Feststellungen ergeben sich dann von selbst —: Es ist vor allem nicht richtig, daß sich die Vorlage in Widerspruch befindet mit den Erklärungen der Regierungsvertreter gelegentlich des Tabakfabrikatssteuergesetzentwurfß vom Jahre 1894. Der gegen⸗ wärtige Entwurf sieht überhaupt nicht etwa nur eine reine Ge— wichtssteuer vor und eine rohe Erhöhung dieser Gewichtsabgabe, sondern er sieht eine teilweise Abstufung nach Klassen vor, und insofern werden Sie in dieser Vorlage wenigstens eine Annäherung an eine Art Wertbesteuerung des Tabaks und an eine Wertverzollung erblicken.

Es ist sodann nicht richtig, meine Herren, daß ich falsche Angaben gemacht hätte über eine Steigerung der Löhne. Ich habe überhaupt nur von den Lohnverhältnissen in der Tabak— industrie in Süddeutschland gesprochen und habe allerdings er— wähnt, daß dort eine solche Erhöhung der Lohnsätze statt⸗ gefunden habe, sowie daß sich eine Ausgleichung der Lohn—⸗ sätze zwischen Süddeutschland und Norddeutschland anbahne. Daß die Entwicklung des Verdienstes der Arbeiter sich in Süd⸗ deutschland in einer aufsteigenden Richtung bewegt, das wird ins besondere für Elsaß⸗Lothringen uns auch bestätigt durch die Erfahrungen, die die Straßburger Tabakmanufaktur gemacht hat. Die Straß⸗ burger Tabakmanufaktur hat uns wiederholt bestätigt, daß selt einer Reihe von Jahren eine erhebliche Steigerung der Arbeitslöhne beobachtet worden sei, durch die ja ihr eigener Wirtschaftsbetrieb auch selbst in nicht unerheblichem Grade in Mitleidenschaft gezogen wird. Die im Jahre 1893 von dem Tabakarbeiterkongreß zusammen— gestellten Lohntabellen ließen schon damals zu einem ähnlichen Er— gebnis in bezug auf die Ausgleichung der Lohnsätze zwischen Süd— deutschland und Nerddeutschland gelangen.

Nicht zutreffend ist sodann der Angriff, der von seiten des Herrn Abg. Geyer gerichtet wurde gegen die in der Vorlage enthaltene Berechnung der Preissteigerung der Zigarren. Bei seinem Angriff gegen diese Berechnung hat der Herr Abg. Geyer vollkommen übersehen, daß von 8 kg Rohtabak bei Herstellung von 1000 Stück Zigarten etwa 2 kg nicht einfach in Wegfall kommen, sondern daß sie zur Rauchtabakfabrikatien Verwendung finden. Würden diese 2 kg etwa, wie der Herr Abg. Geyer anzunehmen scheint, lediglich sozusagen in den Müllkasten geworfen, dann würde man ihm unter Umständen recht geben können. Das ist aber nicht der Fall, diese 2 kg sind, wie erwähnt, nicht als wertlos zu erachten, sondern finden in der Rauchtabakfabrikation nutz⸗ bringende Verwendung.

Sodann hat der Herr Abg. Geyer beklagt die Dezentralisation der Zigarrenindustrie, die Verdrängung dieser Industrie von der Großstadt nach den kleinen Städten und auf die Dörfer. Ich glaube, meine Herren, in der Beurteilung dieser Entwicklung der Tabakindustrie dürfte, inkbesondere vom Standpunkte der Arbeiterwohlfahrt, die Ansicht des Herrn Abg. Gever auch hier in diesem hohen Hause kaum allgemein geteilt werden. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Abg. Geyer hat sich dann auch verbreitet über die von uns vorgeschlagene, angeblich so ungemein lästige Kontrolle, der künftighin die Zigarettenfabriken zu unterwerfen seien. Meine Herren, wir haben in unseren Vorschlägen für die Zigarettensteuer zurchaus keine wesentlich anderen und lästigeren Kontrollvorschriften vorgesehen, als diejenigen sind, denen sich auch andere Industrien schon langst haben unterwerfen müssen. Ich erwähne hier nur die Zuckerfabriken, die Branntweinbrennereien, die Schaumweinfabriken und die Spiel⸗ kartenfabriken. Haben diese Betriebe die von uns geübte Kontrolle ohne sonderliche Beschwerde getragen, so dürfen wir wohl annehmen,

daß es die Zigarettenfabriken schließlich auch können. Vor den von dem Herrn Abg. Geyer erwähnten ganz horrenden Strafen, die die Vorlage vorsehen soll, braucht sich ein ehrlicher Gewerbetreibender in keiner Weise zu fürchten.

Daß aber denjenigen, der dem Reiche die Steuer hinterzieht und dadurch nicht allein das Reich, sondern auch seine Mitbürger und namentlich auch seine ehrlicheren Gewerbsgenossen schädigt, eine Strafe trifft, erscheint unter allen Umständen doch nur gerechtfertigt. Der Gedanke, daß die Regierung durch diese Vorlage gewissermaßen auf einem Umwege nur das Monopol vorbereiten wolle und alles andere nur Vorwand sei, entbehrt jeden Anhalts. Ich muß dieser Be— hauptung auf das nachdrücklichste widersprechen. Auch nach meiner Auffassung sind die Zeiten, wo man an die Einführung eines Tabak- monopols denken konnte, vorüber.

Der Herr Abg. Geyer hat dann behauptet, durch die von uns vorgeschlagene Besteuerung der Zigaretten werde eine Verteuerung derselben von 1 auf 2 4 berbeigeführt. Eine solche Verteuerunz der Zigaretten wäre nach unseren Berechnungen nur möglich, wenn der Händler die Steuererhöhung ausnutzen wollte, um an dieselbe anknüpfend nunmehr seinerseits seinen jetzt schon hohen Gewinn um 200 υά des Steuerbetrages zu steigern. (Sehr richtig! rechts) Ich möchte noch einmal den Herrn Abg. Geyer darauf aufmerksam machen: die Un⸗ richtigkeit der Grundlagen seiner Ausführungen ergeben von selbst auch die Unrichtigkeit der hieraus gezogenen weiteren Folgerungen. .

Ich gehe nun mit einigen Worten Ausführungen des Herrn Abgz. ohne weiteres darin beistimmen, Gesichtspunkte aus betrachtet, die Fabrikatsteuer den Vorschlägen in der Regierungsborlage, wie wir sie nunmehr eingebracht haben, vorzuziehen wäre, aber ich frage noch einmal in Erinnerung an eine frühere, von mir hier gehaltene Rede: wer trägt denn die Schuld, daß die Fabrikatsteuer nicht zur Einführung gekommen ist? Die verbündeten Regierungen trifft daran sicherlich keine Schuld. Daß Produktionseinschränkungen im Anfang der achtziger Jahre ein⸗

noch über zu den Lichtenberger. Ihm kann ich

daß, vom sozialpolitischen

getreten sind, das ist ja in gewissem Umfange zuzugeben. Aber es kann nicht zugegeben werden, daß diese Produktions- einschränkungen nur zurückzuführen seien auf das Gesetz

von 1879. Zum großen Teil sind sie samt den Wirkungen, die sich daran geknüpft haben, dem Rückschlag zuzuschreiben, welcher der ganz gewaltigen Ueberproduktion der vorausgegangenen Jahre aus allgemein wirtschaftlichen Gründen folgen mußte. Es ist das eine Erscheinung, wie sie in jeder anderen Industrie sich zeigt. Auf jede Ueberproduktion erfolgt regelmäßig ein Rückschlag, und also auch ein Rückgang in der Beschäftigung der beteiligten Arbeitskräfte. In dieser Beziehung bietet uns also der Vorgang in der Zigarrenindustrie durchaus nichts Neues.

Erhöhung des Zolls für importierte Tabakfabrikate, für Zigarren, ein⸗

möchte ich schon heute in der Plenarsitzung aufmerksam machen — eine solche Regelung aber ohne gleichzeitige Erhöhung des Zolls auf den Rohtabak würde nach unserer Ueberzeugung einen nicht unerheb⸗ lichen Rückgang des Gesamtaufkommens aus dem Tabak zur jsicheren Folge haben. (Zuruf links) — Der Herr Abg. Geyer fragt: wieso denn? Das ist doch ganz natürlich: wenn wir anstatt der Fabrikate, deren Einfuhr infolge der Zollerhshung zurückgedrängt wird, den Rohtabak einführen, der an sich einen viel geringeren Zoll trägt, so muß, wenn die Zollbelastung für die Rohware nicht gleichzeitig erhöht wird, nach der Natur der Sache eine Mindereinnahme die Folge sein. Mögen nun die Kommissionsverhandlungen sich gestalten wie immer, das eine wenigstens bitte ich bei diesen Verhandlungen unter allen Umständen festzuhalten: die Finanzreformvorlage soll nur dem einen großen Zwecke der Wiederherstellung der Ordnung in dem Reichshaushalt dienen. Jeder aus Interessentenkreisen etwa unter⸗ nommene Versuch, die Notlage des Reichs zur Bereicherung eines einzelnen Industriezweiges, hier der Zigarrenindustrie, ausnutzen zu wollen, müßte aufs entschiedenste zurückgewiesen werden.

Abg. Meist (Soz): Die Stellung unserer Partei zu den por⸗ geschlagenen Steuern ist bereits von verschiedenen Rednern aus unseren Reihen dargelegt worden. Wir bekämpfen nach wie vor die weitere Ausdehnung der indirekten Steuern und wünschen, daß von Reichs wegen die höheren Cinkommen stärker herangezogen werden. Bei den hier vorgeschlagenen Verkehrssteuern, der Quittungssteuer und dem Frachthriefstempel. it die Regierung den Mittelstandskreisen zu nahe gekommen, so daß diese sich entschie en dagegen wehren. Die Mittel standsz. politiker würden sich ja auch felbst ins Gesicht schlagen, wenn sie diefen Vorschlägen zustimmen wollten. Die Agitation der Mittelstandskreise und die Reden, die wir hier im Hause gehört haben, lasfen keinen Zweifel, darüber, daß die Quittungs und Frachtbriessteuer nicht lebensfähig sind. Der Quittungsstempel ist vom Reichstag bereits zwei- mal abgelehnt worden und wird wohl auch zum dritten Male ab— gelehnt werden. Der Redner verbreitet sich sodann eingehender über die Unzuträglichkeiten und Lasten, die durch die neue Steuer den kleinen Geschãftstreibenden auferlegt werden. Die Begründung des Frachtbrief⸗ stempels spreche zwar von einer Erfüllung der ausgleichenden Gerechtig⸗ keit, aber davon könne absolut keine Rede sein. Der . Stempel für Postpakete sei nichts weiter als eine Erhöhun des Portosatzes. Die Regierung habe natürlich gewußt, da ihr eine nackte Erhöhung des Portos nicht bewilligt werden würde, sie wolle es also auf diese Weise versuchen. Es handeft sich hier nicht bloß um eine Belastung der Handeltreibenden, sondern auch um eine solche der kleinen Buchhändler und Kolporteure, die sich nur kümmerlich ernähren. Und das alles vollziehe sich im Zeichen des Verkehrs“ und werde vorgeschlagen von denselben Männern, die früher nicht genug von notwendigen Verkehrserleichterungen sprechen konnten. Tatsächlich ist der Regierung das Wohlergehen der Bevölkerung ganz 6 ültig, wenn sie nur das Geld bekommt, das sie für ihre Pläne raucht. gan doch erst jüngst der preußische Finanzminister von Rhein⸗ baben hier kalt lächelnd erklärt, das Reich ginge noch lange nicht zu Grunde, wenn auch durch die neue Biersteuer etwa bie n der Gastwirte ruiniert werden sollte. Aus dem Gisenbahn— fahrkartenstempel will man nicht weniger als 12 Millionen herausholen. Aus den Motiven geht als Leitgedanke hervor, daß der Wohlstand der Nation sich gehoben habe, weil die Reiselust so ge⸗ stiegen sei. Ich weiß nicht, was für eine Annehmlichkeit, was für ein Luxus das Reisen in der vierten Wagenklasse ist, das ich in jüngeren Jahren gründlich durchgekostet habe. Hier follen alfo Steuersätze von 5 bis 40 3 erhoben werden; der Dampferverkehr soll mit mindestens 10 8 herangezogen werden, da er fast auẽschließ · lich dem „Vergnügen“ gewidmek sei, also vergnügt zu sein im Deutschen Reiche, muß besteuert werden! Die Reisenden in der vierten Klasse müssen nach diesem Tarif ca. 160 006 S6 mehr auf⸗ bringen als die Reisenden der ersten Klasse; wo bleibt da die aus—= gleichende Gerechtigkeit, Herr Minister? Die Notwendigkeit des Er— werbeg wirft die rbeiterbevölkerung beständig im Deutschen Reich herum, von West nach Osten, von Süden nach Norden; da muß der Arbeiter die vierte Klasse benutzen und jedesmal wieder den Stempel an das Reich zahlen. Den Luxus will man nun treffen mit einer Steuer auf Kraftfahrzeuge. Es sind anscheinend hohe Sätze von 100 und Io M ein get aber das ganze Aufkommen soll ganze 3 Millionen betragen!

an sieht auch hler wieder ganz genau, daß bei den sogenannten Luxus steuern absolut nichts herauskommt; in Preußen hat man daher diese Steuerpolitik auch schon lange über Bord fallen lassen. Dieses Bündel von Verkehrssteuern wird von uns abfolut verworfen. Unsere 6 zu dem System der indirekten Steuern überhaupt ist in der Debatte mehrfach zum Gegenstand der Kritik gemacht worden. Als meine Kollege Singer davon sprach, daß man durch eine richtige Erbschaftssteuer eventuell in Verbindung mit Reichs vermögens⸗ und Reichseinkommensteuer alle indirekten Steuern abschaffen könnte, brach der Abg. Erzberger in helles Lachen auß. Ja, wir befinden uns mit unserer Anschauung nach Ihren (zum Bundesrat) Begriffen in sehr guter Gesellschaft. Schon 1849 hat das sonst doch urreaktionäre Ministerium Manteuffel in en, die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer, also indirekter Steuern, und ihre Ersetzung durch eine direkte Einkommensteuer vorgeschlagen. Auch später sind ähnliche Aeußerungen gefallen; und eine direkte Reichseinkommensteuer ist be⸗ sonders von nationalliberaler Seite hier im Reichstag mit Nachdruck gefordert worden, so 1893 vom Abg. Ofann. Nur die Rechte will von einer Reichseinkommen. und Reichserbschaftssteuer nichts wiffen. Sie bleiben damit nur Ihrer Tradition treu, daß die Junker überhanyt steuerfrei bleiben sollen; Sie verwarfen im Bunde mit der Bourgeoisie den Entwurf der Miquelschen Erbschaftssteuer in Preußen. Nehmen ist seliger denn geben! von diesem Standpunkt wollen Sie auch jetzt kein Jota abweichen. Wenn Sie von Erbschaftssteuer hören, schreien Sie über Vermögenskonfiskation. Ihr Patriotismus, den Sie sonst zur Schau tragen, wirft dann die Maßke ab, man erklärt, seine monarchische Gesinnung revidieren zu müssen usw. Aber der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht; der gesunde Gedanke der Fro— gressiven Reicht einkommenstener wird sich durchringen, und was dann die hertschenden Klassen für die Aufrechterhaltung ihrer Klassenherr⸗ schaft nötig zu haben glauben, mögen sie dann selbst bezahlen. Abg. Vogt⸗Hall (wirtsch. Vgg.): Der Abg. Raab hat schon unseren allgemeinen Standpunkt zu, den Steuervorlagen dargelegt. Wir hoffen, daß in der Fommisston sich alles das ausmerzen läßt, was wir als Bedrückung der wirtschaftlich Schwachen erkennen. Die vor- geschlagene Brausteuer entspricht in der Hauptsache der süddeutschen, die Art der Staffelung ist dem in Württemberg bestehenden System angepaßt. Dadurch ist es den mittleren und kleineren Brauerelen ge— lungen, die Aufsaugung durch die großen Brauereien ein udämmen und durch ein gutschmeckendes Bier sich ihren Kundenkreis zu erhalten und zu erweltern. Mit Freude ist zu begrüßen, daß das Surrogat. verbot auch in diesen Entwurf aufgenommen worden ist. Wir können aber mit Rücksicht auf unfere württembergifchen Finanzen diesem Ent⸗ wurf nicht zustimmen. Wir haben dort ebenso gut unfere Kultur. aufgaben zu erfüllen, die leiden würden, wenn uns jene Einnahme enommen würde. In derselben 36 3 sich auch die ollegen aus Bayern. Was die Tabaksfeuer betrifft, so stehen wir hier auch auf einem abfehnenden Standpunkt. Ich stimme dem höheren fen auf Rohtabak zu, denn die Spannung zwischen Zoll und Steuer ist bis jetzt viel zu gering. Das inländische Produkt kann jedenfalls noch verbeffert werden, wie es ja auch der Straßburger Tabakmanufaktur schon gelungen ist. Wenn die Regierung der Tabak. arbeiterschaft ein so großes Wohlwollen entgegenbringt, 5 möchte ich sie bitten, ihr Wohlwollen auch auf die Tabakbauern zu übertragen,

Daß es den Zigarrensabrikanten am erwünschtesten wäre, wenn neben einer kräftigen Besteuerung der Zigarette auch noch eine sehr beträchtliche

die unter der Spannung zwischen Steuer und Zoll zu leiden haben.

herginge, das ist sehr wohl verständlich. Eine solche Regelung — darauf

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Der Erbschaftssteuer ftehen wir fympathisch gegenüber, ebenso

41 ö. 26 . ,

, ,. usw. speisen. D der Finanzminister hat mit seiner Ausführung nur bewiefen, daß er die Struktur der großen Stadt, in der er die er sich ein . zahl dieser Wirte führt durchaus kein leichtes und bequemes Teben. Wie kann man da wünschen, daß die Hälfte derselben verschwinden möchte. Jedenfalls ist dies nicht mittelstandsfreundlich gedacht. Gegen eine Besteuerung der Automobile an sich habe ich nichts, aber die Steuer wird wenig einbringen und wird die als eine große Tat charakterisieren. ö * Namen der Freisinnigen Vereinigung, sondern als Elsässer gesprochen. doch nicht die Rolle, die ihr der Abg. Riff beigelegt hat. Die Reichs⸗ lande könnten verzichten. Vereinigung . ist, daß das Reich die Erbschaftssteuer bekommt. Der Graf anitz Sozialisten in England keine Freihändler gewesen seien. Das ist richtig. Die Führer der ersten n g waren für hohe Getreidezölle. Richtig ist auch, was der Graf Kani ö. 6 9 zöllnerischen Tendenzen der australischen Arbeiterpart gesagt hat. es mißbilligt hat, daß der Reichskanzler den französischen Sozial iften⸗ führer Jaurès in Berlin nicht hat sprechen lassen. bezeichnend. da t Weise die Politik des Reichskanzlers mißbilligt. den Produzenten gewiß näher als ich;

lichen Artikel über die französische Landwirtschast trotz den 750 Franc. Joll befindet; der kann also die macht haben.

wirtschaft und die breiten Schichten der Bevölkerung nicht entfernt den Druck ausüben, wie bei uns, wegen der Kinderarmut, wegen des Zweikindersystems.

nicht verstehen, so Kollege Osel, Kollege Windthorst seiner Zeit darüber gesagt hat. (Abg. Ose

jährlichen Zuwachses der deutschen Bevölkerung zu sorgen;

Volk überhaupt eine wesent sieht auch, daß in England das wirtschaftliche Leben von dem

*.

deren Ausdehnung auf die Desjendenten und Ehegatten, aber bet sehr hohem Vermögen. Es muß ein richtiger Ausgleich zwischen mobilen und immobilen Vermögen gefunden werden. Die Stempej⸗. steuervorschläge würden nur zu einer übermäßigen Belastung der mittleren Gewerbe führen. Wir hoffen dagegen, daß die Regierung ihre Versäumnis in kürzester Frist wieder gut machen und die Wehrstener vorschlagen wird. Ebenso empfehlenswert ist ein Ausfuhrzoll auf Kalz. Ich bedauere, daß der Graf Kanitz auf diese unsere Anregung nicht einge- gangen ist. Mit seinem Vorschlaͤge auf Einfübrung eines Ausfuhrzollz auf Kohlen sind wir einveistanden. Von einer Wein steuer würde ich für unsere württembergischen Weinbauern das Allerschlimmste befürchten. Unser württembergischer Wein, der schon sehr schlecht ist, würde dann noch viel schlechter werden. Ich hoffe, daß Graf Kanitz von diesen Vorschlãgen wieder absieht, nachdem er die Ausführungen des Abg. Osel und die meinigen gehört hat. Unsere Weinbauern haben in der Tat mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen, mit den Parasiten, die den Weinbau bedrohen usün. Der Weinbauer kann nicht mit Maschinen ar⸗ beiten, er muß die Handarbeit teuer bezahlen. Wir haben bei der letzten Finanzreferm den Weinbau berücksichtigt, und nun sollte das Reich den Weinhau besteuern? Ein solches Vorgehen wäre nicht loyal. Alz 1894 ein Weingesetz vorgeschlagen wurde, sprachen sich nicht nur der Abg. Paper, sondern auch der württembergische Bun desbevoll mächtigte von Mittnacht aus Verfassungsbedenken ganz egtschieden dagegen aus. Wir Württemberger müssen uns entschieden gegen ein neues Weinsteuer. a verwahren. Der Weinbau muß für alle * das Blümlein Rühr mich⸗nicht an bleiben. Dle mit Wein bebaute Flache ist nicht größer, sondern kleiner geworden. Die Deutschen trinken eben immer noch derhältnismäßig mehr Bier. Wir wünschen eine schärfere Ausübung der Weinkontrolle, wie wir sie in Württemberg haben, und wie sie dort im allgemeinen vorzüglich gewirkt hat. Bei uns in Württemberg wäre es nicht möglich gewesen, daß das Urteil in dem jüngsten großen Wein⸗ panscherprozeß so milde ausgefallen ist. Ein Sachverständiger hat das Mußbachwasser für geeignet erklärt, eine Geschmacksverirrung, die ich einfach nicht von einem Sachverständigen verstehe. Gegen solche Gut⸗ achten muß entschieden protestiert werden, solange ein Weinbau existiert. Im übrigen möchte ich hoffen, daß der Haͤndedruck, den der Gra Kanitz vom Freiherrn von Stengel erhalten hat, sich nur auf seinen Vorschlag wegen der Kohle bejog, und nicht auf die Reichsweinsteuer. Im Anschluß an die ,, des Abg. Speck empfehle ich Spar⸗ samkeit auf militärischen Gebieten nicht an der Ausrüstung, aber an den Uniformen und bei den Kasernenbauten und Verwaltungsgebäuden. Der Mittelstand ist schon sehr hoch belastet, zumeist durch die Aus⸗ gaben für die Sozialpolitik, durch die Wehrpflicht, die Einguartierungs= lasten usw. In der Kommission müssen Mittel und Wege gefunden werden, die schwächeren Schultern zu entlasten. Abg. Gothein (frs. Vgg.): Ueber die Tabaksteuer ist so ein⸗

gehend gesprochen worden, daß etwas Neues nicht mehr gesagt werden kann. . In bezug auf die

Sie kann nachgerade als tot betrachtet werden. Biersteuer hat der preußische Finanz⸗ minister gesagt, daß es kein Unglück wäre, wenn ein Tell der Gastwirt⸗ chaften verschwände; es könnten ganz bequem 40 o derselben be⸗ eitigt ug sie seien wirtschaftlich überflässig. Für Berlin und

andere Großstädte möchte ich das entschieden bestreiten, da un= jählige junge Leute, namentlich auch viele Ladenmädchen, genötigt sind, in Gastwirtschaften zu

e Kneipen sind also doch sehr notwendig, und

lebt, gar nicht kennt.

und über

Urteil erlaubt, Die Mehr⸗

Finanzreform nicht Der Abg. Riff hat gestern Die Erbschaftssteuer spielt in Elfsaß⸗Lothringen denn sehr wohl auf diese Steuer zu Gunsten des Reichs Die Ausführungen des Abg. Riff haben die Freisinnige geradezu zu der Auffassung gebracht, daß es die höchste

hat sich große Mühe gegeben, zu beweisen, daß die erslen

en Sozialdemokraten, der Chartiften,

ber besonders hat es mich gefreut, daß Graf Kanitz . Es ist gewiß ß gerade ein Mitglied der Rechten hier in dieser Der Graf Kanitz steht : iß. ich möchte ihn nur daran rinnern, daß vor einigen Jahren die Kreuzzeitung einen ausführ— chlechte Lage gebracht hat, in der sich die

franjösischen Landwirte auch nicht glücklich ge—= In Frankreich kann der Getreidezoll auf die 836

(Widerspruch und Heiterkeit) Wenn Sie das so spricht das doch nur gegen Sie; Herr Sie haben wohl nicht in Erinnerung, was Ihr

1

habe ja gar nicht über Sie gelacht! Frankreich hat wegen

er Stagnation der Bevölkerungsziffer kein Steigen der Einfuhr und uch kein Bedürfnis danach; wir aber haben für die . insofern edeuten die en,, für unsere Industrie und fuͤr das deutsche iche Verschlechterung. Der Graf Kanitz über⸗

ugen⸗ als die Schutzzölle fielen.

lick einen großen AÄufschwung nahm,

So könnte auch unser Volk an mancher Stelle mehr Steuern tra en, wenn seine Leistungsfähigkeit nicht so Handels, und Zollpolitik beeinträchtigt würde. Die Vermögen und die großen Einkommen soll man steuerlich belasten; diefer Weg ist der ie ge der zur Gesundung der Reichsfinanzen und zum soznialen Frieden ührt. Klassen zu verantworten und zu vertreten; die besitzenden müssen in ganz anderem Maße herangezogen werden, Regierungsborlagen geschehen soll.

sehr durch unsere verkehrte

Darum sind wir bereit, die Mehrbelastung der y, lassen als es nach den

Abg. Graf von Kanitz (d. kons.) : Die Forderung des Ausfuhr⸗

zolles auf Kalisalze hatte bereits , , ,. Rettich erwãhnt; ich hatte das also nicht mehr nötig. bauern durch die Weinsteuer in eine schwierige Lage gebracht werden

aß die württembergischen Wein⸗

.

würden, habe ich gewußt und auch erwähnt, aber die Abhilfe liegt darin, daß die Weinsteuer mehr als jede andere Steuer geeignet ist, auf die Konsumenten abgewälzt zu werden.

Es handelt sich dabei um nes der ergiebigsten Steuerobjekte. Unser früherer Reichtztagskollege itz hat ausdrücklich in dem Schreiben an den Abg. Rettich diese An⸗

regangen beit; wenn die Regierungen erklärten, daß die allgemein gewünschte ?

nehmbar sei, so würde der weit überwiegende Teil der Produktion sich damit einperstanden erklären. Rückhaltloser kann man sich zu Gunsten einer Reichsweinsteuer kaum aussprechen; ich möchte alfo die Herren dringend bitten, ihre Bedenken dagegen zurücktreten zu lassen. Der Abg. Gothein bemängelte meine Ausführungen über die hohen australischen ie r auf landwirtschaftliche Produkte. So, wie er meint, liegt die Sa

die Australier wissen

.

uchkontrolle nur unter Einführung einer Steuer an—

e nicht l anz genau, daß die Verhältnisse im Welthandel Tag für Tag berschiehen, und wenn heute noch keine Butter nach ustrallen eingeführt wird, so kann das morgen schon geschehen.

(Schluß in der Zweilen Bellage.)

3 weite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Montag, den 15. Januar 1906.

M 12.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

d Stärke. Es gibt eine ganze Menge von Kombinationen, . sich der einzelne Ort und ganz kesonders der einzelne Bewohner stärker belastet ansieht als der andere. Und welche ö würde die Kontrolle, die Listenführung hervorrufen!

Die Hauptsache ist aber die, daß gerade von sozialdemokratischer Seite eine e

; f ir ͤ iedrig, wie sie Die Ver ̃ . in flarké Schutzyollpolitik getrieben wird (Widerspruch bei den die Militärverwaltung, und nicht einmal so niedr ie 8e ö. fuhrenben Mitar- und Zivn⸗ J , , ,, , ,.

okratischeßs Werk; nehmen Sie (zu den Sozialdemokraten) r sich 6 Muster. Der australische Schutz zoll auf Getreide richtet sich egen die canadische Einfuhr und hat deshalb seine ganz besondere Be deutung. as Nichterscheinen des Herrn Jaurés habe ich nur in mancher Be ziehung, nicht überhaupt bedauert. Jaurég hat seine Ansprüche auf Normierung der Getreidepreise nicht durchsetzen können, es ist nur der Weizenzoll auf; 7 Fr. erhöht worden, und das genügt nicht; daher die ungenügende Lage der französischen Landwirtschaft. Der Hinweis auf England und die Aufhebung der dortigen Kornzölle beweist nichts; in England ist die Landwirtschaft jetzt kaput. . . Abg. Wolff (wirtsch. Vgg.): Der Graf Kanitz wollte nicht be⸗ greifen, daß sein Vorschlag wegen der Weinsteuer die kleinen

würde nicht nur die Barzahlung über den Haufen werfen, sondern au eine stetige Quelle der Unzufriedenheit sein. Auf, die Frage der. Vorspanngestellung wird in der Kommission zurückzukommen sein. Zugeben muß ich, daß die Einwendung des Abg., Erzberger, daß die Erhöhung der Vergütungesätze nicht lediglich nach den Getreidepreisen zu bemessen ist, berechtigt ist. Ueberhaupt hat das Brot nicht mehr den Einfluß auf die Höhe des Vergütungssatzes wie das Fleisch. Jedenfalls ist eine Staffelung und Differenzierung der Ent⸗ schädigungssätze unmöglich. Die Verwaltung ist aber bemüht, auf anderen Wegen eine Abhilfe zu schaffen, und sie wird die hier ge⸗ gebenen und in der Kommission zu erwartenden Anregungen wohl⸗ wollend prüfen.

G8 wird ir or zie

eistung

mug chi kbird, die

i ädigen könne. Ja mittleren und schlechteren aber durchaus nicht voll ausgeglichen. Es gi daß ganze Reihe . 2 Di n. 6 9 Konsumenten 6 . . nicht . . n,. des i , . 9 . . deß . . err e ö. , , n, 8 und (sich, dafü̃. bedanken, gugs. noc, die Stent, iger, Zum Bemeise zafüt nnz ein Beispt. men. Ig ãtungs uf die? Getreidepreise tüte, und gibi. meinem Ich bin überzeugt, daß es am Rhein ebenso sein würde. Dem Abg. Jahres. Im Markgräfler Lande trat gegs T emokrat es Manövers J j di ö . i lern neff,

sein Iglich herbsten Die Manöperleitung war jwar r rer Soʒ mend genug, das Manöver um einen Tag abzukürzen, tre ö aber die

itz ist doch nicht die Weinsteuer Zweck, sondern nur Mittel zum 6j ö. nic nur eine einheitliche strenge Kontrolle im ganzen Reich, wie dies Württemberg schon hat, um Vorgänge, wie sie in Maßberg hervorgetreten sind, unmöglich zu machen. Wie wir uns zu einer Steuer auf bessere Weine, auch Flaschenweine stellen würden, ist

müsse. Die Militärverwaltung legt aber bei die sen Berechnungen immer das zu Grunde, was sie selbst an Preisen anlegen muß, nicht aber, was die Bevölkerung anzulegen hat, und das ist etwas ganz anderes. Wenn sie

Haugtn nicht zer Gfntes schässtenge mel, fen. gin . nach diesem Gesichtspunkt ihren Entwurf revidiert, so wird sie bald

der Truppen, die Vorspanndienste und manche? ndere daran ver⸗

8 ie enn, ; er ittelbarer dahinter kommen, daß der von uns gemachte Vorschlag der einzig

eine andere Frage. Wir wünschen elne einheitliche strenge Kontrolle hindert wurden. Es gibt also auch eine wFihe mittel! r . , ĩ ü ein Ende gemacht isti ĩ uartiergeber eirz, Hekte Vergütung richtige ist. Ich bitte also, dieser meiner Anregung 9 9

JJ k a eri gusd f ken Einzelstaattié legen wir keinen und . nicht in den Wind gesprochen sein zu lassen.

Generalmajor Gall witz: Meine Bemerkung, durch die ich dem Abg. Erzberger recht gab, bezog sich nur auf die eventuelle Erhöhung der Sätze. Das Gesetz macht diese Erhöhung lediglich von den Getreidepreisen abhangig; das hat mit der Ermittlung der Normal⸗

sätze nichts zu tun. . Die Vorlage geht darauf an die Budgetkommission.

Hierauf wird die Vertagung beschlossen.

Schluß 55/,. Uhr. Nächste Sitzung Montag 1. Uhr. ele eh Vorlcen Interpellation Roeren, betreffend das Duell; Vorlagen, betreffend Abänderung des Servistarifs und

Erhöhung der Wohnungsgeldzuschüsse.)

Preusßzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 8. Sitzung vom 13. Januar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des

werdzz g g ot he in krs. Bag); Sine se superkluge Politik wie sie bier

: itz den Australiern bei dem Butterzoll unterlegt, treiben sie ehe e, Bin eln des Grafen Kanitz in bezug auf die Gründe der schlechten Lage der Landwirtschaft treffen auch nicht zu. Daß die englische Landwütschaft kaput ist, ist ein Märchen; der Graf Kanitz kennt eben die Verhältnisse nicht. J ö

Vizepräsident Dr. Paasche: Die Diskussion ist geschlossen. Die Vorlagen gehen an eine Kymmission von 28. Mit— gliedern.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im . .

Erzberger (Sentr): Ich kann nicht sagen, daß die Vor⸗ lage 21 ist, kopf? . 6 e in der Budgetkommission wesentlich eaese t wird. Was in der Vorlage gefordert wird, ist im Interesse der ärmeren Bevölkerung des Reiches unbedingt notwendig, gleich⸗ gültig, ob die Reichsfinanzreform zu stande kommt oder nicht. An. gesichts der früher ausgesprochenen Wünsche hätte man erwarten dürfen, daß die Vorlage größere Aufwendungen vorsehen würde. Das Zentrum hat wiederholt auf höhere Sätze gedrungen. Start der bisherigen

Wert, wir wollen eine einheitliche gerecht bemessene Ent schädigung durch das Reich, auf dessen große Schultern diese Lasten am besten zu legen sein werden. Die weiteren * ba ungen des Abg. Erzberger auf Abänderung des Gesetzes überhaupt wor. wir gern prüfen, ich persönlich habe aber Bedenken. Was die Forderung der erhöhten Entschädigung für Gemeinden betrifft, die besonders stark zu Quartier⸗ lasten herangezogen werden, so muß ich den Gegengründen der Vor— lage im wesentlichen recht geben. Wir würden damit die Militär— verwaltung zunächst vor eine fast undurchführbare Aufgabe stellen, würden neue Ungleichheiten schaffen und vor allem die Auszahlung der Entschädigung verschleppen, was eine ganz besonders unerwünschte Folge wäre. Ob an die Stelle der Getreidepreise für die eventuelle Erhöhung der Vergütungssätze die Fleischpreise zu treten hätten, wird ebenfalls in der Kommission zu erwägen sein. ch kann diesen Vor—⸗ schlag nicht ohne weiteres für angemessen erachten. Wir begrüßen also die Vorlage, wir werden sie in der Budgetkommission prüfen und hoffen, daß durch die Arbeiten dort ein Erfolg erzielt wird, der den mannigfachen Beschwerden und mannigfachen Klagen, die wir in den letzten Jahren haben hören müssen, auf die Dauer abhilft.

Abg. von Riepenhausen. C. kons): Wir hatten gehofft, daß man bei der Regelung 6 re , war, gantz Ar g g,

ürde. ir können aber die in dem Entwurf genannten Sätze 5 Wir wünschen vielmehr, daß diese

34 j ahrt ls ausreichend anerkennen. daß . ö . 8 n fader let ö. j ? . G 2 e 3 werden, daß ferner ein, neuer en Gesetz entwurfs, betreffend die Feststellung des Staats⸗ ,, vorgefehene Verpflegungsportion nicht gewährt geschaffen wird für die Unteroffiziere, für die etzt das. haushaltsetats für das Etatsjahr 19656.

elbe gewährt wird, wie für die Mannschasten. In mittleren und . Städten ist es Sitte, die Unteroffiziere besser unter⸗ zubringen. Wir sind der Ansicht, daß ein Satz von 1,50 M angemessen wäre. Ferner haben wir den Wunsch, daß, wo es nur irgend mit der kriegsmäßigen Veranstaltung der Manöper vereinbar ist, die Zivil behörden orientiert werden, wie große Einquartierungen in der be⸗ treffenden Gegend zu erwarten sind. Schließlich wünschen wir noch, daß hinsichtlich der Vorspanndienste in den Zeiten der Bestellung und der Ernte möglichst Rücksicht genommen wird, und daß die Eifenbahnen noch mehr als bisher zum Rücktransport benutzt werden. Die Begründung der Ablehnung der Forderung nach einer besonderen Berücksichtigung der überlasteten Gemeinden beweist auch wiederum, daß die gegenwärtig gewährten Sätze unzulänglich sind. Ich beantrage namens meiner politischen Freunde die Ueberweisung an die Budget- kommission. .

6 Liebermann von Sonnenberg4wirtsch. Vgg.): Die ländliche Bevölkerung wird immerhin durch die Vorlage etwas besser als bisher gestellt. Wenn man der Verwaltung vorwirft, sie habe nicht genug verlangt, so muß ich als mildernden Umstand geltend machen, daß sie sich 6 leicht dem Vorwurf ausgesetzt hätte, dem Moloch immer noch mehr in den Rachen werfen zu wollen. Die ländliche Bevölkerung empfindet diese Entschädigung nicht als voll⸗ ständigen Ersatz der Last, und verlangt diesen auch nicht. In gewissen Gegenden sind die Einquartierungslasten sehr drückend ge⸗ worden und stellen dort gewissermaßen eine besondere Steuer dar, Wenn also von dem ersten und dem letzten Redner eine Erhöhung auf 120 und 1,50 M angesetzt worden ist, so werden wir hoffentlich in der Kommsssion zu einem entsprechenden Beschluß kommen, der darin seinen Ausdruck finden wird, daß man die Sätze für die Morgen, und Abendkost ändert, denn mit 25 3 kann man einem jungen kräftigen Mann keine genügende Abendkost geben.

Abg. Eickhoff (frs. Volksp.): Auch wir erkennen an, daß die Vorlage einem langgehegten Wunsche des Hauses entgegenkommt; auch wir hegen lebhaften Zweifel, ob die neuen Sätze ausreichend sind.

inblick ü ĩ ü ĩ angli bisherigen

q ir ei inblick in die Verhältnisse bekommen. Die Klagen über die Unzulänglichkeit der e, ,, ,, , , n , , , , der jetzigen Regierungsvorlage genügen, von mancher Seite no n en nn r nne m nn, n, gte ein Fragezeichen gemacht werden wird, Das hängt zusammen a. . 3 . . , o mit der immerhin doch manchmal recht erheblichen Verschieden· der 23 ö. 65. H n ö. ,, . artigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem deutschen Sabes 3. 6 nuf , ,,,, Vaterlande und der Verschiedenartigkeit der Lebenshaltung in Lebensmittelpreisen eine z ,,, n

i eutschen Reicheß. Ich weiß wir 1901 zu dem überraschenden Ergebn mmen, . , ,,, Gedankens große wert der Verpflegungsportion gar keine Steigerung 3 8 Ei wir! keiten machen würde. Aber die Regierung hat zur Vor. 1875 betrug nach den damaligen ent, der r, . i 2, beratun . jetzigen Vorlage so viel Zeit gebraucht, daß sie sich 19801 dagegen nur 63, J. Einzelne Lebensmittel . ni 6. der mf fuñ diefer Erhebungen sehr wohl hätte unterziehen können. . gestiegen, andere gefallen. In den letzten 83 ha . ich ie Das . nicht nur für den Südwesten, für Baden, die erhältnisse allerdings etwas verschoben; von 1900 ab ist eine geringe

Nach dem Abg. Freiherrn von Erffa (kons.), dessen Rede bereits in der vorgestrigen Nummer d. Bl. auszugsweise wiedergegeben worden ist, nimmt das Wort der

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Die große Wichtigkeit der Frage, welche der Herr Abg. Freiherr von Erffa soeben am Schlusse seines Vortrags angeregt hat, veranlaßt mich, schon in diesem Stadium der Beratungen einige Worte zu erwidern. Sie werden ja ohne weiteres von mir annehmen, daß ich das Verhalten der Sozialdemokratie in unserem Vaterlande von jeher auf das sorgfältigste beobachtet habe. Das ergibt sich schon für jeden Privatmann, umsomehr aber, wenn man in einer amtlichen Stellung ist, die ohnehin in verschiedener Weise auf diese Frage hinweist. In sehr erhöhtem Maße ist dies nunmehr an mich herangetreten, seitdem mir die Leitung des Justizressorts übertragen worden ist.

Unter den vielen Fragen, denen ich hier begegnet bin, und die noch für mich offen und mit zu lösen sind, habe ich die soeben be⸗ rührte als eine der wichtigsten betrachtet. Ich habe in den ersten Tagen meiner hiesigen Amtszeit Veranlassung gehabt und genommen, sie eingehender noch zu prüfen, als es mir bisher möglich war, weil ich jetzt in der Lage bin, ein großes Material vor Augen zu bekommen. Ich habe, wie ich hiermit erklären kann, es nicht bloß bei einer äußeren Information gelassen, sondern ich bin in eingehende Erwägungen und Beratungen eingetreten, wie man dem von dem Herrn Vorredner hervorge⸗ hobenen Uebelstande mit Nachdruck entgegentreten könne. Selbstver⸗ ständlich kann ich nach wenigen Wochen über eine Frage, die so weit greifend ist, in alle Ressorts eingreift, und nicht allein in das Justiz⸗ ressort, hier noch nicht erklären, was etwa geschehen wird, und wie etwas geschehen kann. Den Gedanken aber, den der Herr Abgeordnete betont hat, unterschreibe ich vollständig, daß unsere Gesetz gebung, wie wir sie jetzt haben, wohl ausreichen kann, um mit großem Nachdruck einzuschreiten. (Sehr richtig! rechts) Ob und wie dies nunmehr ge⸗ schehen soll, wird von mir erwogen werden, und ich kann dem Herrn Vorredner versichern, daß ich voll und durchaus auf dem Standpunkt stehe, daß energisch und streng vorgegangen werden soll. (Bravol rechts.)

Meine Herren, Sie wissen so gut wie ich, daß Entscheidungen über diese Sachen nicht in der Hand der Verwaltung liegen, sondern und sie wissen, daß die

erden kann, unterliegt keinem Zweifel. Infolgedessen haben schon . längerer Zeit e r nn. Einzelstaaten sich, entschließen müssen, Zuschläge zu diesen Sätzen zu gewähren. Meine pPolitischen Freunde halten einen Satz von 120 0 für erforderlich. Wenn auch der Reichsetat dadurch stärker belastet wird, so ist es doch unbedingt notwendig. Der Reichstag hat schon früher eine besondere Berück⸗ sichtigung derjenigen ländlichen Gemeinden verlangt, die in außer⸗ ewöhnlicher Weise mit Einquartierung belastet werden, aber diesem

erlangen kommt die Vorlage nicht nach, und die Begründung wendet roße Mühe auf, die Undurchführbarkeit einer Abstufung nachzuweisen. In der Kommission werden sich hoffentlich Mittel und Weg finden sassen, dem wiederholten Verlangen des Hauses nach dieser Richtung zu entsprechen. Wir meinen, es genügt nicht, die Verpflegungẽsätze allein zu erhöhen; eg wird zu erwägen sein, ob nicht das Gesetz auch noch fonst reformbedürftig ist, insbesondere müßten die zu aus gedehnten Verpflichtungen zur Vorspannseistung in den ländlichen Be⸗ zirken zumal zur Ernkezeit eingeschränkt und die Barzahlung sowie die schleunige Begleichung der Flurschäden gesetzlich festgelegt oder Abschlagszahlungen eingeführt werden. Bedenken haben wir auch da—⸗ gegen, daß eine etwaige Erhöhung der Verpflegungssätze auch ferner geknüpft werden soll an die Steigerung des Getreidepreises. Das Gefetz müßte gleich dem Serpistarif nur mit befristeter Geltung er⸗ gehen, fo daß nach gewissen Zeiten die Höhe der Entschädigungssätze wieder nachgeprüft werden kann. Ich beantrage die Ueberweisung der

age an die Budgetkommission. . Vorl * r fen, (nl. :: Das Gesetz kommt Wünschen entgegen, die im Reichstage wiederholt vorgebracht werden sind und in Resolutlonen ihren Ausdruck gefunden haben. Inwieweit die Vorlage diesen Wünschen wirklich Rechnung trägt, wir die Kommifsion zu prüfen haben. Die Regierung hätte. vielleicht doch gut daran getan, uns diese Prüfung im Plenum ebenfalls etwas zu erleichtern. Wenn schon seit 1901 Erhebungen über die eventuelle Rotwendigkeit der Erhöhung der Sätze schweben, so hätten uns doch auch deren Ergebniffe bekannt gegeben werden sollen; dann

ndern auch fur andere Teile des Steigerung eingetreten. Wir haben jetzt wieder Ermittlungen an⸗

Pfalz und, Hessen. Naffau, so isyi tellt und sind jzu dem Ergebnis gekommen, daß höchstens eine in der Hand der Gerichte (sehr richtig), ö

n en, r rin den, g, e, n ih ih. r mn. . . Rohwertes der Verpflegungkportion bon eimg 4 bis Gerichte unabhängig und frei sind. Ich kann Ihnen erklaren, daß

. ö. ö er nur um 70 J nicht als ausreichend betrachtet werden 5 8 erfolgt ist. Wir haben nun die n , . * ich diesen Standpunkt stets vertreten habe nach jeder Richtung bin, g volle Entschädigung auch der Zubereitung der zu liefernden Ver— daß ich also jede Erklarung den Gerichten gegenüber ablehnen muß,

Inne. Die Vergütung ist ja nicht ein voller Ersatz, sondern nur eine n e rn 9. . * Quartiergeber wird nicht in der Lage

sein, für eine solche Vergütung die Leute bei sich , , 6

pflegung in dem Verguütungssatze liegt. Es handelt sich hier um frei

t ( s haben wir nicht geglaubt, eine weitere 1 nl ich von seiten der .

ich kann eine direkte Aeußerung darüber nicht ergehen lassen. (Brapoh Ich kann dagegen wohl dazu beitragen, daß alles, was in dieser

ben ver Erhöhung vornehmen zu sollen. . d wa rr . vr e hen. aus juquartieren, dafũr kommission . ö. 6 ne n, .. 6 Richtung in der Deffentliht eit hervortrltt, auf das sorgfaltigste tei ö 7 , . 3 9 e , 9j eien gen bedacht werden, sich fihr geprüft wird, inwiefern die Gesetze unseres Staats dadurch verletzt

werden, und das Meine dazu beitragen, daß dann der Antrag gestellt wird, auch die Strafe auf die Tat folgen zu lassen. (Lebhaftes

Bravo! rechts.) Abg. Dr. Friedberg (nl wegen der zunehmenden Unruhe

icht aus, denn mit der Kormalportion, wie sie die Ausführungs⸗ . zum Gesetz verlangen, ist es doch nicht getan. Die Leute nehmen die Truppen außerordentlich gern auf, und sie

] der Regel wenden sie geben ihnen das, was sie selbst essen n ö

ũ lasse. Die Frage ist von uns sehr eingehend ge⸗ e 2 . 3. 5. allgemeinen Maßstab für eine solche Differenzierung nicht finden können. Die Sache ist keines wegs so einfach, wie es scheint. Was ist unter dem Begriff der Ein

ihnen fogar mehr zu, denn sie wissen ĩ in außergewöhnlicher Weisen zu verstehen? Es ist .

.. nn . 36 . . —‚—. . . ö 3 i,, . , . . e , . J,, n ö. ,, ch die se g ickCschtnakme fa sssen Tem dan haet ing Me n 3 1 na e, , eine Einquartierung erhält. Balancierung bes Etats für 1906 ist nach den ärungen des lagen. Wie unfere Verhältnisse liegen, werden jg die Quartier. Jahre me 3 age erer nan bersegen nnr eeungher Cr, Fännnssrg' hut nter großzen Schwierigkeiten gelungen. Pöir

* ö. ö adi undi f ilicc bd K 1 . ir e, rl. sondern die Kombination von n möchten aber doch glauben, daß sperlell bei der Schätzung des Ueber ·

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