in den Reihen der deutschen Arbeiter das richtige Verständnis zu da bei Ihren Arbeitern hal Ich sehe es kommen, daß die Sozialdemokraten in bejug auf ihre Haltung hinsichtlich dieser Vorlage sich ähnlich äußern werden, wie es früher in bezug auf ihre ablehnende Haltung Es ist unsere Pflicht, e das Reich auf eigene Fuͤße ju stellen. Es ist nun für uns die un—⸗ equeme . entstanden, daß wir bis zum 1. April möglichst schon

finden sein wird.

. Sie werden auszuweisen haben.

gegenüber den sozialen Gesetzen geschehen ist.

einig sein Monate beansprucht hat.

vorgeschlagenen Belastungen ungleich wirken werden. Und auch

hervorrufen. : Land, die sich gegen den Reichsgedanken richtet,

seins erfreuen.

haben Regierung und Reichstag bisher erfüllt.

schwachen Schultern fallen. Der Geist des F 6 sagt aber auch, daß bei jeder Belastung der Masse gleichzeitig eine entsprechende Mit⸗ belastung der Wohlhabenden stattfinden soll. Und diesem Geiste wird in der Vorlage nicht entsprochen. Die Einnahmen aus der Erbschafts⸗ steuer und den paar Luxusabgaben entsprechen ungefähr der Summe dessen, was bis 1912/18 wachsender Bedarf für die Flotte ist. Der ,. übrige Mehrbedarf soll aus Mitteln gedeckt werden, deren irkung ich anders beurteile als der Schatzsekretär. Für Bier und Tabak werden etwa 105 Millionen auf die Masse der kleinen Ver braucher gelegt, und die Stempelabgaben mit ungefähr 50 Millionen be— lasten den gewerblichen und namentlich den kleinen und mittleren gewerb— lichen Betrieb; nur der Rest, der etwa die Mehrkosten der Flotte deckt, von ungefähr 6o bis 70 Millionen ist dem erworbenen Wohsstand auferlegt. Von dem gesamten Bedarf werden also 70 9, vom Massen— verbrauch und von erwerbender Arbeit und nur 30 6 vom erworbenen Wohlstand., genommen. Dieses prozentuale Verhältnis können wir nicht vertreten. Gewiß sind Bier und Tabak Genuß— mittel, aber ein kulturell aufwärts strebendes Volk kann auch gewisse Genußmittel nicht entbehren, um höhere wirtschaftliche Leistungen zu vollbringen. Wir dürfen die Genußmittel nur so weit besteuern, daß nicht eine Einschränkung des Konfums notwendig eintritt. Aus der Biersteuer werden zwar nur 67 Millionen für das Reich heraus— kommen, aber durch die Abwälzung würde der Verbrauch dadurch mit mindestens 130 Millionen belastet. Das ganze Odium der 130 Millionen würde auf das Reich fallen, während der Reichskasse nur 67 Millionen zufließen. Deshalb muß die Kommission die Berechnung sorgfältig nachprüfen. Bei der Finanzreform müssen die Einzelstaaten in ihrer matrikularen Beitragspflicht geschont werden, aber es ist nicht denkbar, nach oben einen festen Strich zu ziehen, wie in der Vorlage mit 40 3 pro Kopf, obwohl ich wünsche, daß der Beitag in Wirklichkeit niemals darüber hinausgehen möchte. Manche sehen in dem Beitrag ein rt tze gegen die Einzelstaaten, die dafür bestraft würden, wenn e dem Bundesrat zu hohe Ausgaben bewilligen. Das wäre aber das ungeeignetste Zuchtmittel, denn der kleine Staat, der mit seiner einzelnen Stimme im Bundesrat nichts ausrichten kann, würde die ganze Schwere ditser Strafe empfinden, während der große wohl⸗ habende Staat, der die Entscheidung träfe, die Last nicht schwer trüge. Wir müssen deshalb einen Weg suchen, der die kleinen Staaten schont und die stärkeren entsprechend belastet. Vielleicht laßt sich eine Verbindung zwischen Matrikularbeitrag und Reichs— erbschaftssteuer in ähnlicher Weise herstellen, wie das der Finanz

minister von Miquel bei der Kommunalsteuerreform durchgeführt hat, auch ließe sich vielleiht für die Post und Eisenbahnanleihen eine

köhere Amortisationsquote einsetzen. Was die Stempelsteuer auf Frachturkunden, Fahrscheine und Quittungen betrifft, so soll hier ein Betrag von 5 bis 10 vielleicht milliardenmal erhoben werden, um schließlich einige wenige Millionen für den Reichssäckel herauszugewinnen. Mit diesem Vorschlage hat bereits mein Kollege Büsing so gründlich aufgeräumt, daß man diesem Vorschlage keine weitere Träne nachzuweinen hat. Es ist vorgeschlagen worden, die Eisenbahnfahrkartensteuer zu reformieren und dadurch einen höheren Ertrag zu schaffen. Der Vorschlag des Abg. Büsing wird nicht nur 12 Millionen, sondern vielleicht zwei⸗ bis dreimal so viel einbringen. Die über 200 Millionen, die dadurch gedeckt werden sollen, werden dadurch nicht beschafft; ich meine, wir sollten einen Schritt weiter gehen und die Eisenbahnverwaltungen als solche zu einer Abgabe an das Reich heranziehen. Ehe ich jene ungeheuerliche Umständlichkeit, jene unglaubliche Verkehrserschwerung zugebe, will ich lieber an die einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen gehen und von ihnen direkt diejenigen Summen zu erlangen suchen, die für das Reich notwendig gebraucht werden. Kann man sich für die Ver— anlagung nicht an die Eisenbahnüberschüsse halten, so muß man sich eben an den Betriebskilometer halten. Dieser bringt in der preußisch— hessischen Eisenbahngemeinschaft über 170 900 S6 Nun wird man allerdings darauf hinweisen, daß nicht alle Eisenbahnverwaltungen 6osg Rente haben; dag ist richtig, aber es bestehen auch Gründe dafür, hier nicht allzu schonungsboll zu verfahren, nachdem die im vorigen Jahre angestrebte deutsche Betriebsmittelgemeinschaft aus partikularistischen Gründen zu Fall gebracht worden ist. Vom Standpunkt des Reiches aus hat man kein Interesse, diese Ver— waltungen, die an dieser Versündigung mit schuld gewesen sind und sich dadurch selbst um eine Ersparnis gebracht haben, zu schonen, aber das würde allerdings etwas ah irgto gehandelt sein. Eine gewisse Rücksicht muß man auch hier obwalten lassen. Man könnte also die Kilometerabgaben degressiv behandeln nach Maßgabe der geringeren Rentenhöhe; immerhin könnte man für das Reich ioo / des Reinkäber⸗ schusses per Betriebskilometer einfordern, und damit würde das Reich auf einmal einen erheblichen Beitrag für seine Zwecke von den Eisenbahnen der Einzelstaaten erhalten. Ich bitte die Kommission, auch diesen Gedanken in Erwägung zu ziehen, und wünsche nur, daß, wenn die Kommission sich dem Gedanken geneigt zeigt, dann nicht im letzten Augenblick hier Widerstände auftreten, die die Vereinbarung wieder zu Falle bringen. Der Staatssekretär des Richsschatzamts hat uns die Verkehrsst⸗mpelsteuern damit zu empfehlen versucht, daß sie doch auch die Warenhäuser träfen, fomit eher ein Schutzmittel als eine Belastung des Mittelstandes darstellten. Wäre das wahr, so würde der Widerstand gegen diese Projekte sicherlich nicht ein so allgemeiner sein. Die Peststatistik gibt uns Aufschluß Über die ungeheuren Zahlen der Postpakete, Postanweisungen usw. Diese Zahlen zu Grunde gelegt, ergeben sich unglaublich verschledenartige Belastungen der Bevölkerung in den großindustriellen und in den kleinen Landstädtchen zu Ungunsten der letzteren, daß von einer solchen Form nicht wird die Rede sein können. —

ollen über ein Werk, das im Bundesrat jedenfalls viele Wir müssen für die Vollendung eines solchen Wen kes doch mindestens dieselbe Zeit beanspruchen wie der Bundesrat. Was aus dem Bundesrat herausgekommen ist, kann man als einheit- liche Arbeit nicht anerkennen. Der Eindruck ist ungünstig, insofern . e einzelnen Steuern erwecken nach einer Seite bei mir lebhaftes Be⸗ denken. Das Reich deckt seinen Bedarf wesentlich mit Mitteln, die leicht agitatorisch wirken und Reichsunlust und Reichsverdrossenheit Auch diese Vorschläge bringen wieder Unruhe in das ; während die Einzelstaaten mit ihren direkten Steuern sich eines günstigeren Da⸗ Wenn wir nicht bis zum Frübjahr mit den Vorlagen fertig werden, könnten wir im Sommer etwas an Agitation erleben. Ich hoffe deshalb, daß die Verabschiedung in einer Weise eifolgt, die der wirtschaftlichen Beruhigung dient. Den . des Flottengesetzes . ; er wachsende Bedarf

für die Flotte wird bisher durch Lasten gedeckt, die nicht auf die

nahmen noch hinlänglich sein sollen, um die wachsenden Ausgaben

im Jahre

lichen Arbeiten mich, um das Loch einmal zu stopfen, damit einver—⸗

Möglichkeit, die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung zu verwenden, verhältnismäßig immer geringer wird. Deshalb werden wir auch von diesen Eisenbahnüberschüssen nichts mehr abgeben können, da darauf die Möglichkeit basiert, überhaupt unseren eigenen großen wirtschaft⸗

entgegenzukommen und ich glaube, daß Preußen dieser Anstands⸗ pflicht gegenüber den thüringischen Staaten auch genügt hat. Ich darf in dieser Beziehung allein darauf hinweisen, daß nach einer mir vorliegenden Zusammenstellung seit dem Jahre 1830 mehr als 80 Millionen seitens des preußischen Staats für die thüringischen Staaten an Eisenbahnausgaben geleistet worden sind, daß dagegen die Interessenten selber hierzu nur die Grunderwerbskosten und etwa 4,9 Millionen in bar aufgebracht haben, also gegenüber einer Leistung des preußischen Staats für die thüringischen Staaten in Höhe von 80 Millionen noch nicht 5 Millionen in bar seitens der Interessenten selber. Ich glaube, der Herr Abg. Patzig wird auch die Güte haben, mir zu bestätigen, daß bei den Verhandlungen, die seitens Preußens mit den thüringischen Staaten wegen der Lotteriegemeinschaft gepflogen worden sind, meinerselts nicht etwa ein einseitiger, engherzig fiskalischer Standpunkt eingenommen worden ist, sondern daß ich den Wunsch betätigt habe, den thüringischen Staaten auch auf diesem Gebiete entgegen zu kommen. Aber, meine Herren, etwas ganz anderes ist der Gedanke, abge—⸗ sehen von einer solchen loyalen und entgegenkommenden Behandlung in Einzelfällen, grundsätzlich und allgemein eine solche Eisenbahnabgabe seitens der Einzelstaaten an das Reich zu gewähren. Der Herr Abg. Patzig hat die Hoffnung ausgesprochen, daß sich die Staaten bereit finden ließen, diesen Weg zu betreten. Meine Herren, ich muß mit aller Bestimmtheit erklären, daß ich diesen Weg für vollkommen un— gangbar halte (sehr richtig! rechts) und daß ich nicht nur für meine Person alles tun würde, zu einer Vereinbarung auf diesem Gebiete nicht zu kommen, sondern daß ich fest überzeugt bin, daß der Bundesrat einheitlich hinter mir steht.

Meine Herren, der Herr Vorredner hat sich ein ganz nettes kleines System ausgedacht, wie man, genau den Wünschen seiner engeren Heimat gemäß, die Abstufung der Eisenbahnabgabe vornehmen könnte. (Heiterkeit) Nun bitte ich den Herrn Abg. Patzig, daß er die Güte habe, sich die Situation der Einzelstaaten zu vergegen— wärtigen. Wir sind bereit, um dem Reichstag nach Möglichkeit ent⸗ gegenzukommen, dem Reiche die Erbschaftssteuer zum wesentlichen Teil einzuräumen und uns damit die eine, ja vielfach die einzige Ressource zu nehmen, die wir noch hatten, um den eigenen steigenden Aufgaben in den Einzelstaaten zu entsprechen. (Sehr richtig! rechts.) Nun sollen wir dem Reiche nicht nur die Erbschaftssteuer ein— räumen, sondern ihm auch noch einen Teil unserer Eisenbahn⸗ einnahmen abgeben. Meine Herren, das würde einfach heißen, die Axt an die Wurjel der ganzen Finanzgebarung der Einzelstaaten zu legen, und ich glaube, dies Opfer können Sie bei aller Bereitwillig⸗ keit, dem Reich entgegenzukommen, von den Bundesstaaten nicht verlangen. (Sehr richtig! rechts) Denn die Aufgaben wachsen auch in den Bundesstaaten dermaßen, daß jeder, der in die Etats hinein— geblickt hat, mit steigernder Besorgnis sehen muß, wie die Ein—

zu decken. Ich würde also dringend bitten, diesem Gedanken keine Folge zu geben. Meine Herren, die Schwierigkeiten einer Verständigung über die Reichsfinanzreform sind so groß, daß alle, die den Wunsch haben, zu einer Verständigung zu gelangen — und dazu gehört auch gewiß der geehrte Herr Vorredner —, meine ich, gut tun, die schon in der Sache liegenden Schwierigkeiten auszuräumen, nicht aber noch neue Schwierigkeiten hinzuzufügen, indem solche Projekte verfolgt werden, wie sie der Herr Vorredner erwähnt hat. Ich will nun einmal in Kürze auf die Gestaltung des Eisenbahn— etats in Preußen und in anderen Staaten eingehen. Meine Herren, wie gestaltet sich denn die Sache in Preußen? Wir haben allerdings in früheren Jahrzehnten immer steigende Ueberschüsse aus den Eisen⸗ bahnen nehmen können, um damit die allgemeinen Staatsausgaben zu decken. Aber in den letzten Jahren sind die Anforderungen der Eisen⸗ bahnverwaltung selber infolge des enorm gestiegenen Verkehrs auch ihrerseits außerordentlich gestiegen. Ich habe kürzlich einige Aus— führungen darüber im Abgeordnetenhause gemacht, die ich in aller Kürze in den wesentlichen Punkten hier vortragen darf. Bis zum Jahre 1898 war der Zuschuß der preußischen Eisen— bahnverwaltung zu den allgemeinen Staatsausgaben allmählich von 4,8 auf 170 Millionen gestiegen, und es hat Jahre gegeben, wo der Zuschuß um 30 und noch mehr Millionen Mark im einzelnen Jahre gesteigert worden ist. Aber seitdem sind die Anforderungen des wirt⸗ schaftlichen Lebens so gewachsen, daß prozentual der Ueberschuß der Eisenbahnverwaltung lange nicht mehr in dem Maße gewachsen ist wie früher. Wir haben früher, wie gesagt, in einzelnen Jahren eine Steigerung von 30 Millionen gehabt und im Durchschnitt der Jahre 1883 bis 1898 eine Steigerung von über 11 Millionen. Seit 1898 hat die Steigerung nur etwa 5. Millionen betragen — h, Millionen genau. Wir haben also im Durchschnitt der Jahre noch nicht einmal die Hälfte der Steigerung der Ueberschüsse erzielt wie früher. Bei dem außerordentlichen Wagenmangel, meine Herren, wie er jetzt hervorgetreten ist, werden wir genötigt sein, 1905 und 19066 etwa 300 Millionen Mark aus unserem Etat zu nehmen, um bloß dem Mangel an Umlaufmaterial abzuhelfen, um neue Lokomotiven, Personenwagen und vor allem Güterwagen zu beschaffen, und ich bin selbst weiter gegangen und habe auf den Wunsch des Herrn Ministers der öffent⸗

standen erklärt, außerdem noch 100 Millionen auf Anleihe zu nehmen. Ich wollte das nur sagen, um kurz darauf hinzuweisen, wie selbst bei einem so großen und elastischen Etat wie dem preußischen die

Kontingents überall ganz kontingent gleichmäßig verbrannt würde, leichter aus nicht ein so erhebliches Superkontingent brennen, würden aller dings in großem Maße geschädigt werden. wiegend die kleinen Brennereien im Westen und Süden Deutschlandt (sehr richtig! rechts), und Exzellenz von Stengel hat vollkommen mit Recht vorhin ausgeführt, daß diese kleinen, namentlich süddeutschen Brennereien, die noch dazu auf Grund des Gesetzes von 1879 ein ge— wisses Vorzugsrecht haben, am allerersten und meisten gefährdet werden, wenn wir einseitig mit der Aufhebung der sogenannten Liebes gabe vorgehen.

rechts) Aber er überschätzt vollkommen die Ersparnis, die in der Eisenbahnbetriebsmittelgemeinschaft enthalten ist. Nach dem weitest. gehenden Prospekte sollte die Ersparnis 10 Millionen Mark für alle Bundesstaaten betragen. Also von der Möglichkeit, aus der so⸗ genannten Betriebsmittelgemeinschaft so große Ausgaben zu decken wie Sie von den Einzelstaaten verlangen, ist gar nicht die Rede.

Nun darf ich aber, um von dem preußischen Etat nicht allein zu reden, kurz einmal übergehen zu den Etats der anderen deutschen Staaten. Während wir in der preußisch-⸗hessischen Eisenbahngemein⸗ schaft noch eine erhebliche Rente von den Eisenbahnen erzielen, die, wie ich eben ausgeführt habe, absolut notwendig ist, um unsere Staatsausgaben zu decken, stellt sich die Verzinsung der anderen deutschen Staaten zum großen Teil schon viel ungünstiger. Bei den Reichseisenbahnen betrug sie im Jahre 1901 2,91 0½ und ist aller dings im Jahre 1904 auf 40 gestiegen; bekanntlich war 1904 ein gutes Jahr. Die bayerischen Staatseisenbahnen haben im Jahr— 1901 nur 2,57 0ᷣ0 ergeben, und in dem günstigen Jahre 1904 ist die Verzinsung auf 3, 250,0 gestiegen. Ganz ähnlich verhalt es sich mit der württembergischen Staatgeisenbahn, die 1901 eine Rente von 2,60 oo abwarf, und diese Rente ist im Jahre 1904 auf 3, 23 0 / o gestiegen; und so könnte ich Ihnen das Exempel weiter fortführen. Ich glaube, meine Herren, Sie würden sich daraus überzeugen, daß die Mehrzahl der deutschen Staaten überhaupt gar nicht imstande ist, von ihren Eisenbahneinnahmen noch etwas Nennenswertes abzugeben (sehr richtig rechts), wenn anders sie nicht selbst, wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf, in kurzer Zeit vor den Ruin gestellt werden.

Nun, meine Herren, da ich das Wort habe, möchte ich mir ge— statten, auf einige Punkte der Ausführungen der Herren Redner von gestern einzugehen. Zunächst ist uns wiederum von seiten der Herren Abg. Pachnicke und Wiemer die Behauptung entgegengehalten worden, daß die verbündeten Regierungen die sog. Liebesgabe nur im Interesse der großen ostelbischen Brennereien aufrecht erhielten. Meine Herren, diese Behauptung muß ich mit aller Bestimmtheit zurückweisen. Eg wird mit dieser Behauptung namentlich in der Presse vielfach ein Gebrauch gemacht, der mir nicht mehr aus wirtschaftlichen, sondern rein aus politischen Gründen hervorzugehen scheint. (Sehr richtig! rechts.)

Wie steht es denn mit der Liebesgabe? Von der linken Seite ist bei den Steuerprojekten, die wir vorgebracht haben, uns immer entgegengehalten worden, wir sollten erstens einmal ein Gewerbe nicht fortwährend beunruhigen und zweitens die kleinen Betriebe schonen. Diesem Prinzip wird schnurstracks zuwidergehandelt, wenn Sie ver— langen, daß wir die sog. Liebesgabe abschaffen sollen (sehr richtig! rechts)]; denn kein Gewerbe ist in dem Maße in den letzten Jahr— zehnten mit Steuerprojekten so beglückt worden, wie das Branntwein⸗ gewerbe. (Sehr richtig! rechts) Während die Biersteuer Jahrzehnte lang stabil geblieben ist, sind wiederholentlich hier Verhandlungen ge— pflogen worden, die zu einer Erhöhung der Abgabe aus dem Brannt⸗ wein führten. Vor allem, meine Herren, ist es aber ein Irrtum, wenn Sie glauben, daß die großen Brennereien des Ostens das aller⸗ größte Interesse an der Erhaltung der Liebesgabe haben. Ich würde für meine Person es für sehr erwünscht halten, wenn die Liebesgabe allmählich beseitigt oder doch gemildert werden könnte, schon aus dem Grunde, um dieser politischen Brunnenvergiftung entgegenzuwirken (sehr richtig! rechts) die vielfach in der Presse getrieben wird. Aber, meine Herren, die großen Brennereien des Ostens werden es in der Mehrzahl, nicht alle, am ersten ertragen können. (Sehr richtig! rechts) Denn was würde die Folge sein, wenn die sogenannte Liebesgabe beseitigt würde? Un—⸗ zweifelhaft eine Preissteigerung, und diese Preissteigerung würde auch den Brennereien zugute kommen, die mehr als das Kontingent ab— brennen. Also die Brennereien, die mehr als 100 0 Superkontingent brennen, hätten von der etwaigen Beseitigung der Liebesgabe und der dadurch hervorgerufenen Steigerung des Preises nicht nur keinen Schaden, sondern geradezu einen Vorteil. (Sehr richtig! rechts.) Allerdings besteht die Mißlichkeit auch im Osten, daß die Grundlagen des Kontingents nicht gleichmäßig sind. Wenn die Grundlagen des gleich bemessen wären, das Super wäre die Sache viel verschieden verteilt

Brennereien, die

durchführbar. Aber historischen Gründen,

das ist und diejenigen

Das sind aber ganz über⸗

Ich glaube also, meine Herren, man tut gut, diese Sache nicht

auf das politische Brett zu schieben, wie es vielfach geschieht, sondern einfach sachlich zu erwägen, und da spricht allerdings die Vorsicht dafür, jedenfalls nur behutsam an die Sache heranzugehen, aber über⸗ wiegend aus Rüclschten auf die kleinen süddeutschen und westdeutschen Brennereien.

Meine Herren, dann ist mehrfach auch über das Bier gesprochen

worden, und es war namentlich der Herr Abg. Südekum, der gestern die Vorlage angegriffen hat. wegs für Konsums der breiten Massen halte (sehr richtig! rechts), sondern, wie auch Exzellenz von Stengel ausgeführt hat, daß schon eine geringe Ermäßigung des Nutzens der Zwischeninstanz — die Schankstellen — die Kosten würden tragen können. Herr Südekum hat bestritten, daß in dieser Beziehung die Folgen eintreten werden, die ich geschildert habe.

Ich muß dabei bleiben, daß ich keines

eine Folge unserer Vorlage eine Verteuerung del

diese sogenannte Betriebssteuer ist 1904 eine Statistik aufgemacht worden, die folgendes ergab. Wir haben in ganz Preußen nicht weniger als 188 273 derartige Gast, und Schankwirtschaften bezw. Kleinhandel mit Branntwein, und eine solche Schankwirtschaft ent—⸗ fällt in Berlin auf 15 Einwohner (hört! hörth, in Brandenburg auf 173, in Sachsen auf 177, in Schleswig ⸗Holstein auf 155, in Hannober auf 1654, in Hessen Nassau auf 156, und so könnte ich das durchführen; am günstigsten steht Ostpreußen da — auch hier einge— rechnet Frauen, Greise, Kinder, alles! (Heiterkeit) Reduziere ich das auf den erwachsenen Mann, der doch nur, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in die Schankwirtschaft geht, so stellt sich das Exempel folgendermaßen. Wir haben nach der Statistik von 1804 etwa 10 Millionen männliche Personen über 18 Jahre — also 10 Millionen Konsumenten gegenüber 188 273 Wirtschaften, d. h. es entfällt bei uns eine Wirtschaft auf 54 erwachsene männliche Personen. (Lebhafte Rufe: Hört! hört) Ich glaube, selbst wenn die Zahl der Wirt— schaften sich in Zukunft etwas verringert, wenn 58 oder 68 oder 98 oder noch etwaz mehr Männer auf eine Wirtschaft entfallen, das Deutsche Reich wird noch lange nicht zu Grunde gehen. Eebhafte Zustimmung.)

Sodann hat der Herr Abg. Südekum mehrfach eine Broschüre des Herrn Struve erwähnt; es wäre mir lieb gewesen, er wäre dieser Broschüre noch weiter gefolgt, auch wegen der Frage, ob in der Tat die Steuer auf den Konsumenten abgewäljt zu werden braucht und werden kann. In dieser Richtung haben außerordentlich interessante Untersuchungen stattgefunden seitens des Professors Schanz, der ganz genau ermittelt hat, welche Wirkung die mehrfache Erhöhung der Brausteuer, des Maljsteuerzuschlages in Bayern gehabt hat. Danach ergibt sich, daß im allgemeinen ein einheitlicher Ueberwãljungsproʒeß in keiner Weise warzunehmen ist“. Ez ist dann für die einielnen Schankstätten und für die einzelnen Brauereien ausgerechnet, ob über⸗

haupt eine Steigerung des Bierpreises stattgefunden, und zwar des

sogenannten Ganterpreises, also des Preises der Brauereien wie des Preises in den Schankwirtschaften. Professor Schanz kommt da zu dem Resultat:

Eine Preiserhöhung fand also in der Mehrzahl der Fälle weder beim Winter⸗ noch beim Sommerbier statt; teilweise erfolgte sogar eine Preissenkung.

Ich bemerke, daß in nicht weniger als 9/0 eine Preissenkung stattfand!

Die tatsächliche Bewegung der Preise ist somit nichts weniger als homogen gewesen. Wenn man es nicht wüßte, daß am 1. No⸗ vember 1879 eine Steuerhöhung eingetreten ist, aus den Preisen allein würde wohl niemand zu schließen wagen, daß eine solche statt⸗ gefunden hat. Die Steuererhöhung tritt keineswegs in den Preisen durchschlagend hervor.

Alles in allem

— schließt Schanz seine Untersuchung — kann sonach von einem einfachen glatten Prozeß bei der Ueber⸗ wälzung der Biersteuer absolut nicht die Rede sein. Es kann auch im allgemeinen nicht behauptet werden, daß die Ueberwälzung der Steuer im Preise auch nur die Mehrheit der Fälle bildete. Die Tendenz der Wirkung der Brausteuererhöhung in Bayern hat sich nicht nur in den nächsten Jahren forterhalten, sondern diese zeigen sogar wieder ein allgemeines Sinken der Ganterpreise und zum teil auch der Schankpreise. Auch in den verschiedenen Gegenden war die Ueberwälzung der Brausteuer nicht einheitlich, sondern, wie aus den sehr interessanten Untersuchungen hervorgeht, war die Bier⸗ preiserhöhung nur in den Gegenden mit wohlhabenderer Bevölkerung bis zu einem gewissen Grade möglich.

Also, meine Herren, die bayrischen Erfahrungen erweisen zur Evidenz, daß eine Belastung der breiten Massen unseres Volks aus der Erhöhung der Biersteuer nicht folgt; denn wenn eine solche Er⸗ höhung in Bayern und in den süddeutschen Staaten nicht eintrat, wird sie ebensowenig mit Notwendigkeit in der Norddeutschen Brau⸗ steuergemeinschaft eintreten. Es wird allerdings darauf ankommen, daß unser Publikum sich ähnlich verhält wie das Publikum in Sid⸗ deutschland, daß es auch mehr als bisher lernt, mit einzelnen Pfennigen zu rechnen (sehr richtig), daß nicht immer gleich die Beträge auf 3 und 10 3 abgerundet werden, während man in Süddeutschland mit einzelnen Pfennigen rechnet und dadurch die Preise niedrig gehalten hat.

Dann hat der Herr Abg. Südekum bestritten, daß eine Auf⸗ saugung der Kleinbrauereien durch die großen Brauereien stattgefunden bat. Ich will mich in diese Streitfrage nicht mischen, möchte aber doch Bezug nehmen auf eine Eingabe des Bundes der mittleren und kleinen Brauereien der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft. In dieser Eingabe ist aachgewiesen, daß im Jahre 1873 13 561 Brauereien in der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft bestanden haben, und daß diese Anzahl im Jahre 1902/3 auf 6h82 zurückgegangen ist, daß also in der Zeit nicht weniger als 7000 Brauereien eingegangen sind, und zwar wird in der Eingabe darauf hingewiesen, daß nicht nur etwa die kleinen Brauereien, sondern auch die Brauereien mit 3000 Zentner Malzverbrauch und noch mehr von den großen Brauereien aufgesaugt worden sind. Es wird dann darauf hingewiesen, wie nicht nur der Versand per Axe in immer größerem Maße organisiert worden, sondern namentlich auch durch den Bahnversand die kleineren Brauereien in ihrer Existenz bedroht worden sind. Sehr interessant ist der Bahnversand von Bier von Berlin aus, der im Jahre 1892 36 000 t betragen hat, 1902 dagegen 65 009. Es beträgt die Steigerung des Bahnversands in die Propin; Brandenburg nicht weniger als 112 0;0, während die Bevölkerung in der Provinz in der⸗ selben Zeit nur um 22 0so gestiegen ist. Dann wird dargelegt, wie . B. die Brauereien in Potsdam durch den steigenden Versand von Berlin aus beeinträchtigt worden sind. Also ich glaube, daß die Idee, durch eine Staffelung den Kleinbrauereien zu Hilfe zu kommen, doch eine durchaus gesunde ist.

weil in Australien kein Getreide eingeführt wird,

wund 150 o½ Armenlasten und Schullasten zu zahlen,

handen sein wird. Also der Münchener Arbeiter ist in keiner Weise durch die Erhöhung der Blersteuer abgehalten worden, sein etwas reichliches, für unsere Verhältnisse auslõm mliches Quantum Bier u trinken.

. Dann wird Sie dieser Artikel noch nach einer anderen Richtung hin interessieren. Ich habe auch kürzlich mir nachzuweisen erlaubt, wie Ihrerseits (iu den Sozialdemokraten) immer behauptet wird, daß der Staat die breiten Massen belastet, andererseits die Soꝛzial⸗ demokratie aber viel höhere Leistungen von diesen breiten Massen fordert. In diesem Etat des Arbeiters befindet sich bei einer Ge- samteinnahme von 1500 66 Kassageld an die Organisation 83 4 20 3 (hört! hört) und außerdem an den sozialdemokratischen Verein pro Monat 25 3, macht jährlich 3 Also ein Mann mit 1560 4 Einkommen jahlt an die soialdemokratische Organisationen rund 86 „1. (Hört! hört! Sapienti sat (Lebhaftes Bravo.)

Abg. Graf von Kanitz (d. kons.): Es hat eines eisernen Fleißes 66 . Energie Edi. um diese Steuervorlagen fertig zu stellen, und der Schätzsekretär hat sich damit großes Ver= dient erworben. Und so wollen wir hoffen, daß das große Werk gelingt, das Deutsche Reich endlich auf eine feste finanzielle Basis zu stellen. Aber die verbündeten Regierungen müssen sich auch einer größeren Sparsamkeit befleißigen, sonst werden uns die neuen Steuern auch nicht helfen. Der Schatzsekcetär hat nicht wie ein Finanzminister eiwa in Preußen die Verantwortung, daß der Etat balanciert, sondern hat nichts weiter zu tun, als auf böheren Befehl alle die Ausgaben zusammen zu stellen und die Ein. nahmen auf die Matrikularbeitraͤge und die Zuschußanleihen zu werfen. Unser Reichsetat entbehrt eigentlich der Superrevision, und die Schuld liegt am Bundesrat. Im Bundesrat sind die Herren viel zu höfsich gegen einander, um sich etwas abzustreiten, und trösten sich damit, daß der Reichztag die nötigen Abstciche machen werde. Wird die Sparsamkeit im Bundesrat nicht anders wie bisher, so werden wir auch trotz der 250 Millionen neuer Steuern bald wieder fo tief in Schulden sitzen wie bisher. Der Abg. Spell hoffte, daß aus dem neuen estailß nicht 25 Millionen, wie der Schatzsekretär berechnet, fondern vielleicht das Doppelte fließen werde. Ich selbst habe auf Grund der neuen Handelsstatistik . Resultat berechnet wie daz Schatzemt und komme genau auf eine Mehreinnahme aus dem Zolltarif von 27 686 000 . Gerade der Zolltarif müßte das Mitte fein, die Ordnung im Reichshaushalt herzustellen. Darin ist

Diel gesündigt worden. Ünsece Zolleinnahmen wären in den letzten 14 Jahren jährlich um 50 Mistionen höher gewesen, wenn wir nicht die Jetzt laufenden Zolltarifverträge abgeschlossen hätten, d. h, ins gesamt 700 440 Mark. weit höher. land , 17 63; wir erheben von allen Waren nur 560 des Wertes als Zoll. Amerika 27 0. Die Abgg. Singer und Sůdekum wollen am Jlebsten alle indirekten Steuern durch eine hoht Erb— schaftssteuer ersetz'n. Das wäre der Ruin nicht nur für die Reichs⸗ kaffe, fondern auch für alle Staatsbürger und für die Arbeiter, denen die Arbeit durch die Konkurrenz des Auslandes entzogen würde, Der Abg. Raab behauptet sogar, die indirekten Steuern vertrügen sich nicht mit dem direkten Wahlrecht, und die Regierung sollte sich endlich über den revolutionären Charakter der indirekten Steuern klar werden. Aber in Republiken, wo das Wahlrecht auf breitefter Grundlage aufgebaut ist, finden Sie viel höhere. Zolltarife als bei uns. Im australischen Zolltarif von 1903, der recht eigent- sich unter dem Einfluß der dort herrschenden sozialdemokratischen artei zustande gekommen ist, steht roher Tabak mit 700 46 für den k der Schatz sekretãr schlägt 125 6 vor — und Zigarren mit 1100 C½6.ᷣ — der Freiherr von Stengel schlägt 600 M6 vor. —, ferner Butter und Käse mit 50 , Getreide allerdings nur mit 3 46. nf aber ., . 165, S½ pro Doppeljentner; alle Bedürfnisse des unbemittelten . Kleidungbstücke, Schuhe ufw. sind mit Zöllen. von 20 25 o½ belegt, und die australischen Zollbeamten derstehen es, die Zölle rücksichtslos zu berechnen. In bezug auf Verteuerung der Lebensmittel scheinen also die Sozialdemokraten in anderen Ländern abweichende Ansichten von unseren Sozialdemokraten zu haben. Ich bedaure eigentlich, daß Jaurés seinerzeit nicht in Berlin in einer großen Versammlung seine Ansichten über landwirtschaftliche Schuß zölle vortragen konnte. Er hat einen Weizenpreis bon 2650 Fr. als unbedingt notwendig erklärt, wenn der französische Landwirt noch mit Nutzen arbeiten sollte. Und der deutsche Landwirt hat noch Lasten zu tragen, die der französtsche Landwirt gar nicht kennt, nämlich aus der sozialpolitischen Ee n ung er müßte dementsprechend einen noch höheren Preis erzielen. n Frankreich spielen die hier beliebten Schlagwörter von Verteuerung des Brotes keine Rolle, da weiß der Arbeiter, daß der Wohlstand des Lanz— wirtes gleichbedeutend mit seinem eigenen ist. Von einer Ab⸗ schaffung unserer Zölle oder indirekten Steuern würde gerade die Arbeiterklaffe den größten Schaden haben. Wenn wir hier die Verantwortung für 250 Millionen neue Steuern tragen sollen, müssen wir prüfen, ob das Land im stande ist, diese Last zu tragen. Unsere „östlichen Provinzen haben ducchschnittlich neben den Staats, und Reichssteuern etwa 100 0 Kreis- und , . ern Rirchenabgaben; die Kommunallasten sind also außerordentlich hoch, 3. ki d genf erf Belastung ist die durch die sozialpolitische Gefetzgebung. Sie werden sagen, das hat mit diesen Steuerborlagen nichts zu kun, aber dem Steuerzahler ist es ganz egal, ob er das Geld aus der rechten oder linken Tasche nimmt, ob er es als Staats oder Reichsfteuer oder Kommunaglabgabe oder für Klebemarken gibt. Die Belaslung unserer sozialpolitischen Gesetzgebung erfordert mehr, als für Heer und Marine in allen europäischen und außereuropaäischen großen Staaten ausgegeben wird, und da sollte man nicht von Mangel an Opferwilligkeit sprechen. Die Herren hier in Berlin, die Minister, zahlen nur die Klebemarken für ihre paar Dienstboten, aber auf dem Lande merkt der Arbeitgeber, der eine Mehrzahl von Arbeitern be- schäftigt, diese Belastung. Und sehr viele Arbeitgeber zahlen auch die Flebemarken für ihre Arbeiter. Die sozialpolitische Gesetzgebung sollte endlich vereinfacht und verbilligt werden. Der Graf DPosadowe ly sagte ja einmal, heute würde kein Mensch mehr daran denken, eine besondere Kranken-, Unfall-, Alters- und Invaliditätsversicherung zu schaffen; er sollte endlich mit aller Energie an diese Reform gehen. Was die Tabakfrage betrifft, so kann ich nur bedauern, daß wir das Monopol nicht haben und auch in nächster Zeit nicht haben werden. Andere Länder erzielen Hunderte von Millionen mit diesem Monopol, so Frankreich 435 Millsonen Frank. Das Erträgnis aus dem Tabak in Deuischland ist nur 70 Millionen Mark. Wir gehen sehr ungern an diefen Teil der Steuervorlage heran, well wir jede Beunruhigung der Tabakarbeiter vermieden sehen möchten, und weil wir glauben, daß das Monopol sie auf eine festere Basis stellen würde, Aus der Vorlage wegen der neuen Stempelsteuern geht nicht klar hervor, ob Schecks und Giroanwelsungen. stempelpflichtig sind oder

In anderen Ländern sind die Zolleinnahmen Wir erheben 105 S pro Kopf, Amerika 15,90 M6, Eng

aft den Stempel dann nicht von jedem Fahrgaste erheben, 6. aus ihrer Tasche erlegen will, ist dann ihre Sache. Das pungtum saliens des Steuerbuketts ist aber die Erbschafts⸗ steuer. Man hat uns auf der Rechten vorgeworfen, daß wir an Doferwilligkeit hinter den anderen Schichten der Bevölkerung zurũck⸗ ständen. So liegt die Sache nicht; Opfer zu bringen, sind auch wir bereit, aber die Erbschaftssteuer ist eine direkte Steuer, und solche sollte man den Einzelstaaten überlassen. So wird es auch in der nordamerikanischen Union gehalten. Hier im Reiche handelt es sich ja eigentlich mit der Erbschaftssteuer bloß um eine Schlebung, die Einzelstaaten geben, sie ab und müssen dafür Ersatz schaffen. Es ist auch mißlich, eine Steuer zu erheben, die auf Schätzung beruht. Bei Häusern, bei Grund⸗ stücken, bei Kapitalien, die in unsicheren Unternehmungen stecken, überall it die Schäͤtzung des Wertes des Erbanfalls sehr schwierig; natürlich wird jede Landesregierung bestrebt sein, ihre eic enen Landes kinder zu schonen, um möglichst wenig Erbschaftssteuer an das Reich ju entrichten. Ich halte die Einsetzung eines ReichsecbschaftsSteuer⸗ amtes für unerläßlich, lieber wäre es mir gewesen, wenn uns diese Steuer gar nicht vorgelegt worden wäre, oder wenn sie noch jetzt ver⸗ schwände. Den Ausfall könnten wir unschwer durch einen Ausfuhr zoll auf Kohlen, vielleicht von 1 6 pro Tonne, decken; das würde etwa 18 Millionen, ein entsprechender Zoll auf Koks etwa 14 Millionen ergeben. Ferner möchte ich eine Reichsweinsteuer vor⸗ schlagen, denn der Wein, das Genußmittel der reicheren Schichten, ist fär Reichszwecke bisher überhaupt nicht belastet worden, während 3. B. der Branntwein 140 Millionen tragen muß. Das ist ein ganz unbilliges Verhältnis. Wer sich eine Flasche Wein seiften kann, ist auch imstande, eine kleine Abgabe zu entrichten. In den feinen Berliner Restaurants werden Weine bis zum Preise von 20, 30 bis 49 M angeboten. Auf Nachfrage wurde mir die ser Tage erzählt, daß bei einem kleinen Diner in einem dieser Restau— rants ausschließlich eine Marke von 36 6 getrunken wurde, und diese Gesellschaft setzt sich nicht etwa aus notleidenden Agrariern, sondern aus Bankiers zusammen. Das Scheitern der Weinsteuervorlage vor einigen Jahren lag nur an dem unglück⸗ seligen Umstande, daß man eine Wertsteuer einführen wollte. Die Weinsteuer wird wie keine andere auf den Konsumenten abgewälit werden. Ich schlage einen Steuersatz von 10 M für das Hektoliter vor, der Ertrag dieser Steuer würde fich auf über 50 Millionen Mark belaufen. Als Entgelt dafür könnte der Staatssekretär die Erbschafts⸗ steuer in der Versenkung verschwinden lassen. Wir wollen eifrig mit⸗ helfen, die Reichsfinanznot zu beseitigen, dazu gehört aber, daß die neuen Steuern gerecht sind. Wir müssen hoffen, daß ausgleichende Gerechtigkeit das Fundament der neuen Reichssteuergesetzgebung bilden wird. . .

Abg. Barbeck (fr. Volksp.) — schwer verständlich — wendet sich zunächst gegen die Erhöhung der Bier, und der Tahaksteuer. Bei der ersteren handele es sich schließlich um eine Trinksteuer, da sie von den großen Betrieben auf die kleinen und schließlich auf, den Konsumenten abgewäljt werden würde. Durch die Tabaksteuer würden namentlich die Arbeiter schwer geschädigt werden, besonders empfindlich würde die Besteuerung des Zigarettenpapiers die Fabrikanten dieses Papiers treffen. Wie wenig die Steuervorlagen die mittleren Flassen, den kleinen Mann, beräcksichtigten, zeige sich auch bei der Erbschaftssteuer, bei der es unerfindlich sei, weshalb man schon die Erbanfälle bon 300 M mit der Steuer belaste. Unbegreiflich sei auf der anderen Seite die Begünstigung der Landwirtschaft, diese koͤnne die Erbschaftssteuer mindestens ebenso leicht tragen wie andere Klassen der Bevölkerung. Was die Stempelabgaben betreffe, so hätte er nicht gedacht, daß ein aus Bayern gekommener Lands⸗ mann die dort abgeschafften Verkehrssteuern hier zu neuem Leben erwecken würde. Es liege doch kein Grund vor, alles nachjuahmen was im Auslande teuerer fei als bei uns. Die Lebenshaltung unseres Volkes und namentlich des Mittelstandes sei in einer Weise teuerer geworden, wie man es sich vor 20 Jahren nicht hätte träumen laffen. Und wenn nun etwa auch noch die Straßenbahnkarten mit einem Stempel belegt werden sollten, dann würde den kleinen Leuten schließlich nichts anderes übrig bleiben, als zu Fuß zu gehen. Die Steuer auf Postpakete und Postanweisungen sei; eben⸗ falls ein merkwürdiger Beweis der Mittelstandsfreundlichkeit der Regierung. Der Quittungsstempel sei in Wahrheit ein DOrdnungẽ⸗ stempel. Die Automobilsteuer sei zu empfehlen, wenn die Kraftfahr⸗ zeuge für Aerzte und für den schweren Transport steuerfrei blieben. Alle diese Steuern zeigen, wie wenig Gefühl man in den höheren Regionen für die große Belastung der kleinen. Geschäftsleute in Stadt und Land habe. Es sei eine schöne Einrichtung in Preußen, daß jeder Prinz ein Handwerk lernen müsse, es wäre aber sehr gut, wenn diese Prinzen und auch die Hercen vom Bundesrat praktisch fich einen Einblick in den Geschäftsbetrieb verschafften. Im Intereffe des deutschen Volkes wäre die Einführung einer Reichs dermögens⸗ einer progressiven Reichseinkommensteuer zu wãnschen. Von der Regierung würde allerdings entgegengehalten, die Lösung dieser Aufgabe? wäre sehr schwierig, habe denn aber die Regierung lediglich die Aufgabe, leichte Aufgaben zu lösen? Wenn nicht eine wirkliche Reichsfinanzreform durchgeführt werde, so sei ju befürchten, daß der Reichstag jedes Jahr mit neuen Steuervorlagen befaßt würde, und davor möchte er das Reich bewabren. —

bg. Gamp (Rp): Meine Freunde sind 2urchaus nicht mit allen Vorlagen einderstanden und werden ihre Abweichung in der Kommission begründen. Ich stehe selber der Tabak- und Biersteuer weniger geneigt gegenüber als meine übrigen Freunde. Die Haupt⸗ frage bei der Tabaksteuer wird sein, ob eine wesentliche Verschiebung der Arbeitskräfte von Osten und. Norden nach Süden stattfinden wird. Für mich ist diese Besorgnis nicht ganz von der Sand zu weifen. Es wird dafür zu sorgen sein, daß die geringeren Tabake bei der Steuer günstiger behandelt werden. Es müßte auch eine Abstufung bei den Zigaretten nach, dem Werte statt⸗ finden. Bezüglich der Biersteuer hat der Finanzminister die Sache doch zu fehr vom Standpunkte der großen Städte beurteilt. In den großen Städten können die großen Bierpaläste wohl die Last tragen, aber sehen Sie sich doch die kleinen kümmerlichen Schank⸗ stätten auf dem Lande an. Auch die kleinen Brauereien solÜlen eine Erhöhung der Maljsteuer von 4 auf 7. erleiden, es sollte für diefe wenigstens, namentlich diejenigen, die bisher bis zu 1000 66 jahlen, bei dem Satze von 4 4 bleiben. Dann kõönnten die mittleren und großen Betriebe eine entsprechend höhere Steuer zahlen, die sie bei ihrer Rentabilität wohl tragen können, Für die kleineren Brauereien dürfte auch das Surrogatverbot nicht streng durchgeführt, sondern ihnen u saz von Zucker gestattet werden. Die Brauereien in den kleinen Landstädten, die einen hestimmten Fundenkreis haben, konkurrieren ja gar nicht mit den großen Brauereien. Dlese kleinen ländlichen Brauereien legen auch ihrerseits den größten Wert darauf, von dieser Ausdehnung des Surrogatverhotes nicht getroffen zu werden. In der Protestversammlung des norddeutschen Brauereigewerbes ift fonderbarerweise nicht ein Brauer, sondern der Reichstags abgeordnete Pachnicke der Hauptredner gewesen; neben ihm ist der Kollege Kaempf aufgetreten. Aus der Mitte der Versammlung ist erst später Widerspruch dagegen erhoben worden,

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daß dort nur von Abgeordneten, und zwar nur von einen Partei, *. gehalten wurden; es sei doch richtiger, daß die . snteressenten die Abgeordneten belehrten, und nicht umgeke ö Der Abg. Hermes stellte sich nachher auch auf iesen 2 ; Einer der Brauereilnteressenten erklärte dort, die rn, , . 4 sehr wohl eine höhere Belastung auf sich nehmen, wenn]; ö r, Blersteuer aufgehoben würde; aber beides könnte sie nicht 23

die Herren schon drei Stunden getagt hatten, und auch ; e . treter kleinerer Brauereien das Wort begehrten, wurde ein 6 rag gestellt, da man schon drei Stunden getagt habe. Und dabei war bie Hälfte diefer Zelt durch Reichstag abgeordnete in Anspruch genommen worden. Da die Vertreter der kleinen Brauereien nicht . Worte kamen, verließen sie das Lokal; und wenn nun konstatie

wurde, daß der vorliegende Antrag ohne Biderspruch gn genommen war, so ist damit eine Irreführung der öffentlichen Meinung gegeben. Die Erbschaftssteuer ist weder eine direkte noch eine indirekte Steuer,

nicht. bitte den Staatssekretär darüber um Auskunft. 6. . unter hundert Mark sollte man freilassen, um die Belästigung des kleinen Verkehrs, auszuschließen; den Ausfall könnte man durch eine mäßige Erhöhung des Stempels auf die Höheren Beträge ausgleichen. Der Girgberlehr bei Fer Reichsbank Hat fich in einem einzigen Jahre auf 179 Milliarden be⸗ laufen; auch der Scheckverkehr gehk in die Milliarden. Diese riesigen Umsätze dürfen nicht freigelassen werden, ste müssen vielmehr einem Stempel, und nicht dem lächerlichen von 10 g, sondern einem mit gleitender Skala eingerichteten unterworfen werden. Jedenfalls darf der Qusttungestempel, wenn er überhaupt eingeführt wird, nicht leich bemeffen werden. Warum man, wenn ein Fahrkarten⸗ kembel überhaupt eingeführt werden soll, die Karten unter 2 „ freilaffen foll, sehe ich nicht ein; ich sehe auch nicht eig, warum ber Straßenbahnverkehr vollkommen Frei elassen werden soll; ob die Verwaltung z. B. der Großen Berliner Straßenbahngesell⸗

lichen und Kulturaufgaben in Preußen Rechnung zu tragen. (Sehr richtig! rechts) Wir haben über 200 Millionen Mark Ueberschüsse aus den Eisenbahnen, und ebenso groß ist ungefähr der Ertrag der Einkommensteuer, auf rund 200 Millionen Mark. Nehmen Sie irgend einen nennenswerten Betrag der Eisenbahnüber— schüsse weg, so sind wir genötigt, die Einkommensteutr entsprechend zu erhöhen. Also, meine Herren, das würde die Konsequenz sein: Sie würden uns auf der einen Seite die Erbschaftssteuer wegnehmen und auf der anderen Seite uns nötigen, die Einkommensteuer zu er⸗ höhen, und das wollen Sie doch nicht. (Widerspruch links)

Dann hat der Herr Abg. Patzig auch der Verhandlung wegen der Eisenbahnbetriebsmittel gemeinschaft gedacht. Ich glaube, es ist hier nicht der Ort, darauf im einzelnen einzugehen. (Sehr richtig!

Zum Schluß möchte ich auch noch zum Beweise, daß die Steuer keinegwegs die Lebenshaltung der breiten Massen der Bevölkerung be einträchtigt, auf einen Artikel der. Münchener Post“ hinweisen, also des offiziellen Organs der bayerischen Sozialdemokratie, der mir gestern zugegangen ist. Es ist der Etat eines Münchener Arbeiters, der seinerseits 1560 M verdient, dazu die Frau 140 „6, sodaß sich mit einigen geringfügigen sonstigen Einnahmen eine Gesamtsumme don 1731 4 ergibt. Darunter befindet sich an 286 Tagen Abendbier (für den Mann 3 Quart, für die Frau 1 Quart) (Heiterkeit), im Durchschnitt pro Tag 256 J, macht im Jahre Ul„60 M An 286 Tagen je 30 3 für Vesper und Mittag (da der Mann Mittags nicht nach Hause kommh, macht S6, 80 M, insgesamt 150 6 Ich glaube, daß in der Vesper doch auch eine Ausgabe für Bier vor—⸗

Ich muß aber dabei bleiben, und Exzellenz von Stengel hat das auch dargelegt, daß in der Tat der Nutzen der Zwischeninstanz in Nord— deutschland ein unendlich viel größerer ist wie in den süddeutschen Staaten, daß die Ausstattung der Lokale eine viel reichere, zum tell ganz opulente ist, daß ganz unsinnige Mieten für die Bierlolale, namentlich in den größeren Städten, gejahlt werden (sehr richtig) und daß auf diesem Gebiete sich Norddeutschland ungünstig unterscheidet von Süddeutschland, wo die Kosten viel geringer sind.

Etwas darf ich aber auch mal hinzufügen: ist es denn notwendig, daß so viele Schankstätten vorhanden sind, wie das in Norddeutschland der Fall ist? (Sehr gut Wir haben in Preußen eine sogenannte Betriebssteuer, die von den Gast, und Schankwirtschaften noch extra erhoben wird, die nicht dem Staat, sondern den Kreisen zufließt. Uebe

Preußischer Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich glaube, ich tue dem Herrn Vorredner nicht Unrecht, wenn ich sage, daß seine Ausführungen zum Teil diktiert worden sind durch die Wünsche seiner parlamentarischen Heimat, des Herzogtums Koburg. Ich vermute, daß er vielleicht das Prinzip der Eisenbahnabgabe nicht so vertreten hätte, wenn das Herzogtum Koburg noch eigene Eisenbahneinnahmen hätte, und daß er zu seinen Aus—⸗ führungen dadurch gelangt ist, daß die Eisenbahnen in den thüringischen Staaten auf Preußen übergegangen sind.

Ich kann dem Herrn Abgeordneten darin recht geben, daß ich es für eine Anstandespflicht des preußischen Staats halte, den kleineren thüringischen Staaten soweit wie möglich