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Markttage 1 ⸗ verlauft
1805
Marktort Dezember
5
Qualitãt
gering
mittel gut
Gezahlter Preis für 1 Do ppelientner
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Verkaufs
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Am vorigen Markttage
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Straubing Meißen Virna. Plauen i. V. Reutlingen. eidenheim avensburg.
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Sagan Polkwitz. Bunjlau 2 Goldberg i. Schl. 2 1 eobschũtz
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Straubing. Regensburg . Kausbeuren. Meißen tra- lauen i. V. Bautzen Reutlingen Rottweil Heiden beim. Ravensburg Saulgau ö Offenburg Bruchsal . Rostock Waren Braunschweig Altenburg . Arnstadt.
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neuer Hafer
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wird auf volle De ür Prceise hat die Bedeutung,
1300 1440 14.40
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16 30 16 26 1630 16 56 16 560 1556
16 60 17,50 — 41740
d der Verkaufzwert auf volle Mark abgerundet e,, . * der betreffende Preig nicht vorgekommen ist,
16 665
15.00 14.50 14,90
15, 10 1596 15356 15536
16,090 14,80 15,50 14,50 16.00 15,50 15,40 185,090 18,00 16,00 16,00 16,40 16,00 15,00 18,20 17,90 18.50 16,40 18,00 18,090 16350 14,00
16,80 17,50 17,50 17,20 1800 1820 17,80 18, 00 18.00 16,10 16,55 17,20 17,50
1460 14.80 1440 14,40 16,69 16,00 16, 00 15.650 15,50 16,00 15.80 14,50 14380 14.00 1450 15,60 15,20 15,00 13,50 1470 15,060 14,890 14580 1440 15,00 1400 1420 14490 1540 15 20 1429 13, S0 1697 1750 18.290 1700 17,50 16,80 1620
1600 16 50 14 36 15 66 19 06 1375 1825 1755 15. 16 1726 16 6 17 60 1486 15 146 15.46 17 06 15.56 16. 26 16 56 16.50 1650 15 56
16 50 17636 1666
454
mitgeteilt. Der Durchschn ein Punkt (.) in den letzten
144558 14,B77 18, 11 15578 16, 12 1873 195, 92 1650
15,50 15, 50
1728
1760 28.11.
16,68
18,11
17.989 1730 17,75 16,0 1450
175090
13,98 14,60
13 80 164127 1607
15 280 1571 14553
14.415 13 66
1800 1456 13 35 1125
1440
14,50 1476 14,805 15,71 16, 86 15.55 15 96 16,50
15 60 15.55
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is wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. k Spalten, daß r Bericht fehlt.
Zweite Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
M 291.
Deutscher Reichstag. 8. Sitzung vom 9. Dezember 1905, 1 Uhr. (Bericht nach Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Tagesordnung:; Fortsetzung der Beratung der Gesetz⸗ entwürfe, betreffend die re kt ng des a . haltsetats und des Haushaltsetats für die Schutz—⸗ ö . auf das Rechnungsjahr 1906, die Ordnung des
eichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld, sowie des Entwurfs einer Novelle zum Gesetz, betreffend die deutsche Flotte.
Ueber den Anfang der Verhandlungen ist vorgestern berichtet worden.
Abg. Bassermann (nl) fortfahrend: Wir sind naturgemäß nicht in der Lage, zu verzichten auf den Schutz, den die rößzre Bedeutung unsertr überseeischen Interessen erfordert. Vierin gehen wir genau so vor wie die anderen großen Staaten, wie Frankreich, England, Japan, Amerika. Wenn englische Politiker und Seeoffiziere uns verbieten wollen, unsere Rüstungen weiter auszubauen, so stellen wir fest; wir haben zu bemessen, wie groß unsere Rüstung sein muß. Der Abg. Bebel hat gemeint, daß die Verschlechterung unserer internaticnalen Lage auf deutsche Febler, auf Febler der deutschen Diplomatie zurückzuführen sei, namentlich hinsichtlich der marokkanischen Frage. Ich kann das namens meiner Freunde nur bedauern. Solche Kritik der Sozialdemokratie bleibt im Aue lande nicht unbemerkt, und sie wird namentlich in Eng⸗ land gegen Deutschland verwertet. Das gilt auch von den Vor— würfen der sozialdemokratischen Presse hinsichtlich eines Neutralitäts⸗ bruchs Deutschlands im japanischen Kriege. Es ist ja noch ein Glück, daß diese Vorwürfe in der sozialdemokratischen Presse zumeist so
übertrieben werden, daß sie dadurch von selbst wirkungsles werden.
Den Patrioten muß aber eine solche selbstmörderische Politik weh⸗— mütig berühren, und von einem so hervorragenden Manne, wie dem Abg. Bebel, möchte ich es doch bedauern, daß er in allen seinen Aus⸗ führungen immer nur mit der vernichtenden Fritik der ganzen deutschen diplomatischen Wirksamkeit arbeitet und nirgends, auch bei anerkannten Erfolgen nicht, Anerkennung zollt. Infolgedessen findet er auch im Gegensatz zu früheren Perioden in der bürgerlichen Presse keinen Wider⸗ ball mehr. Ein derartiges Verhalten beweist auch, daß wir in den großen Fragen der internationalen Politik, besonders was die Sozial⸗ demokratie anbelangt, noch in den Kinderschuben stecken, und daß wir noch nicht gelernt haben, es darin dem Ausland gleich zu tun. Daß auch in der deutschen Presse Febler gemacht werden, steht fest. Ich rechne hierher auch die Beschimpfung in den Witzklaͤttern. Es gilt für alle diese Dinge der Satz, daß jedes Land die Scheiben bezahlen muß, die seine Presse dem Nachbar⸗ lande einwirst. Was aber spielen diese kleinen Febler für eine Rolle gegenüber der Friedenspolitik, die Deutschland tatsachlich in den 35 Jahren seit Gründung des Reiches befolgt hat, gegenüber der Tatsache, daß unser Kaiser bei jeder Gelegenbeit betont hat, daß er ein Friederskaiser sein will, daß ihm die Erhaltung des europäischen riedend am Herzen liegt? Es sind jetzt Bestrebungen im
erke, bessere Beziehungen zwischen England und Deutschland herbeizufũühren. Auch meine Freunde begrüßen, wie wobl der anze Reichgtag, diese Bestrebungen aufs freudigste. Wir sind der Unsicht, daß diejenigen, die Deutschland und England in einen Krieg hineintreiben wollen, ein nicht nur gefährliches, sondern verdammungswürdiges Sxiel treiben. Ich möchte wünschen, daß es dem neuen englischen Regime gelingen möge, dahin aufklärend zu wirken, daß wir friedlich gesinnt sind, daß eine Besserung eintritt, wenn die englische Presse aufhört, das Gegenteil zu behaupten. Der Abg. Bebel hat u. a. den Satz aufgestellt, es sei ausgeschlessen, daß England uns angreifen wird, dagegen wirke schon das Schwergewicht der englisch⸗deutschen Handelsbeziehungen. Dieses wird gewiß auch in England in Rechnung gestellt, die City ist friedlich, aber es gibt Elemente in England, die sagen, wenn
die deutsche Flagge von den Meeren verschwunden sein wird, so kann S nur die englische Flagge sein, die an deren Stelle tritt. Der Abg. Bebel hat auch wieder den Satz vertreten, daß jede Flottendermehrung
sich gegen England richte. Auch das erachten wir für unrichtig. Unsere Flotte soll weiter nichts sein als ein Schutz für unsere Handelsminteressen im Ausland und ein Schutz für unsere Küste; einen Krieg mit England werden wir nicht damit führen können. Auch seine Meinung, daß unsere Flottenvermehrung uns dem Kriege mit England näher bringt, halten wir für falsch; im Gegenteil, wir sagen: je geringer Deutschlands Ansehen zur See, desto näher die Gefahr der Brüskierung durch England. Der Kollege Paasche hat in Kreujnach nichts anderes getan, als auf den Ernst der Lage higge⸗ wiesen; das war sein gutes Recht, jede Sensation lag ihm fern. Daß aber die Lage damals ernst war, baben die Spatzen in der Wilbelm⸗ straße von den Dächern gepfiffen. Der Abg. Bebel wies dann auf Ruß⸗ land hin, dessen Expansionsbedürfnis verstärkt in die Erscheinung treten werde, wenn es erst in die Reihe der konstitutionellen Staaten eingetreten sei. Wenn aber auch wirklich hier uns Gefahr droht, so müssen wir doch erst recht auf alle Eventualitäten zu Lande und zur See gerüstet sein. Im übrigen hat Bebels Rede dem radikaleren Standpunkt entsprochen, den die Sozialdemokcatie seit Jena beobachtet. Wie es gedacht ist, daß die Sozialdemokratie sich erst überlegen wird, ob sie an einem künftigen Krieg teilnimmt, und ob da Abstimmung stattfinden soll oder sonst etwas, ist nicht gesagt. Vielleicht denkt man daran, daß die Armee dann schon unterminsert sein wird, daß die Möglichkeit zum Putschen gegeben sei. Ich bin überzeugt, daß auf diese Gefahr der Unterminierung unsere deutsche Armeeverwaltung ihr Augenmeik richten wird. Im allgemeinen leiden Bebels Aus⸗ führungen dech an einer Ueberschätzung der Macht der Sozial- demokratie. Er meint, sie würde imstande sein, den Krieg zu ver⸗ hindern. Ich glaube das nicht. Der Generalstreik ist zwar von Rosa Luxemburg in Jena glorifiziert worden; Herrn Frohme und anderen paßt aber diese Resolutiongromantik gar nicht. Die Gedankengänge, die der Abg. Bebel für seine Auffassung verwertete, finden sich nicht nur
em General Liebert, sondern auch in Bismarcks Gedanken und Erinnerungen. Das FHaäuflein der , ,. Genossen, das im Ernstfalle entschlessen sein wird, bei der Mebilmachung die Heeres folge zu versagen, wird sehr klein sein. Des Abg. Bebel Etats. reden malen immer grau in grau und schwarz in schwarz; wir hören die Stimme des Prepheten, aber wir glauben ihr nicht im Hinblick auf die Resultate, welche die deutsche Politik in den letzten 35 Jahren erzielt hat. Der Volkswoblstand hat sich außerordentlich geboben, und ebenso ist das Verständnis für Heer und Flotte auf eine viel breitere Basis gestellm als vorher. Wir werden auf diesem Wege weiter⸗ schreiten und den Kassandrarufen Bebels nicht allin viel Gewicht bei⸗ messen. Was die marokkanische Frage betrifft, so stellt sich die Pelitik des Kanzlers als eine korrekte dar der wir vollen Beifall iollen. Ob es möglich war; in einem früheren Stadium schon diese Frage aufzurollen, daruber ein Urteil zu fällen, halten wir uns nicht für zustãndig. Jedenfalls ist das Eingreifen nicht zu spät erfolgt. Das Einsetzen des Kaisers möchte ich nicht für unbedenklich und vielleicht für die Person des Kaisers gefährlich ansehen; aber andererseins stebt
fremder Monarchen
Der Abg. Erzberger hat die ganze Kolonialverwaltung in Grund und
fest, hätten wir eine größere Flotte, dann hätte eine Flotten— demonstration genügt, und der esuch in Tanger wäre unter⸗
Berlin, Montag, den 1I. Dezember
blieben. Das fragzäsische Gelbbuch über Marokko, das demnächst zugänglich gemacht sehen. Es war nötig, zeigen, daß wir unsere Interessen jedenfalls zu wahren wissen, auch auf die Gefahr eines Krieges bin; so haben wir uns die Provekatien des Herrn Delcassss vom Leibe ge⸗ alten. Selbstverständlich können wir keinen Krieg mit Frankreich wünschen; wir wünschen auch mit der französischen Nation in Frieden zu leben. Der Ton der letzten Kanzlerrede ist nicht heraus- fordernd, sondern nur ernst gewesen; besser, die Wahrheit auch im Parlament ausgesprochen, als Schön färberei getrieben. Die neue Flottenvorlage ist in der Presse überwiegend freundlich aufgenommen worden. Es gibt in Deutschland Leute, und zwar nicht blos Mit⸗ glieder des Alldeutschen Verbandes und des Flottenvereins, die gegen die Vorlage den Vorwurf erheben, daß sie hinter den Er— fordernissen der Zeit zurückbleibe. Tatsache ist aber andererseits, daß der Umfang der Flottenvorlage überrascht und verstimmt hat. Der Vorwärts“ spricht von einer unerhörten Provokation, andererseits bat ein früherer sozialdemokratischer Kollege, Herr Calver, eine föarke . als auch im Sinne der Arbeiterinteressen gelegen erklärt.
r hat klar anerkannt den Zusammenhang der Weltpolitik mit der Flotte und den Interessen der Acheiter, die auf den Export ange⸗ wiesen sind. Die neue Marinevorlage verlangt sechs neue Panzer⸗ kreuzer mit Rücksicht auf die Vertretung unserer maritimen Inter- essen, auf die Entwicklung der deutschen Seeinteressen in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu den Seeinteressen Englands und Frank⸗ reichs. Im Ernftfalle würde man mit unseren Auslandekreuzern sehr bald fertig werden. Die Forderung der verbündelen Regierungen ist danach durchaus berechtigt. Der Staatesekretãr von Tirpitz sagte, das Verhältnis der großen Linienschiffe zu den Panzerkreuzern müsse wie 2:1 sein. Das ist richtig, aber es wird auf dem vorgeschlagenen Wege schwer zu erreichen sein. In der Kommission wird zu erwägen sein, ob die Lebensdauer der Linienschiffe mit 25 Jabren nicht zu hoch gegriffen ift, und ob nicht auf einen schleunigeren Ersatzbau Bedacht genommen werden muß. Vielleicht ist der Staatssekrelär in der Lage, die Be⸗ sorgnis, daß zu wenig Linienschiffe verlangt sind, zu zerstreuen. Es ift das Verdienst des Flottenvereins, wenn sich die Stimmung im Volke für die Flotte verbessert hat, und zwar durch die Aufklärung, die er durch Reden, Vorträge usw. verbreitet hat. Was die Kolonialxolitik betrifft, so sind meine Freunde bereit, der Reorganisation der Kolonialverwaltung zjzuzuftimmen durch Schaffung eines selbständigen Kolonialamts. Die jetzigen Zustãnde sind unbefriedigend. Gegenüber der wirtschaftlichen Ent · wicklung wird auf größeren Ausbau der Eisenbahnen hinzuarbeiten sein. Vor allem wird aber bei der Auswahl der zu entsendenden Beamten die größte Vorsicht am Platze sein. Es sollten nur tadellose Leute, ohne eine dunkle Vergangenheit, hinausgeschickt werden und, wie eine Schrift mit Recht heworhbebt, weniger Leute mit Monokel und Lackstiefeln, so ndern Praktisch geschulte Leute. Auch über den Wechsel in den Distriktsstellei wird mit. Recht geklagt. Was die Landkonzessionen betrifft, so habe ich den Eindruck, daß wir bei den Unterhandlungen mit den sehr klugen Geschäftsmännern oft übers Ohr gebauen worden sind. Sparsamkeit ist gewiß sebr gut, aber eine falsche Sparsamkeit ist wenig angebracht. Das sind die Lebren des Aufstandes in Südwestafrika und auch in Ostafrika.
da gewesen waren. Unsere Kolonialverwaltung bat vielleicht in dieser Beziehung es oft an der wünschenswerten Energie fehlen lassen. Ich hatte ab und zu den Eindruck, daß die Sachlage im Reichs—⸗ tag nicht so unguünstig lag, und daß mehr zu erreichen gewesen wäre, wenn die Kolonialberwaltung die gänstigen Chancen, die im Reichstage vorhanden waren, mehr aufgegiiffen hätte. Ich habe die Ueberzeugung, daß ein energischer Staatssekretär den Schluß der vergangenen Session verhindert hätte, solange nicht wenigstens die Kolonialbahn bewilligt war. Die Anerkennung, die den deutschen Truppen in Südwestafrika gezollt wird, bat wohltuend berührt, aber im Volke scheint man doch den Eindruck zu haben, daß die Verdienste der Soldaten nicht genügend gewürdigt werden. Es kann auch die Tatsache nicht geleugnet werden, daß unsere Führer in Südwestafrika die Eingeborenen unterschätzt haben. Es sind große und schwere Aufgaben, die des neuen Herrn Kolonialverwaltung übernommen hat. Daß dieser neue Herr den Mut hat, diesen Aufgaben gegenüberzutreten und sie zu lösen zu dersuchen, das er⸗ füllt uns mit Sympathien für ihn. Wir möchten nur wänschen, daß er bemüht sein möchte, die Kolonien auch persönlich kennen zu lernen. Im übrigen möchte ich auf ein kürzlich von dem bekannten Koloniasllenner von Brandt dargelegtes Kolonialprogramm hinweisen, in dem Herr von Brandt ausdrücklich empfiehlt, sich die Hebung der materiellen und moralischen Lage der Eingeborenen angelegen sein zu lassen. Neulich bat ein Abgeordneter von der Kolonialmudigkeit des deutschen Volks gesprochen. Ich halte eine solche nicht für vorhanden; dazu sind viel zu viel Söhne des deutschen Vaterlandes gefallen, und diese weiden das Bindeglied sein zwischen Deutschland und seinen Kolonien. Möge man aber auf die kulturelle Hebung der Eingeborenen⸗ bevölkerung, auf die Schaffung von Transportmitteln, auf die Beachtung aller Erfahrungen, die uns nunmehr zu Gebote stehen, bedacht sein.
Boden verdammt. Seine Ausführungen gehen nun zum Teil in die ganze kleine Zentrumepresse über, ohne daß die Vertreter der ver⸗ bündeten Regierungen dem die nötige Beachtung schenken. Das ist zu bedauern, und ich sollte meinen, daß ein Wort des Reichskanzlers, daß er sich nicht nur der energischen Förderung der Schaffung eines Kolonialamts oder einer sonstigen Reorganisation der Kolonial verwaltung annimmt, sondern sich auch die energische Förderung der Kolonien selbst angelegen sein läßt, das Vertrauen da, wo es verloren gegangen ist, zurückbringt und da, wo es vorhanden ist, stärkt. Meine politischen Freunde haben zu dem Reichskanzler die Zuversicht, daß er sich dieser Pflege der Kolonien annehmen wird, und daß er die Kolonien nach der Zeit der schweren Prüfungen besseren Zeiten ent- gegenführen wird. Zu alledem sind neue Mittel erforderlich. Worauf bei der Beschaffung derselben besonders Rücksicht zu nehmen ist, ist die Bedrohung der finanziellen Selbständigkeit der kleineren Staaten. Daß diese Selbständigkeit leidet, widerspricht der Ver⸗ fassung, und man sollte auch nicht mit indirekten Mitteln hierauf hinwirken. Von diesem Standpunkt aus ist es vielleicht bedauerlich, daß man nicht schon früber mit der Energie, mit der nunmehr der Freiherr von Stengel diese Aufgabe in Angriff genommen hat, an eine Tösung derselben berangetreten ist. Db die Reichsfinanzreform mehr oder weniger automatisch gestaltet ist, kann nicht maßgebend sein. Für die verbündeten Regierungen muß es darauf ankommen, daß die jetzige Misere aufhört, daß die nötigen Einnahmen geschaffen werden für die Bedürfnisse der deutschen Macht- entwicklung und die kulturelle Förderung des Reiches. Mit der Regierung stimmen wir darin überein, daß die Reichsfinanz reform notwendig ist, daß neue Mittel geschaffen werden müssen.
Ausgange punkt der ungünstigen Finanzlage ist vielleicht in der lex Franckenstein zu finden, die das Reich blutleer machte, während den Emzelstaaten große Mittel zuflossen, die vielleicht nicht immer zweckentsprechend verwendet worden sind. Nach mancherlei Besserungs⸗ bersuchen kommt jetzt diele Vorlage. Wir wänschen und boffen das Zuftandekommen der Reichsfinanzreform. Ein zu weites Hinaus
vorgelegt werden soll, würden wir sehr gern auch dem Reichstag den Franzosen zu
1905.
der Finanzen soll auch erreicht werden u a. die Sicherung der Besser⸗ stellung per Unteroffijiere, auf die wir den größten Wert legen, denn je größer die Auswahl unter den Faxpitulanten, desto mehr wird die ründliche Ausbildung der Truppen garantiert, und desto eher wird der Schandfleck in der Armee verwaltung, die Mißhandlungen, verschwinden. Ebenso wird dann die Militärpensionsgesetzgebung endlich reformiert werden können und boffentlich den betreffenden Gesetzen auch rückwirkende Kraft und Geltung für die Friedenspensionäre gegeben werden. Desgleichen sollen die Sätze für Sewis und Naturalver⸗ pflegung erhöht werden; von meinen Freunden halten viele die vor⸗ geschlagenen hoheren . für noch nicht weitgehend genug. Was das Steuerbukert betrifft, so können auch wir die betreffenden Vorlagen nicht als untrennbare Einheit anerkennen, müssen uns dielmebr vorbehalten, diesen oder jenen Vorschlag abzulehnen und andere Vorschläge zu machen. Eine Steuerpolitik und eine Steuerreform, die in ihrem Endresultat nur die Zabl der sozialdemokratischen Vertreter im Reichstage ver⸗ mehrt, ist keine zweckmäßige und empfehlenswerte. Die Verkehrs⸗ steuern bringen eine Belästigung des Verkehrs mit sich und erfreuen sich im Publikum weitgehendster Antipathie. Beim Tabak werden wir sehr genau zu erwägen haben, ob durch die neuen Vorschläge nicht eine sehr wichtige Industrie schwer getroffen wird, eine Industrie, die einer Menge kleiner und mittlerer Existenzen die Mittel zum Leben gewãhrt. Den Grundgedanken einer Reichserbschaftsfteuer akzeptieren wir ohne weiteres; wir halten auh im Hinblick auf die in auswärtigen Staaten damit erzielten Erfolge ihre Ausgestaltung für sehr wohl ausführbar. Auch der Gedanke der Heranziehung von Ehegatten und Descendenten bei hohen Vermögen ist nach meiner persönlichen Meinung ein sehr verständiger, und der Einwand, der von dem Eingriff in die Familie bergeleitet wird, kann demgegenüber und angesichts der Stim⸗ mung weiter Volkekreise nicht standbalten. In dem Steuerbukett ver⸗ missen wir die Wehisteuer, die gerade bei den Neuforderungen für Heer und Marine sich als eine angemessene Steuerquelle darbietet. Auf den Etat des Reichsamts des Innern eingebend, möchte ich vor allem erklären, daß meine Freunde zwar alle Eingriffe der staatlichen Organe in die kirchliche Freiheit verwerfen, aber den Toleran antrag des Zentrums wegen seiner Eingriffe in die staatliche Kirchenbobeit für zu weitgehend erachten. Die Thronrede spricht von der Fort⸗ führung der Sozialreform. Es muß gesagt werden, daß die Freudig⸗ keit, die sich im Volke für die Sozialreform seit 20 Jahren zeigte, sich vielfach nicht mehr findet. Dleses Unbebagen begründet sich in dem Wachstum der Sozialdemokratie und ihrer immer radikaler werden⸗ den Haltung. Kommen neue Vorlagen auf diesem Gebiete, so mögen sie vor allem der Vereinfachung der Verwaltung und des Verfahrens bei der Arbeiterveisicherung gewidmet sein. Weiter wünschen wir eine Reform des Krankenkassenwesens, die dem unsinnigen Verhältnis von 2:1 bei der Verwaltung ein Ende macht, einem Verhältnis, das
der Aerztewelt erjengt hat.
Der
Aufstand hätte nicht diese Höhe erreichen können, wenn mehr Truppen sperrungen, die auch Unschuldige
arren, der die
rer. der Erledigung dieser Fragen wird lediglich die in Mitleiden⸗
aft gejogenen Industrien, namentlich die Tabakindustrie, treffen; je P
rascher die Entscheidung fällt, desto besser. Durch die Neuordnung
die Uebermacht der Arbeiter festgelegt und hauptsächlich die Mißstimmung In der Partei der äußersten Linken sind die Revisionisten geschlagen und berschwunden; die Radikalen sind oben auf, sie eiörtern das Thema des Massenstreiks und sind bereit, auf die Straße zu steigen. Wie die Dinge augenblicklich liegen, hat gestern Herr Jaurès im französischen Parlament mit aller Deutlichkeit g-sagt. Wir stehen heute vor der Tatsache großer Arbeitgeberorganisationen, die einen Gegendruck hervorrufen. Wir steben gegen über greßen Aus- treffen. Diese Aussperrungen haben 19094 über 23 C00 Personen betroffen; 1905 ist diese Zabl gewaltig gestiegen, namentlich durch den Streik der EClektrizitãts n beiser usw. Schwere Kämpfe liegen hinter uns, schwerere liegen vielleicht vor uns. Diese Zastände drängen darauf hin, Friedensmaßregeln zu treffen, darum haben wir wieder den Antrag auf Schaffung von Arbeits kammern eingebracht Der Staat sollte die Hand dazu bieten, um sagen zu können, daß er das Seinige getan hat, eine Verftändigurg herbeiju⸗ führen jwischen Arbeitem und Arbeitgebern. Möge der Staate sekretär des Innern die Lösung dieser großen volkswirtschaftlichen Maßnahmen in die Hand nehmen, auch im Interesse der christlichen Arbeiter, die nicht der Sozial demokratie angehören. In Aussicht stebt das Gesetz über die Berufsvereine. Möge dieses Gesetz ein gutes sein und sich fern=
balten von Polijeischikanen. Mögen die Berufgrereine sich aber nicht
auswachsen zu Vereinen zur Behinderung der Industrie. Jede Sozial⸗ reform hat zur Voraussetzung die Sicherheit des Reichs und ein stacrkes Heer ju Wasser und zu Lande. Daß das Gesetz über die Bauarbeiter nunmehr fertig ist, erfüllt mich mit Befriedigung, ebenso notwendig ist aber der Ausbau des Gesetzez über den unlauteren Wettbewerb. Es müßte ferner gesetzlich festgelegt werden, daß nur der geprüfte Meister Lehrlinge ausbilden darf. Die Vorgänge in Rußland zeigen die Tatsache, wie schwer ein Bolk bestraft werden kann durch den Unverstand seiner Bureaukratie. Das sollte für andere Staaten eine Warnung sein. Derartige Beunruhi⸗ gungen in der Nachbarschaft pflegen fuͤr den Nachbarn gefährlich zu sein. Der monarchische Gedanke steht ja trotz Bebel fest da; aber es ist Zeit zu sagen, daß die Monarchie Fehler vermeiden muß. Heutzutage prüft man die Institutionen auf ihren Wert. Gerade in diesen unruhigen Zeiten sollten manche Institutionen in den Einzel⸗ staaten freiheitlicher ausgestaltet werden. Man soll nicht damit warten, bis dies unter dem Druck von Straßendemonstrationen geschieht. Bismarck hat seinerzeit aus nationalen Gründen das allgemeine direkte Wahlrecht gegeben. Wir bören manche Klagen hinsichtlich der diplomatischen Begabung unserer Auslandebeamten, daß die Bureaukratie wirtschaftliche Fragen nicht immer richtig beurteilt. Es gibt Leute genug, die glauben, daß namentlich hinsichtlich der Vertragsverhandlungen mit Amerika eine bessere Auswabl unserer Vertreter am Platze wäre. Diese Vertrags derhandlungen mit Amerika sind von hoher Wichtigkeit, und wir hoffen, daß sie zu einem guten Ende führen angesichts der Weltlage Hinsichtlich der Politik im Inlande ist oft über eine gewisse Unstetigkeit geklazt worden. Was bei der Zollvolitik a nch war, eine gewisse Groß jügigkeit, sollte auch in der Mitielstandepolitik geübt werden. Auch in der Justiz ist nicht alles in der Ordnung. Der Staats sekretär des Reichsjustizamts hat sich große Verdienste erworben um die Gesetzgebung, aber neben den Gesetzen steht ihre Handhabung, und die ö manches zu wänschen übrig. Der Hand⸗ werker bedarf einer schnellen und billigen Prozeßführung, darum tut dringend not eine großjügige Prozeßre form. Die Zuständigkeit des Einzelrichters müßte erweitert und auch dafür gesorgt werden, daß er nicht so oft seine Stelle zu wechseln in die Lage kommt. Eg werden Stimmen genug laut, die behaupten, daß die Qualität der Richter nicht mehr so vortrefflich ist wie früher. Der vorzeitige Schluß des Reichstags hat auch uns verstimmt. Gesetze, wie das Börsensteuergesetz und andere, waren zur Verabschiedung reif; manche Abgeordnete waren erpreß dazu hergekommen, und der Reichskanzler kann sich wohl denken, welche Urteile man über den schnellen Schluß des Reichstages gefällt hat. Der Reichstag wird jetzt mit Vorlagen förmlich überschüttet, und es ist unerfindlich, wann wir damit fertig werden sollen. Jedenfalls empfieblt es sich, die fertig ge⸗ estellten Vorlagen möglichst frühzeitig durch die 1 ekannt zu geben und den Reichstag früher einzuberufen. amit hängt die Diätenfrage zusammen. Ob Diäten gut oder schlecht sind, kommt gar nicht mehr in Frage. Sie sind eine dira necessitas. Die Leistungsfähigkeit des Hauses hängt von ihnen ab. Wir sind kaum 2 bis 3 Tage beschlußfähbig, viele von uns sind nicht in der Lage, so große Opfer zu bringen, und es ist auch nicht gut, wenn der Staat reußen für den Reichstag gewissermaßen Diäten zahlt. Große wichtige Aufgaben stehen uns bevor, und es ift ein unwürdiger