Deutscher Reichstag.

24. Sitzung vom 19. Januar 1906, Nachmittags 1 Uhr 20 Minuten.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend die Uebernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach den Manengubabergen, die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitätsoffiziere und die Ver⸗ sorgung der Personen der Unterklassen des Reichs⸗ heeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutz⸗ truppen, ferner betreffend die Statistik des Waren⸗ verkehrs des deutschen 3 mit dem Auslande und die Wertbestimmung der Einfuhrscheine im Zoll—

verkehr. (Fortsetzung des gestrigen Berichts.)

Abg. Semler (nl.): Dem Abg. Erzberger erwidere ich, daß es mir natürlich ferngelegen hat, der Presse ihr Recht zu beschränken, ewissen Vorgängen ihre Spalten zu öffnen. Es ist aber ein Unter * ob etwas in der Presse mitgeteilt wird, ob sie etwas wieder- gibt, was ihr von irgend einer Selte zugetragen wird, oder ob man hier im Reichstage Tatsachen mitteilt, die alsbald die Auf— merksamkeit des Landes auf sich ziehen, deshalb, weil ein Abgeordneter sie mitgeteilt hat. Man sollte lieber für die Zukunft alle derartigen Mitteilungen zunächst an das Kolonialamt gelangen und dort prüfen lassen, und wenn man findet, daß sie dort nicht geprüft werden, oder daß nicht eine genügende Aufklärung erfolgt, dann sollte man, und dieses Recht werde ich niemand beschränken, auf derartige Mitteilungen im Reichstage zurückgreifen. Wenn man aber hier ohne weiteres solche Dinge mitteilt, dann läuft man Gefahr, daß von Kamerun uns alles mögliche mitgeteilt wird, was dort nicht behagt. Daraus muß das entstehen, was man Denunziantentum nennt. Das, was hier gespzochen wird, kann dann nachher im Lande vielleicht ganz anders vrtstanden werden. Was den Bezirksamtmann in Egea betrifft, so ist es mir nicht eingefallen, ein Loblieb auf ihn zu singen. Ich pflege Beamte nicht zu kritisieren, ich habe deshalb auch kein Loblied auf ibn gesungen.

Abg. Ledeb our (Soz.): Der Abg. Storz hat gestern darüber ge⸗ klagt, daß ich ihn als Africanus minor angezapft hätte. Der Abg. Storz und die anderen Herten, die mit ihm nach Afrika gefahren sind in diesem Sommer, haben sich mir gegenüber als besondere Sachkenner hingestellt. Ob der Hafen von Duala mit dem Hafen von Lissabon vergleichbar ist, darüber würde ich mir kein Urteil erlauben; aber Tatsache ist, daß dem Hafen von Duala das Hinterland fehlt, der Vergleich also eine ungeheure Uebertreibung in sich schließt. Auch wir haben niemals den Wert von Kolonien an sich bestrilten oder ge⸗ leugnet; wir wenden uns gegen das koloniale System, das unter dem kapitalistischen Regime nichts als ein brutales Ausbeutungs— svstem sein kann. Alles in unseren Kolonien beruht auf der Aus— beutung der Eingeborenen; von Siedlungskolonien für Europäer ist für Deutschland keine Rede. Die Abgg. Storz und Genossen sind in einen wahren Rausch versetzt worden, als ssie auf dem Woermann⸗Dampfer in den Kamerun gewässern herumschwammen; dieser Enthusiasmus ist offenbar nur durch die angenehme Seite, die ästhetischen Genüsse einer Tropenfahrt, hervorgerufen worden. Vor beinahe 30 Jahren wurde von Oxford aus ein ähnliches Unter⸗ nehmen gemacht; die Herren saßen in Tennessee in den Alleghany⸗ Bergen und übersahen in ihrer Begeisterung für die Szenerie total, daß dort ein landwirtschaftlicher Betrieb unmöglich war. Vor dem Verdacht, eine Pfaffenherrschaft in den deutschen Kolonien zu etablieren, sind wir vollkommen geschützt. Wenn uns Beispiele angeführt werden von Koloniglbeamten, die ihre Wohnung mit frommen Bibelsprüchen ausgestattet haben, so erinnert mich das an den verflossenen Kommerzienrat Sanden, der seine ganze Wohnung derart ausstaffiert hatte, was ihn aber nicht hinderte, den Dummen das Fell nach Noten über die Ohren zu ziehen. Wirkliche Kolonisatoren waren Dr. Schnitzler, der als Emin Pascha weltberühmt geworden ist, und jener Engländer, der auf Borned das Vertrauen der Eingeborenen gewann und im Sultanat Sarawak sehr ersprießlich gewirkt bat. Die frei. sinnige Partei hat ibre Haltung zur Kolonialpolitik zu revi— dieren begonnen; der Abg. Goller, ihr Hospitant, tritt mit Gifer für die Kamerunbahn ein; der Abg. Eickhoff hat sich in seiner Partei als Oberlehrerfraktion konstituiert und macht in Flottenschwärmerei, Kolonialpolitik und Staatssekretärgehaliszulagen, unbekümmert um die k— ö übrigen Fraktionsmitglieder. (Präsident Graf von

allestrem bittet den Redner, sich mehr an die Sache zu halten, mit der diese letzten Ausführungen doch nur noch in äußerst losem Zusammenhange stãnden) Der Abg. Goller ist gestern so welt gegangen, seine eigene Partei und die ganze Linke mitverantwortlich zu machen für die bis derige ungünstige Gestaltung der Verhältnisse in den deutschen Kolonien. Die Gesichter der Herren der Linken verrieten bei dieser Apostrophe eine verdüsterte Stimmung, die nur etwas aufgebeitert wurden, als der Abg. Goller seine Auswanderung in Aussicht stellte. Diese offenbare Zersetzung der freisinnigen Partei ist sehr inter— essant. In den kolonialen Dingen müssen wir ja überhaupt Wunder⸗ bares erleben. Wir haben trotz aller Fragen noch immer keine Ant— wort erhalten, was es mit den 50 000 6 auf sich hatte, die der Direktor Rens bekommen haben soll. Die Kolonialvertreter hüllten sich in ihr beliebtes Schweigen, René aber, der im Haufe an— wesend war, teilte mir mit und behauptete, diese 50 000 seien ibm zu⸗ gesichert worden als Entschädigung für seine Direktionstätigkeit, ein Jahresgehalt von zehntausend Mark; das Geld babe ihm aus Mangel

an Mitteln nicht gejablt werden können, aber als sich ein zablungs⸗

fähigeres Syndikat zeigte, habe sich das erste von diesem die Zahlung zusichern lassen, und diese Tatsache sei auch der Kolonialverwaltung bekannt! Auch darüber hätte also die Kolonialverwaltung Aus— kunft geben müssen. Ich hoffe, daß sie nunmebr antworten wird. Es treten ein vaar Leute mit glänzendem Namen, Herzöge und Fürsten, zusammen und gründen das Syndik sie bringen nicht einmal so viel Geld jusammen, um ihre Mamten zu be— zablen. Die Geschichte dauert fünf Jahre, es werden Reisen unternommen, an denen aber weder der Direktor Rens noch die Herzöge von Schleswia⸗Holstein und Ujest sich beteiligt haben. Vun ist es mir rätselbaft, wie ein Gehalt von j0 000 S für den Direktor dieses nichts

eingreifen können.

werfen, 5 die ũckl sind, trotzdem Urteil einem zu die lem Zweck delegierten Verwaltungebeamten gesprochen ist. Dier liegt ein Mißbrauch der Amtsgewalt und ein Rechtsbruch schnödester Art vor, wenn wegen verleumderischer Beleidigung Jahre Zuchthaus verhängt sind. Da zeigt sich der ganze Widersinn unseres Beleidigungsprozeßoerfabrens. Die einfache Beleidigung ist überbaurt ein Widersinn, weil sie von einem ganz falschen Ehrbegriffe ausgeht, aber sie soll die herrschenden Klassen gegen die Kritik in der Oeffent⸗ lichkeit schützen. Der Assessorismus hat sich hier einmal vollkommen überschlagen, weil er in Deutschland solche Kapriolen nicht machen

ig

mit ihrem Kapital einen sehr

führung kommen so gestellt sein. Im übrigen danke ich dem Abg. Lattmann dafür, daß er gestern das Andenken unseres auf der Reise verstorbenen Kollegen Fries in so Tod hat ja mit hang gestanden. Unser verehrter Kollege ist einem Schlagfluß erlegen, und das konnte ihm auch in der Heimat begegnen; nichlisdestoweniger hat dieser Tod auf uns alle so tieferen Eindruck gemacht, als er gerade auf der Reise erfolgte. Mit dem Abg. Fries ist ein vortrefflicher Mann und Kollege dahin. geschieden, und ich schließe mich daher den Worten des Abg. Latt— mann vollkommen an. Es freut mich, daß der Kolonialdirektor feine

kann, Für die unglücklichen Neger ist die Haft noch viel gefährlicher als für einen Europäer, denn im Gefängnis sterben die Neger wie die Fliegen. Wirklicher Legationsrat Dr. Helfferich: Der Abg. Ledebour

hat sich soeben daräber beschwert, daß er gestern auf seine Anfrage, wie es mit dem Gehalt von 50 600 S für den Direktor des Kameruner Eisenbahnfyndikats René stehe, keine Auskunft bekommen hat. Wenn ich gestern dem Laufe der Verhandlungen richtig gefolgt bin, so haben eine ganze Reihe von Abgeordneten den Wunsch aus—˖ gesrrochen, daß die Details der Finanzierung in der Kommission er⸗ rtert werden sollen. Infolgedessen baben wir uns vorbehalten, die Antwort auf die Anfrage des Abg. Ledebour in der Kom⸗ mission zu erteilen. Nachdem nun aber heute die Frage hier erneuert worden ist, will ich heute gleich die Auskunft geben. Bei diesen 50 900 M handelt es sich um einen Teil der Privat⸗ abmachungen, die zwischen der Firma Lenz beziehungsweise dem Bankenkonsortium als Erwerber der Konzession und dem Kameruner Eisenbahnsyndikat als dem Vorinhaber der Konzession getroffen worden sind, einen Teil derjenigen Abmachungen, die ohne unsere ,, . gekommen sind, von denen wir keine Kenntnis gehabt haben, für die wir infolgedessen auch keine Verantwortung tragen. Wir hatten überbaupt keinen Anlaß, uns mit dieser ref. zu beschäftigen. Unsere Pflicht und Schuldigkeit in der ganzen Sache bestand — das wiederhole ich hier — darin, uns davon zu über— zeugen, ob das, was man uns an Anerbietungen und Vorschlägen gemacht hat, ob insbesondere die veranschlagten Baukosten angemesfen waren oder nicht Das ist mit aller Genauigkeit geprüft worden. Wenn nun diejenige Gruppe, welche die Konzesston erwarb, sich bereit erklärte, aus ihrem legitimen Gewinn der Vorinhaberin der Kon— zession, die jahrelang in der Sache gearbeitet hat, die zwei Expeditionen hinausgeschickt hat, einen Anteil abzugeben, so weiß ich nicht, welche Macht der Welt sie daran hindern könnte, und wie darin ein unrecht— mäßiges Verhalten liegen soll. Bezüglich der 360 000 S6, von denen der Abg. Erzberger gestern gesprochen hat, habe ich nun schon wiederholt erklärt, daß sie im Kostenvoranschlag nicht inbegriffen sind, daß sie nicht in den Baukosten enthalten sind, daß sie vielmebr aus dem legitimen Gewinn des Unternehmens bestritten werden müßten. Sie werden sehen, daß keine Positien im Kostenvoranschlag für diese 360 000 ½ ausgebracht ist. Es ist im Kostenvoranschlag auch der Gewinn des Unternehmers nicht gesondert ausgebracht. Ebenfo— wenig stehen die 50 90o9 M, nach denen der Abg. Ledebour gefragt hat, im Kostenvoranschlag. Auch diese hat die Erwerberin der Konzession auf ihren legitimen Gewinn ühernommen. Es handelt sich bei dieser Summe um eine Ent— schädigung des Direktors des Syndikats für die langjährige Mühe— waltung bei Leitung des ganzen Unternehmens. Die Pflicht zu diefer Entschädigung ist von dem Syndikat mit der Eisenbabnkonzeffion auf die Erwerberin der Konzession übergegangen. So stelle ich mir wenigstens den Sachverhalt nach dem Einblick, den ich genommen habe, dor. Also auch die 50 go) 6 für den Direktor René sind in dem Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt, auch diese wird die Erwerberin der Konzession, wie andere Verwaltungẽkosten, z. B. die Drucklegung der Anteilscheine, aus ihrem Bruttogewinn zu bestreiten haben. Wir hatten in der Sache nur die eine Verpflichtung, zu prüfen, ist der Kostenvoranschlag für die Bahn angemessen, und das ist er sowohr nach dem Urteil unserer Ingenieure als auch wenn wir die Bau— losten, die hier berechnet worden sind, vergleichen mit den Baukosten für Eisenbahnen, die in anderen tropischen Kolonien gebaut worden sind, dort, wo auch nur annähernd so große Niederschlagsmengen und schwierige Geländeverhältnisse wie in Kamerun bestehen. Wenn ich gestern gesagt habe, die Aufstellung über die Zusammensetzung des für die hier in 33 kommende Eisenbahngesellschaft angesetzten Kavitals, wie sie in der egründung der Vorlage gegeben worden ist, deckt sich im wesentlichen mit derjenigen, die bei der Begründung der Mrogorobahn aufgemacht worden ist, so muß ich hier, nachdem diese Frage wieder angerührt worden ist, darauf aufmerksam machen, daß in einem Punkt ein Unterschied vorliegt; bei der Mrogorobahn, bei der die Berechnung der Baukosten sich nicht auf fo genaue Vorarbeiten stützte, wie im vorliegenden Falle, ist ein Zuschlag von etwa 160 o der veranschlagten Baukosten für das Rifiko und den Gewinn des Unternehmens auggebracht worden. Der für Risiko und Gewinn des Unternehmers ausgesetzte Betrag hat damals, wenn ich mich recht entsinne, etwa 17 Millionen Mark ausgemacht. Hier, bei diesem Kostenvoranschlag haben wir in der Kolonialverwaltung zunächst die Absicht gehabt, eine ähnliche Unterscheidung von reinen Baukosten einerseits. Gewinn und Risiko des Unternehmers anderseits gleichfalls zu machen; aber die Firma Len hat erklärt, sie habe den Kbstenvoranschlag von vornherein so aufgestellt, daß Risiko und Gewinn bei den einzelnen Positionen bereits berücksichtigt und inbegriffen seien. Wir hätten also, wenn wir genau nach dem Schema der früheren Vorlage hätten verfahren wollen, eine nachträgliche Ausscheidung machen müssen, und eine solche nachträgliche, mebr oder weniger künstliche Ausscheidung hat uns allerdings widerstrebt; wir wollten in die in der Begründung gegebene Uebersicht kein Moment hineintragen, das nicht im Driginal⸗ kostenanschlag von vornherein enthalten war. Wenn aber diese Aus. scheidung erfolgt wäre, und wenn hier ein Ansatz für Risiko und Gewinn des Bauunternehmers in derselben prozentualen Höhe wie bei der Mrogorobahn und jüngst auch bei der Lüderitzbahn zu Grunde gelegt worden wäre, so wäre bei einer Baufumme von mehr als 14 Millionen Mark ein Ansatz für Gewinn und Risiko von 1 459 500 0 herausgekommen, und dann würde ich Ihnen hier sagen können: aus diesem Ansatz für Gewinn und Risiko von 1 400 000 6, der sich durchaus innerhalb des vom Reichstag selbst bei früheren Gelegenheiten gebilligten Rahmens hält, werden die 360 900 M Anteilscheine für das Syndikat und die 50 000 M. Gehalteenischädigung für den Direkter des Syndikats von der Baufirma bestritten werden müssen. Abg. Arendt (Rp.): Die Ausführungen des Abg. Tattmann in bezug auf die Tracenführung haben auf mich einen erheblichen Ein— druck gemacht. Wenn es richtig wäre, daß eine bessere, richtigere Trace verlassen wäre, um eine andere im Interesse der Nordwest.⸗ kamerun⸗Gesellschaft zu bauen, so würde mich das in meiner Stellung⸗ nahme gegenüber diesem ganzen Gesetzentwurf zu einer negativen Haltung veranlassen. Ich habe mich deshalb über diefe Frage in⸗ formiert und bin allerdings zu der Gewißheit gekommen, daß die Sache sich gerade , verhält, wie der Abg. Lattmann mit⸗ geteilt hat. Den Anhalt dafür habe ich unwiderleglich aus den Akten selbst gefunden. Die Nordwestkamerun. Gesellschaft war in dem alten Syndikat sehr stark vertreten, sie hatte U erbeblichen Einfluß. Dem⸗ entsprechend war zuerst eine Trace vorgeschlagen worden, die den Interessen dieser Gesellschaft entsprach. Als die erfte Expedition unter dem Ingenieur Neumann hinausgeschickt wurde, um diese Trace zu erforschen, hat dieser die Ueberzeugung gewonnen, daß sie sich nicht empfehle. Der Baumeister Neumann entschied sich

dann für eine andere Trace. Die Baseler Mission gah ihm den

sachgemäßen Rat, von der ersten Trace, die er ursprünglich ins Auge gefatzt hatte, , . und die Trace zu wählen, die jetzt zur Aus⸗ Damit wird der Abg. Lattmann hoffentlich zufrieden-

liebenswürdiger Weise verewigt hat.

Dieser unserer Reise in

keinem Zusammen⸗

einen um

gestrigen Ausführungen über den Aufstand in Kamerun, die im Lande

vielfach mißverstanden worden sind, heute richtig gestellt hat. Die Verurteilung der Duala⸗Häuptlinge kann mit der etwaigen Aufstands⸗

gefahr gar nicht in Zusammenhang gebracht werden, denn unter den Dualas besteht gar nicht die Möglichkeit eines Aufstandes, und wenn

einige Akwaleute unzufrieden sein sollten, so werden mit ihnen die

an der Westküste von Afrika ist auch von

andern, die ihre Gegner sind, fertig werden. Di äthiopische Gefahr darf allerdings nicht unterschätzt Herb ten

Vergleich mit Südwestafrika ist ausgefchloffen, das Rsind n andere Völkerschaften, die mit Kamerun nicht . ug e A sh

Abg. Ledebour hat ung heute nach einer Richtung eine freundli eröffnet; er zeigte sich als einen Freund von Sied lun ge fein t Er biete uns nur die Hand, die Kolonien tüchtig zu fördern und * wärts zu bringen, dann werden sie sich ebenso entwickeln wie die ö. lischen, und dann werden aus ihnen auch Sied lungskolonien entste n n Ledebeur gewissermaßen den Vorwurf erhoben, daß man u den Woermann⸗Dampfern fährt. Wir batten alle dort ein stolzes Gefühl, daß die deutsche Reederei sich so großartig en wickelt, und, daß Engländer und Franzosen deutschen Schiff vor den Schiffen ihrer eigenen Nation den Vorzug geben. s i ein großes Verdienst der Firma Woermann, daß die deutsche Flag dort die Vorherrschaft hat. Diese Vorherrschaft 9 Wee deni, edeutendem

teil für den deutschen Export und damit für die deutschen Arbe Von einer ‚Vergnügungefahrt‘ kann man bei unserer Reise, dern Anstrengungen wir gern übernommen haben, wenn man objektix sen will, nicht k In die Kamerungewässer sind wir mit den Woermann: Dampfer gar nicht hineingefahren, sondern auf kleinen Regierungsdampfern. Es ist auch nicht richtig, daß wir unz nur durch ästhetische Eindrücke haben beeinflussen lassen. Wir haben unt die wirtschaftliche Entwicklung des Handels und Verkehrs und die Verwaltung angesehen, und wir glauben, daß die Früchte unsere Reise unseren Kolonien nach mancher Richtung zu gute kommen werden,. Jedenfalls ist es besser, dorthin zu reifen, als dies nicht tun und bloß auf die Kolonien zu schimpfen.

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg ): Im Namen der edan gelischen Missionen möchte ich zunächst die haltlosen Angriffe, dir gestern der Abg. Goller gegen die angebliche Pfaffen wirtschaft⸗ ge. richtet hat, zurückweisen. Jedermann muß wissen, daß ohne dit Missionen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Kolonie weit zurück sein würde. Die Tracenfrage wird ja die Kommission z prüfen haben, die beiden Tracen, um die sich der Streit drelt laufen von Duala und gehen bis Kilometer 60 parallel, dam zweigen sie von einander ab. Die eine, die der Gesetzentwun vorschlägt, führt durch die Gebiete, die bislang nur wenig Anka aufweisen, die andere durch Gegenden, die schon jetzt da Lebhaftesten Handel haben. Desbalb gab ich dieser Trace de Vorjug. Der ganze Streit würde wahrscheinlich gar nicht entstande sein, wenn schon im vorigen Jahre die nötigen fpejjelle Aufnahmen und die Kostenanschläge gemacht worden waͤten. Man kann ja auch nicht mit vollem Vertrauen an alles herangehen, was in Regierungsvorlagen steht. Die Regierung hat sich mehr al einmal geirrt, und das Reich hat dabei bluten müssen. Hoffentlit bricht man mit der alten Konzessionspolitik. Ich möchte fragen, die Regierung, wenn im Reichstage sich eine Mehrheit fände, die beret wäre, diese Bahn als Kolonialbahn zu bauen, diesem Plan mitt freundlicher gegenüberstehen würde.

Abg. Nacken (Zentr.): Die ganze Angelegenheit hätte vom kaun männischen Standpunkte aus ganz anders in Angriff genommen werden sollen. Man gibt eine Garantie, aber wofür? Für gar nichts, im günstigste Falle erhält das Reich 3j Zinsen zurück. Statt eine Garantfe i leisten, sollte man die Bahn bauen von Reichs wegen, dann hätte min allerdings 18 Millionen durch Anleihe aufnehmen und dafur * Zinsen bejahlen müssen. Also um J oo zu sparen, gibt man al

entuellen Vorteile aus der Hand, namenllich diejenigen, die mit Rr

Wertsteigerung der Ländereien verbunden sind. Der AÄbg Singer ku gestern versichert, kein Kaufmann sehe etwas in der Verteilung solche Provisionen, wie sie hier gegeben worden sind. Dem muß 'ich ak Kaufmann ganz entschieden widersprechen. Meine sänntlichen kun männischen Kollegen sind derselben Meinung. Sie halten dien Verfahren auch vom kaufmännischen Standpunkt aus für durchan verwerflich, so leicht verdient man sonst im deutschen Vaterlande nit die Provision. In kaufmännischen Kreisen hat die Sache viel Kop schütteln verursacht. Unter den 10 bis 15 Syndikats mitgliedern ke findet sich nur ein einziger Kaufmann. Daß die Sache nick unbedenklich ift, geht daraus hervor, daß die Herren auf die Probssion verzichtet haben sollen. Im übrigen freue ich mich, daß der fo schwer angegriffene Abg. Erzberger aus der Debatte glaͤnzend gerechtfertigt hervorgegangen ist. Seine Angaben haben sich als durchaus zuderläsz und richtig erwiesen.

Abg. Dr. Goller (irs. Volksp): Es ist noch kein Ge— lehrter vom Himmel gefallen, und auch noch kein Volksvertreter; ich werde daher das Privatissimum des Abg. Ledebour seht beherzigen. Die Herren Kollegen sind mit mir jungen Parla⸗ mentarler nicht sehr glimpflich umgegangen; die christliche Nächsten, liebe scheint Ihre stärkste Seite nicht zu sein. Der Abg. Crsberger wirft mir vor, ich hätte eine Wahlrede gehalten, weil ich von der Textilindustrie sprach. Diese Industrie ist nicht bloß in meinen Wahlkreise vertreten. sondern sie beschäftigt in Deutschlam Hunderttausende von Arbeitern. Wie ich mich mit meinen Parten freunden auseinandersetze, das üÜberlaffen Sie mir doch allein; übrigens weiß ich wirklich nicht, womit ich einem derselben zu nahe getreten sein sollte. Ich habe meinen Standpunkt vertreten und der Abg. Lenzmann den seinen, und meine Rede habe ich eingeleitet mit einigen Worten, die nur ein gemütlicher Scherz sein sollten Uzber den Begriff Gemütlichkeit kann man sehr verschiedener Meinung sein. Ich bin nicht der einzige, der glaubt, daß diese schön deutsche Eigenschaft mehr und mehr in Berlin abhanden kommt Ich, kann übrigens versichern, daß ich gestern! abend gan gemütlich mit dem Abg. Lenzmann zusammen gesessen habe. Ic weiß überhaupt nicht, mit welchem Recht der Abg. Erzberge sich mehr und mehr zum Zensor des Hauses aufschwing. Ich kann ihm in seiner schwäbischen Weitschweifigkeit nicht folgen, aber ich meine, der Tenor seiner Ausführungen steht im um gekehrten Verhältnis zur Zahl seiner Jahre und zur Summe seiner wirtschaftlichen Kenntnisse. Ich hatte meinen Aus führungen ausdrücklich vorausgeschickt, daß die Missionen stets einm erste Stelle als Kulturfaktor in unserer Kolonialpolitik einnehmen werden; ich bleibe dabei stehen und gehe sogar noch weiter. Die katholischen wie die evangelischen Missionen haben als Kulturfaktoren durchaus meine Billigung; ich wollte das Wort, das ich ge, brauchte, lediglich im politischen Sinne aufgefaßt haben. Sol ich Sie etwa daran erinnern, wodurch die Karolinen Spanien verloren gegangen sind? Zu dem Beamtenwechsel in den Kolonien, diesen Krebsschaden der Kolonialverwaltung, haben die irrigen Angaben Missionen ihr gut Teil beigetragen. Das Arabertum in Adaman haben wir in unseren afrikanischen Kolonien zunächst als unseren Bundesgenossen zu betrachten. Wehe, wenn die Missionen zu ra vorgehen. Es muß eine gewisse Grenzlinie wenigstens vorläufig g zogen werden, auch wenn wir das Fhiistentum dabei ein wenig uri, stellen müssen; es muß geschehen, solange wir dort unfere Macht niht voll zum Ausdruck bringen können. In dem Sinne wollte ich meint Ausführungen betrachtet wissen. .

Abg. Storz (D. Volker,: Dem Abg. Ledebour bemerke it daß ich Schwabe und 40 Jahre alt kin; es gibt aber au Schwaben, die vor dem 40. Jahre schon gescheit find. Der At Ledebour spricht von meiner Kolonialschwärmerei; ihm scheint abet ganz unbekannt geblieben zu sein, was der Abg. Bebel in der neueste Auflage eines feiner Werke für Kolonialschwaäͤrmerei enmmicklt; er schlägt dort direkt den Erwerb eines Landftriches im noͤrdlichen Afrika dor, vermutlich denkt er an Marokko, wohin die überflüsftg Bevölkerung abzuschieben wäre. Wenn man uns als Teilnehmer ö der Afrika fabrt gewissermaßen denunzieren will, fo muß i das entschieden zurückweisen; ich habe von meiner demoktatisch Neberieugung nichts aufgegeben. Was die Kamerunbahn betrifft. bestehen bei den Parteien sebr verschiedene Meinungen, vor allen über die Provisionsfrage; der Abg. Semler findet gar nichts darin, in verurteile mit dem Abg. Erzberger diefes Abkommen. Die Versorgun⸗ er Kolonien mit Branntwein halte ich für vermerfsich. Die A. beiterschaft von Deutschland fängt auch schon an, sich der Auffassung

nujuneigen daß eine vernünftige Kolonialpolitik zu begrüßen sei; die

ische Arbeiterschaft ist dieser Meinung schon lange, und das be—⸗ w in viel für ihren gesunden politischen Sinn. ö Abg. Eickhoff (rs. Volksp.); Nach den heftigen Angriffen des Abg. Ledebour auf meine Person bin ich zu einer Erwiderung ge⸗ nötigt. Es war in die sem alle bisher nicht üblich, auf die. Privat. perhältniffe eines Abgeordneten Bezug zu nehmen; wollte er damit fagen, ich sei nicht so unabhängig als andere, so weise ich das mit Gnutschiedenheit zurück. Auch andere meiner Parteifreunde, wie RHüller⸗Meiningen u, a, haben einen amtlichen Charakter und sind sfrotzdem ebenso unabhängig wie irgend ein anderer Abgeordneter. Was die Staatssekretärgehälter betrifft, so sollte doch der Abg. gedebour als mein Nebenmann in der Budgetkommission wissen, daß ich dort ausführte, daß wir zwar die Form der Re. praͤsentations zulagen nicht billigten, aber die Zulagen an sich zumal nach dem preußischen Vorgang nicht ablehnen könnten. Auf die lottendermehrung gebe ich heute nicht ein. Zu der neuen Aera“ ö unseren Reihen bezüglich der Kolonialpolitik bemerke ich, daß wir niemals Gegner einer vernünftigen Kolonialpolitik gewesen ind. Vor 20 Jahren haben Bamberger und Richter sich gegen den Herr der afrikanischen Kolonien ausgesprochen, und die Erfahrungen haben uns recht gegeben. Von einer liberalen Regierung kann auf ab⸗ febbare Zeit keine Rede sein. Vielleicht wird aber die eine oder die andere unserer Kolonien nach Jahrzehnten endlich doch etwas bringen; das kann aber nur geschehen, wenn das Verwaltungssystem in den Kolonien gründlich geändert wird, und ich bin Optimist genug, zu glauben, daß das jetzt geschehen wird. Täuscht diese Hoffnung nicht, dann müssen wir die Regierung in allen Maßnahmen unter— stätzen, die dagz Wohl der Kolonien zu fördern geeignet sind. Jedenfalls muß jedes neue Bahnprojekt gewissenhaft ge- prüft und die Zustimmung darf nicht versagt werden, wenn die Möglichkeit einer weiteren Rentabilität gegeben ist. Nur so wird dem Kolonialelend ein Ende gemacht werden, wenn die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben sind. Ich bleibe für meine Person dabei. Deutschland ist eine Kolonialmacht geworden, mag auch vor 20 Jahren mehr vaterländische Begeisterung als nüchterner Verstand und klare Sachkenntnis Gevatter gestanden haben. Wir können die Dinge nicht ändern, sondern höchstens aus der Not eine Tugend machen, aber von Kolonialschwärmerei bleiben wir nach wie vor fern. Von diesem Gesichtspunkt aus werde ich mit meinen Freunden diese Vorlage prüfen, und wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen, wie ich hoffe, sich als gesund heraus. stellen, die Zustimmung nicht versagen. Wir glauben, damit einem nationalen Interesse zu dienen. . Abg. Erzberger (Zentra): Ich habe dem Abg. Goller nicht vor— eworfen, daß er eine Wahlrede gehalten habe, sondern nur, weil er 6 er wolle die übliche Wahlrede nicht halten, ihm nachgewiesen, daß er immerfort auf seinen Wahlkreis Bezug genommen hat. Der Abg. Goller hat mir eine Würde zugesprochen, die ich nicht besitze. Er beklagt sich über Töne, die ich angeschlagen habe, er ist doch nicht der Konzertmeister dieses Hauses, der steht an anderer Stelle. Er stellt sich als ungemein freiheitsliebend hin, will aber der Missionstätigkeit eine Grenze ziehen. Hübsche Freiheit, die er den Missionen gibt! Was in der internationalen Kongo⸗Akte und in dem deutschen Schutzgebiet als Grundrecht der Kolonien besteht, die Frei⸗ heit der Missionstätigkeit, erfährt hier den ersten Angriff von einem Vertreter des entschiedenen Liberalismus‘. Der Abg. Goller hat sich ungemein rasch bekehrt. Gestern sprach er über „Pfaffenwirtschaft“ und heute von den guten Missionseinrichtungen. Der Abg. Goller sollte seine Kenntnis über den Erwerb der deutschen Kolonien erweitern. An dem Verlust der Karolinen sind die Mönche höchst unschuldig. Meinte er aber die Philippinen, so möge er heute in der Weser— Zeitung lesen, welch' eine segensreiche Tätigkeit die Mönche auf den Philippinen entfalten.

Damit schließt die Debatte.

Persönlich bemerkt

Abg. Le de bour (So): Mit dem Ausdruck ‚Oberlehrerfraktion“ habe ich nicht sagen wollen, daß die politische Tätigkeit des Abg. Eickhoff durch irgendwelches Anstellungsverhältnis beeinflußt werde, sondern nur, daß seine kolonialen Ansichten vorzugsweise in Ober—⸗ lebrerkreisen kultiviert werden, und er vielleicht auf dieses Milieu ab⸗ färbt. In der Frage der Ministergehälter hat der Abg. Eickhoff, als vom Zentrum aus , Gründen die Vertagung dieser Frage derlangt wurde, im Gegensatz zu seinem anwesenden Parteigenossen gegen die Vertagung und für die Gehälter gestimmt.

Abg. Lenzmann (frs. Volksp.): Ich habe nicht für meine Person, sonder als Frakttonsredner namens der Fraktion gesprochen. Die Fraktion steht der Vorlage ablehnend gegenüber, will aber die⸗ jenigen, die anderer Ansicht sind, ihren eigenen Weg gehen lassen. Es ist durchaus kein Zwiespalt in der Fraktion. Die Mehrheit hat noch kein Vertrauen zu der Kolonialpolitik. Sie, Herr Eickhoff, sind leicht. gläubiger (Vizepräsident Graf zu Stolberg: Das ist keine persönliche Bemerkung, sondern eine breite sachliche Ausführung), denn Sie nehmen Versprechungen vom Regierungetisch für baare Münze. .

Abg. Eickhoff (frs. Volksp.): Sie werden es begreiflich finden, wenn ich dem Abg. Lenzmann nicht antworte. Den Ausdruck des Abg. Ledebour konnte ich nicht anders auffassen. Von einer besonderen Schwärmerei meiner Kollegen auf diesem Gebiete war mir nichts bekannt.

,, wird die Vorlage der Budgetkommission über— wiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Pensionierung der Offiziere, einschließlich Sanitäts— offiziere, des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen in Verbindung mit der ersten Be— ratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiser⸗ lichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen.

Preußischer Staats- und Kriegsminister, Generalleutnant von Einem gen. von Rothmaler: Meine Herten! Die verbündeten Regierungen legen Ihnen den

Entwurf der Gesetze für Versorgung der Offiziere und der Unterklassen

der Armee, der Marine und der Schutztruppen in derselben Fassung,

dor wie im vergangenen Jahre, nur versehen mit denjenigen Ab— änderungen, welche die Budgetkommission im vergangenen Jahre als Veibesserungen dem Gesetz hinzugefügt hat.

Meine Herren, die große Bedeutung dieser Gesetze für die Armee, den Wert, welchen sie für die ganze bewaffnete Macht haben werden, brauche ich hier heute nicht mehr zu begründen. Ich glaube, darüber herrscht Einigkeit. Ich darf mich infolgedessen an das hohe Haus mit der herzlichen Bitte wenden, die Gesetzentwürfe mit Wohlwollen zu prüfen und alles zu tun, um sie so bald alt möglich Gesetz werden zu lassen. (Bravo! rechts.)

Abg. Graf Hom pesch (Zentr): Ich halte es nicht für angezeigt, bei der ersten 33 9 n ,, Gesetzentwurfes uns an einer e batte materlellen Inhalts zu beteiligen. Die Gründe zu beurteilen . zu diesem ungewöhnlichen Verfahren Anlaß geben, überiasse ich er Reichs regierung und Ihnen. Ich beantrage, beide Gesetzentwürfe wie im vorigen Jahre der Budgetkommifsion zu überweisen.

Rei bg. Graf DSriola (nl) Die Mißstimmung darüber, daß der ö eichttag im vorigen Sommer so plötzlich geschlofsen wurde, anstatt ertagt zu werden, ist auch von Anhaͤngern anderer Parteien ausge⸗

bischen worden, und diefe Müißstimmung war ganz besonders be— chtit mit Räcksicht auf Cie Arkeiten der Butgelkommission in der hwwierigen Materie der Revifson unferer Militärpensionsgesetze.

ar Beratungen waren auf dem besten Wege, zu Linem guten Ab⸗ 3 uß zu gelangen, um so größer war natürlich die Enttäuschung, als auf einmal hieß:; Allè Arbeit ist vergeblich gewesen. Die Re—

gierung hatte die Bedeutung der Vorlagen geradeso hervorgehoben, wie es der Kriegsminister heute getan hat. Dieser hatte dargelegt, daß er sie für wichtiger halte wie selbst die Vermehrung der Friedenspräsenz⸗ stärke. Wenn die verbündeten Regierungen von dem Reichstag so oft Rücksichtnahme verlangen, dann ist aber doch auch der andere Gesetz= gebungsfaktor berechtigt, von ihnen dieselbe Rücksichtnahme zu verlangen. Ich habe damals bedauert, daß diese Gesetze der Budgetkommission überwiesen. wurden. Dig Budgetkommission war,. damals anz besonders mit Arbeiten überhäuft. Würden die Vorlagen einer er eln Kommission überwiesen worden sein, dann wäre wenigstens die Kommission zu einem Abschluß gelangt, und wir hätten heute eine fertige Kommissionsarbeit vor uns. Ich stelle deshalb im Gegensatz zu dem Vorredner auch diesmal den Antrag, die Vorlage einer besondern Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. In einigen wenigen Punkten sind die Beschlüsse der vorigen Budget kommission in der Vorlage berügsichtigt worden; in anderen Punkten, wo die Kommission mit großer Mehrheit ihre Beschlüsse faßte, haben die verbündeten Regierungen sich nicht veranlaßt gesehen, Konzessionen zu machen. Im übrigen verweise ich auf meine vor- jährigen Detailausfübrungen, um auch meinerseits heute eine längere Debatte nicht zu entfesseln. Manche grundsäßzliche Aenderung, die diese Vorlage enthält, kann ich ja auch nur begruͤßen. Wir vermissen vor allem eine größere Berücksichtigung und gerechtere Behandlung der schon jetzt pensionierten Offiziere; die Klagen dieser Kategorie waren es, die den Reichstag zu seinen immer wiederkehrenden Aufforderungen an die verbündeten Regierungen vermocht haben. Die Regierung erkennt an, daß die alten Gesetze nicht mehr halthar sind, daß die Versorgung der alten Soldaten nicht mehr ausreicht; aber die Vorlage sieht nur für die Zukunft, nicht für die schon ver⸗ abschiedeten Soldaten, eine Besserung vor; die letzteren sollen nur bei äußerster Notlage auf dem Gnadenwege eine geringe Unter⸗ stützung erhalten. Man hat nicht einmal den Begriff Kriegs⸗ teilnehmer‘ auf alle diejenigen ausgedehnt, die am Kriege teil genommen haben. Der Reichstag will, daß den alten Soldaten gegen über Billigkeit walte. Große Mängel sind auch in unserm Relikten⸗ wesen vorhanden. In der Budgetkommission wurde die Möglichkeit der Hineinarbeitung dieses Zweiges in die Vorlage bestritten, man versprach ein besonderes Rellktengesetz. Ich bitte dringend, die viel fachen Härten und Mängel auf diesem Gebiete anzuerkennen und sobald als möglich auch diese Revision in die Wege zu leiten. Ich wünsche, daß wir in diesem Jahre endlich das Gesetz zu stande bringen; die kurze und etwas dunkle Erklärung des Vorredners wird hoffentlich nicht als eine Erschwerung dieses Zieles aufzufassen sein. Es bandelt sich um Gesetze von ganz bedeutender sozialpolitischer Wichtigkeit, um Gesetze, die für unsere Wehrkraft von größter Bedeutung sind; es muß Gerechtigkeit geübt werden unserer glor— reichen Vergangenheit gegenüber und für die Zukunft das Nötige bei— getragen werden für die Freudigkeit von Heer und Flotte, wenn es heißt, den Feind von den Grenzen abzuwehren. Ich nehme mit Sicherheit an, daß der Reichstag sich bewußt sein wird der großen Aufgaben, die er hier zu lösen hat.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Auch die verbündeten Regierungen stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß sie es für einen Segen erachten würden, wenn über diese Vorlage in Bälde ein Einverständnis unter den gesetz⸗ gebenden Faktoren erzielt würde. Ich bin, meine Herren, gleichwohl nicht in der Lage, alles das, was der Herr Vorredner soeben vor— gebracht lhat, vollkommen unwidersprochen dahingehen zu lassen. (Sehr richtig! in der Mitte.)

Es ist ins besondere ein Punkt, den ich aus der Rede des Herrn Vorredners hervorheben möchte, und dieser Punkt betrifft die rück wirkende Kraft. Ich habe bereits im Dezember 1904, als zum ersten Male die Generaldebatte über die Militärpensionsnovelle hier auf der Tagesordnung stand, meinerseits Veranlassung gehabt, unter anderem auch über die Frage der rückwirkenden Kraft mich eingehend zu äußern. Ich will heute nicht alles wiederholen, was ich damals zu dieser Frage hier erörtert habe; aber ich möchte wenigstens mit kurzen Worten auf den Inhalt meiner damaligen Rede heute zurückkommen.

Meine Herren, die Vorlage kommt in Ansehung der rück— wirkenden Kraft den Intentionen, die Sie aus dem Munde des Herrn Vorredners entnommen haben, unseres Erachtens weit entgegen. Ich will hier davon ganz absehen, daß in ihr eine Bestimmung vorgesehen ist des Inhalts, daß dieses Gesetz in Wirk— samkeit treten soll schon von dem 1. April des abgelaufenen Jahres 1905 an, in der Absicht, daß unter den nachteiligen Folgen der Ver⸗ zögerung der Verabschiedung der Vorlage doch jedenfalls die beteiligten Pensionäre nicht sollen leiden müssen. Auch ist durch den Gesetzentwurf den Kriegsteilnehmern ganz all— gemein die rückwirkende Kraft des Gesetzes zugestanden. (Widerspruch aus den Reihen der Nationalliberalen.) Ich glaube wenigstens im allgemeinen diese Auffassung hier festhalten zu können. (Widerspruch.) Und auch alle übrigen Altpensionäre, die nicht unter die Kategorie der Kriegsteilnehmer gehören, sollen nach der Absicht der verbündeten Regierungen gleichwohl ebenso behandelt werden, wie wenn sie seiner⸗ zeit den Krieg mitgemacht hätten, allerdings aber unter der einen Voraus— setzung, daß sie in der Tat auch einer solchen Gleichstellung bedürftig erscheinen.

Wie man in einem solchen Vorgehen der verbündeten Re— gierungen eine Unbilligkeit, eine Härte gegenüber den Alt⸗— pensionären erblicken kann, ist mir, offen gestanden, nicht erfindlich. Ich wiederhole: es handelt sich also keineswegs bloß darum, für die Penslonäre zu sorgen, die in der Zukunft in Frage kommen, sondern in der Tat ist durch die Vorlage auch in weitestem Umfange Sorge getragen für das Wohl der bereits in Pension Befindlichen, der sogenannten Altpensionäre.

Ueber den Rahmen der Vorlage aber hinaus, meine Herren, die rückwirkende Kraft verallgemeinern zu wollen in dem Sinne, daß nun allen Altpensionären ein gesetzlicher Anspruch auf die Pensionserhöhung nach diesem Gesetze eingeräumt werde, das scheint den verbündeten Regierungen allerdings zu weit zu gehen. Ich frage vor allem, meine Herren: woher sollen die Mittel genommen werden, um die Mehrausgaben zu bestreiten, die die Folge einer solchen Erweiterung der Gesetzesvorlage sein würden? In der Finanzreform vorlage sind zwar die Mittel vorgesehen, speziell auch für die rück— wirkende Kraft, die wir für das abgelaufene Jahr 1905 vorgeschlagen haben; es sind auch sonst die Mittel vorgesehen, die sich als Kon— sequenz dieser Vorlage der verbündeten Regierungen ergeben. Aber darüber hinaus sind, wenigstens in der Finanzreformvorlage, Mittel zu dem von dem Herrn Vorredner beabsichtigten Zweck nicht vor gesehen. ;

Meine Herren, man liebt es, den verbündeten Regierungen Mangel an Sparsamkeit vorzuwerfen. Ich glaube, meine Herren, mit Unrecht, und ich bin der Meinung, daß gerade der Reichstag alle Veranlassung hätte, speziell auch bei dieser Vorlage dem sparsamen Vorgehen der verbündeten Regierungen seine Anerkennung zu' zollen.

Eine Verallgemeinerung in der Richtung auf die Versorgung aller

Altpensionäre nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes würde — darauf habe ich schon in meiner Rede vom De— zember 1904 hingewiesen — zu einer bedenklichen Klippe werden können, welche eine Gefahr in sich bergen würde für das Schicksal nicht allein dieser Vorlage, sondern überhaupt aller Vorlagen, die von den verbündeten Regierungen an den Reichstag, in Ansehung einer Verbesserung nicht bloß der Pensionsverhältnisse, sondern auch der Aktivitätsgehalte der Offiziere und Beamten gelangen möchten. Ich muß hierbei darauf aufmerksam machen, daß nicht allein die Erhöhung der Pension selbst zu einer Mehrbelastung des Pensionsetats führt, sondern mittelbar auch jede Erhöhung der Aktivitätsgehalte der Beamten.

Nun haben wir durch die gegenwärtig dem Reichstag unterbreiteten Vorlagen Ihnen schon Vorschläge in verschiedenen Richtungen zur Verbesserung der Lage aktiver Beamten gemacht: ich erinnere an den Wohnungkgeldzuschuß, der für die Unterbeamten in weitem Um⸗ fange mit recht erheblichen Kosten erhöht werden soll; ich erinnere Sie ferner an die Vorschläge wegen Gehaltsaufbesserung der Zahlmeister und verschiedener anderer Beamtenkategorien. Wie wollen Sie es recht- fertigen, meine Herren, wenn Sie hier bei den Militärpensionen grund- sätzlich die rückwirkende Kraft mit Rechtsanspruch einräumen — wie wollen Sie es rechtfertigen, Berufungen, die dann von den Alt⸗ vensionären aus jenen Kategorien erhoben werden, zurückzuweisen? (Sehr richtig! rechts.) In absehbarer Zeit, meine Herren, werden wir voraussichtlich doch dazu gelangen müssen, auch für die Verbesserung der Pensionen der Zivilbeamten etwas zu tun. Wie wollten Sie es rechtfertigen, dort die Kon— sequenzen abzuweisen, wenn Sie hier sich dazu entschließen, dem Gesetze rückwirkende Kraft einzuräumen? Weiterer Konsequenzen für Preußen und andere Einzelstaaten gar nicht zu gedenken!

Meine Herren, ich möchte endlich auch noch darauf hinweisen, daß bei den Altpensionären in einer Reihe von Fällen in der Tat der Zusammenhang der betreffenden Persönlichkeiten mit dem früheren Militärdienst nachgerade vollständig verloren gegangen ist. Ich er⸗ innere Sie nur an die große Zahl solcher Altpensionäre, die sich befinden in der Stellung von Schriftstellern, von Künstlern, von Ingenieuren, von Bankdirektoren, von Aufsichtsräten u. a. m. Was hat es für einen Sinn, meine Herren, wenn auch nicht einmal mehr die frühere Teilnahme am Feldzug dabei mit in Betracht kommt, solchen Kategorien nachträglich noch einen Rechtsanspruch auf die Erhöhung ihrer Militär⸗ pensionen einzuräumen?

Meine Herren, ich möchte aus allen diesen Gründen, denen ich ja noch eine Reihe weiterer hinzufügen könnte, dringend bitten, diesem Wunsche des Herrn Abg. Grafen Oriola nicht Folge zu geben.

Abg. Lesche (Soz.): Auch meine Partei muß sich dagegen wenden, daß die Arbeit der vorjährigen Kommission durch den vor— zeitigen Schluß des Reichstags illusorisch gemacht worden ist. Die Vorlagen einer besonderen Kommission zu überweisen, halten wir nicht für richtig. Es handelt sich hier um eine Belastung des Etats um 18 Millionen, und wenn die Fertigstellung der Vorlagen durch die Beratung in der Budgetkommission etwas verzögert wird, so trifft die Schuld dafür die verbündeten Regierungen. Bedenken haben wir gegen die Fassung des § 4, wodurch das diekretionäre Ermessen der Verwaltung vermehrt wird. Die Pensionierung der aktiven Offiziere bat einen Umfang angenommen, der sowohl für das Budget des Reichs, als auch im allgemeinen recht bedenklich ist. Durch § 4 wird dieser Mißstand noch verschärft. Daß die Pensionierung der Offiziere nicht immer einwandsfrei ist, zeigt der Fall des Generals v. Kretschmann, den der Kriegsminister im vorigen Jahre in ein besseres Licht zu setzen sich vergeblich bemüht hat. Es entspricht nicht der ausgleichenden Gerechtigkeit, daß die unteren Klassen schlechter weg— kommen als die oberen des Heeres. Für die Pensionierung der Offi= ziere sind 8 150 000 M in Aussicht genommen, für Die der unteren Klassen des Heeres 8715 0900 1 Dies entspricht nicht dem numerischen Verhältnis beider Kategorien. Die Frage der rückwirkenden Kraft ließe sich vielleicht dadurch am besten lösen, wenn man den oberen Chargen etwas abnäbme und den niederen zulegte. Vorläufig wellen wir uns aber noch nicht festlegen. Der bekannte Oberst Gäde hat darauf hingewiesen, daß nur ein Viertel der Offiziere ihren Abschied nehmen, weil sie tatsächlich Invaliden sind. Bei den übrigen wird die Invalidität nur vorgeschützt. Wir stimmen für Prüfung der Vorlagen in der Budgetkommission.

Abg. von Massow (d kons.): Ich habe im vorigen Jahre im Auftrage meiner Fraktion den bestimmten Antrag gestellt, diese Gesetz⸗ 6 einer besonderen Kommission zu überweisen, weil ich nicht glaubte, daß die mit schweren Arbeiten überhäufte Budgetkommisston diese Vorlagen erledigen könnte. Es ist nicht einmal zu einem Be⸗— gräbnis erster Klasse gekommen, wie ich damals annahm. Es be— schleicht mich ein gewisses Gefühl der Beschämung, wenn ich daran denke, daß auch in diesem Jahre unsere Krieger vielleicht mit einer Drehorgelkonzession abgespeist werden. Ich habe ein warmes Herz auch für die unteren Chargen. Ihre Versorgung muß den veränderten Lebens—⸗ bedingungen entsprechend verbessert werden. Eine wohldisziplinierte Armee ist die beste Gewähr für den Frieden nach außen und nach innen, und das letztere möchte ich den bürgerlichen Parteien besonders ans Herz legen. Unser Offizierkorps ist ja Gott sei Dank nicht so, wie es von Bilse und Beyerlein geschildert worden ist. Unseren jungen Offizieren kann man vielleicht einige ertravagante Kleidermoden vor⸗ werfen, aber der Kern ist gut, und wenn es am 21. Januar darauf ankommt, dann wird jeder Offizier, wie es unsere Väter in den Be freiungskriegen und 1866 und 70 getan haben, seine Pflicht tun, dann hilft kein Maulspitzen, dann muß gepfiffen werden, und sie werden pfeifen auf die großmäuligen Reden der Volksbeglücker. Da im bo rigen Jahre alles Nötige gesagt worden ist, so will ich heute nur kurz hervorheben, daß wir bezüglich der Anrechnung der Militärpension bei den Kommunalbeamten und hinsichtlich der rückwirkenden Kraft Reformen wünschen. Wenn man den Volksschullehrern die Pension erhöhen will, warum nicht auch den Angehörigen des Reichsheeres? Mit der Verabschiedung dieser Vorlagen werden Sie sich den Dank der Armee und des Vaterlandes erwerben.

Abg. Dr. Mug dan C(rs. Volksp.) verlangt, daß alsbald auch das Pensionswesen für die Zivilbeamten geregelt werde, und erwartet, daß die Regierung das Versäumte durch eine Vorlage bald nachholen werde. Seine Freunde würden für den Antrag Homvpesch stimmen, schon weil es bei den vielen vorhandenen Kommissionen gar nicht möglich sein würde, noch eine neue Kommission zu besetzen. Außerdem würden noch für andere Vorlagen neue Kommissionen nötig werden. .

Abg. Liebermann von Sonnen berg (wirtsch Vag. ): Die Frage selbst ist gründlich durchgesprochen, es ist überflüssig, offene Türen einzustoßen. Mit dem Grafen Oriola halte ich es für notwendig, auch das Reliktengesetz sehr bald einzubringen. Zur Regelung des Militãr⸗ Hefen e n, gehört aber auch die Regelung der Veteranenzulage. Diefer Ehrensold wird jetzt nach ganz verschiedenen Grundsätzen gewährt, es follten aber einheitliche Grundsätze für die Verleihung befolgt werden. Wenn die Regierung im Wege der Verordnung eine einheitliche Gewährung herbeiführte, würde nicht mehr die Erwerbs unfähigkeit verschleden beurteilt werden können, und dann würden auch nicht mehr die fortgesetzten herzzerreißenden Klagen kommen, aus denen immer heraustönt, daß selbst im Reichstag sich keiner mehr dieser Klagen annehme. Man möge einfach jedem Veteranen aus den großen Kriegen, der bedürftig ist, die Zulage zuteil werden lassen. Wie notwendig die einheitliche Regelung der Militärpensiong⸗

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