Abg. Po rthoff (fr. Vgg.) aus: Die Regierung möge dabin wirken, daß alle diejenigen Warensendungen, die bis zum 13. Januar an der bulgarischen Grenze einträfen und zur Berzollung angemeldet würden, nach den jftzigen Tarifsätzen eingelassen würden, ohne Rück. sicht darauf, ob die Zollabfertigung noch rechtzeitig erfolgen könne. Es sei ein Gekot der Billigkeit, den Uebergang in die neuen schwierigeren Verbältnisse nicht noch durch schematische Handhabung der Be⸗ stimmungen zu verschärfen. Er frage, welche Schritte die Regierung äberbaupt getan habe, um eine möglichst entgegenkommende Be⸗ handlung der kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Zolltarifs an den Grenzen anlangenden Warensendungen zu sichern. Namentlich lege die Geschäftswelt Wert darauf, zu wissen, wie man Rußland gegen⸗ über verfahren würde, das seinerseits immer sehr rigoros verfahren sei.

Der Vertrag wird in seinen einzelnen Bestimmungen ohne weitere Debatte genehmigt. An Stelle des aus der Reichsschuldenkommission aus—⸗ eschiedenen Abg. Dr. Paasche wird auf Vorschlag des Abg. gie Hompesch der Abg. Dr. Patz ig gewählt.

Darauf wird die Generaldiskussion des Etats und der Novelle zum Flottengesetz und der Steuervorlagen fortgesetzt. h

Aba Gröber (Zentr.): Eine Ergänzung der Ausführungen unseres ersten Fraktionsredners ist bei der Weitschichtigkeit der zut Beratung stehenden Gegenstände nicht zu umgehen. Die verbündeten Regierungen haben dem Reickstage ein überaus großes Material von allein 24 Gesetz= entwürfen vorgelegt. Allein die Flottengesetze, die Finanzreform und die Steuerpvorlagen könnten eine Sessjon ausfüllen, und doch ist nichts geschehen, um dem Reichs tage seine Aufgabe zu erleichtern. Die Ausführungen des Staatssekretärs über den Schluß der letzten Session waren nicht schläüssig. Der Reichstag hätte doch wenigstens rüber einberufen werden können. Jetzt müssen die in der vorigen Session schon vorgearbeiteten Vorlagen neu in Angriff genommen werden. Einem diatenlosen Reichstage sollte man seine Aufgabe nicht er⸗ schweren. Mit dem Recht der Diekontinuität, von dem gestern der Staatssekretãr sprach, sollte nicht rücksichtelos umgesprungen werden. Das Kronrecht steht nicht in der Verfassung, sondern nur in der Ge— schäftsordnung. Der Reichstag ist jederieit in der Lage, diese Bestimmung aufjubeben. Geschieht dies, wo bleibt dann die Berechtigung der Krone? Es kann niemand den Reichstag verhindern, zu bestimmen, daß die Rrbeiten der einen Session in der anderen fortdauern. Gerade die Diätenlosigkeit des Reichstags ist schuld an unserer chronischen Beschlußunfãhigkeit. Der Staate sekretär hat hierüber Bemerkungen gemacht, die er nachber abgeschwächt hat, die aber von vornherein, ich will mal sagen, Mißverständnissen begegnen konnten. Die Klagen über die Beschlußunfähigkeit des Reichstags sind so alt wie der Reichttag selbst. Ich kann eine solche Klage schon aus dem Jahre 1870 anführen. Der Sozialdemokrat Dr. von Schweitzer sagte mit Hobn; „Sie sind von der Gnade derer abbängig, die quszäblen laffen wollen; denn Sie sind fast immer beschlußunfabig. “ Also wir sind jetzt nicht die einzigen Sünder. Dazu kommt, daß damals die Tagungen bedeutend fürter waren und damals doch ein gewisser Eathustasmus für den Reichstag vorhancen war. 1873 wiederholten sich die Klagen, der Reichstag weise fast stets leere Bärke auf, so daß man sagen kann: wir sind doch bessere Menschen. In⸗ jwischen sind die Verhältnisse für die Abgeordneten viel schlimmer eworden, denn die Dauer der Sessionen hat bedeutend zugenommen.

ie ersten 13 Sessionen dauerten duichschnittlich 81 Tage, die nächsten 10 97, die Sessionen von 18983 bis 1901 stiegen auf 194 Tage und dauerten etwa? Monate. Diese Anforderungen können nur wenige er⸗ füllen. Dazu kommt, daß unsere Legislaturperiode nicht mebr drei, sondern fünf Jahre dauert. Der erste Karzler des Reichs hat sich nicht ab⸗ solut gegen die Diäten aus gesprocher. Er sagte 1877, man könne sich ja vorbehalten, später Diäten einzuführen, wenn es nötig wäre. Db es ihm freilich Ernst war, weiß ich nicht; daß er aber seinen Zweck mit der Diätenlosigkeit nicht erreichte ist zweifellos. Was hat man denn mit der Verweigerung der Diäten erreicht? Eine Pridi⸗ legierung des preußischen Landtages. Die Doppel mandatare werden auf Kosten Preußens dotiert. Wie sind aber die weit ent⸗ fernt wohnenden bayerischen Abgeordneten dran? Wenn eine Institution zur Einigung des Deutschen Reichs geführt hat, so ist es der Reichstag, und diesen in seiner Bedeutung zu erhalten, ist auch Sache des Bundesrats. Jetzt ist man bei der Auswabl der Ab— eordneten auf Wohlhabende angewiesen oder auf solche, die aus der arteikasse bejahlt werden, und dies ist ein sebr unerwünschter m,. Wo sind jetzt die eigentlichen Vertreter des Arbeiterstandes? ie hier sitzen, sind Redakteure usw. Wir wollen aber, daß die richtigen Arbeiter hier sitzen. Auch der Handwerkerstand sollte hier mehr vertreten sein. Es handelt sich hier um eine Gesamtangelegenbeit der gesetzgebenden Faktoren, um die richtige Erledigung der Reichs. geschaͤfte, und darum sage ich dem Bundesrat: Tua res agitur! Aendern sich denn nicht auch die Anschauungen des Reichstags im Laufe der Jahre? 1897 hat sich der Abg. Bassermann namens der Nationalliberalen heftig gegen den sogenannten kleinen Befähigungs⸗ ausweis ausgesprochen; am 9 Dezember 1805 hat derselbe Abg. Bassermann sich unter dem jubelnden Beifall seiner Fraktion für diesen Nachweis ausgesprochen, und zwar deshalb, weil sich nach und nach dafür im Reichstage eine Uebereinstimmung herausgebildet hat! Solche Beispiele wird man bei jeder Partei anführen können. Heute wird ein diatenloser Reichstag früh entlassen, spät zusammenberufen, und dann erweist man ihm nicht einmal die Höflichkeit, daß ihm sofort die Nebersicht der Entschließungen des Bundesrats auf seine Beschlüsse übergeben wird, sodaß man gar nicht weiß, ob man schon früher angenommene Initiativanträge wieder einbringen soll. Trotz eines aus⸗ drücklich noch in voriger Se sion in dieser Beziehung auszesprochenen Wunsches des Hauses ist diese Uebersicht noch immer nicht da. Wir sind mit dem Annage auf Diäten jetzt wieder heroorgetreten, weil er für eine Session, die die Steuerreform machen soll, eine besondere Be⸗ deutung hat. Die Zabl der Initiativanträge, die dies mal vorgelegt worden sind, beträgt nicht weniger als 86. Traußen wird es wieder heißen, es werde damit bloß unnötige Zeit im Reichstage vergeudet. Eine solche Aunfassung verkennt die Bedeutung der Initiativanträge vollständig. Keiner dieser Anträge ist bedeutun sles, und der Bandesrat kann über sie nur erfreut sein; denn er erhält dadurch Kenntnis von den Anliegen der Bevölkerung, von den volkstümlichen Wünschen, die er auf anderem Wege nicht jur Kenntnis bekommt. Wehin es kommt in Ländern, wo ein solch s Vertil nicht bestebt, sehen wir in Rußland. Es wäre nur zu wünschen, daß bei unseren Beratungen über diese An- träge der Bundesrat nicht in der Regel durch Abwesenbeit glänzte; seine Mitarbeit würde uns manche Arbeit ersparen. Dann wird uns vorgeworfen, daß wir seit einigen Jabren einen Teil dieser Anträge in Etateresolutionen um änderten und so die Etatsberatung verschleppten. Ja, es bleibt uns ja kein anderer Weg übrig Ein Reichstag der von 6 Tagen in der Woche bloß einen für seine eigenen Wünsche sich vor⸗ behält, ist doch gar bescheiden. Das Reich bat einen föderativen Charalter, dessen prägnantester Ausdruck die Mairifularbeiträge sind; schon aus diesem Grunde halten wir an ihnen stenge fest. Die Vorlage wegen der Ordnung des Reichs haushalts macht uns in dieser Be iebung sehr bedenklich, und auch die gestrigen Schlußaus führungen des Reichsschatz⸗ sekretãrs haben uns nickt vom Gegenteil überzeugen können. Die Fixierung der Matrikularbeiträge auf eine ganz bestimmte Summe it eie ganz bedeun ame Abärderung der Reichs verfassung. Wenn der Reichstag sein Budgetrecht ganz erbeblich derart eingeschränkt siebt, so ist das etwas ganj anꝛ eres, als was j tzt im Art. 790 der Verfassung steht. Erst nech der vorjshrigen Beschluß faffung sind die Matrikularbeiträge, die so lange als etwas Vorüberge hendes charafterisieit wurden, als etwas Dauerndes auch in der Verfassung bejeichnet worden; um so beder klicher mußten uns daber besonders die Ausführungen des preu⸗ ßischen Fmanmis isters in diesem Punkte erscheinen. Gerade die früber auf M aaels Vranlassang erfolgte Einschaltung „solange nicht direkte Reick sstcuern eingefübrt werden“ ist in dem vorjäbrigen Gesetz besenigt worden. Die eingeführte Sundung der über 24 Millionen . , ungedeckten Matrikularbeitrage ist ebenfalls geeignet, denken hervorzurufen. Soll die Stundung in infinitum erfolgen?

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Dann würde daraus eine unglaubliche Pumpwirtschaft entsteben. Die Einzelstaaten haben sich die Ueberweisungssteuern gern gefallen lassen, jLetzt, wo die fetten Jahre vorüber sind, beginnen sie ihren Schmerz zu zeigen. Da scheint uns gerade der jetzige Moment der aller- ungeeignetste, etwas an der jetzigen Finanzgebahrung zu ändern; das Interesse der Einzelstaaten an der n . des Reichs würde damit in geradejn verhängnisvoller Weise abgeschwächt werden. Ob die Stundung nur vorübergebend oder nur auf unbestimmte Zeit erfolgen soll, darüber muß unbedingt Klarbeit geschaffen werden. Der Abg. Müller⸗Sagan hat wieder den Wunsch nach selbständigen Reichs ministerien ausgesprochen; er wollte besenders den Schatz sekretãr zu einem selbständigen Reichsfinanzminister machen, aber auch die anderen, namentlich den Reichspostamts, Staatssekretär, damit diese gegen den Reichsfinanzminister mebr Widerftandskraft bekämen. Das scheint mir ein innerer Widerspruch zu sein. Die Selbständigkeir des Schatzsekretãrs läßt, glaube ich, nichts zu wünschen übrig. Die Staatssekretãre haben überhaupt tat- sächlich eine gewisse Selbständigkeit, diese aber zu einer rechtlichen Selbstän digkeit auszudehnen, geht zu weit. Dadurch würde die Einheitlichkeit der Verwaltung vollends verloren gehen, denn beute schon wird der eine Staatssekretär gegen den anderen ausgespielt. Die einzelnen Bundesstaaten würden in ihrer Selbständigkeit ge⸗ schädigt werden, wenn ihnen nicht bloß der Reichskanzler, sondern auch noch selbstãndige Staatssekretãre gegenüberständen. Der Gedanke einer Betriebsmittel gemeinschaft zur Vereinfachung des Verkehrs hat durchaus unseren Beifall. Wir möchten amtliche Auskunft darüber, ie augenblicklich der Stand der schwebenden Verhandlungen ist. Was die Kolonialpolitik betrifft, so ist es uns von großem Interesse, zu wissen, wie der augenblickliche Stand der Niederlämpfung des Aufstandes in Südwestafrika ist. Namentlich die Eltern haben ein großes Interesse daran, zu hören, wie es um ihre Söhne steht. Die Tapferkeit unserer Truppen verdient volle Anerkennung. Wann werden unsere Truppen aus Ostasien zurückkebren? Ist es ferner richtig, daß Häuptlinge, die eine Beschwerdeschrift über den Gouverneur von Putt kamer eingereicht haben, deshalb zur Verantwortung gezogen und zu mehrjähriger Gefängnisstrafe verurteilt worden sind? Wäre es wahr, so müßten solche Vorkommnisse zur Erregung weiterer Aufstände führen. Unsere Verwaltung begeht oft Miß⸗ griffe und weiß sich nicht in den Geist der Eingeborenen zu bersetzen. Die Eingeborenen als Schußtzbefohlene! werden oft mit einer gewissen Willkür bebandelt. Es wäre sehr erwünscht, wenn man uns in der Kommission darüber Mitteilung machte, ob der Aufstand der Bondelswarts durch eine unrichtige Handhabung der Gerichtsbarkeit hervorgerufen worden ist, wie es in einem Aufsatz behauptet wurde. Es wird ferner behauptet, daß einem Trunken⸗ bold Samuel Herero Land und Boden abgekauft sei, das Stammeseigentum gewesen sei, über das er also kein Ver⸗ fügungsrecht gebabt habe, und daß die Reservate viel zu klein seien. Die Landfrage, wird weiter behauptet, wäre geradezu der Schlachtruf der Hereros. Eine Wiederlegung jenes Aufsatzes babe ich bisber nicht gelesen. Der Reichstag hat hiernach alle Ver- anlaffung, sich mehr um die Kolonialverwaltung zu kümmern, als er es bisher getan hat. Die Kolonialverwaltung sollte nicht nervös werden, wenn recht viele Abgeordnete sich um die Kolonien bekümmern, sondern recht froh darüber sein. Näher als der Schutz der Eingeborenen in den Kolonien liegt uns unsere soziale Fürsorge. Ich bedaure außer ordentlich, daß die Thronrede auch nicht einen Satz enihält über die Fürsorge im Interesse des Mittelstandes, z. B. über einen Gesttzentwurf, betreffend den unlauteren Erwerb u. a. Es sollte eine Enquete über die Verbaltnisse des Mittelstandes, über die Ausbildung er Lehrlinge, den Genessenschaftszusammenschluß usw. einberufen werden. Wir begrüßen, daß ein Gesetzentwurf über die Sicherung der Forderungen des Bauhandwerkes in Aussicht steht, aber wir vermissen eine Vorlage über den sogenannten kleinen Befähigungs nachweis. Bei den Steuervorlagen hat man den Mittelstand nicht vergessen, wohl aber, wo es sich darum handelt, ibm eine innere Organisation zu geben, ihn zu schützen. Wir wollen, daß die Vorlage über die Berufs vereine großzügig und freibeitlich sein möge. Aber was in der Thronrede stebi, und was der Staats sekretär gester nicht sehr ermutigend. Wenn man am Bundesrats eweg klagt über frivole Streiks, dann sollte man auch Vo geeignet ist, solche frivolen Streiks zu verhindern. des Zebnstundentages an Arbeiterinnen war der ganje Reichstag einig. Wie stellt sich der Bundesrat dazu? Ich freue mich, daß das Reichs⸗ Arbeitsblatt Mitteilungen über die Tariwerträge gebracht hat. Ich hoffe, daß in dem Gesetzentwurf über die Berufs vereine eine Bestimmung über diese Tarifverträge enthalten sein möge. Wir haben eine reichsgesetz⸗ liche Regelung des gesamten Bergwerkswesens derlangt und erwarten nun die Entschließung des Bundesrats dazu. Die ungenügende Gestaltung der Berggesetznobelle im preußischen Landtag hat uns zu einem Antrag auch im Reichstag veranlaßt, und die Reiche regierung hat alle Veran⸗ gegenüber der ungenügenden

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nun zu den Steuer für Bundesrat und? 5 ĩ Bestimmung Flottengesetzes. Es handelt sich da um ein Gesetz, ni um ein mehr oder weniger verbindliches Programm; rechtliche Verpflichtung begründet, die Bestimmung übe heranziehung der Artikel des Massenverbrauchs zur machen. Um was handelt es sich denn jetzt bei den neuen Steuer⸗ vorlagen? In der Hauptsache um die neuen Mebrforderungen für die Flotte. Der Mehrbedarf für diese bejw. für die Marine⸗ verwaltung beträgt schon jetzt 92 Millionen, und dieser Betrag wird sich erhöhen bis 1917 auf 269 Millionen. Damit ist erwiesen, daß das Hauptwachstum unserer Schulden der Mehrbedarf der Marine herbeiführt, daß dieser Mehrbedarf also den Kernpunkt der Steuer vorlage bildet und das Flottengesetz absolut beachtet werden muß. Die Annahme des 5 6 hat seinerzeit, wie man sich auch am Bundes⸗ ratstische erinnern sollte, die conditio sine qua non für Annahme beider Flottengesetze gebildet. Unser Kollege Lieber hatte damals die Ausbringung der Kosten darch Erhöhung der Zuschläge zu den einzelstaatlichen Einkommensteuern emvpfoblen; dagegen erhoben die verbündeten Regierungen heftigen Einspruch, und schließlich wurde auf Antrag Bennigsen, der durch einen Antrag Lieber modifiziert wurde, die jetzige Fassung beschlessen. Die Absicht des Antrages war, daß die Minderbemittelten durch die Flottenvorlage nicht belastet werden sollten. Jedenfalls müssen wir an diesem Grundgedanken festhat ten. Wenn wir die indirekten Steuern im Gesetz ausschließen, und dafür auch der Bundesrat eintritt, so muß man auch konsequent die Zölle ausschließen, und daher hat sich der Abg. Fritzen ganz mit Recht gegen die Aenderung des Tabak⸗ zolles eiklärt. Hat denn 1804 der Reichs schatzsekretär sich nur für seine Person ausgesprechen, als er erklärte, daß bei allen steuer⸗ lichen Maßnahmen schonende Rücksichtnahme auf die wirtschafil ich Schwachen walten mässe? Mit diesem Programm lassen sich die Vorla, en über Tabak., und Biersteuer in ihrer jetzigen Fassung nicht vereinigen. Nun rief der preußtsche Finanzminister verzweifelt aus: Soll denn das mit dem 56 in Ewigkest fortwähren? Nein, das meine auch ich nicht, aber so lange sol das Gesetz gelten, als es in Kraft ist. Man bietet viel Berediamkeit auf, zu zeigen, daß der Tabak kein Nahrungsminel ist. Das kann man zugeben, aber das Flotten—⸗ gesetz redet auch gar nicht ven Nahrurngsmit eln, sondern von Auflagen, die den Mass.nverbrauch belasten. Wir wollen die Beibebaltung des V6 auch, weil wir die Verteilung der indirekten und der direktten Steuein, so wie sie jetzt ist, nicht für richtig halten, die indirekten Steuern betragen zur Zeit etwa dreimal mehr als die direkten. Ueber die Kommunalsteuern baben wir keine Statistik; der preußische Finan zmininer kann uns darüber kein genaues Material geben. Wir haben auch eine Menge indirekter Kommunalsteuern auf Bier, Gas usw., worüber es an bestimmten Nachweisen fehlt. Die Tabak⸗ steuervorlage soll ja einen sehr beträchtlichen Mehrertrag gegenüber

der bisherigen Steuer lbringen; das Steuersystem soll aber nicht ge⸗ ändert, sondern nur verschärft werden. 1895 war der damalige Schatz sekretãr Graf Posadowsly ganz anderer Meinung, er meinte, daß auf Grund des bestehenden Systems eine Erhöhung der Steuer richt möglich, ohne den Konsum im Inlande zu vermindern; es sei des halb unbedingt geboten, einen neuen Modus der Tabakbesteuerung ein⸗ zuführen. Wie stimmt damit die jetzige Begründung der Tabaksteuer⸗ vorlage? Was die Erbschaftssteuer betrifft, so könnte man, wenn man die Begründung liest, glauben, daß es sich um etwas ganz Unerhörtes bandelt. Dabel wurde schon im I6. Jahrhundert zur besseren Duich= führung des Tückenkrieges eine Reichserbschaftssteuer vorgeschlagen. Später wurde zur Begründung einer deutschen Flotte die Heranziehung der reichen Orden, der Domkapitel vorgeschlagen. Wo sind heute die reichen Domkaxitel? Die gab es wohl früher, aber jetzt nicht. Wer den meisten Vorteil will, der muß auch für die Flotte zablen. Dem Reichs schatzsekretär Freiherrn von Stengel allerdings ist es bitter sauer ge⸗ worden, die Reichserbschaftssteuer vorzuschlagen. Früher hat man dech in Preußen diese Steuer vorgeschlagen und hat diese Bedenken gehabt. Miguel hat ja einen Erbschaftssteuerentwurf im preußischen Land⸗ tage vorgelegtß, in dem sogar die schauderhafte Besteuerung der Deszendenten und sogar der Ehegatten vorgeschlagen war. Das Zentrum nimmt die Erbschaftssteuer freilich nur als Notbehelf an, wenn es nicht anders geht. Die Bedenken des Finanzministers von Rheinbaben können wir aber nicht gelten lassen. In Elsaß⸗Lothringen und in fremden Staaten bestebt schon lange die Erbschaftsbefteuerung der Deszendenten. Die Gefahr ist nur, daß, wenn diese Steuer ein⸗ geführt wird, die reichen Leute sich das Land sehr genau anseben, wo sie ibren Wohnsitz aufschlagen wollen. Das Hauptbedenken würde fortfallen, wenn man nur die ganz großen Erbschaftsanfälle der Steuer unterwürfe. Der Finanzminister freilich bäumte sih dagegen auf und sprach davon, daß das sozialdemokratisch sei. Das ist um so merkwürdiger, als er eben eine Einkommensteuervorlage im Abgeordneten⸗ bause vertreten hat, worin die Gesellschaften mit beschränkter Haftung bis zu 100 009 6 steuerfrei bleiben sollen. Meine Freunde sind der Meinung, daß große, schwere Opfer ira Interesse des Vaterlandes gebracht werden müssen; ich glaube, nur der sozialen Gerechtigkeit zu dienen, wenn wir diese Lasten den leistungs fähigen Schultern auferlegen. Dem Staatssekretãr Grafen Posadoweky danken wir für die warmen Worte, die er gestern gegen den Materialismus gesproch n hat. Die Wiedergeburt des deutschen Volkes kann aber nur ersolgen auf der age der religiösen und bürgerlichen Freiheit. Die Regierung alles daran setzen, den konfessionellen Frieden zu fördern. in Zeugnis religiösen Sinnes, wenn heute noch in manchen Genehmigung des Gottesdienstes und des Baues von rn von der Genehmigung des Staates abhängt. Es ist is religiösen Sinnes und einer edelmütigen Gesinnung, wenn es staatlicherseits verboten wird, daß der Unterricht in der Muttersprache erteilt wird, wenn die Spendung der Se kramente von der Erlaubnis staatlicher Beamten abhängt. Das Wohl des Reichs hängt nicht bloß von der Waffengewalt ab, sondern auch von der Pflege der idealen Güter.

Stell veriretender Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtige Amts, Erbprinz zu Hohenlohe⸗-Langenburg: Meine Unter den kolonialen Fragen, die der Herr Abg. GSröber in sei: Rede berührt hat, ist eine bon so dringlichem Charakter, daß ich si sogleich beantworten zu müssen glaube. Es handelt sich um den Fall des Herrn von Puttkamer. Die Beschwerden der Atwa . Leute gegen Herrn von Puttkamer, von welchen der Heir Akg. Gröber gesprochen hat, wurden dem Gouverneur zur Aeußerung zugeschickt. Ein Bericht bierüber ist bis jetzt noch nicht eingegangen, was sich wohl aus der durch die weite Entfernung bedingten zeitraubenden Ver⸗ bindung erklärt. Dagegen erhielt die Kolonialabteilung ein Tele gramm des Herrn von Puttkamer, wonach die Beschwerdeführer durch Richterspruch zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien. Eine Begründung des Urtellsspruchs liegt uns bier noch nicht vor; der Bericht witd erwartet. Schon mein Amtsvorgänger, der Herr Kolonialdirektor Dr. Stuebel, batte über verschiedene andere Angelegen⸗ beiten einen Bericht des Herrn von Puttkamer eingefordert. Nach⸗ dem nunmehr die Nachricht von der Bestrafung der Akwa⸗Leute ein- getroffen war, ist alsbald Herr von Putikamer aufgefordert worden, sich zur mündlichen Berichterstattung hier einzufinden, sobald sein Ver⸗ treter, Herr Oberst Müller, die Geschäfte übernommen haben werde. Wir sehen der Ankunft des Herrn von Puttkamer, sobald es irgend möglich ist, entgegen. Alsdann wird die ganze Angelegenheit die

iaueste und gründlichst? Prüfung erfahren.

Abg Paver (D. Volker): Ich kann aus dem Entwurf auch nichts anderes herauslesen, als daß die Matrikularbeiträge so weit beseitig werden sollen, daß sie für das öffentliche Leben keine Bedeutung mehr haben. Es ist allerdings sehr bequem, Veirflichtungen von 6 abʒzu⸗ wäljen; wer das tut, gebt aber auch seiner Rechte verlustig. Wir leben nicht in einem Einheitsstaat im Reich; der bundesstaatliche Charakter des Reiches muß gewahrt weiden. Die Einzelstaaten haben ein Interesse an dem Wohl und Wehe des Reiches. Ein Einheitsstaat ist beute nicht anders denkbar, als daß er geleitet wird in preußischem Sinne. Die anderen Staaten baben kein Interesse daran, nach diesem Morus regiert zu werden. Geld bringt ja Preußen genug auf, aber in politischer Beziehung herrscht dort eine Stagnation, die keine Nachahmung verdient. Seit Jahren besitzt Pieußen das erbärmlichste Wahlrecht, und es zeigt sich kein Anzeichen, ies irgendwie einem besseren Wahlrecht Platz machen soll. Wir stens noch daräber froh sein, daß die Reaktion in Preupße böher

en sondern auf halbem Weg steben bleibt. Es ist vie iger, as Reich Kostgänger der Einzel⸗ staaten ist als gekehrt. z in glücklicher Zustand, daß das Reich wie ein König den Einzelstaaten abgab; es hieß damals in den Einzelstaaten: wie gewonnen, so jerronnen. Was jetzt uns zur der Matrikularbeitrãge vorgeschlagen wird, ist eige in Linsen⸗ oder richtiger ein Schaugericht. Es wird uns dabei eine Beschränkung des Budgetrechtes zugemutet, worauf wir weniger verzichten dürfen, als uns sonst nicht sehr viele Rechte zustehen. Es wäre jetzt der Zeimunkt gewesen, wo der Reichstag hätte sagen müssen, wir lehnen ein Eingehen auf die Firanj⸗ reform ab, wenn uns keine Diäten gewährt werden. Dann hätten wir die Diãten vielleicht schon So aber kat der Graf Posadowsty uns mit schönen Worten abgespeist. Er sagte uns ganz däterlich, ja Kinder, Diäten sind ja gan; gut, aber ihr bekommt sie nicht, ihr habt ja gar nicht Zeit, allen Verhandlungen beijuwohnen, ein Teil von euch hat Doppeimandate, die wirtschafiliche Lage hat sich so gehoben, daß ihr die Diäten gar nicht braucht; außerdem tut ihr gut, etwas weniger zu reden, denn das hat keinen großen praktischen Wert. Das sind Komplimente, für die wir dem Staatssektetär dankbar sein können, denn Offenheit ist stets erwünscht. Ich behaupte demgegenüber, daß mit wenigen Ausnahmen die Herren vom Bundesrat der Meinung sind, daß ohne Diäten die Er edigung der Geschäfte hier gar nicht möglich ist; freilich gelben im Bundesrat nicht immer die sachverständigften Stimmen den Ausschlag. Seit 1877 kenne ich den Reichstag, und ich muß entschieden bestreiten, daß wir finanziell besser geite llt seien wie die früheren Abgeordneten. Die Hrren von der Rechten machen allerdings eine Ausnahme, diese sind ja nicht umsonst so lange nolleidend! gewesen. Was wir außerhalb des Hauses politisch treiben, kann der Staate sekretär ruhig uns selbst überlassen. Ein Teil von uns lebt ron den Diäten im preußischen Landtage. ist eine ungewöhnliche Form, wenn seitens eines Mitgliedes der Regierung mit der Offen herrigkeit, will ich mal sagen, in der Weise von unseren rhetorischen Leistungen gesprochen wird. Die Regierung fürchtet, in Abhängigkeit von der Volkevertretung zu geraten, und steckt Geld des Volkes ein. Das Richtige wäce, wenn wir das Geld einsteckten, die Diäten nämlich, und der Regierung die Vorlefung hielten, die ihr gebührt. Die Regierungen wollen die Steuern als ein einbeltliche« Ganzes betrachtet wifsen.

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(Schluß in der Zweiten Beilage)

Nation

3 294.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1905.

Berlin, Donnerstag, den 14. Dezember

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2

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

sch glaube, das ist nicht so tragisch gemeint. Als sie die sempelabgabe ufw. uns vorschlug, hat sie nicht daran gedacht, 35 diese angenommen werden würde, sondern sie wollte uns ut die Gelegenheit geben, durch die Ablehnung als Helden zu er— cheinen. Die Brausteuer ist schon desbalb unerwünscht, weil sie, so wie rorgeschlagen wird, den Süddeutsichen die Brausteuer kimmt, die sie gegen ein kleines Aversum für sich behalten rnten. freue mich, daß auch das Zentrum diese Steuer mweigern will, freilich macht mich bedenklich der Zusatz e Abg. Gröber: in der Faffung'. Auch gegen die abak. und Zigarettensteuer sprechen Bedenken mann iafachst⸗ Art. Sie geht entgegen allen früheren Annahmen auf weiter nichts Finaus als auf die Belastung des Komsums der großen Massen. Nan muß doch auch dem kleinen Mann einen gewissen bescheide nen Genuß gönnen, wenn es sich hier wirklich um ein Genuß— mittel handeln sollte. Die Erbschaftesteuer wäre immerhin eine ute Steuer, wenn es gelänge, die Bedenken dagegen zu zer⸗ freuen, wenn uns nachgewiesen würde, daß sie gerecht ist. Wir alten es für richtig, die Deszendenten und Ehegatten dazu Eerar zuziehen bei den großen Vermögen, wie es das Zentrum vor— eschlagen hat. Die Reform der Zuckersteuer hätte viel früber inge führt werden sollen. Auuz der Branntweinabgabe ließen sich mit der größten Leichtigkeit r große Summen ür die Reichskasse erjielen. Der ritusring schwimmt Fett. Was das Flottengesetz betrifft, so hat der Abg. Richtbofen merkwürdigerweise diese Vorlage dazu benutzt, die Re⸗ gierung gegen die Sozialdemokratie scharf zu machen. Dadurch kann ur Erbitterung geschaffen und eine sachliche Distussion verhindert e Auch die Kundgebungen des ins haben mehr ge— genützt. Diese Kund an Verhetzung

mit schuld daran, unsere guter hlwollenden Ab⸗

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Fort⸗

Ohne diese Bindung wäre es möglich, sich

alljährlich gewisse technische Fragen,

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i ift zu einer vorurteils Flotten vorlage bereit. Die Ereieni mmers

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zu wenig zu Mensch jweifeln; kriegeri Wenn uns gegenüber ab ĩ s das deutsche Volk an fehlen Recht und seine Selbständigkeit ju schützen. Darum werden wir in stommission in die Prüfung von Forderungen eintreten, die wir frü für weniger dringend gehalten haben. Ueber die Kolonien wir doch der genauesten Auf ng. ze ung und Rechtspre in unseren Kolonien erregt die all vor der Tagesordnung ein chtrags eta angekündigt wird, so muß ich d f unseren Kolonien und ibrer Verwaltung lastet ein wahrer Fluch, an dem wir nicht ohye Schuld sind. Der Reichskanzler meinte neulich, wir sind zu sparsam gewesen für die Kolonien. Ich glaube, kein anderes Land würde bne Murren so viele Millionen in Kolonien gesteckt baben, die keinen materiellen und kaum ideellen Wert haben. Was die auswärtige Politik betrifft, so ist die Lage vielleicht nicht ganz so schlimm, wie man es von oben mit Rücksicht auf die Flottenvorlage und die neuen Steuern darstellt, aber immer noch schlimm genug. Es ist kaum dagewesen, daß eine abnungelose eines schönen Morgens mit der Mitteilurg überrascht wird von einer berufenen oder night berufenen Autorität, daß sie eines 0 r

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Und es ist auch gut, wenn die gelernt haben, sich etwas sichti verhalten gegenüber einer zum Krieg hetzt ĩ ist. Es könnte ist bei solchem Völkern einmal gehen wie jenen Reisenden im Eisen die im Dunkeln einander für ansahen und s Vorsicht und in der Tendenz, dem anderen zuvorzukommen, immer räher rückten, bis sie entdeckten, daß sie von einander nichts zu fürchten brauchten. Wenn sie sich aber erst am Halse gepackt hätten, dann wäre die Sache nicht so friedlich abgelaufen. Die Taktik unserer auswärtigen Diplomatie scheint mir in diesem Sommer nicht so einheitlich gestaltet gewesen ju sein, wie früher; aber selbst wenn man darüber die beste Meinung bat, so muß doch gesagt werden, daß in diesem Sommer von Seite der eurcpäischen Diplomatie mit dem Feuer gespielt worden ift. Zwei Nationen, die so ernstlich zum Frieden entschlossen find, wie Deutschland und Frankreich, haben tatsächlich in Gefahr gestanden, durch das Ränkespiek eines einzigen Ministers in einen Krieg verwickelt zu werden. Das sind für die Völker unerträgliche Zustände. Die Völker und ibre Vertretungen werden aufhören müssen, di⸗ Diplomatie als etwas Unnabbares anzusehen, dem man sich mit blindem Vertrauen unterordnen müsse. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Anspruüche der Diplomatie, die Verbältnisse der Völker unter einander zu ordnen, jurückgewiesen werden auf das bescheidene Maß äußerlicher Förmlichkeiten. Diese wirkliche Ordnung verstehen die Völker selbst viel besser als die Diplomaten, die dafür den Befäbigungsnachweis vielleicht nicht erbringen können. Wenn wir im Auslande nicht beliebt sind, so spielt dabei sebr mit der ganze unrubige, bastige, fahrige Geist unserer auswärtigen Politik. Immer sind wit auf dem Markt, immer haben wir die Gewohnbeit, auch den unbe⸗ deutendsten Anlaß ju benutzen, um die Augen der Welt wieder einmal auf uns ju ziehen. Wir sind, wie der Lehrer in der Schule, immer am Wort, und wir benutzen das Wort, um alle anderen nach Ver— dienst und Würdigkeit zu lonieren und zu klassifizieren. Wir sind nicht bloß gerecht und weise, sondern wir wissen's auch, und, wir

gen's den anderen so oft, daß sie es fast nicht mehr mit anbören

Das alles kann ja die Welt vertragen, und sie verträgt's es ist ja auch nichts Schlimmes, es sind mehr

KLleinigkeiten, schlechte Gewohnheiten; aber allmäblich geht diese Methode den anderen im europaischen Völkerspiel auf die Nerven. Und der Verkebr mit solchen, deren Nerven man nicht gereiit bat, volljiebt sich doch bequemer, angenehmer und besser als derjenige mit solchen, die auf diese Weise gereint worden sind. Welche Verdienste könnte die deuische Diplomatie sich um TDeutschland erwerben, wenn sie endlich einmal auch anderen das Wort ließe!

Abg. Zimmermann (D. Rfrp.): Bei der Diäten losigkeit des Reichstags steigern sich die Schwierigkeiten für den Reick étag außerordentlich, die Fülle schwerer Arbeiten, die der Bundesrat auf ibn ausgegossen bat, zu bewältigen. Das Steuer⸗ bukett der verbündeten Regierungen zeigt jum Teil recht alte Be.

standteile, wie die Quittungssteuer, die seinernit vom Reichstage glatt

same erscheinen. diesem Anlaß servierter zu jabraus jabrein nicht unvertreten

Ziel ist bei einer Reihe von Vorschlägen des Steuerbuketts ganz dedenklich aus den Augen verloren werden. Die Flotten vorlage anlangend, maße ich mir nicht an, von der Marine mehr ju ver⸗ steben als rie Fachleute; jedenfalls halte ich dafür, daß die Uekertreibungen der flottenvereinlichen Agitation, als ob unsere jetziten Schiffe schwimmende Särge seien, nur schaden können. Bei der srkschaftafttuer, die unter den Deckungs mitteln auch eine Rolle spielt, gefällt mir die Pregressierung nicht, die viel zu gering ist, und anderfeits färchte ich sehr, daß wir es vielleicht nur mit einem Schaustück zu tun haben, da das Reich nur dann etreaz ab— bekommen soll, fobald die Ginzelstaaten befriedigt sind. Der Brau⸗ fteuererböhung steben wir ganz ebenso wie 1883 gegenüber. Die Staffelung ist uns sympathisch, da sie der Maßregel einen mittel. sfandtfreundlichen Charakter gibt; aber ein Vorteil ist dabei für das Gewerbe nicht zu erfehen, weil die Besteuerung ia sebr stark erhöbt werden soll; wir werden sie ebenso gblebnen, wie die Erböhung der Tabak. und Zigarettensteuer, weil alle diese Steuern eine Verminde⸗ rung Ronsums nach sich niehen müssen und Arkeiter⸗ entlassungen in großem Maßstabe zur Folge Alle kleinen kavitalschwachen Tabalfabrikanten Neubelastung zusammenbrechen; selbst Caprivi . Dewichtssteuer als hart bejeichnet. S 6 des Flottengesetz's it überdies, wie das Zentrum schon ausführlich bat legen lassen, diesen neuen Steuerforderungen direkt entgegen, und der Graf Caprivi hat 1393 bereits erklärt, daß er seine in derselben Richtung bewegende Zufage im Namen des Bundesrats abgäbe, Zigarettensteuer erscheint als eine Sondersteuer und wirkt auf als eine Art Luxussteuer bestechend. Aber die große Masse der reiten sind folche jum Preise von 1 und von ? , die der Arbeiter die Besteuerung würde wiederum eine Menge Arbeiter auf die setzen, und eine blähende Zigarettenindustrie vernichtet werden. en Bedenken baben wir indessen gegen die Verkebrs⸗ Qusttungs, und die Fabrkartensteuer, die zen Mittel⸗ und Ten kleinen Mann ganz Unverhältnismäßig treffen würden. e Automoßilsteuer ist als Luxussteuer unjweifelhaft berechtigt sich noch erhõben. Solche Steuerversuche, wie Fabrkarter QDuittungssteuer, passen nicht in unsere ñ machen einen recht rückständigen Eindruck; das rf nicht derartig schikaniert und vexiert werden. nke der Aufräumung mit veralteten Lasten? die boben Gebühren bei Aufnahme von Wir werden die beste der r Reichserbschaftssteuer in Verbindung mit steuer finden. Die Dinge können sich tasch wenden; es hieß daß von einer Reichs. sein könn b

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önne, und beute haben der verbündeten Regierungen vor uns. uch eine Wehrsteuer, eine Reichsum satzsteuer und Börsensteuer. Das Börsengesetz zu durchlöchern, JZeise zu verhindern suchen. Freilich scheint für

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Zu erwägen w eine Erböhun werden wir au ili ie Börse ein gur Die Börsenkteise machen a in Patriotiemus. Zu Gunsten der russischen Revolutionäre hat die Sojialdemokratie Sammlungen veranstaltet. Ich versönlich bedauere auch die judischen Opfer in Rußland; man darf aber nicht übersehen, aß Juden in Rußland zu den größten Blutsaugern gebören, daß sie die Korruption gtoßgejogen haben und Träger der Revolution sind. So ist es kein Wunder, daß

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Gewalt mit Gewalt beantwortet wird. Es beißt, daß die mlungen nur zum geringsten Teil den wirklich be⸗ stigen Juden ju gute kommen, sondern daß sie dazu erwendet werden, die revoluticnären Streikkassen zu füllen. ie Regierung sollte die Verwendung scharf kontrollieren, wie s in England i l Am Sonntag hat hier in Berlin eine die Juden stattgefunden, allerdings nicht im Herrenfe er. Die Vorgänge in Rußland werden übertrieben, um das utsche Herz irre zu führen und zu mißbrauchen. Was die Sonal ifft, so muß ich dem Abg. Liebermann v. Sonnenberg erwid z man dem Oberbürgermeister Beutler in Dresden Feigheit nicht vorwerfen kann. Er hat nur seine Pflicht erfüllt als Oberhaupr der Stadt, wenn er die Arbester vor der Fortsetzung ihrer Demonstratioön warnte und u. a. auch darauf bingewiesen ? Leben dadurch gestört werde 5 in der? ( Mittelftand nicht erwäbnt ist, bedauern au i diese legenheit möchte ich entschieden Verwahrung ein ᷓ ? des Ministerialdirektor erungen haben mit Fug un es Kleingewerbes t rgerufen. Diese sind durchaus er Redner f Etat im einzelnen zu und namentlich, daß die gewisser Postbeamten nicht be worden sind. Die Ent wickelung der Verhältnisse in fährt der Redner fort, läßt den Schluß zu, daß dort nich rt, sondern slawisiert wird. Was die auswärtige Politik ifft, bat die Haltung der Re⸗ gierung im Burenkriege nich zi . des deutschen Namens im Auslande ben. Wenn die So nal demokraten sich mebr an der auswärtigen Politik beteiligen, so ist das nur zu begrüßen. Es wü dies vielleicht zu einer be⸗ rechtigten nationalen Selbstzucht n. Den Frieden wollen wir alle, aber nicht um den Preis der Ehre und Wohlfahrt des Volkes. Um 6i Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt. Vorher dritte Lesung des Handelsprovisoriums mit England und des Handelsvertrags mit Bulgarien.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

S. Sitzung vom 13. Dezember 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Besprechung der Interpellation der Abgg. Hilbck (al) und Genossen: Welche Maßnahmen gedenkt die Königliche Staatsregierung

zu ergreifen, um den großen Stockungen im Eisen babn⸗ verkehr vorjubeugen, welche in diesem Jahre in einem nie ge⸗ fehenen Umfange aufgetreten sind und die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes bedroben?“ Die Interpellation ist bereits in der Sitzung vom 8.8. M. von dem Abg. Hilbck begründet und von dem Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde beantwortet worden. Ueber den ersten Teil der Erörterungen ist bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Abg. Oeser (fr. Vollsr.): Daß ein Wagenmangel in einem außerorkenflich beben Maße kestanden bat, darüber ist kein Zweifel moglich. In diesem Fabre ist er nun gestiegen, und der Mangel an Voraus sicht der Regierung bat dazu beigetragen, daß es

kontrolle hat schuld daran, daß nicht genügend Wagen gestellt worden sind. Auch die Landwirtschaft im Often hat den Wagenmangel gefühlt. Der Minister hat auf die starke Materialienbeschaffung hingewiesen, aber nicht bestreiten können, daß ein Gäterwagenmangel vorhanden sei. Ich muß hierbei unterstreichen, daß wir jetzt noch unter der Thefaurierungs politik des Minifters Miquel zu leiden haben, die die Beschaff ung bon größerem Betriebs material verbindert hat. Die Ver⸗ färzung der Umkaufsjeit begrüße ich als einen Fortschritt. Wie der Einfübrung der Betriebemittel gemeinschaft, ine g Ausnutzung der Wagen zu er—⸗ Zugverspätungen lassen den Zweifel

3 Beamtenversonal vorhanden ist. Die ner einzigen Stelle zugeschoben.

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genügt, damit keine Verkebrsstockangen mehr eintreten. Streik werden die Koblenpreise sofort gehen. Hier greift das s interessen ein. Der Minister

gleichfalls Vorsorge s Geld ist große Kapitalien Sommertarife!“ Sommertarife. Sommertarife? einigen Jabren,

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treffen und sehr knapp, und

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deshalb will Auf den Einwurf: Wasserverkehr habe hat denn das Kohlensyndikat 2 Eisenbahnve tung bemüht sich Macht zu ei vollen Monovol⸗ bt dem Schiff abrtsverkebr mit einer ge— zen Verkehrssteuern beweisen.

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zũterwagen ich sow n der wie Industrie gebört. i tmehren, und jwar Tur Schuld? Man muß anerkennen, daß die genmangels auch in Oberschlesien das aben. Der Febler li errscht zan allgemein

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schaft die gedeckten Wagen wagen. Wo liegt m Beamten angesichts Menschenmögliche Sxystem; diese ng waltung dürfte sich nur n den Bedürfnissen des Verkebrs leiten lassen. nicht. Es fragt sich immer, wie siebt de E geringeren Etatzeinnabmen wird weniger tan Finnabmen mehr. Das ist nicht das Richtige. Es manchen Jahren gespart. Wenn dann eine steigende tritt, bei der die Eisenbabnen etwas verdienen könnten, g te trieb, und dann beißt es jur Enischaldigung immer, der Andrang sei unerwartet gekommen. Wenn der Minister darauf binweist, daß die Industrie im Frübjabre befragt worden ist, wie viele Wagen sie im Ferbste gebrauchen werde, so lassen sich doch vom Frũbjahre bis jum Herbst auf keinen Fall genügend neue Wagen beschaffen. Die Eisen Fabnverwaltung müßte unabkängig davon Jabt für Jahr neue Wagen in einer Zahl beschaffen, die dem durchschnittlichen Verkehrs zum a he sagen wir einmal, in den letzten 20 Jahren, enispricht. as muß geschehen, unabbär gig davon, wie gerade

der Verdienft ist und wie die Einnabmen . 1 sagt, dann müßten die leeren Wagen dasteben, und neue Gleise für die Aufftellung gebaut werden. Ja, natürlich müßte das gescheben; auch industrielle Werke, wie

die Zuckerfabriken 3. B. steben zeitweise still. Wir in Obeischlesien sind für das,

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abgelehnt worden ist. Das Ziel unserer Steuergeset gebung muß sein, die großen Ginkommen in stärkerem Maße beranjunehen; dieses

vielen Arbeitern an Arbeinsgelegenbeit gefehlt hat. Die Verkehrs

was die Eisenbahndirektion selbst bei diefem Wagenmangel geleistet bat, sehr dankbar, aber das