Steuern, und wir können das Erträglichere heraus- werden muß dabei eine kleine

unerträglich als die bisher genannten nicht alles ablehnen, sondern müssen suchen. Mit in den Kauf genommen t ! Verteuerung des Reiseverkehrs. In England, wo es keine vierte Klaffe gibt, kostet die dritte Wagenklasse chin. 88 :; dem; entsprechend sind die zweite und erste Klasse erheblich teurer als bei uns. Bei uns fährt der Arbeiter viel billiger als in England; für diefelbe Fahrt, die bei uns mit 12 4 bezahlt werden muß, muß der englische Arbeiter 32 M bezablen, und dahei klagt man bei uns noch über die teuren Preise! Zudem erhebt England aber noch eine — und Frankreich eine ag die über 50 Mill. Mark einbringt. Das System aber, welches die Vorlage enthält, halte ich für falsch. Es will einen festen Stempel und zieht auch die Fahrgäste der vierten Klasse heran; diese letzteren, die die Verguünstigung einer Rückfahrkarte nicht haben, müssen frei bleiben. Der feste Stempel aber 24 durch Kilometerjuschläge von , 4 und 1 3 ersetzt werden, und die Steuer würde erst bei 19 3 zu be— ginnen haben. Damit würde eine erhebliche Einnahme erzielt werden, ohne daß man doch von einer erheblichen Belästigung reden könnte. fieber die Automobilsteuer wird in der Kommission näher zu reden sein. ür die Quittungssteuer sind wir nicht zu haben; von den 16 Millionen, die sie bringen soll, entfallen allein acht auf die Postanweifungen, und die übrigen acht würden eckauft werden durch eine so ungemeine Belästigung des Geschäftsverkehrs, daß wir unserseits das nicht verantworten können. Für die vor⸗ eschlagene Erbschaftssteuer erklären wir uns, wir halten es für die flicht der besitzenden Klassen, jetzt diese Steuer zu bewilligen, e find in erster Reihe berufen, für sie einzutreten. Es ist in der heutigen Zeit ein nobils efficium der besißenden Klassen, mit der Opferwilligkeit voranzugehen. Der preußische Finanzminister, ein Gegner der Erbschaftssteuer, hat die von den besitzenden Klassen bereits gebrachten Opfer stark in den Vordergrund gestellt. Das mag alles stimmen, beweist aber nichts gegen die Erbschafts. steuer. Es ist doch der Staat, der den Eiwrbern die Möglichkeit bes Erwerbes eines Vermögens durch seine Einrichtungen gegeben bat; desbalb muß der Erbe bezahlen. Die grohe Mehrzahl meiner Freunde wünscht über den Entwurf hinaus eine weitere Ausgestaltung der Erbschaftssteuer, insbesondere durch die Ausdehnung auf Abkömmlinge und Ehegatten. Man hat gegen diese Ausdehnung eingewendet, sie sei der erste Schritt zum Kommunismus. Ich vermag das nicht einzusehen, auch nicht, daß dadurch dem Spartriebe entgegengewirkt würde. In England oder Frankreich, wo die Erbschaftssteuer *. hoch ist, wird darum nicht Unbedingt müßte der gewöhnliche Hausrat von der Erbanfäͤlle bis zu 20. oder 380 000 könnten freibleiben. Die radikalen Vorschläge des Abg. Singer würden jedoch in der Hauptsache auf eine Konfiskation des Vermögens hinausgehen. Die Erbanfälle in Frankreich betrugen 1803 4 Milliarden Mark, ebenso hoch werden sie fuͤr Deutschland von der Regierung ge⸗ schätzt. Danach würde Deutschland gerade so reich sein wie Frankreich. Dort bringt die Erbschaftssteuer 228 Millionen Franes, davon ent⸗ fällt aber nur der dritte Teil auf Deszendenten und Ehegatten. Würde nun bei uns der Vorschlag der Regierung mit dem Vorschlage des Zentrums Gesetz, so würde die Erbschaftssteuer im ganzen doch nur etwa Z Millionen Bringen. Daz sst alfo nicht se besonderg viel, und es würde immer noch dringend notwendig sein, andere Steuern beran⸗ zuziehen. Schließlich käme auch eine Wehrsteuer in Frage. Meine politischen Freunde behalten sich eine Prüfung aller Einzelheiten bor und sind bereit, mit vollem Ernst und im Gefühl ihrer vollen Verantwortlichkeit in der Kommission mitjuarbeiten — an dem, was unbedingt notwendig ist, an der daueraden Gesundung der

Reichsfinanzen. Um Gi /a Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

weniger gespart. Steuer freigelassen werden.

—

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 7. Sitzung vom 9. Januar 1906, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau)

Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme von Vorlagen der Königlichen Staatsregierung,

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung habe ich die Ehre, dem hohen Hause vorzulegen:

1) dic allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1902,

2) die Uebersicht von den Staatseinnahmen und ausgaben für das Etats jahr 1904 und

3) den Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Staats⸗ haushaltsetats für das Jahr 1906.

Alter und bewährter Gewohnheit gemäß werde ich eine drei⸗ jährige Periode in den Kreis meiner Erörterung einschließen und zunächst dazu übergeben, dem hohen Hause das Ergebnis des ab⸗ geschlossenen, hinter uns liegenden Rechnungs jahres 1904 dariulegen, daran die Erörterung des voraussichtlichen Ergebnisses des laufenden Etatsjahres 1905 zu schließen, um dann überzugehen zu dem Haupt⸗ gegenstande, der Begründung des Etatsvoranschlages für das Jahr 1906.

Was zunächst das Ergebnis des abgeschlossenen Jahres 1904 be⸗ trifft, so habe ich, meine Herren, in meiner vorjährigen Etats⸗ rede vom 10. Januar 1905 als das voraussichtliche Ergebnis dieses Jahres einen Ueberschuß von 30 Millionen Mark bezeichnet. Diese Annahme ist fast genau eingetroffen, indem der tatsächliche Ueberschuß des Jahres 1904 30 623 435,48 M beträgt (bravo! rechts) und zwar ist dieses Resultat im wesentlichen dadurch herbeigeführt worden, daß die meisten Betriebs berwaltungen Mehrüberschüsse gegen den Etats⸗ ansatz gebracht haben mit Ausnahme der Domänenverwaltung, die um nahezu 4 Million hinter dem Etatsansatz zurückgeblieben ist. (Hört, hört! rechts)

Die Forsten, meine Herren, haben ein Mehr ergeben von 12,5 Millionen (hört, hört! rechts), einmal beruhend auf der besseren Verwertung der Hölzer, dann aber auf den elementaren Ursachen, die schon in die Rechnungen der letzten Jahre hineingespielt haben: auf dem schweren Raupenfraß in der Letzlinger Heide und auf den schweren Wetterschäden und Windbrüchen in Oberschlesien und anderen Teilen des Vaterlandes.

Die direkten Steuern hatte ich in meiner Etatsrede mit einem Plus von 8,5 Millionen geschätzt. Diese Schätzung ist auch ein getroffen, ja noch etwas überholt worden, indem die direkten Steuern tatsächlich ein Mehraufkommen von 108 Millionen gegen den Etats⸗ ansatz gebracht haben. (Bravo )

Bei den indirekten Steuern ist meine Annahme, daß sie 6 Mil⸗ lionen mehr geben würden, auch noch etwas übertroffen worden, indem der Ueberschuß tatsächlich 7, Millionen beträgt. ö

Erfreulicherweise ist auch bei der Bergverwaltung, deren Netto⸗ erträge nach den Etats der letzten Jahre ständig gesunken sind, ein Mehrertrag hervorgetreten, indem der Etatsansatz um 2,2 Millionen

Bei den Eisenbahnen hatte ich vor Jahresfrist den voraussicht⸗˖ lichen Ueberschuß auf etwa 50 Millionen geschätzt. Diese Schätzung wäre nicht nur erreicht, sondern übertroffen worden, wenn nicht im Januar und Februar der große Streik der Arbeiter im Ruhrkohlen⸗ revler eingetreten wäre, ein Streik, der nach der Schätzung der Eisen⸗ bahnverwaltung für sie einen Einnahmenausfall von etwa 13 Millionen bedeutet hat. (Hört, hört!) Trotz dieses erheblichen Ausfalles ist der Gesamtüberschuß der Eisenbahnen nicht wesentlich hinter meiner Schätzung zurückgeblieben, indem er sich auf 453 Millionen gestellt hat, also nur um 47 Millionen hinter der Annahme zurückgeblieben ist, der ich im vorigen Jahre Ausdruck gegeben habe.

Insgesamt haben die Betriebs verwaltungen und Steuern ein Plus von 78,9 Millionen ergeben Dem stehen an Mehraufwendungen im Jahre 19804 gegenüber: die öffentliche Schuld, die 1,3 Millionen mehr erfordert hat, der Landtag, der infolge seiner verlängerten Tagung go0 000 0 mehr erfordert hat (hört, hört! und Heiterkeit) und die allgemeine Finanzverwaltung, die 9, Millionen mehr erfordert hat. Meine Herren, ich habe im vorigen Jahre der Befürchtung Aus⸗ druck gegeben auf Grund der Angaben des Reichsschatzamts, daß die Ueberweisungen des Reichs hinter dem Etatsansatze wesentlich zurück⸗ bleiben würden. Das ist zwar eingetreten bei den Ueberweisungen aus der Branntweinsteuer infolge der schlechten Kartoffelernte und in ˖ folge des Rückzangs des Konsums wegen der gestiegenen Preise. Aber dieser Rückgang der Ueberweisungen aus der Branntweinsteuer ist voll ausgeglichen durch ein Mehr der Ueberweisungen aus den Reichs⸗ stempelabgaben, besonders aus der Börsensteuer. (Hört, hört! rechts.) Indes, meine Herren, mußten hier in Rest gestellt werden diese 9,8 Millionen gestundeter Matrikularbeitrãge aus dem Jahre 1994. Es ist zwar zu hoffen, daß in Gemäßheit des § 10 des Entwarfs zur Reichsfinanzreform, der gegenwärtig dem Reichs⸗ tage vorliegt, diese gestundeten Matrklkularbeiträöge dauernd von den Schultern der Einzelstaaten genommen werden; aber immer⸗ hin steht das nicht fest, und der vorsichtige Finanzminister muß sich diesen Betrag hier reservieren.

Ich möchte hier gleich zum Ausdruck bringen, meine Herren, daß wir zwar noch in der Lage sein würden, diese rund 10 Millionen Mark aus Ueberschüssen zu decken. Aber ich frage sofort: wie steht es bei fast allen übrigen deutschen Staaten? (Sehr richtig! rechts.) Schon die Mittelstaaten und erst recht die meisten kleinen Staaten würden, wenn das Reich tatsächlich diese gestundeten Matrikular= beiträge erheben wollte, einfach genötigt sein, sie im Anleihewege, also durch Schuldenmachen, zu decken. (Sehr wahr!) Ich glaube, daß es nicht dem Sinne der Reichsverfassung entspricht, die Matrikularbeitrãge⸗ so zu spannen, daß die Einzelstaaten Schulden machen müssen, um die laufenden Ausgaben des Reichs zu decken. (Sehr richtig h

Meine Herren, bei den Staatsverwaltungsausgaben ist ein sehr erheblicher Mehrbetrag gegen die Etatsansätze, nämlich von 105 Millionen, in die Erscheinung getreten, eine Uebersch reitung, die als bedenklich und an sich nicht richtig bezeichnet werden müßte, wenn sie von dem freien Ermessen der Staatsregierung abhinge; aber diese Ueberschreitungen sind zum großen Teile aus rechtlichen Ursachen resultierend. Sie beruhen einmal darin, daß Pensions⸗ und Relikten⸗˖ bezüge in höherem Betrage haben gewährt werden müssen, als der Etat sie vorsah, und zwar in Höhe von fast 4 Millionen mehr; daß die Fürsorgeerziehung Soo o0o0 M mehr erfordert hat und daß endlich der schon von mir erwähnte große Streik im Ruhrkohlenrevier es notwendig gemacht hat, aus sehr weiten Teilen unseres Vaterlandes Gendarmen zusammenzuziehen, um die öffentliche Ordnung in dem gefährdeten Bezirk zu erhalten; es ist dies dank der Vorsichts maßregeln geschehen, aber natürlich hat die auf Wochen dauernde Zu⸗ sammenzieh nnz so erheblichen Personals auch sehr erhebliche Kosten verursacht.

Im Extraordinarium tritt bei der Eisenbahnverwaltung ein Mehrbetrag von 144 Millionen hervor. Ich batte schon bei meiner Etatsrede mir anzuführen erlaubt, daß wir es für geboten erachten, die im Etat vorhandenen Mittel zur Anschaffung des rollenden Materials noch um etwa 10 Millionen zu erhöhen wegen des auf allen Gebieten hervortretenden Wagenmangels. Es hat sich von keiner Seite dieses hohen Hauses ein Widerspruch dagegen erhoben, und wir sind dementsprechend verfahren, und diese von mir angegebene Ziffer von 10 Millionen hat sich noch etwas höher gestellt, nämlich auf 11,1 Millionen, wegen der inzwischen gestiegenen Preise.

Meine Herren, bei der Bauverwaltung hat sich ein extraordinãrer Mehrbetrag von 35 Millionen ergeben, zurückzuführen auf eine ver⸗ stärkte Ablösung fizkalischer Wegebauverpflichtungen namentlich in den Bezirken Liegnitz und Schleswig. Es ist außerordentlich schwierig, in dieser Beziehung einen richtigen Etatsvoranschlag zu machen, weil das Maß der Ablösungen davon abhängt, wieviel Anträge gestellt werden, wie schnell sie gefördert werden, und wie bald man zu dem Abschlusse mit den Kreisen und Provinzen kommt. Andrerseits liegt es im fiskalischen Interesse, daß, wenn solche Verträge perfekt geworden sind, nun alsbald auch die Mittel gezahlt werden, weil der Staat sich nicht der Notwendigkeit entziehen könnte, seinerseitg die Wege, Brücken usw. in Stand zu setzen. Wir haben infolgedessen für die Ablösung fiskalischer Wegebauverpflichtungen im letzten Jahre erheblich höhere Mittel aufwenden müssen, als wir vorgesehen hatten.

Die außeretatsmäßige Verwaltung, die ich auf 8 Millionen geschätzt hatte, hat diese Ziffer fast genau erreicht, nämlich 7,9 Millionen. Darunter figurieren in erster Linie die erheblichen Witterungeschaͤden, namentlich in Schlesten im Jahre 1903. Wir haben erst einen Teil der Unterstützungen im Jahre 1903 gewähren können, während sich ein weiterer erheblicher Teil in das Jahr 1904 hinübergezogen hat, und daher resultieren diese 35 Millionen, die wir aus Anlaß dieser Witterungsschäden noch im Jahre 1904 ausgegeben haben.

Meine Herren, stellen Sie diese Aufgaben den Einnahmen gegenüber, so ergibt der Abschluß des Jahres 1906, wie ich mir er⸗ laubt babe, anzuführen, einen Ueberschuß von 30,6 Millionen, der in den Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung fließt.

Meine Herren, was das voraussichtliche Ergebnis des laufenden Etats jahrs 1905 betrifft, so dürfen wir sagen: das Jahr ist im allgemeinen ein wirtschaftlich gůnstiges gewesen. Zwar haben die glänzenden Aussichten auf eine Körnerernte, zu denen der Saatenstand berechtigte, einen wesent⸗· lichen Eintrag erlitten durch das starke Regenwetter, das wochenlang in unserem Lande einsetzte und die Körnerernte in weiten Gebieten

unseres Vaterlandes beeinträchtigte. (Sehr richtig Was Jupiter

überschritten worden ist.

Jahre 1905 mit Zinsen und Zinsesninsen zurückerstattet (sehr wahr);

pluvius im Jahre 1904 uns an Regen vorenthalten hatte, hat er im

anderseits sind die Rüben und Kartoffelernte nach dem, was ich gehört habe, besser ausgefallen, als man nach diesem starken Regen vermuten konnte, wenngleich sich bei den Kartoffeln eine sehr starke Neigung zur Fäulnis zeigen soll. .

Die Industrie hat im allgemeinen auf gute, zum Teil auf

glänzende Zeiten in diesem Jahre zurücksehen können, und erfreulicher weise hat namentlich auch der Krieg im fernen Osten seine Wellen nicht bis auf unser Wirtschaftsleben getrieben; im Gegenteil, durch den Krieg sind die Waffenindustrie und die mit ihr verwandten Nebenindustrien zum Teil mit echeblichen Aufträgen versehen worden. Dle Arbelter haben in unserm Vaterlande reichliche Arbeitsgelegen heit gehabt, ja, es hat der Nachfrage nach Arbeitern nicht genũgt werden können und namentlich sind leider auf dem Lande die berech⸗ tigten Klagen über Arbeitermangel immer noch nicht verstummt.

(Sehr richtig! rechts.)

Dieser im allgemeinen günstige wirtschaftliche Verlauf des Jahres

1905 spiegelt sich auch im Staatshaushalt, der der Ausdruck des Wirtschaftslebens im Staate ist, im allgemeinen wider. Steuern und die Betriebsverwaltungen werden nach den Schãtzungen der betreffenden Verwaltungen voraussichtlich ein Mehr abwerfen von 489 Millionen, und zwar treten auch hier wider, wie in den letzten Jahren, die Forsten erfreulich hervor, die voraussichtlich ein Plus von

Die

10,7 Millionen ergeben werden. Die direkten Steuern schätzen wir zu einem Mehrbetrag von

14,4 Millionen. Wir hatten in dem Etatsentwurf für 1905 die Einkommensteuer mit 187 Millionen eingestellt; das blieb um 4 Millionen hinter dem Veranlagungssoll der Einkommensteuer für 1904 mit 191 Millionen zurück, sodaß man sicher sein konnte, daß dieser Ansatz von 187 Millionen erreicht würde, auch wenn man die Absetzungen berücksichtigt, die im Rechtsmittelverfahren jedesmal von dem Veranlagungssoll noch vorgenommen werden. Tatsächlich bat sich nun aber das Veranlagungssoll der Einkommensteuer für 1905 auf 201 700 000 M gestellt. Dazu kommt, daß auch die Ergãnzungssteuer ein Mehr gegen den Ansatz im Etat bringen wird, und daß man also, selbst wenn man, wie gesagt, die erwähnte Einkommensteuer⸗ ermäßigung im Rechtsmittelverfahren ausreichend in Rechnung stellt, immerhin auf einen Mehrüberschuß von etwa 144 Millionen gegen den Etat rechnen kann. Der Grund liegt einfach darin, daß ja auch das Jahr 1804 im allgemeinen ein wirischaftlich günstiges gewesen ist, und daß bei der dreijährigen Durchschnitts⸗ berechnung das Jahr 1904 also sebr wesentlich in die Wagschale ge⸗ fallen ist.

Die indirekten Steuern werden voraussichtlich ein Mehr von 7,8 Millionen gegen den Etat ergeben, auch hier wiederum zurück- zuführen auf den sehr lebhaften Grundstückswechsel in den großen Städten, hervorgerufen durch die außerordentliche bauliche Entwickelung in diesen größeren Gemeinwesen.

Auch die Bergverwaltung wird, wie wir annehmen, in diesem Jahre mit einem Plus gegen den Etat abschließen, und jwar wird

dieses Plus auf 27 Millioxen geschãtzt.

Bei der Eisenbabnverwaltung ist von der Eisenbahnverwaltung selber ein Mehrüberschuß von 12,9 Millionen berechnet, und zwar rechnet die Eisenbahnverwaltung auf eine Mehreinnahme von 607 Millionen, dagegen auf eine Mehrausgabe von 47, 8 Millionen, sodaß nur dieser Mehrüberschuß von 12,9 Millionen sich ergeben würde. Dieser Mehrüberschuß von 12.9 Millionen würde meiner An⸗ sicht nach bei dem im laufenden Jahre außerordentlich gestiegenen Verkehr und bei einer Gesamteinnahme von 1 Milliarde und S600 Millionen nicht besonders erheblich sein Meine Herren, Sie lesen ja alle Augenblicke die monatlichen Ausweise über die Einnahmen der Staatseisen bahnverwaltung, und da lese ich in sãmtlichen Preß⸗ artikeln: Preußen schwimmt im Golde; aber was in diesen monat⸗ lichen Ausweisen nicht steht, das ist auch die Steigerung der Ausgaben, die naturgemäß immer sehr erheblich ist, wenn höhere Einnahmen er⸗ zielt werden. Ich erwähnte schon, daß von der EGisenbahnverwaltung die Mehreinnahmen für das laufende Jahr auf 60,7 Millionen ge⸗ schätzt werden, die Mehrausgaben aber auch auf 47,8 Millionen, sodaß also ungefähr S0 / der Mehreinnahmen durch die Mehrausgaben absorbiert werden.

Daju kommt, daß dieser Mehrüberschuß voll aufgezehrt wird durch Ueberschreitungen im Extraordinarium. Wir haben aus den Gründen, die ich schon vorhin andeutete, auch hier wieder für Be⸗ triebsmittel noch mehr zur Verfügung gestellt, als im Etat vorgesehen war, nämlich rund? Millionen. Daju kommen Neberschreitungen, die bei den Bauraten in Höhe von 5,2 Millionen gemacht worden sind, insgesamt 122 Millionen und Oo,7 Millionen außeretatsmãßige Ausgaben, sodaß die 1259 Millionen Mark Me hrüberschüsse allein schon durch die Mehrausgaben in Anspruch genommen werden und das Gold unter den Händen zerronnen ist.

An Mehrausgaben wird voraussichtlich der Landtag 400 000 4 erfordern, und die allgemeine Finanzverwaltung den sehr bedeutenden Betrag von 27,2 Millionen, und zwar handelt es sich bier wiederum um den Punkt, den ich bereits bei Beleuchtung der Rechnung fũr 1904 erwähnte, nämlich um die Inreststellung der gestundeten Matrikularbeitrãge für 1905. Sie wollen daraus erseben, daß schon bei einem so reichen und elastischen Etat wie dem preußischen eine sachgemäße und weitschauende Wirtschaftspolitik unmöglich ist, wenn nicht endlich ein festes Verhältnis zwischen dem Reich und den Bundesstaaten hergestellt wird. (Sehr richtig) Das hohe Haus hat in Gemeinschaft mit der Staatsregierung durch das Gesetz vom 3. Mai 1903 den Ausgleichfonds für die Eisenbahnverwaltung ge⸗ schaffen. Der Grundgedanke war der, daß mit der Notwendigkeit, wie das Wellental dem Wellenberge folgt, wirtschaftlich ungünstige Jahre den wirtschaftlich günftigen Jahren folgen werden, und daß wir daher in wirtschaftlich günstigen Jahren für ungünstige Jahre sorgen, d. h. Mittel aufspeichern müssen, um in ungũnstigen Jahren die Eisen⸗ bahnverwaltung so auszugestalten, wie es im Interesse der Landwirt⸗ schaft und im Interesse von Handel und Industrie notwendig ist. Können wir den Ausgleichssonds in günstigen Jahren nicht speiser, so wird er überhaupt niemals gespeist werden können, und dann werden wir in den unguͤnstigen Jahren wieder gejwungen werden, die Eisenbahnbedürfnisse auf das äußerste zu beschneiden, und die Leidtragenden hierbei sind dann die allgemeinen Inter essen von Handel und Verkehr. Es trifft sich nun in diesem Falle noch insofern günstig, als noch Ueberschüse vorhanden

sind. In ungünstigen Jahren würde selbst Preußen gezwungen werden, Anleihen zu machen, um die gestundeten Matrikularbeiträge zu decken.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

in die veränderten Verhältnisse einzuleben.

M S.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Ich kann nur betonen: je schmaler die Basis ist, desto stärker ist der Druck, und die kleineren und mittleren Staaten leiden noch schwerer als es bei großen Staaten wie Preußen der Fall ist. Ich möchte die Herren vom Zentrum, von denen ein großer Teil im Reichstage sitzt, bitten, auch ihrerseits dahin zu wirken, daß eine Verständigung auf diesem Gebiet erzielt wird. Gerade das Zentrum hat besonderen Wert

auf den föderativen Charakter des Reichs gelegt, und ich behaupte,

daß dieser föderative Charakter durch nichts mehr beeinträchtigt wird, als wenn die Glieder des Bundes von dem Reich keine Förderung erfahren, sondern in einer Weise in Anspruch genommen werden, daß

sie den eigenen Kulturaufgaben nicht mehr gerecht werden können,

sondern daß sie durch Beschreitung des Anleiheweges ihre Zukunft auf das äußerste gefährden, obwohl die Zukunft ihre eigenen großen Auf⸗

gaben zu lösen haben wird. (Sehr richtig!)

Bei den Staatsvmerwaltungsausgaben schätzen wir die Ueber⸗

schreitung auf insgesamt 1,8 Millionen Mark; es handelt sich also um eine verhältnismäßig geringe Ueberschreitung, die sich in erlaubten Grenzen hält und die, wie ich glaube, den Nachweis liefert, daß der Etat für 1905 im allgemeinen richtig aufgestellt war. Auch hier er⸗ fordern wiederum das Gesetz über die Fürsorgeerziehung wie die Strafanstalten ein Plus, und jwar insgesamt von 21 Millionen Mark. Dagegen werden bei dem Finanzministerium Ersparungen von 1,8 Millionen und bei dem Justijministerium solche von 1,ů6 Millionen hervortreten.

Die außeretatsmäßigen Ausgaben werden sich bei der Eisenbahn⸗ verwaltung, wie ich schon erwähnte, voraussichtlich auf 0, Millionen und bei der Bauverwaltung auf 3 Millionen belaufen. Hierin ist ein Betrag von 0,5 Millionen für das Landtagsgebäude mit⸗ enthalten für nachträgliche Herstellungen, für die Mittel im Baufonds nicht mehr vorhanden waren. Endlich ist eine unerwünschte und unerwartete Mehrforderung hervorgetreten bei der kanalisierten oberen Oder. Dort sind auf Grund eines Gutachtens, daß die anliegenden Grundstũcke geschãdigt würden, Prozesse gegen den Staat angestrengt worden, die dahin geführt haben, daß der Staat mit nicht weniger als 2 Millionen Entschädigung an die An lieger belastet worden ist. (Hört, hört Wir haben einen Teil sofort zahlen müssen, während der übrige Teil, der erst im Jahre 1906 zur Zahlung gelangt, korrekterweise auch im Etatsentwurf, der Ihnen hier vorliegt, eingestellt worden ist. Dann sind im letzten Jahre außerordentlich schwere Sturmschäden an den Küsten der Nordsee und Ostsee, namentlich in den Regierungsbezirken Stralsund und Aurich hervorgetreten, es sind schwere Beschädigungen der Ufer⸗ anlagen eingetreten, und um diese außerordentlich schweren Schã den ju beseit ben ; e Nittel außeretatzmãßig verausgabt werden

9

Es werden unserer Schätzung nach insgesamt Mehrausgaben von 44,9 Millionen Mark eintreten, denen, wie ich mir aus⸗ zufũhren erlaubt habe, nach den Schätzungen der betreffenden Verwaltungen Mehreinnahmen von 48,9 gegenüberstehen, sodaß sich ein Ueberschuß von 4 Millionen Mark ergeben wird. Ich bin allerdings der Ansicht, daß die Schätzungen der einzelnen Ver⸗ waltungen, namentlich der Eisenbahnverwaltung, hinsichtlich der öhe ihrer Einnahmen sehr vorsichtig gewesen sind (sehr richtig ), und daß sich voraussichtlich das endgültige Ergebnis noch günstiger gestalten wird, als ich auf Grund der Angaben der einjelnen Verwaltungen Ihnen darzulegen die Ehre hatte.

Ich komme zu dem dritten und wichtigsten Teile meiner Aufgabe, zur Begründung des Etatsentwurfs für das Jahr 1906. Es ist an sich ein sehr mißlich Ding, über die Gestaltung der Zukunft zu prophejeien, zumal wenn mehrere wichtige Momente so wenig geklärt sind, wie das im Augenblick der Fall ist. Es kann nicht meines Amtes sein, mich über die politische Lage unseres Vaterlandes zu äußern; allein nach der Thronrede und den Verhandlungen im Reichs. tage können wir wohl alle nicht darüber im Zweifel sein, daß der politische Himmel nicht ohne Wolken ist. Aber über die voraus sichtliche wirtschaftliche Lage im nächsten Jahre darf ich mich in wenigen Worten äußern.

Ich bin der Ansicht, daß unsere wirtschaftliche Lage in ihren Grundlagen durchaus gesund und widerstandsfähig ist. Aber um die Rechnung für das nächste Jahr nicht falsch ju machen, müssen, glaube ich, einige Unsicherheitekoefftzienten mit eingestellt werden. Dazu techn ich, was zunächst die Landwirtschaft betrifft, die sehr ungünstige Att der Bestellung der Wintersaaten im letzten Herbst (sebr richtig!), die lang andauernden Regen, die eine sehr verspätete Bestellung erst ermöglichten. Die Saaten sind zum Teil nur mangelhaft bestockt. Wenngleich der Verlauf des Winters und des Frühlings noch alles gut machen kann, so muß man immerbin mit einer ungünstigen Ernte rechnen. Was die Industrie betrifft, so ist sie jwar im allgemeinen im Jahre 1906 mit Aufträgen gut, zum Teil sehr reichlich versehen; aber die Industrie wird sich auch im nächsten Jahre zunächst auf die neuen Handelsverträge ein zurichten haben. Ich bemweifle nicht, daß unsere Industrie bei der Intelligen; und Anpassungsfähigkeit, die sie aus⸗ zeichnen, auch in die veränderten Verhältnisse sich schicken wird,

immerhin wird es einer gewissen Uebergangszeit bedürfen, um sich 2 Dazu kommt, daß ein eil des wirtschaftlichen Effekts des Jahres 1906 vorweggenommen . durch die gesteigerte Voreinfuhr und Voraugfuhr, sodaß auf diese . das wirtschaftliche Ergebnis des Jahres 1806 etwas zu Gunsten . Jahres 1905 verschoben wird. Endlich kann ich nicht verhehlen, cee die ganze börsenmäßige Bewegung bei uns jum Teil die 9 ustriellen Werte in ihrer wahren Bedeutung überschätzt hat und

5 ein Rückschlag auf einzelnen Gebleten meiner Ansicht nach nicht

zum Deutschen Reichsanze

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 10. Januar

Wenn ich von dieser allgemeinen wirtschaftlichen Erwägung speiiell zum Etat zurüdkehre, so werden Sie es begreifen, daß es mich als Finanzminister mit einer gewissen Besorgnis erfüllen muß, in wie außerordentlichem Maße unsere Ausgaben steigen, ohne daß die Einnahmen mit dieser Steigerung der Ausgaben voll= kommen Schritt halten können. Nach den Nettoetatgs betrugen bei⸗ svieleweise die Staats verwaltungsausgaben im Jahre 1898 438 Millionen und steigen im Jahre 1906 auf 600 Millionen. In dieser Periode von 1888 bis 1906 sind also die reinen Staatg⸗ verwaltungsausgaben um nicht weniger als 162 Millionen Mark gestiegen. . Wie aber, meine Herren, steht es mit den Deckungsmitteln? Steuern, Forsten steigen in erfreulicher Weise, aber doch langsam; ja die Steuern bleiben in ungünstigen Jahren vollkommen stehen, wie wir das in den Jahren 1901, 1902 und 1803 erlebt haben, wo der Ertrag der Steuern fast vollkommen stabil gewesen war, nicht in die Höhe gegangen war. Und nun haben wir uns in den letzten Jahren infolge des enormen Aufschwungs des Verkehr gegenüber den immer steigenden An forderungen der Eisenbahnen genötigt gesehen, der Eisenbahnverwaltung in höherem Maße, als früher der Fall war, wiederum die Einnahmen zugute kommen zu lassen, welche sie selber verdient hat. Die Steigerung des Zuschusses der Eisenbahnver⸗ waltung zu den allgemeinen Staatsausgaben ist ja in früheren Jahren eine verhältnismäßig viel stärkere gewesen. Während im Jahre 1883 der Zuschuß der Eisenbahnverwaltung ju den allgemeinen Staats- ausgaben nur 43 Millionen betragen hat, stieg er bis jum Jahre 1898 auf 170 Millionen. (Hört, hört Und wir haben Jahre gehabt, in denen der Zuschuß der Eisenbahnverwaltung um 30 Mil lionen Mark und mehr gesteigert worden ist. So ist im Jahre 1888.89 ein Mehrzuschuß von 31,4 Millionen, im Jahre 1896397 sogar von 37 Millionen veranschlagt gewesen. Im Laufe dieser ganzen Periode von 1883 bis 1898 ist durchschnittlich dieser Zuschuß um 11 Millionen im Jahre gesteigert worden; seit dem Jahre 1898 da⸗ gegen, wo der Zuschuß 170 Millionen betrug, wie ich eben erwähnt habe, ist er bis zum Jahre 1905 auf 207 Millionen gestiegen, das be⸗ deutet nur eine Steigerung von jährlich 5,3 Millionen Mark, also der Hälfte des Steigerungssatzes in den früheren Jahren. Speziell, was den Etat 1906 betrifft, so sind die allgemeinen Staatsausgaben wiederum um 35 Millionen gewachsen; dazu liefert die Eisenbahn⸗ verwaltung 7,9 Millionen Mark. Meine Herren, diesen Umständen gegenüber ist es nicht ohne Schwierigkeit möglich gewesen, zu einem balanzierenden Etat zu kommen. Ich kann Ihnen nochmals wieder betonen, daß nach meiner pflichtgemäßen Auffafsung bei einer weiteren Steigerung der Staatsausgaben elne Erhöhung der Einkommensteuer unvermeidlich sein wird. (Bemegung) Meine Herren, es wäre mir sehr erwũnscht, wenn der Posten deg Finanzministers gewissermaßen herumginge (Heiterkeit) mal einen Einblick gewinnen

Jedes Ressort sieht nur seine eigenen Aufgaben und Ausgaben und hält die für außerordentlich wichtig, und mit Recht; es übersieht aber, daß sechs und acht andere Ressorts ihre Ausgaben für genau so wichtig, ja für noch wichtiger erachten, und daß, wenn man dann diese ganzen Ausgaben summiert, sich eine Summe ergibt, der gegen⸗ über die Deckungsmittel nicht ausreichen. — Meine Herren, wenn Sie mal einen Einblick gewönnen in das Getriebe der ganzen Maschinerie des Finaniministeriums, so würden Sie mit mir der Ansicht sein, daß man die Anforderungen an diese Maschine nicht übertreiben darf, damit sie nicht mal ihren Dienst versagt oder mit sehr kostspieligem Oel, wie einer sehr erheblichen Steigerung der Einkommensteuer wieder geschmiert werden muß. t Meine Herren, ehe ich zu den Einjelheiten des Etats übergehe, möchte ich noch einer formellen Aenderung gedenken, die, wie ich glaube, als eine Verbesserung zu bejeichnen ist. Bisher waren die Etats verschieden numeriert, in der Vorlage und in dem endgültigen Etat. In der Vorlage, wie sie hier an das hohe Haus kommt, war die Numerierung verschieden nach den einzelnen Bänden. Band 1 lief von Nr. 1 bis Nr. 9g, und Band I fing wiederum bei 1 an und lief von Nr. 1 bis 22; in dem Etat dagegen, wie er von hier an das Herrenhaus kam und demnächst festgestellt wurde, waren die durchlaufenden Nummern von 1—32 enthalten. Diese verschiedene Numerierung erschwerte die Vergleich⸗ barkeit und Uebersichtlichkeit des Etats. Wir haben daher den Etat, den ich die Ehre habe, Ihnen zu überreichen, auch von vornherein mlt einer durchlaufenden Numerierung versehen. (Bravo!)

Noch weniger übersichtlich waren die Verhältnisse bei den Extra— ordinarien. Die Numerierung erfolgte nicht in derselben Reihenfolge wie im Ordinarium; infolgedessen war es schwer zu übersehen, wohin sie geböͤrten, und vor allen Dingen die Nummern der Extraordinarien wechselten, wenn in einem Jahre einmal zufällig bei einer Verwaltung ein Extraordinarium überhaupt nicht auszubringen war. Wir haben daher beschlossen, die Extraordinarien immer mit der gleichen Nummer zu versehen, welche die Spezialetats der einzelnen Verwaltungen führen. Wenn beispielsweise der Spezialetat des Finanzministeriums Nummer ? bat, so bekommt das Extraordinarium des Finanzministeriums die Kapitelnummer 24, sodaß also die Uebersichtlichkeit erleichtert ist. Dann war aus diesem hohen Hause der Wunsch geäußert worden ein Inhaltsverzeichnis beizufügen. Wir haben diesem Wunsche heben; falls für das Kultusministerium entsprochen, denn in der Tat ist das Durcharbeiten durch den überaus umfangreichen Etat des Kultus. ministeriums sehr erschwert. Sie finden im Entwurf ein solchez Inhalteaverzeichnis beigefügt, das Ihnen hoffentlich das Studium des Etats erleichtern wird. (Bravo) Der Etatgentwurf schließt in Einnahme und Ausgabe mit 2910 344396 ab; wir sind also nahe an die dritte Milliarde gelangt. Gegen 1905 weist er ein Mehr von 192 Millionen auf,

auegeschlossen ist. (Sehr richtig! rechts)

und zwar im Ordinarium von 154 Millionen, im Extraordinarium

pat n ,. e, , er ich zunächt, im hoben Hause so die Jieih., bernahinge ! Craeut, bene rer,

iger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

19006.

die Steuern und Betriebsverwaltungen 1691 Millionen, die Dotationen und die Finanzverwaltung 13 Millionen und die Staatsverwaltungen 94 Millionen.

. Ich darf bei der Erörterung der einzelnen Etats, bei denen ich mich möglichst kurz zu fassen suchen werde, der Reihenfolge zes Staats- haus haltsetats folgen also zunãchst die Betriebs verwaltung: n kurz er- örtern, dann zu den Dotationen und zur Allgemeinen Finanzoerwaltung übergehen und schließlich die eigentlichen Staatagverwaltung?z ausgaben kurz beleuchten. ö

Was die Betriebsverwaltungen anbetrifft, so ist bei der Do—= mänenverwaltung im Ordinarium ein Plus von 805 000 A vorge⸗ sehen, und zwar resultiert dieses erhebliche Mehr nicht nur aus dem Ertrage der neu angekauften Domänen, der mit 620 000 M vorge⸗ sehen ist, sondern auch aus der Neuverpachtung der alten Domänen mit 43 000 M Es ist überaus bemerkenswert, daß jetzt zum ersten Male seit 1392 wiederum ein Plus bei der Verpachtung der alten Domänen erzielt wurde. (Bravo

Wenn in der Zeit von 1892 bis 1904 ständig bei der Ver pachtung der alten Domänen nicht nur nicht ein Plus erzielt wurde sondern der Ertrag erheblich hinter dem früheren Pachtertrag n. blieb, wenn in dieser ganzen Periode bei den Domänen ein Ausfall von nicht weniger als 1470 000 M sich ergeben hat, so ist das nach meiner Ansicht ein schlagender Beweis von der ungünstigen Lage, in der die Landwirtschaft sich befand lsehr richtig! rechts); denn wenn der Stand der Domänenpächtet, der sich durch Sachkan, durch Tüchtigteit, ich möchte sagen vorbiltlich Sutzeichach, nicht mehr imstande war, die alten Pachten zu bezahlen, dann ist das ein sicherer Beweis dafür, daß die Steigerung der Ausgaben, die Steigerung der Löhne und das Sinken der Getreidepreise eine Dis- paritãt ergeben hat, die die Landwirtschaft unrentabel macht. (Sehr richtig rechts) Ich freue mich über diesen Wandel zum Bessenn, über diesen Betrag von 43 000 M nicht so sehr als Finanzminister, denn als Staatsminister; denn ich erblicke hierin ein Zeichen dafür, daß unter dem Schutz der Handeleverträge das Vertrauen zur Zukanft wieder in die Landwirtschaft einzukehren beginnt, und daß sich ein dertrauens volles Verhältnis zwischen Regierung und Landmirtschaft , ,, , hat, was, wie ich hoffe, niemals gestört werden wird, denn darauf beruht zum wesentlichen di f s Volkes. (Lebhaftes Bravo! rechtz.) .

Im Extraordinarium der Domänenverwaltung finden Sie aus⸗— gebracht 310 000 A zur Erschließung der fiskalischen Moore in Ost⸗ friesland. Wir knüpfen an die bewährten Traditionen an, zum Teil schon aus der hannöverschen Zeit, und hoffen auf diesem Wege ein Stück der inneren Kolonisation vorwärts zu bringen.

Die Forftverwaltungen werden ein Mehr gegen den bisherigen Etat von 43 Millionen Mark abwerfen, und jwar sind die Mehr einnahmen überwiegend jurückjuführen auf die Mehreinnahme aus

dem Holt die mit 8 Millionen Mark angesetzt ist Ich halte diesen Aber ich habe schon erwãhnt, daß die beiden letzten Ctatesahre, wohl 1905 wie 1904, durch außerordentliche Umstãnde, wie Qurmschäden und Spannerfraß, beeinflußt waren und daher extraordinär hohe Ein-⸗ been geliefert haben, auf die wir im nãchsten Jahre nicht rechnen

nnen.

Unter den Ausgaben wird für die Herren von Interesse sei Betrag von 329 000 M Besoldung für 12 / , n,. eine Position, die, glaube ich, vielfach geäußerten Wãnschen des hohen Hauses entspricht. (Sehr richtig) Ich brauche mich ja über die Sache nicht näher zu äußern, meine Herren. Die Sachlage ist kurz die, daß infolge der ungemessenen Zulassung der Kandidaten in früheren Zeiten die Karriere der Zwilforstassessoren derartig stockte, daß sie in einem übertrieben spãten Alter jur Anstellung gelangten. Um es zu ermöglichen, daß die Assessoren mit 8 oder mehr Dienstjahren in die etatsmäßige Dienstanstellung gelangen, sind also ö e, ,, e,, röorden, und wir baben also zu den

iegenden Bauinspektoren au iegen ö j . ch fliegende Oberförster jetzt gesellt.

Damit im Zusammenhang steht eine Position, die Sie im Etat finden, von 45 000 M, um den sehr spät angestellten und dadurch in eine wirtschaftliche Bedrängnis geratenen Oberförstern für eine gewisse Reihe von Jahren für diese Uebergangszeit eine gewisse Unterstũtzung zu gewähren.

Im Extraordinarium finden Sie wiederum den be

Betrag von 4 Millionen Mark ausgebracht als Zuschuß . ankaufsfonds wie schon im Jahre 1905. Der Forstbaufonds ist um 150 Oo verstärkt worden, der Wegebaufonds um 200 009 4, namentlich um in den großen Waldgebieten der Kreise Tuchel und Schlochau ein neues Wegenetz anlegen zu können.

Im Etat der direkten Steuern ist ein Betrag von 13 Millionen Mart gegen das Etatsjahr 1905 mehr eingesetzt, und jwar wird auf eine Mehreinnahme in Höhe von 1341 Millionen Mark gerechnet, darunter Einkommensteuer 11 Millionen Mark, Ergänzungssteuer 21 Millionen Mark. Meine Herren, das ist eine sehr erhebliche Steigerung im Ansatz der direkten Steuern; es sind 13 Millionen Mark mehr. Aber wir glauben, auch hier nicht unvorsichtig gewesen zu sein. . Der Etatsansatz der Einkommensteuer beziffert sich auf 198 Millionen Mack; das ist das voraussichtliche Ergebais des Jahres 1905. Wir haben also in dem Etatsansatz für 1906 eine Steigerung gegen das voraussichtliche wirkliche Ergebnis des Jahres 1905 nicht vorgenommen und glauben daher, in den Grenzen einer vorsichtigen Schãtzung uns gehalten ju haben. Die erhöhte Ergänzungesteuer mit 24 Millionen Maik ist das Ergebnis der neuen Veranlagung für eine neue Periode.

Bei den indirekten Steuern ist ein Plus von 3 Millionen Mark eingestellt, und zwar 3 Millionen Mark wiederum Mehreinnahme aus der Stempelsteuer, aus den Ursachen, die ich schon früher darlegen durfte. Dagegen finden Sie bei

2.

von 38 Millionen. Von diesem Mehr von 192 Millionen bringen

den Ausgaben ein Mehr von 1 Million Mark hauptsäch⸗