den Schatz lauern, den der Etat für diesen Zweck ausgeworfen hat. Es

stehen da 17 Millionen darin. Üünter den modernen Raubrittern, die darauf ihre Anschläge richten, befindet sich der Deutsche ere. der in einem neuen Flugblatt gegenüber den verbündeten Regierungen eine Sprache führt, wie man fi kaum für möglich halten ern da doch auch Minister und Geheimräte diesem Vereine angehören. So wie die Sonaldemokraten ihre blutige Rosa haben, muß der Flottenverein seine Flotten Rosa besitzen. In dem Flugblatt heißt es: Eine stärkere FKriegsflotte fordert gar nicht einmal stärkere Opfer, es brau bloß § 15 des Zolltarifs aufgehoben zu werden, der all⸗ jährlich Tausende von Millionen aus den Zollerträgen wegnehme für eine künftige Witwen und Waisenversicherung! Auf alles konnte man gefaßt sein, aber daß der Flottenderein dazu übergeben wärde, die Aermsten der Armen icht auf

Verhalten gegenüber d erschwert uns

führungen des Was baben denn die Herren

wie jetzt in der rascheres Tempo

den Sozialist gemacht worden i / fekultar te, 1 — den

ᷣ at Abg. Sachse gesagt,

ließen seine Partei vollstãndig kak. EGrst der große Arbeiterstreik ausgebrochen war, und Tie soʒial· demokratischen und Hhriftlichen Gewerkschaften das grsßte Ge wicht auf diefe Ibre⸗

bat auf dem Gebie soꝛialdemotrati brechend g

baben.

itern größere Witwen und Waisenversicherung Vorschlag kõnnte nur von Sozial⸗ damit die Unzufriedenbeit der eien blüben würde.

. dieser böchst

sagt unter anderem:

be-, in Landes und

Art, im Versicherungs⸗

erung noch so gering eln.

daß der beutige Arbeiter dere Stellung einnimmt als der geseßze sind

Fundam nt.

sie wurden ja auch teilwei organ ation bierherge ick fe e n, , großenteils viel zu groß und mit

hat vekto . in

bliaᷣ .

untersucht, welche Gedanken des Grafen Galen. 8 unserer Galen zog erst einen Teil

ung ihre Verwirklichung gefunden haben der Kollegen im Hause in seinen at, und heute sind seine Gedanken Gemeingut des . . sind fast bon dem sozial dem okratischen Antrag Fritzsche in e g. 2. ne , , , unn, . en ' . Stillstand oder zum Rückzug zu blafen, ö. diesem Gebiete weit

Graf Bezirke der Fabrikin spektoren Ideenkreig, zu 35 . be 4 A 82 3 m rbeitern Fühlung haben, , n bene, üer ien! revidieren. Die Sache m sächlich sind von 215 c00 2 nur 107 000 Betriebe, also die Vie sollen da die Arbeiterschutz Die Jächerlich geringen Strafen. eine Prämie darauf,

Die en seines Antr die Gesetzgebung des Deutschen 6. ens einmal im Jahre jeden

i li ut reichsgesetz 6 . werden.

1 ionen älfte, 1904 revidiert timmungen durchgeführt die verhangt wer mie daß das Gesetz ruhig weiter Am schlimmsten sieht es in dieser Beziehung aus. Dazu kommt die große Zahl der 1 willigten Ueberstunden. wenn einmal von den ellt würden. beiter keineswegs so minister in Textil⸗ und Ta gejahlt. Steuerhinterzie

. 0 2 rheit der bürgerlichen . keine Veranlassung, zum a, wir wünschen vielmehr, daß ergearbeitet wird, und deshalb Staatssekretãrs vom letzten Sonnabend können unsere Stellung zur Gewerbein fpeflio ir als das Mindestmaß einer Gewerbeinspektion eder Betrieb jährlich wenigstens einmal revidiert stebt in dieser Beziehung Revisionen. Am schlechtesten . chslanden, wo nur 24 revidiert werden.

ist für uns

hat uns die o svmpathisch da n einzelnen Sl wã dem größten Werte f Fabrikin spektoren die Durchschnitt gl zen. 2 aug würde sich ergeben, daß die La e, G i e, an nr en — bakindustrie werden Lö 46

den großen Bundesstaaten mit seinen 75 Oo Gewerbeinspektion in bis 25 C0 der Betriebe Ich will den Wunsch nicht wiederholen, daß wir weibliche Asststenien, un zur Gewerbeinspektion hinzugezogen sehen möchten. eine Untersuchung der Wanderarbeiter in den Revision aller Verträge des Theaterpersonals. hat auch die Notwendigkeit einer besseren Handweik und Fabrik zu unserer Genugtuung

Sachsen obenan bestellt ist die ohne von 300-700 AÆ hungen kommen bei o . e sen n

dere dauer der Massen sich verlängert hat, das verdanft Reichsregierung, sondern der Tätigkeit der Gewer auf eine Verkürzung der Arbeits eit und eine Vermeh ; it dem Zehnftundentag mach Die Industrie würde durch gefõrdert werden. Die Textilindustri Willen mit dem Zebnstundentag. tarische Macht, dis Regierung zu zw Der Finaniminister meinte, ewerkschaften, welch wenn der Staat dasselbe daß der Arbeiter das, was t, in anderer Form wieder erbält Gewehre und Schiffe at nachgewiesenermaßen eine Jahre; man nur die Ausgaben für die aller und für Abgaben rech ugeben, sodaß für diesen Ar Es wäre intereffam.

erner wüns wir

iegeleien 2 und eine kschaften, d

rung der = t die . * Verkürzung der Arbe as 96 .

entrum hat die parl f diesem Gebiete .

hingewirkt hat. Mi

ie meisten a

nur in dem vorzuschreiten.

ö rend bei uns — vn 20 9 für die G es Schreien würden sie abs ihnen verlangte. für die Gewen. daß der Stan kaufen wurde

vergißt nur, schaften ausgib aber für die 20 00 Kanonen, Ein Weber in der Lausitz b einnahme von 550 notwendigsten Lebensbedũrfnisse er jährlich 635 6 96 3 aus; ein jährliches Defizit bon Sö,

einem derarti Der Minist

1891 und 1897

96 ** entsteht. gen Einko s 6 * n mmen gesund und arbeitsfã in den Kreisen der i nebelhafte Vorstellungen in solialen 5 von Rheinbaben damals

einigen Tagen wurde nämli Reichs verbandes zur Bekam

abgedruckt war.

ö

r ung,

gewerbe, die Schreinerei Kosten der Handwerkerkamm

chaft aussieht, daß 1 *.

ragen herrs

gen. Die Reh

usbildung der Leh

n rm en m mn, Antrages — * der vom Ha ir können *

dem Reichs geworden?

eines solchen Organg für das

Der Vorredner hat schwere Klagen er⸗ 1 Wenn wirklich

don sonialdemokratischen Gewerkschaftlern so können wir das durchaus nicht billigen; zu suchen, um auch Fälle des ; chaftler von den Weise behandelt worden sind. Streik, wo die christlichen die noch dafür gef

JI von S

.

; on den Ausschu ; . een ese le fen ;

allein zu . s daß die Wabl von . 1

,

ischen Terr

; aufgehoben mittel verteuert. Heute schon Industrieen, namentlich solche

und die den

Was die Unfãalle s

der Annabme gelangen kan nur um in den

e n zu finden, wo sozialdemokrati j 0 christlich organisierten in ch .

erinnere nur an den Kölner anderen elend im S

daß aus ganz Dentschland die genũ

ber . wo unsere v 2 . Gen een,

in ein arbeitergesetz als

gelassen, ja

das Ruhrgebiet machen, um arbeiter in Wahrheit über die wahlen sind ja die Teilne die anderen hatten sehr weni ift es gekommen, ständig ergebnis los verlaufen ist.

das Wohl der Bergarbeiter am Herzen, so Aber es wollte den Bergar gleichzeitig den Grubenmagna

Welt beneidet w

an Maschinen, die keine A in Gruben,

sind ungenũ

gebiete hat

man schickt Arbeiter orrichtungen Im Ruhr⸗ zu verunglũcken.

enden, die ziffer ˖

Der Tuberkulose ist

bei sukommen, aber wenn die Leute dann

re Arbeit w

erausschüssen voll- dem Zentrum wirklich im Reichstage beitern gegenũber ten nicht ju nahe Daß auch der

freie Bahn gebabt. = m. 9. aber reten, und das ging nur im preußis Abg. Eriberger die alte Methode * Daß wir die sozialpolitischen Gesetze n doch sehr verwunderlich. Der Abg. E die meiften dieser Gesetze nicht beim Zolltarif die Agrarier stimmten, weil sie ihnen noch nicht h dann aber noch vorbält, daß unsere sind, nachdem doch das Zentrum se . billig; ch erwarten, daß dieser alte Kobl nicht wieder a Venn die soziale Gesetzgebung die bätten Sie (rechte) längst die die ftaatliche Gesetzgebung reckt o liberale Abg. Sch

chen Landtage! der mitmacht, uns vorzuhalten, ickt mit angenommen haben, ist tiberger weiß sehr genau, daß ung weit genug gingen, wie ja auch gegen die erhöhten Zölle och genug waren. Daß man uns Anträge nicht Gesez geworden . Ibst sie bat niederstimmen helfen, im Deutschen Reichstage sollte man eder aufgewärmt wird. Energie lãbmen sollte, so Energie verloren, denn Ihnen ißt ft ju Hilfe gekommen. Der national. derunglũckten Kindern n, konsequenterweise maß er dann in der Landwirtschaft überhaupt f schöptte seine Kenntnis äber die einer sebr scharfmacherischen daß wir diesert Quelle keinen tzt als seine gesunde Hand,

verhindern,

in n Das neneste drückung von Versammlungen. war gesagt, daß er auf Vorfälle ans ebracht weiden, prinzipiell nicht am- Antwort, und deshalb

Glauchau binweisen. eit sie nicht Reichs

kein Staatsanwalt dagegen ein. Zentrale fũr derartige schwarze eiten egen die Arbeiter ist die Unier Der Geb. Rat Fischer hat mir Sachsen, die hier zur Sprache g werte, aber keine Antwort will ich bier auf einen solchen Man geht j ange hõrige sind, auch wenn sie hervorgetan haben. berein, beutet sie aus, um 2. ö 2 sie sich zu tun, weist man als läãstige den Mahlmühlen, aß muß * die Ueberschreitung der der Sonntage ruhe an der namentlich fũr die Gr untegelmãaßiger Wass ordnung nur auf dem für die Arbeitszeit, die in dem M tãglich gestattet i betriebe Matz griffe.

ü chroeder wollte den Landwirtschaft keine Rente auszahlen, die Beschaftigung von K verbieten. Der Abg. Fardorff s englische Gewerkschaft aus er darf sich nicht wundern, schenken. Der Arbeiter, der nichts be wird richt Kanonenkönig, er bleibt . die 6 wãren undankbar, eitraten, und verwies darauf, was die habe, was all 6 nehmern aufgebracht werde. anerkannt worden, das die Bei gelegt werden, daß sie zu den den Käufern wie ein, Schupzo müͤssen wir bestreiten. Vene der Sozialpolitik nur dann fo eschoben wird. mit ö ; . gleichen Schritt sind wohl böber als vor 50 — mittel, Mieten ** sind in Berichte der nipektoren Es ist da viel von ⸗. gesehen wird kleinen

ist auch eine

t auch dazu über, die 5644 sow . wenn sie gewertf sich nicht im mindesten 2 rst bolt man die ausländischen Arbeiter deutschen Arbeitern ihr Rech gern, Streikbrecherdienste Auslaͤnder wieder aus. Bei noch besonders hervorgehoben werden, Jangrieruag meisten Mühlen.

ind, auszuweisen,

wenn sie unserer was Gesetzgebung für die Versicherung von. Offiniell ist aber in einer Densschrift von den Unternehmern nur aus- oduktionskesten gescklagen und von Daß das Iroßfaxital durch akl von Unfällen verhütet bat, iberale Pariet wird auf dem riichreiten, wenn sie von allen Die Berichte der Fabrikin spektoren be⸗ Ferung der Gewinne der Uaternebmer — 7 6 Die Löhne r die Aus ür Lebens stãrkerem Ma . 63. nen ba 1 Voblfabrte einrichtungen die 83 ) 233 — Dingen, wie der Ginstell aa eine Bedeutung beigelegt, die ihnen nich wãnschens wert, wenn die Berichte ab brãchten. Die englische

alles getan

an Beitrãgen den Unter⸗

Tagesordnung; für die nternehmungen auf diesem Gebiete, die mit tebt 3 1065 der Srwerbe⸗ Es wäre woarklich an der Zeit, daß ie in dem blengewerbe noch bis 15 Stunden eine ähnliche Beschränkung wie fär die Bäckerei= . 6 64 2 die Saale unregelmäßige Wasserkraäfte kla : nntagsarbeit 4 — Zum Te hi sogar noch 18 stũadige Arkeit: ze

genommen. Die Fabri sichts beamte von einem Gesellen die betreffenden Mühle erfahr; binaue geworfen. Die Lag befinden sich in wahrhaft standalösem Arbeitsraum, in dem das Mehl. YProduft, erzeugt wird! sie die keutige stkonomische Entw. lung mit , 2 — * * zu er die zahlreichen Frauen im Mittelstande dea

der zurückgezahlt werden. rrichtungen eine große 3

Die National aft arbeiten, steht

werden in Sachsen ziert, und es wird il hat man in den Müblen ositgier verlangt, daß die wird eben keine Rũ

te erwähnen einen Fall, wo der Auf⸗ Wahrheit über die Zustände in der setort hat der Besttze? den Schlafstãtten der Mllergebisfen Zustande, zum Teil direkt in ein zur menschlichen Nahrung ustãnde in 5

iten, und di⸗

i l

g einer Badewanne, . t 2 — und ju Monographien einzelner Deputation ist auch von dem 2 en Posadoweky, dem Oberbürgermeister u'd anderen

empfangen worden, es sind ihr aber nar die vorgeführt, von der Arbeit elbst haben sie nichts ihnen z. B. die Aufnabmerporschriften den sie sich gefragt haben, b das Die Leute sind nicht berge⸗

sekretãr Gr boben

PVotemkinschen zu seben bekommen. Hät

einer Fabrik vorgelegt, dann wür ein Zachthaus oder eine

bestimmtes Heimarbeit,

1. die ärgste Lohndrũ

Die enisetzlichen jetzt allgemein derei, 4 es

Fabri wãre.

kont᷑ ; 4 urrenz, welche in Berlin hat

chickt worden, um ein klares Zild zu

hinge fahrt zu werden. G, Le e, m, mm,, w

ein faisches Bild gewinnen, ige Ausstellung

Vandweber in

dem letariat ö viel zur Auftlãrung beigetrage

en haben Wochenlöhne von 7 bis 4. ja bis 3 . Die⸗

* g rr in Thüringen und im Erzgebirge! Der Fabrikant ret del der Ablieferung leicht noch Fehler an der Arbeit und ert den Jammerlohn noch weiter herunter. Rücksicht auf diese seine e feilen nimmt er nur in der Wahljeit, da wird den Seuten in das Ablieferungebuch ein nationalliberaler Stimm- hineingelegt! Die Konfektionsindustrie zahlt für ein Dutzend ,, 15 J. Der Putz, mit dem sich die elegante Reit schmũckt, iff für Schundlöhne bergestellt, von denen die Trãgerinnen dieses Putzes keine Ahnung haben; Kinder, manch⸗ mal mit ansteckenden Krankheiten behaftet, arbeiten an der Herstellung. Und welche elenden Löhne werden erst für diese Kinderarbeit ge⸗ vaklt Sachsen gebt auf diesem Gebiete voran. In Württemberg erden schulpflichtge Mädchen auf den Straßen bis Mitternacht mit Zreinklopfen beschätigt? In dem frommen Crefeld und dem noch viel frommeren Aachen ist die Kinderausbeutung geradezu eine ent. cliche, und es wäre sehr scbätzbart, wenn die JZentrumgpartei sich nmal in diesen ihren Hochburgen die Sache etwas näher ansehen würde. In Sachsen hat man die Kinderkontrolle in die Hand der Asstffentinnen gelegt, wie sich 26 zum großen Schaden der wirk⸗ sichen Aufklärung; denn die ssiftentinnen finden nichts darin, der Lohn monatlich 3 M beträgt, denn sie erklären

imm für einen von den Eltern sebr willkommen geheißenen Juschuß, und von einem schädlichen Einfluß der Beschäftigung auf die Kinder, meinen sie, wäre faft nichts zu bemerken. An einer Industrie, die nur dann bestehen kann, wenn die Kinder 6, 8 oder j0 Stunden täglich beschäftigt werden müsen, hat das Land wirklich nichts verloren, Selbst in der Lumpensortiererei beschäftigt man Finder! Das sind doch ganz entsetzliche Zustände. Die Degeneration der Jugend ist zweifellos ein nationales Unglück. Was ist nun in den letzten Jahren sozialpolitisch geschehen? Bis auf einige lenden⸗ lahme Bundesratsperordnungen nichts! Die Verleihung der Rechts- sibigkeit an die Berufsvereine will noch immer nicht in die Er⸗ scbeinung treten. Man mußte gespannt sein auf die Er—⸗ flärung des Staatssektetärs, weil sofort nach der ersten An— Kndigung die Scharfmacheipresse sic an die Arbeit gemacht und daz Gesetz nur dann für diskutabel erklärte., wenn es gleichzeitig wicksame Maßregeln gegen frivole Streiks enthalten würde. Das Gesetz würde danach nichts weiter sein, als ein Zuchthausgesetz. Der Graf Posadowskr hat im vorigen Jahre Betrachtungen angestellt Ter das Wachsen der Sozialdemoltatie. Er hal darin recht, daß es auf die Poltzeiwirtschaft zurückzuführen ist. Sein Hinweis auf den Materialismus der besitzenden Kreise hat ihm den Unwillen des Abg. Gamp und seiner Genossen zugezogen. Das ist kein Wunder. Der Abg. Mugdan behauptete, in Berlin sei ein Kassenarzt angestellt orden, weil er ein Verwandter des Abg. Bernstein sei. Das ist un⸗ xichtig. sondern weil seine Zeugnisse ihn als . erwiesen. Der Alg Mugdan scheint die Sozialdemokratie als einen Teil des Ressorts des Reichsamts des Innern anzusehen. Was er sagte, stand in besserem Deutsch schon in der Deutschen Freien Presse. Daraus, daß jemand ein Sozialdemokrat ist, kann man doch nicht schließen, daß er ein schlechter Kassenbeamter ist. Wärde etwa eine freisinnige mn bei einem sozialdemokratischen Drucker gedruckt werden? Wir sehen darauf, daß Arbeiten nicht an solche Unternehmer vergeben werden, die Schmutz ⸗ konkurrenz treiben. Der Abg. Mugdan hat die Aussperrungen den Streiks gleichgestellt. Sehr mit Unrecht, denn die Aussperrungen erstreckten sich auf Betriebe, die mit den Streiks gar nichts zu lun batten. Die Arbeitgeber wollen die Arbeiter sogar nach dem ABC aussperren. Das ist die Etablierung der Willkürherrschaft des Kapitalismus. Der Abg. Mugdan treibt immer mehr Scharfmacherei, die wir ibm bei den nächsten Wablen sehr schwer ankreiden werden. Es ist unwahr, deß die Metallarbeiter ⸗ Zeitung in Berlin den Elektrizitätsstreik ver⸗ worfen hat; sie sprach nur davon, ob die eingeschlagene Taktik die richtige war. Fraglich ist auch, daß die Maifeier auf dem Gewerkschafts⸗ korgreß in Cöln Fiasko gemacht hat. Als der 1. Mai ruhig ver⸗ lief, na sagte die ard ih Presse: Ach, Ihr habt ja keinen Mut.“ Der Abg. Mugdan sprach auch von der russischen Revolution und meinte, die fozialdemokratische Partei sei daran schuld. Es kann Deutschland nicht gleichgültig sein ob an seiner Grenze ein barbarischer Staat sich befindet. Wo bleibt denn der Liberalismus der 48er Jahre? erade die Liberalen müßten dem Freiheitskampf in Rußland ibre volle Sympathie zuwenden. Statt dessen geben sie den Freibeitekãmpfern einen Tritt. Der Abg. Mugdan ließ durch⸗ blicken, daß wir eigentlich das Attentat wollten. In Deutsch⸗ land sind in den letzten drei Jahrzehnten drei Attentate vorge⸗ kommen, das des katholischen Arbeiters Kullmann gegen Bismarck, das des Parteigenossen des Abg. Stöcker, Hödel, und drittens das Nobilings, der kurz vorher einen Vortrag in einem nationalliberalen Vereine in Dresden gehalten hatte. Wir wollen die Attentate nicht einer Partei an die Rockschöße hängen, aber der Abg. Mugdan muß es dann auch uns gegenüber nicht tun. Der „Berliner Lokal ⸗Anzeiger“ berichtet von der Erschießung von 2 Personen, darunter jweier Knaben im Alter von 15 und 17 Jahren. Es waren dies Söbne don Vätern, die entflohen waren, und für die die Söhne büßen mußten. Will der Abg. Mugdan solche Taten gegen Unschuldige in Schutz nehmen? Der Abg. Mugdan entrüstet sich über Vorwärts und verlas einige aus dem Zufammenhang heraus— gerissene Sätze, er bestritt, daß es sich am 21. Januar um eine Wabl⸗ demonstration gehandelt hat. In der Hauptfache handelte es sich in der Tat darum. Allerdings waren wir zu klug, um uns einer Massen⸗ sHlachtung gestellt zu haben. Vorbereitet war die Abschlachtung. Daß es nicht dazu kam, verdankt man nicht der Poltjer, sondern der eisernen Disziplin der Sozialdemokratie. Halten Sie uns wirklich für so dumm, daß wir uns den Bajonetten, bren, oder in Berlin sogar den Kanonen entgegengestellt ten? Die Barrikaden bauen nicht wir, wir haben ganz andere Nittel, von denen wir vielleicht später Gebrauch machen werden. Unsere Gesetzlichkeit ist es ja, die Sie am meisten ärgert. Der bz. Mugdan bat dann von dem Mob gesprochen. Wer ift denn der Nob? Es sind die Leute, die überall dabei sind, die leben, man weiß nicht don was, das unterste Proletariat, das aber ganz bestimmt ver⸗ winden wird, wenn erst unsere Gesellschaftsordnung geändert ist. Der Mob ist aber doch auch wiederum fehr angenehm, wenn Furfllich. leiten einziehen an Wochentagen, wo die Behölkerung arbeitet, dann iit er die festlich bewegte jubelnde Menger. Vor dem 21. Januar hat man in der unglaublichsten Weise gehetzt, es war gerade die konser⸗ datide Presse, die nicht müde wurde, gegen die Sozialdemokratie auf⸗ nubetzen, Lie alle Mittel vorschlug, und als der Tag ruhig verlief, . „Ihr seid Feiglinge. Ihr seid Maulbelden!! Man bat aber doch eren, eine wie große Anast der Gesellschaft in die Glieder ge⸗ abren war. Ich darf wehl annehmen, daß das Zentrum eine Inter— bell nion einbringen wird, wie der Kriegs minister es verantworten kann, aß die Soldaten an dem Tage nicht einmal haben in die Kirche geben önnen. Worüber sollte denn die Geiftlichleit predigen? U„ber dag Feet. Du solist nicht töten und Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst ? Dag ware doch geradeju Aufforderung zum Ungehorsam gewesen. Sie bätten doch; predigen müssen· Schieß nieder, wet Dir in den Weg kommt! Bedenklich wurde mir die Sache, ö ch mir sagte, jetzt fängt ja Mugdan an, Witze zu machen. Giner . Witze war, daß er meinte, die ozialdemokratie er- he. dem Liberalismus, überhaupt den Freisinnigen, die Arbeit mnsichtlich des Wahlrechiz. Sie sind doch wohl im preußsschen 2 zeordnetenhguse nicht so stark, daß Sie den Ausschlag geben. 8 wenn Sie Farbe bekennen würden, dann würden wir unser ir , . Yer, . e. n. ö, 2 nigen ja die Mehrheit in Händen haben. nn Sie un

sagen, daß Sie H Volktzrechte eintreten, dann glauben wir Ihnen das nicht.! Wer waren. benn die Hamburger Pfeffersäcke, die erf Kngearkeltet baten, daß käs Wahir- ct peselligt Kerben l? Gg waren doch die Liberalen und sogar National- 8 e. Was Sie in anderen Parlamenten machen, trauen . Ihnen auch mal im Reichstag zu. Je mehr wir vor Ihnen auf kb sind, je weniger wir Ihnen über den Weg trauen, desto me wird eg sein. Der Abg. Mugdan richtete dann an die Re—⸗ rung die Bitte, den national gesinnten Arbeitern solle sie be⸗

willigen, was diese wünschten. Die Regierung wird sich hüten, denn die nationalen Arbeitervereine, soweit sie nicht nur Vergnũgungs vereine find, erftreben ja den zehnstündigen Arbeitstag. Wenn die christlichen Arbeiter etwas haben wollen, dann wird ihnen gesagt, Ihr seid schlimmer wie die Sozialdemokraten. Darum hoffen wir, daß es nur eine Frage der Zeit sein wird, daß auch diese Vereine zu uns kommen, und dann können Sie den national gesinnten Arbeiter, dem Sie das Nationalgefühl, so wie Sie es verstehen, ausgetrieben kahen, mit der Laterne suchen. Was Sie für die Arbeiter tun, tun Sie gejwungen, tun Sie widerwillig, was Sie gegen uns tun, schlägt zu unserem Vorteil auꝛ. Wir begrüßen diese Gatwicklung, auf der einen Seite die bunt zusammengewürfelte Reaktion, auf der anderen Seite der wahre Fortschritt, die Sozialdemokratie, und dazwischen die Kluft. Unter diesem Zeichen werden wir siegen.

Söchsischer Bundesratsbevollmächtiger, Geheimer Rat Dr. Fischer: Wenn der Vorredner behauptel hat, ich hätte gesagt, auf An⸗ griffe gegen sachsische Verhältnisse wollte ich überhaupt nicht reagieren, so ist das nicht richtig; ich habe nur gesagt, daß ich auf Angriffe wegen der Ver⸗ sammlungsberbote nicht reagieren wollte, weil das Thema zu ab⸗ gegriffen wäre. Ein Parteigenofse des Verredners in Sachsen hat selbst erklärt, die soꝛialdemokratische Partei müsse zugeben, daß die Verhältnisse jetzt viel besser seien wie früher, daß man mit der Nadelstichpolitik gebrochen habe. Das einzig Positive, was der Vor⸗ redner vorgebracht hat, war nicht die Entscheidung einer Verwaltungs⸗ bebörde, sondern einer Gerichtsbebörde, und darüber babe ich kein Urteil abzugeben. Dann sind die Berichte der Gewerbeinspektoren als eintönig bezeichnet worden. Ich 6e u, daß die Lektüre dieser Berichte nicht gerade ein besonderer 2 ift wie etwa diejenige eines Romans, Romane sollen die Gewerbeeinspektoren aber auch nicht schreiben, sondern sie sollen über Tatsachen berichten. Dem Wunsche nach Monographieen über einzelne Industriezweige wird, teilweise wenigstens, schon durch die sächstschen Gewerbeinspektoren⸗ berichte Rechnung getragen. Namentlich die weiblichen Beamten referieren fortlaufend über die Erfahrungen, die sie gemacht haben, und wenn Sie die Berichte zusammenstellen, so baben Sie auch eine Monographie über die Kinderarbeit. Aus den Darlegungen der weiblichen er r. inspektoren siebt man, wie schwierig ibre Aufgabe ist. Das Gesetz über die gewerbliche Kinderarbeit ist eins, das eigentlich nur den zu—⸗ nächst Beteiligten, den Kindern gefällt. Die Eltern wie die In dustriellen stellen diesem Gesetz sehr oft Schwierigkeiten entgegen. Dem Abg. Stücklen gegenüber möchte ich auf daz Zeugnis der sächsischen Regierung binweisen, daß die weiblichen Aufsichtsbeamten nach den bisberigen Erfahrungen ihren Obliegenheiten mit großem Fleiß und Geschick gerecht geworden sind, daß fie zwischen Arbeitgebern und Arbeiterinnen vermittelt und die entstandenen Differenzen vielfach zu schlichten verstanden haben.

Abg. Bassermann (ul): Mit der russischen Revolution will ich mich nicht befassen, auch nicht darauf eingehen, daß bei diesen revolutionären Vorgängen Tausende und aber Tausende von Menschen erschlagen worden sind, Christen und Juden, die mit der Sache selbst gar nichts ju tun hatten. Der Abg. Stůcklen meinte, daß die Demonstration vom 21. Januar mit den Vorgängen in Rußland nicht zusammenhinge. Jedenfalls kann doch für den, der die sonal⸗ demokratische Presse, den Vorwärts, in den dem 21. Januar voraus⸗ gegangenen Wochen regelmäßig gelesen hat, gar kein Zweifel sein, daß die Sozialdemokratie ursprünglich beabsichtigt hatte, an diesem Tage eine Feier der russischen Revolution in Deutschland zu veranstalten. Erst in zweiter Linie trat die Wahlrechtsfrage in den Vordergrund, und die Tonart der sozialdemokratischen Presse und des Vorwärts wurde immer weicher in dem Maße, als die Herren merkten, daß die Regierungen mit ihren Vorsichtsmaßregeln nicht hintanhalten würden. Ursprünglich schwärmte man für Straßenumzüge, und erst später hieß es, es fiele ihnen gar nicht ein, die Massen auf die Straßen zu führen. (Zurufe bei den Sozialdemolraten; Wo wurde geschwärmt?) Ich nenne den. Vorwärts und die. Leipziger Volkszeitung.. Die Vorsichtsmaßregeln der Regierungen mögen zum Teil recht weit gehend gewesen sein, aber welcher Tadel ken fich ergossen über die Leitung der verantworlichen Politik, wenn diese Vorsichtz« maßregeln nicht getroffen worden wären! Und wie, wenn angesichts solcher Vorgänge, die doch möglich waren, wie wir in Hamburg und in Sachsen gesehen haben, es auch am 21. Januar zu Unruhen gekommen wäre, und es an den nötigen Maßregeln gefehlt hätte! Die Behörden haben nur ihre Schuldigkeit getan angesichts der revolutionären Ankündigung in der sozialdemokratischen Presse. Ich komme nunmehr zu einigen Fragen, die das Reichsamt des Innern betreffen. Der Abg. von Kardorff befürchtet, das neue Gesetz über die Berufsvereine könnte am letzten Ende auch nur zur Erweiterung der Macht der Sozialdemokratie dienen. Darin liegt ebenso wie in den Ausführungen des Abg. Mugdan über dieselbe Materie eine starke Ueberschätzung der Bedeutung dieses Gesetzes. Ein großer Teil dessen, was hier gefordert wurde, ist schon im Bürgerlichen Gesetzbuch erfüllt, das eine Anzahl von Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse nicht eingetragener Vereine enthält. er zivilrechtliche Schwerpunkt des neuen Gesetzes wird darin liegen, daß die Beruftvereine klagen und Eigentum erwerben können. Ich freue mich der Fertigstellung des Entwurfs, der eine Forderung der Gerechtigkeit erfüllt, eine Forderung, die vor allem die christlichen Arbeiterorgani⸗ sationen und die Hirsch⸗Dunckerschen Gewerkschaftsvereine erhoben haben. Ob das Gesetz den Sozialdemokraten gefallen wird, ob sie schließlich dafür stimmen werden, scheint mir sehr zweifelhaft. ie Herausgabe eines Reichshandwerksblattes möchte ich warm befürworten. Die Handwerkerorganisation hat in den Handwerkskammern ihren Abschluß gefunden; eine rührige Tätigkeit berrscht jetzt in ihrem warn Man hat den obligatorischen Befähigungsnachweis fallen lassen und sich auf den sogenannten kleinen Befähigungsnachweis zurückgezogen; auf diesem Gebiete würde zur Information der beteiligten Kreise, wie der Gesamt⸗ beit, ein Reichshandwerk'blatt von größtem Werte sein. Näher eingehen möchte ich auf die Bestrebungen der Binnenschiff⸗ fabrt in sozialpolitischer Hinsicht. Das Verlangen einer gesetz⸗ lichen Minimalruhezeit hat den Widerspruch der großen Unter⸗ nehmungen und Gesellschaften hervorgerufen, die davon Beeinträch⸗ tigungen des Betriebes befürchten. Es sind durch die e, , ng. für Arbeiterstatistik seiner Zeit Erhebungen über diese Frage in die 567 eleitet worden. Wie weit ist man damit gediehen? Heute wird in ternenhellen Nächten die Fahrt nicht unterbrochen, es wird durch⸗ gefahren und sogar an das Löschen der Ladung gegangen. Dadurch muß der Binnenschiffer auf die Dauer gesundheitlich schwer benachteilige werden. Es wird denn auch das eigentliche n vor gebildete Schifferpersonal immer seltener, und die Unternehmungen werden immer mehr auf Gelegenheitsarbeiter e gn, das ist die allgemeine Klage. Im Zusammenhange hiermst steht die Frage der Einführung der Sonntagsruhe, wie sie in einem Initiativantrage des Zentrums, der ung vorliegt, gefordert wird. Es kommt bier ebenfalls ein allgemeiner unsch der Schifferkreise in Betracht, die auch darauf hinweisen, daß die Bestimmungen über das Löschen und Laden in den Häfen an Sonntagen viel 3 nicht innegebalten werden. Hler könnte also Abhilfe schon dur schaäͤrfere Anwendung des bestehenden Gesetzes , Die Binnen“ schiffer haben bisher eine Besserung ihrer Verhältnisse vorwiegend auf dem Wege der Selbsthilfe herbeigeführt, sie haben sich u. a. sehr gute Versicherungseinrichtungen geschaffen, und sie rufen nach dem Gesetz nur, wo es nicht anders geht, so bei der Forderung der Verkürzung der Arbeitszeit und der Sonntagsruhe. Es wird zu prüfen sein, ob und wie diese 2 mit den be⸗ rechtigten Interessen der Unternehmungen in Uebereinstimmung zu setzen sind. Anknüpfend an diese Bestrebungen muß erg hervorgehoben werden, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Handhabung der Sonntags ruhe im Handelsgewer fer in den 13 Jahren ihres Be⸗ stehens sich eingelebt haben. Frankfurt a. M. hat für das Ladengeschäft vollständige Sonntagsruhe duichgeführt. Daß wir aber keine einheitliche Regelung für das Reich, sondern eine gewisse Bewegungsfreiheit für die Kommunen haben, führt in der Praxis zu nicht unerheblichen Miß⸗ ständen. Trifft man beschränkende Bestimmungen für Mannheim, ohne daß diese auch gleichjeitig für Ludwigshafen gelten, so werden die

Mannheimer Faufleute schwer geschãdigt. Einer gleichmäßigen gesetzlichen Regelung könnte der Reichstag ft nähertreten; es liegen ihm zabl⸗ reiche Eingaben, so die der Gesellschaft für soziale Reform, in dieser Richtung vor. Nach den Beratungen des Beirats für Arbeiterstatistik scheint auch die Frage der Einführung eines Minimal. Ruhe⸗ oder eines Maximalarbeitztages für die Handlungsgehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in Kontoren reif zu sein Die große Schwierigkeit der Zu⸗ sammenlegung der drei großen Versicherungszweige verkennen wir ja auch nicht; jedenfalls werden noch Jahre ins Land gehen, ehe die Frage gelöst ist. Wir erhoffen davon eine Verbilligung der Ausgaben in erster Linie. Die Vorschläge, die mein Parteigenosse Br. Schroeder⸗Cassel im preußischen Abgeordneten hause gemacht hat, möchte ich mir nicht ohne weiteres zu eigen machen. Aber recht hat er mit seinen Klagen über die Höhe der sozialpolitischen Belastung der Landwirtschaft. Hoffentlich gelingt es, durch eine Vereinfachung der Verwaltung die Kosten erheblich herabzusetzen. Nötig wäre auch, eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes im Wege einer Novelle einzuleiten. Der derzeitige Zustand zeitigt Resultate, wie sie der Abg. Mugdan sachverständig geschildert bat. Tatsächlich führt in den Krankenkafsen die Sozialdemokratie die Herrschaft. Der Reichskanzler hat ja im vergangenen Jahre selbst diese Reform für dringlich erklärt und ich hoffe, daß die Regierung mit dieser Reform nicht länger zögern wird.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

ie,, r. bemerkt

bg. von Kardorff (Reichsp.): Der 4 Stücklen hat mich mißverstanden, wenn er meinte, daß ich Bedenken dagegen ö hätte, daß die soziale Gesetzgebung auf weitere Kreise der Arbeiter ausgedehnt werde. Es handelte sich um andere Kreise, um die Hand⸗ werkerkreise, und ich bezog mich auf eine Aeußerung des Grafen Posadowsky, der von einer Einbuße an Energie gesprochen hatte für den n, daß die Zahl der Staatsrentner vermehrt würde. bg. St ücklen (Soz.): Ich habe mir die Stelle aus der Rede

des Abg. v. Kardorff notiert, die . arbeitenden Klassen wird die Energie im Kampfe um das Dasein genommen.“

Abg. von Kardorff: Ich habe lediglich eine Aeußerung des Grafen Posadowsky zitiert.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Interpellation der Sozialdemokratie wegen des Schachtbrandes auf der Borussia, Fortsetzung der soeben abgebrochenen Be⸗

ratung.)

Preußszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 17. Sitzung vom 5. Februar 19606, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Be⸗ ratung des Staatshaushaltsetats für das Etats jahr 1906 bei dem Etat des Ministeriums des Innern fort⸗ gesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Auf Antrag des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch e nf wird vor der bei dem Titel der Ausgaben „Gehalt des Ministers“ üblichen allgemeinen Diskussion der im April v. J. gestellte sogenannte Wohlfahrtsantrag des Abg. Grafen Douglas lfreikons.) besprochen.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch bemerkt, wie hier kurz wiederholt sei: Die Verhandlungen des vorigen Jahres haben uns zu mehrfachen ernsten Bedenken Veranlassung

egeben, und deshalb bringen wir die Sache auch in diesem Se. bet diesem Etat zur Sprache. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, habe ich den Antrag eingebracht, die Staatzregierung zu ersuchen, die Beschlußfassung über den Beschluß des hr. der Abgeordneten vom 6. April 1905, betreffend Schaffung eines Volkswohlfahrtsamts, durch Beratung in einer Mn fssic⸗ von Sachverständigen, in die insbesondere auch in der Wohlfahrtspflege if bewährte Männer zu berufen sein würden, vorbereiten zu assen.

Minister des Innern Dr. von Bethmann-⸗Hollweg:

Meine Herren! Ich habe in der letzten Tagung meine allgemeine Stellung zu den Fragen der Volkswohlfahrt hier kurz auseinander gesetzt und daran diejenigen Bedenken geknüpft, welche mir der Durch führung des damaligen Antrags Douglas entgegenzustehen schienen. Nachdem dies hohe Haus den Antrag Douglas damals einmütig und einstimmig angenommen hat, war es eine selbstverständliche Pflicht der Königlichen Staatsregierung. zu untersuchen, inwiefern sie den Be⸗ strebungen dieses Antrags nachkommen könne, ohne in diejenigen Schwierigkeiten hineinzugeraten, die ich in der vorigen Session hier auseinanderzusetzen die Ehre hatte.

Bei den Prüfungen, die in der Folge vorgenommen worden sind, habe ich mein Hauptbedenken gegen den Antrag Douglas, nämlich das Bedenken, daß eine neue Behörde geschaffen werden solle, nicht fallen lassen können, sondern es hat sich dies Bedenken noch weiter verstärkt. Wir sind deshalb auf den Gedanken gekommen, unter Abstandnahme von der Bildung einer eigenen neuen Behörde die Zentralstelle für Arbeitswohlfahrtseinrichtungen derartig auszubauen, daß sie, soweit es uns menschenmöglich schien, diejenigen Wünsche erfüllt, welche den Inhalt des Antrages Douglas bilden.

Wenn ich ganz kurz skizzieren darf, wie wir uns die Sache gedacht haben, so möchte ich folgendes anführen. Das Arbeitsfeld der Zentral- stelle soll nicht mehr auf die reinen Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen beschränkt bleiben, sondern das Gebiet der gesamten Volkswohlfahrt umfassen, worauf ja der Herr Abg. Graf Douglas in erster Linie Wert gelegt hat. Im einzelnen soll die Zentralstelle Material sammeln, Auskunft erteilen über die Entwicklung der Volkswohlfahrt, den Regierungen fortlaufend berichten, auf Anforderung den Re⸗ glerungen Gutachten erstatten, Veröffentlichungen, Vorträge, Kon⸗ ferenzen usw. veranstalten und neue Methoden zur Förderung der Volkgwohlfahrt ausfindig zu machen suchen. Wenn Sie diese Auf- gaben mit den speziellen Wünschen des Herrn Abg. Graf Douglas vergleichen, so werden Sie finden, daß alles aus dem Antrag Douglas aufgenommen ist mit alleiniger Ausnahme derjenigen Aufgabe, welche in einer Organisierung der freiwilligen Hilftätigkeit bei größeren Notständen bestehen sollte. Ich glaube, wir haben uns in der vorigen Session darüber geeinigt, daß gerade diefe Aufgabe, die freiwillige Hilfstätigkeit bei großen Notständen zu organisieren, etwas Bedenkliches sein könnte; wir haben deshalb bei unseren Vorschlägen davon Abstand genommen. Wir haben des welteren die Organisation der Zentralstelle derartig gedacht, daß auch in Zukunft wie jetzt Mitglieder dieser Stelle sein sollen physische und juristische Personen sowie Vereine, die auf dem Volkswohlfahrtsgebiet tätig sind und elnen angemessenen Beitrag übernehmen. Es ist also gedacht eine Zusammenfassung von Personen und Vereinen, und darin liegt, wie auch schon der Herr Abg. Henning hervorgehoben hat, der Hauptunterschied gegen den ursprünglichen Antrag Douglas, der eine Behörde haben wollte. Ich habe nach wie vor die Besorgnis, daß