lich auf personellem Gebiete. Ich habe hier die Ehre gehabt, dem hohen Hause vor einigen Jahren ausführlich darzulegen, welche Maß⸗ nahmen wir für richtig erachteten, um den außerordentlich erhöhten Anforderungen zu genügen, die der neue Zolltarif mit seiner viel weiter gehenden Spejialisierung und Detailaufstellung an die ganze Zollverwaltung stellen wird. Ich habe dargelegt, daß wir hier eine Hauxtlehranstalt errichtet haben, die zu meiner Freude sich sehr günstig entwickelt hat, die jetzt die Beamten nach den Provinjen entsendet, um da alg Instrukteure ju dienen. Ich habe dargelegt, daß wir eine besondere Organisation des Beamtenkörpers vorgenommen haben, und daß es einer sehr erheblichen Vermehrung des Personals bedürfen wird. Hinsichtlich dieser Vermehrung an Personal wußten wir nicht genau, an welchem Termin die Handelsverträge in Kraft treten würden. Wir haben vorsichtig mit dem 1. Januar gerechnet, und es ist wegen der Voreinfuhr für ein halbes Jahr, vom 1. Oktober, der Betrag eingestellt worden. Für das Jahr 1806 erzibt sich also die Notwendigkeit, die andere Hälfte einzustellen, und dafür ist der Betrag von 431 000 M bestimmt. Aber wir sind nach dem jetzigen Stande der Dinge der Ansicht, daß auch diese Vermehrung des Per- sonals noch nicht voll genügen wird eben aus dem Grunde, den ich anführte. Die Dienstgeschäfte, die wir bei der viel einfacheren Ge⸗ staltung bisher jz. T. durch Steueraufseher bewältigen konnten, müssen jetzt j. T. in die Hände besser vorgebil deter, durch ein Examen geprãfter mittlerer Beamten gelegt werden. Der Gtatsentwurf, wie er Ihnen vorliegt, sieht daher vor, 555 neue Stellen für mittlere Beamte zu schaffen und dagegen 451 Unterbeamtenstellen in Abgang zu bringen.

Meine Herren, wie der 1. März sich gestalten wird, kann, glaube ich, kein Mensch, auch im Handel und Gewerbe, gegenwärtig voraussehen; denn es ist schlechterdings nicht zu übersehen, welche Quantitäten dann zur Abfertigung gebracht werden. Soweit das überhaupt möglich ist, haben wir uns bemüht, diesen Anforderungen im vorhinein Rechnung zu tragen. Ich habe die Provinzialsteuerdirektoren angewiesen, jetzt schon zu erwägen, ob sie nicht das Personal in ihren Bezirken und in den Haupteinganggstellen zum 1. März zusammenziehen wollen, um dann diesen großen Anforderungen genügen zu können. Es ist an⸗ geordnet, daß die Bureaustunden am 1. März verlängert werden. Endlich ist spejiell in Berlin einer alten Beschwerde abgeholfen, wo⸗ nach die Postzollabfertigungsstunden zu kurjz bemessen waren. Es ist vorgesehen, an Stelle des Achtstundendienstes 13 Stunden Dienst ju setzen. Das erfordert ungefähr eine Verdoppelung des Personalg, und Sie finden entsprechende Mehrforderungen im Etat vorgesehen.

Ich gehe über jum Etat der Lotterieverwaltung, der ein

Mehr von 200 000 Æ vorsieht. Zu den Verträgen mit den beiden Mecklenburg und Lübeck, die schon die Genehmigung des hohen Hauses gefunden haben, sind Ihnen jetzt die Verträge mit der hessisch⸗ thüringischen Lotteriegemeinschaft und mit Reuß j. L. vorgelegt worden, and ich hoffe, daß der Vertrag mit Oldenburg in nächster Zeit er—⸗ folgen wird. Bei diesen Verträgen, wie bei den früheren, habe ich mich nicht in erster Linie von rein fiskalischen Gesichtspunkten leiten lassen, sondern von dem Gesichtapunkte, endlich einmal auf diesem Gebiete Wandel zu schaffen, und diese höchst unerfreuliche Konkurrenz dieser verschiedenen Lotterien zu beseitigen, sodaß die preußische Lotterie überall zur Einführung gelangt. Wir haben infolgedessen durchaus reichliche Abfindungen gewährt; trotzdem sehen Sie, daß auch für die preußische Verwaltung es möglich gewesen ist, daß noch ein Mehr von 200 000 A vorgesehen werden konnte, eben weil unser inländischer Lotteriemarkt von dieser schrankenlosen Konkurrenz des Auslandes be⸗ felt worden ist. 4 ö. Bel der Seehandlung ist ein Mehr von 1117 000. vorgesehen, resultierend aus der allmählich erfolgenden Erhöhung des Kapitals der Seehandlung, die bekanntlich durch ein besonderes Gesetz votiert worden ist.

Im Etat der Bergverwaltung finden Sie insofern eine grund⸗ sätzliche Verschiebung, als die Bernsteinwerke, die bisher auf dem Etat der Handels und Gewerbeverwaltung figurierten, auf den Etat der Bergverwaltung übertragen worden sind. Die Gewinnung den Bernsteins muß immer mehr nach rein bergmännischen Grundsätzen erfolgen, wird durch Beamte der Bergwerksverwaltung geleitet, und es erschien daher auch richtig, ihren Etat auf den Etat der Berg werks verwaltung zu übertragen. Abgesehen von dem Ueberschuß der Bernsteinwerke mit 1 400 000 4, sieht der Etat der Bergwerkg⸗ verwaltung wiederum wie in den letzten Jahren einen Minderüberschuß vor, und jwar in Höhe von 1,6 Millionen Mark. Die Ursachen sind die gleichen, die ich schon mehrfach erörtern durfte: die großen Investitionen in Westfalen und Oberschlesien, die namentlich späteren Jahren sehr zu gute kommen werden.

Meine Herren, ich komme zum Etat der Eisenbahnverwaltung. Im Ordinarium der Eisenbahnverwaltung sind an Einnahmen mehr vorgesehen 1155 Millionen, an Ausgaben 67 Millionen Mark, sodaß ein Mehrüberschuß von 483 Millionen sich ergibt. Die Einnahmen setzen sich so zusammen, daß auf den Personenverkehr 354, auf den Güterverkehr 73 Millionen Mark mehr entfallen. Das bedeutet bei dem Personenverkehr eine Steigerung um 8 o so gegen die Wirklichkeit von 1906, also dem jweitvorhergehenden Jahre, mithin für das Jahr selber eine Steigerung um 45/9. Bis Ende November 1905 war eine Verkehrssteigerung von 6,65 / gegen die gleiche Zeit des Vorjahres hervorgetreten; wir glauben also, mit einer Verkehrssteigerung von 4 9 noch durchaus vorsichtig ju rechnen. Beim Güter— verkehr bedeutet der Etatgansatz eine Steigerung von 7 0so, auch hier wieder gegen das zweitvorbergehende Jahr 1904, und für das Jahr selber eine Steigerung von 35 /. Auch hier hat sich im laufenden Jahre 1905 bis zum Ende November eine erheblich größere Steigerung ergeben, nämlich von 5, 5l oo; aber diese außerordentliche Steigerung sowohl des Personenverkehrs wie des Güterverkehrs 1905 ist meiner

Ansicht nach eine sprunghafte, eine ausnahmsweise gewesen, auf die im Jahre 1906 nicht gerechnet werden kann, und deshalb wäre es auch aus den Momenten der wirtschaftlichen Unsicherheit, die ich erwähnte, nicht vertretbar gewesen, etwa eine so hohe Verkehrssteigerung an⸗ zunehmen, wie sie tatsächlich in den Monaten des Jahres 1905 her- vorgetreten ist. .

Die Mehrausgaben der Eisenbahnverwaltung sind, wie ich er⸗ wähnte, auf 67 Millionen geschätzt, allein die persönlichen Ausgaben auf 28 Millionen. Allein an Besoldungen und Wohnungsgeld⸗ zuschüssen sind 12 Millionen Mark mehr vorgesehen, darunter 8631 neue etatsmäßige Stellen. Im Jahre 1905 hatten wir 10 302 neue etatsmäßige Stellen; es sind also in den beiden Jahren 1905 und

1906 nicht weniger alg rund 20 000 neue etatgmäßige Stellen ge⸗ schaffen.

Meine Herren, ich halte es für meine Pflicht, in Kürze die staat⸗ lichen Aufwendungen darzulegen, die in der letzten Zeit für die Besser⸗ stellung der Beamten der Eisenbahnverwaltung gemacht worden sind. Die gesamten persönlichen Ausgaben für das Personal der Eisenbahn verwaltung sind in dem Zeitraum von 1895/96 bis 1906, also in 11 Jahren, von rund 298 auf 517, also um 219 Millionen gestiegen; es ist also im Durchschnitt dieser 11 Jahre jedes Jahr ein Betrag von 20 Millionen für das Personal mehr aufgewendet worden. Hierin befinden sich auch die Aufwendungen für Wohlfahrtszwecke, die in dieser Perlode von 18 auf 31, also um nicht weniger als 13 Millionen gestiegen sind. Das gesamte Betriebspersonal der Eisenbahnverwaltung, also ohne die Rottenarbelter und ohne die Werkstättenarbeiter, ist in der gedachten Zeit von rund 196 000 auf 284 000, also um 88 000 Köpfe gewachsen. Und, meine Herren, was das Wichtigste ist, die etatsmäßigen Stellen sind in der⸗ selben Zeit von 95 400 auf 154700, also um rund 59 300 gestiegen. In den 11 Jahren sind also rund 60 000 neue etatsmäßige Stellen für das Personal der Eisenbahnverwaltung geschaffen worden, und Sie sehen ja alljährlich die außerordentliche Wirkung bei dem Pensions⸗ und Reliktentitel in die Erscheinung treten. Ich glaube, es ist in der Tat eine Leistung für dieses Personal: in 11 Jahren nicht weniger als 60 000 etatzmäßige Stellen. Und, worauf ich noch hinweisen möchte, diese Schaffung der 60 000 etats mäßigen Stellen ist nicht etwa gegen die Vermehrung des in Lohn stehenden Personals zurückgeblieben, sondern hat sie sogar noch etwas überstiegen. Von den im Betriebe Bediensteten waren in dem erwähnten Jahre 1895/96 48,7 0 / im etats mäßigen Beamtenverhältnis und im Jahre 1896 54,40 /o; also um nahezu um 60 ist die Anzahl der etatsmäßigen Stellen noch starker gestiegen als die Kopfjahl des gesamten Betriebspersonals. Für Hilfsarbeiter sind 103 Millionen mehr vorgesehen, für Wohl⸗ fahrtzzwecke 2,8 Millionen. Hlerunter ist auch eine besondere Auf⸗ wendung im Interesse der Arbeiter zu erwähnen. Bekanntlich hat die Eisenbahnverwaltung jwei Pensionskassen, die Pensionskasse A und die Pensiongkasse B, Pensionskasse A, die lediglich die gesetzlichen Leistungen für die Arbeiter vorsieht, und die Pensionskasse B, die darüber hinausgehend weitere Wohltaten den Arbeitern erweist. Diese Pensionskasse B wurde bisher zur Hälfte vom Staat und den Ar⸗ beitern gespeist; gegenwärtig wird ein weiterer Betrag von einer Million auf die Staatskasse übernommen und dadurch die Beitrags leistungen der Arbeiter wesentlich ermäßigt.

Im Extraordinarium sind nicht weniger wie 146 Millionen bei der Eisenbahnverwaltung ausgebracht. Das ist gegen 1905, wo das Extraordinarium 115 Millionen betrug, eine Steigerung um 31 Millionen, und damit hat die Gisenbahnverwaltung das hächste Extraordinarium erreicht, das sie jemals gehabt hat, was ich auch hier anführen möchte zur Illustrierung der Behauptung, die man im allgemeinen in der Presse trifft, daß die Eisenbahnverwaltung von der Finanzverwaltung ausgepowert würde, wie der schöne Ausdruck lautet. Dies Extraordinarium bedeutet nichts weniger alg 11,6 0 /o der Gesamtausgaben der Eisenbahnverwaltung, und jwar finden Sie im einzelnen für 22 Bahnhofserweiterungen mit einem Baukapital von 35 Millionen erste Raten mit 21 Millionen ausgebracht, darunter für den Umbau des Bahnhofs Friedrichstraße mit 9 Millionen die erste Rate. Neue Bahnhöfe sind vorgesehen in Solingen, Wetzlar, Frankfurt a. M- Ost, dann sind auf 18 Strecken jweite und weitere Gleise vorgesehen mit 30 Millionen Baukapital, von denen die ersten Raten mit 47 Millionen in Etat eingestellt sind. Auch ich habe mich der Ueberzeugung nicht verschließen können, daß auf einzelnen eingleisigen Strecken der Verkehr sich sehr stark entwickelt hat, und daß es zu lange dauern würde, nur aus den Mitteln des Etats diese eingleisigen Strecken auszubauen, und ich habe mich dem Herrn Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten gegenüber bereit erklärt, in die nächste Nebenbahn⸗ vorlage eine Summe von 50 Millionen einzustellen, um neben den etatsmäßigen Mitteln einen Ausbau der eingleisigen Strecken nach Möglichkeit zu fördern. (Bravoh

Dann komme ich auf die Betriebsmittel. Auch hier darf ich kurz einen Vergleich ziehen und anführen, daß 1898 für Betriebs mittel, also Lokomotiven, Güter ⸗ und Personenwagen, 94 Millionen bereit gestellt sind, und daß 1906 nicht weniger wie 1410 Millionen dafür in Aussicht genommen sind. Im Elatsjahre 1905 werden 147 Millionen aufgewendet; es sind also in den beiden Jahren 1905 und 1906 im wesentlichen aus den laufenden Mitteln — einige geringe Beträge gehören in die Nebenbahnvorlage bei neuen Bahnen — nicht weniger wie 300 Millionen für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt. Aber die Eisenbahnverwaltung erklärte, daß auch diese Mittel noch nicht hinreichen, um dem sprunghaft gewachsenen Verkehr zu genügen. Ich brauche auf die Verhandlungen des hohen Hauses wegen Wagen⸗ mangels nicht näher einzugehen. Meiner Ansicht nach war ein Zusammentreffen von extraordinären Umständen vorhanden, auf das ju einem Teil der Mangel an Betriebsmitteln zurückzuführen war. Das war einmal der Kohlenarbeiterstreik, der dahin geführt hatte, nachher die Produktion außerordentlich zu verstäcken, das war die Vor⸗ einfuhr infolge der Handelsverträge und dann die ungewöhnlich große Rüben⸗ und Kartoffelernte. Immerhin, auch abgesehen von diesen Momenten, war ein Landwirtschaft und Industrie in hohem Maße schädigender Wagenmangel heworgetreten, und die Anforderung an Wagen war bis um 180 ½ gegen das Vorjahr gestiegen. Ich habe auch hier, um den Bedürfnissen des Verkehrs für Landwirtschaft und Industrie gerecht zu werden, mich mit dem Herrn Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten dahin verständigt, daß in die Nebenbahnvorlage eine Summe von 100 Millionen eingestellt wird, um den Mangel an Güterwagen endgültig und einmalig zu beseitigen.

Ich komme jum jweiten Kapitel, ju den Dotationen und der allmeinen Finanzverwaltung, wo die öffentliche Schuld 6.2 Millionen Mark mehr erfordert, darunter die Verzinsung b,ꝛ2 Millionen, die Tilgung eine Million. Dann finden Sie, dem Antrag des Herrn Abg. Friedberg entsprechend, elne Position eingestellt zur extraordinären Tilgung des Kauspreises der Hibernia ⸗ Aktien. Bekanntlich war, der Anregung des Herrn Abg. Dr. Friedberg entsprechend, beschlossen worden, die Dividende der Hibernia Aktien, soweit sie nicht erforderlich ist jur Verzinsung und gesetzlichen Tilgung der Anleiheschuld, extraordinär zur Tilgung zu verwenden, und dem ist durch den Etat Rechnung getragen worden.

Bei der Allgemeinen Finanzwerwaltung finden Sie eine Mehr⸗

von 1905 ein Minderbedarf, eine Verbesserung von 4.3 Millionen ergibt. Das Mehr an Ueberweisungen vom Reich und das Mehr an Matrikularbeitraͤgen halten sich im allgemeinen die Wage, indem die Matrikularbeitrage 5,5 Millionen mehr betragen, die Ueberweisungen vom Reich 6, 6 Millionen. Belm Staatsschatz konnte ein Mehr von 1200 000 vorgesehen werden, indem hier zunächst die Verãußerungen aus dem Posener Festungsgelände in die Erscheinung treten und ferner Grlöse aus der Aufteilung der Domäne Dahlem. Auch ist hier in dem Etat die Dividende der Hibernla ⸗ Aktien mit 2,8 Millionen vorgesehen. Aus diesen beiden Posten ergibt sich im wesentlichen die Verbesserung des Etats von rund 4,3 Millionen Mark.

Meine Herren, ich komme nun zum dritten und wichtigsten Kapitel, zu den Staatsverwaltungsausgaben.

Hler finden Sie junächst beim Finanzministerium im Ordinarium eine Mehrausgabe von 13 Millionen Mark, und zwar darunter bei den Oberpräsidien und den Regierungen 650 000 MS, indem 30 neue Stellen für Regierungsräte ausgebracht, die Sekretärstellen und dergleichen mehr vermehrt wurden, und dann ist die Einrichtung der Kasseninspektoren, über die ich mich hier mehrfach habe äußern dürfen, weiter ausgedehnt worden, nachdem die Versuche, die wir bisher bei einigen Regierungen gemacht haben, sich durchaus bewährt haben. Ohne daß Früktionen eingetreten sind, hat die Finanz- gebahrung der Regierungen eine schärfere Kontrolle erfahren, und es ist auch die Möglichkelt geschaffen worden, die Finanz- gebahrung der Kommunen etwas sachgemäßer zu kontrollieren, als das bisher seitens der Regierungen der Fall war. Zu den drei Regierungen Breslau, Arnsberg und Cassel, die bereits die Kassen⸗ inspektoren hatten, sollen die Regierungen jzu Frankfurt a. O,, Oppeln, Posen, Düsseldorf hinzutreten, indem auch ihnen Kasseninspektoren überwiesen werden sollen.

Der Pensionsfonds hat mlt 2,4 Millionen höher bemessen werden müssen, der Witwen und Waisengelderfonds um 1,1 Millionen, und dann finden Sie — und das ist die Hauptpost dieses Mehrbetrages von 13 Millionen — eingestellt 84 Millionen zur Erhöhung des Wohnungggeldjuschusses der unteren Beamten um 50 oso (Bravo h Meine Herren, ich brauche auf diesen Punkt nicht näher einzugehen; er ist hier im Abgeordnetenhause sowohl im Plenum, als in der Kom⸗

mission eingehend erörtert worden. Ich habe meine Bereitwih igkeit

erklärt, eine Aufbesserung des Wohnungsgeldzuschusses der unteren Beamten eintreten zu lassen, und das hohe Haus hat die Güte ge⸗ habt, sich gemäß dem Beschlusse vom 3. November 1904 unter Zurãck⸗ stellung mancher weitergehender Wünsche sich damit einverstanden zu er⸗ klären, daß diese Aufbesserung für die Unterbeamten vorgenommen werde. Sie finden die sehr erheblichen Beträge von über 8 Millionen in den Etat eingestellt, und ich freue mich, daß den Unterbeamten, die unter der Teuerung, auch der Wohnung, in den größeren Städten besonders zu leiden haben, diesbezügliche Verbesserungen zuteil werden. Von dem Beschlusse sind wir in einem, allerdings nicht sehr wesentlichen, Punkte abgewichen. Es war der Herr Abg. Schmedding, der, meiner Ansicht nach sehr mit Recht, die Idee vertrat, in dieser Beniehung zu differenzieren jwischen verheirateten und unverheirateten Beamten, wie dies im Umzugskostengesetz schon jetzt der Fall ist. Ich konnte mich dem Grundgedanken des Herrn Abg. Schmedding nur zusttmmend er⸗ klären. Aber bei der näheren Prüfung hat sich ergeben, daß bei den Unterbeamten diese Kontrolle an sich ziemlich schwierig sein würde, und vor allen Dingen, daß dies finanziell so gut wie keine Bedeutung haben würde, da nach den Ermittelungen nur 5 o/o der Unterbeamten

nicht verheiratet sind. Ich glaube, das hohe Haus wird damit ein verstanden sein, daß unter diesen Umständen von einer Differen ierung

abgesehen wurde. (Sehr richtig h

Meine Herren, die Erböhung des Wohnungsgeldzuschusses machte noch die Erhöhung der Mietsentschädigung für die Beamten not- wendig, die den Anspruch auf freie Dienstwohnung und, wo ihnen eine solche nicht gewährt werden kann, den Anspruch auf Mietsent⸗ schädigung haben. Diese Beamten wären in ihrer Situation ver- hältnismäßig verschlechtert worden, wenn sie nicht auch eine Auf⸗ besserung erfahren hätten. Wir mußten also die bisherige Spannung zwischen Wohnungsgeldzuschuß und Mietsentschädigung aufrechterhalten, indem wir, nachdem der Wohnungsgeldzuschuß erhöht war, auch die Mietsentschädigung erhöhten. Dazu sind 167 000 4 vorgesehen, die in der Summe von 8,4 Millionen enthalten sind.

Die Bauverwaltung wird ein Mehr von 2,7 Millionen erfordern. Darunter befindet sich zunächst der erhebliche duichlaufende Posten für die Ruhrschiffahrte verwaltung von 1A? Millionen. Aber abgesehen hiervon sind auch noch die Einnahmen der Bauverwaltung in er⸗ freulicher Weise gestiegen. Für Beiträge jur Unterhaltung der Land⸗ und Wasserstraßen haben 248 000 Æ mehr vorgesehen werden können, und die Verkehrsabgaben ihrerseits sind ebenfalls mit einem Plus von 350 000 M in den Etat eingestellt. In den Ausgaben der Bau⸗ verwaltung, die ein Mehr von 295000 4 erfordern, figurieren wiederum die nur durchlaufenden Posten der Ruhrschiffahrts verwaltung. Dann ist aber auch der sehr erhebliche Betrag an personellen Kosten aus Anlaß der Schaffung der Kanalbehörden Essen und Hannoder eingestellt. Es schien zweckmäßig, für die große Baustrecke vom Rhein bis Hannover nicht eine Kanalbehörde zu schaffen, sondern zwei: in Essen und Hannover; dafür finden Sie die nötigen Mittel in dem Entwurf des Etats für 1906 vorgesehen. Ich bemerke dabei, meine Herren, daß diese Kosten aber aus dem Kanalbaufonds erstattet werden, und daß an diesen Kosten auch alle Garantieverbände, die Interessenten, entsprechend teilnehmen.

Im Etat für Handel und Gewerbe finden Sie, wenn man von den Verschiebungen absieht, die durch die Uebertragung der Bernsteinwerke auf den Bergetat eingetreten sind, eine Mehraus⸗ gabe von 426 000 M, wiederum überwiegend dem gewerblichen Unterrichtzwesen mit 279 000 M ju gute kommend. Diese Kosten für das gewerbliche Unterrichtswesen weisen ja in jedem Jahre eine er— hebliche Steigerung auf; aber ich glaube, daß sie auch in hohem Maße geeignet sind, Handel und Gewerbe, der Industrie und auch den Arbeitern jzu nutzen. (Sehr richtigh

In dem Etat für 1904 fanden Sie erstmalig eine Summe von 30 000 M eingestellt, um die nicht gewerbgmäßige Arbeits vermittelung und Rechtsberatung für minderbemittelte Klassen der Bevölkerung ju unterstüũtzen, und jwar eine Rechtsberatung und eine Arbeitsvermittlung, die auf einem objektiven Boden steht und von allen rein gewerbsmäßigen und politischen Rücksichten unabbängig ist; namentlich war es der Wunsch, die Arbeiter zu schützen gegenüber den sozialdemokratischen Arbeiter⸗

einnahme von 13,1 Millionen vorgesehen, der Mehrausgaben im Be- trage von 8,8 Millionen gegenüberstehen, sodaß sich gegen den Etat

sekretariaten die in gewohnter Weise politische Interessen vor die übrigen stellen. Es haben sich eine Reihe von Gemeinden bereit

finden lassen, folche Arbeitsvermittlungs⸗ und Rechtsberatungsstellen einzurichten, der Staat hat dazu einmalige Beihilfen gewährt, und da die Anträge der Gemeinden noch nicht alle berũcksichtigt werden konnten, haben wir für dag nächste Jahr eine Erhöhung diefes Fonds worgesehen, eines Fonds, der, glaube ich, sehr im Interesse der Arbeit⸗ geber wie der Arbeitnehmer liegt. .

Ich gehe über zu dem Etat der Justizyerwaltung, der im Ordi⸗ narium eine Mehreinnahme von 1,3 Millionen vorsiteht, dagegen eine Mehrausgabe von 5,2 Milllonen, sodaß 3,9 Millionen an Mehrbedarf erscheinen. Diese Ausgaben entfallen zum großen Teil, und zwar mit 4 Millionen auf die Oberlandesgerichte, Land und Amtsgerichte, indem wiederum, wie in den letzten Jahren, eine sehr erhebliche Vermehrung des Personals dieser Gerichte vorgesehen ist. Sie fiaden in dem GCtatsentwurf für 1905 neue Stellen ausgebracht für 215 Richter und Staatsanwälte, 310 Bureaubeamte, 89 Kanzlisten, 8a Gerichtt diener.

Dann, meine Herren, erfordert der Ctat für 1806 sehr erhebliche Mittel, um einem lang gehegten, auch in diesem Hause wieder holentlich befümworteten Wunsch auf Aufbesserung der Gesamtlage der ständigen Kanzlelgehilfen ju entsprechen. (Bravo) Wir haben zunächst die Schreiblohnsätze dieser ständigen Kanzleigehilfen er— böht, eine Maßnahme, die einen Mehrbedarf von 400 000 A er— fordert. (Bravo!) Sodann aber, meine Herren, war das Haupt—⸗ gravamen dieser Kanileigehilfen doch immer, daß sie sich nicht in einer genügend gesicherten Rechtslage befiaden (ehr richtig), daß sie war Beamte wären, aber weil sie widerruflich und in nicht etatsmäßigen Stellen angestellt wären, keinen Anspruch auf die Wohl- taten des Pensionsgesetzes hätten, also keinen Anspruch auf Pension für sich und auf Fürsorge für ihre Relikten. Wir haben nun, um ihnen diesen Rechts anspruch zu gewähren, um sie auf eine feste recht ⸗ liche Basis zu stellen, Ihnen einen Weg dahin vorgeschlagen, daß älteren bewährten dieser ständigen Kanzleigehilfen nach einer be⸗ stimmten Dienstzeit die unwiderrufliche Anstellung verliehen und ihnen damit der Rechtsanspruch auf Pension und Reliktenfürsorge im Sinne des Pensionsgesetzes eröffnet wird. (Bravo) Die Konsequenzen werden ja überwiegend in der Zukunft zu Tage treten, und jwar bhauptsächlich beim Etat des Finanzministers, bei den Penstons⸗ und Reliktenbezügen, den Titeln, die alljährlich erhebliche Mehrbeträge erfordern.

Meine Herren, Sie finden ferner mehr eingestellt infolge Zunahme der Geschäfte für Kanileigehilfen 722 000 M, für sonstige Hilfz— arbeiter 336 0990 und für Bureaubedürfnisse 326 000 M Auch gibt der Etat im vorweg dem Ausdruck, wozu Ihre Zustimmung durch eine besondere Gesetz svorlage erbeten werden soll: zur Schaffung der beiden neuen Landgerichte in Crefeld und München Gladbach, worüber hier im Hause ja mehrfach verhandelt worden ist. (Bravo!) Im Laufe des Etatsjahres tritt dann auch die neue Behördenorganisation für Berlin, nämlich zum 1. Juni, in Kraft, die mit der Errichtung des III. Landgerichts und der Errichtung einer großen Anzahl von Amtsgerichten in den Vororten verbunden ist, und diese Organisation wirft ihren Reflex bereits auf den Etat für 1906.

Meine Herren, im Etat des Ministeriumz des Innern sind, abgesehen von den jwei Millionen mehr für Veteranenbeihilfen, die bekanntlich vom Reiche erstattet werden, also nur einen durchlaufenden Poften bilden, erhebliche Mehreinnahmen vorgesehen von den Gemeinden mit Königlicher Poltzeiverwaltung. Auf Grund

des vorlãäufigen Ergebnisses der letzten Volkszãhlung sind an Beitragen

für die Gemeinden mehr eingestellt 837 000 Aber, melne Herren, nun wollen Sie mal die Kehrseite der Medaille betrachten: an Mehr⸗ kosten für die Königlichen Polizeiverwaltungen sind 1861 000 A ein⸗ gestellt (hört, hört lh; rechnen Sie dazu nun noch den erhöhten Wohnungsgeldzuschuß, der ju einem sehr erheblichen Teil auf die Verwaltung des Innern fällt, weil gerade die Schutzleute meist in der Klasse A und Lstationiert sind, und rechnet man, wie das sehr vorsichtig ist, von. den 8 Millionen, die ich vorhin erwähnt habe, hierauf etwa 1 Million, so steigen die Kosten der Königlichen Polijei-= veiwaltungen durch den nächstzäbrigen Etat um nicht weniger als 2 S0o0 000 1, denen nur 837 000 M Mehreinnahmen seitens der grohen Städte gegenüberstehen, und es schweben die Erwägungen darüber, wie diesem Mißverhältnisse abgeholfen werden kann. (Abg. Krawinkel: Sehr gut h

Meine Herren, bei den Königlichen Polizeiverwaltungen, bei denen, wie gesagt, die erheblichen Mehrkosten hervorgetreten sind, sollen 456 neue Stellen geschaffen werden, und dann sind vorgesehen 573 000 A. für Stellen zulagen an Beamte der Schutzmannschaft in besonder großen und besonders teuren Orten. Meine Herren, es konnte nicht verkannt werden, daß hier in Berlin und in einigen anderen besonders großen und kostspieligen Orten ein Mangel an Schutzleuten sich geltend machte, der in der Tat vom Standpunkte des öffentlichen Interesses aus Bedenken erregen mußte; es ist das eine Klage, die mehrfach in den Zeitungen laut wurde. Wir sind daher dazu Über- gegangen, in Berlin und den Nachbarorten und einigen anderen be— sonderg kostspieligen Orten Stellen zulagen für Beamte der Schutz- mannschaft in erhöhtem Maße zu gewähren. Sie bekommen einmal erhöhten Wohnungsgeldzuschuß, zweitens Stellenzulagen, und dann ist nachgelassen worden für eine Reihe von Jahren, daß Unteroffiziere nach wie vor nach sechgjähriger Dienstzeit bereits wieder in die Schutzmannschaft übertreten, und auf diese Weise wird hoffent⸗ lich das Manko, das auf diesem Gebiete vorhanden ist, in nicht zu ferner Zeit beseitigt werden.

Die Landgendarmerie erfordert mehr 318 000 M Auch hier sind wir mit denselben Zulagen namentlich in Industriegebieten weiter vorgegangen, weil in Industriegebieten an die Gendarmen ganz be⸗ sondere Anforderungen gestellt werden, da der Dienst nicht nur außer⸗ ordentlich schwer, außerordentlich verantwortlich, sondern geradezu mit Gefahren für Leben und Gesundheit der Beamten verbunden ist, und dafür sind 76 030 4 an neuen Stellenzulagen vorgesehen. Außerdem gehen wir jedes Jahr weiter mit der Anmietung beziehentlich dem Bau von Dienstwohnungen für die Gendarmen in Induftriegebieten, dee, rechts) und da geschieht im Laufe der Zeit ein ganz Erträg⸗

Meine Herren, die Fürsorgeerziehung bat, wie in allen Jahren, so auch im Ctatsentwurf für 1506 sehr bedeutende Meßhrkosten erfordert. Wir haben für 1806 nicht weniger als 1239 000 mehr einstellen müssen; es sind also die Annahmen, die wir bei dem Fürsorgeern ehungs gesetz hinsichtlich der finanziellen Belastung hatten, weit übertroffen worden. Aber andererseits ergibt dieses große Maß der finanziellen Anforderungen auch, wie außerordentlich schwere und

große Schäden auf diesem Gebiete zu beseitigen waren, und wie viel Tausende und Abertausende gefaͤhrdete kindliche Gxistenzen noch gerettet werden konnten, wenn rechtzeitig zugegriffen wird, wenn sie auf eine geregelte Basig rechtzeitig überfũübrt werden.

Bei der landrätlichen Verwaltung erscheint ein Mehr von 343 000 AÆ, das zum allergrößten Teil, mit 292 000 41, auf die Er⸗ höhung der Fuhrkostenentschädigungen der Landräte entfällt (Beifall rechts5 — ich sehe, es freuen sich auf der rechten Seite einige Herren darüber —; denn es ist mit Recht darüber geklagt worden, daß die Fuhrkoftenentschädigungen der Landräte, namentlich da, wo sie eigene Fuhrwerke halten müssen, den Bedürfnissen nicht mehr genügten. Infolgedessen soll diese Fuhrkostenentschädigung er⸗ höht werden, wo ein Bedürfnis sich dazu ergeben hat.

Meine. Herren, im Etat für Landwirtschaft sind an Mehrausgaben im Ordinarium 1,5 Millionen vorgesehen, darunter für die General- kommissionen 669 000, für landwirtschaftliche Lehranstalten 287 O00, für Landesmeliorationen 234 000 Æ Sehr bedeutend ist der Mehr- bedarf im Extraordinarium der Landwirtschaft, der sich auf 13 Mil. lionen Mark beiiffert und damit gegen 1905 um 4,4 Millionen ge⸗ stiegen ist. Wir haben hier wiederum 2 Millionen zur Fortfũhrung der Kolonisation in Ostpreußen und Pommern eingestellt, weil mit dieser Maßnahme konsequent vorgegangen werden muß, wenn wirklich Erfolge erzielt werden sollen. Dann erfordert die Regulierung der Hochwasserfläfse in Schlesien einen Betrag von 5. Millionen, d. i. 3 Millionen mehr, als im Etat für 1905 eingestellt war, und Sie finden ganz neu eine Position von 150 009 M zur Errichtung eines Institutz für Binnenfischerei am Müggelsee. Meine Herren, unsere Binnenfischerei ist, wie ich glaube, bisher sehr empirisch, jum Teil etwas wild betrieben worden in dem Sinne, daß es vollkommen an der praktischen und wissenschaftlichen Erfahrung der Unterlagen, an der praktischen und wissenschaftlichen Erfahrung der Lebensbedingungen für die Fische fehlte. Um dem Abhilfe zu schaff en, um wirklich diese Unterlagen näher zu prüfen und zu ergründen, ist die Schaffung eines solchen Instituts für Binnenfischerei am Müggelsee vorgesehen, und diese Fürsorge für die Fischerei ist, glaube ich, um so erwünschter, als sie mit dem junehmenden Verkehr auf den Strömen, mit der zunehmenden Verunreinigung der Wasserläufe infolge der Ausbreitung der Industrie mit immer größeren Schwierigkeiten zu kaͤmpfen hat. Dieses Institut soll, wie ich noch bemerken darf, der Landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin angegliedert werden. Zu meiner Freude ist es nach langen Verhandlungen gelungen, endlich auch die Verbesserung des Warthebruches in bestimmte Bahnen zu leiten. Es ist eine Beihilfe des Staates in Höhe von 430 000 4 dazu vorgesehen und als erste Rate hierzu der Betrag von 250 000 4 in diesen Etat eingestellt.

Bei dem Etat der Gestütaverwaltung habe ich nur ju be— merken, daß wiederum erheblich verstärkte Mittel zum Ankauf der Pferde bereit gestellt worden sind, um unserer infolge der vermehrten Einfuhr von Pferden schwer ringenden Pferdezucht auch auf diesem Gebiet zu Hilfe zu kommen. Im Ordinarium ist der Pferdeankaufsfonds um 400 000 Æ erhöht worden, und im Extraordinarium ist der Zuschuß zu diesem Fonds auf 400 000 4 verstärkt worden; er ist mithin gegen das Jahr 1905 ungefähr ver— doppelt worden, sodaß Sie im Jahre 1906 für vermehrte Ankãufe von Pferden ungefähr 600 000 M mehr eingestellt finden.

Meine Herren, ich komme ju dem letzten und allerdings wichtigsten Etat, zum Kultusetat: Im Ordinarium finden Sie eine Mehr—⸗ ausgabe von 7,38 Millionen vorgesehen, darunter zu persoͤnlichen Zu⸗ lagen und Dienstaufwandsentschädigungen für die Superintendenten der älteren Provinjen 263 000 M (Bravo! rechts.) Ich freue mich, daß damit ein alter, langgehegter Wunsch der edangelischen Kirche in Erfüllung gegangen ist; denn es konnte nicht verkannt werden, daß die bisherige Entschädigung, die die Superintendenten für ibre Mühewaltung erhielten, außerordentlich geringfügig war, und daß mit der Zunahme der Geschäfte dies Miß⸗ verhältnis immer stärker in die Erscheinung trat, und deswegen haben wir uns entschlossen, diesen Betrag hier einzustellen.

Dann darf ich mitteilen, daß ju meiner großen Freude in voller Uebereinstimmung der Königlichen Staatsregierung mit den Herren Bischöfen Mehrbeträge als Zuwendungen an die Bistümer eingesetzt sind, und jwar in Höhe von 409 000 6 Was die rechtliche Seite der Sache betrifft, so muß die Staatsregierung daran festhalten, daß die Dotation der Bistũmer, wie sie in der Bulle de salut animarum und in andern Bullen festgelegt ist, abgeschlossen ist, und daß eine rechtliche Verpflichtung des Staates nicht bestebt, auf diesem Gebiet noch weitere Beträge zur Verfügung zu stellen. Aber es ließ sich nicht verkennen, daß die Mittel, die die Bistümer für die Erfũllung ihrer großen Aufgaben hatten, in steigendem Maße umulãänglich geworden waren. Um dem abzuhelfen, muß die Möglichkeit erschloffen werden, den Weg der Kirchensteuer zu beschreiten, und es wird eine entsprechende Gesetzesdorlage Ihnen zugehen. Aber um die Kirchen⸗ steuer nicht ju hoch anspannen ju müssen, und um namentlich den ärmeren Bistümern im Osten zu Hilfe zu kommen, haben wir uns entschlossen, auch hier freiwillig und einmalig seitens des Staates eine wesentliche Beihilfe ju gewähren und so, wie gesagt, den Bis⸗ tümern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre steigenden Aufgaben zu er⸗ füllen. Es ist vorgesehen zur Ethöhnng der Gehälter einzelner Bischöfe — das sind nur wenige — und zu den Reisekosten der Bischöfe ein Betrag von 50 000 AÆ, zur Erhöhung der Gehälter der Domgeistlichen ein solcher von 163 000 Æ und für die allgemeinen Bedürfnisse der Diözesanverwaltung, namentlich für die bischöfliche Verwaltung, Domkirchen und Seminare ein solcher von 195 000 4; das macht zusammen 409 000 Æ Ich darf besonders hervorheben, daß über diese Punkte zu meiner Freude eine vollkommene Ver ständigung und Vereinbarung mit den Oberhirten der katholischen Kirche, mit den Bischöfen, erzielt worden ist.

Das Elementarunterrichts wesen erfordert einen Mehrbetrag von 5 Millionen. Also von der Steigerung im ganzen Kultusetat, wenigstens im Ordinarium, von 7,3 Millionen werden allein 5 Millio- nen, also 700so für das Elementarunterrichtzwesen in Anspruch ge⸗ nommen. Das möchte ich einmal hervorheben gegenüber den vielfach auftretenden Behauptungen, daß der Staat für das Elementarunter⸗ richtswesen nichts täte. Ez sind im Etatsentwurf für 19067 neue Seminare und 6 Praäͤparandenanstalten vorgesehen, und wir haben also von 1903 bis 1906 nicht weniger als 21 Seminare und 25 Prã⸗ parandenanstalten, insgesamt 46 Lehrerbildungsanstalten geschaffen. oder stehen im Begriff, sie zu schaffen. Ich meine, das ist ein schlagender

Beweis für die Unrichtigkeit der eben von mir erwähnten Behaup⸗

tung, und ich glaube, daß mit der Schaffung so außerordentlich zahl. reicher Bildungsanftalten auch endlich der bedauerliche Mangel an Lehrern beseitigt wird und beseitigt werden muß.

Zur allgemeinen Erleichterung der Volkeschullasten sind 300 oo0 A mehr eingestellt und zu Beihilfen an Schul verbãnde speziell für Dstpreußen, das in dieser Beniehung besonders wenig leistungsfähig ist, 100 00 A Die Hauptklage des Landes und insbesondere der östlichen Landezteile unserer Monarchie bestand darin, daß die Lehrer immer von dem Lande in die Stadt, voa dem Osten nach dem Westen abwandern gelockt durch die hõberen Gehaltsbezüge, die ihnen von den Städten beziehentlich den besser gestellten westlichen Gemeinden gewährt werden konnten. Diesem Uebelstande, der in der Tat eine Gefahr für das Schulwesen im Osten ju werden drohte, einigermaßen abzuhelfen, finden Sie in den Etatsentwurf eingestellt den Betrag von? 750 000 A, ju denen noch die 200 009 M treten, die bereits in den Etat von 1805 eingestellt waren, sodaß rund 3 Millionen Mark für diesen Zweck zur Verfügzung stehen. Und zwar sollen die Bejüge der ersten, allein stehenden Lehrer mindestens auf 1109 4, der übrigen Lehrer auf 1000 M½., der Lehrerinnen auf 800 M gebracht werden; der Mindestsatz der Alterszulage soll 120 M für Lehrer, 100 AÆ für Lehrerinnen be- tragen. Diese Bezüge seitens der minderbemittelten Gemeinden namentlich des Ostens ju gewähren, muß als aus geschlossen gelten, und dezwegen haben wir ung bereit erklärt, diese sehr erheblichen Beträge einzustelleu, um diesen kleinen, minder leistungsfähigen Gemeinden die Zahlung derartiger Gehälter an Lehrer und Lehrerinnen zu ermöglichen, und wir hoffen damit der Landflucht der Lehrer einigermaßen zu begegnen. Für neue Schul⸗ stellen, namentlich, wo die Wege zu weit sind, wo die Klassen über⸗ füllt sind, sind 300 000 A mehr eingestellt. Die Witwen⸗ und Waisenversorgung für die Lehrer erfordert 455 099 M mehr; für die Unterstützung der Relikten der Lehrer, die vor dem 1. April 1900 verstorben waren, also keinen Anspruch auf die gesetzliche Fũrsorge hatten, waren im letzten Etat Mittel ausgebracht. Diese Mittel haben sich nicht als ausreichend erwiesen, und der Etat für 1906 sieht deshalb eine Erhöhung dieser Fonds um 100 000 M vor. Ganz ähnlich liegt die Sache bei den Relikten der evangelischen Geistlichen, die vor dem 1. April 1895 verstorben waren. Auch hier war ein gewisser Aushilfefonds geschaffen worden; auch dieser hat sich als nicht ausreichend erwiesen, er soll verdoppelt werden, indem er auf 100 000 M erhöbt wird.

Das Gesetz vom 28. August v. J. Über die Seuchenbe kãmpfung drückt sich zum ersten Male im Etat aus, indem an Beihilfen fũr Kreise und Provinzen der Betrag von 250 00 A eingestellt ist.

Meine Herren, was dann das Extraordinarium des Kultusmint— steriums betrifft, so hat das die Höhe von 243 Millionen Mark erreicht, ist also gegen den Etat von 1905 um 34 Millionen gemachsen. Auch hier nimmt der Elementarunterricht den größten Teil der Mittel in An— spruch, indem dafür 9.9 Millionen Mark vorgesehen sind, gegen 1905 eine Steigerung um 3,5 Millionen. Namentlich ist es ung als eine wichtige Aufgabe des Staates erschienen, die vielfach noch sehr mangel⸗ haften baulichen Zustände in Westpreußen und Posen dadurch ju be⸗ seitigen, daß besondere Mittel hierfür eingestellt sind; Sie finden fũt Schulbauten in diesen Provinzen und im Regierungsbezirk Oppeln den Betrag von 1 500 000 4 eingestellt.

Meine Herren, der Tod des, ich möchte wohl sagen: Historio⸗ graphen des preußischen Staates mit der Palette, des großen Menzel, hat die Möglichkeit eröffnet und dem Staate die Pflicht auferlegt, einen Teil der Werke dieses großen Künstlers den staatlichen Samm⸗ lungen zu sichern, und Sie finden zu Erwerbungen für die Menzel Sammlung den Betrag von 1 450 000 A eingestellt. (Bravo h

Die vielfachen Klagen über die Unzulänglichkeit des Patronats⸗ baufonds haben dahin geführt, einen einmaligen Zuschuß zur Auf⸗ füllung dieses Fonds von 500 00989 M im Etat vorzusehen.

Meine Herren, ich habe ihnen damit den Etat in allgemeinen Umrissen vorgetragen. Er gewährt wie im Kaleidoskop das Bild eines aufstrebenden, nach allen Seiten sich entwickelnden Staates und siebt trotz, wie ich glaube, vorsichtiger Veranschlagung Mehrauf⸗ wendungen auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und des kulturellen Lebens vor. Ich lege ihn vertrauensvoll zur weiteren Beratung in Ihre Hände, indem ich sicher bin, daß er eine sachgemäße und ein⸗ gehende Prüfung bei Ihnen finden wird. (Bravo h

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr. EErste Beratung des Entwurfs des St 2 un , o; f Staatshaushalts⸗

Parlamentarische Nachrichten.

Der gestern dem Hau se der Abgeordneten vorgelegte 3 i , 5 die gener nr * Staatshaushaltsetats für das Etatsja folgenden Wortlaut: .

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§51. Der diesem Gesetze als Anlage beigefü S für das Etatejahr 6 wird . in Einnahme auf 2 910 344 393 6s und in Ausgabe auf. . 2 910 344 395 nämlich auf 2 573 400 752 M an fortdauernden und auf. 236 943 644 A an einmaligen und außerordent

festgesetzt lichen Ausgaben

Der diesem Gesetze als ten beigef iesem Gesetze weitere Anlage beigefügte Etat der Ver⸗ waltungseinnahmen und ausgaben der ĩ Zentral- schaftskasse für das Etatsjabr 1906 690 . in , en. f . 6 200 A und in Ausgabe auf. 5 festgestelt. ; . 58 3

Im Glatsjahre 1905 können nach Anordnung des Fi zur , m, , . Verstärkung des K staatskasse Schatzanweisungen bis auf Höhe von l06 600 500 A, welche vor dem 1. Januar 1908 verfallen müssen, wiederholt aus⸗ J * , . . 46 r die ö des 5 4 s nd 2 und de e esetzes vom ? (Gesetzsamml. S. 607) Anwendung. ; wn

§ 4 Der Finanzminister ist mi J dennen iminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes