Großhandels preise von Getreide an deutschen und fremden Börsenplãtzen für die Woche vom I. vis G6. Januar 1906 nebst entsprechen den Angaben für die Vorwoche. Zufammengestellt im Kaiserlichen Statistichen Amt.

1000 kg in Mark.

(Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwag anderes bemerkt.)

Berlin. e guter, gesunder, mindesteng I12 g

755 g Hafer, 1 12 Mann heim.

in, ,, dn, derne ben: ,

ö

er, ungarischer 1 .

r. 2 erfte, Futter ⸗ Mais, .

Odessa. )

en, 71 bis 72 kg das h).... K

Riga.

en, 7 bis 72 Kg das hl . , 6

Paris. i. lieferbare Ware des laufenden Monats /

Antwerpen.

Woche 1.6. Januar 1906

169,090 18170 158,00

172,88 191,92 166,28 176,68

126,61 163,99 132,55 155,50 124,91

115,56 146,67 125,33 1193851 113,01

Pitta Ter. 196 Marktorten (Gazette averages)

Liverpool. russischer

roter Winter- Weizen

Hafer, englisch weißer Gerste, Futter⸗

Od 2 .

Chicago.

Weizen, Lieferungsware Juli Mais ö

roter Winter · Nr. 2. Wenzen Lieferunggware N Mais ö Buenos Aires.

96,63 160735

129,53 135,84 129, 80

73,55

146,92 142,43 137,53

83,33

123, 83

r, Durchschitttware.

Da⸗

egen o r⸗

woche

172.99 184, 60 156, 35

172.853 191,29 166, 25 176,63

124,67 161,99 130,61 1565,20 123, 82

114,71 14407 12467 119, 16 112,37

7) .

130, 89 189, 75

135,89 137,92 148,06

150 09 151,15 21 156, 18 152.12 146.03

136,47 136,47 151,092 168,58 118.01

e

ö 8 8 ö * 2

14270 135 1228 1577 38 13

162, 55 147,97 153,12 146, 10 151,72 159,58 147,76

160379

107.23 16776

15128 1233353 365

143,80 140, §81 136,05)

S2. 52

129, 18

83, 74

),?) Angaben liegen nicht vor; ) Neue Ware.

Bemerkungen.

Sb 42.

1Imperial Quarter ist für die Weizennottz an der Londoner Pro⸗

duktenbörse — 504 Pfund engl. an 196 Marktorten des Königrei

Mais — 56 Pfund englisch;

st Roggen —

2100, Wei

en —

Bei der nmrechnung der Preise in Reichswährung sind die

aus den einzelnen = ner, im Rei wöchentlichen Durchschn

anzeiger“

ermittelten ttswechselkurse an der Berliner Börse zu

Grunde gelegt, und jwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, für London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und

Neu

auf St. Petersburg, für diese Plãtze.

Goldprãmie.

Vork die Kurse auf Neu Jork, für Odessa und Riga die Kurse Parig, Antwerpen und Amsterdam die Kurse reise in Buenos Aires unter Berücksichtigung der

unangenehm. Sehr

Dentscher Reichstag. 15. Sitzung vom 9. Januar 1906, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betr die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld mit den Anlagen: Gesetz wegen Aenderung des Brau⸗ und , ian, ,. ie. wegen Aenderung des Reichs⸗ empelgesetzes und Erbschaftssteuergesetz.

des Reichsschatzamts Freiherr

Staats sekretãr Stengel:

Meine Herren, schon in dem ersten Teil der Generaldebatte, insbesondere im Anschluß an meine Etatsrede, habe ich mir gestattet, wenigstens im allgemeinen mich auch über die einzelne n Steuervorlagen schon im voraus zu verbreiten. Unter diesen Umstãnden möchte ich mich in diesem zweiten Teil der Generaldebatte darauf beschränken, im wesentliche n nur auf Angriffe oder Einwendungen, die gegenüber jenen Steuervorlagen vorgebracht werden, zu erwidern. Ich lege mir eine solche Beschränkung um so lieber auf, als ich meinerseits alles vermeiden möchte, was dazu beitragen könnte, diese Beratung noch weiter in die Länge zu ziehen. Denn darin muß ich dem Herrn Abg. Bassermann, der unlängst diesen Punkt auch berührte, durchaus recht geben, daß es für die beteiligten Industriezweige nichts Unerwünschteres geben kann, als wenn die Generaldebatte sich in ganz außerordentlicher Weise in die Länge ziehen würde. Wer es daher mit den Interessen der beteiligten Industrieweige wirklich aufrichtig und ernstlich gut meint, der sollte meines Erachtens vor allem auch dazu mitwirken, daß die Vorlagen mit tunlichfter Beschleunigung an die Stelle gelangen, wo die eingehenderen materiellen Beratungen erst ihren Platz finden können, nämlich an die Kommission, an welche das hohe Haus die Vorlagen zu überweisen ohnehin im Sinne hat. (Sehr richtig! rechts.)

Ich habe mir übrigens heute das Wort hauptsächlich zu dem Zweck erbeten, um eine Bitte an dieses hohe Haus und insbesondere an die Herren Redner derjenigen Fraktionen zu richten, welche die Absicht hegen, sich über die Vorlage mit den verbündeten Regierungen zu verständigen, — die Bitte nämlich, es möchte in diesemn Stadium der Beratung vermieden werden, sich schon im voraus gegen die eine oder andere der Steuervorlagen definitiv festzulegen. Dazu, meine Herren, ist in einem späteren Stadium der Beratung noch immer Zeit. (Heiterkeit in der Mitte) Mögen diese oder jene Steuervorlagen und Steuervorschläge noch so große Bedenken auf der einen oder anderen Seite erregen: bevor man definitiv zu diesen Steuervorlagen Stellung nimmt, erscheint es doch vor allem geboten, sich vollständig klar zu werden über die Größe des gesamten Deckungsbedarfs des Reiches, und diese Klarheit über die Höhe dieses Deckungsbedarfs wird sich erst ergeben aus den Beratungen in der Kommission. Erst bei den Kommissions⸗ beratungen wird man auch regierungsseitig in der Lage sein, Ihnen alle die Materialien zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um sich in diesem Punkte die erforderliche Klarheit zu verschaffen.

Wie der Herr Reichskanzler schon in seiner einleitenden Rede Ihnen auseinandergesetzt hat, sind alle Steuern, mögen sie nun einen Namen haben, welchen sie wollen, mehr oder weniger lästig, widerwärtig und unangene richtig! in der Mitte) Ich kann es Ihnen, meine Herren, als den gewählten Vertretern des deutschen Volkes, auch vollstãndig nachempfinden, wenn Sie sich nur mit schwerem Herzen und nicht ohne schwere Bedenken entschließen, diesen Steuer⸗ entwürfen, die Ihnen die verbündeten Regierungen vorgelegt haben, näher zu treten. Sobald Sie aber die Ueberzeugung gewonnen haben werden, daß es in der bisherigen Weise unmöglich weiter gehen kann, daß die absolute Notwendigkeit besteht, neue, und zwar erhebliche Einnahmequellen für das Reich zu erschließen, dann darf ich wohl annehmen, daß Sie Ihre Bedenken doch mehr und mehr werden zurücktreten lassen, und daß Sie Ihre Bestrebungen in der Hauptsache darauf richten werden, im weiteren Verfolg der Absichten, die auch der Regierungs vorlage zu Grunde liegen, die un⸗ vermeidliche Steuerlast für die Steuertrãger so wenig als möglich drückend zu gestalten. Die verbündeten Regierungen, meine Herren, haben sich auch ungemein schwer dazu entschlossen, von der sehr entwicklungs⸗ fähigen Erbschaftssteuer zwei Drittel des Ertrages an das Reich ab— zutreten. Sie haben sich aber doch entschlossen, das Opfer zu bringen, weil sie sich eben sagen mußten, daß die Notwendigkelt, die hinter uns steht, sie zu diesem Opfer zwingt, und daß nur, wenn dieses Opfer regierungsseitig gebracht wird, eine begründete Aussicht dafür besteht, mit dem hohen Hause zu einer Verständigung über die Vorlage zu ge⸗ langen.

Ich möchte daher nochmals an das hohe Haus die Bitte richten, vereint mit den verbündeten Regierungen diesen Weg einer Verständigung über die Steuervorlagen zu betreten, und den Wunsch aussprechen, daß in dieser ernsten Zeit und bei dieser ernsten Lage alle staatserhaltenden Elemente und Parteien sich mit den verbündeten Regierungen zusammenfinden zu gemeinsamer Arbeit, um ein Werk zu⸗ stande zu bringen, das nicht bloß für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft dem Deutschen Reiche zum Segen gereichen soll.

Wie tief die Ueberzeugung von der Notwendigkeit einer grändlichen Reform der Reichsfinanzen in die Bevölkerung eingedrungen ist, das beweist mir u. a. insbesondere auch der Umstand, daß ich seit Wochen und Monaten eine zahllose Masse von Zuschriften, von Briefen, von Vorschlägen bekommen habe, wie dem gegenwärtigen Notstande im Reichshaushaltzwirksam abgeholfen werden könne. Es war mir nicht möglich, auf alle diese mehr oder minder beachtens⸗ werten Vorschläge und Ratschläge jedem einzelnen zu antworten. Ich möchte aber die heutige Gelegenheit nicht vorübergeben lassen, ohne von dieser Stelle aus öffentlich allen diesen meinen Mitarbeitern für ihre Bemühungen und für das in ihren Bemühungen zutage ge— tretene patriotische Empfinden meinen wärmsten Dank zum Ausdruck zu bringen. (Bravo!)

Abg. Speck (Zentr.): Ueber die außerordentliche Gewichtigkeit der Vorlage, in deren Beratung wir jetzt eintreten, ist wohl von Anfang an niemand im Zweifel gewesen. Der Reichskanzler hat nicht mit Unrecht gesagt, daß diese Vorlage die Grundlage für die weitere Entwicklung des Reiches und der mit ihm verbündeten Einzelstaaten abgibt. Ich halte es nicht für ratsam, . alle Details der ein⸗ zelnen Vorlagen einzugehen, ich möchte vielmehr den Standpunkt, den

meine Fraktionskollegen Fritzen und Gröber bereits gezichnet haben, näher ausführen und begründen. Das wachsende Mißverhältnis

von

zwischen den Ginnahmen und Ausgaben des Reiches ist eine Tatsache,

die außerordentlich bedauerlich, aber nicht mehr zu leugnen ist. Zum Ausgleich dieses Mißverhältnisses legt uns nun die Regierung die neuen Steuervorlagen vor. ir werden erstens die reg. ju prũfen haben, ob das Mißverhältnis jwischen Einnahmen und Ausgaben im Reiche tatsãchlich so groß ift, wie es von den verbündeten , angenommen wird, und zweitens, ob der Weg, der ung zur Stär kung der Reichsfinanzen vorgeschlagen wird, auch der richtige ist. Wir k prüfen müssen, oh es nicht noch einen anderen Weg gibt, der u. dem chen Ziele führt und der die volkswirtschaftli und ozialpolitischen ndsätze, die wir auf anderen Gebieten der Reiche gefetzgebung bekundet haben, auch auf dem Gebiete der Steuer⸗ politik mehr zum Ausdruck bringt, als dies in der Vorlage geschehen ist. Es ist auffallend, daß der Reichsschatzsekretär bei der Veranschlagung des Mehrbedarss für die kommenden Jahre offentfichtlich von dem Bestreben geleitet ist, die Einnahmen möglichst klein, die Ausgaben dagegen möglichst hoch anzunehmen. Wir sind gewohnt, daß vom Reglerungetisch die Reichsfinanzen bald rosig, bald grau in grau ge⸗ malt werden, je nach den Zwecken, welchen die Wege geebnet werden sollen. Als wir 1900 bei Beratung der Flottenvorlage in der Kom- mission Vorschläge für die Deckung des Bedarfs durch neue Steuern machten, erklärte der Schatz sekretär, es drücke ibn die Sorge, was er mit dem vielen Gelde anfangen sollte. Wir kaben auch in früheren Jahren der Bewilligung neuer Steuern mit großer Vorsicht gegenüber⸗ geftanden, aber niemals war die Zeit für neue Steuern ungünstiger als heute, schon wegen der Unsicherheit der e, . der neuen Zölle. Neue Steuern, die wir einmal bewilligt haben, bleiben für alle Zukunft beftehen, der Reichstag kann da nicht mehr retardierend einwirken. Wenn die Vorlage unverändert jur Annahme kommt — was ich nicht hoffen will —, dann liegt die Gefahr vor, daß Steuern auf Vorrat bewilligt werden. Das Bedürfnis neuer Ein nahmen wird auch von uns anerkannt; aber die uns gemachten Steuervorlagen müssen mit aller Sorgfalt und gründlich geprüft werden, was am besten gemeinsam durch die Budget und die Steuer kommissionen erfolgen könnte. Der Reichstag hat an den Etats. aufstellungen stets Abstriche gemacht. Diesmal werden 103 Millionen mehr verlangt, doch werden sich auch hier Abstriche machen lassen. Es wäre zu erwägen, ob nicht ein Teil der Mehreinnahmen aus den öllen von 1905 auf das Etatsjahr 1906 geschrieben werden könnte. er gesamte Mehrbedarf für 1906 wird auf 255 Millionen ver⸗ anschlagt. Ich möchte hier als charakteristisch anführen, wie sich der Reichsschatzsekretãr bemüht, diesen Mehrbedarf zu begründen. In der Begründung wird über eine sogenannte Unterbilanz, wie sie sich be⸗ rechnen soll aus der Unterbilanz der letzten fünf Jahre, gesagt, daß sie 80 bis 90 Mill. Mark ausmachen soll. Rechne ich aber die ge⸗ gebenen Zahlen nach, so bekomme ich eine Unterbilanz von nur 60 Mil⸗ lionen. Der Reichsschatzsekretär kommt zu seinen 80 bis 90 Millionen mit Rücksicht auf die Erträge, die zwecks Einstellung neuer Ausgaben eingereicht ind. Dann könnten wir allerdings den Mehrbedarf bellebig erhöhen. Die Mehreinnahme aus den Zöllen scheint mir viel zu niedrig veranschlagt. Man kann nicht verlangen, daß eine Volksvertretung neue Steuern bewilligt, wenn aus dieser Bewilligung später Ueberschüsse ergeben können, denn eine. Garantie dafür, daß diese Ueberschüsse dann auch zur Schuldentilgung benutzt werden, ist uns nicht gegeben. Man wird sie viel mehr zu anderweitigen Ausgaben benutzen. Der Reichskanzler hat gesagt, daß größere Einnahmen nicht zur Verschiebung führen würden. Aber das Gegenteil ist durch die Erfahrungen in Preußen und im Reiche bewiesen. Die Mehrüberweisungen aus dem Reiche an die Einzel staaten waren ein direkter Schaden für die letzteren, da auf diese Ueberweisungen Ausgaben basiert wurden. Als nun diese Ueber⸗ weisungen ausblieben, entstand eine Zerrüttung der Finanzen der Einzelstaaten. Der Reichskanzler hat erklärt, jede Steuer, die einigermaßen ergiebig sein soll, mässe sich auf die große Masse er= strecken, das wäre der jweckmäßigste Weg der Besteuerung. Das möchte ich aber sehr bezweifeln. Die Mehrheit des Reichs . tages hat 1900 erklärt, daß sie nicht gewillt ist, einer derartigen Belastung der Gegenstände des Massenverbrauchs zuzustimmen. Welche Srundsã X. nun von seiten der verbündeten Regie⸗ . bei A g , Vorlage ing el rn, worden? Bisher warfen uns, n wir über die 4 binübersahen, in die Brust und sagten: Nein, solche Belastungen, den Quittungestempel, haben wir wenigsteng bei uns nicht. Und jetzt sollen wir auch damit bedrückt werden! Der Schatzsekretär meinte, diese Steuern würden im Auslande willig getragen. Mit solchem Hinweis kann man alles, auch die Einführung der Prügelstrafe oder der Sklaverei begründen. Zweifellos bedeutet diese Stempelsteuer eine ungemeine Belastung und Belästigung des Verkehrs; sie sind verkehr⸗ bindernde Steuern, und man hätte erwarten sollen, daß uns in heutiger Zeit solche Vorschläge nicht gemacht würden. Werden diese Verkehrssteuern eingeführt, so möchte leicht der Schaden für unser gesamtes wittschaffliches Leben ein weit größerer sein, als der Nutzen für die Reichskasse. Eine direkte Gefahr, die der Quittungsstempel mit sich bringt, liegt darin, daß man dann tunlichst keine Quittungen mehr ausstellen lassen wird, und damit wäre eine bedenkliche Unsicherheit in unseren ganzen wirtschaftlichen Verkehr hineingetragen. Wenn der Kanzler sich darauf berief, daß der Reichstag selbst Stempelsteuern angeregt habe, so stimmt das, aber die von dem Reichstage angeregten Steuern waren nicht mit diesen bedenklichen Nebeneigenschaften behaftet. Von der schonenden Rücksicht auf die schwachen Schultern“, die auch jetzt nach der Begründung bei der Ausarbeitung der Steuervorlagen als Ausgangepunkt dienen soll, habe ich beim Studium der letzteren nicht viel bemerkt, wenigstens ist mir dieser rote Faden oft veiloren gegangen. Ganz besonders muß der Quittungsstempel den Wider⸗ spruch herausfordern. Der Stempel für Pakete, für Postanweisungen und für Frachtverkehr überhaupt muß den kleinen und mittleren Geschäfts mann außerordentlich belasten. Es ist eine völlige Tãuschung, wenn man sich dem Glauben hingibt, durch die Hinaufsetzung des Wertbetrages auf 20 M den kleinen Mann, den kleinen Hand werker und Kaufmann von dieser Belastung befreit zu haben. Das Heer von Ausnahmen und Befreiungen, welches vorgeschlagen wird, bestärkt mich lediglich in der Auffassung, daß die ganze Idee auf un⸗ richtigen wirtschaftlichen Voraussetzungen beruht. Derselbe Vorwurf trifft die Fahrkartensteuer, die ebenso * und ungleich zum Nachteil, der kleinen Leute der ärmeren Klassen wirken muß, wie die Quittungssteuer, trifft sie doch den kleinen Geschäftsmann, der eine Reise von 209 Kilometern machen muß, ebenso wie den Millionär, der eine Reise nach der Riviera unternimmt. Die 2 neuen Stempelsteuerprojekte haben speziell in Bayern eine ; r unangenehme Ueberraschung und Enttäuschung hervorgerufen. Was die Tabaksteuer anbetrifft, so würde man ihr zustimmen können, wenn sie die minderwertigen Waren, den Massenverbrauch, freiließe. Solange aber eine richtige Unterscheidung zwischen den böherwertigen Sorten und denen von geringerem Wert nicht getroffen ist, wird der Reichstag nicht in der Lage sein, diese Steuer gutzuheißen. insichtlich der Zigarettensteuer ist in der Begründung bemerkt: er Raucher kann ohne Beeinträchtigung seines Rauchbedürfnisses zur Zigarre oder Pfeife zurückkehren, und einige Zeilen weiter: Eine Schädigung der Zigarettenindustrie ist nicht anzunehmen. Wenn das erstere richtig ist, so kann das zweite nicht stimmen. Eine Staffelung der Brausteuer haben wir in Bayern auch. Diese ist aber zu gering, um einen hemmenden Einfluß auf die Entwicklung der kleinen Brauereibetriebe auszuüben. Sie bewegt sich jzwischen 5 und 6 „6, während sich die Staffelung der Vorlage zwischen 7 und 12 bewegt. Wenn wir die Steuer so erhöhen, wie es in der Vorlage vorgesehen ist, so wird es für die kleinen Brauer kein großer Trost sein, daß bei den Großbrauern die 2 — bis auf 12 M erhöht wird, wenn sie selber von 4 bis auf 7 6 besteuert werden. Diese Sätze sind zweifellos zu hoch bemessen und müssen herabgesetzt werden. Es wird ung gesagt, die ganze Belastung des Konsums bestehe nur in 124 für den Liter. Es darf aber nicht vergessen werden, daß 57 Millionen durch diese 124 3 zusammengebracht werden sollen. Früher hat man 14 Millionen aus der Brausteuererhöhung erzielen wollen, und

schon damals war man sehr bedenklich, ob der . auf diese Er⸗ höhung eingehen würde. Jetzt verlangt der Reichsschatzsekretär gleich

innigen Vorteil davon

9 üddeut ö mit verhãltnissen zu rechnen wirksam ma

*

. y,

eg,

den Verfassungs vorschriften genau entspricht, ist für uns auch noch kzinesfalls zweifelsfrei. Der Reichetag Fat schon bisher fehr vic Rũcksicht genommen auf die Leistungsfahigkeit der Einjelstaaten. In der Begruͤndung der Vorlage wird dem Reichstag gewissermaßen die Pistole auf die Brust gesetzt; es ist da eine Ausfübrung zu lesen, die dahin geht: Wenn Ihr die Matrikularbeiträge nicht bindet, be⸗ km Ihr keine Erbschaftesteuer. Wenn die Vorlage nicht zu stande ommt, hätten doch den Schaden vor allem die Einzelstaaten; deshalb müssen wir ung das Recht des Reichetags zur Prüfung diefer Steuerporlagen sowohl hinsichtlich der Höhe als der Deckung des Sirene be din f aissf⸗ ann wahren. Nur mit Mühe und Not sind iese Steuervorlagen im Bundetzrat zustande gekommen; es ist ein onglgmerat von ganz heterogenen Steuervorlagen, und das setzt man n,. Reichsag vor mit dem Spruche: Friß, Vogel, oder stirb! Früber sprach man sogar von einer eventuellen Auflösung des Reichs. davon f ** man heute allerdings nicht mehr, und mit Recht,

nie hat eine Auflösung aus Veranlassung von Steuer

eine regierungsfreundliche Mehrheit ergeben, und den a die Herren auf der aäußersten Linken.

26 lassen uns durch alle offenen und versteckten Drohungen nicht . abhalten, die Vorlagen mit derjenigen Gründlichkeit und Sh⸗ tivität zu prüfen, die ihre rer,, erheischt. Die Einzel- ten mässen der Kommissiongberatung vorbehalten bleiben. Ich weife

r f Tilgung der Zuschußanleihe, die doch in ihrem Interesse aufgenommen worden ist, anzuhalten. Allüberall finden jetzt Versammlungen statt, die Resolutionen und Petitionen beschließen, um den Wünschen der Interessenten gegenüber den Steuervorlagen Ausdruck ju geben. Der Freiherr von Stengel hat auf diese Kämpfe hingewiesen, die si um die Vorlage entspinnen würden, aber die Regierung hatte es d in der Hand, diefe Kämpfe ju vermeiden, indem sie eine andere, nicht in alle möglichen wirtschaftlichen Beziehungen tief eingreifende Steuervorlage an den Reichstag brachte. Jetzt macht man den Inter⸗

enten Vorwürfe, weil sie sich wehren. Das ist doch ibr gutes Recht; Steuern zahlt niemand gern, hat sogar der Reichskanzler gesagt. Warum macht man nicht auch 3 den Vorwurf des Egoismus, die sehr wobl in der Lage wären, selbst ein Scherflein zur Linderung der Reichzfinanzmnot beijutragen, es aber für hesser halten, alles auf indicekte Steuern abzuwäljen? In vielen Kreisen kommt der Opfersinn nicht so zum Ausdruck, daß er für das Volk mustergültig wäre, das möge auch der Finanzminister von Rheinbaben bedenken. Das Reich leiftet an indirekten Steuern, also an Zuschüssen des Volkes an das Reich, gan Erhebliches. Ein förmliches Privilegium für die armen Volkekreise wollen wir ja nicht schaffen; wenn schon von einem Privilegium gesprochen werden soll, so muß doch auch auf diejenigen hingewlesen werden, welche den größten Vorteil von der Flottenvermehrung und dergleichen haben. Der Finanzminister von Rheinbaben appellierte an den Opfersinn der Reichstagsmitglieder; er hätte diesen Appell im preußischen Herrenhause betonen lassen sollen, als es sich dort um eine Refolutlon . die Erbschaftssteuer handelte. Um der schönen Augen der

egierung willen wird kein Reichstag neue Steuern bewilligen, auch der jetzige nicht, namentlich nach der Haltung des Bundesrats zu anderen Beschlüssen dieses Reichstages. Der Toleranzantrag wird nicht berücksichtigt, andere wichtige vom Reichstage wiederholt er= hobene Forderungen sind abgelehnt oder auf die lange Bank ge⸗ schoben worden. Unter diesen Umständen wird der Reichstag nichts über das allernotwendigste Maß hinaus bewilligen. In der Kom—

mission eine Grundlage für eine Verständigung zu finden, wollen wir

uns aber gern bemühen, und ich beantrage zu diesem Zweck die Ver⸗ weisung saͤmtlicher Vorlagen an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Da wird auch der Ausfuhrzoll auf Kalisalje und andere erwägeng⸗ werte Vorschlãge erörtert werden können. Die Verständigung aber wird außerordentlich erschwert, ja unmöglich gemacht, wenn die ver= bündeten Regierungen dem Reichstage nicht weiter als bisber ent— gegenkommen. Das Scheitern der Vorlagen würde bedauerlich sein im Interesse der Allgemeinheit, aber auch im Interesse der Einzel- staaten und der ordnungsmäßigen Finanigebarung des Reiches. Singer (Soz): Ich kann mich den Ausführungen des Vorredners über die Stellung des Reichstags zu den Matrikular— umlagen vollständig anschließen. Ich bin mit ihm der Meinung, daß eine jährliche Feststellung derselben durch den Reichstag die ein⸗ zige Sicherheit bietet, um auf die notwendige Sparsamkeit im Bundesrat, namentlich in bezug auf Militär. und Marine⸗ forderungen, die sonst ins Unbegrenzte gehen, hinzuwirken. Ich möchte wünschen, daß die Stimmung, der der Vorredner am Schlusse seiner Rede Ausdruck gegeben hat, auch im weiteren Verlaufe bei seinen politischen Freunden vorhalten möge, kann aber die Be⸗ fürchtung nicht unterdrücken, daß die Zentrumsfraktion in gewohnter Weise, nachdem sie alles mit der größten Gründlichkeit geprüft hat, dann schließlich doch bewilligt, was die verbündeten Re— gierungen fordern. Wenn das Zentrum in der Tat glaubt, den Ausfall, der durch die Ablehnung der vom Vorredner erwähnten Steuern herbeigeführt wird, durch die Erbschaftssteuer decken zu wollen, so muß diese nach ganz anderen Grundsätzen veran⸗ lagt werden, falls sie die Ausgaben für alle Forderungen, die das Zentrum hermöge seiner Kolonial, Marine und Militãrpolitik nötig macht, decken soll. Für uns ist die Erbschaftssteuer die einzig an= nehmbare Steuer. Wir sind der Meinung, daß sich auf dem Wege der Reichseinkommen⸗ Reichs vermögeng und Reichserbschaftssteuer die notwendigen Ausgaben bestreiten lassen. Wenn wir eine Reichs. erbschaftssteuer einführen wollen, so verstehen wir diese dabin, daß sie in solchem Betrage erhoben werden muß, daß gleichzeitig die in⸗ direkten Steuern nach Möglichkeit beseitigt werden. Für eine direkte Steuer, wie sie die Regierung vorschlagt und das Zentrum sie annehmen will, haben wir kein Verständnis. Wenn man die Steuern von denen nebmen will, die sie zahlen können, so soll man mit Ernst darauf Bedacht nehmen, nicht neben einer großen ¶ Anzahl indirekter Steuern und Zölle, die die notwendigsten Lebens— mittel verteuern, eine Reichserbschaftssteuer mit dem lächer⸗ lich geringen Ertrage von 48 Millionen Mark zu erheben. der Kommission und in der zweiten Lesung werden wir formulierte Anträge stellen, um einen Ertrag der Erbschaftssteuer in der Höhe, wie wir ihn vorschlagen, daraus zu gewinnen. Auch bürgerliche Natignalökonomen haben schon oft und ö. langem die Idee einer Erbschaftssteuer verfochten; es handelt sich hier ganz und gar nicht um ine sozialdemokratische Ausgeburt, wie es namentlich jetzt in der Presse der konservatiben Partei darzustellen beliebt wird. Alliu große Aengstlichkeit bei der emessung der Sätze ist nicht angezeigt, besonders wenn man sich das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern in Preußen und im Reiche und im Auslande vergegenwärtigt. Preußen Deutschland hat auch auf diesem Gebiete den 2 der intime Bundesgenosse Rußlands zu sein. Auch bei der günstigsten Berechnung kommen in Prenßen auf je 100 MÆ neben 25 4 direkten 75 M indirekte Steuern, ein Verhältnis, das unbedingt und unverzüglich zu Gunsten der über Gebühr mit indirekten Steuern belasteten ärmeren Bevölkerung reformiert werden muß. Selbst. verständlich müssen auch die nächsten Verwandtschaftsgrade, Aßzen. denten und Deszendenten sowie die Ehegatten der Erbschaftssteuer unterworfen sein, und diese muß für die ingeren geringer als für die Größeren normiert werden. Das hat schon der konservative Stgatsrechtslehrer Adolf Wagner verlangt, aber auch dieser elemen⸗ tarsten Forderung entspricht die Regierungs vorlage in keiner Weife. Beiläufig erinnere ich den Abg. Speck daran, daß sein Gesinnungsgenosse, das Zentrumsmitglied Herold, im preußischen Abgeordnetenhaufe keine Sympathie für eine Erbschaftssteuer a gn. vielmehr von einer solchen ganz entschieden abgeraten hat. Also in den eigenen Reihen des Zentrums sind solche vorhanden, die nur höchst widerwillig dem Gedanken der Erbschaftssteuer Folge leisten, und daß auf der kon⸗ servativen Seite der äußerste Widerstand, und jwar wenigftens indirekt unter der Aegide des preußischen Finanzministers geleistet wird, ist sicher. Und das Zentrum selbst geht ja nur im äußersten Notfalle und auch dann noch ungern an eine weitere Aus- gestaltung der Erbschaftssteuer heran, es will nach wie vor den Dauptanteil des Bedarfs für das Reich durch indirekte Steuern auf⸗ bringen, während wir für eine Steuerpolitik eintreten, die über⸗ wiegend direkte Reichgsteuern an die Stelle der indirekten setzen will. Wenn man bloß GErbschaften von 100 000 SS½ und darüber beim Anfall an Chegatten oder Kinder besteuern will, so sieht das nur äußerlich nach etwas aus, bringt aber in Wirklichkeit nichts Bedeutendes ein. Geradezu kapitalwütig benimmt sich in diesem Punkte die konservative Presse und auch die konservatibe Partei, und ganz ähnlich hat sich das Organ der Groß— industriellen, die Berliner Neuesten Nachrichten, geäußert, das ö. dieses Vorschlages von „volitischer Unsittlichteit, von der Verwahrlosung des zffentlichen Gewissens ?, von einem entschlossenen 66 in den Geldbeutel der Reichen. usw. zu sprechen gewagt hat. Nach der Aeußerung des Abg. von Richthofen ist die Erbschafts— steuer der gesamten konservativen Partei äußerst antipathisch, und von der Ausdehnung des Regierungevorschlages im Sinne der Zentrumt⸗ redner will er vollends nichts wissen. Es zeigt sich bier wieder,

daß gerade den Parteien des Besitzes nichts so sehr widerstrebt

als eine wenn auch noch so gerechte Belastung des Besitzes. Gegenũber den Erträgen der , oder der englischen r . steuer ist das Auffommen derselben in Preußen ein lächerlich geringes. Wir fordern für eine Erbschaftssteuer einen progressiven Steuersatz derart, daß Hinterlassenschaften von 1006 oder 2000 M frei zu bleiben haben, und daß der Steuersatz, mit L 0o beginnend, sich bei einer Hinterlassenschaft von einer Million bis auf 20 00 steigert; die Verwandten sollen je nach dem Grade der Verwandtschaft mit 8 bis 10 56

herangezogen werden. Was die

/

werden.

Abg. Büsing (nl: Die definitive Stellungnahme meiner politischen Freunde zur Steuerfinanzteform muß vorbehalten werden. Einig sind wir darin, daß eine gründliche Finanzreform eine unabweis lich Notwendigkeit ist. Die bisherige Desizit⸗ und Schul denwirtschaft kann nicht länger fortgesetzt, es müssen neue Steuern geschaffen werden. Wie hoch der Betrag ist, der durch neue Steuern gedeckt werden muß, das festzustellen ist Sache der Kommission. Dagegen meinen wir, daß ganze Arbeit gemacht werden muß. Die Reichseinnahmen müssen mit den Reichsausgaben gleichen Schritt halten. Die vorgeschlagene planmäßige Tilgung der, Reichsschuld ist eine alte Forderung meiner Freunde. Die Reichsschuld ist in den letzten Jahren in einer wahrhaft be⸗ ängstigenden Weise gestiegen. Das Bedenkliche ist weniger die Höhe, als das rapide Wachsen der Reichsschuld Die Regierung legt uns nun fünf Vorlagen vor mit acht neuen Steuern mit 230 Millionen. Diese Vorlagen sollen einheitlich mit der Finanzreform in Wick⸗ samkeit treten. In der Begründung wird mit aller Ent⸗ schiedenheit an dieser Einheitlichkeit festgehalten, und der Staats« sekretär sagte neulich, daß das ganze Gebäude jusammenstürzen würde, wollte man einen Stein aus dem Bau herauslösen. Ich bin ein alter Parlamentarier, aber ich muß sagen, ein so un— billiges Ansinnen ist noch nie an den Reichstag gestellt worden; es steht in Widerspruch mit den konstitutionellen Grundsätzen, denn der Reichstag ist ein gleichberechtigter Faktor. Der Reichstag wird sich das Recht nicht nebmen lassen, die Steuern zu prüfen, einzelne viel⸗ leicht anzunehmen, andere vielleicht abjulehnen, ja vielleicht neue vor⸗ zuschlagen. Glaubt die Regierung etwa, daß sie dem Reichstage ohne schwer zu stande zu bringende Kompromisse der einzelnen Parteien eine solche Vorlage machen kann? Die Regierung würde die Verant⸗ wortung nicht tragen können, falls die Vorlagen nicht zustande kãmen. Die neu vorgeschlagene Erbschaftssteuer soll in ge⸗ wissem Sinne eine bewegliche sein, und die Matrikularbeiträge, die einzig bewegliche Steuer, die wir bisher hatten, soll festgelegt werden. Solange wir keinen anderen beweglichen Faktor haben., müssen wir an den ungedeckten Matrikularbeitraͤgen festhalten. Besser wäre es vielleicht, die Erbschaftssteuer zu einer wirklich beweglichen, d. b. zu einer Steuer mit jährlich wechselnden Steuersätzen zu machen. Allerdings hat das auch seine Bedenken, ich hoffe, daß der Satz der Begründung:; Angebot der Erbschaftssteuer und Forderung auf Festlegung des Höchstbetrages der im Laufe des Rechnungsjahres zu entrichtenden ungedeckten Matrikularbeiträge sind untrennbar“ für die Regierung nicht das . Wort ist, denn sonst wären die Aus⸗ sichte für das Zustandekommen der Finanzreform sehr geringe. Ich möchte wäünschen, daß die Kommission sich eingehend mit der Frage beschäftigt, ob nicht ein besserer Umlagemaßstab gefunden werden kann. Ich wende mich noch kurz zum Artikel 6 des Flotten⸗ gesetzes. Es ist behauptet worden, daß der Reichstag sich durch die Annahme dieser Bestimmung dahin festgelegt bätte, überhaupt keine neuen indirekten Steuern mehr zu bewilligen, daß also für alle Zukunft die indirekten Abgaben ausgeschlossen sein sollten. Ich kann diese Auffassung nicht teilen, es handelt sich hier um eine Selegen⸗ beitsbestimmung, die sicher nicht den Zweck gehabt hat, den Art. 70 der Reichsverfassung aufzuheben oder ju ändern. Der Staatssekretär hat schon hervorgeheben, daß diese Bestimmung sich zweifellos nicht auf die Zölle Feziebt, und die große Mehrheit des Hauses bat sich diese Auffaffung zu eigen gemacht durch die Annahme des Zolltarifs. Der Artikel bezieht sich eben nur auf die ordentlichen Ausgaben des Etats der Marineverwaltung. Diese finden, soweit sie einen bestimmten Betrag übersteigen, ihre Deckung durch die Mehr⸗ einnahme aus den Zöllen und der Erbschaftssteuer. Ih bin alfo der Ansicht, daß der Artikel 6 des Flottengesetzes für neue Steuern völli freie Hand läßt. Der vorgeschlagenen Brausteuererböhung stehe 14 persönlich freundlich gegenüber. Ich würde gewiß nicht ein so allge⸗ meines Genußmittel wie das Bier verteuern, aber darum handelt es sich überhaupt nicht. Warum soll Norddeutschland nicht die höhere Biersteuer tragen können, die Süddeutschland trägt, wo das Bier überdies nicht nur billiger, sondern vielfach auch besser ist? Der Unterschied jzwischen dem Preiz, der den Brauereien zu zahlen ist, und dem, den das konsumierende Publikum zahlen muß, beträgt in Norddeutschland beinahe 20 3 für das Titer, in Bavern nur wenig über 7, in Württemberg nur wenig über 8 3. Wie sollte da eine Erböhung um 1,24 3 pro Liter das Bier ver⸗ teuern? Woher kommt die kolossale Spannung zwischen dem Ein. kaufs⸗ und Vertaufspreis des Bieres? Erstens daher, daß wir in Norddeutschland uns nicht daran gewöhnen wollen, nach Pfennigen zu rechnen, und immer nach oben abrunden. Ein mweiter Grund liegt in der kolossalen Menge der Zwergwirtschaften, die einen ganz geringen Umsatz haben und, um bestehen zu können, ungeheuer verdienen müssen. Zudem stellt die Selbsibesteuerung des Publikums durch die Trinkgelder eine viel böbere Belastung dar als durch die vorgeschlagene Steuer. Einverstanden sind meine politischen Freunde auch mit dem Surrogatverbot. Es wird sich in der Kommission nur um die Festsetzung der Sätze handeln. Wir würden es gern sehen, daß die Siaffelsatze der Regierung angenommen werden. Der Tabak stellt ein sehr geeig⸗ netes Steuerobjekt dar, aus dem andere Staaten ganz gewaltige Summen ziehen, aber meine Freunde sind der Ansicht, daß für Deutsch⸗ land der richtige Augenblick für eine Tabakbefteuerung verpaßt ist. So, wie die Verhältnisse in der Tabakindustrie jetzt liegen, kommen im wesentlichen jwei Faktoren für die Besteuerung in Betracht: die kleinen säddeutschen Fabriken, die heimischen Tabak verarbeiten, und die großen norddeutschen, die ausländischen Tabak verarbeiten. Jede Erhöhung im Zoll, und jede Erhöhung der Inlandssteuer bringt eine Verschiebung der gegenwärtigen Konkurrenz mit sich. Eg ist nicht möglich, die Erhöhung der Inlandssteuer und diejenige des Auslandszolls so gegen einander abzuwägen, daß der gegenwärtige Wettbewerb zwischen diesen beiden Faktoren dadurch nicht gestört und beeinflußt wird. Außer der Induftrie selbst kommt die ungeheure Anzahl der in ihr beschäftigten Arbeiter — es mögen . ũber 200 000 sein — in Betracht, die unter Umstaͤnden brotlog werden. Deshalb komme ich zu dem Resultat, daß es nicht raͤtlich ist, an der gegenwärtigen Befteuerung des Tabaks etwas zu ändern. Im großen und ganzen einverfstanden sind wir mit der von den ver⸗ bündeten Regierungen vorgeschlagenen Zigarettensteuer. Was die neuen Stemwpelsteuern betrifft, so soll der auf = schon bestehende Stempel ganz allgemein auf alle Beförderungs⸗ urkunden ausgedehnt werden. können diese Ausdehnung nicht gutheißen; wir würden den er Mittelstand damit aufs zußerste schädigen. Eine solche Steuer charakterisiert sich lediglich als eine ng, des Verkebrs; wir lehnen sie ab. Anders stehen wir zur Besteuerung der Personenfahrkarten.

. * Auch diese ist uns an sich nicht sehr angenehm, aber sie ist minder