Das hat also mein alter Freund, Minister von und er nahm das Papier und schrieb Einverstanden! Moltke.“ Diese Geschichte bin ich seit Einbringung der Vorlage nicht wieder lokgeworden. Was mein

Moltke sagte:

genommen Manteuffel,

Arbeitgeber zeno . habe damals erklärt, die Vorbedingung für jede staatliche Aktion sei die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und die Wieder⸗

Prenzischer Landtag. Herrenhaus.

epolutionsverhältnissen von 1848 ziemlich genaue Kenntniffe hatte, damals geschrieben und der größte Feldherr der gewiffermaßen bestätigt hat, droht. hier zur

42. Sitzung vom 2. Juni 1965, Vormittags 1116 Uhr. . (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung ste

aufnahme der Arbeit. Oder, meine Herren, sollen wir Arbeiter⸗ beschwerden schon deshalb a limins ablehnen, weil sie auch

ht zunächst die allgemeine Be⸗ soꝛialdemokratischen

Die revolutionären Bestrebungen

ich hoffe, daß ich mich irre, aber Gefübl der Ban gihkeit kann ich nicht los werden. Es wird

nach meiner Dann würden wir am Ende dahin kommen, die ganze

Versicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Alter als eine Kapitulation vor der Soztaldemokratie zu bezeichnen. Meine Herren,

betreffend die Abände⸗ des Allgemeinen Bergarbeiter verhältnisse).

ratung über den Gesetzentwurf, einzelner Bestimmungen

Berggesetz es (über die uns ja vielfach vorgeworfe

aussprechen, daß wir damit

n, wenn wir uns gegen die Novelle die Macht des Unternehmertums schützen

Varan ist absFolut nichts; im Gegenteil, die Regierung ird uns stefs auf ihrer Seite finden, wenn (s gilt, die Macht des Uinternehmertums nicht ins Ungemessene und Scha dliche wachsen zu Dat haben wir stets bewiesen, und unser Parteiprogramm von anz deutlich in seinem Absatz 8. (Der Redner Ich hoffe, daß die Partei; diesem Absatz 8

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. Graf ö von Bülow:

Meine Herren! Ich muß es auch vor diesem hohen Hause meinem Herrn Nachbarn, dem Herrn Handels minister überlassen, die Ihnen unter⸗ breiteten Vorlagen über die Verhältnisse im Bergbau im einzelnen Ich möchte aber nicht unterlassen, bei

mit solchen Schlagworten lassen sich soliale Maßnahmen und Forde⸗ rungen nicht abtun. Ich für meinen Teil bleibe durchdrungen von der Wahrheit der Grundsätze, die unser alter großer Kaiser und sein großer Kanzler für soziale Reformen aufgestellt haben. Wenn uns in Zukunft Krisen bevorstehen, so ist zu ihrer siegreichen Ueber—⸗ erforderlich:

1891 besagt das auch g verliest diesen.)

klarzulegen und zu vertreten.

Monarchie, Auswüchse,

ist und treu bleiben wird. Die

durch die K der Syndikate hervor⸗ se

der Einbringung der in wirtschaftlicher und sozialer wie in politischer ,

Autorität der Staatsgewalt und ein gutes Gewissen gegenüber den

itigen und werden dahin⸗

agen gern prüfen. An die heutige Vorlage aber treten wir Der Handelsminister hatt, am 23. Januar im

Beziehung gleich wichtigen Bergarbeitervorlage in aller Kürze einige leitende Gesichtspunkte hervorzuheben.

In ihrer gegenwärtigen Form ist diese Novelle das Ergebnis Arbeit der Königlichen

gehende Vorl skeptisch heran. De Reichstage ausdrücklich erk machen dürfe; erst wenn

Arbeitern. Ich halte es für meine Pflicht, das gerade in einem Hause von konservativer Grundfarbe zu betonen, in der Hoffnung, in der Zu—

gemeinsamer versicht, gerade hier Verständnis und loyale und kluge Mitarbeit bei

lärt, daß man Gesetze nicht ab irato die Ruhe zurückgekehrt sei, werde man

ob Abhilfemaßregeln nötig seien; also ganz der Stan punkt, den ich borhin entwickelt habe. Wenige Tage später, in einer Sitzung m 30. Januar, erklärte der Handelt minister, nachdem schon vorher in den Wolffschen Depeschen etwas darüber daß die Einbringung einer Vorlage möglichft be⸗

langwieriger, Staateregierung und des Hauses der Abgeordneten. dasjenige, was nach der Ueberzeugung beider Teile die Novelle bringen muß, wenn der mit ihr verfolgte Zweck erreicht werden soll. Die Gründe, von denen sich die Königliche Staatsregierung bei ihrem

der Aufrechterhaltung der in dieser Frage engagierten Autorität zu finden. Dieses hohe Haus hat nun die bedeutsame Aufgabe, das Staat regierung der Abgeordneten vereinbarte Werk zu einem guten Ende zu führen. Damit wird der preußische Landtag beweisen, wird gegenüber

Sie enthält des Abgeordnetenhauses a Königlichen 9 h

gestanden hatte, werden wurde.

8 Tage hatten genügt, um den Zorn des

andelsministers vollstandig zum Erlöschen zu bringen. Nun kaun man aber von einem Gesetze doch nicht aer. daß es

Vorgehen wie bei der Einigung mit dem Hause der Abgeordneten hat leiten lassen, habe ich vor gerade acht Tagen, am vergangenen Freitag, bei der dritten Lesung der Novelle im Hause der Abgeordneten näher dargelegt. Ich bitte aber um die Erlaubnis, der Beratung

sozialdemokratischen Verdächtigungen und Hetzereien beweisen, daß er willens und imstande ist, eine große soziale Aufgabe zu lösen. Er

. ; ganz sins ira gegeben sei. wird den Beweis erbrir gen, daß die Königliche Staateregierung recht

mir nicht ganz erloschen

Der Zorn gegen die Arbeitgeber erscheint das Studlum der Arbeiterverhältnisse

cheint nicht ganz genügt zu haben. Die

aber, das gebe ich zu, Kommission des anderen nachdem sie so

hat, die bergbaulichen Verhältnisse der preußischen Landesgesetzgebung vorzubehalten. Er wird beweisen, wie falsch es ist zu behaupten, daß ein nicht aus gleichen direkten und

dieses hohen Hauses einige allgemeine Bemerkungen vorausschicken

geheimen Wahlen hervor⸗

Hauses ist in das Mubrgebiet gereist, alles fertig gearbeitet hatte, was man

brauchte, um das Gesetz in die zweite und dritte Lesung zu bringen. ehr nützlich denken, wenn die Reise erfolgt, ehe andernfalls hat sie höchstens Wert für Das aber auch da nur problematischen. Der jüngere Pitt oder Fo er kabe oft seine Meinung ändern lassen dur

Staatsregierung vorgeworfen, daß sie während des Streiks gesetzliche Maßnahmen zum Schutze der Berg arbeiter in Autsicht gestellt hat. Ich erwidere darauf, daß die König⸗ liche Staatsregierung nichts versprochen hat, und daß die Königliche Staatsregierung Ihnen nichts vorschlägt, was nicht schon in der

Man hat der Königlichen ,

gegangenes Parlament nicht auch Arbeiterverhältnisse und Arbeiter⸗ die Kommission arbeitet

forderungen mit freiem Blick und ohne Vorurteil behandeln könne. Ein lateinisches Wort sagt: disce ab hoste. Ich glaube, daß es in

; i . . ; zat einmal gesagt der Sozialdemokratie keinen einzigen denkenden Kopf gibt, der nicht hats einmal gesggt,

solche Informationen, seine

Abstimmungen aber nie, Das möchte

pielleicht auch hier zutreffen. Die Reise der Abgeordnetenhaus h . wie ich meine, zu einer ziemlich unpraktischen Zeit enn man aber dem Wunsche der Kommission nach⸗ gab, hätte man auch die Herrenhauskommission teilnehmen lassen Die Kommission war gewählt und die Herren sämtlich der ch war in Karlsbad und habe von da gus

Referent wenigstens mitgekom men ist; daß Herr von Burgsdorff uns seine Erfahrungen mit⸗ und stehe davon ab, zu beantragen, daß auch eine Reife macht, obwohl diese noch zeit= Kommisston zu arbeiten nech nicht angefangen hat. Arkeiterausschüsse und ihrer Einzelheiten will ich mich das wird Sache der Kommissionsberatung und

brennend wünscht, daß diese Vorlage gerade in diesem hohen Hause Die Sozialdemokratie lauert förmlich auf einen solchen Ausgang der Dinge, das können Sie schon aus dem Indianergeheul entnehmen, das die sozialdemokratische Presse erheb, als die Möglichkeit einer Verständigung Staatsregierung und dem Hause der Abgeordneten in den Bereich Wahrscheinlichkeit rückte. Die Sozialdemokratie möchte den Bergleuten höhnisch sagen können: das habt ihr nun von eurem Vertrauen auf die Regierung, von eurem Dagegen wird die Annahme der Vor— lage nach der wohlerwogenen, bestimmten Ansicht der Königlichen Staatsregierung der Sozialdemokratie zum Nachteil, einer ruhigen inneren Fortentwicklung, dem sozialen Frieden und der Monarchie zum Vorteil gereichen. Sie liegt in der gleichen Richtung der treuen Fürsorge für die Hilfsbedürftigen, welche die Begründer Branden

Hauptsache seit 165 Jahren als berechtigte Forderung anerkannt ist. Die Königliche Staatsregierung hat den Bergleuten nicht die Er— füllung während des Streiks entstandener ungerechtfertigter For⸗ angekündigt,

kommission wurde,

scheitern oder versanden möge. unternommen.

zwischen der Königlichen Regierung bekannt.

der Verhältnisse ö Aenderung schon seit längerer Zeit als nützlich und notwendig urchgesetzt, Die Ihnen jetzt vorgeschlagenen Neuerungen bisherigen sozialpolitischen Gesetzgebung. Von unnötigen Eingriffen in die Rechte der Arbeit— geber und in das Arbeitsverhältnis, insbesondere von irgendwelcher über die Lohnfrage ist abgesehen worden. über die Arbeitszeit angeht, so ist von der Einführung Höchstdauer der

eine gesetzliche

der Möglichkeit, Bereich der

erachtet worden war.

halten sich

unsere Kommission gemäß wäre, Bezüglich der Ark heute nicht auslassen; der zweiten Lesung sein. große. Trotzdem wollen w Kommission gehen, und das unter uns jemals daran

zu machen, daß man etwa a

Grenzen unserer Glauben an die Monarchie!

Bestimmung Bestimmung eines Maximalarbeitstags Arbeitszeit

Die Zahl unserer Bedenken ist eine recht ir allen Ernstes an die Beratung in der kann ich versichern, daß auch kein einziger gedacht hat, der Regierung den Echec simins eine so eminent wichtige Vorlage

Zum Schluß noch wenige Bemerkungen. Des Grafen Bülow werde ich stets mit vollster Dankbarkeit dafür gedenken, daß 'r fowohl bei ben schweren Kämpfen des Zolltarifs wie bei, den Handelsverträgen Seite an Seite mit ung zum Wohl der Land⸗ wirtschaft gekämpft hat, daß er . aller Verleumdungen und

Arbeitsbedin⸗ Arbeitszeit

erieptionellen ablehnen könne. übertriebene Ausdehnung die Gesundheit der Arbeiter ernstlich gefährdet wird. hat auf Grund der Reichsgewerbeordnung der Bundesrat schon für andere Gewerbe bestimmt. Das gleiche war von der preußischen

Staatsregierung schon vor zwölf Jahren auch für die Bergleute in

burgs, Preußens und des Reichs stets für eine ihrer vornehmsten

pflichten erachtet haben. — Im Interesse der Monarchie bitte ich dieses hohe Haus um die Annahme der Vor⸗

lage. (Lebhaftes Bravo.) Freiherr von Mant

des Landes, im Interesse

Verunglimpfungen den Zolltarif durchzu

euffel: Ich danke zunächst dem Hause, daß verträge abzuschließen verstanden hat; wir sind der

etzen und günstigere Handels- z 9. Ueberzeugung,

friedener Bauernstand das sicherste Bollwerk gegen die tie ist. Ich bin ihm auch besonders dankbar dafür, daß er des Hauses am 16. Januar 1904 uns Mitgliedern des Herrenhauses das Gewissen geschärst hat, unsere Pflicht Graf Bülow zitierte damals die orte über das Herrenhaus und meinte, möge noblésse oblige die Signatur der Beschlüsse des Hauses bilden! Ich habe damals sofort den Dank ausgesprochen. Sollte nicht doch jttzt vielleicht der Moment gekommen sein, wo wir verpflichtet sind, „als Regulator und Ballast‘ zu fungieren, sollten die Worte des gerade heute mit ganz besonderer Schwere an uns herantreten? Ich glaube, sie tun es, aber ich hoffe fest, daß das Haus die Vorlage gewissenhaft prüfen und seine Entschlüsse zum Wohle und Heile des Vaterlandes fassen wird! ster Becker, Cöln: Der Vorredner hat der Vor iche Bedeutung beigemessen. Ich bin persön⸗

daß ein zufri Sozial demokra in der Sitzung

entgegen seiner Gepflogenbeit, heute diese nachdem bereits eine Kommission für Es wäre unnatürlich, wenn man e vorherrschende Meinung hätte Ausführungen des

es nach meinem Antrage, e erste Lesung stattfinden läßt, diefe Gesetzentn ürfe gewählt ist. die Kommffsion nicht die im Hause vorherrsch Insonderheit hätten wir sonst die en nicht gehört, die für uns, von größter einem Auftrage meiner konservative Sitzung — s waren über 80 Mit⸗ sich auf den

Die Arbeiterausschüsse sollen der Vermittlung und Arbeitnehmern fiskalischen Privatbetrieben,

Aussicht genommen. Arbeitgebern im Saarrevier, zu erfüllen.

I . hören lassen des Fütsten Bismarck

Herrn. Ministerprasident Wichtigkeit sein müssen. einer sehr zahlreich besuchten Sitzun, einstimmig waren nur

verschiedenen

Im großen und ganzen läßt sich sagen, daß die Novelle nichts enthält, was nicht in den staatlichen Gruben schon eingeführt worden wäre und sich bewährt hätte. Ich möchte ferner auch daran erinnern, daß die Königliche Staatsregierung durch ihre Behandlung des Streiks einen Ausstand von einer Ausdehnung, wie ihn Preußen und die Welt kaum je gesehen haben, in ruhigen und gesetzlichen Bahnen hielt und zum Abschluß brachte, bevor derselbe unserm ganzen wirt⸗ schaftlichen Leben, Wunden geschlagen batte.

Standpunkt zwei dissentierende ß sie das Vorgehen der Regierung nicht billigen bringend bezeichnen müsse. Veranlassung nach einem hat die Regierung

Fürsten Bismarck nicht Stimmen —, es vielmehr als durchaus gefahr Nach einem Streik, der ohne äußere sichtbare chweren Kontraktbruch in die Erscheinung zrat, die R ner Arbeiterdeputation, die eine wirkliche Legitimation dazu verhandelt, und es ist nachher zu gesetzlichen Maß—

Oberbũrgermeister lage eine ganz ungewöhnl

d Arbeitgebern, fass un rbeitgebern lich der Auffassung und m

Man hat das zwar bestreiten wollen und

Arbeit nehmern icht hatt ni ) Ma E,

st mir ein großer Teil meiner Freunde, daß

der Vorlage diese ungewöhnliche Bedeutung nicht zukommt. Ein ganz

die naturgemäß im Lande den Änschein, wenn ich cken soll, erweckt haben, daß seitens der Re⸗ der beiden streitenden Parteien genommen sei. de nun einmal weit ver⸗

nahmen gekommen, mich ganz milde ausdrü gierung Partei für eine r Daß eine solche Annabme, die sich im Lan

behauptet, daß dieser Streik gar kein wirtschaftlicher Kampf, sondern lediglich ein politischer Streik gewesen wäre. Deshalb hätte die

besonderd angegriffener Pun Arbeiterausschuͤsse.

kt der Vorlage sind die obligatorischen Ausschüsse bestehen bereits in den Stagts⸗

betrieber, und auch in den 6 Städten des Westens sind

Königliche Staatsregierung keine Zusagen machen dürfen.

Voraussetzung meistenz selche seit längerer Zeit o

breitete, schwere Schädigungen im Gefelge haben muß, wird kaum

Hpligatorisch eingeführt und in Wirk=

famkeit. Alle Besorgnisse gegen diese Ausschüsse haben sich bisher bei

kann sich dem Gedanken nicht ver—

jemand bestreiten, d . Streik die Regierung sich auf

ich auch die Kritik akzeptieren. Nach meiner Ueberzeugung trifft aber chien, daß bei dem

erfüllt. Man führt gegen sie auß,

Mittel, um das direkte Band zwischen Arbeitnehmer zu zerstören; man stellt sie

Wie ist der Streik im Ruhrrevier ent— Auf einer einzelnen Zeche traten die Arbeiter in den Ausstand, weil die Seilfahrt ohne Anrechnung auf die Arbeitszeit

Bevor die Regierung eingriff, hätten die sie wollten die Arteit wieder aufnehmen, und fie erkennten an, daß sie sich den Arbeitgebern gegenüber im

die Voraussetzung nicht zu. der Arbeiter gestellt hat.

Arbeiter erklären müssen, Arbeitgeber

eigentlichen

Verwaltungsorgane der Grube hin.

Von alledem 'hat sich nichts bei uns bewahrheitet. Nur eins haben daß die Ausschüsse auf der anderen Selte zu gar t sind; und obgleich sie alle drei Monate t werden müssen, wurden noch neuerdings in drobenden Ausstande der Straßenbahner nicht die eigenen Vertrauensmänner der Arbeiter, sondern andere gewählt, so i wir eine Neuwahl veranlassen mußten. Nun heißt es, die Aus schũsse würden cbenfo ein Sitz der Sozialdemokratie werden, wie es die Krankenkassenderwaltungen geworden sind. Die Besgrgnis liegt ewiß sind fehr wichtige Kautelen vom a9deren Hause da⸗ namentlich hinsichtlich der aktiven und passiven ehr gute Bollwerke gegen diese Besorgnis.

fere Elemente aufkommen, und die führenden Elemente bei allen Streiks sind die unreife Jugend. Der öffentlichen Wahl kann ich die beigelegte Bedeutung nicht beimessen. Wir haben ja in allen Institutionen. Einmal im Reichstage; gt, aber sie ist noch neuerdings erheblich ver- schärft worden von der Reichsregierung selbst. Wir haben sie aber auch n der Probinzialperwaltung. An sich ist also die geheime Wahl nicht

Diese Erwägungen mußten naturgemäß dazu inahe sämtlich der Meinung g von ihnen zu mißbilligen der konservativen Fraktion eins in die Kommissionsberatung einzutreten, weil eine so lage einer eingehenden Prüfung würdig sei, möge die Ich habe weiter zu berichten, was

Unrecht befunden hätten. daß meine politischen Freunde be waren, daß das Vorgehen der Regieiun n war man in

Die Bewegung griff rasch auf andere Zechen über und erfaßte das ganze Ruhrgebiet, gegen die Be⸗ mühungen der Gewerkschaftsführer aller drei Richtungen, ohne Unter— schied der christlichen, der sozialistischen und der freisinnigen Partei⸗ farbe. Ich brauche kaum zu sagen und habe niemals einen Zweifel Streik an und für sich als entbehrenden

verlängert werden sollte. wir zu beklagen, keiner Bedeutung gelang tens einmal gehör

entschlossen, Cöln bei einem

wichtige Vor Prüfung ausfallen, wie sie wolle. in der konservativen Fraktion in den langwierigen dreitägigen sprechungen zum Ausdruck gekommen ist. Teil meiner Freunde war der Meinung, daß man, wenn man auch die Verhandlungen eintrete, dennoch nicht für die etwa abgeänderte Vorlage stimmen könne, denn das Unglück sei geschehen durch die Einbringung des Gesetzes und vor allem durch den Moment, in dem es eingebracht sei, und ein derartiges Unglück zürfe man nicht noch vermehren, wenn man das Gesetz annehme, in welcher Form auch immer. Wefentliche Abänderungen würden sich wohl schwerlich erzielen lassen, nachdem fo mit Mühe und Not ein Kompromiß mit dem Abge⸗ ordnetenhause zuwege gebracht worden sei. eines nicht ganz unerheblichen Teils meiner Freunde. Teil meinte — und das war vielleicht der zahlreichere — daß dennoch

Begründung Ein nicht ganz geringer das ändert man nicht hinweg kann, auch wenn man den Keönttaktbruch der Arbeiter so scharf verurteilt, wie ich ihn immer verurteilt habe, in meiner Antwort an die Bergleute, als sie meine Vermittlung anriefen, wie auch in meinen öffentlichen Erklärungen sowohl im Abgeordnetenhause wie auch im Reichstage. Handeleminister hat den Streik einen Sympathiestreik genannt; man könnte wohl auch von einem Streik des Mißtrauens sprechen. Die Funken, die aus der Bruchstraße aufgestiegen waren, wurden durch

leichtfertigen,

stets angesehen sehr nahe, aber es

gegen getroffen worden, Wählbarkeit; das sind s werden überall nur rei

die geheime Wahl längst da wird sie ja viel bekla Das war die Meinung Ein anderer t so etwas unheimlich Fürchterliches,

wir sind seit langem daran ge

wöhnf. Und wenn Sie glauben, daß bei der öffentlichen Wahl der Einfluß der Arbeitgeber größer sei, so will ich das dahinge stellt fein lassen, aber der Einfluß der Arbeiter auf die Arbeiter wird da⸗ durch nicht geringer, sondern größer. Analog liegt es mit dem ich nicht näher einlassen will. Es geht mit Nullen, und es geht ohne Rullen. In ganz England und in

die Möglichkeit vorhanden sei, durch die Beschlüsse der Kommission des Herrenhauses und später durch die Beschlüsse des Herrenhauses felbst einen Weg zu finden, auf den man treten könne, ohne eine zu roße Schädigung eintreten zu lassen, lbaͤnderungen in diesem Hause

den Wind des Argwohns weiter getragen und zündeten überall im Ruhrrevier. Zu dem Gefühl der Unsicherheit, das sich dabei stärker Ueberlegung, und daß zu erhoffen sei, daß chher nicht etwa mit der festen Barriere der Abweichung don den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses ᷣ Davon war man überzeugt, daß man doch den Bersuch machen solle, gefahrbringende Vorschläge des Abgeordneten

verschiedene

beigetragen, Nullen, worauf ich mi

die Wurmkrankheit, die in der Hibernia⸗ Angelegenheit entfaltete Macht des Syndikats.

den Staatsgruben

uns diesen Weg versperren. zgrube Arbeiter einmütig die Au

Das Gegengewicht

uns wird nicht genullt. Wenn nun die fhebung verlangen, warum soll man nicht

diefer Einrichtung, die so viel Bitterkeit und Haß hervorgerufen bat, ein Ende machen? Was nun aber den Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage anlangt, so stehe ich den . meines Herrn Vorrezners sehr nahe.

Wir waren beinahe einstimmig der Meinung, daß das Unheil durch den Zeitpunkt der Einbringung des Ge— setzes herbeigeführt fei. Als ich zum ersten Male davon las, konnte ich msch nicht der Erinnerung an eine Geschichte erwehren. Als ich 1878

namentlich der christlichen, der nichtsoxial⸗ hauses zu eliminieren.

demokratischen Arbeiter, auf eine gerechte Prüfung ihrer Lage durch Ich belenne freimütig, ich würde ein schweres Ver⸗

den Staat. Nachdem der Streik unter rücksi

tèlosem Kontraktbruch ausgebrochen

war, hätte man ein solches gesetzgeberisches Vorgehen nicht ins Auge och weniger zur Ausführung bringen sollen. Wir haben das Rechtsbewußtsein auch in Arbeiterkreisen zu steigern, und ich kann es nicht für gleichgültig halten, ob die Arbeiter die 14 tägige Kündigungsfrist respektieren oder nicht. Meinen Cölner Straßenbahnangestellten muß ich da ein Ehrenzeugnis geben. Sie hatten sich Pfingsten, die güͤnstigste Zeit, ausgesucht, aber sie

säumnis darin erblicken, wenn die Königliche Staatsregierung, zumal bei der mit der Dauer des Streiks fortschreitenden allgemeinen, nicht allein auf die innere Lage Preußens und des Reichs beschränkten Kalamität,

in den ersten Jahren meiner politischen Tätigkeit im Reichstag war, waren mein verewigter Vater und ein Freund bei mir. Mein Freund bat meinen Vater um ein Autogramm, und dieser schrieb auf ein Die mehrsten Revolutionen werden von oben ge nach dem

n i z allen Grund, Blatt Papier:

Reichstag, und mein Freund bat den Feldmarschall Moltke um ein kurzes Autogramm und zeigte ihm das meines Vaters. Feldmarschall

zu stärken. nicht gegen

ruhige Entwicklung Beruhigung gedient,

Damit sollte allgemeinen

stattgefunden haben damals zwischen den Führern der Arbeiter, die hier in Berlin empfangen wurden, einerseits und zwischen dem Reiche⸗ tagsabgeordneten Hammacher und einigen anderen Herren andererseits und dabei gewisse Punkte vereinbart wurden, die zunächst zur Beilegung des Streiks führten. Das war vor allen Dingen die Dauer der Einfahrts⸗ zeit, der Ausgange punkt dieses ganzen Streiks. Bergwerksbesitzer haben damals den Abg. Hammacher, der Vor— sitzender des Bergbaulichen Vereins war und mit der ihm inne— wohnenden genauen Sachkenntnis die Verhandlungen damals geführt hat, dahin desavouiert, daß die Arbeiterausschüsse, die er schon damals den Arbeitern als etwas Unabwendbares konzediert hatte, von den Arbeitgebern nicht akzeptiert wurden, daß dagegen die Einfahrtszeit auf eine halbe Stunde beschränkt und ausdrücklich diese Dauer in einer von allen Mitgliedern unterzeichneten Erklärung. Das bitte ich gütigst zu berücksichtigen, daß das nun aber der Ausgangspunkt des ganzen Streiks diesmal war. Ich wußte aus mehreren Vorgängen, die in den letzten zwei Jahren vorgekommen waren, daß, obgleich die Arbeiter sich Jahre hindurch eine allmähliche Verlängerung der Einfahrtszeit hatten gefallen lassen, sodaß etwa 60 o/o der gesamten Arbeiterschaft in Westfalen jetzt eine länger als Fstündige Einfahrtszeit haben, daß trotzdem Ende 1903 der Ver— die Einfahrtszeit zu verlängern, sofort mit einem Die Zeche zog darauf die Ver⸗ längerung zurück. Bei zwei Zechen ist es in ähnlicher Weise ge— Es war vollständig bekannt und notorisch, daß jeder weitere Versuch einer Verlängerung der Einfahrszeit zu einem Streike führen würde. Auf der Zeche Bruchstraße haben wir deshalb von seiten des Oberbergamts bei dem ersten Versuch, die Einfahrtszeit zu verlängern, eingegriffen mit dem Hinweis darauf, daß nur mit Einhaltung der Kündigungsfrist eine Verlängerung der Einfahrtszeit erfolgen könne. zunächst der Erlaß der Bergwerksverwaltung zurück— gezogen und einige Wochen darauf unter Wahrung der Kündigungs frist eine entsprechende Verlängerung der Einfahrtszeit nochmals versucht Jeder ruhige Beurteiler mußte sich sagen, daß diese An— kündigung einer Verlängerung der Einfahrtszeit den Streik bedeuten Meine Herren, die Arbeiter sowohl wie die Arbeitgeberver⸗ treter haben beide sich in dem verhängnisvollen Irrtume befunden, sie könnten diese Frage auf der Bruchstraße lokalisieren, sie könnten sie als eine geringfügige Frage behandeln. wesen, sondern dieser Streikfall war so prinzipiell für die Arbeiter, ihren Führern allen anderen Zechen in dem Abgeordnetenhause ausgesprochen und ich darf es hier wiederholen, ich habe mich mein Lebtag viel mit Streiksachen beschäftigt, ich behandle die Frage nicht vom grünen Tisch aus, ich habe mich international mit einer großen Zahl der— jenigen Männer unterhalten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, derartige große Arbeiterstreitigkeiten zu schlichten. gesagt, man müsse, wenn man das tun wolle, diejenigen Uebelstände möglichst sofort aus dem Wege räumen, die anerkannte Mißstände Grundlagen vorlage nicht die Forderungen gewesen, die nachträglich nach Ausbruch des Streiks von den Gewerkvereinen aufgestellt sind, sondern lediglich die Grundlagen, wie sie bereits im Jahre 1889 als berechtigt anerkannt waren. Es ist daher keine Gesetzgebung ab irato, sondern man hat sich lediglich beschränkt, zunächst diese alten Forderungen in eine Gesetzesvorlage aufzunehmen, sich Forderungen in keiner Weise bekümmert.

Meine Herren, was nun die Vorlage selbst betrifft, so richtet sich die öffentliche Polemik gegen das Gesetz vorwiegend gegen die ursprüngliche Vorlage. Diese ursprüngliche Vorlage hat aber im Abgeordnetenhause, wie der Herr Oberbürgermeister Becker schon aus— geführt hat, erhebliche Aenderungen erfahren, Aenderungen, die, meine ich, den Herren in diesem hoben Hause willkommen sein müssen, weil sie von gleichen Gesichtspunkten aus hineingebracht worden sind, wie Ich mache darauf aufmerksam, daß insbesondere bei den Arbeiterausschüssen im § 80 f die Aufgaben der Zuständigkeit des Ausschusses genauer präzisiert sind, und daß im Absatz sz dann eine Auflösungs und Suspensionsmöglichkeit vorgesehen ist auf Grund der Bestimmungen über die positiven Aufgaben der Ausschüsse, daß dann weiterhin das passive Wahlrecht erheblich hinausgeschoben ist — von 25 auf 30 Jahre —, daß die Forderung der ununter⸗ brochenen Arbeitsdauer der Vertreter von 1 Jahr auf 3 Jahre ver— längert ist, obgleich das für die westfälischen Verhältnisse sehr viel ist, weil dort ein großer Arbeiterwechsel stattfindet. sollte meinen, daß damit schon ein erheblicher Teil der Befürchtungen, die an die Ausschüsse geknüpft werden, hinfällig werden müßte. — Auf die weiteren Einzelheiten des Gesetzes hier einzugehen, möchte ich mir für jetzt versagen; ich glaube, daß Ihre Kommission der rechte Platz dafür ist.

Meine Herren, was dann den sanitären Maximalarbeitstag be— trifft, der auch so viel Anfechtung erfahren hat, so möchte ich auch nochmals unterstreichen, was der Herr Ministerpräsident schon gesagt hat: Wir haben uns gerade bemüht, die Frage des allgemeinen Maximalarbeitstages, die von so vielen Seiten urgiert wird, in der schärfsten Form dadurch abzuweisen, daß wir lediglich sanitäre Arbeitszeit geltend gemacht war unser Aufbau bestimmte Temperaturgrenzen Ausführung ich erkenne an, daß die Neuregelung, die das Abgeordnetenhaus dieser Frage gegeben hat, auch sehr viel für sich hat. sehr viel schwieriger sein, sie wird viel individuellere Untersuchungen auf den einzelnen Gruben notwendig machen, sie wird aber nach einer Richtung hin gerade von Ihrem Gesichtspunkt aus auch Ihnen sehr viel größere Garantien bieten, daduich, Verwaltungsstreitverfahrens eingeführt ist und daß dies zwar nicht in der Form, die das Abgeordnetenhaus zunächst wünschte, in der ersten Instanz in der Form des Bezicksausschusses, sondern in der neu⸗ geschaffenen Form eines Bergausschusses — gemischt aus Sachverständigen, Beamten und vom Provinzialausschusse zu ernennenden Mitgliedern — Ich nenne daneben noch eine erhebliche Garantie: die Ausgestaltung des 5 197, der nun etwa in derjenigen Fassung in das Gesetz eingefügt ist, wie ihn 1892 die Königliche Staatsregierung aufnehmen wollte, sowie ferner daß auch ein Gesundheitsbeirat geschaffen ist, dessen Beisitzer ebenfalls von dem Provinzialausschuß ernannt werden. Ich erkenne an, daß damit eine erhebliche Verbesserung der Gesetzesvorlage eingetreten ist, und ich nehme an, daß diese beiden

n die Frist. Der Vertrag muß gehalten werden; wer ihn d bricht, mit dem darf nicht verhandelt werden. Ich

sondern will das Prinzip bloß e Regierung sprechen sehr ge⸗ großem Um⸗

Fragen, die ich eben behandelt habe, eine derartige Abschwächung er⸗ fahren haben, daß dadurch ein erheblicher Teil der Bedenken, die hier gehegt sind, wohl beseitigt wird.

Herr von Burgsdorff: Als Berichterstatter der Kommission sind mir für die zweite und dritte Beratung die Hände gebunden; ich ergreife also gern die heutige Gelegenheit, meine Stellung zu prä— leren. Als der Streik ausbrach, mußte man an die Latomien von Sizilien und an die sibirischen Bergwerke denken. Nebel zerteilt hatten, sah man, daß es sich um keine wirischaftliche, sondern um eine politische Anschauung handelte, um eine Machtprobe mokra Auf den meisten Gruben streikten die Berg— leute, ohne eine Forderung zu stellen; es wäre gestreikt worden, und

so beschlossen

respektierte ohne Grun r der Regierung daher keinen Vorwurf, klar zum Ausdruck bringen. wichtige Gesichtspunkte. das Ende war nicht abzusehen, und indirekt davon betroffen.

Der Streik war von unerbört die weitesten Kreise wurden direkt Da die Regierung also den lebhaften Wunsch hatte, dem Streik ein Ende zu machen, war ein Vorgehen Auf⸗ Dazu kam, daß tatsächlich ein großer Teil der n einer Weise Partei

eigentlich die Es hat sich ja nachher in

Die Vertreter der

gabe der Regierung. Presse und besonders auch der Reichstag i für die streikenden Arbeiter nahm, öffentliche Meinung etwas irre machte. ; s den amtlichen Untersuchungen herausgestellt, daß die Beschwerde der Arbeiter im wesentlichen vollständig unberechtigt war, konnte niemand vorher wisse dem aufgestellten Prinzip ver können wir nichts mehr ändern.

der Sozialdemokratie.

In Zukunft möchte ich, daß nach fahren wärde, aber an der Tatsache Eine Zusage, auf gesetzgeberischem Wege vorzugehen, ist jedenfalls gemacht worden, und dem Minister⸗ daran gelegen Auch das Abgeordnetenhaus hat noch in letzter Stunde redlich mit⸗ eholfen, nur die Konservativen haben bei der Abstimmung wider— anden. Es würde ein großer politischer Fehler sein, wenn bei dieser Sachlage das Herrenhaus nicht für die Kommission uns bringen wird, mit großer Mehrheit eintreten wollte. Auch die Mitglieder meiner Fraktion haben alle Veranlassung, für die Dazu kommt noch ein anderer Grund. die Vorlage hier abgelehnt würde, wenn sie in den Reichstag käme, dann würde sie ohne jede Schwierigkeit, vielleicht in einer Form, die Ihnen noch viel weniger erwünscht wäre, Sollen wir uns dieser Möglichkeit aussetzen? Staatsregierung die Landesgesetzgebung in Anspruch nimmt, bloß weil wir über den, Zeitpunkt der Vorlage und über Einzelheiten ver— schiedener Meinung mit der Staatsregierung sind, deshalb die ganze Vorlage ablehnen und damit diese wichtige Materie der Landesgesetz—⸗ gebung entziehen? Das kann eigentlich niemand, und darum werden auch meine politischen Freunde fast einstimmig sich für die Vorlage wird ja in der Kommission eingehend beraten en, daß sie schließlich auch hier eine große Majorität finden und damit eine Angelegenheit in zufriedenstellender Weise zu Ende geführt wird, die zu so ernsten Meinungsverschieden⸗ heiten unter den verschiedenen Parteien geführt hat.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Die beiden Herren Vorredner haben der Staats⸗ regierung den Vorwurf gemacht, daß sie in den Streik zu einer Zeit wo der Kontraktbruch noch nicht gesühnt war. Meine Herren, beide Herren haben, glaube ich, einen Gesichtspunkt nicht in genügender Weise gewürdigt; das ist der, daß ein Streik von Kohlenarbeitern sich nicht mit jedem andern Streik vergleichen läßt, daß ein Streik von Kohlenarbeitern — und zumal, wenn er von einer solchen Bedeutung Wirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft hat, als jeder andere Die Kohlen sind das Brot der Industrie, nicht bloß der Industrie, sondern auch das Brot jedes einjelnen Haushalts, der sich schützen hat.

in Berlin Untersuchungen Oberhausen,

Zentralleitung

ö Beteiligung ab; greiflich, nachdem man sich mit seinen Behauptungen so unsterbl; Auf Shamrock erklärten die Arbeiter, sie hätten si wohl gehütet, sich zu beschweren, wenn sie gewußt hätten, daß so gründlich inquiriert werden würde. ö die Zechenderwaltungen, denen man die meiste Profitwut nachsagte, mit einer tadellosen weißen Weste dastehen. hatten 14 Forderungen gestellt; guf, halbem Wege kommt ihnen die Will die Sozialdemokratie die andere Hälfte auch haben, so weiß sie ganz genau, wie es anzufangen ist. Dinge werden sich wiederholen, und Energie wir zeigen. Mit weißer Salbe ist da nichts zu machen. Wir sind mit unserer ganzen Sozialpolitik auf ungesunde Bahnen ge— Das Versprechen der Kaiserlichen Botschaft von 1881 ist auf Heller und Pfennig erfüllt; aber inzwischen sind wir mit deutscher Gründlichkeit weit über das Ziel hinausgeschossen. wie jeder Unfall ausgeschlachtet wird, wie die Arbeiter sich freuen, wenn sie einen Knacks wegbekommen, der ihnen eine Rente sichert, so ist es klar, daß wir nur Simulanten und Faulenzer erziehen; geht es so weiter, so wird Vernunft Unsinn und Wohltat Plage. Ich gehe nur auf den Maximalarbeitstag und die Ausschüsse ein. erstere kommt vorläufig als sanitärer mit dem Thermometer unter Bäder, Abortanlagen ꝛé. sind sehr wichtig; warum greift man gerade den Maximalarbeitstag heraus, um ihn in das Gesetz zu Da liegt geradezu eine wunderbare Kongruenz der Vorlage mit den sozialdemokratischen Forderungen vor. s sich eine Frage; Was wird daraus? in höherem Maße vorlegen als Geben wir die Forderungen zu, dann können sofort die Puddelarbeiter, die Glasbläser ꝛc. kommen, es werden die landwirt— schaftlichen Arbeiter kommen, die in glühender Sonnenhitze arbeiten einzelne Minister kann Das notwendige Korrelat eines Maxihmmal⸗ arbeitstages ist der Minimallohn, und die Sozialdemokraten sind durchaus logisch, wenn sie diese Ich erinnere daran, daß die Bestrebun versicherung immer wieder auftauchen.

versicherung direkt für unmoralisch, weil wir immer mit dem not⸗ wendigen wirtschaftlichen Faktor der angeborenen menschlichen Faulheit Durch diese Versicherung würden Arbeiter die große Staatskrippe garantieren. das Wort aus dem wirtschaftlichen Leben und aus der Heiligen Schrift mich als altmodischer Mensch immer nech be⸗ kenne: „Im Schweiße Deines Angesichts sollst Du Dein Brot essen.“ Dieses Wort schaffen wir aus der Welt durch allzu große Humanität und Komplimente vor der Sozialdemokratie. Schon 1892 wurde gesagt, die Arbeiterausschüsse würden sehr gut funktionieren, wo das Ver— trauen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern besteht, wo aber Vertrauen nicht besteht oder systematisch untergraben wird, werden wir mit den Ausschüssen nichts erreichen. ordnetenhause, man müsse bei

dem man verhandeln könne.

versprochen wurde präsidenten blamiert hatte. Das steht uniweifelhaft fest, daß Vorlage, wie sie unsere Die Sozialdemokraten

) Regierung entgegen. Vorlage einzutreten. J 9 geg

Streik b s⸗ angenommen? werden. Streik beantwortet worden ist.

Sollen wir, wenn die

Wenn wir sehen,

aussprechen. — werden, und wir hoffen,

a ))) . w.

Der Gesetzgeber muß

Meine Herren! , . der Richter.

eingegriffen habe,

Das ist nicht der Fall ge— folger auch nicht bürgen. Forderung mit jener verquicken. für die Arbeitslosen⸗ ch halte die Arbeitslosen⸗

sie sich von der in Westfalen ganz andere allen Grund auf in den Ausstand wir jedem Wir würden dadurch ein Streik, ausgebrochen wenn er er⸗

Wenn Sie hier,

vor Kälte 53 ; eliminieren, zu dem ich

war, hätte in hohem Maße verderblich wirke, Alle haben mir

heblich länger gedauert hätte als er gedauerk hat. wie ich annehme in Ihrer überwältigenden Mehrheit, der Meinung der beiden Herren Vorredner sind, daß wir in dem Zeitpunkte gefehlt haben, so bitte ich dagegen doch zu berücksichtigen, daß noch niemals in der Welt ein Streik von dieser Bedeutung, von diesem Umfange so friedlich und so rasch beigelegt worden ist, wie dieser Streik. Trotz der Königlichen Staatsregierung) Herren, ich höre das Wort: trotz der Königlichen Staatsregierung; möchte nicht meinen, entscheiden,

Der Minister meinte im Abge⸗ einem Streik jemand haben, d e : Wenn ich aber bei hochgehender über Bord falle, so ist es egal, ob ich eine Schwimmweste anhabe nicht, in den hohen Wogen gehe ich doch unter. mann sagte auch zutreffend im Abgeordnetenhause, daß, wenn die scha 1 die Arbeiterausschüsse Die Hauptsache ist aber, daß sie in kritischen Zeiten nicht x en. Sind überhaupt im westfälischen Revier die Verhältnisse so, daß die Gesetzgebung einschreiten muß? In diesem Revier werden so kolossale Löhne gezahlt, die Lebenshaltung ist so ausgezeichnet, daß andere Gegenden entvölkert werden, weil die Arbeiter dorthin ziehen. Die Leute werden doch nicht zum Bergbau ausgehoben, sondern gehen freiwillig dahin, um ihre Lebenshaltung zu verbessern. jungen Leute mit 14 Jahren aus der Schule kommen, verdienen sie im Bergwerk schon 60 bis 80 M im Monat, und es bleibt ihnen, wenn sie auch an die Eltern 20½ abgeben, immer noch Geld genug zum Amüsement. Wir dagegen sitzen in diesem Alter noch in der Schule unter der Autorität von Eltern und Lehrern; wir werden bestraft, wenn wir ein Wirtshaus besuchen oder eine Zigarre rauchen. der aus der Schule kommt, ist vollkommen frei und kennt keine Auto⸗ rität, und er hat eine Braut, mit der er sich auf den Tanzböden Der kommandierende General im Bergrevier hat über die Untauglichkeit der Bergarbeiter geklagt, aber er kann nicht stellen, ob sie im Dienst der Arbeit oder durch die Lebensführung Wenn wir da einmal den Hebel ansetzten, jungen Mann die Flügel in der Freizügigkeit beschneiden wollten, ihm die Achtung vor der Autorität unserer Obrigkeit beibringen weiter bauen wollten, den Kirche und Schule in ihn gelegt haben bis zum 14. Jahre, wenn wir dafür : daß er nicht wieder verwahrlost — und gerade diese jungen Leute sind die Rufer im Streit — dann würden wir viel segensreicher wirken, als wenn wir Arbeiterausschüsse und den großen . Wir werden in der Kommission mitarbeiten mit dem vollen Gefühl unserer Verantwortung, es liegt uns fern, die Verantwortung auf die Regierung abzuwäljen, wir werden in der Kommission prüfen, ob wir dem Arbeiter, dem wir Rechte konzedieren, auch Pflichten auferlegen müssen, und ob dem Arbeitgeber, der mit Pflichten überlastet ist, auch Rechte zur Seite stehen, und ob namentlich das Recht der Arbeitswilligen nicht größer der im Kontraktbruch ; ein Koalitionsrecht ruhende Pol in unseren Verhandlungen wird nicht der streikende Bergmann sein, sondern einzig und allein salus publica. werden darauf hinarbeiten: vidéant consules, ne capiat res publica und last not least die Krone

Graf von Oppersdorff: Ungleichheiten gegeben. Das letzte Jahrhundert hat zwar die politis Gleichberechtigung aller gebracht, aber die materielle Unfreiheit n Gerade der Kontrast Arbeiterwelt eine beständige Versuchung zur Unzufriedenheit. Auf— gabe der Staatsgewalt ist es, einen gerechten Ausgleich der wider⸗ streitenden Interessen herbeizuführen. Alle Parteien sind darin einig, rieden hier zur Beratung steht, und wir hier mit bloßen Notbe Der jetzige größte Streik entsprang der alten Spannung, die schon vor dem Streik von 1889 vorhanden war, und Beseitigung unbegreiflicherweise Angriff genommen ist, wie es jetzt endlich geschiebt. Streik bat fast die gesamte öffentliche Meinung mitgestreikt trotz des Kontraktbruchs und der sozialdemokratischen Agitation, die jeder ver⸗ urteilt. Manche sagen, die öffentliche Meinung sei bezüglich der be— rechtigten Klagen der Bergleute hinters Licht geführt worden, und so⸗ wohl die Regierungsenquete wie der parlamentarische Rekognoszierunge⸗ zug in das Ruhrrevier hätten ergeben, daß nur die Verhetzung den die Vorlage Die Dinge liegen doch Freilich hat die Sozialdemokratie nach Bestem Arbeiterschaft Konfessionen, und auch die Presse,

(Zuruf links: Der Oberberghaupt⸗

daß dies ganz aber um die neu aufgestellten ganze Belegschaft in Aufruhr sei,

und Tatsache

zu nehmen

ausgeführt waltiger Streik so friedlich beigelegt ist wie dieser. unser Vorgehen doch wohl nicht so falsch gewesen sein, wie die Herren es annehmen. Wäre aber der Streik lange fortgegangen, wäre er nur einige Wochen weiter fortgegangen, so würde eine schwere Kalamität über unsere ganze Industrie hereingebrochen hunderttausend Kohlenarbeiter würden gefeiert haben, sondern viel Industriearbeitern und daher eine Kalamität unendlich viel annehmen, Der Herr Vorredner hat aber auf eins hinge⸗ ich glaube mit Recht, und ich glaube, Sie können uns auch ein klein wenig das anschreiben, — daß es gut war, daß wir diesen Gesetzentwurf dem Landtage vorbehalten haben und nicht in den Reichstag haben gleiten lassen. von Manteuffel hat unter einer ganzen Reihe von Ausstellungen, — politischem einzugehen

speziell mein daß wir bei der Reise in das Ruhrrevier nicht die Herrenhauskom— mission im ganzen sich haben beteiligen lassen. Entschuldigung anführen, daß diese Reise in das Ruhrrevier eine sehr plötzliche Entstehungsgeschichte hat. baulichen Interessen in Westfalen, der Abg. Hilbck, lud seinerseits die Kommission ein, die Bergwerke in Westfalen unter selner und seiner Freunde Führung zu besichtigen. Es zeigte sich Geneigtheit, dies zu tun. Da hielt ich es, meines Erachtens Sie werden das billigen, — für richtiger, daß diese Reise unter Führung der Staatsregierung erfolgte, und bei der Schnelligkeit der Entschließung — in derselben Sitzung, in der unser Vorschlag ge— macht wurde, wurde auch der Beschluß gefaßt — haben wir allerdings versäumt, die Kommission des Herrenhauses ausdrücklich einzuladen. Aber sobald uns der Wunsch bekannt wurde, daß Ihrerseits eine haben wir sofort und mit Freuden zugestimmt,

daß Ihr

Wenn die

nicht nur die

sie hier geltend gemacht wurden.

verdammt gewesen ausgebrochen als der Fehler,

Der junge Arbeiter,

gewesen wäre, wir gemacht haben.

Herr Freiherr ; ⸗ auf dem guten Grunde Meine Herren, ich j 6.

sorgen wollten, Staatsthermometer einrichteten. Ich darf zu meiner Der Hauptvertreter der berg⸗

ist als das Recht

bonos mores

Streikenden,

mit Recht ich glaube,

Gründe für Beschränkung der

uid detrimenti

geknüpfter. In dieser Welt hat es immer

zwischen beiden bildet für

Sie wird allerdings

Beteiligung gewünscht wurde, Teilnahme

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Berichterstatters konstatieren, Berichterstatter gütigst an der Reise teilgenommen hat. Reise keine besondere Wichtigkeit für die Entscheidung der Kommission hätte, darin stimme ich mit dem Herrn Freiherrn von Manteuffel Um die Punkte, die die Herren auf dieser Reise sehen konnten, dreht es sich überhaupt bei dieser Vorlage gar nicht. Unsere Vorlage enthielt nichts, als was, wie der Herr Minister⸗ präsident schon hervorgehoben hat, seit langen, langen Jahren eigent⸗ lich anerkannt war als etwas, was

daß innerer Krieg oder innerer beide Seiten sind überzeugt, da

daß das Rechtsmittel des nicht auskommen.

vollständig überein. Bei diesem

.

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konstruiert ist. zu bewilligen wäre.

darf daran erinnern, was ich im Abgeordnetenhause ausgeführt habe, daß im Jahre 1889 bei dem großen Streik, der damals mit noch größerer Aufregung in Deutschland aufgenommen wurde wie der gegenwärtige, obgleich er damals 70 000 bis 80 000 Arbeiter umfaßte gegen diesmal 200 000, — daß bei diesem Streik Verhandlungen

angezettelt Kapitulation vor der Sozialdemokratie. wesentlich anders. mitgewirkt, und Ungelehrte, hervorragende Industrielle