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Geijahlter preñ fi 1Do0oppeljentner
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Bunzlau ... Schönau a. K. . Halberstadt . Eilenburg Marne. Goslar Duderstadt.
aderborn ... J imburg a. LS. ..
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Außerdem wurde Verkauft · . Martttage an .
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13.70 . 16 16 Ho 1766 14. 56 1446 16 56
1420 1456 17 34 17 55 1616 1756 156 56 16 26 17,55 155655 15 06 17865 16 46 16 565 15 360 1555 175
1730 16 30 1576 18 00 18. 6
1600
—
15 80
14,65 18,24
1623 14375 17.19 1577 1535 16.66 26 15, 46 21 200
15 50 ;
3 200 16 00 279 1458 8 305 14853
94 15,60 1350 15.00 368 1712 6771 16,06 S053 165,77 10140 15,60 2690 15,82
170 15545
Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufgzwert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen bere
Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Gericht et
Per sonalveränderungen.
söniglich Sächsische Armee.
Offiziere, Fähnriche use'rjy. Ernennungen, Beförde⸗ rungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. 15. Januar. Malberg, Major und Bats. Kommandeur im 4. Inf. Regt. Nr. 193, zur Dienstleistung beim Benirlẽkomm ando Leipzig kommandiert.
Die Hauptleute und Komp Chefs: Haeser beim Kadettenkorps, in das 6. Inf. Regt. Nr. 105 König Wilhelm II. von Württemberg, v. Witzleben im Schützen⸗(Füs.) Regt. Prinz Georg Nr. 108, zum Kadettenkorps. — versetzt. Krohn im 7. Inf. Regt. König Georg Nr. 106, zum Adjutanten der 4. Inf. Brig. Nr. 48 ernannt. Starke, Hauptm. und Adjutant der 4. Inf. Brig. Nr. 48, als Komp. Chef in das Schützen⸗(Füs.) Regt. Prinz Georg Nr. 108, Rühlmann (Walter), Oberlt. im 8. Inf. Regt. Prinz Johann Georg Nr. 107, unter Beförderung zum Hauptm., vorlaͤufig ohne Patent, als Komp. Chef in das 7. Inf. Regt. König Georg Nr. 106, — versetzt.
Die Lts.: Frhr. v. Hammerstein im 1. n, Gren. Regt. Nr. 109, von dem Kommando zur Dienstleistung beim Festungs⸗ 866 enthoben, v. Goetze im 6. Inf. Regt. Nr. 105 König
ilhelm , von Württemberg, zur Dienstleistung beim Festungs⸗
eng n, Si eglitz im 6. Feldart. Regt. Nr. 68, als Assist. zur rt. Prüfungskommission in Berlin, — kommandiert.
Die Fähnriche; Frhr. v. Frie sen⸗ Miltitz im 1. Leib) Gren. Regt. Nr. 100, Baumgarten Crusius im 2. Gren. Regt. Nr. 101 Kaiser Wilhelm, , , Preußen, Friderici im 4. Inf. Rezt. Nr. 103, Schubert, Becker im 6. Inf. Regt. Nr. 105 Tönig Wilhelm II. von Württemberg, Schütte im 7. Inf. Regt. König Georg Nr. 106, Schreyer im 8. Inf. Regt. Prinz Johann Georg Nr. 107, Laue im 9. Inf. Regt. Nr. 133. Stgrk im 1i. Inf. Regt. Ne. 135. Sörser im 12. Inf. HFiegt. Rr. 7, Wilke im 13. Inf. Regt. Nr. 178, Teichmann im 15. Inf. Regt. Nr. 181, v. Boyneburgk, v. Besch witz im Gardereiterregt., Goehle, Stresemann im 2. Nan. Regt. Nr. 18, De termann im 4. Feldart. Regt. Nr. 43, Schumann im 8. Feldart. Regt. Nr. 78, Zuker tort im Fußart. Regt. Nr. 12. — diese mit einem — vom 15. Juli 1904, v. Hautcharmoy im 15. Inf. Regt.
tr. 181, — zu Lis. befördert.
Die Unteroffijiere: Schuster im 5. Inf. Regt. Kronprinz Nr. 104, Sebastian im 9. Inf. Regt. Nr. 133, Härtel im 11. Inf. Regt. Nr. 139, Höckner im 2. Feldart. Regt. Nr. 28, Böhringer im 1. Pion. Bat. Nr. 12, — zu Fähnrichen ernannt.
Im Beurlaubtenstande. 15. Januar, Kram er, Oberlt. der Landw. Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Leipiig, zum
uptm. befördert. Oehmichen, Lt. der Res. des 13. Inf. Regts. Nr. 178, ju den Offizieren der Res. des 3. Inf. Regts. Nr. 102 Prinz. Regent Luitpold von Bayern versetzt.
Die Vijefeldwebel bzw. Vizewachtmeister: Hahn des Landw. Bezirks Glauchau, zum Lt. der Res. des 2. Gren. Regts. Nr. 101 Kaiser Wilbelm, König von Preußen, Lien emann desselben Landw. Benrks, zum Lt der Res. des 3. Inf. Regts. Nr 102 Prinz⸗Regent Luiwold von Bayern, Naumann, r , n, des Land⸗ wehrbezirkfs Chemnig, Mühl des Landwebrbenrks Pirna, — zu Leutnants der Rejserve des 5. Infanterieregiments Kronprinz Nr. 104 Jacobtsthal des , , ,, . i. E., zum Lt. der Res. des 6. Inf. Regts Nr. 165 König Wilhelm 1I. von Württemberg, Schöbel des Landw. Bezirks Chemnitz Bülz des Landw. Benrks Zittau. Reichelt des Landw. Bezirks Glauchau, — zu Lts. der Res. des 8. Inf. Regts. Prinz Johann Georg Vr. 10, Böttner des Landw. Bezirks Zwickau, zum Lt. der Res. des Schützen (Füs) Regt3z. Prinz Georg Nr. 108, Voetz sch des Landw. Benrks Zwickau, Sch ol je des Landw. Bejtrks Warzen, — zu Lis. der Res. des 15. Inf. Regts. Nr. 151, Thaler des Landw. Bezirks Chemnitz, zum Lt. der Res. des 4 Feldart. Regts. Nr. 45, Lasch des Landw. Benrks Pirna, zum Lt. der Ref., des 5. Feldart Regts. Nr. 64, Stein bach des Landw. Bezirks Chemnitz, Hartmann des Landw. Bezirks Zittau, — zu Ltg. der Landw. Inf. 1. Aufgebots, — be—⸗ fõrdert.
Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 13. Ja
nuar. Haensel, Oberlt im 3. Inf. Regt. Nr. 102 Prinz. Regent Luitvold von Bavern; die Lts. Kleeberg im 4. Inf. Regt. Nr. 103, v. Zebmen im 8. Inf Regt. Prinz Johann Georg Nr. 107, Sievert im 109 Inf. Regt. Nr. 134, Hähle bei der Unteroff. Schule, Zollenkopj im Fußart. Regt. Nr. 12, — scheiden behufs Uebertritts zur Kaiserlichen Schutztruppe für Südwestafrita mit dem 18. Januat d. J. aus dem Heere aus. 158 Januar Müller, Hauptm. 1. D., zuletzt Komp. Chef im 2. Pio. Bat. Nr. 22, unter Fortgewährung der gesetzlichen Penston und mit der Erlauhnis zum ferneren Tragen der Uniform des J. Pion. Bats. Nr. 12, der Abschied bewilligt.
Im Beurlgubtenstande. 15. Januar. Böttger, Oberlt. der Res. des? Gren. Regtg. Nr 101 Kaiser Wilhelm, König von Preußen, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots, Ha ensel, gt. der Res. des Karab. Regt. wegen überkommener Feld. und Garn. Dienstunfähig keit, Bär (Georg), Hauptm. der Landw. Inf. 1. Aufgebots des Landw. Beniks Chemnitz, Roßberg, Oberlt. der Landw. Fußart. J. Aufgebots des Landw. Bezirks Freiberg. — diesen beiden behufs U⸗berführung jum Landsturm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der Landw. Armeeuniform, Gedicke, Hauptm. der Landw. Jäger J. Aufgebots des Landw. Bezirls Borna, diesem mit der Erlaubnis jum Tragen der Landw. Armeeuniform, Helff, Oberlt.! der Landw. Inf 2. Aufgebots des Landw. Benrks Leixzig, Allmer, Oberlt der Landw. Jäger 2. Aufgebots des Landw. Be— zirks Glauchau, Bach Lt. der Landw. Jäger 2. Aufgebots des Landw. Bezirks Plauen Leonhardt, Hauptm. der Landw. Feldart 2 Auf- gebots des Landw. Bezirks Zwickau, — letzteren beiden behufs Ueber- führung zum Landsturm 2. Aufgebots, — der Abschied bewilligt.
Im Sanitätskorps. 15. Januar. i Unterart der Res. im Landw. Bezirk Chemnitz, Dr. Barth, Unterarzt der Res. im Landw. Bezirk Leipzig. Dr. Hem pel, Unterarzt der Landw.
irn, im Landw. Bezick Leipzig, — zu Assist. Aerzten õr
Den Stabgärzten der Res.. Dr. Spalteholz im Landw. Benrk II Dresden. wegen überkommener Feld. und Sarn. Dienst⸗ unfähigkeit, Dr. Resch im Landw. Bezirk Plauen, behufs Ueber= führung zum Landsturm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, Dr. v. Stieglitz im Landw. Beiirk Iten mit der Grlaubnis jum Tragen der bisherizen Unfform, Dr. Kelling, Stabsarzt der Landwehr 1. Aufgebots im Landwehrbe irt II Dresden, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots, den Oberärzten der Landw. 1. Auf⸗ gebots: Dr. Goepel im Landw. Bezirk Leipzig, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der bis⸗ herigen Uniform, Dr. Bauer im Landw. Bezirk Leipzig, behufs Ueberfübrung zum Landsturm 2. Aufgebots, Dr. Brei tung in dem selben Landw. Bezirk, wegen überkommender Feld. und Garn. Dienst⸗ unfähigkeit, — der Abschied bewilligt.
Beamte der Militärverwaltung.
*r, des Kriegsministerium s. 12. Januar. Sch ul z, Unterapotheker der Res. im Landw. Bezirk II Dresden, zum Oberapotheker des Beurlaubtenstandes befördert.
Deutscher Reichstag. 22. Sitzung vom 17. Januar 1906, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Tagesordnung: Erste und event. zweite Beratung des von den Abgg. Graf von Hompesch und Genossen eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend Abänderung des Artikels 32 der Reichsverfassung, in Verbindung mit der Beratung des Antrages des Abg Bassermann auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs wegen Einführung von Anwesenheits⸗ geldern und freier Eisenbahnfahrt für die Mit— glieder des Reichstags.
Abg. Kir sch (3Zentr): Dafür, daß die parlamentarische Tätigkeit eine Leidensgeschichte hat, ist die Art und Weise ein Beispiel, wie bisber dem Antrage auf Gewährung von Diäten und freier Fahrt seitens der verbündeten Regierungen dem Reichstage gegenüber ver⸗ fahren worden ist. Im Jahre 1904 wurde ein unserm Antrag ent⸗ sprechender Gesetzentwurf in drei Lesungen nach vorheriger Kom⸗ missionsberatung ziemlich einstimmig angenommen. Ueber dieses Gesetz ist eine Entschließung des Bundesrats noch nicht erfolgt. 1901 ist bereits eine diesem Gesttzentwurf entsprechende Resolution angenommen worden, und was ich bezüglich des Verhaltens der Regierung zu dem Gesetzentwurf gesagt have, trifft auch auf die Re—= solution zu. Der Abg. Fritzen hat bereits bei der Etats beratung unsere Gründe für diesen Antrag erörtert. Ich will deshalb nur heute meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß 1993 der Reichskanzler hier erklärte, er sei noch nicht in der Lage, die Zustimmung des Bundes⸗ rats zu dieser Frage mitteilen zu können. Wir jählen jetzt 1906, und nach der Zujsammenstellung der Beschlüsse des Bundesrats auf Anregungen des Reichstags scheint er noch keine Stellung dazu genommen zu haben. Seit vollen drei Jahren steht die Entscheidung aus. Was würde man sagen, wenn ein Privatmann drei Jabre nötig bätte, um einen Entschluß zu fassen. Als der Reichskanzler 1503 die Erklärung abgab, war er noch Graf, inzwischen ist er Fäürst geworden, und nach dem alten Geundsatz noblesse oblige muß doch die Vornehmbeit seiner Gesinnung den Anträgen des Reichstags gegenüber zugenommen haben. Wie gut wäre es für manche Geschäfte des Reichstags bei Fragen, die wir nur aus der Ferne betrachten können, wenn wir freie Fahrt durch das ganze Reich hätten und an Ort und Stelle prüfen könnten! Der Reichsgedanke selbst, namentlich in Sürdeutschland, kann nur gewinnen, wenn durch Gewährung von Diäten auch den süd— deutschen Abgeordneten ermöglicht wird, die Wänsche ibrer süpndeutschen Wäbler in der Reichshauptstadt zur Geltung zu bringen. Gerade in Süddeutschland ist es nötig, daß der Reichz gedanke gek äftigt wird. Es wäre also eine patriotische Tat des Bundesrats, unserem Antrage ju entsprechen. Bet den jetzigen Steuervorlagn ist die Gelegenheit, den Antrag wieder zu stellen. Schon beim Zolltarif wäre es an der Zeit gewesen, den Diätenantrag wieder dem Bun desrate zugehen zu lassen. Bei der Erbschaftssteuer, die eigentlich Erbschafts, und Schenkungs— steuer heiß n müßte, hat man auf das Beispiel anderer Länder, wie England, hingewiesen. Die englische Regierung dürfte sich einem Wunsche des Unterhauses gegenüber nicht so verhalten, wie die unstige; die verkündeten Regierungen sollten sich also nach diesem Muster endlich überteugen, daß Diäten nötig sind. Der von uns früber beantragte Gesetzeutwur7? it damals nach einer Kommissions⸗ beratung angkaͤommen worden, wir brauchen ihn jetzt nicht wieder an eine Kommission zu verweisen, sondern können ihn gleich heute in zweiter Beratung und später in der dritten erledigen. Zwar mögen noch kleine formelle Bedenken wegen der freien Tage, der Sonntage und Feiertage, bestehen, an denen Abgeordnete auch in Berlin sein kõnnen ohne hier sein zu müssen, aber das kann kein Grund für die Regierung sein, dem Antrag nicht zuzustimmen. Auch über den Antrag Bassermann können wir eine Abstimmung berbei— führea; denn wenn die Regierung den Gesetzentwurf Homvesch nicht annimmt, ist immer noch der Antrag Bassermann möglich, um sie zu veranlassen, ihrersei s einen Sesetzentwarf einzubringen. Zu meinem Bedauern ist der Reichstanzler noch nicht an seinem Platze, und auch kein Stellvertreter von ihm. Der Graf Posadowzky hat uns einmal eine unzureichende Erklärung hierüber ahge geben. Vor einigen Tagen hat der Reichskanzler bei der Interpellation über den Duellzwang auch
nicht geredet, aber den Kriegsminister eine Ecklärung verlesen lassen. Wenn der Reichskanzler heute vielleicht seine Stellverkreter beauftragt,
—
eine Erklärung abzugeben, so hoffe ich, daß seine Antwort auf die Anträge so lauten wird, gi) i. wieder gut macht, was durch de vom Kriegsminister verlesene ärung gesündigt worden ist. hoffe, daß eine solche Erklärung die Zustimmung zu beiden Anträzn enthalten wird.
Abg. Ba ssermann (al: Wir haben unseren Diätenanttn wieder eingebracht, weil meine Freunde meinen, daß der gegenwartig Zustand der dauernden Beschlußunfähigkeit des Reichstags nicht an. recht zu erbalten ist. Ich teile die Ansicht des Vorredners, daß ite beide Anträge eine Abstimmung herbeizuführen ist. Wenn der Bundez. rat dem Antrag Hompesch nicht zustimmt, ist es nach unserem n, trage immer noch möglich, daß ein besonderer Gesetzentwurf von de Regierung vorgelegt wird, was ich für meine Person als wahrschein, licher ansehe. Beide Anträge gehen von dem Prinzip der Anwesen, heitsgelder aus. In den Reihen meiner Freunde hat auch die Anstht Ausdruck gefunden, daß es vielleicht richtiger wäre, eu Pauschquantum für die Abgeordneten einzuführen, mit Abiüger für unentschuldigtes Ausbleiben. Auch solche, die sich bisher ablehnen verhalten haben, haben sich im Laufe der Jahre aus Zweck mãßiglent⸗, gründen bekehren müssen, daß, wenn die Leistungsfãhigkeit des Parlament aufrecht erhalten werden soll, die Einführung der Biäten sich empfiehlt Durch den gegenwärtigen Zustand der Beschlußunfähigkeit muß auch das Parlament in den Augen der Nation mehr oder weniger a Ansehen verlieren. Ein großer Teil der Abgeordneten ist nicht in der Lage, ohne Diäten die Kosten eines längern Aufem— halts in Berlin zu bestreiten. Daher ist in diesem Hause die Be— schlußunfähigkeit die Regel, und sie wird m n nur unter⸗ brochen an solchen Tagen, wo durch die Energie der Geschäftsführunz und der Fraktionen die Mitglieder zusammenberufen. werden. Da bei der Beschlußunfähigkeit Anträge auf Schluß der Debatte nich möglich sind, tritt oft eine unerträgliche Verlängerung der Debatten ein, die manchmal zu der Wichtigkeit des Gegenstandes in keinen Verhältnis steht. So kommt es, daß dann auch die arbeitswilligen Mitglieder dem Hause den Rücken kehren. Beim Relchsamt den Innern z. B. gebe ich zwar zu, daß in diesem Amt eine Menge ven Interessen vorhanden sind, die Debatten über eine Reihe von Tagen erfordern, aber es braucht doch schließlich nic jede Frage der Sozialpolitik jedes Jahr ausführlich besprochen zu werden. Es ist nicht zu bestreiten, daß diese Frag auch mit dem preußischen Landtag zusammenzubringen in, und daß der Landtag vielleicht einmal früher einberufen oder länger zusammenbehalten ist, als seine eigenen Ge— schäfte erfordert hätten, um den Reichstag zu alimentieren. Dieselbe Tendenz finden wir auch in andern Bundesstaaten. Wer das Opfer auf sich genommen hat, Reichstagsmitglied zu sein, erstrebt ein Landtagsmandat, um Diäten zu bekommen, sei es, daß er mit den Diäten hier in Berlin seine Bedürfnisse bestreitet, oder daß er aus den Diäten Ersparnisse macht, um hier erscheinen ju können. E ist bereits auf den Einfluß der Diäten auf die Kasse der Sozial= demokratie kingewiesen worden. Daß diese Zahlung auch für die Kasse der Sozialdemokraten eine Rolle spielt, ist obne weitere klar. Es wurde in der Generaldebatte zum Etat bereits hervor, gehoben, daß in einer sozialdemokratischen Versammlung ein Redner sic dahin ausgesprochen bat, daß die Zahlung von Diäten für die Partei unerfreulich und unbequem sein würde. Wenn die sozial demokratische Fraktion, was ich nicht hoffe und wänsche, an Zabl noch weiter zunehmen sollte, so würde im Reichstage der Zustand ein. treten, der in manchen Situationen der hinter uns liegenden Jahte vorhanden war, daß die Anzahl der präsenten Sozialdemokraten größer ist als die der anderen Parteien. Was das für Konsequenzen füt unsere Beratungen, insbesondere für die zweiten Lesungen, haben muß ist klar. Daß die Gewährung von Diäten eine Verlängerung der Verhandlungen des Reichstags berbeiführen würde, wie fräber der Abg. Gamp hervorgehoben hat, halte ich fär ganz un— richtig. Die Abgeordneten haben gewöhnlich noch einen Beruf, eine andere Beschäftigung außer dem Parlament, und daß jemand einen Genuß darin finden sollte, möglichst lange in Berlin ji sißen, womsglich über die lange Zeit hinaus, die jetzt di Sessionen dauern, balte ich für höchst unwahrscheinlich Die Knauserei bei ver Gewährung der freien Gisenbahnfahrt, die jet gegenüber den Reichstagsabgeordneten stattfindet, ist durchaus un gerechtfertigt, hier muß auch Wandel geschaffen werden. Eine solche Knauserei findet doch bei der Erhöhung gewisser Gehälter nicht statt. Die Verfassung hebt ausdrücklich hervor, daß wir nicht Abgeordnete eines einzelnen Wahlkreises, sondern des ganzen deutschen Volkes sind, und infolgedessen muß uns die Möglichkeit gegeben werden, in wichtigen Fragen durch freie Fabrt das Land kennen zu lernen. Gin Mißbrauch der freien Eisenbahnfahrt ist nicht zu befürchten. Die Gerechtigkeit fordert, anzuerkennen, daß die Verlängerung der Sessionen ja nicht ausschließlich herbeigeführt wird durch unsere Beschlußunfähig⸗ keit, sondern daß, dem ganzen Charakter unserer Zeit . das Material, welches der gesetzgeberischen Beratung unterliegt, in ständiger Zunahme begriffen ist. Ich erinnere z. B. an die Mittel. standepolitik und an die große Zahl der Resolutionen. In unserer gärenden Zeit werden immer neue Anträge hervortreten, welche die politischen Geister beschäftigen. Es wird sich deshalb in Zukunft das gesetzzebende Material nicht vermindern, sondern vermehren. Des vorgelegte Material kann in dieser Session nicht bewältigt werden, wenn nicht der Reichstag in der Lage ist, durch die Einführung von Diäten seine Tätigkeit besser durchjuführen. Dies gilt insbesondene vom Flottengesetz, von der Finanzvorlage und dem Militär. und Invalidengeseß. Darum wäre es endlich an der Zeit, daß die ver= bündeten Rglerungen den hier so oft geaußerten Wänschen nachgeben und entweder den Gesetzentwurf des Zentrums annehmen oder möß— lichst bald ihrerseits einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahre vorlegen.
Abg. Len mann fr. Volke). Auf die Notwendigkeit und weckmäßigkeit der Gewährung von Diäten will ich nicht eingeben. ie Sache ist in den 3 Dezennien so eingehend erörtert worden,
daß heute nichts Neues darüber zu sagen ift. Auch die Abgg Kirsch und Bassermann haben eigentlich nichts Neues vorgetragen. Ka die
Gisenbahnfahrt anbetrifft, so wurde seinerzeit im Parlament ct, es würde niemand einfallen, sie wieder zu nehmen, und des⸗ wurde auch kein 64 gemacht. Der Furst Bismarck führte aber j854 ohne weiteres eine Beschränkung ein, ohne die gesetzgebenden aktoren zu fragen, wie man damals sagte, um die Berliner eiwas zu ern. Neu sst die Art und Weise, wie kei dieser Sache der Bandes rat die Frage behandelt. Auch darin zeigt sich, daß man immer rũckschritilicher wird. Ich hatte seinerzeit die Ehre, über bieselbe Frage mit dem Reichskanzler zu diskutieren. Damals kam also der Reichskanzler persönlich hierher, heute sehen wir nur zwei Nitglieder des Bundesrats auf, jener Bank — Suruf: Einer h Pardon, von denen der eine auf die Provokation des Abg. Kirsch sich bisher noch micht geäußert hat. Ich kabe auch gar nicht die Hoff. nung oder die Furcht, daß er heute noch reden wird. Es ist dies doch eine Frage, zu der die Gesamtheit des Volkes oder Die roße Masse des Volkes Stellung genommen, und zu der auch der e s lag mit imponierender Majorität eine ganz bestimmte Stellung hertreten' hat. Ich glaube sogar, daß seitens der Freikonservativen heute ein Teil für den Gesetzentwurf stimmen wird, so daß die Zahl . immer geringer werden wird. Wie kommt es denn eigentlich, daß das Parlament in dieser Weise behandelt wird, obgleich wir fräher aus dem Munde des Reichskanzlers erfahren haben, daß er der Diätenbewilligung durchaus nicht antipathisch gegenuberstehe ? Gin einsiger im Deutschen Reich glaubt es wagen ju müssen, gegen den Gesamtwillen des Parlaments Stellung zu nehmen. Und gerade jetzt wo man von uns gewaltige Summen und neue Steuern für Heeres,, Flotten und Kolonialzwecke fordert, gerade jetzt, wo das gland nur dann Respekt vor uns haben könnte, wenn auch alles zarmonisch zusammenstehen würde, wo rur ein einiges Zusammen— gehen von Bundesrat und Reichstag imponieren kann, wagt man, den Reichstag in der Weise, wie es geschehen ist, zu behandeln. Wohin foll es führen, wenn diese Nichtachtung des Parlaments so weiter⸗ getrieben wird, wenn wir für die Regierungen eine quantitè nègligeable hleiben? Vorgestern haben wir gehört, daß man unter Umständen zu einer Gesetzesübertretung genötigt werden muß. Die Duell und die Diätenfrage lassen sich nicht mit einander verquicken; das vorgestern gefprochene Wort über die Sanktionierung einer ungeseßtzlichen Handlung bleibt aber gesprochen, das kann keine Zustimmung u den Biäten ungesprochen machen. Im Süden spricht ein Königs fobn, daß das Reiche tagäkwahlrecht das einzige sei, das den. Volks- willen zut Geltung bringt, in Sachsen werden schwere Strafen ver. hängt über diejenigen, die zu Gunsten dieses selhen Wahlrechts demanstrieren; und in Preußen? — Davon wellen wir lieber schweigen. Wir sind wahrlich nicht revolutionär. Auch wird ber Reichstag nicht streiken, aber wir sollten uns doch hüten, neuen Stoff der Unzufriedenheit dem Volke zuzuführen. Denn das sollten wir doch aus der schändlichen Revolution im Osten gelernt haben, daß, wenn die Unzufriedenheit zu groß geworden ist, kein Fürst ein Volk von der Durchsetzung seines Willens zurück⸗ halten kann. Den Soßnaldemokraten wird die Bewilligung der Diãten einen Nutzen bringen, aber die Diätenlosigkeit nützt ihnen, indem sie dem Volke vorführen, wie wir hier behandelt werden. Am meisten steigern die verbündeten Regierungen die Unzufriedenheit, wenn sie das Parlament mißachten, es verächtlich behandeln, wenn fie cs so behandeln, wie es bisher in dieser Frage geschehen ist. Ich bitte die Herren von diesem Hause, einstimmig für das Gesetz ein⸗ zutreten, der Bundesrat wird dann auch wohl mit seiner Zu— stimmung nicht zurückhalten. Ich hoffe, daß wir die zweite Lesung heute noch werden vornehmen können. und daß die Frage endlich ein- mal so gelöst wird, wie es dem Willen des Volkes entspricht, den ä. die Herren am Bundesratstische zu achten die Verpflichtung a Abg. von Stau dy (d. kons): Der Gegenstand ist hier schon so gründlich erörtert worden, daß es unmöglich ist, für oder wider noch etwas Neues zu sagen. Daran wird auch nichts geändert durch die elegischen Betrachtungen des Vorredners. Der Abg. Lenzmann hat das ganze Paus um Zustimmung gebeten und nur uns Deuisch⸗Konservative ausgenommen; wir sind nicht rachsüchtig, sondern nehmen das mit Demut hin. Unser Standpunkt ist im wesentlichen derselbe wie früher; ein Teil meiner Freunde ist für die Aenderung des Artikels; einstimmig aber sind wir darin, daß wir diese Aenderung nur in solchet Form wünschen, daß bei gleichzeitiger Abänderung der Ge⸗ schäftsordnung die Verhandlungen des Reichstags wesentlich abgekürzt werden. Die freie Gifen bahn fahrt anlangend, stehen wir auch auf dem früheren Standpunkt; wir wünschen die Wiederherstellung der freien Fahrt und bedauern, daß der bis 1884 bestehende Zustand eingeschtãnkt wurde. ; Abg. Singer (Soz): Wir kalten die Zahlung von Diäten nach wie vor für der Gerechtigkeit entsprechend und halten ihre Verweigerung für eine Beschränkung des freien Wahlrechts der Wähler. Wenn der Abg. Bassermarn die Forderung begründete mit einer Klage über die ausgiebige Behandlung einzelner Gegen— stände im Reichstage, so können wir diese Auffassung nicht teilen. Diese Begründung müßte uns eigentlich veranlassen, gegen den Antrag zu stimmen; denn gerade die Verbandlung der Dinge, welche die e gene angehen, auf deren Schultern die Besitzenden stehen, durch die sie erst ihre Reichtümer erwerben, ist für die Volkevertretung eine absolute Notwendigkeit. Wenn unsererseits gesagt sein soll, für die Sozialdemokratie würden die Diäten nicht nützlich, sondern schädlich sein, weil unsere Abgeordneten dann von der Paiteikasse unabhängig würden, so hätte derjenige, der das gesagt hat, etwas gesagt, was er nicht vertreten kann. Die Erfüuͤllung unserer Parlamentarischen Pflichten machen wir nicht von der Gewährung von Diäten abhängig. Es kann ja den Herren eine solche Stimme aus dem sozialdemokratischen Lager passen; aber das glaubt doch auch der Abg. Bassermann nicht, daß die Wähler zu den Gewählten anders steben werden, je nachdem sie Diäten bekommen oder nicht. Daß der Bundes. zat eine so kühle Haltung unseren Anträgen gegenüber bewahrt, das sind wir ja gewöhnt; welcher glückliche Zufall uns die beiden Herren am Bundesratstische heute zugefübrt hat, weiß ich nicht; der eine der Herren deutet ja schon durch seinen Namen an, welchen Tropfen der Bundestat in unseren Freudenbecher fallen läßt. (Praͤsi⸗ dent Graf von Balle st rem: Ich möchte doch bitten, um einen Präzedenzfall zu schaffen, solche Scherze mit Namen von Abgeordneten oder Bundesratsmitgliedern zu unterlassen) Wenn man davon spricht, wie der Reichskanzler die vorgestrige Erklärung des Kriegsministers wieder gutmachen könnte, so kann das nur durch eine offene Zurück⸗ nahme der Erklärung geschehen. Durch irgendwelche Kompensationen ist sie nicht aus der Welt zu schaffen. Der Reichstag würde von der Re⸗ rung gar nicht so behandelt werden können, wenn er es sich nicht chon so lange bätte gefallen laͤssen. Würde der Reichstag die Kraft und das Verftãndnis für das haben, was er sich selbst schul dig ist, wäre solche
3.
handlung unmöglich. Verweigern Sie doch der Regierung ihre Vor⸗
lagen, lehnen Sie daz Budget ab, dann werden Ihre Wünsche in Er— üllung gehen. Der Abg. Staudy hat die Stellung der Regierung ig gekennzeichnet, wenn er an die Bewilligung von Diäten ie Forderungen seiner Freunde knüpfte; er hätte auch der Aenderung der Geschäftsordnung noch die Aen⸗ derung der Verfassung' fordern können. Aber die beiden Parteien, bon denen die Anträge ausgeben, werden sich wohl die Wünsche des bg von Staudy nicht ju eigen machen. Von den verfassungsmäßigen chten des Volkes darf nichts geopfert werden, denn das fehlte noch . Ruhme der Volksvertretung. Wir werden für beide Anträge wmen, ob sie der Bundesrat nun annehmen will oder nicht. Aber E Jantei der Sozialdemokratie wird dadurch in keiner Weise
Abg. Kirsch (Zentr.): Wer objektiv meiner Rede geiolgt ist, kann
zicht daraus den Schluß ziehen, als hätte ich für die Erklärung des
inisters eine Kompensation gefordert. Ich babe nichts anderes
agen wollen, als daß der Reiche kanzler nicht durch eine neue Eiklärung
rüber die durch die Eiklärung des Kriegsministers geschaffene ituation noch verschlechtern möge.
8. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vzg.); Ich
sinde den Antrag Bassermann zweckentsprechender, weil er zwei Wege
offen läßt, wahrend! der Antrag des Zentrums sich auf Tagegelder
estlegt. Der Abg. Bassermann hat bereits auf das Pauschquantum 31s il gerch e, ,, Das Prinzip des Art. 32 lautet: ‚Die Mit- alieder des Reichstages durfen als solche keine Besoldung oder Ent⸗ schärigung beziehen, aber es ist ö., einmal durchbrochen worten, als ie Kommission zur Vorheratung des Zolltarifs Diäten erbielt Darum hat der Graf Posadomet) am 12. Dezember v. J.
nicht mehr die verfassungsmäßigen Bedenken gegen den Diäten«
antrag ins Feld geführt, weil der vorige Reichstag auch nach diesem Artikel gewäblt war, aber seine Nitglieder doch damals Ent⸗ schädigung für ihre Tätigkeit erhielten. Das Reich ist über dieser Um⸗ gehung der Verfassung nicht zu Grunde gegangen. und wird auch eine glenderung des Art. 32 ohne jede Erschütterung überstehen. Einzelne Zeitungen sagen allerdings noch immer, der gegenwärtige Reichstag fei unter der Voraussetzung der Diätenlosigkeit gewählt und könne nur für feinen Nachfolger Diäten vorschlagen. Das ist graue Theorie. Man foll mir den Wäbler vorführen, der kei seinem Kandidaten den Vorbehalt gemacht hätte, a er keine Diäten erhält. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Wähler 14 immer, wann endlich der Reichstag Diäten erhalten werde, und sie klagen vielfach, daß vorzugsweise Beamte als Kandidaten vorgeschlagen werden müssen, weil sie ihr Eehalt weiter beziehen, und aus den Steuern des Volkes die Stellvertreter besoldet werden. Da liegt also eine Verschleierung der Diätenzahlung vor. Ich hin der letzte, der eine große Jahl von Verwaltungsbeamten hier misseg möchte, da wir sie zur zweckmäßigen Erledigung unserer Geschäfte brauchen, aber ein Zuviel könnte schädlich sein. Ich kann kein Beispiel anführen, wo die Beamteneigenschaft eordnete der . besonders gefügig gemacht hätte, aber theoretisch liegt diese Gefahr vor. Hätte der Reichstag Diäten, könnten die Wähler ihre Abgeordneten ganz anders kontrollieren, auch die politischen Gegner würden bei den Wahlen darauf hinweisen, wie oft der betreffende Abgeordnete gefehlt kat. Heute kann er sich mit den großen Unkosten des Aufenthaltes in der Hauptstadt entschuldigen und wird dafür Veiständnis bei den Wählern finden. Wenn aber bei Diäten ein Abgeordneter u oft fehlt, wird er nicht wieder kommen. Das würde beitragen, das Haus beschlußfäbig zu halter. An Kompensationen für die Be⸗ willigung bon Diäten, an Wahlrechtsbeschränkungen ist unter keinen Umfständen zu denken. Ich für meine Person — ich will keinen Parteigenossen darauf festnageln — möchte nur die Einfügung don drei Worten in das Wahlgesetz als Verbesserung emxfehlen: Wähler für den Reichstag ist jeder Deutsche, welcher das 25. Lebens. jahr zurückgelegt hat, in dem Wahlkreise, wo er seit drei Monaten seinen Wohnsitz hat. Man vergleiche nur einmal die Wabllisten im den großen Industrieorten mit den angeschlossenen ländlichen Wahlkreisen. Man würde vielfach feststellen, . Personen doppelt in die Wählerlisten eingetragen sind. Und bei Nachwahlen ist die Sache noch schlimmer: da kann man eine ganze Anzabl von fluktuierenden Schlafburschen in die Städte hineinwerfen, die in die Wabllisten eingetragen werden, und diese können dann ein Schwer. gewscht in die Wahlurne wersen. Ich sage das aber lediglich als meine eigene Anschauung. Kompensationen auf dem Gebiete des Wahlrechts oder Versassungsänderungen, die die Freiheit beschränken, sind unmöglich. Der Abg. Singer brauchte sich nicht über die Aus führungen des Abg. Staudy zu erregen. An der Förderung der Geschäfte hat die Regierung und das Haus ein gleichmãßiges Interesse. Unsere Geschäfisordnung hat tatsächlich in den 40 Jahren ihres Bestebens einige Fehler gezeigt, und sie könnte einer gründlichen Umarbeitung unterzogen werden, wie z. B. in den Bestimmungen, daß wir noch immer mit Abteilungen arbeiten und die Wahlprotokolle aus den Abteilungen herauskommen müssen. Das preußische Abgeordnetenhaus kann man hier nicht anführen, es hat nicht Anwesenheit?⸗, sondern Tegegelder für die Dauer der Session. Es bat seine Geschäftsordnung in einer Weise ausgebildet, daß eine Ueberrumpelung der Mehrheit durch die Minderheit fast unmöglich ist. Geradezu ein Zwang zur Unpünktlichkeit und zur Versäumnis liegt in den Doppelmandaten. Der Reichstag wird gar nicht mehr einberufen, ohne daß das Abgeordnetenhaus gleichzeitig tagt, weil sonst die Schwierigkeiten für dieses Haus viel größer sein würden. In dem Augenblick, wo der Reichstag entsprechende Ent⸗ schädigungsgelder bejöge, würden bei den nächsten Wahlen eine große Zahl von Doppelmandaten verschwinden. Das wäre an sich schon ein Vorteil, den die Regierung hoch genug einschätzen sollte, um endlich nachzugeben. Ber Graf Posadoweky hat neulich be—⸗ hauptet, es werde durch die Diäten nech nicht die Beschlußz— fähigkeit gewährleistet. Das ist richtig, aber es könnte ja die Geschäfteordnung so gestaltet werden, daß tatsaͤchlich die Be⸗ schlußfähigkeit des Hauses dadurch verstärkt würde. Zudem ist die Kontrolle der Abgeordneten durch die Wähler stark genug, und dann ist es doch für keinen anständigen Menschen ein angenehmes Gefühl, Anwesenheitsgelder zu nehmen und sich zu drücken. Es würde doch auch nichts dagegen einzuwenden sein, wenn die Abgeordneten, die Anwesenheitsgelder beziehen, sich einer Kontrolle unterwerfen. Was die Form der Gewährung von Diäten betrifft, so könnte man sich vielleicht anlehnen an diejenige Form, unter der die Abgeordneten im elsaß lothringischen Landesausschuß sie beziehen. Dort findet am Sonnabend, Sonntag und Montag keine Sitzung statt; feblt einer einen Tag länger, so verlieit er die Diäten für die ganze Woche. Die Regelung der Frage drängt. Was der Abg. Bassermann in bezug auf eine soiialdemokratische Aeußerung e st hat, ist doch kein Märchen. Der Abg. Singer hat in Abrere gestellt, daß die Gewährung von Diäten auf die Sozialdemokratie eine ungünstige Wirkung haben würde. Ich bin anderer Mein ng. Die Regierung hätte eine solche Wirkung schon längst herbeiführen sollen. Sie sollte nun nicht mehr zögern, mit Vornehmheit und Liberalität an die Sache heranzutreten. Es ist für sie nicht gleichgültig, ob das Ansehen des Parlaments durch den Absentismus immer mehr schwindet. Kein noch so begabter Monarch wird wünschen, die konstitutionelle Staatsform zu Gunsten des Absolutiemus abzuschaffen. Er kann, wenn er auch noch so er⸗ leuchtet ist, nicht alle Verhältnisse durchdringen, welche die Neuzeit beherrschen. Der Konstitutionalismus hat gleichzeitig den Thronen und dem Volke genützt. Ueber die Frage der Freikarten herrscht im Hause Einstimmigkeit. Sie müssen auf die ganze Legislaturperiode ausgedehnt werden. . ; Abg. Schrader (fis. Vgg ): Dem Abg. Kirsch möchte ich sagen, ich glaube nicht, daß der Kanzler herkommen und eine Er klaͤrung zur Duellfrage abgeben wird, um seine frühere Erklärung wieder gutzumachen, denn diese Eiklärung ist eben nicht wieder gutjumachen. Die Diätenfrage ist für meine Freunde eine rein prinzipielle, in welcher Form sie erledigt wird, ist für uns gleichgültig. Von keiner Seite, das möge sich der Bundesrat gesagt sein lassen, ist irgend ein prinzipielles Bedenken gegen die Gewährung von Diäten erhoben worden. Unter keinen Umständen wird sich der Reichstag dazu herbeilassen können, für die Diäten ein verfassungsmäßiges Recht aufzugeben. Es ist sein gutes Recht, Diäten zu verlangen. Der Reichẽtag hat auch das Seine getan zur Ablürzung der Verhand⸗ lungen. Der Redner geht dann noch auf einzelnes ein, bleibt aber im Zusammenhange auf der Tribüne unverständlich. j Abg. von Tiedemann (RRr): Die Ansichten über die Diäten⸗ gewähtung sind in meiner Partei geteilt. Wir sind nach wie vor grund⸗ säßlicke Gegner einer Verfassangsände rung zu Gunsten der Diäten, die ehrzahl meiner politischen Freunde ist aber bereit, für die Be— willigung von Diäten zu stimmen, und zu dieser Mehrzahl gehören jetzt auch solche, die früher einen ablehnenden Standpunkt ein— enommen haben. Wir sind zu einer Aenderung unserer Auf⸗ . gekommen, weil wir die Ueberzeugung eilangt haben, daß der Misere der chronischen Beschlußunfähigkeit des Reichstags nur durch die Bewilligung von Diäten ein Ende gemacht werden kann, und daß der unwürdige ga n daß der Reichstag Tag für Tag bier völlig hefe l e hn ist und mit einer ganz ger gn Anzahl von Stimmen selne Beschlüsse faßt, auf die Dauer nicht aufrecht er halten werden kann. Wir tun dies aber unter der ganz kestimmten Voraussetzung, daß mit Hilfe und unter Verständigung mit anderen Parteien es gelingen wird, en. Bestimmungen ter Geschäfts. ordnung, die für die rasche Erledigung der Geschäfte ein Hemmnis
bilden, zu beseitigen. Ich bin überzeugt, daß diese Verständigung über die Revision der Geschäftsordnung sehr leicht zu erzielen ist. Der Antrag Hompesch, der einen bestimmten Satz für die Anwesen⸗ beitsgelder vorsieht, hat insofern Bedenken, als er die Frage der Entschädigung für die Reichsfagsmitglieder festlegt und Tagegelder fordert, während wir der Meinung sind, daß zum Zwecke der dauernden Beschlußfähigkeit des Reichstags die Bewilligung eines Pauschquantums mit Abstrichen für jeden Tag, an dem der bekreffende Abgeordnete fehlt, besser wäre. Wir werden deshalb gegen den Antrag Hompesch und für den Antrag Bassermann stimmen. ; Abg. Dr. Müller Meiningen (frs. Volkẽp.): Die Erklärung
des Vorredners war sehr erfreulich in ihrem ersten Teil, aber ich wäre ihm dankbar gewesen, wenn er bezüglich des zweiten etwas deutlicher esagt hätte, was er unter Revision der , , versteht. ch kann bereits jetzt sagen, daß wir auf dieser Seite die Autonomie
des Reichstags bezüglich der Feststellung der Geschäftsordnung unter keinen Umstaͤnden preisgeben werden. Ich habe mich zum Wort ge— meldet, damit auch ein Mitglied eines süddeuischen Parlaments sich zur Sache äußert. Die Frage darf unter keinen Umständen von dem Gesichtspunkte behandelt werden, welche Wirkungen sie auf die Sozialtemokratie äußert, es muß tatsächlich festgestellt werden, um kein Märchen außerhalb dieses Hauses aufkommen zu lassen, daß die Bänke der äußersten Linken nicht besser be⸗ setzt sind als die bei andern Parteien. Die Frage der Diäten ist allmählich zu einer politischen und zu einer Existenz- frage des Parlaments selbst geworden. Es wird nicht mehr bloß gefragt, ob die Diäten gut sind, sondern auch, ob es ge⸗ lingen wird, die antiparlamentarischen und antikonstitutionellen Bestrebungen, die sich daran knüpfen, zu überwinden. Es ist unmög⸗ lich, zu schil dern, welchen Eindruck die geradezu unwürdige Behandlung des Reichstags im letzten Sommer bei uns in Süddeutschland ge⸗ macht hat. So kann man vielleicht Hofschranzen, aber nicht die Vertreter des Deutschen Reichs behandeln, die man an einem Tage nach Berlin beruft, um sie am anderen wieder heim zuschicken. Künstler und Vertreter des deutschen Volks werden behandelt gleich Hof⸗ bediensteten; überall begegnet uns der feudalpatriarchalische Srundzug, der nur Untertanen kennt, die in Demut zu ersterben wissen. Ein derartiger Grundzug unserer Politik kann gar nicht anders, als das Parlament bloß als notwendiges Uebel ansehen, das gerade noch dazu gut ist, Soldaten und Schiffe zu bewilligen und vielleicht hier und da eine alte Barg wieder aufzuführen. Wir sind zu gute Kerle, das ist der Grund, weshalb wir so behandelt werden. Die Diäten losigkeit ist nicht der einzige Grund für die Interesselosigkeit und den Absentismus in diesem Hause, sondern es kommt hinzu: die Ohnmacht, die Einflußlosigkeit des deutschen Parlaments, eines Parlaments, das noch dazu auf Grund des radikalsten Wahlrechts gewählt ist. Wir hätten ja kleine Machtmittel. In solchen Fragen sollten wir unsere Verhandlungen so lange aussetzen bis hier der Reichskanzler erscheint. Heute sind wir schon vom Kanzler zum Unterstaatssekretär heruntergestiegen; das nächste Mal langen wir vielleicht bereits beim Regierungsassessor an. Wenn wir nur annähernd die Rechte eines konstitutionellen Parlaments besäßen, wäre auch die Anteilnahme der Volksveitreter ganz anders wie jetzt. Wie würde man jetern über Patteiterrorismus, Parlamentswillkür uswe', wenn wir solche rein persönliche Politit treiben würden! Man hat in gewissen Kreisen eben kein Ver⸗ ständnis für die Opfer, die der Reichstagsabgeordnete für seine Teilnahme an der gesetzgeberischen Arbeit bringen muß. Eine Folge der Diätenlosigkeit ist die Zunahme der Doppelmandate. Die süddeutschen Doppelmandatare können ihre Pflicht gar nicht so autüben. wie sie es eizentlich tun müßten; sie müßten denn die Arbeitsktaft eines Grafen Posadowsky haben. Das halten auch die allerbesten Nerven auf die Dauer nicht aus. Gerade die Doppelmandate werden deswegen aufgestellt, weil für den Reichstag sonst keine Mandatsübernehmer zu haben sind. Was ist es für eine Behandlung des Reiche tags durch die Regierung, wenn der Graf , . einfach fragt, welcher sachliche Schaden denn durch den Schluß des Reichstags entstanden sei! Die Frage ist ganz falsch gestellt: welche Menge Arbeit war damals umsoast getan und muß jetzt noch einmal bewältigt werden! Hat man uns doch damals von gewissen Seiten in der Presse Landesverrat vorgeworfen, weil die Kamerunbahn nicht sofort bewilligt wurde! Ohne Diäten kann das Reichstagsschiff nicht flott gemacht werden. In höchst merkwürdiger Weise ist von der Rechten und anscheinend auch von dem Abg. Bassermann auf ge⸗ wisse Kompensationen ernstlich hingedeutet worden. In einer Zeit, in der Oktavio von Zedlitz Hochverrat nennt, wenn man für Preußen das allgemeine Wahlrecht erstrebt, da3t ein künftiger bayerischer König als sehr modern und zeitgemäß bezeichnet hat, sollte man doch mit solchen Aenderungsplänen der Geschäftsordnung eder gar der Gesetzgebung doppelt vorsichtig sein. Der Abg. Lieber. mann bon Sonnenberg findet gar nichts daran? Wenn Sie damit beginnen, ist bis zum Zensus und zu weiteren Beschränkungen kein weiter Weg mehr. Unsere Geschäftsordnung bedarf drin⸗ gend einer Revision; ja, sie ist jum Teil antiguiert, sie wideispricht zum Teil sogar der deutschen Reichsderfassung. Allein man darf unter keinen ÜUmständen in einer geradern tendenziösen Weise die Abänderung der Geschäftsordnung mit dieser gesetzgeberischen Maßregel hier verquicken. Es dürfen nicht irgendwelche Konzessionen zum Nachteil des Parlaments gemacht werden. (Ruf rechts: Zum Vorteil) Nein, Sie müssen sich erinnern, daß Sie auch einmal in die Die Geschäftsordnung soll vor allem die Auch das Zentrum möchte ich zu be—⸗ Minoritãt kommen
Minorität kommen können. Rechte der Minderheit wahren. z denken bitten, daß es einmal in die kann. Mit der spstematischen Herabdrückung des Parla⸗ ments von oben wird die Kluft zwischen, den einzelnen Teilen des Reiches erweitert, und es leidet unzweifelhaft der Reichs gedanke darunter. Ich kann als Süddeutscher sagen, man ist südlich der Mainlinie ebenfo gut deutsch, und man kommt dem Reichs⸗ gedanken mit derselben Sympathie und Begeisterung entgegen, als wie hier oben bei Ihaen. Aber das darf unter keinen Umständen un- ausgesprochen bleiben: über sehr viele Erscheinungen der Neuzeit ist man in den besten Kreisen Süddeutschlands tief verstimmt. Zu diesen Erscheinungen gehört neben gewissen unvorsichtigen Bemerkungen sowohl in der inneren als besonders der auswärtigen Politik vor allem die persönliche Art der Behandlung der Volksvertretung, die wir in Süd— deutschland nicht gewöhnt sind. Der Reichskanzler sollte einmal die nationale Presse durchlesen, er würde finden, daß ich nicht übertreibe; er soll nur die Verhandlungen der süddeutschen Parlamente aus den letzten Monaten durchlesen, so wird er sehen, daß ich kein Schwarz⸗ maler bin, wenn ich sage, die Herren sollten eine etwas populärere Politik treiben, wenn sie südlich des Mains auf Eroberungen ausgehen wollen. Der Reichskanzler muß einmal offen und ehrlich an maßgebender Stelle den Standpunkt vertreten. Es geht einfach so nicht weiter, er muß es nach meiner Ueberjeugung tun, so wahr er nicht selbst ein Philister ist! .
Abg. Werner (Reformp.): Das 84 daß der Reichs⸗ tag schlecht behandelt wird, ist gerade so in Norddeutschland wie in Süddeutschland vorbanden. 15 mal ist diese Forderung schon mit immer größerer Mebrbeit vom Reichstag angenommen worden. Wenn wir uns alles vom Bundesrat gefallen lassen, können wir uns über diese Behandlung nicht mehr wundern. Der Reichstag sollte einmal konsequent sein und den Staatssekretären die Gehälter verweigern fo lange, bis die Diäten bewilligt sind. Ich bedaure auch aufrichtig, daß der Bundesrat heute nicht vertreten ist. Ohne Anwesenbeitsgelder können wir absolut nicht mehr fertig werden. Auch die Finanzreform muß scheitern, wenn der Reichstag nicht in die Lage gesetzt wird, sie zu erledigen. Die einzelnen Abgeordneten müssen die Moglichkeit er⸗ halten, ihren Aufenthalt in Berlin zu nebmen.
bg. Blumenthal (Deuische Volks): I‚m Namen der Süddentschen Velkspartei erkläre ich, daß auch wir bereit sind, für die Diäten zu stimmen. Für die Nützlichkeit der Diäten kann ich nur aus den Erfahrungen des , , , , . Landes gus schusses sagen, daß wir dort fast immer vollzählig sind. Wir haben 20 M, FViäten pro Tag. Diese beiden Umstände stehen zweifel