Bemerkungen.

Die verkaufte Menge wird

Doppelzentner und

Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt

Außerdem wurden Durchschnitts. Am vorigen gering . Verkaufs 6 Markttage am Markttage F enge ür Gejahlter Preis für 1 Doppeljentner . 19 *. . na 63 hõchster niedrigfter ¶ hohster ¶ Doppyelientner entner H dem PDoppe * * 4 * * * . 9 Noch: Gerste.

, — 15,00 15,10 70 1054 15, 06 15,13 6. 1. . Slarzard i. Pomm. .. — 1g. 59 ih õ 25 152 14. S6 1b bo 6.1. — ö Lauenburg i. Pomm... — 15,00 15, 00 20 300 15, 090 ) J 2 8 Posen.. ‚ 1440 — — 35 510 14,56 14,70 8.1. ö 8 Astrowo i. P.. =. 12 40 13, 60 14,00 . . ö . . ö / 1326 14 46 14 16 ; ; z ( ; . ö Breslau. ö - — 165,60 16,00 ö . ö . ! ö. ö cd 13,50 14,10 14,50 g . . ‚. ö ö ö n,, i. Schl. — 16,00 16,00 . ‚ ; c ! J 8 üben i. Schl... 14,50 15,25 15, 50 ö . ö ö ö ⸗‚ . Schönau a. K. 1470 165,10 15 30 ⸗ h! . J ö ö. ö Halberstadt. 16, 90 17.55 18 20 1 ö . . = . Eilenburg 15,25 1700 17,90 =. - ⸗. ö ; 8 Marne 13.90 1410 14, 10 100 1400 14,00 1400 3.1 ‚ . Goslar . 15.50 17,00 18,00 ö ö ö Biberach . ; 16,60 17, 10 17, 10 360 6 102 16, 95 16,81 3. 1 ö . Ehingen. ; — — — 22 378 17,20 —

' Rostock ‚ — — — 250 3750 16,00 16,08 6. 1

. Waren. . — 1600 16,70 300 4790 15,97 165,77 6. 1. 350

ö. Altenburg. ; 16, 2 17, 00 17,00 ö ö h ö

ß Mülhausen . =. 1400 — — 6 87 14,50 14 50 2.1. ;

fe r. Insterburg ö — 14,80 14,80 16 148 14,80 14, 80 6. 1 ö a . = — 1400 14,00 11 150 13,60 12,70 6. 1 . Prenzlau. — 15,60 16,00 ! . w ;. ö . Beeskow. — 16,00 16,00 ö 1 ; Luckenwalde — 1600 16,00 5 80 16, 00 16, 06 6. 1. ; Frankfurt a. O. 15, 00 15,60 15, 60 ö ; 3 Stettin .. 165,20 15,80 15,80 62 949 15,30 15,55 6. 1. . Greifenhagen — 15,20 15, 40 * ( Pyritz. . — 15,00 16, 10 13 196 15,08 15,00 6. 1. ö Stargard i. Po 23 14,60 14,80 51 745 1461 14,60 b. 1. . Schivelbein. 1320 1400 1400 11 153 13,60 13, 60 3.1. . Neustettin. . 1400 1440 14 60 . ; . . Köslin .. ; 1480 15 20 15,20 9 135 16,00 165,00 6. 1. Stolp i. Pomm... — 1460 1460 45 648 14,40 ; . Lauenburg i. Pomm. 13,50 14 00 1409 40 554 13, 84 1400 6. 1. 180 1 1460 15,40 15,40 40 596 14, 90 14776 5. 1. ; Ostrowo i. P. . 13,70 1400 14, 10 . ; ö . ⸗ ; Militsch . 1420 15,00 15, 00 ö ö ; Kö 3 ⸗ Breslau. 14.00 14,60 156, 10 ⸗ ; ; w ; . i — 14,00 14,00 . ⸗ ; ö ö ö üben i. Schl 13,80 ͤ 14,55 14,80 =. ö ? . Schönau a. K. . 12,90 13.40 13.69 . ; ö Halberstadt . 16,36 16,74 17, 12 ; . ö ö ö ö Eilenburg = 1475 174090 1750 . ; ; Marne. 15. 80 16,00 16, 00 200 3180 15, 90 16, 90 3.1. ; Goslar. . 16,69 1700 17.50 . ; ö ; ; Lüneburg. ; 1450 16,20 1680 50 724 14, 48 ; z aderborn =. 13, 90 15, 00 1620 730 160 897 14,93 14,53 ö .

Limhurg a. S.. ; — 15,20 15,40 12 183 165, 235 165, 00 1 . , . = 1566 1606 50 746 14 36 1478 9. 1. 5 Dinkelsbühl. ö 17.10 17.50 17, So 13 223 17,19 17,34 8.1. 5 Biberach.. z 15,40 16,00 16, 00 496 7823 15,77 15,59 7.1 ö Fhingen . x — — — 46 731 15, 89 15, 60 3.1 ü. Sliecch .. — — . ö 31 15, 565 15h. 5 3. 8 . 18.30 16 00 16, 0 25 456 id. sz 1h ß 3. . Rosteckꝰ ö 16 16 0s 166 16606 16, O 16. 10 5.1 ; 1 1490 15,66 16 36 6 16 236 15 77 ib 25 6.1 860 Altenburg.... 1600 17,50 17,50 . . 3 ; Pinlhansen i. G 16 66 *. 3. 12 186 1550 15,68 2.1.

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. (C.) in den letzten sechs Spalten daß entsprechender Bericht fehlt.

ihrer Finanzen dur

Gegen eine sind, liegt unserer

leiden haben.

er bse elt we n, , nen en onstitutionellen Gedanken einige Verbeugungen, inde . ö schaftssteuer als beweglichen Faktor vorschlägt. Aber tatsächlich würde es mit dieser Beweglichkeit nichts sein, und das Recht des Reichstags wäre dann einfach beseltigt, soweit es sich um die Bwilligung der Die Erbschaftssteuer empfiehlt sich überhaupt nicht Unter Quotisierung einer Steuer ver— steht man doch, daß der Ertrag der Steuer nach den einzelnen Raten

Einnahmen handelt. als eine bewegliche Steuer.

Deutscher Reichstag. 16. Sitzung vom 10. Januar 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

ung der ersten Beratung des Ent⸗ ffend die Ordnung des Reichs⸗ haushalts und die Tilgung der Reichsschuld, mit den Anlagen: Gesetz wegen Aenderung des Brau⸗ und Tabak⸗ steuergesetzes, Zigarettensteuergesetz, Gesetz we des Reichsstempelgesetzes und Erbschaftssteuerge

Ueber den Anfang der Sitzung ist gestern berichtet worden.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Vollsp.): Der Reichskanzler hat diese Vorlage als die bedeutendste und wichtigste bezeichnet, von deren Aus—⸗ gang die gedeihliche Entwicklung des Reiches und der Einzelstaaten Alle Parteien haben die Wichtigkeit dieser Vorlage an— erkannt, aber alle Parteien haben bisher auch die schwersten Bedenken gegen die Einzelheiten des Entwurfs ausgesprochen. — der Reichsschatzsekretär meinte, wird sich diese Vorlage aber nicht er⸗ ledigen lassen, da die Steuerprojekte der Regierung die öffentliche Die Vorlage geht von der ungünstigen Der Reichskanzler hat die Schulden⸗ wirtschaft des Reiches treffend gekennzeichnet, aber das ist von unserer Man hat Jahr für Jahr enorme Schulden gemacht, ohne auf die Leistungsfähigkeit des Reiches billige Rücksicht zu nehmen. Diese großen Sprünge der Kontrahierung der Reichsschuld sind eist seit 1383 gemacht worden. Beim Tode Wilhelms J. betrug die Reichsschuld 731 Millionen, 1891 92 bereits 1868 Millionen, und jetzt sind wir bei 33 Milliarden angelangt. stiegen sind die Ausgaben für Heer, Marine und die Kolonien. Einzelstaaten, die ict immer wieder ihre Klagen über die Zerrüttung

) das Reich erheben, bätten nur das Ihrige dazu

tun sollen, diesem Anwachsen der Reichsschulden Halt zu gebieten. e sieht eine Bindung der Matrikularbeiträge vor.

erg, sind wir ganz entschieden, denn darin, daß die EGinzelstaaten finanziell an den Ausgaben des Reichs interessiert nsicht nach gerade eine Stärkung des Reichs. gedankens. Auch wir verkennen durchaus nicht, daß namentlich die kleineren Einzelitaaten unter den wachsenden Matrikularbeiträgen zu Wir haben schon wiederholt vorgeschlagen, eine Reform iln der Weise vorzunehmen, daß die Matrikularbeiträge nach der Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten zu bemessen seien, denn dann würden sich die mittleren Staaten wesentlich besser stehen. Fürst Bülow meinte, die Einzelstaaten und das Reich würden sich auch nach der solchergestalt beschlossenen Bindung der Matrikular⸗ beiträge als Virtuosen der Sparfamkeit erweisen. Schön wär's, und Zeit wär's auch; aber hier fehlt der Glaube, und besser belassen wir Die Begründung der Vorlage macht ö ie die Erb—

Tagesordnung: Fortse wurfs eines Gesetzes, betre

Kritik geradezu herausfordern. Finanzlage des Reiches aus.

Seite schon viel früher geschehen.

en Aenderung

So schnell, wie

Am stärksten ge⸗

bemessen wird, deren man bedarf. finanzen würde dadurch sicherlich auch nicht erhöht werden. Reichsfinanzreform, soweit ihre rechnerische Grundlage in Betracht kommt, geht von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Ein Mehrbedarf von 250 Millionen ist heraguskalkultert worden, und danach ist das Steuerbukett ausgefallen. Von dem angeblichen ständigen jährlichen Defizit von 80 bis 109 Millionen ist dabei immer die Rede, indem man dabei konsequent außer acht läßt, daß das Reich verfassungsmäßig Sodann sind die Einnabmeguellen zu niedrig in Rechnung gestellt, sowohl soweit ihr natürliches Wachs⸗ tum in Betracht kommt, als auch z. B. die Mehrerträge aus den Zöllen. Anderseits sind zahlreiche Ausgabeposten in höherem Betrage ein⸗ zustellen, als sie zur Zeit erforderlich sind; man kann alfo sehr wohl davon reden, daß hier Steuern auf Vorrat bewilligt werden sollen. Erfreulicherweise geht aus den Reden der Zentrumsvertreter hervor, daß an dem Programme des § 6 des Flottengesetzes von 1900 fest⸗ gehalten werden soll, daß also weitere Belastungen von Gegenständen des Massenverbrauchs nicht stattfinden werden. tont ja, daß alle Klassen der Bevölkerung, auch die besitzenden, ihre Opferwilligkeit zu bekunden haben. Ater die vorgeschlagenen Steuern auf den Verkehr, die namentlich den Mittelstand belasten, und Tabak. und Bier⸗ steuer, die den Massenkonsum treffen, stimmen mit diesem Programme recht wenig überein. Der Arme soll sich unter dem Regime der indirekten Steuern besonders wohl befinden, scheint der Reich-kanzler und mit ihm die Reichsfinanzverwaltung zu glauben. Wabrheit.

ein Defizit gar nicht haben kann.

weist,

Die Uebersichtlichkeit der Reichs

Velksschichten immer mehr vertieft hat.

die Erhöhung der Branntweinsteuer, sinstig g der ostelbischen Brennereien völlig unhaltbar geworden st. Die Maischraumsteuer muß reformiert werden, vor allem Branntwein brennenden aber ist die

aber

nicht an“.

Kontingent za ändern ist. amts scheint agrarischer Agzrariern

bereit

sollen. lassen.

ö Liebesgabe für Agrarier beseitigt wer den. jetzige Branntweinsteuer immer noch das „Kräutlein rühr' mich man solle das Brennereigewerbe nicht

1887 hieß es, ist aber von

immerfort beunruhigen. r Brennern selbst herbeigeführt worden, die fortgesetzt eine Aenderung der Branntweinsteuer in ihrem werbe zweigen erjeigt die Regierung nicht diese zarte Fürsorge, sondern 6 nicht vor Steuerprojekten zurück, edrohen.

die

Beunruhigung

die

als selbst

Auch die Vorlage be—

ben. Tas Gegenteil ist die Die große Stimmenzahl für die Sozieldemokratie be. dieses Regime die Unzufriedenheit der breiten Wir fordern, bevor man an anderer Reichssteuern herantritt, System mit der

Regierung

Interesse verlangten.

der Liebesgabe zu

eine

sein aus

Die ganze

Reform ungerechten Be⸗

Anderen Er⸗

ᷣ die ganze Erwerbszweige ; önnte die Branntweinsteuer gründlich reformiert werden, da so wie so nach der Volkszählung von 905 das

7 Stagtesekretär des Reichsschatz= zu sein, hervorgegangener Vorgänger von Maltzahn⸗Gültz, der wenigstens den vierten Teil Gunsten der Finanzkraft des Reiches zu opfern. Wenn der herr von Stengel den Mangel an Opferwilligkeit beklagt, hätte er gerade an die Opferwilligteit der agrarischen Brenner appellieren Das deutsche Volk hat es an Opferwilligkeit nicht fehlen Bei der Erbschaftssteuer freuen wir ung gerade über die Durchhrechung des Prinzips, daß dem Reich die indirekten und den Einzelstaaten die direkten Steuern zuzuweisen s

n 8 ; eien. Wir meinen, die Einnahmen des Reichs

; seien am besten durch direkte Stenern zu decken, und wir verlangen eine Reichseinkommensteuer und Reichẽ⸗

den

den

Frei⸗

vermögenssteuer mit abgestuften Sätzen, welche die Wohlhabenden besser heranziehen. Wir treten auch prinzipiell auf den Boden der Erbschaftssteuer, wenn überhaupt die Erschließung neuer Steuer⸗ quellen in dem Maße notwendig ist. Ob aber die Sätze und die Progression der vorgeschlagenen Steuer richtig sind, ist in der Kom⸗ mission nachzuprüfen. Bedenklich ist uns auch die Begünstigung der Religionsgesellschaften, weil wir gegen jede Vermehrung des Ver⸗ mögeng der toten Hand sind, sowie die Begünstigungen agrarischen Charakters. Die Ermittlung des Wertes der Grundstücke liegt in Preußen um ein halbes m zurück; seitdem hat sich der Wert um das Doppelte gesteigert, und doch sollen die Grundstücke nur zur Hälfte ihres Wertes herangezogen werden. Gewisse Bedenken hat auch die Besteuerung der Deszendenten. Dieset Eingreifen in die Familienverhältnisse und das Erscheinen des Fiskus dabei muß allerdings oft peinlich und verstimmend wir en. Wenn der von der Regierung geforderte Steuerbedarf nicht nach= weisbar ist, und durch eine Reform der Branntweinsteuer neue Ein— nahmen erzielt werden können, so sind die Bedenken gegen die Be⸗ steuerung der Desiendenten doppelt sorgsam zu prüfen. Die Stempel steuerdorschläge haben als eine gelungene Weihnachtsüberraschung dat peinlichste Aufsehen erregt. He n . schwer trifft die Besteuerung des Postpakets. Das Fünfkilo⸗Paket erfreut sich in Deutschland der größten Beliebtheit, und die Gesamtzahl dieser Postpakete im inneren Verkehr mit 190 Millionen macht nicht viel weniger aus als der Verkehr in allen anderen Ländern zusammen. Der Stempel von 10 3 für das Fünfkilo⸗Paket wärde besonders schwer empfunden von denen, die tagtäglich mehrere solcher Pakete zu ver— senden haben, auch von landwirtschaftlichen Kreisen für ihre Sendungen von Butter, Käse usw. Der Minister von Podbielski hat als Staats= sekretär des Reichspostamts seinerzeit hier gesagt, daß eine Erhöhung der Gebühr für Postpakete bei keiner Pariei auch nur den geringsten Beifall finden würde, denn nicht nur die Industrie, sondemm auch die Landwirtschaft habe daran den lebhaftesten Antell, Auch die Quittungssteuer ist für uns unannehmbar. Die seinerzeit dagegen geltend gemachten Gründe bestehen auch heute noch in Kraft. Die Freilassung der Quittungen unter 26 S kann daran nichts ändern. Die Quittungssteuer verhindert die Rechts ⸗ sicherheit, verteuert den kleinen Verkehr, belastet den Mittel ⸗ stand und belästigt den Verkehr. Die in der Vorlage vor— gesehenen Befreiungen sind durchaus willkürlich gegriffen. Zweifel haft ist, ob die Schecks von der Quittungssseuer frelbleiben sollen. Das muß klargestellt werden. Die Bier⸗ und Tabaksteuer lehnen wir grundsätzlich ab, und zwar im Interesse der Produktion und Konsumtion. Ueberrascht hat uns nur die Höhe des poraut⸗ sichtlichen Ertrages der Biersteuer, die auf 67 Nillionen ge chätzt wird, so daß die Steuer im ganzen auf 100 Millionen er⸗ höht wird. Um die kleinen und mittleren Brauereien für die Brau⸗ steuer zu gewinnen, hat man der Biersteuer das Mäntelchen der Staffelung umgebhängt. Wir sind aber der Meinung, daß die kleinen und mittleren Brauereien von der Staffelung keinen Nutzen haben werden. Der Konkurrenzkampf der großen Brauereien wi darum nicht schwaͤcher werden, zumal bei der Erhöhung des Mindeft⸗ satzes von 4 auf 7 für den Jenner Braumalj. Es wird den Brauer

sehr schwer, wenn nicht unmöglich fein, die ihnen zu emutete Meh belastung zu tragen. Die Großbetriebe stehen in ihrer entabilifãt erst an 7. Stelle. Dazu kommt dann noch die Mehrbelastung durch die

neuen Handelsverträge. Die Steuererhöhung wird schließlich auf die Gastwirte abgewälst werden, die sie aber nicht werden tragen können. Für viele Gastwirte würde die Erhöhung den Ruin bedeuten, denn dieses Gewerbe hat außerdem noch eine ganze Reihe anderer Lasten zu tragen, Endlich sind wir der Meinung, daß den Konsumenten ein bekömmliches unentbehrliches Genußmittel nicht verteuert werden darf. Ebenso sind wir gegen die Erhöhung der Tabaksteuer, die in scharfem Widerspruch steht zu der proklamierten Schonung der schwãcheren Schultern. Die Erhöhung der Tabaksteuer würde die Produktion und die Arbeiter schädigen. Die Vorlage enthält zu alledem eine Be⸗ günstigung der Großfabrikation zu Ungunsten der mittleren und kleinen Betriebe. Als Vertreter von Nordhausen muß ich auch darauf hin— weisen, daß der Kautabak ganz besonders schwer getroffen werden ö, zum Schaden der ärmeren Konsumenten. Die Zigarettensteuer st ja etwas populärer als die anderen Steuern; in ihrer Form hat sie aber manche finanziellen und technischen Bedenken. Die Höhe der Besteuerung des Zigarettenpapiers würde den kleineren Leuten den Genuß der Zigarette fast unmöglich machen. Die Gesamtheit der Steuerprojekte der verbündeten Regierungen sehen wir mit überaus ungünstigen Augen an. Diese Projekte * hergenommen aus allen Ecken und Enden, sie belasten den Verkehr, den Mittelstand und lassen jede steuerliche Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit vermissen. Der Staatssekretär sprach sich gestern über die Einheitlichkeit des Ganzen nicht mehr so scharf und zuversichtlich aus wie früher. Wir würden es nicht bedauern, wenn das ganze Gebäude ins Wanken käme und zusammenfiele. Eine gerechte Finanzreform wollen auch wir, aber nicht eine solche, die mit allen möglichen Plackereien für die Produzenten und Konsumenten verbunden ist. 6.

Abg. von Kardorff (Rp.): Das sehr abfällige Urteil des Vorredners ist nach meinem Gefühl kein ganz ungünstiges Zeichen für das schließliche Zustandekommen der Vorlage. Die — des Vorredners sind nur dann mit Steuern zufrieden, wenn sie die bösen Agrarier möglichst treffen und Gewerbe und Industrie möglichst freilassen. Ich bin ungefähr in allen Punkten entgegen. gesetzter Meinung wie er; nur in einem Punkte bin ich mit ihm einverstanden, daß die Matrikularbeiträge nach der Leistungsfähigkeit erhöht werden sollten. Der Bundesrat hat bis jetzt immer erklärt, es wäre nicht möglich, einen andern Maßstab zu finden; es find doch aber so viele scharfsinnige und findige Köpfe im Bundesrat, daß die Herren sich 2. endlich einmal zusammensetzen und einen Verteilungsmaßstab für die Matrikular— beiträge nach der Leistungsfähigkeit ermitteln sollten. Meine politischen Freunde haben den guten Willen, im Gegensatz zu dem Vorredner, an diesen Steuervorlagen in der Kommission so mit⸗ marheiten, daß ein nützliches Resultat erzielt werden kann. Ich glaube, daß es schon nicht ganz leicht gewesen ist, diese Steuer⸗ vorlagen im Bundesrat fertigzustellen. Es wird auch nicht ganz leicht sein, hier unter den Parteien, die anerkennen, daß neue Steuern ge— schaffen werden müssen, eine Vereinbarung zu treffen, aber ich gebe die Hoff nung nicht auf, daß sich schließlich doch im Laufe der Zeit eine Vereinbarung zwischen den Ansichten in der Kommission erzielen lassen wird, und aus dem Grunde möchte ich es durchaus ver— meiden, in eine Diskussion der einzelnen Steuern einzutreten, wie es der Vorredner getan hat. Das sind Dinge, die in der Kommission erörtert und gründlich geprüft werden müssen. Der Vorredner hat sich selbst überzeugen müssen, daß dafür hier im Hause kein großes Interesse vorhanden ist, denn das Haus ist während seiner Rede außerordentlich leer geworden. Die geh Mehrheit des Reichstags hat wiederholt anerkannt, daß das Reich sich Aufgaben ,,,, sieht, die erfüllt werden müssen, und daß zur Erfüllung dieser Aufgaben neue Steuern not⸗ wendig sind. Namentlich auch zur Reichsschuldentilgung und zur Be—⸗ seitigung der Schwankungen der Matrikularbeiträge. Ich gebe zu, daß diese in gewissem Maße beweglich sein können und müssen, wenn sie nach einem anderen Maßstabe aufgebracht werden können. So wie sie beute liegen, ruinieren sie geradezu die Finanzwirtschaft der kleinen Staaten. Die große Mehrheit hat sich auch dafür aus gesprochen, daß wir zu einem kräftigen Ausbau und zur Weiter—⸗ führung unserer Kriegsflotte neuer Steuern bedürfen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten. Auch für die Kolonialpolitik, wie mir eben sehr richtig zugerufen wird, um die Kolonien nutz bar zu machen, namentlich durch Eisenbahnen. Auch das Militär— pensionsgesetz erfordert nicht bloß im militärischen, sondern auch im sozialpolitischen Interesse weitere Mittel. Dazu kommt dann die Für— sorge für die Witwen und Waisen der Arbeiter, die dafür reservierten Erträge auz dem Zolltarif werden nicht ausreichen, um diesen Zweck zu erreichen. Demgegenüber sind neue Steuern notwendig. Gegen jede dieser Steuern kann eine Flut von Einwendungen geltend gemacht werden, können Bücher geschrieben werden. Aber ich bin schon nach den bisherigen Beratungen der Meinung, daß wir uns einigen werden unter⸗ einander und mit den verbündeten Regierungen. Wir werden in der Kommission den wirklichen Bedarf feststellen und uns über die Möglich⸗ keit der Abänderung der einzelnen Steuern zu verständigen suchen. Bezüglich der Erbschaftssteuer stehen wir nicht auf dem Standpunkt der konservatioen Partei. Allerdings wünschen wir, daß die Eib— anfälle von immobilem Kapital mit einem sehr viel geringeren Stempel veranlagt werden bei der Erbschaftssteuer, wie die Anfälle von mobilem Kapital. Ich erinnere da an den Vergleich mit dem Verkaufsstempel. 61 ich ein: Hypothek von 40 060 S6 verkaufe, jo zahle ich dafür A0 M, wenn ich aber ein Gut von 50 000 M ver⸗ kaufe, so sind dafür 500 6. Stempel zu bezahlen, und das ist richtig; denn der Staat hat ein Interesse daran, daß Grund und Boden, wie auch Häuser, nicht zur reinen Handelsware werden, sondern in sestem Familienbesitz bleiben. Hier liegt es gerade umgekehrt. Je höher Sie die Erbschaftssteuer bei Immobilien machen, um so mehr gefährden Sie das Verbleiben des Besitzes in der Familie. Deshalb müssen Sie aus demselben Grunde, wie beim Stempel zwischen dem Verkauf von Hypotheken und von Jrundstücken eine Differenzierung besteht, auch hler eine scharfe Differenzierung eintreten lassen. Ferner ist von meinen Freunden der Wunsch auggesprochen worden, daß die Grenze der steuerfreien Erbteile möglichst erhöht werden möchte. Berüglich der Brausteuer wünschen wir, daß die kleinen Brauereien möglichst wenig belastet werden, denn wir wollen nicht, daß die kleinen Brauereien ganz und gar von den großen aufgesaugt werden. Wenn dagegen Kautelen geschaffen werden können, würden wir das mit Freuden be⸗ grüßen. Für die Tabaksteuer ist nach den Aeußerungen der National— liberalen, wenn das ihr letztes Wort war, nicht mehr viel zu hoffen. Der inländische Tabakbau muß geschützt werden, und zwar namentlich in den Gegenden, die den geringeren Tabak bauen und schon durch die bestehende Tabaksteuer schlechter gestellt sind. Wir wünschen, daß dies möglichst ausgeglichen wird. Wenn es ferner möglich wäre, die mistleten Tabakssorten zu entlasten und die edleren von den wohlhabenden Kreifen gerauchten Sorten mehr zu delasten, so0 würde das ein nützliches Werk der Kommission sein. Zu vermeiden ist entschieden elne Wiederholung derjenigen Ver. schlebungen der Fabrikation, die seinerjeit dazu geführt haben, daß die Tahakarbeiter in Norddeutschland, in Hamburg und Bremen, in ihrem Erwerbe gestört wurden, und die Tabakfabrikation nach Süd⸗ deutschland überging. Solche Verschiebungen sind sehr bedenklicher Natur. Wenn der Reichstag den ernsten Willen gehabt hat, und er hat immer den ernsten Willen, das Reich aus der Finanzmisere heraus zu bringen, so hat sich auch immer ein Weg dazu finden lassen. Ich hoffe, dieser gute Wille wird in der Fommission zutage kreten und ein Weik zustande bringen, das dem Vaterlande zum Segen gereicht.

Abg. Pachnicke (fr. Vzgg): 4 der Auffassung des Schatz sekretãrs, der zur Eile . müssen wir es unserseits be⸗ grüßen, daß die spezielle Seneraldebatte oder die generelle Spezial- debatte über die Steuervor lage über Weihnachten bis nach Neujahr vertagt worden ist. Die Oeffentlichkeit hat sich inzwischen von ibrer lleberraschung erholen und sich mit dem Inhalt der Vorlage vertraut machen können. Und beides war nur allzu nötig. Noch vor kaum sinem Jahre erzeugte die Absicht der Regierung, aus dem Tabak

illionen mehr heraus zuschlagen, allgemeine Erregung in der Budgetkommission jetzt sehen wir, daß die verbündeten Regierungen

etwa das Fünffache aus der höheren Belastung des Tabaks erlanzen wollen. Es ist also damals die öffentliche Meinung irregeführt worden. Jeßt haben die Interessenten begonnen, sich zur Wehr zu fetzen, und sie wehren sich doch nur, weil sie angegriffen worden sind. Auch Adolf Wagner nennt die Branntweinsteuer nicht, obwohl es sich doch jetzt um eine wirklich kritische Situation für die Reiche finanzen handelt. Man sieht konseguent an den Millionen vorbei, die als Liebesgabe an die ostelbischen Branntweinbrauer aus Reichsmitteln gezahlt werden. Wir verlangen ja gar keine Erhöhung der Brannt— weinsteuer, sondern nur einen Verzicht auf die underdienten Vorteile, auf das unverdiente Staatsgeschenk. Der Augenblick für eine solche Reform ist höchst günstig, da das Kontingent im Anschluß an das Ergebnis der neuen Volkszählung neu festgesetzt werden muß, Der Reichstag hat auch eine Refelution angenommen, wonach die Rück. vergütungen auf die Maischraumsteuer allmählich derart reduziert werden sollen, daß sie dem wirklich gezahlten Steuerbetrage entsprechen. Die Liebesgabe, die für das Hektoliter 290 beträgt und auf uber 2 Mill. Hektoliter Anwendung findet, absorbiert einige 40 Mill. Mark, ein finanzieller Effekt, der gar nicht zu unterschatzen ist. Das Zentrum dürfte ja keine große Neigung haben, auf unseren Vorschlag ein— zugehen, das kann uns aber t abhalten, ihn zu machen; auch nehme ich noch nicht an, daß die Nationalliberalen uns bei dieser Aktion böllig im Stich lassen werden, denn erst 1900/‚01 hat der Abg. Paa he in der damaligen Kommission einen Antrag auf allmähliche Beseitigung der bekannten Differenz jwischen den Steuerfätzen von 36 und 70 M gestellt. Um den Branntwein unangetastet zu lassen, greift man desto kräftiger Bier und Tabak an. Der Abg. Büsing hat sich über die Brausteuer zur großen Freude der Herren rechts aus- elassen. Aber die neue Brausteuer wird entweder als neue Sonder⸗

ewerbesteuer wirken oder eine Belastung des Konsums bringen, . die alles spricht, was gegen indirekte Steuern über aupt spricht. Der Redner legt an einzelnen Beispielen dar, wie die neue Brausteuer auf große Brauereien bis jur Un— erträglichkeit und bis zur Unterbilanz überlastend wirken muß. Bei der ihnen drohenden Entwertung so großer Vermögens objekte müssen die Brauereien nach einem Mittel der Abwälzung suchen. Da kommen zunächst die Gastwirte in Betracht. Die Berechnung der 1935 3 Gewinn der Gastwirte am Liter hat eine merkwürdige Ge— schichte. Schon Roesicke hat seinerzeit nachgewiesen, daß diese Ziffer salsch ist; aber sie hat ein zähes Leben, alles wandelt sich, aber Aktenziffern bleiben, und so finden wir diese Angabe auch jetzt wieder in der Begründung des Steuerbuketts durch die verbündeten Regierungen. Talsächlich kommen nur 12 bis 14 3, aber nie 1953 3 . In diesen 12 bis 14 liegen auch die gesamten Geschäftsunkosten und die staatlichen Steuern. Die soniale Lage des Gastwirtstandes ist keine glänzende. Warum betreibt man jene Mittelstandspolitik nicht auch gegenüber den Gastwirten? Nun wird erwogen, die Last den Verhrauchern aufzubürden; damit wird aber die erhöhte Brausteuer eine Verbrauchsabgabe, gegen die eben die allerschwersten Bedenken sprechen. Die Verbrauchssteuer richtet sich nicht nach der Größe des Einkommens, sondern nach der Größe des Verbrauchs, und dieser richtet sich nach der Kopfjahl, je kleiner das Einkommen, desto größer die Belastung. Die Matrikular— beiträge will man beseitigen, weil sie eine Kopfsteuer in der rohesten Torm sind. Nun, die Verbrauchsabgabe ist auch eine Kopfsteuer. ö der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft haben wir heute einen Konsum von 100 1; die Verteuerung um 1,24 3 würde also schon 124 M pro Kopf bedeuten. Es sind auch nicht 18, sondern 29 bis 22 1 Malzschrot erforderlich für das Hektoliter Bier, womit sich die Belastung abermals erhöhen muß. Eine solche Belastung fällt schwer ins Gewicht, wenn wir in Betracht ziehen, was dem deutschen Volke sonst schon auferlegt ist. Der Reichs. kanzler meint zwar, das sei gar nichts im Vergleich mit der Belastung des Auslandes, aber dieser Vergleich paßt nicht, weil er nicht Dinge berücksichtigt, die berücksichtigt werden müssen. Wenn beispielsweise England aus dem Tabak 159 Millionen Mark erzielt, so ist damit die Belastung des englischen Volkes in bezug auf den Tabak er- schöpft, bei uns kommen aber noch Zölle und fonstige Lasten des Landbaues in Betracht, die Hunderte von Millionen ausmachen, die in keiner Statistik stehen, aber doch da sind. Der Reichskanzler berief sich wieder darauf, daß die Verfassung dem Reiche die indirekten, den Einzelstaaten die direkten Steuern vorbehalten habe. Diese Auf⸗ fassung ist durchaus irrig und muß einmal richtig gestellt werden. Nach dem Art. 4 der Verfassung unterliegen der Hie ichn n. seitens des Reichs auch die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern?“. In dem Entwurfe der Verfassung stand allerdings indirekten

Steuern“. Auf Antrag des Abg. Braun wurde aber damals das

Wort indirekten“ gestrichen, um dem Reich von vornherein das Recht zu wahren, sowohl direkte wie indirekte Steuern zu erheben. Als letzte Zuflucht sagt man nun, der Süden trage eine höhere Brau⸗ steuer, und darum könne diese auch für den Norden nicht unerträglich

im Norden und Süden sind ganz andere. Der Süden hat

einen viel höheren Verbrauch, und die süddeutschen Brauereien tragen und auch nicht abwäljen; ein wunderbarer Schutz des Mittel⸗ standes, der doch auch die Devise dieser Regierung sein soll! Die kleinen und mittleren Brauereien werden verschwinden müssen, si

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sind in ihrer Entwicklung durch den starken Export nach der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft gestärkt worden. Ferner sind die Ausschankverhältnisse im Norden, namentlich in

mittleren und größeren Städten, mit viel höhern Kosten l damit ein schönes Stück unseres gesunden Mittelstandes dahin! Eine solche Gesetzgebung können wir nicht mitmachen. Ganz ähnlich liegt es mit der neuen Tabaksteuer. Wir sind nicht geneigt,

verknüpft als in Bavern. Auch das Surrogatverbot bat auf eine Stärkung der süddeutschen Brauereien hingewirkt. Man schaffe die gleichen Produktions- und Vertriebebedingungen,

dann können wir über gleiche Steuern reden. Den §z 6 des Flotten. gesetzes will ich nicht juristisch interpretieren, man kann ver⸗ schiedener Meinung sein, ob sich der Reichstag dadurch gebunden Tausende von Tabak⸗ und Zigarrenarbeitern, die Stärkung der Frage, ob wir uns daran halten wollen. Sicher war der 56 — ö schäütterung der sozialen Verbältnisse verursachen, wie wir sie für un⸗ verantwortlich halten. Was vollends den Fünspfennigstempel für Fahrkarten und ähnliche neue Stempelabgaben angeht, so wird man

hat; aber es ist gar nicht eine juristische, sondern eine politische

ein politisches Programm, mit dem der Schatzsekretär rechnen muß. Nun ist die Staffelung der Brausteuer vorgeschlagen. Wenn ein besser eingerichteter Betrieb mehr aus dem Mal; gewinnt, so mag er auch entsprechend die höhere Steuer entrichten; aber die Unterschiede sind heute in technischer Hinsicht gar nicht mehr so groß, und wenn wir

das Prinzip, daß der große Betrieb deshalb besteuert werden

muß, weil er ein Großbetrieb ist, auf alle Industrien aus— dehnen wollten, so wäre das eine Hemmung des wirtschaf lichen Fort⸗

Höchste zu leisten suchen, und das kann es nicht im Zwergbetrieb.

die Brausteuer wird auch ein Intertssengegensatz zwischen Nord. und Süddeutschland Jvervorgerufen. Auch die Brauindustrie ist einer gerechten Besteuerung nicht abgeneigt, ungerecht ist eg aber, eine Industrie zu zerstören. In der Handelspolitik wird Deutschland immer als Agrarstaat behandelt, in der Steuerpolitik aber als Industriestaat. Was den Tabak ketrifft, so ist jede weitere Erhöhung des Zolles eine Begünstigung Süddeutschlands, des Pfälzer Tabaks zu Ungunsten Norddeutschlands. Tausende bon Arbeitern würden brollos werden, wenn die Produktion einen Rückgang erführe, und es ist von der Re= 66 anerkannt worden, daß die Tabakarbeiter viel zu schwäch⸗ ich sind, um in anderen Betrieben Beschäftigung zu finden. Für eine böhere Verzollung des ausländischen Tabakfabrikats wäre ich; aber ich bejweifle, ob der Staatssekretar eine große Freude darüber hätte,

denn dieser Zoll allein würde nicht viel einbringen. Daß wir gegen jetzigen Finanzaufgaben des Reichs zu lösen. Wir haben aber noch

den Quittungsstempel und die Versteuerung d n und der Postanweisungen sind, ist selbstverständlich,. Auch die Verteuerung des Reisens durch den Fahrkartenstempel ist im Interesse des Ver⸗ lehrs zu verwerfen. Bie Erbschaftssteuer dagegen zieht die Be—⸗ sibgenden heran und ist leicht durchzuführen. Hinterziehungen kommen bei jeder Steuer vor. Vielleicht wäre ju erwägen, ob man bei dem entfernten Verwandtschaftsgrade das Erbrecht aufheben könnte. Wenn die geringeren Eibschaften frei blieben, dann könnte auch der Vertreter der Freisinnigen seine Bedenken gegen die Heranziehung der Deszendenten und Ehegatten fallen lassen. Mit einer kräftigen Erbschaftssteuer und der Reform der Branntwein⸗

steuer würde der Bedarf, den das Reich hat, zu decken sein. Man

muß doch bedenken, daß ein nicht unbedeutender Teil der Ausgaben erst die späteren Jahre belastet. Der fehlende Betrag müßte dann von den Einzelstaaten aufgebracht werden, denn diese dürfen unter keinen Umständen von ihrer Zuschußpflicht entbunden werden. Einige der Steuerprojekte sind in der Tat als verfrüht zu bezeichnen. Wir müssen doch den Effekt der Handelsverträge abwarten. In ein, zwei Jahren wird sich zeigen, wie der Zolltarif gewirkt hat. Darum schadet es gar nichts, wenn einzelne Teile aus der Steuervorlage noch ausgeschaltet werden. UÜnsere finanzielle Lage ist noch lange nicht so verzweifelt, wie man es auf Grund unserer Reichsschuld annimmt, denn 90 Millionen Mark stehen aus den Betriebs verwaltungen auf dem Debetkonto des Reichs gegenüber dem Zinsenkonto. Der Abg. Speck und andere haben den Schatzsekretär gefragt, wie es mit der Drohung der Motive stehe, daß die Steuern ein untrennbares Ganze bilden sollen. Darauf hat der Schatzsekretär eine Antwort bisher nicht gegeben. Es muß aber Klarheit geschaffen werden. Es sind bereits sehr schöne Steine aus dem noch schöneren Bau des Steuergebäudes herausgefallen, denn eine Reihe von Steuern kann heute schon als gescheitert gelten. Feier— liche Erklärungen gibt man doch nicht ab, um sie nachher zurück— zuziehen. In der bekannten Eiklärung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ kann ich eine besondere taktische Geschicklichkeit nicht erblicken. Der Staatssekretär muß hier selber Stellung nehmen. Der Reichstag würde seinerseits mit sich in Widerfpruch kommen, wenn er früher aus triftigen Gründen abgelehnte Steuern jetzt annähme. Diese Inkonsequenz wird er sich nicht zu schulden kommen lassen.

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Wir werden der Einsetzung einer Kommission von 23 Mitgliedern zustimmen. Ich fürchte allerdings, daß der Schatzsekretär auch aus der Kommission nicht viel wrd beraustragen können. Es scheint mir, als waͤre der Sinn seiner Bitte an den Reichstag der, seine Vorlage nicht öffentlich im Plenum hinzurichten, sondern hinter den Wänden der Kommission. Der Reichskanzler sprach wiederholt von einer „großen! Finanzreform. Was unt vorgelegt ist, erscheint uns in manchen Beziehungen nicht als „groß“. Der herausgerechnete Bedarf von 250 Millionen er- scheint uns sehr hoch, aber insofern zu niedrig, als eine Reibe vom Reichstage oft geäußerter Wünsche wiederum trotz dieser Steuer— vermehrung unberücksichtigt bleiben soll. Problematisch er— scheint uns auch, ob diese Vorlagen eine wirksame Schuldentilgung ermöglichen werden, wie das im nationalen Interesse unbedingt not wendig ist. Die Reichsschuld macht uns vom Kapitalmarkte ab—= hängig, der uns in ernsten Zeiten seine Wucherbedingungen schon auf— erlegen wird. Die Reichsschuld kann also einmal über Sein oder Nichtsein des Deutschen Reichs entschelden. Ebenso fehlt eine ge— rechtere Gestaltung der Matrikularbeiträge, obwohl seit Fahren der Ruf danach immer stärker erschallt. Auch in dieser Vorlage wird dem Verlangen nach direkten Steuern noch immer nicht entfhrochen, ob- wohl der Vorredner in dankenswerter Weise den Beweis erbracht hat, daß es mit dem angeblichen Prinzip. dem Reiche die in— direkten, den Einzelstaaten die direkten Steuern“ nichts auf sich hat. Die Regierung hat den aufrührerischen Charakter der indirekten Steuern noch immer anscheinend nicht erkannt. Würde die Regierung einen Reichstag finden, der indirekte Steuern in größerem Umfange bewilligt, so würde sie sich bald einem Reichs— tage gegenüber finden, der weder ihr noch uns passen würde. Das Reich hat einen Anspruch darauf, daß man es auch aus der Schsffel der direkten Steuern mitessen läßt. Das Reich gibt Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit; wenn unter diesen Voraussetzungen Vermögen er— worben worden sind, sind auch Reichsein kommen- und „vermögenssteuer berechtigt. Die Vermögen, die unter dem Schutze der Heeres und Flottenaufwendung des Reiches erworben werden, werden aber in den

sinzelstaaten versteuert, während man dem Reiche groß mätig überläßt, die Kosten für diese Aufwendungen zu tragen. Die indirekten Steuern werden in immer weiteren Kreisen als ungerecht und druckend erkannt, und darum wird sich kaum mehr ein Reichstag finden, der die in⸗ direkten Steuern noch weiter ausbaut. Die Erhebungekosten für einzelne dieser Steuern betragen bis zu 15 o, der Roheinnahmen. Am wenigsten „groß“ erscheint die dorgeschlagene Reform dadurch, daß sie fast alle sozialen Gesichtspunke außer acht läßt und sich ledig lich als Geldaufbringungsmaschine präsentiert. In einer Zeit, wo das ganze Volk beinahe in Dürftigkeit lebt, während sich über

ihm eine Plutokratie sehr breit macht, die Dinge des täglichen

Verbrauchs von neuem unter die Steuerschraube zu jwingen,

ist keine soziale Tat. Die Kleinen und Schwachen haben ein Recht,

darauf hinzuweisen, daß sie auch die Blutsteuer zu tragen haben, daß es angezeigt ist, auch einmal an andere Tuͤren zu klopfen.

Es ist eine Zeit, w Riesenvermögen in wenigen Händen sich ver— einigt haben, in einem früher nicht erhörten Maße. Aber daran geht die Vorlage vorüber, darin bringt sie nichts Zeitgemäßes, sondern sein. Dieses Moment ist zunächst bestechend, aber die Verhältnisse i if neuen Brausteuer gefällt uns die Staffelung, aber das ist auch alles.

sie greift einfach auf die ältesten Auskunftsmittel zurück. An der

Die kleinen und mittleren Betriebe können die höhere Steuer nicht

—

? werden von den Großbrauereien aufgesaugt, und abermals ist

die durch die bisherige Tabalsteuer schon geschaff enen Opfer noch zu vermehren; aber auch die beabsichtigte Erböhung des Tabakzolles würde ähnliche Opfer fordern, und die Brotlosmachung weiterer

industriellen Reservearmee würde eine so schwere allgemeine Er⸗

sich später mit Grauen der großen“ deutschen Finanzreform von 1906 erinnern, die mit so kleinlichen Mitteln etwas zu er⸗ reichen gedachte. Die vierte Klasse also soll herhalten, der Arbeiter, der kleine Handwerker, der meistens in den Fahr—

d karten nur Unkosten für seinen Geschäfts. und Arbeitsbetrieb erlegt. schritts. Deutschland muß mit Rücksicht auf den Weltmarkt das n ö. ( r i Duittungen verzichten, und eine Masse Prozesse werden entstehen. Erft Man soll die Schwachen stärken, aber nicht die Starken schwächen. In Bayern hat die Staffelung nicht den Erfolg gehabt, den man dabon erwartet hat; Surrogatverbot und Staffelung hat nicht so viel Wert, daß man darum die hohe Steuer in den Kauf nehmen könnte. Durch

Wegen der Quittungssteuer wird man in den meisten Fällen auf

läßt uns der Staat Lesen und Schreiben lernen, damit jeder seine Rechtsgeschäfte schwarz auf weiß feststellen kann, und dann will er Steuern davon haben. Die Versteuerung der Postanweisungen wird zur Folge haben, daß man Papiergeld oder Geldeswert in Briefen verschickt anstatt durch Postanweisungen, und daraus werden wieder viele Streitigkeiten entstehen. Die Briefe gehen im Postdienst durch die Hände junger ungefestigter Hilfskräfte. Und da weiß ein so junger leichtsinniger oder in Not befindlicher Mann, zwischen diesen hundert oder zweihundert Briefen sind sicher mehrere mit Wert⸗ inhalt. It das nicht eine furchtbare Versuchung für diese jungen Leute? Die Strafen wegen Vergehens im Amt sind besonders hoch,

aber es heißt auch: Du sollst nicht versuchen! In dieser Vorlage steckt zweifellos ein Stück von Versuchung. Und wieder bleibt hier

der große Verkehr frei, denn wer ein Girokonto hat, braucht keinen

Postanweisungsstempel zu zahlen. Daß mit der Erbschaftssteuer end⸗ lich ein Anfang gemacht wird, begrüßen wir mit Freude. Wenn aber vom Reichstag nur angenommen wird, was von unserem Standpunkt

aus an diesen Vorlagen annehmbar ist, so reicht das nicht aus, die

weitere Wünsche, wir wünschen einen weiteren Ausbau der Sozial

reform, die wir uns ohne Heranziehung der Reichsfinanzen nicht denken können. Wenn wir neue Einnahmeguellen erschließen, so wollen wir die zeitgemäßen sozialen Gesichtspunkte berücksichtigen. Zeitgemãß und sozial richtig wäre die Reichseinkommensteuer. Zwar sagt man, die Einzelstaaten wollten diese ausbauen, aber das können sie gar nicht,

weil ihnen, wenn sie diese Steuer über 4 pCt. bei den hohen Ver⸗ mögen steigern, die zahlungsfähigsten Steuerzahler in andere Bundes⸗

staaten abwandern. Gerade darum können wir jetzt im Reich die Finanzen auf die Einkommensteuer aufbauen. Luxussteuern sind nicht un⸗

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