. ; ; . ; S keit Staaten, die der Brausteuergemeinschaft nicht angehören, an das Fahrpreise von 2 Æ sowie der zu ermäßigten Preisen ausgegebenen daß die finanzielle Inanspruchnahme der Finzelstaaten für Zwecke 5 Passiwa die Attivmasse um 285 138 186 ũbersteigen. Würde lee,. le, und allseitig im Reiche mit größter Sparsam ee ni zahlenden ,, Elsaßh · ot — 3 nach Arbeiterkarten, in weitgehendem . getragen. Bei der des Reichs in den letzten Jahren die wirtschafilich schwächeren unter Die in diesem e ,,, Tilgung quote von drei Tem Fonds nicht weiter zu Hilfe gekommen, so wäre aul ein ,. . stehenden ist jweier Aufgaben des Reichs noch nicht Ablauf einer angemessenen Uebergangszeit in diese Gemein ein · eringen Höhe der Stenensãtze don . 10 und 5 3 für die Fahr. ibnen mit einer Zerrüttung der eigenen Finanzen und damit der Fünftel vom Hundert der jeweiligen Reichsanleibeschuf? dürfte als Besteben über das Rechnungsjahr 1810 hinaus nickt, mit Sicher. ; Im e. e een, Using von gleich groher materienler wie beiozen werden. 5 . . isprechende Erböb arten der . Fahrklassen und hei . Veranlagung der Steuer in finanziellen Selbstaͤndigkeit schon ernstlich bedroht habe, so muß dem bier das Mindestmaß anzuschen fein, wenn man erwägt, das als solchez Et e hrchnen nnd Tie gaben, en denn ishe= 1 er g deutung fein wärde. Sie bestehen in der Wieder. Zugleich mit der Steuererhöhung ist eine entspr ung der Form des Feststempels 6 bie Befürchtung ö, , , . Pech hinzugefügt werden, daß Lie Gestaltung der finanztellen Ab. J. B. in Preußen ebenfalls drei Fünftel vom Hur dert beffeben, des Reichs mfallende Pensionslast fir das Jebt, 1911 auf inge lter ö t 9 ei nd. es Reichs mmpalldenfonds bis ju der des Eingangsiolls vorgese ben. j mlelend daß der Reisederkehr durch, die Steuer in füblbarer Wesse belastet bängigkeit vom Reiche in diesen Jahren auch für die wirtschaftlich ebwohl dessen Anleihen weit überwiegerd für unmittelbar werbende mindeslens 36 000 000 MÆ ju schäßen. Vom Standpunkt einer vor⸗ , . 3. . ; a arhrentgheeten esdterlichen Höhe und in der Mit den auf eine ergiebigere Gestaltung der Braus D . zie a und infolge ö etwa 5 he , . Des Verkehrs oder ein stärkeren bei längerer Dauer zu einer unerträglichen wird. Die Höhe, Zwecke aufgenommen sind. Da es sich nur um die untere Grenze sichtigen Finanzwolitik erscheint es des halb geboten, con jetzt . nt . Bell ti emitiel der Reichahauytkasse. Aenderungen des Brausteuergesetzes sollen noch weitere fun n . Uebergang der , . n * gere Fabrklaffen eintreten werde. welche die ungededten Matrikularbeiträge erreicht haben, sowie ihre der Tilgung handelt, so ist einer weitergehenden freien Tilgung bei mit mer weiteren Entlastung dez Fonds vorzugeben, als es sseit dein , l der bereits erwähnte Gefetzentwurf, betreffend die bunden werden, durch die einige längst erstrebte , m. z 9. 35n nech a,, aße als der Personenfahrkarten tempel stellt die y,, Schwankungen, denen nur das eine gemeinsam ist, daß sie günstiger Finanzlage keine Schranke geseßt. Ebenso bleibt die urch Beginn des Rechnungsjabres 19094 durch Bereitstellung der Mittel zu 1 Ten n e g l r, ssden fonds zur Annahme gelangt, wird die für das Braugewerbe erzielt werden. Dem süddeutschen Vor * gend, weiter in . 6. gebrachte Stempelabgabe von Erlaubnig eine fast stetige Tendenz zu Steigungen gufwelsen, macht sedem das Gesetz, betreffend Aenderungen im Finanzwesen des Reichs, vom Ten Beibilfen für bilfsbetäarftige Kriegz teilnehmer aus erdentlichen Gntlatung mur mnnh re, Begründung jerks Gatwurss nur oll, um den klei gn Betrieben den. Wettbewerb mir 5 Jr,. scheinen fr . sich als eine Aufwandesteuer dar, da sie Bundesstaate, sei er finannell schwächer oder stärker, die 14. Mai igg (Reichegefe bl. S. I53 ermöglichte Schuftertilgung Ginnabmen des Reichs geschehen ist. Aus diesen Erwãgungen ist . 8. Jahres 1917 verschoben werden. Soweit die Finanz · großindustrie jn erleichtern, eine Staff lung der Steuer nach dem ange aueschließlich einen Luxusgebrauch der wohlhabenden Bex õllerungekreise ührung einer geordneten eigenen Finanzwirtschaft unmöglich. aus Ueberschüssen unberührt. der dem Reichstage vorliegende Entwurf eines Gesetzes, betreffend die dis e,. z le 3 Era bindus im voraus übersehen werden kann, der Betriebe eintreten; ferner soll das Verbot der Naliersatzstoffe durch⸗ treffen will. Auch hier ist bei der Ausgestaltung der Abgabe, ingbe⸗ in Teil der Bundesstaaten ist genötigt, seine Etatsvoranschläge Entlastung des Reichs invaliden fonds, hervorgegangen, auf den im übrigen 3. 6 e, . . daß es seinerzeit Schwierigkeiten bereiten geführt werden, soweit dies ohne de,, , n ö ir , 2 6 . auf die der Personenbeförde⸗; hehnfe Verlegung an den Landtag bereiti abzuschließen, bevor der Für die Erhebung und Verwaltung der Brausteuer werden den Bejug genemmen wird. Wird dieser Entwärf Gesetz so ist zu seiner mu ?. d * noch vorhandenen Verbindlichteiten des Fonds, die für Brauerelen und der Interessen der Landwirt aft, angängie * ern. rung ui,: en. Kraftf⸗ 22. und durch die Freilassung der fertiggestellte Gatwurf des Reichehaushaltsetats die Söte der unge! der Braufteuergemeinschatt angebsrendken Bundesstaaten gemäß BDarchfihtrung, zbgefcken Pon der bereits ersten Gatlastung von zz: Eädgtl. n e g e ddo gh n berechneh sind, lz dieses döhe lo mit aänghme Verwendung von 1echnisch inen 3u ö . mäßigen 4 1 (förderung kestimmten Fahrzeuge, deckten Matzitularheitiäge fär daz folgende Jahr erkennen läßt. Ein Artikel 38 Abf. 2 Ziffer 34 des Neichsverfa fung J3 vom Händen sogenannten Vekteranenbeihilfen, ein Höchstbetrag von etwa e. . dentlichen Mitte des Reichs zu übernehmen. Vom Stand die Herstellung von ober ärigen Bieren; schließlich so 6 * er e. ? 1 . 4 e, , gr. sich nicht über ihren Teil der Bundesstaaten hat jwei⸗ oder gar dreijäbrige Budget. der Gesamteinnahme vergütet. Durch die durchschnitilich jweieinbalt- s, Pällionen Mark erforderlich. wäbrend bezüglich ener Prihilfen au . . werft bitgen Finaniirffchift wäre es daber angeseigt, Brtausteuer känftig eine Stundung zugelassen werden, um * ö. 5* binus der natürlichen , , , , . wichtigen a Ver. Perioden, Es bedarf weiter leineg Nachweises, daß schon um eg. fache Erhöhung der Brausteuer würden auch die se Vergütungen sich voraussichtlich noch auf längere . mit einer jährlichen Steigerung Dan 6 1 geringere Zuschüsse die ju ewartende von der vorschußweisen Entrichtung de⸗ Steuerhetrags zu e, , hrs mittel? bindernd in den Beg. stellt und der aufstrebenden in. willen ein derartiges ungeregeltes finanzielles Abbängigkeitsverhältnis entsprechend erböhen. Dies liegt aber nicht im Bed ürfnisse, da der von rund 2 dis 2. Millionen Mark zu rechnen sein wird, 24 durch ,. . Reiche kaffe auf eine längere Reihe von Jahren zu Bie steuerfrei. Bereitung Nes Haugtrunks, die für die Landber oke; landi chen ,, ,, , . . bereitet. ; der Einielstaaten bom Reiche nicht länger fortbesteben kann. von den Bundesstaaten für die Erhebung und Verwaltun der Brau— Bei den Beratungen über die Servisvorlagen von 1902 und 1904 Mebrbe astung der rung in einzelnen Teilen des Reichs eine gewisse Bedeutung erlangt Die in dem Gesetzentwurf aufgenommene Quitt ungssteuer Wenn, wie bereits erwähnt wurde, die verbündeten Regierungen steuer zu machende Aufwand sich durch die vorgeschlagene Aenderung ist in Reichstage wiederbolt Tie Am faffung vertr ten. worden, daß es ,, ns der Reichsverwaltung ist berelts zu wiederholten Malen hat, bleibt in vollem Umfange besteben. n, . endlich bietet n, . den Geldperkehr trifft, in gewissem Sinne sich entschlossen haken, unter Verzicht auf den eigenen weiteren Aug. des Brausteuergesetzes kaum vermehren wird. a9 e geboten seä. den Persenaiservis der Ssfrite, Mr n Dre. f e ge e. Rotwendigkeil einer Verstärkung der Betriebsmittel Der Mehrerirag der Steuererböbung wird für dir 5 26 eine Ergänzung der n rigen auf die Hesteuerung des Sütterumsatzes bau der für die Einzelstaaten bisher ausschließlich juständigen Srz—, Es empfiehlt sich, durch Aenderung des Artikel 38 Abs. 2 beamten unter erffrreche nder Neuregelung det Militã.; oer a, . 9 li,, n lac biw zemlefen worden, die schon feit Jabren durck, Ablauf der a,,, . unter Hinte sann, , me . * gerichteten Stemrelabgaten . Auch Tiese. Abgabe ist; da. schaftesteuer die ihnen bei der bereits aast allseltig nicht meßr Ziffer 34 der Reichs verfaffung die Festscäung des Vergütungefatze Söäler m bseitigen, Dir reren n , . . n sind Bie sosialpolitische Gesetzgebung hat das Reich gleichungsbetraͤge der Reservatstaaten auf etwa — Kö 2 s. in i mie 3. . , n . n,, Belastung ven Cinkommen und Vermögen allein der Entscheidung des Bundeskats anbeimzugeben, wie dies auch in Anregung Folge n geben, zu deren Durchführung für re e. r . . verr lichtet, die die Kasse mit hohen, von Jahr angengmmen, - die Steuer. un 9 * ] zug . 9 23 der Rechtssicherheit ver. nech fär einige Zeit die Möglichkeit zu gewähren vermocht kätte. fich anderen Steuergesetzen FZJuckerfteuer, Schaum weinfteuer) der Fall ist. jabr S3 ein Hetraz von rund 1 4809 060 36 écforderlich sein würde, in 3 r stelser Ten Betragen belasten. Außerdem kann bei den nicht Dem oben gusgesprochenen. SGrandizße fa 2 se Hie mieden wird, daß der Abgabe. wegen die, Austellung gegenüber den finanziellen Ansprüen des Reich in etwas zu sichem 3u 36. ö Hin sichtlich der Ginielbelten wird auf die Denkschrift zum dr, . ie ide Gn nabe Les Reichs, da die erforderlichen Ausgaben belastung die verschiedenen Schichten der Bevölkerung n 3 . 63 von Quittungen ganz unterbleibt, als eine sest: Stempelabgabe einfach S sich mit einer einheitlichen Regelung des, Srbschaftsstenerwecsenz Die Aufnahme Elsaß,Lethbeingsns in die Braufteuergemeinschaft des genannten Rechnungesabrs verwiesen. Eine Erh bang . Kepf. ir nn. werden müffen, dies ebenfalls nur im Wege der Vorschuß. ihrer Steuerkraft getroffen werden sollen, würde sich in Ansebung der n, und ö ihrer Döbe sakr mäßig gehalten. Durch Bemessung für Das gesamte Reichsgebiet unter beträchtlicher Anteil nahme ist bisher hauptsächlich aus Räcksicht auf die Einbuße unterblieben, zablen in den folgenden Jahren wärde eine entsprechende Steigerung . . zalicht werden. Nach beiden Richtungen hin vermag Tabak steuner vollständig nur dann ertsprechen lassen, wenn 87 Der Steuer auf den geringen Bettag ven 10 4 und durch die Frei, des Reichs an dem Ertrag aus dieser Steuer einverstanden zu die der Haushalt der Reickslande durch die dadurch beaingte Aufebung des Mebrgufwandes bedingen. a m men g, men . ig mn votkasse ibren Verpflichtungen nur durch die Aus— Stelle der gegenwärtigen Art Ter Abgabenerhebung nach dem Se⸗ lassung aller Dꝛittungen ũber Betrage bis u 20 6 ist der Geschäfts. erklären, so ist das in der bestimmten Vorauesetzung gescheßen, daß der einträglicheren landes gefetzlichen Besteuerung des Bieres erlitten Die Notwendigkeit der Neuregelung des Militärpenstonswesens . 3. en, , Szare, d se,, gerecht tu Herden Ab. wichte des Reh tabakz zu ciaer Bemeffung des Zolles und der Steuer verkehr des täglichen Lebens sowie des kleinen Gewerbetreibenden in gleichleitig eine dauernde und feste Regelung hbinsichtlich der im Laufe haben würde. Dagegen war schon be den in den Jahren 1859 und wird wobl allseitig derart int, daß es sich erähtigt, noch an . ö es zu diesen Digkontzahlur gen abermals erhebliche je nach dem Werle, sei es des Robstoffs, sei es der fertigen are, Der Hauptsache überhaupt von der Besteuerung ausgenommen, auch ist des Rechnungejahrs zahlbaren Hächstbelasturg mit ungedeckten Matri.! 15852 vorgeschlagenen Brausteuererkoöhungen die Einbeziehung Slfaß— dieser Stelle in eine Erörterung darü — ar, ie keiden in 8e ö. Rr, zee Ii. nõn mind die hur zum Tell infolge der Teil, übergegangen werden könnte. Segen beide Besteuerungs formen werden ferner durch zablteiche Befreiungen den sich etwa aus der Erhebung kularbeiträgen erfolge. Die derbüändeten Regierurgen beabsichtigen Lothringens in die Gemeinschaft beabsichtigt worden. Biesẽ Absicht Gesetzentwũ e . e * . *. n, der Reichsbank wieder aus. jedoch aus Interessenten kreisen so dringende Vorstellungen erhoben, des Stempels ergebenden Härten begegnet. D nicht, sich ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Uebernahme kei dem vorliegenden Anlaffe wieder aufjunebinen, erfcheint Inbẽenklich nahme a e ee bedeutet die Ausgabe zu diskontierender Schatz- daß 1 zweckmäßig erschien, die gebotenen neuen Maßnahmen im 4 Der Mebrertrag aus den Stempelabgaben ist auf 72 Millionen von Matrikularbeiträgen grundsätzlich zu entjiehen. Sie sind auch Doch ist es ein Gebot der Billigkeit, daß Glfaß. Lethrinsen für den geglichen werten r n,, wie solches in den legten Jahren Rahmen des. geltenden Systems, das sich eingelebt und im all⸗ Mark zu schätzen, wovon auf den Frachturkundenstempel 41. auf den damit einverstanden, daß im Falle eines Krieges oder eines fon. Anschluß an die Braufteuergem inschaft eine ge zumig- Frist ze⸗ ö. — ne erdebliche Jnanspruchnahme. gemeinen bewährt bat, durchiuführen. Zu diesem Zwecke ist eine Zoll- 35 — ö 12, auf die Abgabe von Erlaubniskarten stigen, die Grundlagen des Reichs gefährdenden Greignisses währt wird. ö z . ö

g darũber laut n n,, Trifft diese Inanfornchnah me seitens erhöhung vorgenommen, die für robe Talalblätter im allgemeinen r. Kraftfahrzeuge 3 und auf den Quittungsstempel 16 Millionen die Bestimmung im 5 3 außer Wirkfamkeit gesetzt wird. gu 8§ 7. t Klagen darüber laut der . . ö

bolt s da it der Barmittel d 636 hien! Geldverkehrs annäbernd 0. für die zur Herstellung des besonders von der ärmeren entfallen. — Sie beanspruchen aber auf der anderen Seite auch für si Da die ju tilgenden drei Fünftel vom Hundert geworden, daß die. Vergãtung für Natural ver legung. mie fi. . ö . Ea , N. n * sie 21 Bepsl kerurg konsumierten Rauch Kau. und ,, , n , . Der e n . den 86 ö vier neuen Steuern schonende Räcksichtnahme auf ihre finanziell. Leistangsfäbigkeit . samten jeweiliten Anleike sch ale ber chnet, een. . in §5 8 Nr. Z Abs. 1 Tes Naturalleistunge ge ekes eiche ge e, . höhung der Reichebank mit zeitigen hilst, die andernfalls jedech nur etwa 30 vom Hundert des, geltenden Zolliatz . Zusammen 13. NMeillionen Mart) ist allein nicht aus reichend um auf die Ordnung ibrer eigenen Finanien in regelmäßigen Zeiten. Tilgung sich auch auf den noch rund 45 Millionen Mark 361) estimm en Kenttgen er hbil fen ge nr gn, i eh'. h dal permleden werden können. In einem solchen während sie dagegen fär die Tabakfabrikale, namentlich für die aus den zur Durchfübrung der unter 3 dargelegten Aufgaben des Reichs Sie erwarten auf dag bestimmteste, daß der Reichstag gegenüber dem Rest der durch den Neicksbaushaltectat fur I903 bewistigten Zuschuß⸗ ᷣ ndeten Regierungen sind bereit, diesen Klagen Rechnung zu Bielleicht . 2 Unzulänglichkeit der Betriebsmittel der Reichs. dem Ausland eingeführten Zigarren, die ein Genußmittel der be erforderlichen Geldbedarf ̃. deden. Um für die weiteren An- roßen Opfer, das sie in der angebotenen Regelung des Erbschafts⸗ aleihe erstrecken. Da eine doppelte Tilgung nicht ert derm c sen f chatage als hal' zuge henden n . has, 2 Geldes für Handel, Industrie, Ge⸗ gteriften Kreise darstellen, sehr erheblich, teilweise bis über 16000 wsprüche obne fernere Abgabenerböhung für Gegenstärde des Massen. steuerwesens der finanziellen Lage des Reichs bringen, seinerfeits bereit möchte, erscheint es 2ugängig, den s 2 dez Gefetzes dom 25. Ma . teffend die Aenderung des Gesetzes über die hauptta se eh , es m e men, Gefolgt. Pie aug. en ⸗ . derbrauchs die Mittel bereitzustellen, haben die verbündeten Regierungen sein wird, ihrem Verlangen ju entsprechen, nicht über eine estimmte aufzuheben. ö ; ; ralleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, derwiglen. werbe ö ,,, in er nicht mur eine fnan elle Segenüber der Steigerung der Zölle konnte auch von einer Er⸗ sich entschlofsen, unter Verzicht auf den eigenen weiteren Ausbau der Summe hinaus mit ungedeckten zabhlbaren Matrikularbeiträgen belaftet 3u ie Ausfũhcung selbst vorgeschlagen— k i, nn sondern zugleich eine Frage von höhung der Inlandsteuez nicht Umgang genemmen werden, Doch den Einielstaatz⸗s bisher cusschließlich überlaffenen Erbschafts« zu werden. Angebot der Erbschaftssteuer und Forderung, auf Fest. Infolge der Erhöhur 8 7 3 8. ; 9 .

Don . 1 2 J 8 * 2 h ö ö 2 8 ch 2 29 2 2. e ung der 2X

. , , , ir „ar hierbei rut großer Vorsickt ju Werke zu geben. Der inländische steuer dem Reichstage die einheitliche Regelung des Erbschaftssteuer, legung des Höchstbetrags der im Laufe des Recknungsjahrs zu ent, auch Tie von Bavern, Wuaͤrttemb

tre, Unftänden bervorragender volkswirtschaftlicher Traaweit⸗ war hierbei mit gießt. . ö ; eng fi ö ̃ ee. u . nnn, n, n e, . 6. gie h Haben Heide Aufgaben innerbalb de Rahmens der Tabakhau ist wirtschaftlich nicht nur an sich, sondern namentlich auch wvesens für den gesamteg Umfang des Reichs dergestalt vorzuschlagen, richtenden ungedeckten Matrtkularbelträge sind für fie untrennbar. gleichungsbeträze. Die Erhöhung

Zu § 5.

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die mit ih ꝛ * den, bon mindestenz 13 Milllonen anweisungen in höherem Betra

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8D

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3. flieder, Hinghzteform. Aner Unmitelbaen Siledigz g nick .! bell den, ge ge tun, weil er sich haupt ãchlich zuf kleine Riß das Reich n dem Ertrag aus dieser Steuer in einem wesentlichen Sie sind entschloffen, Licses Angebot nicht aufreckt zu erhalten, folltꝛ nach der Setrazsberechnung auf ka vorlieg Finan = i 35 FReichs landwirtschaftliche Betriebe beschrãnkt und diesen bei der intensiven Umfange beteiligt wird. die Erfüllung diefer Forderung ihnen versagt eee . . enbest gibt, alle ihre Arbeitskräfte voll in ver⸗ ; Die Frage der grundsätzlichen Berechtigung der Erhebt ĩ Auderscks find M ö sagt werden. 1 würde mit dem Inkrafttreten des eseges ö . . ,, ,,,, en,, , n, ,, bau i J Nachlaff? (R kechtigung der Erhebung einer Anderseits sind die verbündeten Regierungen aber bereit, den 1. April 1906, für die genannten en wirksam werden. . ,, n. wird, im Rechnungejzbee iöos werten, Galt es daber eiaetseite, den inländischen Tabalbau in der Abgake vom Nachlafse (Besteuerung eines unverdienten Vermögeng, wiederholt geäußerten Wünschen des Reichstags hach einer beweglichen jedoch außerstande sind. är die D ibrer zu diefem Zestvunkte arch entstehende Mehrausgabe ist auf jährlich se, e,, k. in ö rund 2165 Millionen bie herigen Ausdehnung iu erhalten, so mußte auf der anderen Seite ßjuwachses, Entgelt für gewährten Rechteschutz uff) braucht bier nicht Steuer nech neben den beweglichen Matritalarbeittäsen beräzttch der ir , e, , tre, n . w uete ten 3 . 6. . run? Ib Millionen Mark auf die doch auch vermieden werden, durch Fest eßung . ⸗— gen n ,. ö. r n , mir . er,, ist die Steuer vom finanzwirt. Srböchaftsstener zu entsprechen. Das BVorstebende säßt erkennen, in ende Vorkebrun gen zn treter o nus rn, nn fe en R. . . an enttzlen. Dane nhbch . diele än, munen, Te, ben nn mn, fe , , . . ö re, m, en, us ebene gerechtfertigt wie jede welchem Maße sie an dem auf sie entfallenden Anteil an dieser Steuer genheiten zu bewabren, billigerwe Möglichkeit gegeben werden, sbesondere auch gelege

Servisvorlagen, anerkannt worden, daß die Unterbeamten zustndigen Wohnungsgeld⸗ seien, daß einer solchen jedoch erst dann näher getreten werden könne, wenn die eigenen Einnahmen des Reichs die dazu erforderlichen Mittel darböten. Diss Anerkenntnis foll jetzt eingelõst werden. Der darauf bezügliche Gesetzentwurf iit bem Reichstage zugegangen. Seine Durchführung erfordert anschlags⸗

mäßig jährlich rund 6 210 000 16. . Die in der vorigen Tagung vom Reichstage ar genommenen Gesetze, betreffend die Friedens ptäsen stãrke des Deutschen Heeres, vom 15. April 1965 Reichs gesetzbl. S. 247) und betreffend Aenderung ter Webrrflicht, vem 3 Apris 19065 (Reichsgesetzöl. S. 249) be. anspruchen zu ihrer Durchfübrung die Aufwendung derart betrãchtlicher Mittel, daß, wie bereits in der Einleitung bemerkt wurde, ihre An⸗

neuen . me. erwähnt, jedenfalls für eine Reihe von Jahren Tabaks beteiligen Industrie, die eine sebr viel größere Zabl von Ar⸗ Andere Abgabe vom Güterumsatz, und fast sämtliche größeren Staaten finanziell interessiert sind. Je fwarsamer der Etatzentwurf aufgestelst . ei fe gene Tenben. Es erschien daher nicht wohl ver. keitern beschäftigt, künstlich zu steigern. Der 5 9. erg 1 . ,, n. Weise, dienst. wird, desto größer ist die Aussscht far fie. nicbt nur in dem be— Gs emp fe bit. s̃ retbar, in dieser Hinficht die Gegenwart zu Sunsten der Zukunft noch Abgabe für den inländischen Tabak zwar nicht um . *. gema 9. , e, n ne, eee, die Einfübrung einer gleich, treffenden Jahre keine ungedeckten Matrikularbeiträge zahlen zu Auszleichungsbeträge 1 . lasten Als porgefeben sst. Den in Beziehung auf, die Be trag wie den Gingangszoll. aber etwa in dem gleichen Verhältnis ere mäßigen Erbschaftzsteuer für das ganze Reich neben der Beseitigung deß müssen, sondern auch bei der Erbschaftefteuer noch mit einen böberen Anforderungen zu ftellen als . gien g, , ff unlenzbar bẽéstchen den Mißständen öben. Daneben siebt er für Inlanztabe dersch eden . ö w besenders crwünscht fein, weil Anteil als einem Drittel berauzzulommen. Das bietet Gewähr für Anforderung der vollen sich aus der? en inte vielleicht auch auf andere Weise als durch Erschließung neuer wie steuerftele Ablafsung im Falle der been, e,, g, . . . k — 366 , ö . Be zehung um ine sorgsame Nachprüfung, der seitens der Reichzverwaltung vor- Brausteuer zemeinschaft ergebenden Ausgleichungsbeträge nich te weren. enigstens zu einem nicht unerheblichen Teile, aku. mäßigung der Steuer bei einer Wertoerminderung dur 3 5240. e far dag Bert che He m notrafttreten des Bürgerlichen gelegten Ctgtsanschläge durch den Bundesrat und t. gerignet, 'twaige allmählich eintreten zu n. ie bisherigen 1 ; 83 darf dabei auf die oben bezeichnete Veranlassung ibrer und dergl. vor, durch die langjãhrigen Wünschen der ta ue nden ö ele ** rns 2 * he Reich — es daher durchführbar in dieser Beziehung gegen eine i ena der Höchstgrenze der un, gleichungsbeträge sich auf 367 vom ĩ Unäuskömmlichkeit verwiesen werden. Jedenfalls mußte jur Zeit da⸗ er k 3 Bestizrmnagen, Nie sorwoht . . . il. 2 e n, e , w. 6 jahlbaren Matrikularbeiträge obwaltende Bedenken zu soss st Vorschrift des 58 diese Staaten in ee. ⸗ R aufz gende S = n ti : belond immungen, Li. , ,, , . . 6 d bung seitigen. 1907 und 1908 nur 40 vom Hundert un 3 reren ,,, ge, , k in Lee ü des inländischen wie des Ausländischen Tabaks den Recht eiabeitlich zu rezeln. Hierbei war es, um einer Umgehung Zum Schlusse sind nur noch wenige Bemerkungen hinzuzufügen, e, , ö —— ** — k 16 die nur Durch ahr ung der eben be⸗ Interessenten den Uebergang in die neuen Verhaͤltnisfe in sehr erbeb⸗ der Scbschafte teuer Torꝛubeugen, netwendig, in diese einbeitliche Bei der Sestaltung der Steuervorlagen war gebührende Räcksicht en Aus leich m gs betrã⸗ zu belahlen baben, so d ö Aufgaben des Reichs erforderlich ist, beträgt, wie da—⸗ lichem Maße erleichtern werden. ⸗ 6. ird auf 28 Millionen e. k die Steuer von Schenkungen unter Lebenden mit darau⸗ zu nebmen, den Uebergang in die neuen BGeste uerungte⸗ e 1914 die Bejahlung de llen ze felbst rachgewiesen, mindestens 215 bis 235 Millionen Mark. Der Ertrag der Zoll. und Steuererhöhung wird auf? *mi 36 . , der hälinisse für alle beteiligten Kreise tunlichst zu erleichtern und Es er erung der Billigkeit, die . Hiervon werden mutmaßlich nur etwa 25 Millionen Mark durch die Marl geschãzt. . as der Zigaretten 1 e, ,, . . , . 6 da wo die neuen Gesetze sowobl fuͤr die Finanzier. is F nakme die Befaffung des Reichstags mit einer dur greifenden Steuer gedeckt, Dle vorgeschlagene besondere Besteuerung de 2ieg iftig. ni greifen en geglaubt. Einmal! waltungen der einzelnen Bundesstaaten wie für Handel und Gewerbe

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f Einunah ö rgunstigungen 3 gen bis zu seinem Eintritt in die t . infolge des neuen Zolltarifs zu erwartenden Cinuahmen ) ge . 9 e e, , g , ,, s „rf ö. ꝛ j. Yes . R, ; . . ] e Jur Ya. stsuergemeinschaft zu gew sorm im Herbfte Joo zur mehr oder minder offen auegesprochenen 6 3 . . Steuctn ünmer noch 220 bis 730 Mil, mit 3 „ far 1000 Stück findet ihte Begründung haupi sachlich in der . telt y ab. ie, , . Ghegatten in die Erb- erbebliche Aenderangen der bisherigen Verhaältnisse Fringen, deren ander— Her ug batte Nach den von zuständiger Stelle, neuerdings sioné Mark Aaufzubringen bieiben. Daß diese hohe Summe Erwägung, daß die Zigarette, die sich noch mehr als die anderen saftasteuer mit ein n eniehen. Die Grundlagen des Wirtschafts. weite Regelung besondere Vorkebrungen notwendig macht, den Über. Voraue .. n, ,. n,, , , linen ö, . e, . erbracht werden kann, Tabak fabtikate ale TLurusg'nuf mittel darstellt und jum Träger einer aus- ö lebens und die damit zusammen hängenden Anschauungen über eine gang der Gesetze in ihre volle Wirksamkeit nicht plötzlich, sondern all. 7 I ͤ Be lagungen UT er SGesamlded e. ö eine n; 1 SDle wel , =. *r ; 1 ö sten . 1 257 3 2 8 — * 7 . . — * , . zenauere Sckätzung der Auf wen dun gen für ö en, weiteren? Nachwesses bedärfen. Es galt daher, giebigen Besteuerung eignet, bisher durch die allgemeine me, er, , ö n , . . ar n . 1 3 , ö,, e darch bie neuen. an — t 1e * gewesene genauere r,, , V,. ö ird w , — ö 7.3. e r se übrigen Fabrikate getroffen worden ist, einerseits weil ihr ö. ieden, 3 n eine einheitliche reichsgesetzliche Regelung der 9 erbaltnisse geforderte: Vorb en, ,. . = ? . 1nterkunftsverhältnisse d Unteroffiziere vergl. 5. 21 96. umd glichst leistun Sfähigen Schultern aufzu⸗ weniger als die übrigen Fabrtitate ge . — ⸗ 1 i 38e]e Regelung de nisse geforderten Vorbereitungen zu gewähren. die Verbeserung der Unterkunft e, n, e mighchst viel d m, eihungs lahigen Schu n' z fte ere Flies anderseits weil durch das Rauchen von Ziga— Frage gedacht werden könnte. Während die stenerliche Erfafsun ie Bei ĩ ef ö n e nnn auf De en eäen Seite er ichstagsdrucksache 8. 3 inmal icht in hr dermeidbare erhebliche neue Deckblatt unbersteue rt blieb, anderseits weil durch das Mar ( . igzn . 1 8 1 en L*. Wahrend die stenerliche rfassung Die Bestimmungen, welche diese Absicht derwirklichen sollen Lie Schlutzbemerkung auf der letzen Seite der NReichsfagsz; erlegen, um die nun einmal ni ehr dermeidbare erhebliche neue D a m m ner ae eb verbraucht werden. Indem die des Erwerbs der Abkömmlinge und Ehegatten nach der Besom finden sich im 8 ⸗ . . , , an, 503. 1. Sessi 03 1805) 19 350 000 höher (auf astung S licht gerecht zu verteilen. Zu ihrer] retten verhältnismäßig geringe Tabak mengen verbraucht werten In dem? t k age, und gatten nach der Besonder⸗ finden sich in den einjelnen Steuergesetzentwürfen und sind in ihren Nr. 503. 1. Sessiöon 1803 1805) um rund 19 590 00 er C Belastung der Steuerjabler tunli gerecht zu vertei ? ßig g. z 1. * . ; er d r sd ftir n 6 ; . ; en ; n. Steuerg . Ar. 53. ö r, Daar ge ie Koilen ; . D rf ar, ; * na asteuer hi n Interesse des Reichs eingreift, e rtschaftlichen Verbältnisse und den bistorisch überkommenen Begründungen erläutert. Hier sei nur kurz bervorgeboken, daß inkoln 25 8562193 1egenüber 6 5063 598 4). Dagegen haben die Koften Nafhring bedarf es aber der Opferwilligkeit auf allen Seiten Zigarettensteuer hier im Finanziellen Interne? 1 , 1. zegründungen erläutert. Hier sei nur kurz hervorgehoben, daß infolge 5 856293 * gegenuber 3 J 85 ; w 2 Au bringung bedarf es abe 8er . ö ; ih * 2 ; * a Vorteil, d är die di sch den . Gewobnh iten in einigen Teilen des B des b i mn, ö ö. ö ö — ? 9 * ö 5 rä 5 9 nnn dam 110 1 . se . 1 26 . 2 4 o 66 zeit en * e a5 sie für die urch ver jschte dene 9 J . J ge le es Bundes gebiets angezeigt sein mag, die ser ebotenen Rücksichtnab me ps volle Ert: ge aus der Meb ꝛ är rie cben daselkst vorgesebene Verbe sserung der Grerzitpläze auch seßt Jechzbärger, sowohl bei den besitzenden Klassen wie bei der erreicht sie gleichzeitig den Vorteil. 45 = t . n, , . * Y . . 9 Jer g en Rücksichtnahme die vollen Erträge aus der Mehr⸗ kee r er r nn werden können, da sie sich zur Zeit noch nicht über. . 3 en wen Volken . auch die Wirkungen der UÜmstände, 3. B. durch die in,, i r men, . 9 . . , gelten, , ö inländischen Tabaks dem Reiche erst vom 1. Arril N 9 , , n , 2. ; 1 s * . groben Teal der 17 = 86 3 * 33 ** er tfer;industri rind n iche Wett ewerbs der baltm 1 1. . 1 . n er zFursorge des Familien⸗ 909 fie r die d R z . stebe , ö 6 HBeSTarssberzchnung des Re 3 ist der Oöch ; 15aas 5 5 ? Angebör 58 Reichs ttenindustrie. begründeten unglei en . . .. 66. ng * org 7 O9 ab zufließen ie dem d eiche uste ende An eiln hme r mn err . =, de, e, ber bann . me, , ,. nenen Aufgaben des Reichs kemmen allen Angehöricen des 33 k und der Zigarette, die ein' teilmeises Verdrängen der ersteren ö. kaupts für seine nächsten Angekörigen widerstreiten, auch zu einer dem neuen Gefctz zu erhebenden Crbschasts tener ert ee 2 ,,,, gute. . 8 2 . ö ö z e mn, . fia: s es —185esi . ; en iche ö i, J 2 ö n Erb e na b 5 e r f, ,d — ohne die Verbesserung der Exerzier⸗ 56 Erwägungen waren bestimmend füt die Auswabl der ein⸗ Turch die letztere zum Schaden der deuischen Zigarrenindustrie und der . . 6 2 a . , . 6. ö,, , , io dan platz. auf 7 Fo eh * und ist für das Rechnunge jahr 1900 zelnen Steuern dic nach 51 des Entwurfs von den verbündeten damit r, , . weiteren Kreise befürchten lassen, einen g . 8 ahbe , , . en 226 in * , . die , für die Brausteuer don Be. 9 e, vat 3 ö . d zelnen S nam 8 2 werben 8 fan newissen Ausgleich schafft Au d on, w TVedꝛenfalls fertigt es si ier na den in Frage kommenden Bur desstaaten erst vom J. Arril 1814 ab Eseben. Würden die Kosten aus Anlaß der Verbesserung der Regierung dem Reichstage vorgeschlagen werden. Es stand der gewissen Ausgleich cafft. . . . Beip r de . . ; e en,. 3 om 1. Apti 14 ab ĩ n zee mit beranschlas t, wie es kei dieser Bedarfs berechnung . . . daß Tie Finanzpolitik von der Sozial. Für die Ausführung des . 52 r , . n, e , der gedachten Besteuerung der voll zu entrichten ö ö ! e Srernsen een halt im gel n, m, ,, ernerplaße Mit, he 3 Ha wi * 2113 ; ö Be rr g.. . 28 ab dahe soweit dies im der Zigaretten war aus steunertechnischen ründen nur der n ö. G Geleßgebuns 3 ö Jen. . Somit darf erhofft werden, daß einerseits die neuen Steuern ererbebung im allgemeinen fesßt und fret nur in ein: . 1 unumgänglich wäre, so würde man ielleicht mit einem e t trennbar ist und neue Abgaben daher, lowelt dies in J 88 5 224 ten j nana . ö age setzaeb 3 ö ö . ö . = ; c J * ; U die neuen Situern ererdebung im allgemeinen est und strebt nur in einzelnen Punkten 1 z Gos Gd zu rechnen haben. n, ,, Möglichkeit liegt, nur solchen Klassen der Bevölkerung Entwürfe betretene Weg der ,, , . r, ,. e. , , . . 4 den ,. , , für alle Beteiligten so schonend ge⸗ Verbesserung auf Grund der gemachten Erfabrungen 3. Die ge von rund 5 . w ; * * n e, . e606 91. ü 5 en ,, n, ,, re Neben der Steuer mußte auch eine Seböhung des Zolls au 2 * ,, . 3 8e en und hierdurch ins, staltet worden sind, als dies mit der Erreichung des Ziels der fakultatio⸗ Besteuerungs art ? 1 Mennli zerstãrkung der Wehrkraft des Reichs zur See ufersent den sollten die sie ohne Einschtänkung ihrer Neben der S m 1 . . ö ̃ n . u u 1 . stalte sind. . eichung des Ziels ker r,, e e. ö , , nn,, . ichtleis f ; : ĩ bemessen wurde, einersents um der esondere da, wo die Besteuerung einzelner Personenkl bisher Sanierung der Reichs . * , De . ð des Auf den Etat f Ve — iserli ü Lebens jedenfalls ab hne Verzichtleistung zend etten eintreten, die sehr boch bemessen wurde, sinerse * ⸗ uerung einzelner Personenklassen bisher Sanierung der Reichsfinanzen nur irgend vereinbar erschien, sowie rotmüble gebrachten n ebrockenen Malen WV . ird ͤ fan die Lerwaltung der Kaiserlicken Marine auf Scbenghkaltung, jedenfalls aber ahne Vexzichtleistung auf notwendige Zigaretten ein die ehr do köber war, als der E ; ö, ,. n 2 64 . finan . en, sowi rotmuble gebrachten noch ungebrochene lies Vermablungs⸗ wird auf den Etat sür d etwaltur der Kalle Tebens ha ng, . * ö . ö! ; * zarettenindustrie einen aus reichenden Zollschutz zu der⸗ et r, als der Entwurf dies dorsieht, für den Bereich des daß anderseits durch das erst all bliche A , n,, e,, . 2 . . 2. — ö zes * J ig 49 906 s omi J den 21 3tag t 31. Neben rf e 1 agen Tdermo en. Es mußte freilich serner auch inländi chen Zigare nindul 1 . * 1 . 9 n,, . 89 * 5 * 146 3h. 9 mh — 2 ö 1 . . 2 t a mani 6 nwach en des Au kom mens steuer) wird obligatorisch 1 U am 1 April 1906 besteben das Rechnung jahr 1896 sor 31 ,, , n, ter, . * wn, . erfagtungs. schaffen, ander feits weil die Importzigarette ganz besonders geeignet n, ,,, hõbere 36 . beizubehalten. Sowohl der aus den neuen Steuern dem mit Sicherbeit zu erwartenden weiteren Brauereien, in denen der Verbrauch an Malj und Mal er * , . genom men. Fir. die fünf 2. i ich Ginnahmen nicht gewonnen werden, weil der hierbei itt, eine babe ö 9 tragen. d der Zollerbshung wird auf der Gitrag der . ö n,, . wie . , lie die . nur mit dem Mindest⸗ den Rechnungejabren 190 5 den Steuerwert von r wh mn grendm nenn, , ; ; * 71 ; 7. 2 *. * * 2 9 * 2 2 istteuer und der 9 J ] ; . 1. 1 Du . en, e e erbeben, im e rag in die Be arfs ere nung eingeste ten neue Ar 5anaben des d ,,,. J * * r * 3. . 2 n ö at jabre 10 i it eine — e onsum bei zu boher Belastun anz oder Der Ertrag der Zigaretter , Renn ! ; 24 = ö ; 1 Bel ngestellten neuen Aufgaben des uberstiegen er in ate — das Gewicht vor Rechnungejabie 2 i , mit n,, ,,,, ,, , . de Steer, 15 Yfuͤltonen Heart Feschazt. vollen Bet aze berbleiben. Nur so ist es möglich, die Äbsicht des Reichs ausreichend Rechnung geträgen worden ist. äbersteigen wird, und fü , schnittg me hrgue ga und . wih ic; Mark mn ren e, mene en gestell in, werden 1 , uh kerne ö . em Jeb et er Reichsstempelabgaben soll eine gegenwärtigen Gesetzes, den Bundesstaaten ibre bisherige Einnahme ö 1 ie,. n, , dem 1. April 1905 errichteten fur das Rechnungej Mittel im Betrag id 76 Mil ⸗˖ kass ö sondern ni nder Industrie und Arbeiterschaft u tete. d eee 28. ⸗ . Gandese bschaftes fowest tear * ö ; rauereien, in denen tgewicht der in einem Jahre f k ö ,,,, . e Steigerung des Grtrags durch Grwesterung des Frackturkundenstempels * * . bschaftesteuer sowtit irgend tunlich Ju belassen, zu Zu den einzelnen Paragraphen wird folgendes bemerkt: Fflichtig werden? , e Ir hien en n di . z daß eine Bꝛsteuerung der Personenfahr, Term ir lichen und. den verbündeten Regierungen das Opfer, das den ; ö * 28 Bedarf des Rei ö ; ͤ s 5 fschiff verkehr, eine Stempelabgabe einjelnen Bundesstaaten infolge der Beteiligung des Reichs 6 Zu §51. ablungssteuer i —. ng eigener Schrotmüblen mit selbst⸗ Dach dem ee . ye en, e,, berbrauchs, für Deuischland also insbesondere des Bieres und dez Tabaks karten im Eisenbabn. i , g rn, , trage der Erbschaftssteuer auferlegt wird ertrag kich erscheln 3373 Die Fassung dieses Paragraphen bringt die Einbeitlichkeit der Jätiger Verwirgungs ing ̃ deren Beschaffung ĩ abmen i Zeitpun r Tochsibelastung 0 n en: . n, . 395 . Fre: s 3hrende de 5 ubnisscheinen fi raftfahrjeuge . 192 1 * . I 6 . agi ne 2 ꝛ . . 8 ! 14 1 ? Sin ang orm, H- un Einnabmen im Zeit vunkte d 8 stbe e. sich 9 Ben sowie eine Heranziehung des weitere Kreise berũhr nden e,. von ne,, n, e. ür Kraftfahrjeug d ö Der SeJamterteag au; Ters nach 5 Vorlage (ogl. die allgemeine Begrundung) um Ausetruc. 8e Sebandlung der seitigung ĩ dig ler bilan ö satze ü g en Fa . 2 r 4 . * 7 e , j auereien, ist im allgemèei ü . lan z i e Unter 6 . go 000 0 s ,, nicht . K are en rr ö Har n s e. von Handel und Verkehr unter dem Schutze 1 ist mit 72 Millionen Mark anzunehmen, Zu § 2. 1 Bermahl ungsste egen, ist un zll gemeinen eigenen Haus da te des Reichs.. . 143 — 6, hier i versucht, den sinanzi⸗ wacheren Berdrau— im Serdbalt e 17 twictlun , . Ausdruck steigende Um⸗ wvworan as ei is jur Söhe von zwei Vrittel d. bis Die verbündeten Regie rungen de bleibe bei de A ffa fur 8 7 S der am nele ste⸗ 1 der etzentwurf übernommen 82 Er Reichs ibeschu estens 21 260 0090 8 Ste ⸗ sowi j ind leistungs⸗ des Reichs findet ibren natürlichen Ausdruck in dem steigenden . 2m! ö . 66 3we R, d. 1. bis zu 2. De deten Regierungen verbleiben bei der Auffassung, daös worden j ndu f reien, die ; Tilgung der R ich? anleibesckuld mindestens. 212 . zu dem wohlhabenderen Steuerjahler sowie die minder leistung de? el ᷣ 3 . . 418 Millionen Mark soll beteili t werd 5 das Re ch * A kel 9 Nerf 3 z . Orden. U ndun die zur Ent⸗ Til . t w zu . ; He. en h 2. , . ⸗ en Güter. An diesen jur Deckang des wachsenden . . Ul be 9 erden tonnen. as Reich gemäß Artikel 70 der Verfassung gehalten ift, die Er— ichtung n , , ,, . k „Testere Entlastung des Reichsinvalidenfonds ; . fähigen Gewerbetreibenden, soweit solche überhaupt in Mitleidenschaft satze der beweglichen Güt ö Ve ; ö . Danach stellt der Gesamtertrag der neuen St ö ; ⸗ nn, . en 5 ö 3 ⸗ h richtung ermahlungẽfteuer erpflichtet oder indestens . i ãltniss ü irtschaftli äftig ö 3 dez Reichs eine Besteuerung anjuknüpfen, liegt dader um 9 * n e lam 9 ieuen Steuern sich anschlagẽ⸗ eßung n Steuerquellen zunächst auf dem Gebiete der Zölle, jestweilig da inde d, angewen erden könne ĩ m e erden, im Verbältniffse ju ihren wirischaftlich kräftigeren Bedarfs des w. kö 31 mäßig bis auf 250 n * Rerp a. * en,. z jeitweilig dar J angewendet werden können. Die Beseitigung des Personalservises mindestens ; gig . u schonen so näher, als der Gäͤteraustausch gegenäber der zum Teil sehr hig 230 Millionen Malk. Verbrauchsabgaben und indtrekten Steuern herbeijufübren. Daß *. . ö n é 3 ö 23 E L .

: - 1 R 5 ; 2 ᷣ 6 1 ,, 6 ra, e, . *** näberen X ierüber sollen wie bisher dem Bundesrat de . d e we, He wel , , n,. e,. . J . , ,,, 1 . auptsache Die fünf Steuerentwürfe bilden eine ein beitliche V durch die subsidiäre Stellung, die dem Ante es Reichs ieren Klei 3 Regelung des Militärpensionsweseng mine tens In welcher Wäse dieser Grundsatz bei den vrrschiedenen vorge⸗ hoben Belastung de Im mobiliarverkekrs jetzt in der Hau lager bed, em r e b che Vor⸗ ch die subs 8 9, ile des Reichs an dem überlaffen bleiben.

i ? en eine Anzahl Bundesstaaten in nen leibenden Anteil an der nach dem neuen Gesetze zu benden f keinen vollen Ersatz für ihre Einnahme e önnen. Um diesen

hne Störung

ssen, den

anderweiter ieben, daß den einzelnen Bund nungsjabres 1910 mindestens Durchschnittseinnabme an Erbschaftssteuer in den 1901 bis 1905 verbleiben soll.

Die Braufteuer. Der Gesetzentwurf über die Brausteuer hält an dem im Gebiete

; ö 3s ö Bei eine greifenden Finanzreform ließ nen Mark zur? g eschädigt weiden würde. Bei einer durchgreifenden ; 5 e. e zielt werden k z i somit eine Heranziehang auch der Gegenstände des Massen. sowie dadurch erzielt werden,

8

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36)

— 42

e — 12 2 . 3. 1 . . . . ; 5 - ; Fe q 3st. e. Feld und . ; e e 8 rave gewief e n, e, ,,, ⸗ Erhöhung der Sätze der Naturalverpflegung schlagenen Steuern und r, . ,,, 2 28 bern, , 2. ke, . . . ö bn n , . , . e, , . ö. Die, delt, e er der , JJ /) steuer, Zigarettensteuer, Stempel und Erbschaftssteuer — durchgeführ verkehr unmittelbar don. de . d ö. Verkehre felbst Die verbündeten Regierungen rechnen auf die fachberstãnd ige Mit. lassung dieses Anteils an das Reich bringen ht verringe in. d Surrogatzderkot, die Erhobung und — böbung des Naturalquartierservises in den H 3 nã Beäründungen der einselnen steuerliche Erfassung erscheint aber, ohne dem n , , eit d schs . we, n ae. ge eit⸗ i . ; ͤ 2 agen, nicht verringert wird, die Erleichterungen für die Steuerzahlung 9. 6 w ⸗ . 1 k e , der herd dne. Doilagen lãstige Hie l. aufjuerlegen, nur in der Erhebung einer festen, e. , , sie werden jeden Aenderungsvorschlag obiektiv Hedarf keines weiteren Nachweises. Denn einerseits wäre diese suhsidlare Steuer. 3 Bolle Surtogc er n doch ,, J res Vohnunas gelduschuffes fũr 96 . . ⸗ einfach gestalteten Abgabe me , . Der erste Schritt big ein is 1 en, * een 65 e, , . . , 5 . , 6. , , . 3 beschkzänkt, des nur aus er tem Hopfen tie Unterbeamteg mindestens w wied en , meren er soll einen erheblichen Teil der erforder. Ansehung der Güterbe k r , . . e e, ee e,, er, nn,. ö en n,, ke, . n,. gestellt werden darf. Zur Bereitung von oberg cigem Bier ift außer . r . 396 13. X- jcbσοs . J 5 e,, ,. ᷣ ; e . 2 ; c eingeführten Schiffs fracht⸗ . ö ‚. 75 l zustimmen 39 e ( gSbedursnts un em de a 9 * . kö Durchfübrung der Erhöhung der Friedens⸗ lichen Mehrausgaben des Reichs decken. Es wird daher be⸗ selbst vorgeschlagenen, im abrte ⸗— = können, daß der Reichstag jum Beispsel die Vorlagen ũ 262. De ckungsbed in Ib fes 135. . en genannten Stoffen no die Verwendung von anderem Malje irchfub . . . 9. . ? ) . Nachdem dieser sich rasch und leicht eingelebt, J 2 98 ium piel die Vorlagen ũber die Stempel⸗ edungsbedarf in ihr erfolgt. Andererseits läßt der § 3 des Ent⸗ d von technisch reinem Zucke Jer Art ju gelañfe K präsenzstärke some der gesetzlichen Festlegung ahfichtigt, das für die norddeutsche Brausteuergemeinschaft geltende urkundenstempel getan. Nachden er ich rad . abgaben und über die Erbschaftssseuer annäbme, die zbrigen Vorl ö wurfs hinreichend erk daß hi bünk . 3 . und von technisch reinem Zucker aller Art zugelassen. Für die Be—⸗ weijährig ienstzei H ; ⸗ 1187 and ĩ gabe Beschwerden der beteiligten Kreise, soviel bekannt, nicht ge⸗ 4 h die übrigen Vorlagen aber nd erkennen, daß die, verbündeten Regierungen mit reitung besonderer Biere, son. Spezialitäten (Gose n. 2.) sowie der jweijährigen Dienstzeit etwa. ö Gesetz vom 31. Mai 1872 dahin in ändern, daß die Abgabe auch ju Bes k 23 m,. c ablehnte. Denn auch die Aufgaben, zu d Vurchf einer vollen = das Ra * ʒ ; itung onderer Biere, sog. Spezialitäten (Gose u. a.. sowie von mw J z ** m ö * g . ö ö. taaten mit dem Frachturkunden * ich di gaben, eren urchführung das er vollen Inanspruchnahme des auf das Reich entfallenden Anteils Bi⸗ 3 al mr r . , Verstärkung der Wehrkraft des Reichs zur eiwa' auf die Höhe der süddeutschen Bierbesteuerung gebracht, führt hat und nach den in anderen S nit Brat Reich der neuen Einkünfte bedarf, kind ; * 6 ö dieser 6 . ; 3 Bier, das nachweislich zur Ausfuhr bestimmt ist, sollen Abweichungen ; wa . ñ Ie 8 . . n erscheint eine Ausdebnung 1 4 . rin f, bilden in gewissem Sinne eine an dieser Steuer rechnen und bereit sind, ihn jur Verfügung zu stellen. . , me, , a Ser etwa . 6 2IQ0GcCM W also die derzeitigs Steuerbelastung im Durchschnitt auf das Zwei⸗ stempel gemachten günstigen Erfahrungen e . h Ginbeit. Cine Zustimmung des Reichstags beispie lebalb⸗r g h von dieser Vorschrift gestattet werden können, auch auf die im l x z S 5 . * L* 577 = . . dieses Stempels auf den Binnenschiffs. und Landfracht⸗ volkswirtschaftlichen und us oli ie r a, . . Zu 83.

jusammen . DDD M, einhalbfache erböbt wird⸗ Dabei soll die jur Zeit in der Brau—

1 bisherigen Umf f bleib 1. . . ; ; sbherigen Umfange steuerfrei bleibende Haustrunkbereitung keine An⸗ a * e , , mi ĩ ; ĩ wu . ufgaben unter ö Reai 33 enn, a derngen. ? 6 g bis 255 832 000 ,, steuergemeinschaft bestebende Erhebungsform in ihren Grundiügzn bei. verkehr unbedenklich, zumal wenn man, wie der Entwurf, dies durch der Forderungen für die Verstarkur * Fer , e. . Die verbündeten Regierungen sind außerstande, neben der Preis. wendung findet.

jndestens 245 bis 255 Millionen? in ei Beʒzie aß a Lors Prariz eine angemesfene Gestaltung der Steuersätze anstrebt, auf die Be— 8 ⸗ . Alt. ] gabe eines so hohen Anteils an der ibnen bisher ausschließlich au Um auch die aus den gleichen Stoffen und auf ähnliche Art wie