f befinden, vor. Mit dieser Einschränkung haftet für

nleihe das ganze Vermögen der Gesellschaft, insbesondere

dafür ihre saͤmtlichen Seedampfschiffe. Ein Pfandrecht für — “„ britte Anleihe wird in das Schiffsregister nicht eingetragen, edoch verpflichtet sich die Gesellschaft, andere Pfandrechte als i zu Gunsten der Inhaber von Schuldverschreibungen der ersten Prioritätsanleihe auf ihre Seedampfschiffe nicht ein⸗ tragen zu lassen, auch fernere Anleihen nur unter der Be⸗ dingung aufzunehmen, daß die Darleiher bei einer etwaigen 4 der Gesellschaft erst nach den Inhabern der Schuld verschreibungen dieser dritten Anleihe Befriedigung ihrer For⸗ derungen verlangen können.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 31. Januar 1905.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem vortragenden Rat bei der Oberrechnungskammer, bisherigen Geheimen Oberregierungsrat Dr. Koch den Charakter als Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat mit dem Range der Räte erster Klasse, den Militärintendanturräten Hederich von der Intendantur des IV. Armeekorps, Dr. Siemon von der Intendantur des VII. Armeekorps und Dr. Fuhrmann und Kohl von der Intendantur der militärischen Institute den Charakter als eheimer Kriegsrat, . den Geheimen Registratoren im Kriegsministerium, Kanzleiräten Schulz und Zitelmann den Charakter als Geheimer Kanzleirgt sowie . . den Geheimen Registratoren im Kriegsministerium Schmitz und Böhl den Charakter als Kanzleirat und . dem Oberzahlmeister Liebmann vom Husarenregiment Kaiser Nikolaus II. von Rußland (1. Westfälischen) Nr. 8 bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mit Pension den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Finanzministerium. Die Rentmeisterst elle bei der Königlichen Kreiskasse in Weilburg, Regierungsbezirk Wiesbaden, ist zu besetzen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Oberförster Sander in Schulitz, Regierungsbezirk Bromberg, ist nach Grohnde, Regierungsbezirk Hannover, versetzt, der Forstassessor von Grünhagen ist zum Ober⸗ förster in Schulitz und der Forstassessor Bonse zum Ober⸗ förster in Binnen, Regierungsbezirk Hannover, ernannt worden,

Der Förster Herrmann in Taubenwasser, Oberförsterei Oliva, Regierungsbezirk Danzig, hat den Titel Hegemeister erhalten.

Krieg sm inisterium.

Der Militärbaumeister Michaelsen in Frankfurt a. M. ist unter Ueberweisung als etatsmaäßiger technischer Hilfs⸗ arbeiter zur Intendantur des XVIII. Armeekorps zum Militär⸗

bauinspektor ernannt worden,.

Bekanntmachung.

In Gemäßheit des 3 46 des Kommunalabgabegesetzes vom 14. Juli 1893 (G.-S. S. 152) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß auf das Aktienkapital der Mödrath— Liblar-Brühler Eisenbahn-Aktiengesellschaft für die Betriebszeit vom 19. Dezember 1904 — dem Tage der Um⸗ wandlung in eine Nebenbahn — bis zum 31. März 1905 ein Reinertrag nicht zur Verteilung gelangt ist und sich daher ein kommunalabgabepflichtiges Reineinkommen für das Jahr 1905 nicht ergeben hat. .

Cöõöln, den 28. Januar 1906.

Der i nn, nn nh.

Dorner.

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 1. Februar.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute vormittag die Vorträge des Chefs des Generalstabs der Armee, Generalleutnants von Moltke und des Chefs des Militärkabinetts, Generalleutnants Grafen von Hülsen⸗-Haeseler entgegen.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung; vorher hielten der Ausschuß für Handel und Verkehr und die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen Sitzungen.

Der Fürstlich bulgarische diplomatische Agent, General⸗ major Nifyphoroff ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der diplomatischen Vertretung wieder übernommen.

Laut Meldung des „W. T. B.“ geht S. M. S. „Bu ssard“ übermorgen von Daressalam nach Kilwa⸗Kiwindje in See.

Baden.

Die zweite Kammer genehmigte eine Forderung für ein zweites Gleis der Linie za greg Gir erhugtn-

Diese Forderung beruht, W. T. B. zufolge, auf einem Ueber- einkommen mit dem Reiche. Von den Gesamtkosten von 2 460 000 zahlt das Reich ohne Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung S5 o/ mit 2 091 000 Mt, den Rest Baden.

Samburg.

Im Zusammenhang mit den Krawallen in der Nacht vom 17. zum wenh ge mn. wie ‚W. T. B.“ meldet, bisher 72 Personen verhaftet worden, gegen die Anklage wegen Aufruhrs, Raubes bezw. Diebstahls erhoben werden wird.

Die Bürgerschaft nahm gestern nach fünfständiger Debatte in

zweiter Lesung den Antrag des nats auf Abänderung der Verfassung, wonach die Verhältniswahl eingeführt und den Be⸗ amten das passive Wahlrecht verliehen wird, mit 129 gegen 35 Stimmen an. Von den 160 Mitgliedern der Bürgerschaft waren

1656 anwesend.

Oesterreich⸗ Ungarn.

In der gestrigen Sitzung des österreichischen Ab⸗ geordnetenhauses beantwortete der Handelsminister Fürst Auersperg verschiedene Interpellationen, den handels⸗ politischen Konflikt mit Serbien betreffend, worauf das Haus die erste Lesung der Rekruten vorlage fortsetzte.

Nach dem Bericht des W. T. B. führte der Handelsminister in Beantwortung der Interpellationen aus, daß Oesterreich⸗ Ungarn es bei der Regelung der Handelsbezlehungen mit Serbien und Bulgarien niemals und in keiner Richtung an dem nötigen Wohlwollen habe fehlen lassen. Die Motive für den Ahbruch der Verhandlungen mit Serbien lägen in der durch die Bestimmungen des J. = ,, Sonderabkommens geschaffenen Lage, somit aus⸗ schlleßlich in wirtschaftlichen und nicht in politischen Rück ichten. Die sogenannte Zollunion bedeute lediglich eine Fest⸗ etzung des Differentialsystems zu Ungunssen fremder Produkte. Oesterreich⸗Ungarn sowie jeder andere Staat, der Handelsverträge auf dem Meistbegünstigun , aufbaut, müsse um so mehr gegen eine derartige , dleses Grundrechts Stellung nehmen, als Dester⸗ reich Ungarn selbst bekanntlich aus seinem alten Tarif und den ablaufenden Verträgen alles ausgeschieden hätte, was mit einer spitzfindigen Aus⸗ legung der Meistbegunst i nicht vereinbar sei. Die Handels vertrags⸗ verhandlungen mit Serbien hätten sich tro der Schwierigkeiten in allerfceundschaftlichster Weise abgespielt und die Hoffnung auf ein beide Teile befriedigendes Ergebnis gerechtfertigt erscheinen lassen. Der Redner entkräftete unter Hinwels auf die Geheimhaltung des serbisch⸗ bulgarischen Sonderabkommens die von einzelnen Interpellanten gegen die diplomatische Vertretung erhobenen Angriffe und betonte, daß die beiden Regierungen nach pflichtgemäßer Prüfung dieses vorher von Serbien und Bulgarien sorgfältig geheim gehaltenen Vertrages zu der Ueberzeugung gekommen wären, daß der sogenannte Unionsvertrag in einer Reihe wesentlicher Punkte mit dem Interesse Oesterreich⸗Ungarns nicht vereinbar erschiene. Entsprechend den spontanen Erklärungen der Delegierten, mit denen die Angelegenhelt durchgesprochen worden wäre, verlangte der Minister des Aeußern in vollem Einvernehmen der beiden Regierungen von der serbischen Regierung die Abgabe beruhigender Mitteilungen, die leider nicht in ausreichendem Maße gegeben worden wären. Mit . auf diese Haltung der serbischen Regierung wäre man österreichisch⸗ungarischerseits genötigt gewesen, die Zollberbandlungen zu unterbrechen und die Vertragsrechte zur vollen Geltung zu bringen. Der Fürst Auersperg betonte weiter in seiner Rede, daß Oesterreich⸗Ungarn Serbien gegenüber es niemals habe an Entgegenkommen feblen lassen, daß aber dieser Staat in gänzlicher Verkennung der Absichten Desterreich lngarns in den letzten Tagen durch seine vollkommen vertragswidrigen Handlungen die Lage wefentlich erschwert habe. Es sei daher auch Pflicht der serbischen Regierung, diejenigen Schritte zu unternehmen, die erforderlich seien, um mit , zu einer Verständigung zu gelangen.

Es wurde sodann die erste L sung der Rekrutenvorlage fortgesetzt.

m Verlauf der Debatte widerlegte der Ju stizminister auf Grund seines amtlichen Materials den in der vorgestri Sitzung von dem

gen

Abg. Grafen Sternberg gegen ihn erhodenen Vorwurf der Aktenfälschung. Nachdem sich sodann die Sozialdemokraten aus prinzipiellen Gründen gegen die Rekrutenvorlage und die Polen für diese ausgesprochen hatten, wurde die Vorlage an die Wehr⸗ kommission verwiesen.

Frankreich.

Die Deputiertenkammer beriet in ihrer gestrigen Sitzung den Artikel8s des Gesetzes über die Arbeiter⸗ altersversicherung. nach dem der Staat die Rente, wenn sie weniger als 360 Fr. zu betragen hätte, auf diese Höhe ergänzt.

Nach dem Bericht des W. T B. beantragte ein Abgeordneter, daß der Zuschuß nicht mebr als 120 Fr. betragen dürfe. Der Aus— schuß bekämpfte diesen Antrag, hingegen unterstützte ihn der Finanz⸗ minister Merlou, der die Kammer hat, sich nicht von großherzigen Regungen zu weit fortreißen zu lassen. Der Vorsitzende des Aus⸗ schusses sprach sein Erstaunen über dieses unvermutete Dazwischen⸗ treten des Finanzministers und die Hoffnung aus, daß die Kammer ihm nicht Folge leisten werde. Der Handelsminister Trouillot unterstützte die Darlegungen Merlous; denn die An— nahme des Ausschußentwurfs würde, sagte er, ein vergebliches Be⸗ mühen sein. Jau r ês erinnerte den Minister daran, daß Rouvier den Ausschußentwurf gebilligt habe. Darauf erwiderte Trouillot, dieser Entwurf würde dem Staate Kosten auflegen, die über seine Kräfte gehen. Der Finanzminister Merlou sagte sodann: Schlagen Sie uns das deutsche System vor, wir werden uns dem anschließen. Jaureès tadelte die Regierung, daß sie nach mehrmonatiger Beratung dem Kommissionsentwurf das deutsche System in die Quere werfe; dieses System sei aber auf dem Grundsatz der Invalidität, nicht des Alters aufgebaut, Es sei jetzt nicht der geeignete Augenblick, der Arbeiterklasse eine Enttäuschung zu bereiten. Das Haus lehnte darauf den Abänderungsantrag mit 443 gegen 56 Stimmen ab und nahm Artikel 8 an.

Die Regierung, die bereits bei Beginn der Inventar⸗ aufnahme in den Kirchen den Präfekten sehr genaue Instruktionen über die bei Durchführung des Geseßes zu treffenden Maßnahmen hatte zugehen lassen, hat infolge der an verschiedenen Orten eingetretenen Zwischenfälle diese In⸗ struktionen erneuert. In Paris konnte die Inventaraufnahme in 12 Kirchen nicht vorgenommen werden, da die Geistlichen sich weigerten, den Beamten die Schlüssel zu geben. Ueber den Verlauf der Aufnahmen in den übrigen Kirchen sind, der „Agence Havas“ zufolge, nachstehende Berichte auf der Polizei⸗ präfektur eingegangen:

In La Madeleine erklärte sich der Geistliche bereit, der Inventar. aufnahme als Privatmann beiwohnen zu wollen. Diese wurde jedoch

dutch die Menge verhindert, die den Beamten trotz seiner Ermahnung

zur Ruhe unter Geschrei und Abstugen von Kirchenlie dern hinaustrieb. In Saint Augustin mußte der mit der Aufnahme des Inventars be— auftragte Beamte vor der johlenden Menge sich zurückziehen, ohne seine Aufgabe erfüllen zu können. Derselbe Fall trat auch in Saint Frangois de Salles ein. In Notre Dame wurde die Anwesenheit des Be⸗ amten weiter nicht bemerkt. Er wurde von der Geistlichkeit in höflichster Form empfangen und nahm in ihrer Gegenwart die Inventaraufnahme dor. In Saint Germain l Auxerrois verlief die Amtshandlung nach Verlesung einer Protesterklärung unter dem Johlen der Menge. In Notre Dame de Passy wurde der Beamte durch die Menge leicht verletzt und zum Rückzug. genötigt. In Notre des Champs am Boulevard Monlparnasse war die öffnet; aber eine nach Tausenden zählende Menge den Beamten mit dem Rufe Dieb! Geh nach dem Orient! und hinderte ihn, sein Amt auszuüben.

Dame Tür ge⸗ empfing

Grand

In Saint Eusteache!

konnte die Inventaraufnahme nach einer Protesterklärung des Geist⸗ lichen vorgenommen werden. Als in Saint Roche die Menge die Anwesenheit des Beamten bemerkte, stürmte sie die Tur der Sakristei und zog ihn unter Geheul und Schlägen in das Kirchenschist. Auch der Polizeikommissar und der Schutzmann, die ihn zu schützen suchten, wurden tätlich angegriffen. ndlich gelang es den Polizeibeamten, die Ordnung wiederherzustellen. Der Deputierte Archdeacon und der Stadtrat Billard, die an der Spitze der Anführer gestanden hatten, wurden festgenommen. In Saint Vincent de Paul gelang es dem Geiftlichen, die erregte Menge zu beruhigen, sodaß es dem Beamten möglich war, die Inventaraufnahme vorzunehmen. .

Von den bei den Kundgebungen in den Kirchen vor⸗ genommenen Verhaftungen wurden nur 6 aufrechterhalten.

Rußland.

Nach Meldungen der „St. Petersburger Telegraphen⸗ agentur“ ist der Belagerungsz ustand . den Stationen Zarny, Kasatin, Bobrinskaja, Smela und den be⸗ nachbarten Orten aufgehoben worden.

In Warsch au sind gestern fünf Israeliten wegen terro⸗

ristischer Gewalttaten und vorgestern der Anarchist Nigel⸗ sohn, der an der Beraubung der Kasse in der Brauerei von Schielle beteiligt war, kriegsgerichtlich erschossen worden.

Italien.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer wurde die Diskussion über die Regierungs vorlage wieder aufgenommen.

Nachdem sich mehrere Abgeordnete der Opposition, W. T., B.“ zufolge, gegen diese Erklärung der Regierung ausgesprochen hatten, wurde ein Antrag auf Schluß der Beratung angenommen. Der Ministerpräsident Fortis erklärte darauf, er hätte gewünscht, daß die Diskussion noch nicht beendet worden wäre, und ersuchte das Haus, den verschledenen Rednern heute antworten zu dürfen. Es wurde darauf der Beschluß gefaßt, die Diskussion auf heute zu verschieben.

Spanien.

Der Redaktionsausschuß der Marokko⸗Konferenz hat den Entwurf, betreffend die Herbeiführung besserer Er⸗ trägnisse der marokkanischen Steuern und die Schaffung neuer Einkünfte, vollendet. Nach dem Bericht des ‚W. T. B.“ umfaßt der Entwurf 8 Artikel, in denen folgende Bestimmungen getroffen werden:

Der erste Artikel bestimmt, daß die sogenannte Tertibsteuer don den Ausländern unter den im Tangerer Reglement von 1903 auf— gestellten Bedingungen und an den Orten zu entrichten ist, wo sie tatsächlich von den Marokkanern erhoben wird; einen bestimmten Teil sollen die Konsularbehörden zur Deckung der Kosten zurückbehalten.

Der zweite Artikel besagt: Gemäß Artikel 11 des Madrider Ver⸗ trages sollen die Ausländer Grundeigentum erwerben können. Die Ermächtigung zur Ausfertigung von Urkunden hierüber soll ohne gesetz⸗ lichen Grund nicht versagt werden können. Von jetzt ab soll der Erwerb von Grundeigentum im Umkreis von 12 km um die offenen Handelshäfen ohne die nach der Madrider Konvention erforderliche Erlaubnis gestattet sein. Die Ausländer dürfen auch Bauten auf ihrem Grundeigentum errichten.

Nach Artikel 3 erkennt die Konferenz die Steuer auf Bauten in Städten im Prinzip an. Ein Teil der Einnahmen soll für die Zwecke von Wegebauten und Verbesserung der Unterhaltung der Städte verwendet werden. Diese Steuer soll von Marokkanern und Fremden ohne Unterschied erhoben werden; für ihre Entrichtung haftet der Mieter oder der Inhaber des Schlüssels zu dem Gebäude.

Artikel 4 besagt: Die marokkanischen Beamten dürfen künftig weder die Sokhra⸗ noch die Muna. Abgabe erheben.

Nach Artikel 5 wied das diplomatische Korps in Tanger damit betraut, für die Frage der Habon⸗Güter und die Frage der Dom inial⸗ gie, die Fremde ohne regelrechten Besitztitel innehaben, eine illige Lösung zu finden.

Artikel s sagt, die Konferenz nehme von den marokkanischen Vor- schlägen Akt, gewisse Handels, und Industriezweige und Berufsarten zu besteuern; das diplomatische Korps in Tanger solle prüfen, ob diese Steuern auf die Ausländer auszedehnt werden können; wenn ja, solle die Besteuerung ausschließlich eine Gemeindebesteuerung sein.

Im Artikel 7 heißt es: Die Konferenz nimmt den marokkanischen Vorschlag an, Stempelgebühren auf Verträge und authentische, vor einem Adul ausgefertigte Urkunden einzuführen, ferner eine Besitz⸗ wechselabgabe von höchstens 2 0, für Grundstücksverkäufe, eine statistischt und Wägegebühr von höchstens 10 vom Werte für die durch die Küstenschiffahrt beförderten Güter, eine Bad gebb für marokkanische Untertanen sowie Kai und Leuchtfeuerabgaben, deren Ertrag für die Verbesserung der Hafenanlagen zu verwenden ist.

Artikel 8 sieht vor, daß im Falle von Schwierigkeiten eine Ver ständigung zwischen dem Maghzen und dem diplomatischen Korps in Tanger erfolgen soll. J

Der Entwurf soll der Konferenz heute unterbreitet werden.

Die Deputiertenkammer nahm gestern endgültig einen Gesetz⸗ entwurf an, durch den neue Grundlagen geschaffen werden, nach denen die Regierung ermächtigt ist, die gegenwärtigen Zollsätze und Oktrotabgaben abzuändern.

Türkei.

Die bulgarische Antwort auf den Protest der Pforte, daß der Berliner Vertrag Bulgarien den Abschluß von Handelsverträgen gestatte und die Pforte auf den Berliner Vertrag nicht hinweisen sollte, da sie selbst den Artikel 23 nicht erfüllt habe, hat in Konstantinopel, wie das „Wiener Telegr.⸗ Korrespondenzbureau“ meldet, unangenehm berührt und Stim⸗

der Minister im Yildiz und der obersten Militärinspektions⸗ kommission über die gegenwärtige Lage und die Befürchtungen für das Frühjahr wurden jedoch keine militärischen Maßnahmen beschlossen; diese werden, solange sie nicht unbedingt nötig werden, verzögert, da man befürchtet, daß sie bulgarische . provozieren könnten.

Die englische Botschaft in Konstantinopel hat, derselben Duelle zufolge, vorgestern der Pforte eine Note überreicht, die gewisse Vereinbarungen und Sicherheiten für die Be⸗ stimmungen des neuen Minengesetzes sowie Ver⸗ besserungen des Zollwesens verlangt, die sie schon an⸗ läßlich der Frage der Bewilligung einer dreiprozentigen Zoll⸗ erhöhung aufstellte.

Rumänien.

Nach amtlicher Mitteilung werden Waren in Rumänien nach dem jetzt geltenden Tarif nur zugelassen, wenn für die tatsächlich eingeführte Ware die Zolldeklaration bis späte⸗ stens 23. Februar neuen Stils 6 Uhr Abends abgegeben ist.

Schweden.

* beiden Kammern des Reichstags hielten gestern die Präsidenten, W. T. B.“ zufolge, Gedächtnisreden auf den König Christian, die von den Mitgliedern stehend angehört wurden.

Dänemark. Gestern fand im Sterbegemach des verewigten Königs ein Trauergottes dienst statt, an dem sämtliche in Kopenhagen anwesende Mitglieder der Königlichen Familie teilnahmen.

unh fen! Bulgarien erregt. In den letzten Beratungen

hꝛachmittags wurde die Leiche König Christians in An—

vesenheit der Leibärzte eingesargt.

Die deutsche Kolonie in Kopenhagen veranstaltete, wie W. T. B.“ ferner berichtet, eine Trauerfeier für den König Christian, bei der der Zweite Vorsitzende der Kolonie, Ignckhrn, eine Rede hielt, in der er des starken

chutzes und Schirmes gedachte, den der verstorbene Monarch öder deutschen Kolonie gewährt habe. . Der König Frederik befahl, daß ihm aus Anlaß seiner hronbesteigung Vorschläge, betreffend die Begnadigung sicher Sträflinge, die nichi als gefährliche Verbrecher bezeichnet verden können, und zwar soweit möglich, für zwölf von jeder her drei Strafanstalten gemacht werden; ferner ordnete der könig an, daß alle Personen, welche früher nicht zu einer Hefängnisstrafe oder Strafarbeit verurteilt gewesen waren, ber zur Zeit wegen Uebertretung der Kapitel 23 bis 27 des trafgeseßbuchs (Eigentums vergehen usw.) zu Gefängnis ver⸗ srteilt sind, teils völlig, teils bedingt begnadigt werden sollen, nd daß bezüglich derjenigen Personen, die unter gleichen Ver⸗ zältnissen unter Anklage feen oder in Untersuchungshaft ge⸗ jalten werden und bei denen angenommen wird, daß die Strafe Gefängnis nicht übersteigen wird, Vorschläge über Fallenlassen der Anklage gemacht werden sollen.

Asien.

Nach einer Mitteilung des russischen Geschäftsträgers in Tokio hat, wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ eldet, die japanische Regierung für die Zulassung on Ausländern nach Port Arthur und anderen Drten, die dem Generalgouverneur von Kwantung nterstellt sind, nachstehende Bestimmungen erlassen:

EGrlaubnisscheine werden vom japanischen Kriegsminister ausgestellt nd an Personen, die durch Vermittlung der betreffenden Missionen Tokio darum nachsuchen, nach folgenden Grundsätzen verabfolgt: ) Es werden nur Leute zugelassen, die ihnen gehörige Sachen holen ollen, um sie außer Landes zu schaffen. 25 Es sind genaue Angaben zu achen über Ort und Zeit der Abreise und des Ortes, wo sich die frag ⸗ chen Sachen befinden, sowie über deren Art, Menge und Wert. Jeder Eigentümer darf nur einen Vertreter senden; sind mehrere emcinsame Eigentümer vorhanden, so wird nu einer zugelassen. ) 97. Reisender darf von nicht mehr als drei Dienern be⸗ leitet sein.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ ags befindet sich in der Ersten und Zweiten Beilage. Der Bericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeord⸗ eten wird wegen verspäteten Eingangs der Stenogramme st morgen veröffentlicht werden.

— Der heutigen (33) Sitzung des Reichstags, die om Präsidenten Grafen von Ballestrem um 1 Uhr O0 Minuten eröffnet wurde, wohnte der Staatsminister, taatssekretär des Innern, Dr. Graf von Posadowsky⸗ Wehner bei. .

Das Haus begann die zweite Beratung des Gesetz—⸗ ntwurfs, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts⸗ tats für 1906. Zunächst stand zur Beratung der Etat ür den Reichstag.

Abg. Erzberger (Zentr.): Im Interesse der Vereinfachung der irbeiten dieses Hauses wäre es erwünscht, daß die einzelnen stenogra⸗ hischen Berichte bis 1867 durchgearbeitet und ein umfassendes Heneralsachregister angelegt würde. Dieser Wunsch wird nicht nur on Kollegen, sondern auch von einer Anzahl von Gelehrten geteilt, atürlich müßte zur Anlegung eines solchen Registers ein Hilfspersonal gezogen werden. Ein zweiter Wunsch geht dahin, ob nicht unsere hilfskanzleidiener etwas besser gestellt werden könnten, als bisher. ie erhalten pro Tag 4 S6, das ist unter normalen Verhältnissen

zreichend, aber die betreffenden Personen müssen von 8 Uhr früh is 10 Uhr Abends hier bleiben und haben außerdem aus eigener asche für ihre Beköstigung zu sorgen. Bei den gesteigerten Lebens ittelpreisen wäre eine Erhöhung ihrer Bezüge angezeigt, umsomehr s den Sommer über die nicht etatsmäßig angestellten Kanzleidiener tlassen werden.

Abg. Singer (Soz): Es wäre angezeigt, diesen Kanzleidienern ich während des Sommers eine Vergütung zu Teil werden zu lassen. zei den langen Sessionen, die wir haben, muß uns auch daran liegen, nen guten Beamtenstab zu haben. . wünschte ich, daß den deichstageabgeordneten das Reichsgesetzblatt? und der „Reichs⸗ zeiger zugestellt wird, damit die Abgeordneten auch außer⸗ Elb der Session von den erlaßsenen Gesetzen beziehungsweise bn den Publitationen des „Reichsanzeigers' Kenntnis erhalten. ie französischen Deputierten erhalten ja auch das „Journal officiel. Ei zugestellt. Wir haben ein Interesse daran, im „Reichsanzeiger“ ich die Gesetzentwürfe zu lesen, welche die verbündeten Regierungen

Vorbereitung haben. Bisher wurden den Abgeordneten die Reichs gèakten, die sie zu Hause angesammelt hatten, nach Schluß s Reichstags durch das Bureau in ibre Heimat geschickt. ch begreife nicht, warum das aufgehört hat. Vielleicht hat der Wunsch dgewaltet, die Diener gleich am Schluß zu verabschieden. Ich greife auch nicht, weshalb zwischen größeren und kleineren Sachen der Portofreideit ein Unterschted gemacht wird und weshalb von n Abgeordneten bei Paketen das Bestellgeld bejahlt werden muß. Abg. Müller Sagan (fr. Volksp.): Es ist mir von einem iner politischen Freunde gesagt worden, daß ihm sogar der Trant port E Akten hier aus dem Hause nach seiner Privatwohnung in Berlin rweigert worden sei, daß er sie auf seine Kosten nach Hause

affen lassen mußte. Ich nehme an, daß hier ein Hißverständnis bei der Zwischeninstanz vorliegt, denn sonst chte ich dem Reichstagébureau die Anerkennung nicht ver— hen, daß es den Wünschen der Volksvertreter, soweit fie echtigt sind, nach Möglichkeit entgegenkommt. Die Ge—

häftsführung des Bureaus ist im allgemeinen eine musterhafte. m Anschluß an die Anregung des Abg. Singer bezüglich des „Reichs- setzblattes' und des ‚Reichsanzeigers! möchte ich noch darauf hin ten, daß wir Abgeordnete erst durch den ‚Reichsanzeiger' ju er- hren pflegen, wann wir nach Berlin zu einer neuen Session mmen ollen. Wer den „Reichsanzeiger⸗ nicht halt muß h auf die Verläßlichkeit der Preßorgane verlassen, eine Bureau beige geht ung nicht zu. Schon deshalb ist die Ueber⸗ isung des „NReichsgnzeigers! und auch des „Eesetzblatts‘ geboten. (Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten nahm in der heutigen Sitzung, welcher der Finanzminister Freiherr von Rhein⸗ Eben, der Minister fuͤr Landwirtschaft, Domänen und drsten von Podbielski und der Justizminister Dr. Besel er wohnten, zunächst in erster und zweiter Beratung den Gesetz⸗ twurf, betreffend die Aenderung der Amtsgerichts⸗ zirke Bernau und Eberswalde, sowie den Gesetzent⸗ rf, betreffend die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke abischin, Schubin und Znin, an und ging dann zur beiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Abänderung s Gesetzes, betreffend die Gewährung von Woh⸗ ngsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staats⸗ eamten, über.

Nach dieser Vorlage soll der , rh für die Unterbeamten betragen: in Berlin A6, in den Orten der Servisklasse ! No 6, II 216 M, III 162 46, IV 108 6 ;

Die Budgetkommission, deren Berichterstatter Abg. Hirsch-Essen ist, beantragt, die Vorlage unverändert an⸗ ,. und eine Petition des Vereins der Kaiserlichen und

er Königlichen Unterbeamten zu Münster i. W. um Ver⸗ besserung der Verhältnisse der üuͤnter bea ntten (Erhöhung des Gehalts und des Wohnungsgeldzuschusses, unkündbare An⸗ stellung) für erledigt zu erklären, soweit sie die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses betrifft.

Das Haus beschließt ohne Debatte nach diesem Antrage.

Darauf wird die zweite Beratung des Entwurfs des Staathaushaltsetats für 1906 bei dem Etat der Ge⸗ stüt verwaltung fortgesetzt.

Ueber die Einnahmen berichtet

Abg. von Arnim: Er hebt bervor, daß auch in diesem Etat eine erhebliche Mehreinstellung von Beschälern erfolgt sei.

Bei den Einnahmen aus dem Erlös für vertaufte Pferde spricht

Abg. Löscher (freikons) den Wunsch aus, es möchten aus Mit—⸗ gliedern der Landwirtschaftskammern zwei Körkommissionen für Warm- und für Kaltblutzucht gebildet werden.

Bei den Einnahmen aus dem Sprung— Füllengeld in der Deckperiode des Jahres 1906 trägt

Abg. von Christen (freikons.) einige Wünsche namentlich hin— sichtlich der Fohlenzucht vor. ;

Die Erwiderung des Oberlandstallmeisters Grafen von Lehn— dorff bleibt auf der Berichterstattertribüne unverständlich.

Abg. Klose (Zentt) empfiehlt im 6 der kleineren Pferdezuͤchter eine Herabsetzung dez Deckgeldes. n Oesterreich sei das Decken fast kostenfrei. Hoffentlich werde der Finanzministerdiesem Wunsche Rechnung tragen.

Oberlandstallmeister Graf von Lehndorff: Der Wunsch einer Herabsetzung der Deckgelder ist ja ganz natürlich, aber er wird sich doch wohl nicht ausführen lassen. Außerdem bitte ich, zu bedenken, daß der Zuschuß des Staats für die Gestütoerwaltung vor 30 Jahren nur eine Million betrug, jetzt dagegen 4 Millionen beträgt.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Zu den Ausgaben und zwar zu dem Titel „Be⸗ solduüngen der Gestüts beam ten“ bemerkt

Berichterstatter Abg. von Arnim, daß infolge des Erwerbs des Gestüts Römerhof bei Cöln für Besoldungen eine Mehrausgabe von 14 920 ½ entstehe, deren , die Budgetkommission beantrage. In der Kommission sei ferner eine Verbesserung der Lage der unteren Gestütsbeamten durch Stellenzulagen in Aussicht gestellt worden.

Abg. von Bieberstein (kons) bittet, daß ebenso wie die Gestütswärter auch die Stut⸗, Sattel. und Futtermeister durch Stellenzulagen aufgebessert werden möchten. Er sei überzeugt, daß auch die Gestütverwalkung diesen Beamten wohlwollend gegenüber⸗ stehe, und daß sie bestehende Härten beseitigen werde.

Abg. von Dirk en (freikons.) gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß sich im letzten Jahre durch stärkeren Ankauf von kaltblütigen Beschälern das Verhältnis zwischen dem Kaltblut und dem Halbblut zu Gunsten des ersteren wesenilich verbessert habe, wünscht aber, daß diese Vermehrung des Kaltbluts ständig fortgesetzt werden möge. Die für den Erwerb aufgewendeten Durchschnittspreise des Zuchtmaterials seien auf 400 ς gestiegen. Auffällig sei aber, daß der Durchschnittspreis für den Halbbluthengst um 900 „S und derjenige für den Kaltbluthenzst nur um 2060 M erhöht sei. Die Zucht der Kaltblüter solle noch intensiver gestaltet werden. Sehr bedauerlich sei das Ueberwiegen der Einfuhr von Pferden aus dem Auslande über unsere Ausfuhr. Es liege ihm ja fern, der Verwaltung einen Vorwurf zu machen, leider seien aber die Früchte ihrer Bemühungen nicht so erfreulich, wie man es wünschen könnte. Die Regierung solle durch Prämien usw. namentlich die kleinen Landwirte in der Zucht der Kaliblüter unterstützen. Es komme doch auch nicht nur auf die Qualität, sondern auch auf die Quantität des Pferdematerials an. ; ⸗

Abg. Freiherr von Dobeneck (kons ):. Das brandenburgische Friedrich Wilbelm ⸗Gestüt bei Neustadt a. D. hat sich vortrefflich be⸗ währt, was sich namentlich aus der großen Zahl der aufgezogenen Fohlen ergibt. Ich habe schon vor zwei Jahren den Wunsch ausge- sprochen, daß man in dem Landgestüt auch amerikanische Traher zur Zucht verwenden möchte. Der Minister hat mich damals ersucht, meine Erfahrungen auf diesem Gebiete ihm mitzuteilen. Ich werde ihm in jwei bis drei Jahren recht gute Fohlen vorzuführen in der Lage sein. Ueber das Unwesen der Trinkgelder der Gestütswärter ist vielfach geklagt worden; namentlich dem kleinen Stutenbesitzer ist es nicht auszureden, daß seine Stuten bevorzugt würden, wenn er Trinkgelder gebe. Wenn man die Gestülswärter möglichst gut stellt, dann werden auch diese Klagen fortfallen. 9

An der weiteren Debatte beteiligt sich noch der Abg. Ernst (fr. Vgg.). Einige kurze Bemerkungen des Oberlandstallmeisters Grafen von Lehndorff bleiben auf der Tribüne unverständlich.

Abg. Marx Zentr.) tritt ebenfalls für Besseistellung der Gestütewärter durch Eihöhung ihrer Bezüge sowie für Gewährung von Urlaubstagen und Verbefferung der Wohnungen ein; Sechs familienhäuser seien nicht angemessen. . ;

Ein Regierungskommissar bemerkt, daß die Unterstützung der Gestütswaäͤrter am hesten nach der Dienstzeit geregelt und daß dahin gestrebt werde, daß nicht so große Häuser für die Gestüts⸗ beamten errichtet werden. 5

Die Besoldungen werden bewilligt.

Für den Ankauf von Pferden und an Kosten größerer Pferdetransporte sind im Ordinarium 1 759 000 (6, das sind 400 000 S mehr als im Vorjahre, eingestellt; außerdem ent⸗ hält das Extraordinarium 406 000 S6 zur Verstärkung dieses Fonds. .

Abg. Kreth (kons) begrüßt es mit Freuden, daß der Durch- sch nittspreis für den Ankauf von Hengsten erhöht worden ist. Dies sei ein guter Anfang; Besseres und Groͤßeres werde hoffentlich folgen.

Die Forderungen werden bewilligt. Der Rest des Etats der Gestütverwaltung wird ohne Debatte be— willigt.

Es folgt der Et at der Forstverwaltung.

Berichterstatter ist der Abg. von Brandenstein.

Die Einnahme aus dem Holz ist in Höhe von 98 Millionen Mark, das sind 5. Millionen Mark mehr als im Vorjahre, eingestellt.

Abg. von Klitzing (kons.): Die Mehreinnahme von 5 Millionen Mark ist erfreulich. Aber die Einnahme aus der Brennholznutzung ist zurückgegangen, während die Einnahme aus der Bauholjnußung gestiegen ist. Es ist für eine Verwaltung, die offen als eine fiskalische bezeichnet werden muß, schwierig, neben den Staatsinteressen den allgemeinen Volksinteressen Rechnung zu tragen. Die Regierung muß aber den Weg finden, diesen Zwiespalt in einer der Allgemeinheit nützlichen Weise auszugleichen. Ez werden Klagen gegen die Ver- waltung in bezug auf die Lieferungen erhoben, sowobl in bezug auf solche, die auf Grund von besonderen Verpflichtungen erfolgen, als auch in bezug auf solche, die von den Anliegern freibändig oder auf Auktionen erworben werden. Das zu ver⸗ kaufende Holz wird häufig an ganz , . Plätzen aufge⸗ stapelt. Die Empfänger müssen es sich ja abholen und haben dann oft die größten Unzuträglichkeiten. Es muß doch em richtiges Abwägen zwischen den Intertssen der Forstverwaltung und dem Entgegenkommen gegen die Käufer ftattfinden. Die starke Ab-

und

nahme der Brennholjnutzung liegt bauptsaͤchlich in den beiden Um—

ständen, daß die Entwaldung zugenommen hat und daß die Forst⸗= verwaltung jetzt vielfach als Bauholz verwertet, was früher als

Brennhol angesehen wurde. Zum Teil liegt die Ursache in lokalen Verhältnissen. Ich bitte die Forstverwaltung, einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden lokalen Interessen herbeizuführen.

Abg. Dr. Da hlem (Zent.) macht darauf aufmerksam, daß Leute, die das Nationaldenkmal auf dem Niederwald photograyhiert haben, dafür Strafmandate erhalten hätten. Das Nationa denkmal ö. ein völlig freies Nationaleigentum, und der Minister solle deshalb nach dem Rechten sehen. Der Redner beschwert sich ferner darüber, daß in Nassau die Gemeinden wohl Verpflichtungen in bezug auf die Forsten, aber keine Rechte hätten, und daß ihre Wünsche nicht nur in keiner Weise berücksichtigt, sondern schroff zurückgewiesen würden. Schließlich tritt er für eine Besserstellung der Forstbeamten ein.

Abg. Wolgast (kr. Volksp.) teilt zur Geschäftsordnung mit, daß seine Partei den Antrag stellt, die Regierung zu eisuchen, noch in dieser Session einen Nacttragsetat einzubringen, durch den die Lage der unteren Forstbeamten, insonderheit der Förster, durch eine entsprechende Erhöhung ihrer festen Gehaltsbezüge verbessert werde.

Abg. von Pappenheim kons) bemerkt, daß der Ausgabe titel fuͤr die Gehälter der Förster an die Kommission zurück. gewiesen werden müsse, wenn dleser Antrag mitberaten werden solle. Anders verhalte es sich mit einem don den Nationalliberalen gestellten Antrag, der für künftige Jahre eine Erhöhung der Gehälter wünsche. Er beantrage aber die Zurückverweisung des Titels mit den An— trägen an die Kommission, .

Nachdem sich die Abgg. Dr. von Woyna ffreikons) und Dr. Dittrich (Zentr) diesem Antrage angeschlossen haben, beschließt das Haus demgemäß und setzt dann die unterbrochene Debatte fort.

(Schluß des Blattes.)

Statistik und Volkswirtschaft.

Erholungsurlaub der mittleren und der Unterbeamten bei den Reichspost-, ⸗Telegraphen⸗ und -Fernsprech⸗ an stalten.

Die kürzlich erschienene „Statistik der deutschen Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung für 1904 enthält auch Zusammenstellungen sozialpolitischer Art. Aus diesen ersieht man u. a, in welchem Um—⸗ fange den mittleren Beamten und den Unterbeamten der Betriebs verwaltung Erholungs« und Kururlaub im Rechnungkjahre 1904 ge⸗ währt werden konnte. Von den 374065 männlichen und den 1341 weiblichen am 1. Oktober 19094 etatsmäßig an⸗ . mittleren Beamten erhielten 36460 (97,5 o/o) ejw. 1279 (95.4 o,), von den 48993 männlichen und den 7703 weiblichen nicht etats mäßig angestellten mittleren Beamten 4382 (87,8 C) bezw. 7444 (96,5 o) Urlaub. Am Erholungsurlaub im Sommer waren 31 405 (54 o männliche und 1077 (80,3 o,o) weibliche etalsmäßige, sowie 2595 (52 00) männliche und 6428 (83,4 o/o) weibliche nicht etatsmäße Beamte beteiligt, am Erholungs⸗ urlaub im Winter 3263 (8,7 oo) männliche und 43 (3,2 ο) weibliche etatsmäßige, 1779 (35,6 0 o) männliche und 857 (11, 1 0) weibliche nicht etatsmäßige, am Kururlaub 1792 (4,8 ) männliche und 159 M oso) weibliche etatsmäßige, sowie 8 (2 0νά,) männliche und 159 2, i o weibliche nicht etatsmäßige Bꝛamte. Die durchschnittliche Urlaubsdauer betrug 18 Tage für die männlichen und weiblichen etatsmäßigen, 11 für die männlichen und 12,7 Tage für die weiblichen nicht etatsmäßigen Beamten. Von den 67419 etats mäßig angestellten Unte rbeamten i mne und Poftschaffner, Oberbriefträger und Briefträger, ostpackmeister, Oberleitungsaufseber und Leitungsaufseher) sind 64 541 beurlaubt gewesen, und zwar 453 610 oder 98 25,0 der Postschaffner, in Städten angestellten Briefträger und Postpackmeister durchschnittlich 9g, Tage, 18 726 oder 90 4 , der Landbriefträger im Durchschnitt 6,7 Tage und 2205 oder 96 65 0½ der Leitungtaufseher durchschnittlich 8,3 Tage. Von den 26 999 nicht etatsmäßig angestellten Unter- beamten (Postboten und Postillione der reichseigenen Posthaltereien), unter denen sich 7921 oder 29,3 , mit einer Postdienstzeit von nech nicht 2 Jahren befanden, erhielten 18 48ę99 (68,4 06 Urlaub, der im Durchschnitt 5,3 Tage gedauert hat.

Bewegung der Bevölkerung in Frankreich 1904.

Der amtlichen Statistik über die Bewegung der Bevölkerung Frankreichs im Jahre 1904 entnehmen die „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts', daß während des Berichtsjahres in Frankreich 818229 Kinder lebend geboren wurden, d. s. 8485 weniger als während des Vorjahres 1803 und 28 017 weniger als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts. Außerehelicher Abkunft waren 71 735 von den Lebendgeborenen d. J. 1904, d. h. 8,77 von je 100, wogegen im Deutschen Reich während der Jahre 1992 und 1903 nur 8,3 bis 8,5 o aller geborenen Kinder außerehelicher Abkunft ge— wesen waren. Die Geburtsziffer, errechnet auf je 10090 der am 24. März 1901 gezählten Bewohner Frankreichs, beirug im Jahre 1904 21,0 o νο, im Vorjahre 21,2 ; im Deutschen Reich wurden demgegenüber während des Jahres 1503 — wenn man der Rechnung ebenfalls die mittlere Bevölkerung des Jahres 1901 zu Grunde legt — 34,9 Kinder auf je 1000 Bewohner lebend geboren.

Auch die Zahl der Totgeborenen ist während des Jahres 1904 in Frankreich geringer als während des Vorjahres und erheblich ge—⸗ ringer als im Durchschnitt der letzten 10 Jahre gewesen; denn im letzten Berichtejahre wurden nur 8 665 Kinder tot geboren (47: 100 Lebendgeborenen), im Vorjabre 39 074 und im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts 40744.

Es starben während des Jahres 1904 in Frankreich 761 203 Personen, d. s. 597 mehr als während des Jahres 1963, aber 35 795 weniger als im Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Der Ueber- schuß der Geburten über die Sterbefälle betrug hiernach im Jabre 1901 57 026, d. s. etwa 1,ů5 ooo der Bevölkerung, im Jahre 1903 73 1065, d. s. eiwa 19 699. Im Deutschen Reich batte demgegenüber der Geburtenüberschuß im Jahre 1903: 13,9 οο und im Jahre 1902 sogar 15,6 / der Bevöllerung betragen.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Vereinigung der Maler und Anstreiche rmeister des oberen Kreises Solingen lehnte, wie die ‚Rb.-Westf. Ztg. mitteilt, eine erhöhte Lohnforderung der organisierten Gehilfen ab, erklärte sich aber bereit, den Lohn und Arbeitstarif unter Beibehaltung des alten Lohnes wieder zu erneuern. Die Gehilfen haben darauf beschlossen, von der Forderung eines Zuschlages von 5 für Leiterarbeit an . abzusehen, im übrigen aber die gestellte Lohnforderung (48 * ür Arbeiter über und 44 3 für Arbeiter unter 19 Jahren) aufrecht zu erhalten. 4

In Fiume ist, wie W. T. B. meldet, der Betrieb in der Whiteheadschen Torpedofabrik wegen des Ausstands der Arbeiter eingestellt. (Vgl. Nr. 26 8. Bl.)

In Indianapolis (Indiana) fordern, nach einem Telegramm des W. T. B.“, die Grubenarbeiter eine Lohnerhöhung um 53 0 . Die Lohnbewegung droht zu einem Ausstand der Kohlengruben arbeiter in den Stäaten Illinols, Ohio, Indiana und in West pennsylvanien zu führen.

Kunst und Wissenschaft. Die deutsche Jahrhundertausstellung in der National · Galerie.

J. Die lokale Kunstforschung hat in einzelnen Städten Deutschlands innerhalb der letzten Jahrzehnte überraschende Resultate erzielt. Ing besordere traten in Hamburg, Dresden, Weimar und an anderen