Feststellungen ergeben sich dann von selbst —: Es ist vor allem nicht richtig, daß sich die Vorlage in Widerspruch befindet mit den Erklärungen der Regierungsvertreter gelegentlich des Tabakfabrikatssteuergesetzentwurfs vom Jahre 1894. Der gegen⸗ wärtige Entwurf sieht überhaupt nicht etwa nur eine reine Ge⸗ wichtssteuer vor und eine rohe Erhöhung dieser Gewichtsabgabe, sondern er sieht eine teilweise Abstufung nach Klassen vor, und insofern werden Sie in dieser Vorlage wenigstens eine Annäherung an eine Art Wertbesteuerung des Tabaks und an eine Wertverzollung erblicken.

Es ist sodann nicht richtig, meine Herren, daß ich falsche Angaben gemacht hätte über eine Steigerung der Löhne. Ich habe überhaupt nur von den Lohnverhältnissen in der Tabak. industrie in Süddeutschland gesprochen und habe allerdings er— wähnt, daß dort eine solche Erhöhung der Lohnsätze statt⸗ gefunden habe, sowie daß sich eine Ausgleichung der Lohn—⸗ sätze zwischen Süddeutschland und Norddeutschland anbahne. Daß die Entwicklung des Verdienstes der Arbeiter sich in Süd deutschland in einer aufsteigenden Richtung bewegt, das wird ins— besondere für Elsaß ⸗Lothringen uns auch bestätigt durch die Erfahrungen, die die Straßburger Tabakmanufaktur gemacht hat. Die Straß⸗ burger Tabakmanufaktur hat uns wiederholt bestätigt, daß selt einer Reibe von Jahren eine erhebliche Steigerung der Arbeitslöhne beobachtet worden sei, durch die ja ihr eigener Wirtschaftsbetrieb auch selbst in nicht unerbeblichem Grade in Mitleidenschaft gezogen wird. Die im Jabre 1893 von dem Tabakarbeiterkongreß zusammen⸗ gestellten Lohntabellen ließen schon damals zu einem ähnlichen Er⸗ gebnis in bezug auf die Ausgleichung der Lohnsätze zwischen Süd— deutschland und Nerddeutschland gelangen.

Nicht zutreffend ist sodann der Angriff, der von seiten des Herrn Abg. Gever gerichtet wurde gegen die in der Vorlage enthaltene Berechnung der Preissteigerung der Zigarren. Bei seinem Angriff gegen diese Berechnung hat der Herr Abg. Geyer dollkommen übersehen, daß don 8 kg Rohtabak bei Herstellung von 1000 Stäck Zigarren etwa 2 kg nicht einfach in Wegfall kommen, sondern daß sie jur Rauchtabakfabrikatien Verwendung finden. Eg etwa, wie der Herr Abg. Geyer anzunehmen sojusagen in den Müllkasten geworfen, dann unter Umständen recht geben können. Das ist aber diese 2 Eg sind, wie erwähnt, nicht als wertlos jun erachten, sondern finden in der Rauchtabakfabrikation nutz⸗ bringende Verwendung. der Herr Abg. Gever beklagt die Dezentralisation — g Verdrängung dieser Industrie von der Steßstadt nach den kleinen Städten und auf die Dörfer. Ich glaube,

2 33 ere Herren

Wärden diese 2 scheint, lediglich

8 * . 3* würde man 1dm

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— tgarreninduftrie . — — 6 112 **

1 re vom Standvpurkte der Arbeiterwohlfahrt, die

Arsckt des Herrn Abg. Sever auch bier in diesem boben Hause kaum Sebr richtig! rechts.)

r bat sich dann auch verbreitet über die von

Te dergescklagene, angeblich so ungemein lästige Kontrolle, der

— 18 — **

n . m 2 n n,, M 6 tees die Zigarettenfabriken zu unterwerfen seien. Meine Herren, t e e. 7 rim, Marr d wem, r ? 23 2 .

tr daten n maseren Vorschlägen für die Zigarettensteuer zurchaus i nnr, Genn 5Pri ? ar kerne oe emtlich waderen and lästigeren Kontrollvorschriften vorgesehen, nin e r, r,

e Induftrien schon längst

Erhöhung des Zolls für importierte Tabakfabrikate, für Zigarren, ein⸗

möchte ich schon heute in der Plenarsitzung aufmerksam machen — eine solche Regelung aber ohne gleichzeitige Erhöhung des Zolls auf den Rohtabak würde nach unserer Ueberzeugung einen nicht unerheb⸗ lichen Rückgang des Gesamtaufkommens aus dem Tabak zur isicheren Folge haben. (Zuruf links) — Der Herr Abg. Geyer fragt: wieso denn? Das ist doch ganz natürlich: wenn wir anstatt der Fabrikate, deren Einfuhr infolge der Zollerhöhung zurückgedrängt wird, den Rohtabak einführen, der an sich einen viel geringeren Zoll trägt, so muß, wenn die Zollbelastung für die Rohware nicht gleichzeitig erhöht wird, nach der Natur der Sache eine Mindereinnahme die Folge sein. Mögen nun die Kommissionsverhandlungen sich gestalten wie immer, das eine wenigstens bitte ich bei diesen Verhandlungen unter allen Umständen festzuhalten: die Finanzreformvorlage soll nur dem einen großen Zwecke der Wiederherstellung der Ordnung in dem Reichshaushalt dienen. Jeder aus Interessentenkreisen etwa unter⸗ nommene Versuch, die Notlage des Reichs zur Bereicherung eines einzelnen Industriezweiges, hier der Zigarrenindustrie, ausnutzen zu wollen, müßte aufs entschiedenste zurückgewiesen werden.

Abg. Meist (Soz); Die Stellung unserer Partei zu den por— geschlagenen Steuern ist berelts von verschiedenen Rednern auß . Relhen dargelegt worden. Wir bekämpfen nach wie vor die weitere Ausdehnung der indirekten Steuern und wünschen, daß von Reichs wegen die höheren Einkommen stärker herangezogen werden. Bei den hier vorgeschlagenen Verkehrssteuern, der Quittungssteuer und dem Frachtbriefstempel. ist die Regierung den Mittelstandskreisen zu nahe gekommen, so daß diese sich entschieden dagegen wehren. Die Mittelstandz⸗ politiker würden sich ja auch selbst ins Gesicht schlagen, wenn sie diefen Vorschlägen zustimmen wollten. Die Agitation der Mittelstandskreife und die Reden, die wir hier im Hause gehört haben, lassen keinen Zweifel darüber, daß die Quittungs. und Frachtbriefsteuer nicht lebensfähig sind. Der Quittungsstempel ist vom Reichstag bereits zwel⸗ mal abgelehnt worden und wird wohl auch zum dritten Male ab— gelehnt werden. Der Redner verbreitet sich sodann eingehender über die Unzuträglichkeiten und Lasten, die durch, die neue Steuer den kleinen Geschäftstreibenden auferlegt werden. Die Begründung des Frachtbrief. stempels spreche zwar von einer Erfüllung der ausgleichenden Gerechtig⸗ keit, aber davon könne absolut keine Rede sein. Der vorgeschlagene Stempel für Postpakete sei nichts weiter als eine Erhöhun des Portosatzes. Die Regierung habe natürlich gewußt, da ihr eine nackte Erhöhung des Portos nicht bewilligt werden würde, sie wolle es also auf diese Weise versuchen. Es handelt sich hier nicht bloß um eine Belastung der Handeltreibenden, sondern auch um eine solche der kleinen Buchhändler und Kolporteure, die sich nur kümmerlich ernähren. Und das alles vollziehe sich im Zeichen des Verkehrs“ und werde vorgeschlagen von denselben Männern, die früher nicht genug von notwendigen Verkehrserleichterungen sprechen konnten. Tatsächlich ist der Regierung das Wohlergehen der Bevölkerung ganz gie ültig, wenn sie nur das Geld bekommt, das sie für ihre Pläne

raucht. Hat doch erst jüngst der preußische Finanzminister von Rhein⸗ baben hier kalt lächelnd erklärt, das Reich ginge noch lange nicht zu Grunde, wenn auch durch die neue Verl i etwa die . der Gastwirte ruiniert werden sollte. Aus dem Eisenbahn— fabrkartenstempel will man nicht weniger als 12 Millionen berausbolen. Aus den Metiven geht als Leitgedanke hervor, daß der Woblstand der Nation sich gehoben habe, weil die Reiselust so ge⸗ stiegen sei. Ich weiß nicht, was für eine Annehmlichkeit, was für ein Luxus das Reisen in der vierten Wagenklasse ist, das ich in jüngeren Jabren gründlich durchgekostet habe. Hier sollen alfo Steuersätze von 5 bis 40 3 erhoben werden; der Dampferverkehr soll mit mindestens 10 3 herangezogen werden, da er fast ausschließ · lich dem Vergnügen“ gewidmet sei, also vergnügt zu sein im Deutschen Reiche, muß besteuert werden! Die Reisenden in der dierten Klasse müssen nach diesem Tarif ca. 150 000 M mehr auf⸗— bringen als die Reisenden der ersten Klasse; wo bleibt da die aus- gleichende Gerechtigkeit, Herr Minister? Die Notwendigkeit des Er. werbes wirft die Lrbeiterbevölkerung beständig im Deutschen Reich herum, don West nach Osten, von Süden nach Norden; da muß der Arbeiter die vierte Klasse benutzen und jedesmal wieder den Stempel an das Reich zablen. Den Luxus will man nun treffen mit einer Steuer auf Kraftfabrzeuge. Es sind anscheinend hohe Sätze von 190 und Jo M ein geseßt, ader das ganze Aufkommen soll ganze 3 Millionen betragen! Man siebt auch hier wieder ganz genau, daß bei den fogenannten Luxussteuern absolut nichts herauskommt; in Preußen bat man daber diese Steuerpolitik auch schon lange über Bord fallen lassen. Diefes Bündel von Verkehrs steuern wird von uns absolut verworfen. Unsere Stellung zu dem System der indirekten Steuern überhaupt

ng ne direkte Ginkommenfteuer vorgeschlagen.

rer allgemeinen Standpunkt zu den Steuervorlagen dargelegt. Eir keffen, daß in der Tommisston sich alles das ausmerzen läßt, was

2 rast Doadarch ift es den mittleren und kleineren Braueresen ge⸗

deck ein gätschmedeter Bier fich ihren Kundenkreis zu erhalten *n e ere ttern, Mit Freude ist ju begrüßen, daß das Surrogat

. . * . kee 3 5 5 = — — — — — 2 D —— D I—-— — r 832 cke F baden nrrerrerfer men. Ich erwäbne bier nur die Zuckerfabriken, n. rn ö 22 ——— = — — — — Q — — — — — Q — — —— * nN DS 2 e Secrrerreein t renzereien, die Schaumweinfabriken und die Spiel⸗ e kerterfaꝛ? Daaden diele Betriebe die von uns geübte Kontrolle ; ; ü ö ö . ; r — ü — — — — 5 —— — * . 3 bar serderltte Seschwerde getragen, so dürfen wir wobl annehmen, a . ame mm, m. Sich auch können Vo Mr —— 32 2 [ü. 2 2 IDOnner 1. Vor ö 1. . ö . . . der a dem Serrn Abg. Sever wäbnten ganz horrenden — * 2 * 2 — . 241 v * rauch j CC xx — 282 — Sorlaz den — 23 dctaucht 2 ein am *. ‚. 2 *. * n d w = 76 S* erer Wenne 31 Urchten. 7 . 2 den Reiche die Steger binteriieht und 2 8 8e 2 d nech, die Stener hinterzieht und ö ö ö ö. ö — in 1 4 84 mm -, am, , 8 * 1 . 6 ant ꝛ ch. ta auch seine Mitbürger und ; 1 i ö ; , , ä; — — — — — . = 2 3 — 7 5 3— 34 — 2 = 9 newer, me, re, erm, Dernreree gene en schädigt eine Strafe . ? . — — — — — — — — — —— l——4 — 241 . w — — — — —— ** — — tferti 1 Ver 2 ö :. 9. 2 1 — — —— — — — — 5 3, da tegierreg darch e Vorlage gexissermaßen au 3. m 71 — — — x — — — — —— — ö—— = — 22 7 w Derdereren wol und alles andere m * m 1 4 — . — ** * 85 5 1 meier jecdea Aabalts. Ich maß dieser Be⸗ — — — * 7444 1 . * = mmm, * 1, . ö 2 E 1 rr, mer r reh Ane na meiner — ; 5 2 ar . 8 Lrr ef 2 die ener, me man a Fiafabrung eines Tabaf arm m an 2. — 1 n Ta — 6 — 21 — — — — — 8 ** * d k 22 nich don uns 0 * P = 1 — — —*— — — — . — 8 — ner r 1M * me Bertenerung um . 9 2 . bectein ütrt. G Icke Vertenerun der r—— — * r —— — w w3— lich r r — 2 1 ——— — — 2 — . . der 8 — 8 ern rn , am. — — nr, mm te, en gebe anni fend — ——— * 1 — x —— —— ——— ——— — * 22 — 7 w —⸗—— — w — — b a — . 8 ie n 8 Kang nnn 6 , r — — — — —— — — — — — — — — — nal der am mn, nnn, n mim, w,, d, m,. 1 — 1 — — — — — — — 21 286 Srrrtꝗ] A engen ergeben pon 5 ⸗ ; ꝛ x * 7 — 1 2 75 1 ri ri gk⸗ neger, eiteren een 2 2 w Gehe nun wi anger Werer nach Ther ma den NUinfülirunger des Herrn At Eten terger tan fann ich mnrn⸗ ru . 143 ber- reν—— — —— mr itt hen 1m ⸗ 3 Nö bel nmmen, 6. — — 21 * Grechmhun n nut betrachtet, dit Teber, e. r . . ; 1 Fabre ner de Serichl agen z * — 2 erm a- 41 * P . m er ennrmgevorlage, wie mer, eingebracht 7 nr rid r. * z s 22 e,, * inen amnrzuzferer nir, aber ich frage noc anna in Grigerur 1 21 1 n mr ebaltene Med w = — 2 — 2 * n 5 —— * 11 . 111 2 mecht 5 1 w st 9 ry⸗ . n 1 * . — r rr Sener, e,. 7 . me rr, nnn, vnur n 2 L- n. 4 Ueobrtt rm m 2 * . * wu grote nntlenffsiränt unn im Unfang der ache ziger aber en- 4 ** * 1 ö 6 1 y mn Hennen Umfange zuzugeben Aer * um nith⸗ . . t ee Fromm tiene . . . 4 1 2 ö 1 mri un nnr nn 22 ö Gn n. . ; * ) ; 1 D — 561 22 nw * 22 2 1x 2 * 11 . 1 . 4 8 n ö. inn en, r, m, hir ben, meal che * e . . e renn n Fell anne mar ö . len wirr ger, rn Cee, mn 5 in ae gan K re m, eme, mn, nnen, n, eam, wr jede Lem,, , 15 99 ung *, nr, nnn l 1 uch ö. . * 5 4 Me 1 J . . . gun * 2 — 3. 3 . * 24 14. 2. 1 3 1 4 = , 4 = 2. enn, dnn, run, mn, en, mg, n ne, mn nnn rn. 20 a m barret nichl Men 1 42 . r, ar . 4 z * e n, e, ge mm tinte, f, nnn fn me, mann, mam, mag n

eure, wstine, Hm nud be, Hämnmn, rung mot, mn, e, hade, d.

Sie aber Vermõgenskonfiskation.

weonarchiscke Gesmnurg revidieren zu mũssen usw. Aber der Krug geht

ist in der Debatte mehrfach zum Gegenstand der Kritik gemacht werden. Als meine Kollege Singer davon sprach, daß man durch eine richtige Erbichaftssteuer eventuell in Verbindung mit Reichs vermögens⸗ and Reichseinkommensteuer alle indirekten Steuern abschaffen könnte, brach der Abg. Erzberger in helles Lachen aus. Ja, wir befinden uns mit unserer Anschauung nach Ihren Gum Bundesrat) Begriffen in sebr guter Gesellschaft. Schon 1849 hat das sonst doch urreaktionäre Nirifterium Manteuffel in Preußen die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer, also indirekter Steuern, und ihre Ersetzung durch eine k Auch später sind ähnliche Aeußerungen gefallen; und eine direkte Reichseinkommensteuer ist Bbe— sonders don nationalliberaler Seite bier im Reichstag mit Nachdruck gefordert worden, so 1893 vom Abg. Osann. Nur die Rechte wisft don einer Reichseinkom men. und Reichserbschaftssteuer nichts wissen. Sie Fdleiten damit nur Ihrer Tradition treu, daß die Junker überhaupt stegerfrei bleiben sollen; Sie verwarfen im Bunde mit der Bourgeoisie Ren, Fatwurf der Miquelschen Erbschaftssteuer in Preußen. Nehmen äst seliger denn geben! Hon diesem Standpunkt wollen Sie auch jetzt än Jota abweichen. Wenn Sie von Erbschaftssteuer hören, schreien ü Ihr Patriotismus, den Sie sonst zur Schan tragen, wirft dann die Maßke ab, man erklärt, seine c lage , Wasser, bis er bricht; der gefunde Gedanke der ro— Re seen Reichsemkemmenstener wird sich durchringen, und was dann Fe err enten Flassen für die Aufrechterhaltung ihrer Klassenherr— Haft nötig zu haben glauben, mögen sie dann selbst bezahlen. Az. Bogt⸗Hall (wirtsch. Vag): Der Abg. Raab hat schon

Tir Als Berruckung der wirtschaftlich Schwachen erkennen. Die vor—⸗ eck lagzene Brausteuer entspricht in der Hauptsache der süddeutschen, r Art der Staffelung ist dem in Württemberg beste henden System

Im, . En, bie

afsaugung durch die großen Brauereien ein udämmen und

errtet auch in desen Gntwurf aufgenommen worden ist. Wir können aber nat Hädsicht auf unsere worttembergischen Finanzen diesem Ent⸗ warf aickt aft mmen. Wir haben dort chbenso gut unfere Kultur⸗ aufgzaäsea a erfüllen, bie leiben würken, wenn unt jene Einnahme

nnen, arne, Jag erselben Lage befinden sich auch die Felten aut Bayern. Has bie Tahifffeuer betrifft, so stehen wir hier auch aaf cinem ablehnenden Stan Huntt. stimme dem

hä beren zal auf Nohtatat zu, enn bie Syrnnung zwischen Zoll und Sterer i His jetzt viel zu geri⸗g. Das alänhssche Probutt kann zerren alls ach derßbessert weren, wie es ja auch ber Straßburger Label nnn aettur chan gelangen ift, Kwenn, nir regierung ber Tabak- Erle er (chat ele so greg lle, en ese, bringt, so möchte ich

r bitten, ihr Mohlmollen guch auf bie Tab sue nn zu übertragen, aa Joll tu leiden haben.

r, water, m, Shang saischen Stener

herginge, das ist sehr wohl verständlich. Eine solche Regelung — darauf

*.

deren Ausdehnung auf die Deszendenten und Ehegatten, aber he sehr hohem Vermögen. Es muß ein richtiger Ausgseich zwischen mobilen und immobilen Vermögen gefunden werden. Die Stempej. steuervorschläge würden nur zu einer übermäßigen Belastang der mittleren Gewerbe führen. Wir hoffen dagegen, daß die Regierun ihr: Versäumnis in kärzester Frist wieder gut machen und die Wehrfteuen vorschlagen wird. Ebenso empfehlenswert ist ein Ausfuhrzoll auf Kan Ich bedauere, daß der Graf Kanitz auf diese unsere rn, , einge. . ist. Mit seinem Vorschlage auf Einführung eines usfuhrzollz auf Kohlen sind wir einverstanden. Von einer Weinsteuer würde ich fin unsere württembergischen Weinbauern das Allerschlimmste befürchten. Unser württembergischer Wein, der schon sehr schlecht ist, würde dann noch viel schlechter werden. Ich hoffe, daß Graf Kanitz von diesen Vorschlãgen wieder absieht, nachdem er die a , des Abg. Osel und die meinigen gehört hat. Unsere Weinbauern haben in der Tat mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen, mit den Parasiten, die den Weinbau bedrohen uswn. Der Weinbauer kann nicht mit Maschinen ar— beiten, er muß die Handarbeit teuer bezahlen. Wir haben bei der letzten Finanzreform den Weinbau berücksichtigt, und nun sollte das Reich den Weinbau besteuern? Ein solches Vorgehen wäre nicht loyal. Als 1894 ein Weingesetz vorgeschlagen wurde, er g sich nicht nur der Abg. Payer, sondern auch der württembergische Bun desbevoll mächtigte von Mittnacht aus Verfassungsbedenken ganz egtschieden dagegen aug Wir Württemberger müssen uns entschieden gegen ein neues Weinsteuer. g. verwahren. Der Weinbau muß für alle * das Blümlein Rühr m Fan, bleiben. Die mit Wein bebaute Fläche sst nicht größer, sondern kleiner geworden. Die Deutschen trinken eben immer noch verhältnismäßig mehr Bier. Wir wünschen eine schärfere Ausübung der Weinkontrolle, wie wir sie in Württemberg haben, und wie sie dort im allgemeinen vorzüglich gewirkt hat. Bei uns in Württemberg wäre ez nicht möglich gewesen, daß das Urteil in dem jüngsten großen Wein panscherprozeß so milde ausgefallen ist. Ein Sachverständiger hat daz Mußhachwasser für geeignet erklärt, eine Geschmacksverirrung, die ich einfach nicht von einem Sachverständigen verstehe. Gegen solche Gut⸗ achten muß entschieden protestiert werden, solange ein Welnbau existlert. Im übrigen möchte ich hoffen, daß der Haͤndedruck, den der Graf Kani vom Freiherrn von Stengel erhalten hat, sich nur auf seinen Vorschlas wegen der Kohle bejog, und nicht auf die Reichsweinsteuer. Im . an die , g des Abg. Speck empfehle ich Spar—⸗ samkeit auf militärischen Gebieten nicht an der Ausrüstung, aber an den Uniformen und bei den Kasernenbauten und Verwaltungsgebäuden. Der Mittelstand ist schon sehr hoch belastet, zumeist durch die Aus— gaben für die Sozialpolitik, durch die Wehrpflicht, die Einguartierungs⸗ lasten usw. In der Kommission müssen Mittel und Wege gefunden werden, die schwächeren Schultern zu entlasten.

Abg. Gothein (frs. Vgg.): Ueber die Tabaksteuer ist so ein⸗ gehend gesprochen worden, daß etwas Neues nicht mehr gesagt werden kann. Sie kann nachgerade als tot betrachtet werben. In bezug auf die Biersteuer hat der pier isch Finanz minister gesagt, daß es kein Unglück wäre, wenn ein Tell der Gastwirt⸗ chaften verschwände; es könnten ganz bequem 40 00 derselben be— eitigt werden; sie seien wirtschaftlich überflässig. Für Berlin und andere Großstãdte möchte ich das entschieden bestreiten, da un—

sählige junge Leute, namentlich auch viele Ladenmädchen, ,, . usw. genötigt sind, in Gastwirtschaften zu speisen. Die Kneipen sind also doch sehr notwendig, und

der Finanzminister hat mit seiner Ausführung nur bewiefen, daß er die Struktur der großen Stadt, in der er lebt, und über die ec sich ein Urteil erlaubt, gar nicht kennt. Die Mehr— zahl dieser Wirte führt durchaus kein leichtes und bequemes Leben. Wie kann man da wünschen, daß die Hälfte derselben verschwinden möchte. Jedenfalls ist dies nicht mittelstandsfreundlich gedacht. Gegen eine Besteuerung der Automobile an sich habe ich nichts, aber die Steuer wird wenig einbringen und wird die Finanzreform nicht als eine große Tat carakterisieren. Der Abg. Riff hat gestern nicht im Namen der Freisinnigen Vereinigung, sondern alg Elsãsser gesprochen. Die Erbschaftssteuer spielt in Elfaß Lothringen denn doch nicht die Rolle, die ihr der Abg. Riff beigelegt hat. Die Reschz— lande könnten sehr wohl auf diese Steuer zu Gunsten des Reichs verzichten. Die Ausführungen des Abg. Riff haben die Freisinnige Vereinigung geradezu zu der Auffassung gebracht, daß es die . Fisenbahn ist. vaß das Reich die Grbschaftösteuer Hekon mt. Per Graf Kanitz hat sich große Mühe gegeben, zu beweisen, daß die erslen Sozialisten in England keine Freihändler gewesen seien. Das ist richtig. Die Führer der ersten englischen Sozialdemokraten, der Chartsfien, waren für hohe Getreidezölle. Richtig ist auch, was der Graf Kani

über die ,, . Tendenzen der australischen Arbeiterparte gesagt hat. Aber besonders hat es mich gefreut, daß Graf Kanitz es mißbilligt hat, daß der Reichskanzler den französischen Sozialisten führer Jaurès in Berlin nicht hat sprechen lassen. Es ist gewiß bezeichnend. daß gerade ein Mitglied der Rechten hier in dieser Weise die Politik des Reichskanzlers mißbilligt. Der Graf Kanitz steht den Produzenten gewiß näher als ich; ich möchte ihn nur daran erinnern, daß vor einigen Jahren die Kreuzzeitung einen aus führ⸗· lichen Artikel über die schlechte Lage gebracht hat, in der sich die französische Landwirtschaft trotz den 750 Franes-Joll befindet; der kann also die franjösischen Landwirte auch nicht glücklich ge— macht haben. In Frankreich kann der Getreidezoll auf die Land— wirtschaft und die breiten Schichten der Bevölkerung nicht entfernt den Druck ausüben, wie bei uns, wegen der Kinderarmut, wegen des Zweikindersystemg. (Widerspruch und Heiterkeit) Wenn Sie das nicht verstehen, so spricht das doch nur gegen Sie; Herr Kollege Osel, Sie haben wohl nicht in Erinnerung, was Ihr Kollege Windthorst seiner Zeit darüber gesagt hat. (Abg. Ofer: Ich habe ja gar nicht über Sie gelacht! Frankreich hat wegen der Stagnation der Bevölkerungsziffer kein Steigen der Einfuhr und auch kein Bedürfnis danach; wir aber haben für die Einährung des jährlichen Zuwachses der deutschen Bevölkerung zu sorgen; insofern bedeuten die Handelsverträge für unsere Industrie und fuͤr das deutsche Volk überhaupt eine wesentliche Verschlechterung. Ver Graf Kanitz über⸗ sieht auch, daß in England das wirtschaftliche Leben von dem ugen⸗ blick einen großen AÄufschwung nahm, als die Schutzzölle ficen. So könnte auch unser Volk an mancher Stelle mehr Steuern tragen, wenn seine Leistunge fähigkeit nicht so sehr durch unsere verkehrte Handels, und Zollpolitik beeinträchtigt würde. Die Vermögen und die großen Einkommen soll man steuerlich belasten; diefer Weg ist der einzige, der zur Gesundung der Reichsfinanzen und zum songialen Frieden sührt. Darum sind wir bereit, die Mehrbelastung der , . Klassen zu verantworten und zu vertreten; die besitzenden lassen müssen in ganz anderem Maße herangezogen werden, als es nach den Regierungsvorlagen geschehen soll.

Abg. Graf don Kanitz (d. kons.): Die Forderung des Ausfuhr⸗ a auf Kalisalze hatte bereits , ,,, . Rettich erwähnt; ch hatte das also nicht mehr nötig. Daß die württembergischen Wein⸗ bauern durch die Weinsteuer in eine schwierige Lage gebracht werden würden, habe ich gewußt und auch erwähnt, aber die Abhilfe liegt darin, daß die Weinsteuer mehr als jede andere Steuer geeignet 9 auf die Konsumenten abgewaälit zu werden. Es handelt sich dabei um ines der ergiebigsten Steuerobjekte, Unser früherer Reichttagskollege Fitz hat ausdrücklich in dem Schreiben an den Äbg. Rettich diese An⸗ regangen begrüßt; wenn die Regierungen erklärten, daß die allgemein gewünschte Buchkontrolle nur unter Einführung einer Steuer an⸗ nehmbar sei, so würde der weit überwiegende 1 der Produktion sich damit einperstanden erklären. Rückhaltloser kann man sich zu Gunsten einer Reichtzweinsteuer kaum aussprechen; ich möchte alfo die Herren dringend bitten, ihre Bedenken dagegen zurücktreten zu laffen. Der Abg. Gothein hemängelte meine Ausführungen über die hohen australischen . auf Jandwirtschaftliche Produkte. So, wie er meint, liegt die Sache nicht

die Australier wissen en genau, daß die Verhältnisse im Relthander ch 2. für Tag verschieben, und wenn heute noch keine Butter nach ustrallen eingeführt wird, so kann dag morgen schon geschehen.

(Schluß in der Zweiten BGellage.)

rr, Grhbicht teten, ehen, mir shmyat h ich „genüber,

ehenso

zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 12. Berlin, Montag, den 15. VUumnr 1906.

Es gibt eine ganze Menge von Kombinationen,

Stärke. und Stär Ort und ganz besondertz der einzelne

(Schluß aus der Ersten Beilage.) ür die Familien, die 1 bis 3 Mann Einquartierung bekommen,

8 abs zgeschlossen, den Mann aus den eigenen Produkten wonach sich der einzelne ; — 9 ö r n n sie müssen Gemüse, Lebensmitiel, Brot, Bewohner stärker belastet ansieht als der qnzete. Und welche Die Hauptsache ist aber die, daß gerade von sozialdemokrgtischer Selte eine Fleisch zukaufen, und die Preise bierfür sind nicht so billig, wie sie etwa gf fete, würde die Kontrolle, die n, n ,, starke Schutzzollpolitit getrieben, wird (Widerspruch bei! den die Mülitärberwaltung, und nicht einmal so niedrig wie sie Bie Verschiedenheit in den einzelnen Orten 6 ö gli z Soßnialdemokraten; jawohl, der dortige Schutzzall ist ein sozial. die größeren Stadtverwaltungen kaufen. Alle diese Verhältnisse herbeiführen, die für die rechnungsührenden Militär. und Zioll⸗

demokratisches Werk; nehmen Sie (zu den Sozialdemokraten) i bei der Festsetzung der Vergütung berücksichtigt werden. Die stellen geradezu unüberwindlich wären. Eine solche ,

i um Mustez. Der australische Schutz oll auf Getreide zichtet sich Änsörderungen an die Buartterleistungen haben sich in den letzen würde nicht nur die Barzahlung über den Haufen werfen, sondern au , . deshalb seine ganz besondere Bedeutung. Jahren an; die Truppen sind wesentlich vermehrt worden, und die eine stetige Quelle der Unzufriedenheit. sein. Auf, die Frage . Vi Nichterscheinen des Herrn Jaurès habe ich nur in mancher Be— Müitärverwaltung legt Wert darauf, die einzelnen Truppen nicht zu Vorspanngestellung wird in der Tommission zurückzukommen se ] ziehung, nicht überhaupt bedauert. Jaureg hat seine Ansprüche fehr zu jerstreuen, sondern die Truppen zu konzentrieren in der Nähe Zugeben muß sch, daß die Einwendung des Abg, Erzberger, daß ö. auf Normierung der Getreidepreise nicht durchsetzen können, es ist nur der Uebungsplätze. Die Truppen spollen nicht alljn lange Gewalt. Erhöhung der Vergütungesätze nicht lediglich nach den Getreidepreisen der Weizenzoll auf 7 Fr. erböht worden, und das genügt nicht; daher maͤrsche leiten und werden deshalb in die Naͤhe der Uebungs. zu bemessen ist, berechtigt ist. Ueberhaupt hat das Brot nicht mehr die ungenügende Lage der, französischen Landwirischaft. Der, Hinweis plätze, in Quartier gelegt. Gs wird iron die. Belegungs. den Ein luß auf die Höhe des Vergütungssatzeß wie das Fleisch. auf England und die Aufbebung der dortigen Kornzölle beweist nichts; fählgkeit der einzelnen Srte gesteigert. Dar ng déünschen wir elne Jedenfalls ist eine Staffelung und Olfferenzierung der Ent— in England ist die Landwirtschaft jetzt kaput. —ĩ . volle Vergütung, die einigermaßen eine Enspmme Ag für das ge, schädiqungssätze unmöglich. Die Verwaltung ist aher bemüht, auf Abg. Wolãff (wirtsch. Vxzg.): Der Graf Kanitz wollte nicht be währt, was aufgebracht werden muß und wales nr fenejrn aufgebracht anderen Wegen eine Abhilfe zu schaffen, und sie ird die hier g Weinsteuer die kleinen wird. Mit der bloßen Erhöhung der Vergütuauszuschitbird die Leistung gebenen und in der Kommission zu erwartenden Anregungen wohl—

8 . 6 i i n. 2 ae un d schlechteren ch l lich Es gil Reih wollend prüfen ! s id J g me. Ja mi eren in echte s he j ausge en. 2 5ů ne ganze ethe n . J 2 , : 6 ö . W eber. . wahl hl Abg. Osel (Zentr.): Der Vertreter der Militärverwaltung gibt zu,

Jahren würden die Konsumenten den sauren Wein nicht trinken von Leistungen' des e und sich, dafür bedanken, auch noch die, Steuer zus tragen. Jum Beweise dafür nur ein Beispiel aus damen Icher des vorigen Ich bin überzeugt, daß Cs am Rhein ebensg sein würde. Dem Abg. Jahres. Im Markgräfler Lande trat geg em kes les Manztzerg itz ist dech nicht die Weinstener Zwech sondern nurn Mittel zum Regenwetter ein, fodaß die Bauern so raschn— sein MJlich herbsten weck. Er will nur eine einhfitlich strenge Kontrolle in ganzen. mußten. Die Manöverleitung war jwar Ser Soz mend gen g, Reich, wie dies Württemberg schon, bat, um Vorgänge, wie sie in das Mandöber um inen Tag abzukürzen, tre Auf ten aber die Maßberg hervorgetreten sind, unmöglich zu machen. Wie wir uns zu Bauern nicht jur inte schreiten, weil sie di u at Rücktransport einer Steuer auf bessere Weine, auch Flaschenweine stellen würden, ist der Truppen, die Vorfpanndienste und mancher There daran der. eine andere Frage. Wir wünschen elne einheitliche strenge Kontrolle hindert wurden. Es gibt also auch en ite mittelbh rer durch das ganze Reich, damit der Mußbacherei ein Ende gemacht Leistungen, für die der Quartiergeber Ert, KBlte Vergütung werde, e. ö nicht bekommt. Auf die Zuschüsse der Ginjelstasllib legen wir feinen und Abg. Gotheig (frs. Vgg. ): Cine s superkluge Politik. wie sie bier Wert, wir wollen eine einbeitliche gerecht bemessene Ent- der Graf Kanitz den Australiern bei dem Butterzoll unterlegt, treiben sie schädigung durch das Reich, auf deffen große Sihultern diese Lasten doch nicht. Die Bemerkung des Grafen Kanitz in bezug auf die Gründe am besten zu legen sein werden. le weiteren da agen des Abg. der schlechten Lage der Landwirtschast treffen auch nicht zu. Daß die Erzberger auf Abänderung des Gesetzes überbaupt wor. dir gern prüfen, englische Landwörtschaft kaput ist, ist ein Märchen; der Graf Kanitz sch perfönlich habe aber Bedenken. Was die Forderung der erhöhten kennt eben die Verhältnisse nicht. Entschädigung für Gemeinden betrifft, die besonders stark zu Quart er. Vizepräsident Dr. Paasche: Die Diskussion ist geschlossen. lasten herangezogen werden, so muß ich den Gegengründen der Vor—

ĩ 26 ; lage im wesentlichen recht geben. Wir würden damit die Militär— Die Vorlagen gehen an eine Kommission von 28. Mit⸗ . zunächst vor eine fast undurchführbare Aufgabe stellen, gliedern.

würden neue Ungleichheiten schaffen und vor allem die Auszahlung der Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend

Entschädigung verschleppen. was eine ganz besonders unerwünschte die Abänderung des Gesetzes über die Raturalleistungen Folge wäre. Ob an die Stelle der Getreidepreise für die eventuelle für die bewaffnete Macht im Frieden.

Erhöhung der Verzütungssätze die Fleischpreise zu treten hätten, wird

ebenfalls in der Kommisson t . , . .

Abg. er (Zentr.): kann nicht sagen, daß die Vor schlag nicht ohne weiteres für angemessen erachten. Wir begrüßen

lage ah. e ch . 6 . H wol g fi e e f also die Vorlage, wir werden sie in der Bud etkommi sion prũfen ind

get wird. Was in der Vorlage gefordert wird, ist im Interesse hoffen, daß durch die Arbeiten dort ein Erfolg ertielt . der den

der ärmeren Bevölkerung des Reiches unbedingt notwendig, gleich. mannigsachen Beschwerden und mannigfachen Klagen, die wir in den gültig, ob die Reichsfinanzreform zu stande kommt oder nicht. An- gesichts der früher ausgesprochenen Wünsche hätte man erwarten dürfen,

letzten Jahren haben bören müssen, auf die Dauer abhilft. daß die Vorlage größere Aufwendungen vorsehen würde. Das Zentrum

Abg. von Riepen haufen. C. kons.): Wir batten gehofft, daß

man bei der Regelung dieser Materie nun einmal ganze Arbeit machen at wiederholt auf höhere Sätze gedrungen. Statt der hisherigen ᷣ 8 z für die volle Tageskost des Mannes soll jetzt 1 6 gewährt als

würde. Wir können aber die in dem Entwurf genannten Sätze nicht U8 ausreichend ,,, 83 Dann, , , werden. Daß für 80 3 die in der Ausfübrungs verordnung vom Sätze erhöht werden, daß ferner neuer. Einheitssa , . Verpflegungsportion nicht gewährt geschaffen wird. für die Unteroffüiere, für Die jetzt das. werden kann, unterliegt keinem Zweifel. Infolgedessen haben schon i. gewährt wird, wie für die Mannschaften. In mittleren und

daß man einen Fehler macht, wenn man g bei der Berechnung der Vergütungssätze nur auf die Getreidepreise stütze, und gibt meinem Freunde Erzberger recht, daß man auch die Fleischpreise berücksichtigen müsse. Die Militärverwaltung legt aber bei diesen Berechnungen immer das zu Grunde, was sie selbst an Preisen anlegen muß, nicht aber, was die Bevölkerung anzulegen hat, und das ist etwas ganz anderes. Wenn sie nach diesem Gesichtspunkt ihren Entwurf revidiert, so wird sie bald dahinter kommen, daß der von uns gemachte Vorschlag der einzig richtige ist Ich bitte also, dieser meiner Anregung Folge zu geben e nicht in den Wind gesprochen sein zu lassen. . Generalmajor Gallwitz: Meine Bemerkung, durch die ich dem Abg. Erzberger recht gab, bezog sich nur auf die eventuelle Erhöhung der Sätze. Das Gesetz macht diese Erhöhung lediglich von den Getreidepreisen abhängig; das hat mit der Ermittlung der Normal— sätze nichts zu tun. .

Die Vorlage geht darauf an die Budgetkommission.

Hierauf wird die Vertagung beschlossen.

Schluß 53/⸗ Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. Kleinere Vorlagen, Interpellation Roeren, betreffend das uell; Vorlagen, betreffend Abänderung des Servistarifs und Erhöhung der Wohnungsgeldzuschüsse.)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 8. Sitzung vom 13. Januar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Staats⸗ haushaltsetats für das Etats jahr 1906. :

Nach dem Abg. Freiherrn von Erffa (kons), dessen Rede

Freunde halten einen Satz von 1.20 6 für erforderlich. Wenn auch der Reichsetat dadurch stärker belastet wird, so ist es doch unbedingt notwendig. Der Reichstag hat schon früher eine besondere Berück= sichtigung derjenigen ländlichen Gemeinden verlangt, die in außer⸗ ewöhnlicher Weise mit Einquartierung belastet werden, aber diesem erlangen kommt die Vorlage nicht nach, und die Begründung wendet roße Mühe auf, die Undurchführbarkeit einer Abstufung nachzuweisen. In der Kommisston werden sich hoffentlich Mittel und Wege sinden lassen, dem wiederholten Verlangen des Hauses nach dieser Richtung zu enisprechen. Wir meinen, es genügt nicht, die Verpflegungssätze allein zu erhöhen; es wird zu erwägen sein, ob nicht das Gesetz auch noch sonst reformbedürftig ist, insbesondere müßten die zu aus—⸗ gedehnten Verpflichtungen zur Vorspannleistung in den ländlichen Be—⸗ zirken zumal zur Erntezeit eingeschränkt und die Barzahlung sowie die schleunige Begleichung der Flurschäden gesetzlich festgelegt oder Abschlagszahlungen eingeführt werden. Bedenken haben wir auch da⸗ gegen, daß eine etwaige Erhöhung, der Verpflegungssätze auch ferner geknüpft werden soll an die Steigerung des Getreidepreises. Das Gesetz müßte gleich dem Servpistarif nur mit befristeter Geltung er= gehen, so daß nach gewissen Zeiten die Höhe der Entschädigungssätze wieder nachgeprüft werden kann. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission. 4 Abg. Beck Heidelberg (nl): Das Gesetz kommt Wünschen entgegen, die im Reichstage wiederholt vorgebracht werden sind und in Resolutionen ihren Ausdruck gefunden haben. Inwieweit die Vorlage diesen Wünschen wirklich Rechnung trägt, wird die Kommission zu prüfen haben. Die Regierung hätte vielleicht doch gut daran getan, uns diese Prüfung im Plenum ebenfalls etwa zu erleichtern. Wenn schon seit 101 Erhebungen über die eventuelle Notwendigkeit der Erhöhung der Sätze schweben, so hätten uns doch

ĩ kannt gegeben werden sollen; dann 1 n dien . w an 9 die . bekommen. Die Klagen über die Unzulänglichkeit der bisherigen

ü e ifel, daß hinter die Frage, ob die Vorschläge Sätze sind so allgemein, daß wir höffen dürfen, es wird , ,, . von , Seite noch in der Kommission eine Erhöhung herbeijuführen gelingen. ö. ein Fragezeichen gemacht werden wird. Das hängt zusammen Generalmajor Gallwitz: Man hat in erster Linie die Höhe mit der immerhin doch manchmal recht erheblichen Verschieden. der Vergütungssäße bemängelt. Wir haben bei der Festsetzung des artigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem deutschen Satzes die Verhältnisse von 1875 zu Grunde gelegt und sie mit den Vaterlande und der Verschiedenartigkeit der Lebenshaltung in Lebensmittelpreisen einer Anzahl von Jahren verglichen. Dabei sind den verschiedenen Teilen des Deutschen Reicheß. Ich weiß wir 1901 zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, . der Roh⸗ sehr wohl, daß die Durchführung dieses Gedankens gwoße wert der Verpflegungsportion gar keine Steigerung erfahren hat. Schwierigkeiten machen würde. Aber die Regierung hat zur Vor- 1875 betrug nach den damaligen Ermittlungen der Rohwert 64,2, beratung der jetzigen Vorlage so viel Zeit gebraucht, daß sie sich 1901 dagegen nur 63, J. Einzelne Lebensmittel waren in ihrem der Prufung dieser Erhebungen sehr wohl hätte unterziehen können. . gestlegen, andere gefallen. In den letzten Jahren haben sich die Das gilt nicht nur für den Südwesten, für Baden, die erhältnisse allerdingsgs etwas verschoben; von 1900 ab ist eine geringe Pfalz und Hessen-⸗Rassau, sondern auch, für andere Telle des Steigerung eingetreten. Wir haben jetzt wieder Ermittlungen an⸗ deutschen Vaterlandes. So n zum Beispiel der Abg. Rogalla gestellt und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß höchstens eine von Bieberstein am 23. März 1965 ausdrücklich erklärt, daß eine Steigerung des Rohwertes der Verpflegungöportion von eiwg 4 bis Erhöhung nur um 20 3 nicht als ausreichend betrachtet werden 5 z erfolgt ist. Wir haben nun die Ueberzeugung, daß keine könne. Die Vergütung ist ja nicht ein voller Ersatz, sondern nur eine volle Entschädigung auch der Zubereit n der zu liefernden Ver—⸗ Erleichterung der Lasfen. Der Quartiergeber wird nicht in der Lage fung in dem Verguütungssatze liegt. Es handelt sich

w

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Die große Wichtigkeit der Frage, welche der Serr Abg. Freiherr von Erffa soeben am Schlusse seines Vortrags angeregt hat, veranlaßt mich, schon in diesem Stadium der Beratungen einige Worte zu erwidern. Sie werden ja ohne weiteres von mir annehmen, daß ich das Verhalten der Sozialdemokratie in unserem Vaterlande von jeber auf das sorgfältigste beobachtet habe. Das ergibt sich schon für jeden Privatmann, umsomehr aber, wenn man in einer amtlichen Stellung ist, die ohnehin in verschiedener Weise auf diese Frage binwelst. In sehr erhöhtem Maße ist dies nunmehr an mich berangetreten, seitdem mir die Leitung des Justizressorts übertragen worden ist.

Unter den vielen Fragen, denen ich hier begegnet bin, und die noch für mich offen und mit zu lösen sind, habe ich die soeben be⸗ rübrte als eine der wichtigsten betrachtet. Ich habe in den ersten Tagen meiner hiesigen Amtszeit Veranlassung gehabt und genommen, sie eingehender noch zu prüfen, als es mir bisher möglich war, weil ich letzt in der Lage bin, ein großes Material vor Augen zu bekommen. Ich habe, wie ich hiermit erklären kann, es nicht bloß bei einer äußeren Information gelassen, sondern ich bin in eingehende Erwägungen und Beratungen eingetreten, wie man dem von dem Herrn Vorredner hervorge⸗ hobenen Uebelstande mit Nachdruck entgegentreten könne. Selbstver⸗ ständlich kann ich nach wenigen Wochen über elne Frage, die so weit greifend ist, in alle Ressorts eingreift, und nicht allein in das Justiz- ressort, hier noch nicht erklären, was etwa geschehen wird, und wie etwas geschehen kann. Den Gedanken aber, den der Herr Abgeordnete betont hat, unterschreibe ich vollständig, daß unsere Gesetz gebung, wie wir sie jetzt haben, wohl ausreichen kann, um mit großem Nachdruck einzuschreiten. (Sehr richtig! rechts) Ob und wie dies nunmehr ge—⸗ schehen soll, wird von mir erwogen werden, und ich kann dem Herrn Vorredner versichern, daß ich voll und durchaus auf dem Standpunkt stehe, daß energisch und streng vorgegangen werden soll. (Bravol' rechts.)

Meine Herren, Sie wissen so gut wie ich, daß Entscheidungen über diese Sachen nicht in der Hand der Verwaltung liegen, sondern in der Hand der Gerichte (sehr richtig, und sie wissen, daß die Gerichte unabhängig und frei sind. Ich kann Ihnen erklären, daß ich diesen Standpunkt stets vertreten habe nach jeder Richtung hin, daß ich also jede Erklärung den Gerichten gegenüber ablehnen muß, ich kann eine direkte Aeußerung darüber nicht ergehen lassen. (Bravoh

kriegsmäßigen Veranstaltung der Manöber vereinbar ist, die Zivil . behörden orientiert werden, wie große Einquartierungen in der be— treffenden Gegend zu erwarten sind. Schließlich wünschen wir noch, daß hinsichtlich der Vorspanndienste in den Zeiten der Bestellung und der Ernte möglichst Rücksicht genommen wird, und daß die Eisenbahnen noch mehr als bisher zum Rücktransport benutzt werden. Die Begründung der Ablehnung der Forderung nach einer desonderen Berücksichtigung der überlasteten Gemeinden beweist auch wiederum, daß die gegenwärtig gewährten Sätze unzulänglich sind. Ich beantrage namens meiner politischen Freunde die Ueberweisung an die Budget kommission. 72 ͤ

* Liebermann von Sonnenberglwirtsch. Vgg): Die ländliche Bevölkerung wird immerhin durch die Vorlage etwas besser als bisher gestellt. Wenn man der Verwaltung vorwirft, sie habe nicht genug verlangt, so muß ich als mildernden Umstand geltend machen, daß sie sich doch leicht dem Vorwurf ausgesetzt hätte, dem Moloch immer noch mehr in den Rachen werfen zu wollen. Die ländliche Bevölkerung empfindet diese Entschädigung nicht als voll. ständigen Ersatz der Last, und verlangt diesen auch nicht. In gewissen Gegenden sind die Einquartierungslasten sehr drückend ge⸗ worden und stellen dort gewissermaßen eine besondere Steuer dar. Wenn also von dem ersten und dem letzten Redner eine Erhöhung auf 1,20 und 1,ů50 M angesetzt worden ist, so werden wir boffentlich in der Kommlsssion zu einem entsprechenden n n kommen, der darin seinen Ausdruck finden wird, daß man die Sätze für die Morgen, und Abendkost ändert, denn mit 29 kann man einem jungen kräftigen Mann keine genügende Abendkost geben.

Abg. Eickhoff (frs. Volksp.): Auch wir erkennen an, daß die Vorlage einem langgehegten Wunsche des Hauses entgegenkommt; auch wir hegen lebhaften Zweifel, ob die neuen Sätze ausreichend sind.

ier um frei⸗

l l te bei aufzunehmen und zu e Gaben. Jedenfallt haben wir nicht geglaubt, eine weitere . , i lch err n, Quartier⸗ 6 vornehmen * sollen. Sollte es von seiten der . Ich kann dagegen wohl dazu beitragen, daß alles, was in dieser geber, die genötigt waren, die Mannschaften auszuqugrtieren, dafür kommlssion geschehen, so werden wir eine solche Anregung prüfen. Richtung in der Oeffentlichkeit hervortritt, auf das sorgfaͤltigfte dahin

rzberger hat gemeint, daß eine Dlfferenzierung solcher Orte, die * nf. mit Einquartierungen bedacht werden, . sehr wobl f, , lasse. Die Frage ist don uns sehr eingehend ge= prüft worden, und wir haben einen allgemeinen Maßstah für elne solche Differenzierung nicht finden können. Die Sache ist keines-

. geprüft wird, inwiefern die Gesetze unseres Staats dadurch verletzt werden, und das Meine dazu beitragen, daß dann der Antrag gestellt

wird, auch die Strafe auf die Tat folgen zu lassen. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

I, b0, ja 4 ι bezahlen müssen. Die Mark für den Mann reicht also nicht 39 ö der , wie sie die Ausführungt⸗ bestimmungen zum Gesetz verlangen, ist es doch nicht getan. Die Leute nehmen die Truppen außerordentlich gern auf, und sie geben ihnen das, was sie selbst essen. In der Regel wenden sie

ĩ r wohl, was der wegß so einfach, wie es scheint. Was ist unter dem Begriff der Ein⸗ ö a n 3. nue ßen ö lt n n fi, , daran, daß . in außergewöhnlicher Weise“ zu verstehen? Es ist Abg. Dr. F . z filz nr n g gi n e e, n, auch ihre Söhne einmal in die Lage kommen, in Quartier zu gehen. ein wesenklicher Unterschied, ob jemand viermal zu . . des Hauses schwer e ch) . , . eng . rch diese Rücksichtnahme erwachsen . , hr m. . ö. . R . i nn, n e,. in nr feet ien jn susg 1 w 2 8 ; tnisse liegen, werden ja die Quartier⸗ Jahre mehrere Tage n . . ] e sondern Tußtschlaggebend ist nach den Auseinandersetzungen des Lic Fingnzministers nur unter t cd ki t n m, , uchi