den Regierungsrat Listemann daselbst zum Stellvertreter des ersten und P

den Regierungsassessor Dr. Höhnen daselbst zum Stell⸗ vertreter des zweiten Mitgliedes dieser Behörde auf die Dauer ihres Hauptamts am Sitze des Bezirksausschusses zu ernennen sowie

infolge der von der Stadtverordnetenversammlung zu St. Johann a. Saar getroffenen Wahlen den Rentner August Klein und den Sanitätsrat Dr. med. Karl Scheenemann daselbst als unbesoldete Beigeordnete der Stadt St. Johann a. Saar auf fernere sechs Jahre zu bestätigen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den Landgerichtsrat Heyer in Naumburg a. S. zum Landgerichtsdirektor in Stendal, -

den Landgerichtsrat Dr. Lotze in Halberstadt zum Land— gerichtsdirektor in Hildesheim, .

den Gerichtsassessor Dr. Laspeyres in Dortmund zum Amtsrichter in Bütow und

den Gerichtsassessor Dr. Loewenheim in Ilfeld zum Amtsrichter in Lauchstedt zu ernennen sowie

dem Landgerichtsrat Heintze in Görlitz den Charakter als Geheimer Justizrat zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den Geheimen Regierungsrat und vortragenden Rat im Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ angelegenheiten Steinmetz zum Geheimen Oberregierungsrat zu ernennen und = . .

die Wahl des Gutsbesitzers, Rittmeisters a. D. Gu sta v von Bülow auf Wittmoldt zum Landschaftsrat der Schleswig⸗ Holsteinischen Landschaft für die Zeit bis zum Januar 1912 zu bestätigen.

Ministe rium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten.

Die Forstkassenrendantenstelle Battenberg im Regierungsbezirk Wiesbaden ist zum 1. Februar 1906 zu besetzen.

Just i zministerium. Der Rechtsanwalt Briken in Filehne ist zum Notar für erlandesgerichts Posen, mit Anweisung seines Amtssitzes in Filehne, ernannt worden. . Dem Notar, Justizrat Doemens in Stolberg (Rheinl. )

1 ist der Amtssitz in Aachen angewiesen.

Aichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 15. Dezember.

In der am 14. d. M. unter dem Vorsitz des Staats— ministers, Staatssekretãrs des Innern Dr. Grafen von Posa⸗ dowsky⸗Wehner abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurden der bereits erfolgten Ueberweisung der Vorlagen, betreffend den Entwurf zum Besoldungs- und Pensionsetat der Reichsbankbeamten für das Jahr 1906, be⸗ treffend die Gesetzentwürfe wegen Feststellung eines vierten Nachtraas zum Reichshaushaltsetat und zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905, an die zuständigen Ausschüsse zugestimmt. Die Vorlage, betreffend die Ver⸗ leihung des Rechts eines Kommunalverbandes an die deutschen Niederlassungen in Tientsin und Hankau, wurde den beteiligten Ausschüssen überwiesen. Es fanden Annahme die Ausschuß anträge über die Erweiterung des Hamburgischen Freihafen⸗ gebiets, über den Vertrag mit der Schweiz vom 16 August 1905 über die Errich sc ollabfertigungsstellen auf den linksrheinischen Bahnhöfen zu Basel, betreffend die J ĩ ierärzte, und über die Vorschläge zur Abänderung der deutschen Arzneitaxe. Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Handelsbeziehungen zum brinsschen Reich, wurde angenommen. Auß wurde über eine Reihe von Eingaben Beschluß gefaßt.

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ting deutscher ö 1

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Ge w 4 . 5821 NDTIHTPIFIQr 538 Ergänzung der Prüfungsvorschriften für 9

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. Kbt. „Iltis“ gestern in Hankau am Jangtse eingetroffen.

Der Dampfer „Roon“ mit der 3. Kompagnie der Matrosenartillerieabteilung Kiautschou und der Ab—⸗ lösung für die Marinefeldbatterie an Bord ist am 12. Dezember in Suez eingetroffen und an demselben Tage

weitergegangen.

Sachsen.

In der Zweiten Kammer Landtags kam gestern die sozialdemokratische Interpellation, betreffend die Straßen demonstrationen gegen das bestehende Wahlrecht in Dresden und Chemnitzs, zur Verhandlung.

Nach Begründung der Interp llation durch den Abg. Gold—⸗

des

stein (Soz) erklärte der Staatsminister von Metzsch, wie T. B.“ berichtet, die Regierung bedauere das polizeiliche Ein⸗

* ö z 2 * — 1 2

schreiten, aber die Polizeibehörde hatte auf keinen Fall ein Hinaus—

tragen von Wahlrechts kundgebungen auf die Straße dulden dürfen. 82 2 6 142 *

Die Regierung babe die zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung

ergriffenen Polizeimaßnahmen durchaus gutgeheißen und werde alle Mittel zur Anwendung bringen, der Wiederholung derartiger Gesetz⸗ gnen. In bezug auf die Frage der

widrigkeiten zu bege z Wablrechtsänderung stehe die Regierung noch auf dem schon wieder⸗ holt gekennzeichnten Standpunkt, daß hier eine Aenderung notwendig Sie werde auch noch einmal die Initiative ergreifen, sobald

haben glaube. Der Minister

erscheine. Si u sie einen geeigneten Weg gefunden zu 32 seBasFra 114 wesetzgebung beteiligten

Ve schloß: ‚Vie Regierung und die sonst an der Faktoren können sich nie und nimmer die Aenzerung eines zu recht best benden Gesetzes durch Androhung von Gewaltmaßregeln abringen lassen. Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach.

In der gestrigen Sitzung des Landtags wurde, laut Meldung des W. T. B.“, der Staatsvertrag mit Preußen über die Lotterie gemeinschaft ohne Debatte angenommen.

.

das französisch. englische Abk

Defsterreich⸗Ungarn.

Das öster reichische Abgeordnetenhaus erledigte in seiner gestrigen Sitzung,. W. T. B. zufolge, das Gesetz, betreffend die Ver⸗ längerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Su ben tion ie rung der Handelsmarine, wobei der Abg. Graf Sternberg die Nachahmung des Beispiels Deutschlands empfabl, dessen Kaiser für die Hebung der Handelsmarine eintrete.

Frankreich.

Der Senat beriet gestern das Gesetz, durch welches die Stadt Paris zur Aufnahme einer Anleihe von 120 Mil⸗ lionen zur Organisation der Gasverwaltung er— mächtigt werden soll.

Nach dem Bericht des W. T. B. wurde der von der Deputierten⸗ kammer genehmigte Wortlaut des Gesetzentwurfs abgelehnt, trotzdem der Ministerpräsident Rouvier für die Freiheit und die Verant⸗ wortlichkeit der städtischen Verwaltung eintrat, und der Betrag der Anleihe auf 100 Millionen Francs herabgesetzt.

Die Deputiertenkammer verhandelte gestern über einen Gesetzentwurf, betreffend ein vorläufiges Zoll— abkommen mit der Schweiz und den französisch—⸗ russischen Handelsvertrag.

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs, demzufolge während der Verhandlungen über einen neuen französisch schweizerischen Handels⸗ vertrag auf die Schweiz ein vorläufiges Zollabkommen An⸗ wendung finden soll, verlangte Lafferre, daß die französischen Weine in der Schweiz mindestens eine ebenso günstige Behandlung erfahren, wie die italienischen und spanischen. Der Minister für Ackerbau Ruau erwiderte, er werde alle Interessen wahrnebmen, und der

Handelsminister Trouillot erklärte, daß die Verhandlungen auf gutem Wege seien. Der Gesetzentwurf wurde darauf

mit 570 gegen 10 Stimmen angenommen. Bezüglich des fran⸗ zösischrussischen Handels vertrags wurde die Dringlichkeit er⸗ klärt. Chastenet fand die Zollermäßigungen, die Frankreich von Rußland erlangt hat, ungenügend. Er wolle nicht den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Rußland, er sftelle aber den Antrag, die Regierung zur Wiederaufnahme der Verbandlungen mit Rußland auf⸗ jufordern. Mehrere andere Redner fanden gleichfalls die Zugeständ⸗ nisse Rußlands ungenügend, besonders die für Weine.

In der Deputiertenkammer sind gestern zwei Gelb— bücher über die kretensischen Angelegenheiten und über Marokko verteilt worden. Das erstere umfaßt 283 Schriftstücke, die sich auf den Zeitraum vom 24. August 1904 bis zum 26. November 1905 beziehen, das zweite enthält 368 Schriftstücke, die vom 3. März 1901 bis zum 4. Dezember 1905 reichen.

Ueber das Gelbbuch, betreffend die marokkanische Frage, liegt folgender Bericht des W. T. B.“ vor: Viele der veröffentlichten Schriftstücke betreffen die ver—⸗ schiedenen Verletzungen des algerischen Gebiets oder Anschläge von

Marokkanern gegen französische Untertanen, Zwischenfälle, die Beschwerden oder Kundgebungen beim Maghzen nötig machten, von denen die fremden Botschafter in Paris unterrichtet

Bihourd

r wurden. In einer Mitteilung an den Botschafter ou dem Fürsten

vom 27. März 19804 über seine Unterredung mit

Radolin sagt Delcafss, daß Färst Radolin ihn gefragt habe, ob eine Vereinbarung zwischen Frankreich und England unterzeichnet worden sei oder auf dem Punkte sei, unterzeichnet zu werden.

Delcasss antwortete: Nichts ist unterzeichnet, noch auf dem Pankte, unterzeichnet zu werden; aber wir unterhandeln seit iemlich geraumer Zeit mit dem Londoner Kabinett behufs gütlicher Eösung der unsere beiden Länder interessierenden Frage. Das Ginvernehmen ist als möglich anerkannt worden, und es ist wahrscheinlich, daß es schließlich hergestellt werden wird. Fürst Radolin fragte: Haben Sie über Neu, Fundland gesprochen? Antwort: Ja. Ueber Marokko? Ant⸗ wort: Gleichfalls. Aber Sie kennen ja unseren Stundvunkt. Wir

wollen Marokko in seinem gegenwärtigen politischen und territorialen Zustand belassen. Um diesen Zustand zu einem dauerhaften zu ge—

stalten, muß derselbe gestützt und verbessert werden. Im letzten Jahre allein bat uns Marokko durch wiederholte Einfälle triftige und berechtigte Ursache zur Intervention geboten Ich habe bis ber den jenigen, welche für das vergossene Blut Rache forderten, Widerstand

aber es in

Wir haben

geleistet, ger g und beträchtliche Ausgaben gemacht, welche

8902 rr 29 20 ꝛ 2 dies immer schwieriger geworden. unser⸗ MWasta'n unsere Voster —

1 1u v ö . 97 7 D n,, k. .. nur durch die Verbesserung 2 Marokko verringert 9 2. rr * . r 2 17* 1 dar Merk * werden können. Der Sultan he ich der Wuksamkeit 1 7 , , k. . e mn n, . ö unserer Olse an den Punkten, w e rzeugen können. 3152 i 56 ; or * 3083 * 1 . — Die Hufe wird ihm so gew jedermann daraus — 8 21 . 375 Autze zieht, ins be dere im P 8 Ser stal — durch die Herstell der Sich Tie Handelsfreibeit wird strer 8 150 * 7 agt? Tuürs R P Spanien ra Fürst Rad ͤ e p a,

hat. Fürst Radolin 1

gehen zu erwarten ha

natürlich und vernünftig gefunden und lebhaft f an Sie können sich in Ihren Unterredungen mit itschen Ar wärtigen Amte von diesem Gespräch mit dem Fürsten Radolin leiten

April 199 Betreff Aegpptens und am 12. April, daß die

enalisch⸗franzõsisch

veröffentlicht. Bihour

gendsten deutschen Blätt o n günstig äußern. Am

berichtet Bihourd über die vom Reichskanler am 12. und 14. April

in Betreff des Abkommens abgegebenen Er⸗

klärungen.

Am 8.

* 5

Am 21. April schreibt Bihourd an Delcassé, daß der Minister die volle Korrektheit der vom Reichskanzler abgegebenen

Erklärung würdigen dürfe. Er glaube, daß der Kaiser nach seiner Rückkehr der deutschen Politik einen taikräftigen und kühnen Charakter geben dürfte. Er werde dazu durch seine Sinnesart sowie durch den Wunsch veranlaßt sein, zu zeigen, daß Deutschland weder isoliert noc

entwaffnet dastehe. Der FKaiser werde deshalb wohl bei der Regelung der marokkanischen Frage intervenieren, entwede

indirekt durch Beinflussang Spaniens oder direkt durch die For⸗ derung, daß dem deutschen Handel dieselbe Bebandlung bewilligt werde wie dem Englands. Bihourd fährt fort: Was die Bücgschaften

anlangt, welche Deutschland für seinen Handel in Marokko verlangen

könnte, so lassen

6 lich die

dieselben insgesamt in dem die Handelsfreiheit zusichernden Artikel 4 der französisch⸗ englischen Erklärung zusammen⸗ fassen. Um diese unbestreitt

darauf hinweisen, daß die von Frankreich und England übernommenen Handelsbeziehungen stehenden Mächte erstrecken. raum der Handelsfreiheit ist ein Minimum, welches eventaell verlängert werden könnte.

Ein Bericht Bihourds vom 7. Oktober 1904, in dem der Bot schafter mitteilt, daß er entsprechend den ihm erteilten Weisungen dem Staatssekretär Freiherrn von Richthofen das Uebereinkommen mit Spanien betreffend Marrokko bekannt gegeben habe, besagt, Herr von Richthofen habe gefragt, ob Bihourd in der Lage sei, die Trag- weite dieses Uebereinkommens im Hinblick auf die Handelsinteressen Deunischlands vorauszusehen. Bihourd antwortete, daß die englisch⸗ französische Eiklärung vom 8. April alle Bärgschaften in dieser Hinsicht biete, und daß der Beitritt Spaniens zu dieser Erklärung dieselben nicht ändern könne. Delcasss bestätigt diese Auffassung in zwei

e /,.

Depeschen vom 8. und 12. Oktober.

Am 15. Dejember 18901 richtete Delcasss an Tail( landier der im Begriff stand, nach Fez abzureisen, einen neuen Erlaß, be⸗ treffend die mit dem Maghzen einzuleitenden Verhandlungen über das Programm der militärischen, wirtschaftlichen und finanziellen Reformen in Marokko. Unter anderem heißt es darin, die Ruhe müsse überall gesichert werden, wo die einheimischen Elemente mit den europäischen in unmittelbarer Berührung ständen, um Zwischenfälle hintan—⸗

zuhalten, welche internationale Verwicklungen herbeiführen können. Frankreich müsse. insbesondere in der. Peripherie unter Leitung und Aussicht seiner Offiziere die marokka⸗ nischen Polizeikräfte organisieren. Sodann werden die Vor⸗ schläge, betreffend Errichtung von Polizeiposten, die Gründung einer marokkanischen Reichsbank, die Herstellung von Tele

graphenlinien, die Verbesserung der Häfen eingehend dargelegt und erklärt, daß dieses Reformwerk, welches Frankreich unter Mitwirkung des Maghien vollbringen wolle, Marokko sowie dem allgemeinen Interesse zugute kommen würde. Der nach der Abreise Taillandiers nach Fez in Tanger zurückgebliebene französische Geschäftsträger, Graf Chsérisey, berichtet am 11. Februar 1905 über ein Gespräch mit dem deutschen Geschäftsträger von Käblmann. Derselbe habe erklärt, Deutschland babe wabrgenommen, daß man es von allen Verhand= lungen iu betreff Marolkos systematisch ferngehalten habe. Fürst Radolin habe seine Haltung dementsprechend eingerichtet. Er habe hierauf bejügliche Weisungen erbeten, und der Reichskanzler habe ihn wissen lassen, daß die Kaiserliche Regierung alle in betreff Marokkos abge⸗ schloffenen Uebereinkommen ignonierte und sich in keiner Weise in dieser Frage als gebunden erachte. Am 4. Februar teilte Delcassè dem Botschafter Bihourd diese Aeußerung von Küblmanns mit und ersuchte ihn, im deutschen Auswärtigen Amte an sein Gespräch mit dem Fürsten Radolin und an die Mitteilung in betreff des Ueberein⸗ kommens mit Spanien zu erinnern. Bihourd teilte am 15. Februar mit, er habe sich bei dem Unterstaatssekretär von Mühlberg dieses Auftrags entledigt. Der Unterftaats sekretär habe geantwortet, er müsse sich fragen, ob die Aeußerung von Kühlemanns nicht dahin auszulegen sei, daß die Kaiserliche Regierung, da sie den beiden Uebereinkommen mit England und Spanien fernstehe, sich in keiner Weise durch die— selben als gebunden erachte. . Am 27. Mär; berichtet Bihourd, daß die Reise des Kaisers die daran geknüpften Kommeniare die deutsche

Der Besuch des Kaisers in Tanger zeige die Absicht, Frankreich in Marokko keine überwiegende Stellung zuzuerkennen. Die Kaiserliche Regierung wolle die Umstande benutzen, um den Interessen und der

Eigenliebe Deuischlands Genüge zu leisten. Diese Umstande seien ja dafür ganz besonders günstig. Die öffentliche Meinung Deutsch⸗ lands verfolge seit Jahresfrist aufmerksam die marokkanische Angelegenheit. Die deutschen Kaufleute haben Zeit gehabt, ihr? Forderungen darjulegen und zu übertreiben. Die politischen

Parteien hätten dem Reichskanzler vorgeworfen, daß er Deutschland eine allzu bescheidene Haltung aufnötige. Die russischen Niederlagen und Rubestörungen hätten die Ungeduld der deutschen Bestrebungen noch vermehrt. Bihourd meint weiter, er glaube, daß Frankreich ein Interesse daran habe, durch eine direkte Erklärung aus einer Situation erausjukommen, welche durch die Zeitungsfehden nicht gelöst erden könne. Ich möchte wünschen, daß Fürst Radolin von Exz⸗llen; beruhigende Versicherungen verlange. Es re vorteilhaft, wenn dieselben schriftlich gegeben würden, ̃ Zweideutigkeit vorzubeugen. Am 31. März und erichtet der französische Geschäftsträger Chsrisey über die

es Kaisers in Tanger und dessen Antwort auf die Will⸗

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um 16 2. Avril 7

kommenn orte des Onkels des Sultanz. Am 7. April richtete Delcassé ein Handschreiben an die Botschafter Frankreichs in

St, Petersburg, Madrid. Wien, London und Rom, worin er die

Behauptung der deutschen Blätter, daß Deutschland über die Absichten und Vereinbarungen Frankreichs, betreffend Marokko,.

dem Laufenden erhalten worden sei, als irrtümlich Am 9. April richtete Taillandier aus Fez an folgende Deresche. Als Antwort aaf die von Presse geg⸗ aufgestellten Behauptungen a5 ich mich weder beim Sultan,

nicht auf bezeichnet. De leasss der deutschen

gemacht habe, die darin liegt, den gesamten Handel durch schlechte Verwaltung der Häfen unzufrieden zu stimmen, so habe ich unser Recht, dem Maghzen Ratschläge zu erteilen, nur mit unserer eigenen Situation begründet, welche kürzlich durch die Uebereinkommen mit denjenigen Mächten gesichert wurde, welche die nächsten Nachbarn Marokkos und am meisten an den Angelegenheiten dieses Landes inter essiert sind. Am 9. April telegraphiert Delcasss an Taillandier: Ich habe Ursache anzunehmen, d n d ltan nahegelegt hat, oder inte nale Konferenz zur Regelung der eit vom Sultan verlangen,

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' * — wird, eine

helene nahelegen

Marokkoa e

daß er sich selb stellen möge. Der Sultan wird bei näherer Ueberleaung erkennen, daß Frankreich mehr als jede andere Macht ein Interesse daran hat, Marokko ruhig und in gedeih⸗ licher Entwicklung unter der anerkannten Autorität des Sultans zu sehen. Wir würden es nicht begreifen, wenn sich der Sultan enischließen sollte, eine Haltung anzunehmen, welche uns zwingen würde, nur das stritte Recht als Grundlage für unsere Beziebungen zu ibm anzu— sehen. Am 14. April 19065 teilte Delcafsé dem Botschafter Bihourd mit, daß er gelegentlich des ihm von Radolin gebenen Diners den deutschen Botschafter an sein Ge⸗ spräch vom 23. März 1904 erinnert babe. Fürst Radolin habe geantwortet, daß er nach Berlin berichtet habe, die Zeitungen aber hätten von einer offiziellen Mitteilung gesprochen. Ich konnte keine offizielle Mitteilung etwas machen, was noch nicht vorhanden w ? dertrauliche Mitteilang, ein Beweis des Ver—

ar. Es war eine

trauens, das ich Ibnen gab. Unsere Politik hat sich nicht geändert, unsere Haltung ist so klar wie unsere Erklärung. Sollte trotz alledem in Mißverständnis bestehen? In diesem Falle bin ich durchaus bereit, dasselbe zu zerstreuen.“

das Gespräch Delcass⸗s

— 18

der sodann dar⸗

mit dem Fürsten Radolin Herrn von Mühlberg, . legte, daß die deutsche Regierung von Beunrahigung erfüllt worden sei, als sie erfahren babe, daß Taillandier in Fez zu dem Sultan im

Namen der Ausländer gesprochen habe.

Am 25. April berichtet Bibourd, daß Herr von Mühlberg den s t dem Fürsten Radolin vom 23. März be, da Fürst Radelin darüber bereits

Text des Gespräches Delcaffés mi 1904 als überflüssig abgelehnt h vollständig seinerzeit berichtet habe.

Es folgt ein Bericht Bihourds vom 28. April, in dem es heißt, die deutsche Regierung beeile sich nicht, die Frage Delcassés zu be— antworten. Dieses Schweigen entsprech' der vom Reichskanzler im Reichstage und der vom Kaiser in Tanger angekündigten Politik. Durch diese Haltung solle der nationalen Eigenliebe Deutschlands eine glänzende Genugtuung und der Industrie und dem Handel Deutsch⸗ lands eine Entschidigung geboten werden Diese Lage bedeute eine beikle und gefabrvolle Krise in den Beziehungen Frank⸗ reichs zu seinem mächtigen Nachbar im Osten. In der Umgebung des Kaisers fehle es nicht an kriegerischen Ratgebern. Dieselben er⸗ mangeln gewiß nicht zu behaupten, daß der Zweibund in der Man⸗ dichurei einen schweren Stoß erlitten habe, und sie haben ein leichtes

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Spiel, den Augenblick als günstig für einen Kampf mit den WaffeVn mit Frankreich hinzustellen. Bihourd empfiehlt sodann, die Konferenz⸗ idee für Rechnung Frankreichs aufjunebmen. Da es Frankreich ver⸗ wehrt werde, eine direkte Verhandlung mit Deutschland zu führen, so üsse es eine allzemeine Verhandlung herbeiführen.

Es folgt das Schreiben Delcasses an die französischen Bot⸗ schafter des Auslands vom 30. April, worin die Wichtigkeit der ab⸗ gegebenen Erklärung betont wird.

Ein Telegramm Delcassss an Taillandier vom 3. Mai be⸗ sagt: Es kann jwischen der französischen und marokkanischen Regie⸗ rung ebensowenig irgendwelche vermittelnde Mächte geben, wie es eine Macht zwischen dem Algerien Frankreichs und Marokko gibt.

Am 30. Mai teilt Taillandier Delcasss mit, daß der Sultan den Maghjen beauftragt habe, alle Mächte zu ersuchen, in Tanger eine Konferenz über die vom Sultan geplanten Reformen einzuberufen.

Am 8. Juni teilt Rouvier, der inzwischen die Leitung des Ministeriums des Aeußern übernommen hat, den Vertretern Frank reichs im Auslande mit, daß der deutsche Geschäftsträger am 6. Juni dem Ministerium des Aeußern eine Note überreicht babe, in der die deutsche Regierung entsprechend ihren früheren Erklärungen die An⸗ sicht äußert, daß eine internationale Konferenz das beste Mittel zur Einführung der vom Sultan von Marokko geplanten Reformen wäre. Die in der deutschen Note ausgesprochene Annahme, daß Frankreich die Absicht habe, auf die inneren und äußeren Angelegenheiten Marokkos die Hand zu legen zu dem Endzwecke wie in Tunis, sei unrichtig.

Am 10. Juni ersucht Rouvier Taillandier um Antwort auf diese eben erwähnte Bebauptung Deutschlands sowie auf die Meldung, daß Frankreich dem Sultan mit militärischer Besetzung des Landes gedroht babe. Gleichzeitig beauftragt Rouvier den Gesandten, jede besondere Aktion bis auf weiteres einzustellen.

Am 11. Juni teilt Rouvier Bibourd über eine Unterredung mit Radolin mit, er wäre der Konferenzidee nicht geneigt, aber gesetzt den Fall, daß Frankreich das Prinzip derselben annehme, so könne man dies nur unter der Bedingung tun, daß vorher ein diesbezügliches Uebereinkemmen ins Auge gefaßt werde. Frankreich könne doch nicht zu einer Konferenz gehen, wo seine sämtlichen Vorschläge von Deutsch— land bekämpft würden. Man müsse wissen, wie sich Deutschland die Reformen vorstelle. Am Schluß der Unterredung wiederholt Radolin: Wir halten an der Konferenz fest. Wenn sie nicht stattfindet. dann ist 63 der status quo, und Sie sollen wissen, daß wir hinter Marokko stehen.

Taillandier telegraphiert am 15. Juli aus Fej, daß er niemals irgend etwas formuliert habe, was einem Ultimatum ähnlich sehe, ebensowenig, daß Frankreich die Absicht habe, die Leitung der inneren oder äußeren Angelegenheiten Marokkos in die Hand zu nehmen.

16. Juni. Eine Note des Fürsten Radolin an Rouvier besagt, die deutsche Regierung könne erst nach formeller Annahme der Konferenz in einleitende Verhandlungen über das Programm und die Ziele der Konferenz eintreten. Sodann werden verschiedene Reform- punkte angedeutet, wobei jedoch betont wird, daß es sich keineswegs um WVorschläge Deutschlands handle. Hieran schließt sich eine Note und eia Erlaß, betreffend die Ver— handlungen, an, welche am 8. Juli die an gewisse Bedingungen ge⸗ knüpfte Zustimmung Frankreichs zur Konferenz herbeiführten. Hervor⸗ zubeben wäre eine Note Radolins vom 24. Juni, worin es am Schlusse heißt: Die Kaiserliche Regierung gibt sich der Hoffnung hin, daß die Regierung der Revublik ihre gegenwärtigen Zweifel gegenüber der Konferenz den Vorteilen unterordnen werde, welche die Verwirklichung des Reformwerks für Marokko und für die Ruhe der Welt zur Folge haben werden.

Es folgt ein Bericht Bihourds vom 25. Juni über eine Unterredung mit dem Reichskanzler Fürsten Bülow, der mit Nach— druck erklärt habe, die Konferenz beiwecke nicht, der deutschen Diplomatie eine kleinliche Genugtuung ihrer Eigenliebe zu geben, noch auch der Würde einer großen Nation Eintrag zu tun, sondern lediglich aus einer schlimmen Situation berauszukommen. Der Kaiser könne den Sultan, nachdem er sich ihm gegenüber verpflichtet habe, nicht im Stich lassen, aber die Zukunft gehöre dem, der zu warten verstebe. Die Unabhängigkeit des Sultans müsse proklamiert und eine Organisierung durch das Eingreifen der Mächte versucht werden. Wenn der Ver. such mißlinge, dann könne Frankreich die Rolle übernehmen, welche es wünsche.

Nun folgen Berichte Taillandiers über die von deutschen Unternehmern und Finanziers mit dem Sultan angeblich unter Bei— bilfe des Grafen Tattenbach abgeschlossenen Verträge, betreffend Au führung von Hafenbauten in Tanger und den Adbschluß einer An leihe von 10 000 000 M6. Die Angelegenheit führte zu längeren Verhandlungen mit der deutschen Regierung, die wieder⸗ holt erklärte, daß diese Geschäfte unbedeutend und privater Natur seien, daß die Anleihe ein Vorschußgeschäft sei, und daß Deutschland mit Räcksicht auf die Frankreich g- machten Versprechungen verhindert habe, daß das Vorschußgeschäft von 10 900 990 6 von irgendwelchen Konzessionen abhängig gemacht werde. Der Molenbau sei den deutschen Unternehmern vom Sultan vor dem 8. J e

Am 4. September berichtet Bihourd, Reichskanzler Fürs

1 ; n, daß Frankreich

zu geben, Frankreichs Verlangen nach Genugtuung zu bewilligen. Es wäre böse, habe Fürst Bülow gesagt, wenn, während wir eine Partie e spielen, man rings um uns die Fenster einschlüge.

— —2)p — *

Den Schluß bilden das am 28.

. z . September von Rouvier und Radolin unterzeichnete Abkommen über das Konferenzprogramm und die von Revoil und Rosen vereinbarte Note über die Grenzpolizei, die Unterdrückung des Waffenschmuggels, die Anleihe und Hafenfrage

sowie mehrere die Konferenz von Algeciras und deren Satum be⸗ treffende Schriftstücke

Rußland.

Der Ministerr at beendigte, laut Meldung der „St. Peters⸗ burger Telegraphenagentur“, vorgestern die Beratungen über das Gesetz, betreffend die Arbeitervereine. Diese Vereine können nach dem von dem Ministerrat beschlossenen Gesetz fortan nur noch im gerichtlichen Verfahren, also nicht mehr wie bisher auf administratioem Wege, durch den Minister des Innern, die Gouverneure, die Polizei usw. aufgelöst ode geschlossen werden. Das Gesetz hat zunächst provisor ischen Charakter und wird in der nächsten Woche zugleich mit dem allgemeinen Gesetz über das Vereinsrecht zur Veröffentl ichung gelangen. ö .

Nach den heute vorliegenden Nachrichten ist Riga vom Reiche gänzlich abgeschnitten; alle Fabriken streiken dort, nur die Wasserleitung und die elektrische Station sind im Betriebe. Bewaffnete Arbeiter verhindern selbst den Wagenverkehr auf den Straßen sowie das Betreten der Stadt. Die Zufuhr von Waren erfolgt nur noch auf dem Wasserwege. Wegen Truppenmangels steht der Kriegszustand nur auf dem Papier. „Syn Otetschestwa“ veröffentlicht folgendes Telegramm des livländischen Gouverneurs Swegingew an den Minister des Innern:

Riga, 196. Dezember. Die Kommandos aller Flußdampfer sind ausständig. Mit den ankommenden Damrfern besteht desbalb keine Verbindung. Es ist notwendig, einen Kreujer und zwei Torpedoboote bierherzufenden. In den vom Aufstand ergriffenen Kreisen ist der Betrieb der baltischen Bahn eingestellt. Truppen sind auf dem Wasserwege zu entsenden. Schleunige Sendung bedeutender Truppen⸗ massen ist notwendig.“

Doasselbe Blatt berichtet, daß die Letten nach Riga srömten und sich mit den Arbeitern vereinigten. Die Regierungsgebäude ständen in Flammen. Bahnhof und Telegraph befänden sich in den Handen der Aufständischen. Die russische Regierung erklärte auf eine an sie gerichtete Anfrage, daß in Riga Truppenverstärkungen in großem . erfolgt wären und daß alles gesche he, um den Schutz der deutschen Kolonie zu gewährleisten.

Wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ berichtet, fand bei der Station Pe trowo der Moskau⸗Kasaner Bahn jwischen einer 50 Mann starken bewaffneten Bande und Stationswächtern ein zweistündiger Kampf statt. Die

Stationswächter mußten sich zurückziehen. Die Bande, die

40 Waggons ausgeplündert hatte, suchte beim Eintreffen von Militär das Weite. Aus Lodz wird gemeldet, daß vorgestern und gestern das schwarze Hundert mehrfach Ausschreitungen, besonders gegen die Juden, verübte und deren Häuser und Läden zerstörte. Kosaken feuerten auf die Ruhestörer und ver— wundeten eine Anzahl von ihnen. Der Kommandant der Festung Kuschka meldet, daß die Oase Merw sich seit dem 13. Dezember im Kriegszustand befinde. Der Eisenbahn⸗ und Telegraphenverkehr zwischen Merw und Aschabad sei unter— brochen, in Kuschka herrsche Ruhe.

Italien.

In der Deputiertenkammer legte der Minister des Aus— wärtigen Tittoni, W. T. B.“ zufolge, gestern einen Gesetzentwurf vor, betreffend die neue Verlängerung der gemischten Gerichte in Aegypten. Im weiteren Verlaufe der Sitzung setzte die Kammer die Beratung über den handelspolitischen Modus vivendi mit Sranten fort. Der Handelsminister Ra va trat in längerer Rede für den Abschluß eines Uebereinkommens mit Spanien ein.

Niederlande.

Amtlich wird aus dem Haag gemeldet, daß sich zwei Söhne und drei Enkel des Radscha von Boni unter— worfen haben.

Türkei. Wie der „Daily Telegraph“ aus Konstantinopel meldet, sind die Pforte und die Botschafter zu einem voll⸗ ständ igen Einvernehmen gelangt.

Rumänien.

Der Senat beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Konflikt zwischen Rumänien und Griechen— land, über den der Minister des Auswärtigen Lahovary in Beantwortung einer Anfrage nach dem Bericht des „W. T. B.“ folgendes bemerkte:

habe es nicht unterlassen, unseren Gesandten im Ausland alle

von Griechen an unseren Landsleuten in Mazedonien begangenen telegraphisch mitzuteilen. Täglich wurde ein Ver— Verbrechen als Bilanz an die Minister des Aeußern Von den Großmächten wurden im ihrer Vertreter in

ieichnis diese der Großmächte übermittelt. Wege ihrer Botschaften in Kenstantinoxel und

Athen gemeinsame Schritte zu Gunsten der Rumänen unternommen. Ich bin glücklich, erklären zu können, daß, was die Pforte betrifft, die dringenden Vorstellungen der Botschafter im Verein mit jenen der Vertreter Rumäniens eine heilsame Wirkung bervorgerufen haben. Türkische Truppen wurden aufgeboten und mehrere griechische Mörder— Griechenland scheint sich jedoch nicht entschlie ßen

banden aufgehoben. Ich bitte nicht zu vergessen, daß unterbrocher

zu können, die Lage zu verbessern. unsere Beziehungen zu Griechenland offiziell nicht ochen sind, und daß klein Vertreter einer fremden Macht beauftragt wurde, den Schutz der griechischen Untertanen in Rumänien und der rumänischen Untertanen in Griechenland zu überne

diesen Umständen war der Höflichkitsbesuch, den unser Gesandter in W König von Griechenland machte, indem er seinen Namen in ein ausliegendes Buch eintrug, unerläßlich. König der Hellenen erwiderte den Besuch durch sendung eines Flügeladjutanten in die rumänische schaft. Dieser Höflichkeitsaustausch hat an dem Wes nichts geändert. Solange griechische Mör stehen, die Rumänen in der Türkei ier solange

Wien dem

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massakrie der griechische Patriarch und d Metropoliten die rum ãnischen Priester verf wird es keinen Frieden geben zwischen uns Königreich Griechenland. Wir werden alle Mittel anwenden um die Griechen unseren Groll fühlen zu lassen.“

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Serbien. Meldung des „Wiener Telegraphen⸗stor— hat der Minisser des Aeußern Zujowitsch

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Nach einer respondenzbureaus“ J sein Entlassungsgesuch wegen Schwierigkeiten in seinem Wirkungskreise eingereicht. Das Entlassungsgesuch ist vom Könige angenommen worden. .

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs— tags befindet sich in der Ersten und Zweiten Beilage. z

— Der heutigen (13) Sitzung des Reichstags wohnten der Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel und der stellvertretende Direktor der Kolonial— abteilung des Auswärtigen Amts Erbprinz zu Hohenlohe—

Langenburg bei. Der Präsident Graf von Ballestrem eröffnete die

Sitzung um 11 Uhr Vormittags. Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines eiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat fü as Rechnunasjahr 1905 und zum Haushaltsetatf a

i as J ; ũ die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905, sodan Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1906 2c. .

Die Budgetkommission beantragte, die Vorlage unverändert

anzunehmen, sowie folgende Resolutionen zu beschließen:

A. die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dahin zu wirken, daß fämtliches für den Bahnbau nebst Anlagen sowie die für den Betrieb der Babn notwendigen Quellen, auch soweit diese von der Trace entfernt liegen, erforderliche Gelände von den Besitzern dem Fiskus des Schutzgebiets unentgeltlich zur Verfügung gestéllt wird, soweit nicht nach dem für die Kolonien geltenden Enteignurngs⸗ . die Unentgeltlichkeit der Abtretung gesetzliche Folge des Bahn= aues ist;

b. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß dem Reichstag schleunigst ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, durch den bestimmt wird, daß in den deutschen Schutzgebieten der bon der Reichs verwaltung zu gewährende Polizeischutz auf je einen mõglichst engen Bezirk da beschrankt wird, wohin die wirtschaftlichen Intereffen gravitieren.

.Der Abg. Prinz von Arenberg (3) verweist als Be— richterstatter der Budgetkommission auf den schriftlichen Bericht und macht einige ergänzende Mitteilungen. . .

Abg. Müller Sagan (fr. Volkep.): Mit Rücksicht auf die Beschäftslage dieses Hauses sowie auf die Beratungen der Budget⸗ kommission beschränke ich mich auf eine kurze Erklärung. Meine politischen Freunde halten an der Ueberzeugung fest, daß vom wirtschaftlichen Standpunkt aus das Reich für einen solchen Bahn— bau nicht in Anspruch zu nehmen ist. Nach den Mitteilungen jedoch, die uns insbesondere vom Obersten von Deimling in der Kommifsion gemacht worden sind, können wir uns nicht der Ueberzeugung ber— schließen, daß der Bahnbau aus militärischen Gruͤnden unerläßlich erscheint. Wir werden deshalb für diesen Bahnbau stimmen unter ausdrücklichem Vorbehalt, daß daraus keine Konsequenzen zu jlehen sind für die Weiterfübrung dieser Bahn über Kubub hinaus.

Abg, von Richthofen (d. kons.) verzichtet mit Rüäcksicht auf die

. kolossal sind, daß sich jeder dage

um zu versuchen, auf diesem Wege eine Aufklärung diesem Vorgehen erblickt man nun sein Vergehen

Kommissionsverhandlungen aufs Wort.

⸗ Abg. Sch weickhardt (Volksp.): Auch meine Freunde haben sich der Einsicht nicht verschließen können, daß die Bahn im Interesse der Versorgung mit Lebensmitteln und zur Vermeidung westerer Kosten notwendig ist. Wir werden deshalb für den Bahnbau stimmen. Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.: Mit Räcksicht darauf, daß die Regierung die bestimmte Erklärung abgegeben hat, daß im Januar eine Untersuchungskommission zusammentreten wird, stelle ich den in der ersten Lesung angekündigten Antrag bezüglich der Beteiligung des Reichs an der Wertsteigerung durch die Landgesellschaften nicht, und sage kurz und bündig: wir bewilligen die Bahn.

Abg. von Arnim (Ry): Wir sind überzeugt, die Babn wird eine Waffe sein, welche die Eingeborenen lehren wird, daß ein weiterer Widerstand überflüssig ist und daß sie zum Geborsam zurückkehren müssen. Aus diesem Gesichtspunkte freue ich mich, daß diese Bahn so schnell bewilligt wird. Wenn irgend wo, so ist hier das Wort am Platze: time is money“.

Abg. Bassermann (ul.): Auch wir freuen uns, daß die Vorlage noch vor Weihnachten verabschiedet wird, und werden ihr zustimmen.

Die Nachtragsetats werden in ihren einzelnen Be— stimmungen angenommen, ebenso die von der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen. Hierauf wird die Generaldisku Etat, die Finanzpvorlage und di Flottengesetz fortgesetzt.

Die Abgg. Werner (dtsch. Reformp.) und Stöcker (wirtsch. Ver), denen das Wort erteilt wird, sind nicht da. Abg. Ablaß (fr. Volksp.); Dem Abg. Eriberger stimme ich in seiner Kritik über die Schäden in unserer Kolonialverwaltung voll zu Gerade in der letzten Zeit haben sich in unserer Kolonialpolstik Miß stände von geradezu erschreckendem Umfange herar t Recht hat schon der Abg. Erzberger darauf hingewiesen 5

Auswahl ihrer Beamten eine sehr Hand bewiesen hat. Ich will auf einig— in neuerer Zeit in den Kolonien zugetragen haben, näher eingehen und bemerke ausdrücklich, daß ich mich auf amt— liches Material, das mir amtlich ñ gemacht ist, stütze. Ich komme zunächst zu dem gegenwärtig noch schwebenden Verfahren

Kolonialverwaltung in der

83 83 2 X. — 1 * v

die sich

zugãngig

gegen Pegelau. Der Staatgsekretär hat gestern ausgeführt, daß PVegelau nach dem Urteil der Aerzte als Querulant zu betrachten Man hat dann später ein Disziplinarverfahren gegen ihn an gemacht, da man ihn beschuldigte, amtliche Schriftstücke rechts in Besitz genommen und davon Gebrauch gemacht zu haben, ihren Inhalt dem Abg. Roeren mitteilte. Ferner soll er sich unehr— erbietiger Aeußerungen gegen den Reichskanzler schuldig gemacht haben. Das Disziplinarverfahren, in das weder der Abg. Erjberger noch ich

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1 sich pro oder contra einmischen wollen, ist nur möglich gewesen, weil Pegelau sich in einem schweren Konflikt der Pflichten befand, er sich nämlich einerseits gedrängt fühlte, Mißstände zu rügen, die so ; gen aufbäumen muß, und in er auf der andern Seite als Beamter Amtesverschwiegenheit wahren Er hat den richtigen Ausweg aus diesem Konflikt gewäl inde die vorgesetzte Behörde want te aber auf alle seine Beschwerden hat er, w s h keine Antwort bekommen. In übrig, als nunmehr an die Vertreter des den

1 1 d 2 9rwrkn 211IBPS BECt R- 1 z x 1 schwerden erwähne ich zunächst die über den Hauptm s a l —— — * we po 3 2 = 7 3 der Angestellter der Schutztruppe von Kamerun war. Es 6 , i mn, me, nnn ö ne ,, . kriegsgerichtliche Untersuchöng wegen Vergehens im Amt eingeleitet,

die durch eine Eingabe der Baseler Mission veranlaßt war. Während ** 9 6 3 z z 5 h ö 2 J dieses Verfahren noch schwebte, ging ein Bericht ein von einem unvarteiischen Manne, dem Oberleutnant der Schutztruppe, Grafen Ru

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berg, der dem Hauptmann von Besser zugeteilt war. In lichen Bericht sagt der Oberleutnant, er war Zeuge folgende Es sind von den zur Exxedition des Hauptmanns gehöriger

S0 bis 70 vor Hunger gestorben, Lebensmittel waren Maße vorhanden, dagegen aus der Nachbarschaft leicht wie sie auch später durch ausgeschickte Patrouillen le geschafft sind. Auf die Vorstellungen des Oberleutnants Assistenzarjtes erwiderte der Hauptmann, er hätte seine Gründe, über die er sich aber nicht geäußert hat; gerade, daß die Schweine verreckten; er täte der Regierung einen Gefallen. Er habe auch dazu aufgefordert, die Träg niederzuschlazen und ihm die Köpfe zu bringen. Der Le:

aus einem Gefecht ein verwundete Us en . . ;

Ver Pauptmann rügte dies

7 K* 74 * M . 4 a x spricht Bände. Wenn wir uns g a Mellen, wanne R 4 von Besser wegen aller dieser Taten mit sechs oder sie — 7 * rr 1 , 32 1 —ꝛ 7 Festungshaft bestraft worden ist, die durch die Untersuchun

üßt erachtet wurden, so ist

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— * 3 . C

am besten für den Ko

on Besser ist mit ;

worden, also mit der custodia honesta, di

getan ist, was m

doch eine entehrende Strafe am Platze ge d m rger erwähnten Hauptmann Kannenberg gef

r r ist wegen Tötung mit Dienstentlass

3 8

und 3 Jahren Gefängnis bestraft, aber im Gnadenwege ist ihm f= gesetzliche Pension bewilligt und nach 16 Jahren die Sefängnisstr in Festungshaft umgewandelt worden. Der x Brandeis im Schutzgebiet Neuguinea at

ene mit Hieben bestrafen lassen, was durch die on 1890 als unzuläßlich erklärt ist. An amtlicher

10 , * ** 83 X *

früher gegen die Prügelstrafe auf Grund der reichen Generalkonsuls Knappe, nach dessen Ansicht die Prägelstraf— Südseeinsulaner den ungünstigsten Eindruck mache. Deshal man gegen Biandeis mit voller Entschiedenheit vorgehen sollen. Um Aufklärung zu verhindern, soll Brandeis die Strafen niemals i das Strafregister haben eintragen lassen. Zur de

s 1

Ein Hauptmann in Lome (dessen Name auf der Tribüne nicht ver= ständlich wird), der inzwischen bei den Unruhen durch den Pfeilschuß eines Schwarzen getötet ist, hat, nach einem Missionsbericht, einen Ein⸗ geborenen vom Baume heruntergeschossen, weil er nicht herunterkommen wollte. Auch Viel weiberei soll er getrieben haben. Gegen die Vielweiberei der Eingeborenen wird scharf eingeschritten und des balb muß Erbitterung in die Kreise der Eingeborenen einziehen, wenn sich ein Hauptmann dez selben Vergehens schuldig machen darf. Ein Fall ferner hat merk— würdiger Weise mit der Freisprechung des Angeklagten geendet. Er betrifft den Gouverneur Horn. Ein Schwarzer hatte Kassengeld ge— stohlen und weigerte sich, den Versteck anzugeben. Er bekam zunächst 25 Hiebe auf Anordnung des Gouverneurs, und als er noch kein Ge— ständnis ablegte, wurde er an einen Pfahl gebunden und bei einer Hitze, die so stark war, daß ein Dabeistebender ohnmächtig wurde, so lange den glühenden Sonnenstrahlen ausgesetzt, daß er, als er endlich losgedunden wurde, tot war, weil er verschmachtet war, denn es wurde ihm selbst auf seine wiederholten Bitten kein Wasser gereicht. Der Gouverneur Horn war selbst darüber vollständig konsterniert, wünschte aber, daß nichts davon nach Berlin komme. Er wurde dann von anderen Beamten gezwungen, abzureisen, hatte aber noch mit einem