ihn gerichtet hat, in einer Denkschrift, seinem sogenannten politischen über das Recht zu Straßendemonstrationen gegeben. In der sozial⸗ die Konserhativen treiben praktische , hirn . ersten

shrer Anträge die Verbesserung der Krieg ö

Testament, hierüber gesagt hat. demokratischen Presse habe ich immer gelesen: wir brauchen ; egh⸗ D 0 B Ich sage also. eß liegt eine Dissonanz in dieser Ver. keine äußeren Machtmittel; unsete Partei wird siegen. durch K Rh fallen rn ef, r t t E E ĩ a 9 E

schledenheit des Wahlrechts im Reich und in Preußen, und die Macht des Gedankens! Die k ,. ., inf, a, 1 64 ö. . fe, . Bunde. . ( * ‚ ö 2

es läßt sich gar nicht vermeiden, daß die Majorität, mit der mir aber nicht eine Demonstration der Ma es Gedankens aat ein konstitutionelles System für wünschengwert und nötig D N 8 d K St ts

eine Regierung ju rechnen hat, auch ihren Einfluß auf die Re. zu sein, sondern lediglich eine Demonstration der physischen Masse. . , ö ,, g , vel er atscz zum eu en el anzeiger Un onig 1 ren 1 en aua anzeiger.

gierung übt und üben muß, wenn sie praktische Arbeit leisten will. Und wenn der Herr Abg. Bernstein bei dieser Gelegenheit gesagt Preußen in bc dien hestehende Verfassung vom gtonig be 2 t

(Hört, hört) Gewiß, meine Herren! Ich gebe sogar weiter; ein solches hat, in England dulde man die Straßendemonstrtationen, die dortige wenn der preußfsche Landtag die ihm vom hee . Wahl. M. 34. : Ber lin, Donnerstag, den 8. Februar . 19 0 G.

verschledenes Wahlrecht hat sogar die Wirkung, daß sich bisweilen — Poltjei sperre nur den Verkehr ab, um fur die Demon · reform ablehnt, der Landtag aufgelöst wird und das Volk dieselbe Mehr. ĩ i m- ĩ heit wählt, soll der König die preußische Verfassung brechen? den Eindruck habe ich, vielleicht ist mein Eindruck aber ein irrtüm stranten die Straße frei zu halten, dann irrt er. Als jetzt die ft . se. , nn rn il; eit. Also nicht einmal va

licher — auch die Parteien nicht ganz konsequent sind, daß sich in der Arbeitslosen in England eine Straßendemonstration inszenieren dacht ist der Antrag, mit dem wir hier die Jeit unnütz verbringen (Schluß aus der Zweiten Bellage.) die ordnungsmäßig eröffnet waren und ihre Verhandlungen begonnen schwerden über eine Verkümmerung des Versammlungsrechts in den Haltung derselben Parteien in dem einen Parlament und dem andern wollten, wurde diese von der englischen Regierung verboten. müssen. In die Ginzelheiten einzugehen, halten wir ier für über. en, 2 die e,. ,. ö zu e , . Provinzen Schlesten, Posen und Westpreußen zugegangen sind. In sehr merkbare unterschiede in der politischen Auffafsung geltend machen Welter hat der err Abg. irn stetn lee, wn gige ö , , 3 , So jiellose, so jeden praktischen Inhalts entbehrende. Antrãge Herde 1 867. ee die b der einen Beschwerde ist ein materieller Bescheid nicht erlassen, weil (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten). sogar so weit, unter Umständen Minister in effigie zu hängen oder ; e m preußischen Abgeordnetenhause kaum mönlich sein, arbeiter derart flieg daß der Streik in Sicht kam, hätte man das gleichzeitig Klage beim Oberverwaltungsgericht eingelegt war, ich also

. krati würden im Wag das allgemeine Wahlrecht im Reiche betrifft, so bestehen meine zu verbrennen — ja, meine Herren, das ist so eine Sache, wenn man . ,, zie l gern, , 9 wie sie hier eingebracht werden, und auch nicht se lange Reden. Sicherheitsventil der Versammfungen weit öffnen sollen, tatsächlich zu einer Entscheidung überhaupt nicht befugt war. In der anderen

Bedenken gegen daz allgemeine Wahlrecht nicht darin, daß ich glaube, es einmal anfängt, Minister in eftigis zu hängen oder zu verbrennen, so Vollzrechte fo entgegen wie die Agitation der interngtionalen Sozial, Die größte 2 6. ö i , 9 habe man es aber geschloffen; jeder Gastwirt, dessen Saal man für Angelegenheit ist ein materieller Entscheid getroffen, und die Be⸗

könnte jemals bier im Reichstage eine Partei die Mehrheit erwerben, sieht das immer etwas wie eine Demonstration auf Abschlag aus (Heiterkeit, demokratie. Aber auch diese Kinderkrankhett des Wahlrechts wird e mr afl r ehen beeinflußten öffentlichen einung machte. e nnn, . d schwerde ist abgewiesen worden. Ich glaube nicht, daß es

die auf dem Standpunkt der äußersten Linken steht. Ich halte die und außerdem, die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn. . werden, und wir werden mit der Sonialdemokratie ferti Wir sehnen den Antrag ab, und wir glauben, er wird immer wieder nichts einzuwenden babe. Gine besondere Spezialität fei die Ent. die Geschäfte dieses Hauses förderte, wenn ich Ihnen die Grundlagen, auf denen die Sonaldemokratie ihre Agitation und ihr (Heiterkeit. Zuruf links) Die verbündeten Regierungen stehen fest ; ⸗— ö n hier ae fle t . . 269 . 36. n deckung baupolizeiwldriger Beschaffenheit des Saales, wenn es sich Einzelheiten dieser Angelegenheit hier mitteilte (sehr richtig! rechts), ganjeg politisches System aufbaut, politisch und staatzrechtlich für viel auf dem verfassungemäigen Grundlʒatz des allgemeinen Wahlrechts, Stellvertreter ö Reichskanzlers, , ,., des Innern, n n en g ,, . 6 k n um darin zu veranstaltende pölnische Dersammlongen band, Fs die Atten sind im übrigen jur Stelle. Andere Beschwerden zu schwach, als daß es möglich wäre, daß diese Partei jemals in wie es besteht, und werden sich durch keine Agitation von links oder Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner: die ; kämen Fälle vor, in denen die Stagtébegmten wissentlich die Staats. sind nicht an mich gerichtet worden. .

z f r Weise erleben. . a. m. ; en cd, ; diesem Hause eine Majorität erhielte. rechts von diesem verfassungsmäßigen Boden abbringen lassen. Meine Herren! Der Herr Abg. Arendt hat es für angezeigt gehalten, 26 Delsor (Elf): Mit 20 Jahren bin ich unter der n e r, ,, 63 eie er n fr enn Was soll es denn helfen, wenn hier darüber geklagt wird, die

Die Bedenken, die ich gegen das allgemeine Wahlrecht habe, sind (Bravo) Aber Preußen gegenüber liegt die Sache anders. Meine mir eine Art von Lektion dafür zu geben, daß ich heute das Wort fran f ben Herrschaft Wahlmann gewesen, aber ich kann nicht gefetze übertrete) Der Redner ie mit der dringenden Aufforderung Versammlungefreiheit werde in den Ostmarken nicht gewaͤhrleistet

fe. . 8 j ʒ . : pfychologischer Natur, es ist die Cinwirkung, die sich dadurch auch auf Herren, Sie haben uns in zahllosen Erklärungen in Ihrer Presse ergriffen habe. Zunächst befindet er sich in einem vollkommenen sagen, i 3 n tlcg gt nenn, , J, an den Minister, ihm auf seine Beschwerden zu antworten. Da verlange ich bestimmte Beschwerden. Allerdings hät neulich ein

j s ů einem die bürgerlichen Parteien fühlbar macht. Bei dem allgemeinen Wahl und hier im Reichstag versichert, Ihr Ziel gehe dahin, den bürger⸗ Irrtum. Fürst Bismarck hatte den Grundsatz aufgestellt daß die e Brfahtungen das Wahlrecht fir Jwanzie jährige ablehnen. ö ; ; ; Fraktlongkollege des Herrn Korfanty gesagt: nein, an den Ministe recht, wo man von den Massen gewählt wird, muß man mit lichen Staat, den monarchischen Staat zu beseitigen; Sie verbündeten Regierungen sich bei Initiativanträgen nur, vertreten . ist es nicht angangig. das Wahlrecht in die Kafernen zu Minister des Innern Dr. von Bethmann-Hollweg: d, . . , lun en . 6. .

j ; ĩ ⸗ lrecht betrifft, so glaube ich, es würde Die Herren Abgg. Oeser und Wolgast haben übereinstimmend ö großen Effekten arbeiten, man muß, ähnlich wie in der Malerei, haben sich offen als Republikaner bekannt; aus allen lassen sollen, wenn es im Interesse der Regierungen liegt; und wenn tragen. Was 363 n, bete anl. J Nun gut, dann müssen die Herren die Entscheldung des Oberver= impressionistisch malen, um auf die weit entfernten Massen durch grobe Ihren Aeußerungen geht hervor, daß Sie den bestehenden ich heute das Wort zu diesem Initiativantrag genommen habe, so . 19 , 3. k 26 ö 1 , ,,. 385 . waltungsgericht abwarten. (Sehr richtig! rechts und bel den National⸗

Gffekte zu wirken. Deshalb liegt, wie vor kurzem ein Redner der Staat nur dulden, sonusagen auf. Kündigung, bis Sie lag es gegenüber den Agitationen, von denen Sie alle Zeuge gewesi lldet doch eine ganz geringe Minoritãt. Die Sozlaldemokraten haben . liberalen Aber wenn Sie an den Minister nicht mit Beschwerd konservativen Partei in einer Versammlung ausgesprochen hat, in dem die Macht haben, entsprechend Ihren Grundsätzen, diesen monarchischen, sind, im dringenden Interesse der Reichsregierung, ihre Stellung . großen Beweis ihrer Uneigennützigkeit gegeben, indem sie das führungen hinzugesetzt, daß es ihnen fern läge, irgendwie Persönlich⸗ de en, nn, , n, . . . . allgemeinen Wahlrecht für die bürgerlichen Parteien allerdings eine bürgerlichen Staat zu beseitigen. Trotzdem verlangen Sie, daß das ju dieser Frage klarzulegen. (Sehr richtig! links. Zurufe) Im Stimmrecht der Frauen in ihren Antrag aufnahmen. An Landesange⸗ keiten oder Einrichtungen, welche speziell auf Frankfurt a. M. und Abg. Ktorfanty sie worgebracht hat, gar nicht eingehen. (Zur . ber den

ziemlich große Gefahr. Es gehört ein hohes Maß von Selbständig⸗ Wahlrecht in Preußen in der Weise geändert werde, damit Sie im übrigen ist der Herr Abg. Arendt in volllommenem Irrtum kr re iht . . . ö. . Kiel Bezug bätten, in abfälligem Sinne kritisieren zu wollen. Sie polen Yu dicht. iure, e gelter telt) a viewels & angemessen

; ß ie Si iati z . ben ihre Beschwerden im wesentlichen darauf gegründet, daß die ö ; )

keit des Charakters daju, fich nicht den Wünschen der ppreußischen Abgeordnetenhause dieselbe Stellung bekommen, die Sie wenn er annimmt, die Regierung hätte sich bei Initiativantrãgen noch g ür den Aufenthaltsort aufgenommen. Ich muß ha ; w. ist, wie es in der zuletzt gehaltenen Red ist, hi

Mafsen zu fügen, sondern die Massen zu Leiten im Reichstage haben. Die preußische Regierung soll die Hand dazu nicht vertreten lassen. Ich erinnere nur an die Erklärung, die ich 3 , Bern eier r rer nlegen gen e, ved ' Körialigen Peihcirervaltungen nicht überall zahlreich genug besetzt ö , e we. ö ,, ö n. ö. ö

(sehr richtig! ⁊ rechts), das ist aber die Aufgabe jedes Volkevertreters! geben, in dem preußischen Staat, der auf dem armen, mageren nord namens des Herrn Reichskanzlers bei Beratung des Gesetzentwurft, ,, . . Je, n, . 3 nn —ᷓ—. seien. Ich muß dies leider zugeben. , haben wir hier in pra ht bat., = and datan Mugtiffe gen. Landtzte, Ante vorsteher und Nun ist von dem preußischen Wahlrecht — ich vertrete nicht das deutschen Boden, in dem ungünstigen Klima sich entwickelt hat, unter betreffend die Aufhebung des Jesuitengesetzes, abgegeben habe. Im in Elsaß Lothringen 9 ; Berlin und Frankfurt a. M. noch wesentliche Vakanzen in den Schutzmann⸗ Rteglerungtprsidenten ju snüpfen, die der Bert Präsident die ses Hauses

; . . . ; s⸗ Antrag nicht ernst gemeint. Wir in Elsaß Lothringen baben auf ⸗ j preußische Wahlrecht, ich erkenne seine schweren Mängel an chört, einer Herrscherfamilie, die so viele staatsmännische Talente besessen hat, übrigen, meine Herren, wird die Regierung selbst ermessen, wenn sie kana lende, sWebltecht ? gewisserumaten ein histerischet ,, ö 2 . 6 , , dent bar mh ben Worscheifttn far bie Hehunbluug ber Gegzn— ! z z . stände im Abgeordnetenhause erklärt hat, das überlasse ich Ihrer Ent⸗

; . taatsmänner, wie wenige Herrscherfamilien in der Welt, in dem es für gut bält, hier das Wort zu ergreifen und Erklärungen abju⸗ Recht; wit baben jetzt ein durchaus rückständiges Wahlspstem. bär bei zer Soradenoktcten cel webe, e, r n, Bre. , iber li keinem Abgeordneten eine Vorscht Kötz chez. Eötiale nok eféer wer tende un a hh gäetern gesagt babe, daß es mein ernstes Bestreben sein wird, soweit

ĩ ine R Ja, meine Herren, da gestatten Sie mir Staate, von dem man scherzend gesagt hat, er habe sich großgehungert geben. Darüber läßt sie sich von keinem Abgeordneten eine orschrift as Anwachsen der Sozialdemokratie, wenigsten . ; ö , ,. ; scheidung. Es ist sehr billig, hier in einer solchen Weise Vorwürfe ju 3 , Trãgt . das i , Wahl. durch seine Beamten, in dem Staat, den seine Armee mit dem machen. (Bewegung.) . ö Erg rl e i. W, , . . . , . . . J n der Herwat ung gar nit bh der ö ; recht der Intelligenz Rechnung? (Sehr gut! rechts.) Trägt das allgemeine Schwert geschaffen und der die Bewunderung der ganzen Welt erregt hat, Abg. Schrader ffrs. Vgg). tritt der Auffaffung des Stazt demokratie gegenüber dem Klerikalismus für das geringere Uebel ö mn, 1 Hꝛich gewesen ist, die Angelegenheit zu prüfen. (Sehr richtig! rechts) Es bleibt Wahlrecht der Intelligenz mehr Rechnung als das preußische Drel⸗· die Regierung, sage ich, soll also die Hand dazu bieten, daß eine sekretãrs gegenüber dem Abg. Arendt bei. In der Sache erklärt er, ihm ausgibt. in diesem hohen Hause ju meiner großen Freude nach allen Richtungen mir nur übrig, die Behauptung des Abg. Korfanty, daß unausgesetzt

klassenwahlsyftem mit allen seinen Schwächen? Wollen Ste wirklich Partei in die Volksvertretung dieses Staats ihren Einzug hält, nn,, inn er nn Nach einer längeren persönlichen Bemerkung des Abg. hin 21 Ansicht . . 4 die G, n. in . Gesetze gverletzungen vorkamen, für unrichtig zu erklären. Arf seine

theoretisch verteidigen, daß irgend ein hochgebildeter Mann der die erklärt, ihr Ziel sei die Beseitigung des bestehenden Staats. blieb u. um mit Desterreich fertig zu werden, nichts als daz allge · Bernstein tritt Vertagung ein. . . . . ö nn . ene, . en. . 6 . spezielle Frage, ob ich bereit wäre, die Behörden anzuweisen, keine

Wissenschaft nicht mehr Intelligenz besitzt für das, was dem Staate Ich muß Ihnen offen sagen, ich bedauere, daß die Arbeiter meine Wahlrecht übrig. Die Behauptung, daß die Verfassung selbst Schluß gegen 68/. Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, (Bravo) Ich ae. Ihnen dankbar für diese . . ö in Gesetzwidrigkeiten zu begehen, keine Schikanierungen vorjunehmen, otwendig ist, als ein Mann, der Tag für Tag dieselbe Arbeit an nicht auch in genügender Zahl im preußischen Parlament vertreten dem Antrage entgegenstehe könne nicht stichhalten; wiederholt sei durch 1 Uhr (Fortsetzung der Beratung des Etats des Reichs amts der Vertretung meines Ressorts damit leisten. e wissen aber auch kann ich nur antworten, eine derartige Anwelsung ift unnötig (ehr

1 Le, ⸗ ů̃ sind, ich bedauere es auch oft, daß manche Parteien die Gesetzgebung die Verfaffsung in ganz wichtigen und wesentlichen des Innern). weiter, daß wir unseren preußischen Etat nach den Grundsaͤtzen der ⸗

deiselben Maschine mechanisch verrichtet? Würde beispielsweise der nd, umkten geändert worden, kber die' Komheten; rez Fteicheta 6 keit el ' m begreifen, baz ich richtig! rechts und bei den Nationalliberalen), alle meine Beamten

ͤ im preußischen Abgeordnetenhause bisweilen eine Politik ö ö. ̃ ö parsamkeit einzurichten haben und werden deshalb begreifen, daß sssen d eine Gesetzwidrigkeit ni

Herr Abgeordnete Bebel nicht ein unendlich viel höheres Maß der ba stehen keine Zweifel, Es müffe immer und immer wieder zu den hiaher noch nicht mit allen Antraͤgen habe durchdringen önnen wissen, daß sie eine Gesetzwidrigkeit nicht zu begehen haben, und ebenso

Intelligenz für sich in Anspruch nehmen als irgend ein Handarbeiter, vertreten, die nach meiner politischen Auffassung mit den notwendigen ösesten Konflikten führen, wenn in. Deutschland und in dem führenden Preusischer Sandta = wissen sie aus verschiedenen Aeußerungen von mir, daß ich kein Freund der auf der Straße arbeitet? (Zurufe bei den So zlaldemokraten.) Aufgaben der Regietung nicht übereinstimmt. Aber eines muß ich Staate Vertretungen mit ,,, e . und . g · Des welteren ist erneut die ungleichmäßige Stellung der Polizei⸗ von Schikanen bin.

Also der Einwand, daß das allgemeine Wahlrecht der Intelligen Ihnen sagen: wenn Sie unter diesen Verhältnissen in das preußische verschiedener Zusammensetzung bestãnden. Preußen beberrsche faltisch Haus der Abgeordneten. kommissare in den Provinzen und der Polizeileutnants in Berlin mit Wenn der Abg. Korfanty es ferner für nötig befunden hat, mich

; ; ö. t. und das tiche Staataministerium sei tatsächlic . ö ö ; z . mehr Rechnung trägt als das Dreiklassenwahlsystem, ist, glaube ich, Abgeordnetenhaus einziehen und hoffen wollen, daß das Wablgesetz in e ,,, . 1 e. a 2 = 19. Sitzung vom 7. Februar 19056, Vormittags 11 Uhr. dem Hinzufügen beanstandet worden, daß meine geflrigen Ausführungen an melnen Staattzdienereid zu erinnern, so hat er sich einer ganz un— nicht vertretbar. habe,

reußen in einer Form geaͤndert wird, die auch den Arbeitern und alleln' fei es freilich nicht getan, wie der Abg Bassermann gemeint über die Gründe der unterschiedlichen Behandlung nicht schlüssig nztigen Mühe unterzogen. (Heiterkeltt Was der Eid der Treue, Das allgemeine Wahlrecht hat deshalb — darüber dürfen wir 4 Volksklassen die Beteiligung an der preußischen Gesetzgebung 5 ö 33 selbst die mecklenburgische Verfassung eventuell als (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau) gewesen seien. Wenn ich den Herrn Abg. Wolgast recht verstanden den 3 . ne . ber 2 mit r * . uns nicht zweifelhaft sein, in der Politik ist Offenheit die beste ermöglicht, dann müssen diese Klassen noch politisch unendlich viel

die Erfüllung seiner Forderung anerkannt werden, sobald man jede Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen be, hat int, ich wäre dafür eingetreten, übe t di

s ĩ . Ri r e, auf e n, dieser Frage in dem Einzelstaat ablebne. Nummer d. Bl. berichtet worden. der , wii . ß . . . . beschworen habe, bedeutet, das weiß ich allein (Bravo! rechts und Sache — viel offene und sehr viel geheime Gegner, und was reifer werden, sie müssen ihre e n, , w ne auf 23 was Hie Ausdehnung des Wablrechts sei eine einfache Forderung der Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ behandeln als in Berlin. Daz haze ich nicht gesagt. Eine dera Een bei den Nationalliberalen), und diesen Eid werde ich halten. Einen der Abg. Menck seinerzeit gesagt hat — ich bewundere den Mut wirtschaftlich möglich ist, sie müssen den bestehenden monarchischen Gerechtigkeit, eine Forderung, deren . n . mit jedem Jahte ita s für das Etats jahr 1906 im Etat des 1e ierllæe Bchenbh ung besteht berhlch der Gchutzlute tatachlich Hinweis darauf verbitte ich mir. (Bravo! rechts und bei den

i igere; igkeit sei nicht mehr abjuweisen, den unteren e . ] er ieses es —, das denken sehr viele in ihrem innersten Staat und die bestehende bürgerliche Gesellschaft ebrlich anerkennen, sich steigere; die Notwendig inisteriums des Innern bei dem Kapitel „Polizei= t Natlonalliberalen.) k zol kineh hlt ' eee wn nässen arkld asg Mans e Reben söüge n, fi, enn , elende ed, dns un in zen früh, fart, e,, nicht fie werden gleich bebendelt. Auch möchte ich bitten is it Wenn schließlich der Abg, Korfantv so welt gegangen ist — so. zutage gebracht hat, die Fürst Bismarck jedensalls von ihm ibrer Vertretung, die auf dem leichen Standpunkt steben. (Zuruf den e ., is über sozialpolitische Fragen seien deshalb so unfruchtbar, bg. Wo gg st ffrf. Volksp): In Kiel hat die Unsicherheit auf etwa zu meinen, daß ich die Tätigkeit der Schutzmänner in den Pro. welt ich lhn recht berstanden babe, — ju sagen, er befürchte, Gesetzes= nicht erwartet hatte. Meine Herren, das allgemeine Wahlrecht, wie links) Aber, meine Herten, wenn wir unter den jetzigen Ver- weil dem hier re al die Geseßgehung, den Cinzelstagten aber die * Straßen y. 2 a. , vinzen gegenüber der Tätigkeit der Berliner Schutzmänner irgendwie verletzungen würden mit menem Wissen begangen, so fehlt mir leider wir es in Deutschland baben — das dürfen Sie auch nicht vergessen bältnissen auch in Preußen sans bhras- das allgemeine Wablrecht Ausfüdrung der Gepetze ↄbläge, ö. fi ier er. 24 2 nan ner e 6 zu riskieren. Es ist mne, ,, ,,,, Ansicht ein mit der Würde dieses Hauses vereinbarer Ausdruck, mit dem ich ift das radikalste Wahlrecht, das in der Welt exsstiert. Ich babe einfübren wollten um der sozialdemokratischen Partel im preußischen 3 bedr cf ch re rener. w gr . ien , w r damit dargekan, daß eine Königliche Polteivrwaltung, nicht um, nach völlig zutreffend, auf die Schwierigkeiten des Polizei. diese Aeußerung qualiflzieren könnte. (debhaftes Bravo! rechts und mir einmal die Arbeit gemacht, die verschiedenen Wahlrechte Parlament die Stellung zu geben, die sie im Reichstag hat, um ir Fukch dag! Schialfstengesetz das der So naltemokrati⸗ di. hen. t eine größere Sicherheit berbürgi als eine stäptische. Wir dienftes gerade in einer Stadt wie Kiel hingewiesen. Zu hej den Nationalliberalen.) usammenstellen zu lassen und zu prüfen. Es ist deshalb das die Wege zu ebnen für ihr Ziel, den preußischen Staat, dieses schaft über die Ärbeiter in die Hand spielte; die sozialpolitische Gesez= 3. baben un 9 mit der e, n, . . weit aber scheint er mir gegangen zu sein, wenn er Untaten , , , bender Ghelh: wär ben ken f ni wunderbare Gebilde der Geschichte, zu vernichten, wenn sie die gebung babe ibre Wirkung verfagt, weil man eben nicht Wohltaten sissen; wir erheben auch gegen die einzelnen Beamten und Jdegen der letzten Zeit, die ich mit ihm lebhaft bedauere, für unvereinbar . Abg; Dre von Dizie mbomski (bol: Wir beschweren uns bedingungeloseste Wahlrecht und kann deshalb auch mit den Wahlrechten, ö ö ö ö d Gerechtigkeit verlangte? Werde vielleicht däs KÜrteil de die Polizeikommissare an sich keinen Vorwurf, die Bevölkerung klärt mit der E j Röniali sijei. Man k das bei dem Minister, weil uns das ewige Denunzieren gegen die Beamten bie gie sitteuscen Starten einge ill benz aich ahlcben warten, Wee h h es e dee Wort rrürlic Annendung; Mumm di. eden ur. Sr eireforte gan ig Kelnfe ht, un ne ät bien elnglcßes Berltauen n liefe Peisöhtithleiten, Die erklirt mit der Chre eint Köniz chen Polttei Man kann das nicht angenehm ist. Her Mnister , die Ausführungen des Abg. w allergrößten Kälber, geh'n zu ihrem Schlächter selber. (Heiterkeit. , m. günltig been, , Schwierigkeiten aber, welche den Beamten, namentlich den Polizei. einzelne Verbrechen — am liebsten würde ich sie alle unterdrücken — Korfanty seien unrichtig. Er beschuldigt ibn also, daß er wider schon des halb nicht, weil das Reichstagswahlrecht das Wahlrecht an gar 9 59 z Fenreeren ber hechtenk im mneffort äber die' Belastung klagen. die ibnen 9 r ; — — ; . . ei fe. knüpft. Es ist nur der Aufenthalt notwendig und Bravo h damit auferlegt fei, und die Beseitigung verlangen? Man můüsse da u beten offhieren. gegenũber einer so eigenartig gemischten Bevölkerung nicht gut mit der Ehre einer Königlichen Pollzeiverwaltung in Ver besseres Wissen seine Behauptungen aufgestellt habe. Das entspricht 3 r ; sein, die fozialdemokratische Partei als daz, was sie tatsächlich sei, zu be wie der Kieler erwachsen, sind, bei ung gewiß nicht geringer als in bindung bringen. Uebrigens hat man sich gerade in Kiel bei Ein — . 8 ein eh Wil re rr 66

die Cintragung in die Wahlliste; deshalb sind Fälle möglich gewesen in. t : Bisber war es doch Gepflogenbeit z ö du anderen Großstädten, als selbst in Berlin; von einer Abstufung der 33 ; ; . z ĩ ich e — ich betone diese Schwäche des Reichstagswahlrechts —, daß die⸗ der e, 6 6 65 ir e 6 , ann,, , n Schwierigkeit des Dienstes in den einzelnen Städten, wie sie in der richtung der Königlichen Polizeiwerwaltung Mühe gegeben, die Stärke sch in den“ Ausführungen, des Rinisters Ausdrücke gefunden

— . ; 6 . BFerwaltung vorgendbmmnien zu warden“ scheint, kann, man also doch der Poltzei so zu bemessen, daß sie dem dortigen schwierigen Dienst batte, die einem Abgeordneten zu nahe träten und seine selben Perlonen bel derselben Hauptwabl ins verschiedenen Orten Krichetage reer Berasang ibi zu betentzen nachdem es bah Baden rut ungen, Faä, zorn die enten bergan egen n, ägentlich nicht reden. Namentlich in den etwas entfernter liegenden gerecht werden könne. Die Königliche Polizeiverwaltung in Kiel hat Ehre verletzten, so würde ich dagegen eingeschritten sein;

ĩ ĩ dennoch gescheben ist, nehme ich an, daß sich diese Beteiligung nicht Abg. Kulers ki (bole)h: Aus welchen Gründen die Sohal⸗ 9 ü tamen ; ech ĩ e, r, , , ,, , , , , , zer, d, ,. Fälle festg ᷣ kommt es mir vor, daß der Staatsfekretär feine Rede gehalten hat zu betrachten ihn fachlich, und ich babe zu erklären daß er uns im Prin eine ebnen lernen Hie Fra etelaber guer Aber dieselbe gelegt Einrichtung etwa doppelt so hoch bemessen worden, wie die ehemalige Cg * tomimt darauf an, ob bei ung fo wichtige Gese ße wie

Wahlrecht nicht eine bestlmmte Zeit des Aufenthalts zur Voraus. einem Antrage, der von den meisten Parteien des uses abgelehnt angenehm und sympatbisch ist. Ueber die Einzelbeiten wäre in jweiter js . ö . lei 91 ) setzung hat, ist eine ausreichende Kontrolle der gegenseitigen Wahl- wird, und fen prakltische e, . 3 . r, . Beratung zu reden. Die Konserpativen können sich ,, 4 2 . n, . e e. . Ren. . e, n n nnn, fbr i. 26 . 6 , , listen fast unmöglich. Bei dem Reichstagswahlrecht hat eben jeder, hren ge e . . 6 n. . 2 n= für eine Aenderung des . , etwas zu erblicken war. Wir erwarten, daß der Minister diesen den Provinjen und der Pollzeileutnants in Berlin anlangt, so glaube getragen wird, wenn ohne Grund Versammlungen verboten werden. der sich in einem Orte aufhält und nachweist, daß er ein Deutscher 3 elner ae, für einen wichtigen Punkt · Der Staats . 156 en 9. ef 9 es 1 6 cht. Der Inh fen seine Aufmerksamkeit schenken und Abhilfe schaffen wird. ich, lecht gehabt zu haben, wenn ich auf die Versch edenheit der An⸗ Bei uns ist ber wn, ,. ö . 6 les 233 ist, das Recht, sich in die Wablliste eintragen zu lassen. Das füd⸗ sekretär meinte dann, die Einführung des allgemeinen Wahlrechts Fuͤrft Bismarck hat dies Wablsystem das elendeste genannt; ob er licher V. ö. . ö 1 r. , , we. . stellugs⸗ Lat An nab uebeiin gungen hlmrieg. Allerdings fordert auch , . 9. a g 9 , e . 33 z 2 9 5

en, , , men , nm,, gi end 2, . . . 1 a , ,. J 87 oe ee f? . , * ö. *. volnischen Zandestellen, insbesondere in Oberschlesten. Es sei für die Frankfurt am Main ein Examen, das dem hiesigen durchaus ähnlich polnische Versammlung statifinden lassen. Der Minister sollte in

Aufentbaltefrist, und das ist gegenüber den Mißbräuchen, die bei ich doch zur Ehre des preußischen Volkes an, daß das nicht der Fall rechtang weiter Volkskreife; es fübrk im einem Terrorismu und volnische Bevölkerung gar nicht mehr möglich. Versammlungen ab⸗ ist; aber es werden dort nicht die l8 Monate Wartedienst oder wie ich es einer allgemeinen Verfügung die Behörden darauf hinweisen, daß das

Rei j ĩ ; ; ; . ; . zuhalten; ehö ã ü ; agericht davo sgeht, daß V ü Eee e ace eee, , k , n,, ,, ,,,, ,,, , , w, wg, es, kee wü ea, ee neee, de, i be der 'i doreleüa

Nun die staatsrechtliche Seite des Antrages: wie ist die deutsche als ein verschwindendeg Häuflein. Bejüglich der staatsrechtlichen den es gibt. Wenn Fürst Bülow gesagt bat: Preußen in Deutschland h ö : . e Reichsverfassung entstanden? Die deutsche Reichzverfassung besteht ö ich dem . zu; 6 a ü . 3 war das im . auf 6 . J. ungerechte 14 , . . , . e, ,, n n 32 . e , de. e, , , use: Der Abg. Korsautz bat qesagt: zunächst aus einem . ö 2 2 e. . . ue ie ee 3 e , . ia, 94 * 261 1h . 1 . Holz 8 — . . 1 zn 38 nur 54 , , ,, 2 , , , . Konsequenz, weiche man für Rirdorf und Schöneberg von Berlin aus 8 * e,, 9 n ,, — geschlofsen haben, der aber demnã urch die Gesetzgebung der daß wir weder in Reden noch in Abstimmungen jemals auf einer ten Verl der Reichs verfassung gekommen, nigung über die Anmeldung werde einfach verweigert und die Wirte ö icht das ganze Prinzip, welches nieren will, daß er wissen ie Staatsgesetze übertritt. Darau Klöden fenitientert worten ttt. n der Cinleltung der Reichs. . ö . , = n e ,. 6 2 2 4 * , . 23 3 6. , in 2 die Polizei direkt gezwungen, die k 1 herzugeben, . . . 9. n . 2 6. , e. habe ich n 6 . eie e fe 36. . 14 der

heißt es: keine Partei bier im Dause mit Ausnahme der Sozialdemokratie, russisch' Duma unter dem allgemeinen, geheimen und direkle j uell drohe man ihnen die schlimmsten 55 anen an. Der zu begründer , 9 =. e Abg. Korfanty nich bernbigt, sondern nach Rem mir jetzt vorliegenden

velesn g eh ue ar dei König von Preußen usw. schließen einen die Cen, das geitende Rerfiag wablrcckt ist, Ihr nta Väkisrsten, gewäbit werken sollß, wird vielleicht auch füt ue dir e dent . e 6 . . . die w mir im übrigen die Mittel verschaffen wollen, um die Gehälter der . giant, n e m, n en,. 1 r . i ö . e = ine drucken un ; . zorwur fs

J und Ihr Parteiprogramm rütteln ja eben an dem bestehenden Stunde schlagen. er polnischen az⸗Vere und, an alle Pollzeikommisare in den Provinzen zu erhöhen, so werde ich Ihnen nde; aber auch deutlich die Absicht, der Ordnung des Hauses

ö = ; ; olizeibehõ ; 2 ie J ie Mitgli ewigen Bund jum Schutz des Bundesgebletes und des inner Reichstagswahlrecht Dag mag Ihnen unangenehm sein, aber es Abg. Graf Revent low (wirtsch. Vgg): Wir lehnen den 2 , , . dankbar sein. (Heiterkeit) Ebenso werde ich dankbar sein, wenn Sie juwiderzuhandeln, die eben seitens des Präsidenten gewahrt ist.

balb des selben gültigen Rechtes. ist cine Tatsache. Die Einführung des Frauenstimmrechts und die Antrag à UÜimne ab, weil er den föderativen Gedanken des zee, , 4 - . . . , an, w ü isid g warens ialzt, ache See, mn deen, , nn. — 5 i 7 ire zu erschättern geeignet ist. Sachlich könnte man den Antraß —— der en g gen , gie en k 6e . , . e n. hat, besser . . Wer ne e n w , 8 ha 3. * nr ö Ke. Re e. geschaffen vom Reich, von der Reichsinstanz, sondern die Reichs . r e, n Kiefte — abtun, daß man sagte, die — . en — ann nicht unbekannt fein. Nicht nur untergeordnete Polizeiorgane, In bejug auf die Frankfurter Polijelverhältnisse darf ich noch Drimbonpki gt, daß das Präventivverbot von Verlammlungen un— instanz ist im foͤderalistischen Staate geschaffen von den Bundes- een, . Li eine, bier clen . . jahrige 2 6 4 ee 9 Dit nen fie, ner sondern guch die Landräte felbst beteiligten sich an der direkten Gin elheiten hinzufů Vle Kriminalbeamten sind berüglich uulaãssig . lese Behauptung ist unrichtig. Das Oberverwaltungs= ; ; f ie Hälfte herunter. 9 . 8 ein. Peenschen jemals in den Sinn kommen. ü * Beein fluffung der Jastwirte, die Ueberlaffung ihrer Säle zu ver— ein paar Einzelheiten hinzufügen. e Kriminalbeamten sind bezüg ericht hat ausdrücklich ausgesprochen, daß sehr wohl Fälle vor⸗

staaten und u nter der Bedingung des in nerhal. Reichs wegen in das Wahlrecht der — — eingreift; e,. steht sich besser, wenn man die Vorgänge in Den, ul n eigern; ein Landrat verbot, als er in Strzoda auf einen Wirt ihrer Auslagen auf ein Pauschquantum nicht durchweg angewiesen; kommen können, wo ein Präventivveibot zulässig sei. Es ist also 1 , n. h ? . 4 — ö ** 33 . . . ane mag , ha fiel, der fich ur Verweigerung bes Saaleg nicht verstehen wollte, nur für gewisse Kleinigkeiten wird ihnen ein Pauschquantum gewährt; durchaus unrichtig; daß eln, (lelches Präventivperbot eine Gesetzes· nur in dem S4 gestattet, wo die Kompetenz des Reiches gegenüber 2 . ö. e n e, ee. een , ö Se, 2 Licht werfen. * der 2 3 2 m n ie Verfammlung aus Gründen der zffentüichen Srdnung, Gin Saal, darüber binaug liquidieren sie, und von der Zentralbehörde ist jeden. verleßz ang der Nehbiden bedeutet. ; dem Landecrecht angdrücklich festaelegt ist. Nun wollen Sie jenen fernndese men Renee nn bin Göbhankea treten, wenn er Sin ffiniosus . n, . . der nch den in Berlin geltenden Polhzeidorschriften zog Perfonen * daß sie di. Notwendigkeit lbg. Br oem el (r. Vag.): Es werden hier nicht bloß 1 ä s ie Fö e , m n, ĩ * ; Sen emma fee, mmm, re. 0 nte, habe nach der Meinung desselben Landrats. nur falls keine Anweisung dahin ergangen, da e die Notwendigte die Intkeressen der polnischen Fraktion, sondern die des ganzen

Sxieß umdrehen! Während das Deutsche Reich die Föderation der erklärt, er würde mit dem Antrag wn, n,, 6 . sprach von der Disziplin. Ist das richtig, dann muß man en, um für 25 Personen geboten, deshalb fei die für diefen solcher Dienstgeschäfte vor ihrer Verrichtung begründen müßten. Dag Hauses berührt. Es ist für jeden Abgeordneten schwer, hler Bundesstaaten ist — den Bundekstaaten in der Reichsverfaffung aus genommen ist. Denn gnterseits 2 4 * 6. Blut geflofsen ift, zit es die Schuld der Füöhterg die . nn U angemestete Versammlung verboten worden. Auch por direklen ware selbstverständlich in vielen Fällen unmöglich; darin gebe ich dem Beschwerden volguhringen, wenn er die vollen juristischen Bewelse drücklich der Schutz des geltenden Rechts zugesichert ist — wollen erg, ö ä . 9. . 2 gan. ö 26 * nicht aufrecht zu erhalten gewußt 4 23 , , Uawahrhelien scheus man nicht zurück, indem die Perfammlungz. Herrn Abg. Oeser vollständig recht. Ebensowenig sind von der dafür im Augenblick nicht vorbringen kann. Wenn dem Minister Sie jetzt, daß das Reich den Hebel ansetzt, um die innere Ver⸗ 26 29 mae e 1er 6 2A . *. 3 ö . 2 1. einigen zerbrochenen Fensterschriben, unter 5 Fenster Dan ma bote mit angeblichen Saalverweigerungen begründet würden, die —⸗ V ten Über die Dienstelntell lass ein solches Bündel von Beschwerden ö wird, ohne 8 er . = iefer Antrag hat lediglich gitatione bedũrfn er Sozial. sich aber auch Schutz leute, die beinahe totgeschlagen wurden. . bon den betreffenden Wirten gar nicht ausgesprochen worden seien. Zentralbehörde aus Vorschriften über die Diensteinteilung erlassen solorl' darüber orientiert ein kann, fo kann. man hm falsung der Bundes staaten zu ändern, um das demokranie entsprochen, und ich muß nochmals meine Verwunderung allerdings auf Leute keinen Eindruck machen, bei denen der Bla 265 Venn der Landrat einen Gastwirt, der schon für die Hergabe des worden. Wenn sie in Frankfurt eine unzweckmäßige sein sollte, ich nicht verdenken, wenn er die Beschwerdem zun ückwelst; denn verfafsungemätig. Verhältnis unn ändern mwiscen Regierung satt ne, 2 8 e. n . . ͤ 6 363 ein berechtigtez Väbenerrin ir ist Au. wir ind geneigt, then a Saales ein Braufgelb oder Bezahlung empfangen habe, aufsordere, werde die Sache prüfen lassen — so werde ich, soweit ich kann, 8g ist sein gutes Recht, an das fle slich Verhalten seiner wd Beihevertretüi! Den würd. aber, den läderaltftische . 4 4 r e 2 * J 6 . 4 13 a. . frei⸗ en abgeschlossenen Vertrag zu brechen, so ö. das doch eine kriminell Remedur eintreten lassen. Daß die Stellen zulagen auch von mir nur Beamten zu glauben, big ihm das Gegenteil bewiesen ist. Aber wenn Prin zix schnurstracks entgegenlaufen. (Sehr richtig! rechte) nee. 5953 auch ö. . 7 fg wi e. n er, . . . g 235 e n e nn mn Hh Handlung; jedenfalls entgehe ein Arbeiter, der dag gleiche le ein Not bche ö en, ebe ia en bat alan er die Beschwerden eln sach als unrichtig bezeichnet, so war das vielleicht x ö Feine andere Seite der grage ju amm *. eranen . E, 1e r,, *. ö ᷣ sinnige ehrheit, die jeden nationalen Fo 1 ntanzu * seiner Strafe un Eine andere Art kleinli Schikane sei a n Notbe elf angesehen werden, 9 gesagt. etwas zu viel gsagt. Jeder Abgeordnete hat das Recht, bier Be.

Erlauben Sie mir, noch au ge ; ie Parteien ha unser Initiativr erschieden wahrgenommen; * . und ohne Grund oder unter den nichtigsten Vorwänden Zu den Ausführungen deg Abg. Korfanty bemerke ich, daß mir, r vorzubringen, sonst würde uns eines unserer wi 9

Der Herr Abgeordnete Bernstein hat uns eine Auseinandersetzung die Sorialdemokraten dienen mit ihrem Antrag lediglich der Agitation, (Schluß in der Dritten Beilage) Fein doe nien ergehen ar eike, , feitbem ich mein Aut angetreten habe, , . r nber e ch, wähnen gen ofl? um vosthalllch