der Belegschasten auf der anderen sondern die Arbeiter warben nur durch die Scuisldemckn . Anträge. Was den Zeitpunkt der k . n,, ie m, m er. wenn auc ser Grund; Lim urg, Stirum le rin ge . gebetzki. Daß nun infolge des Streiks die Regierung die Vorlage betrifft, fo müffen Sie sich doch vergegenwärtigen, daß der über die en, 3 uns nicht so leichten Herzens wesentlich dazu bel agen. a w, . 2. ck er Streik eine Bedeutung gewonnen hatte, wie kein Streik vorher in meinen, daß diese Binge run er , ,, nr, denn wir der Autorität eine Mahnung an die r n. ö g itisches Leben und für hätten wir nur gewünscht, daß er diesen Gedanken . bei .

Un so mehr muß mir daran liegen, dieses bobe Haus Seite vollzogen hat. ‚. Gefctz ausgearbeitet hat, lann ich nur als ein Zurückweicken * 8 ö an sehben. Deutschland. Es band sich ni ei ö O0 Bergarbeite k iti ; ; ch handelte sich nicht allein um 200 000 Bergarbeiter, das Verhalten politischer Paeien eminente Wichtigkeit haben. Wer früheren Gelegenbeit zum Ausdruck gebracht hätte, W ee, G ,, usdruck gebracht hätte. Werden die den Berg⸗

baten zu iert ugen daß das a e. der be, . Staate . Meine Derren, in Privatgesprächen eu. in Zeitungsartikeln ern? deer, tem Andringen ner Eeslldenmokratie rezierung ein berechtigtes war, und daß eine der Er allung berech⸗· ist mir die Besorgnis entgegengetreten, es könnten Eingriffe in die Nun werden die Massen der nichtsoꝛialdemokratischen Arbeitet sondern auch um weitere Kreise außerhalb des Bergarbeiterftandes. dieser Ansicht ist, wird li ĩ ⸗ ⸗ tigter Wünsche dienende Verstãndigung im Interesse aller Teile, im Wirtschaftsordnung, wie wir sie für die Bergwerke beraten, für andere sich sagen: was fann uns denn passieren, wenn nir nit⸗ 2600 009 Personen so diszipliniert zu halten, tar keine erbeb⸗ ur late , ra . seine Vorschlage korrigieren, als arbeitern gegebenen Versprechun icht eingelöß f Intereffe des Landes erzielt werden muß. Ste wiffen, daß die König. Gewerbe, und sogar füt die Landwirtschaft folgen. (Sehr richtig! rechts) machen. wir können, bchsten? dabei gewinnen, wenn Enn sichen Ausschreitungen vorzemmen, war keine leickt? Sacke, des Abz. bon . er ,. , , BVerelerlen. Tie heute 0. 3 n n ,, liche Staatsregierung die einschlägigen bergrechtlichen Fragen, Prinecipiis obsta ist mitunter ein gutes Wort, aber seine Kehrseite . ben. Soꝛialtemokraten, gehen. Sch gebe. *ich darin und doch ist es gelungen. Welche Verantwortung würde nun die daß wir mit dem Ante Di er Lasa berührt mich nicht, Staatsordnung stehen, der Spotialdemgkratie in 6 9e bestehenden bear, der preußts Landes gesetza n 24 einer Illufson bin., daß die Regierung demnãchst einem * Regisrung äbernebmen, wenn sie jetzt ibr Ver prechen nicht einlõste! offe s as wi ippe nicht den Mut hätten, werden; Für uns liegt der S is Hände getrieben soviel an ibr liegt, der preußischen Landesgesetzebung erhalten kildet die alte preußische Forderung: Jedem das Seine. Niemand schlimmẽren und gefährlicheren Nafenstreik entgegenzuseben 1 erm ene men, rech veranktz orten, eine solche Vochag— t en zu age , wir nwlten. Wir Faben doch die frieden. der wie , n f. er Schwerpun t der ganzen Novelle in der Frage sehen möchte. Dan ist aber erforderlich, daß der preußische Land⸗/ kann ernstlich in Abrede stellen, daß die Arbeit in den Steinkohlenberg⸗ als der bisherige war. Man mißte in dem Streit Neutralitẽt be juleh nen. Die Sgnialdemokratie wird dadurch am bessen ker . eh . . 2 Irbeiterausschüsse an die Sitze Lesung gemeint , , , . und der Lafa Fat in zweiter tag uns seine Unterstützung bei der Löfung einer so wichtigen sozial! werken undergleichbar eigentũmlicher und schwieriger Art ist, daß ferner wahren, aber nicht gegen die Arbeltgeber und für die Arheiter Dari daß berechtigten Forderungen der Arbeiter zuporgekommen wird. beschlussen eine Sire, ,, den Kommisftens. liege Die Grfüllung eines kö a . i,, , mee politischen Frage nicht versagt, und ich balte noch immer an der die unpersönliche Kapitalmacht sich bei ung nirgends so entfaltet hat er greifen. Ich, bin mit dem Reichskanzler darin einer tende Das ist die Aufgabe einer, weisen Staatskunst. Es fragt sich nun, fluffig? Warnung tafel empfiꝛen e, n, . als eine über., gramms. Dieser Luffassung muß ich entschieren ee ne, e, Pro ᷣ fest. d i , din . 6 . ; daß wir in der konserdativen Partei ein Interesss daran haben. ob die Vorlage geeignet ist, die berechtigten Forderungen der Arbeiter hätten mit Recht sagen könn re mußte; die Bergarbeiter Arbeiterausschuß ist der Ausdruck 1 Sin Hoffnung fest, daß wir nicht umsonst an dieses hohe Haus appelliert wie bei der Gewinnung und Verwertung dieses wichtigsten, dem öffent. Autorität der Regierung ju stöcken, und wenn sie bier nicht gestãttt ju erfüllen und damit die Sozialdemokratie aus zen Arbeiterkreis f e 8 sagen können warum erläßt man diesen Warnungs. ein gleichberechtigter Fat f , haben. lichen Interesse unterliegenden ¶ Urproduktes, und daß endlich ist, so boffe ich, daß es in Zukunft geschehen wird. . zu verdrängen. Ich kann nur wiederholen, die Autorität des . , — an ren erspart? Wenn das Geleß dem Aran hat, 4364 14 nm, e. . ö Anspruch In einem konservativen Blatt, im Reichs boten, habe ich un⸗ die Ihnen vorgeschlagenen Reformen aueschließlich auf die Abg. Freiherr von Zediiß und Neukirch (freikon erukt ganz wesentlich darauf, daß die berechtigten Forderungen der y Vir habe z . wir gut getan, diese Schärfe zu Schicksal angeben, Hie ener m ö . die ihn und sein : em sichkei ; . Meine Freunde und ich. haben unsere Stellung zu dit g Arbeite? einen Widerhall in der staatlichen Gese Jebung find Tur jabei eine unare Bestimmung ferngebalten, die in Lasa erinnert mich n gg . von endebrand, und der längst gelesen: Gigentämlichkeiten im Betgkan. urd uuf die im Koblen · Bercgarbeilernopelle nachdrüglich dargelegt. Ich glaube, es i Deshalb hat die Staatsregi ; , . der Judikatur nur Unzufrienhbeit batte berbeissßren, können. in der s heiß ag ein Peröffenllich ng der Schl ischen Zeitung. Wenn das Sozialismus ist, was die Vorlage will, dann ist bergbau iutage getretenen Mißstände zugeschnitten sind. Meine 66 notwendig, auf dĩe gu m, s hier noch u. ur ⸗ . Ven Aba. von , , . i, . 28 27 wäre uns auch leb gewese wenn sich die Konferpatiden mit k . Arbziterausschüsse, selbst in der alles, was zum Schutze der wirlschaftlichen Interessen der einzelnen Herren, seit Jahrzehnten verlangen die Bergarbeiter nach einem zukommen, und i werde mich darauf beschraͤnken, lei 6 nicht bloß Preußen, fon dern das gane eich ne fe eg 1 . . Vorge gestellt hätten. Ich kann nur leberlieferung 5. ö. ir, , , , bedeuten die Siände durch Staatsgesetze geschiebt, also auch die Schutz gesetze für größeren gesetlichen Schutz. Diese Wünsche sind während des letzten lich die Stellungnahme meiner Freunde gegenüber der Re ier n. zommen hier sämtlicke Arbeiterhausbaltungen im ganzen Dent fen Hrand und der Zasa en , . Herrn von Hevde, samtzn Industrie an zie cem , , ee , dan g Landwirtschaft, Industrie und Handwerk, wie die Gewerbe Streiks in einer Weise aus gesprochen worden, die zugleich 1 7 5 . in. 2 ablesen l, 6 reg ed ö die prenßische Se etz gebung versagt, dann being auf die Einzeheiten scheße ö. 96 , ö bestellt sein um die deutsche Industrie und 12 1 Handels, Landwirtschafts · und Handwerkskammern Sozialismus.“ Hoffnung auf die Regierung, Vertrauen in den Staat und . 6 de r her n n, ue. ern, Gauben y . . ,, ae , . mn an, daß der algemeine Jaximalarbeiistag une n 1 ö , e fg w n r ffn, Und weiter hieß es: damit auch eine gewisse Abwehr sonialzemokratischer Hetzereien daß die Stellung die der Vorredner und ere , gegenüber d gebt unter wachsender Ünruhe des Hauses er r mung der r. . . 6 *. — die Zulaffsung des Verwaltungs. Ldieren. Wer —ie, . mic, . . f ö , , Konservativ ist es, auf der Grundlage der historischen Entwicklung zum Ausdruck brachten. Diese Hoffnungen, dieses Vertrauen zu Vorlage einnebmen, nicht geeignet ift, die utoritãt der Staal. äber, wieweit die Vorlage bezw. die neu gestellten Anträge für die Befagnisse wie bisher . ar ere, nicht mehr solche Hand von den Arbeiterausschüssen ir * ue hn die den Zeitbedũrfnissen gerecht zu werden und obne Ansehen der enttãuschen, wäre nach meiner Ansicht unpolitisch und unrecht. (Sehr ar n 31 6 7 6 33 teh 4 — 2 , von Vorteil sind. Die Arbeite? könnten mit den erzielten hörde ist mit den Einghtungen eines . hen 3 rer Aeußerung des Abg. Schmieding vorübergehen, die er , Personen und der Stãnde das Wohl des Volkes fördern zu helfen. richtig links und im Zentrum) Es würde ein großer Triumph für n 2. 64 . * 5 2 einurg 3 a. ⸗ n , , n 1 . 3 Auch tr Bergusschuß, den meine Freunde zuerst a n ener . Abneigung gegen das Reiche lagewahi. Nun handelt es sich allerdings in dem am meiften umstrittenen die Sozialdemokratie sein, wenn sie den Bergarbeiter mit Recht sprechen. Meins Freunde und ich sind der Meinung, daß jeder n ferner die Beseitigung des Nullens und diz K daß e. nl rag n 2 * 3 8 gewesen, die ausgleichend ge⸗ Führer seiner Fraktion 21 2 . ö. n n, male tte, ren soruns, geht, wa em Gefen ngen. was fund , , , rant , . Ileen n Ele fir Tune nnen . . 1 6 , Arbeiterausschüsse an.! würde, daß dieser Sta apunlt nicht . . wenn konstatiert biese nicht jum Schaden und Nachteil unseres Vaterlande betragen darf. Was die Arbeiterausschüsse anbetreffe, so könne ja die auch die S ef tigh a,, K 6 . . auch gut gewesen er , rt Sir gen ablre ht . hlaggebend ein ei den Verhandlungen über die Rompr igantra t i hlrecht Wenn wir aber uns jetzt mit der ein⸗ zu bringen. Der Herr Reichskanzler ö r ,

Punkte, bei den Arbeiterausschüssen, um die Frage: st kein Zweifel, daß, nachdem die Staats regie vorgeschlagene Suspension auf ein Jahr bedenklich erscheinen, es sei feff fũr das

Die Regierung bat Euch nur leere Versprechungen gemacht und die

diese Maßnahme jenem gesunden Sonalismus, zu dem sich e gen, nl auch Fürst Bismarck bekannte, eder wird dadurch der Soꝛial · Soꝛialdemokratie bebalt r,, . 4 ö 3 ö , n , el ᷣ er in Grfälläng ciner Jusage eingebracht bat . aber anzunehmen, daß die Ausschüfse bre Zuständiteit z . demokratie gedient? Die Arbeiterautschũsse sollen, außer der Mitwirkung Gesetze nickt bloß nach Stimmungen gemacht werden können, unmöglich damit abfinden kann, damit genug getan iu baben. schreiten würden. . mit . ,, e , nnn . . ö 1 , bel de, Aufftellung der Arbeitsordnungen, die aber nut in dem Decht. sondern daß Lie nächterne Prüfung des sachlick Rarwendigen und Parauf iel Gehzicht u Lz, Fern an preu ichen Sandtog ent l bös die neuen, rhelterausschüsse und die übrigen Bestimmungen des 4 k e, wir in ganz anderen Veghältnifsen, in, einm. gan; , e. ö auf Anhörung besteht, der Ueberwachung kei Prüfung der Föordergefãße Zweckentsprechenden unter sorgfältiger Abwägung der Intercssen , 4 — 2 , . u ia Gesch . 6 6 . Segen gereichen mögen,. . ie Die Frage der offentlich oder gebeimen Wahl ö *in , Aso für ann neh nicht beweisfnd len, die, Seth ad dem Rechte auf Anhörung bei Einlegung von Jteben. und ju entscheiden hat. Dat ändert aber nichts daran, daß möchte beinahe sagen, auch ihrer hre. egenu, rer Zit Abg. Dr. Fr ie db erg (al); Die große Schwierigkeit, dieses sätlicher Bedeutung. Di wehaurtung der K ᷣ gin, encen , und dem 9. gung und iden hat. nichts daran, daß in schuldig sein alle wiel, , das tenftituntionclle Staatz recht itt. Heser, wenn wie äherhaupt. möglich ist luft nde za. hängen glaube nationallißerale Partei int di mk znserpatiden, daß die Nnstäwhn di gehzime Ahstimmung Saß. lines n g ö Ueberschichten, Beschwerden Anträge und Wünsche der Belegschaft Preußen tatsächlich seit Jahr hunderten die Färsorge für die die Hand gibt, zur Anwendung iu bringen, um ihre Zusage * ich auf das ganze Milieu zurückführen zu müsfen, welches in diefem ist ein Irrtum. In , , 6. Wabl beantagt hätte, fön ibn olss nicht ale. Föonieu fen, fät gdie . ö . zur Kenntnis des Grubenbesitzers bringen und sich gutachtlich über Schwachen und Armen als staatliche Pflicht gegolten bat. Un⸗ virllich einmulssen, Darüber kann wohl ein Zweifel sein, daß, * Haufe vertreten ist. Ein Parlament, wie das Preußische Ab. konservatiwen Partei, Herryn Heydebrand n e , der Fraucken, Win würden s con als ehen Fart chr tt , . dieselben äußern. Die Tätigkeit der Arbeiterausschũsse soll also nicht zweifelhaft ist auch dadurch, daß im Namen der Königlichen 2 nr, ,. enn 6 oder wenn i me, i n glücklicherweise der Mittelstand und Wabl ausgesproechen. Esagte: „Ich für meine 2. ebe , . erreigtt Pärbz mas di ieder gierig, fotze, ir leren eine beschließende, vollniebende, sondern lediglich eine vermittelnde, Staats regierun dem Ende des Streiks bestimmte gesetzli nnahme fände, die ihr die Zuftimmung unmöglich macht, rr, die besitzenden Klafsen noch ein Wort mitzureden haben, wird geneigt abgeneigt, die geheime Wl anzunehmen, weil wir ei ich , ne in. epende⸗ . sonder 3 ine vermitteln e, gierung vor den . bestimmte gesetzliche j. B. bei Einfübrung der zffentlichen Wahl der Fall fein, nach allen Richtungen eine Vorlage iu prüfen, welche für die im Gesetz von 1892 habe . ahl weil, wir gin Präledens soll᷑eng bei, den einzelnen Heratznsen den . , , gutachtliche sein. Darin vermag ich eine Gefahr nicht zu erblicken. Schutzmaßnahmen für die Bergarbeiter in Aussicht gestellt find, die värde, ihr Anssben und ihre Aatorttt cinen nicht. zepez., Bölks rirtschaft von so elnschneiden er Bedeutung ist; wir werden all. fim mien Richtung angebhh ,, dech Liner be. Hh'rstellung der. eg irungs gorlage stellen. J,. . Im Gegenteil, alle Erfahrungen, die wir bisher in staatlichen Betrieben Autorität des Staats engagiert worden. baren Schaden leiden würde, wenn sie sich damit einfach begnůgk 2 6 bend . e . e. allen Richtungen Wahlrecht nichts. Der rund, den Herr ö n , nn m. ö ,,, ö . . ꝛ twägen, ob wir damit wirtscha sich etwas Gutes oder etwas Ün, veränderte Stellung der Hfervatiwen anfũ hei . pension. Wenn Sie diese gesetzgeberische Erfindung weit — guünfuͤges schaffen. Diejenigen, die mehr die breiten Schichten durchschlagend. Er mein daß die ö uf 6 . ; es . 1 ö — z ĩ rhaariger Kreisausschuß, der nicht so will

Als leitender Minister kann und darf ich nicht über

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nicht nur im Bergbau, sondern auch im Eifenbahnbetriebe, mit Arbelterausschüssen gemacht haben, bestãtigen die Erfahrung, daß die Linie hinausgehen, wo die Autorität der Königlichen j solche Ausschüsse nicht dem Kriege, nicht dem Kampfe, sondern dem Staateregierung in einer Weise geschädigt werden wurde, die (Sahluß in der Zweiten Sella) einer gewifsen Purrastimmung in ein Eesetz hinein zugeben, der Deffentlichkeit dürfe it ein Schutz d 9 Das ist auch in einem monarchischen Staate nicht annehmbar ist. Ich — ein Schutz der berechtigten Interessen nicht so will, wie die Regierung, suspendiert werden. Was den

Frieden dienen. (Sehr richtig! im Zentrum und links.