1906 / 35 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 09 Feb 1906 18:00:01 GMT) scan diff

, Dae, Dortmunder Blerbrauer zur Förderung ihrer amm hlhen Bere den, Dortmund, 123 Kisten Bier.

Provin Hannover. en Wechtzanwalt O. Kleinratb, DYannober, 21,75 M

Vrovin Schleswig ⸗Holstein.

1e Fehmarnscher Verein für Landwirtschaft und Industrie, Sarg 2. F. 1 KRiste Liebesgaben.

Königreich Sachsen. 1409) Carl Friedr. Lorenz, Döbeln, 1 Kiste Zigarren.

1414) J. Schneider u. Co, Leipzig, 6 Kisten Seife, 1 Kiste Riebesgaben, 1 Kiste Tabak, 1 Kiste Zigarren und Zigaretten.

1ä28) Zentralverkaufgstelle des 4. Inf. Regts. Nr. 108, Bautzen, 1ẽKiste Liebesgaben.

add) Sriggruppe Annaberg · Buchholz dez Alldeutschen Verbandes, Buchholi - Sachsen, 2 Kisten Liebesgaben.

Io) Landetßverein vom Roten Kreuz im Königreich Sachsen, Dresden, 7 Kisten Liebeggaben.

1421 u. 1455) F. J. Eberlein, Pirna a E., 2 Pack Zeitungen.

1461) Klasse Nia des Königl. Gymnastums zu Bautzen, 1 Paket Liebesgaben.

. Alldeutscher Verband, Plauen, 1 Kiste Liebesgaben.

14715 F. J. Eberlein, Pina a. E., 1 Pack Zeitungen. 1 J Pack Zeitungen. 14875 Carl Ofto Kemnitzer, Treuen, 5. Kisten Liebesgaben.

Königreich Bayern.

ö 1415) Baver. Löwenbrauerei Franz Stockbauer, Passau, 4 Kisten ier. reer e r gen, 1423) Kreissammelstelle für Oberbayern, München, 20 Kisten Löwenbräu, 20 Kisten schorrbräu, 20 Kisten Leistbräu, 7 Kisten Liebesgaben, 2 Kisten Champagner.

1437) 1 Kiste Kognak.

1412 Bayerischer Frauenverein vom Roten Kreuz, Kreisausschuß für Unterfranken und Aschaffenburg, Würzburg, 50

1440 100 ,

1456 Kreisfammelstelle für Schwaben und Neuburg, Augsburg, 1 Kiste Liebesgaben.

14b5) Würzburger Hofbräu, Würiburg 27 Kisten Bier.

1473 Baver. Landeshilfgverein vom Roten Kreuz, Kreisausschuß von Niederbavern in Landshut, 20 Kisten Bier.

14777 Materialsammelstelle des Oberfränk. Kreissammelkomitees Bamberg, 7 Kisten Zigarren, Tabak, Likör ꝛc,

14535) Oberpfälzische Kreis sammelstelle Regensburg, 1 Kiste Zeit⸗ schriften, 1 Kiste Bier.

Großherzogtum Baden. 1416) , , Landesverein vom Roten Kreuz, Karlsruhe, 1 Palet Liebesgaben. 1 3 Kisten Liebes gaben (eesestoff). 1422 150 Kisten Frada. 14 Deutsche Kolonialgesellschaft, Freiburg, 2 Pakete Zigarren. 1481 . Bühl, Baden, 1 Kiste Zeitschriften.

Großherjogtum Mecklenburg -⸗Strelitz. 1431) Vaterländ. Frauenverein zu Mirow, 1 Kiste Weihnachts⸗

gaben. Fürstent um Reuß ä. L. 1493) Redaktion der Greizer Zeltung, Greij, 150 4

Herzogtum Anhalt.

146 a, 1417) Anhaltischer Landesverein vom Roten Kreuz, 86 *. vom Kreie verein Bernburg, 1 Kiste Liebesgaben, 2 Pakete ebesgaben. 1448) 1 Kiste Wein und Tabak, 1 Paket Tabak. 118385 Deutscher Kolonialverein, Dessau, 2 Kisten Leibwäsche, El saß⸗Lothringen.

Kognak, Kuchen ꝛe.

1420) Kriegerverein Weißenburg i. Els., 2 Kisten Liebesgaben.

140) Metzer getunt in Metz, 3 4

1459) Hauptmann Weichel, , e. b. Metz, 1 Kiste Bücher. 1497 Gebr. Lang, Metz, 2 e

konzertgz im Münchener Bürgerbräu, Metz

Hamburg.

pf . Unbekannt, Hamburg, 1 Kiste Seife, 1 Kiste Zigaretten, eifen 2c. 1426) Carl Jul. Klein, Hamburg, 1 Kiste Zigarren.

14435 Familie H. Schul je, Hamburg, H M

1465) S. Heinemann, Hamburg. 20 M60

14595 Rotes Kreuz, Hamburg, 2 Pakete Drucksachen.

Berichtigung: Die in. der Gabenliste Nr. 21 unter Nr. 367 aufgefũhrten 2 Kiffen Schaumwein von den Herren G. Keßler u. Co, Nachfolger in Eßlingen sind auf Veranlassung des Württembergischen Landes⸗ vereins vom Roten Kreuz gespendet worden.

Max Schinkel, Territorialdeleglerter der freiwilligen Krankenpflege.

6

nes Wohltätigkeitsmilitär⸗- 237, 10 .

Indem ich für diese Gaben meinen wärmsten Dank aus⸗ spreche, bemerke ich, daß den von den Gebern hinsichtlich der Berwendung ausgesprochenen Wünschen diesseits Rechnung getragen werden wird.

erlin, den 3. Februar 1906. Der Kaiserliche Kommissar und Militärinspekteur der freiwilligen Krankenpflege. Friedrich Fürst zu Solms-Baruth.

Deutscher Reichstag.

38. Sitzung vom 8. Februar 1906, Nachmittags 1 Uhr 20 Minuten.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichs ha ushalts⸗ etats für das Rechnungsjahr 1906, Spezialetat: Reichs⸗ amt des Innern.

Ueber den Beginn der Verhandlung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Lehmann (nl) fortfahrend; Ein sozialdemokratischer Arbeiter hat in den erwähnten Tarif falsche Zahlen eingesetzt und ist in frechster Weise gegen ihn losgezogen. war der Gauleiter Hrettschneider. Hätten die Unternehmer vorher mit der Organisation verhandelt, so hätten sich die Arbeiter wahrscheinlich mit der Hälfte von dem begnügt, was ihnen n. wurde. Es wurde nun in einer Fabrik in Gera die

rbeit niedergelegt, worauf die Unternehmer mit der Ankündigung antworteten, daß, wenn am 28. Oktober die Arbeit nicht wieder auf⸗ genommen sei, sämtliche Betriebe die Arbeit einstellen würden. Der Terrorismus, den der Abg. Hue weit von sich wies, ist von den Sozialdemokraten bei diesem Streit gegen Arbeitswillige in feiner ganzen Glorie betätigt worden. „Hund, Schust, Verräter bas waren so die Liebkosungen, mit denen die Arbeitswilligen regaliert wurben. Wenn der Graf Posadowsky hier erklärt, die e eben. Stellung der deutschen Industrie auf dem Welt⸗ beiter, so sollte er doch das⸗ en Unternehmergeist aussprechen. Nach

markte beruhe auf der Tüchtigkeit der selbe Zeugnis auch dem 3

weiteren drei Wochen hieß es dann aber: der Strelk ist aus, das Geld ist alle, geht wieder in eure Fabriken! Da haben denn die Arbeiter felbft eingesehen, welche traurige Rolle sie in den Händen der i, Führer 8 ft hatten. Die Reußische Volks⸗ eitung“, ihr Dr tg konstatiert se . daß die Niederlage der Arbeiter · chaft um so gr * ewesen sel, als die Arbeiter hoff nungglos in die Fabriken zurückgekehrt wären und das Vertrauen auf ihre Führer, auf den Zentralvorstand, verloren hätten, weil hl sie über die Aussicht und Y die Lage des Strellz gewissermaßen etãuscht hätten. Wie seben? denn die Peiniger aus, welche dee maffen erbarmungslos verhungern lassen? Die Aussperrung ist ewlß ein jweischneidiges Schwert, aber die Sonialdemokratie ist es, ie ihnen dieses jweis . Schwert in die Hand drückt. Auf der

Arbeiter⸗

einen? Seite zielt man auf den grausamen, mitleidlosen Reichen, andersessgs wundert man fich, daß der, Reiche soꝛusagen künstlich sein Herz verschließt, wenn ihm sein Entgegenkommen, seine ute Äbficht mit Hohn und Spott erwidert wird! Auch das wolle der raf von Posadowsky berücksichtigen, wenn er wieder von der man elnden Spferwilligkeit der Unternehmer spricht. Und. wie nett macht sich nicht der Appell an den Machtkitzel: „Alle Räder stehen still, wenn dein ftarker Arm es will!! Weil die Sozialdemokratie ihre Ziele durchsetzen will in einem bestimmten Falle, um ihren Parteiinteressen zu dienen, ist sie es, die bei Aussperrungen Zehntausende er⸗ barmungslos gufg Pflaster wirft, ann werden dem deutschen Arbeiter endlich die Augen über seine angeblichen Freunde . Die Songldemokratie kannte doch dat Vorhandensein des Verbandes der sãchsisch⸗ thüringischen Textilindustriellen, und weil sie ihn und fein? Satzungen kannte, war ihr Vorgehen um so verwerf⸗ licher. Der Verband bezweckt allerdings auch die Abwehr unbe⸗ rechtigter Forderungen der Arbeiter. Wer denkt unter den heutigen Umstaänden von den Fabrikanten noch daran, den Betrieb zu ver. , ., Die ,,, müßte etwas mehr Fühlung mit den etteffenden Fabrikantenkreisen haben, wenn sie die Verhältnisse richtig beurteilen will. Es scheint mir fast noch schwerer zu sein, die Blüte und Bedeutung der deutschen Industrie zu erhalten, als sie ju schaffen. Von einer Redefreiheit ist bezüg⸗ lich der Sogslaidemekraten schon längst keine Rede mehr; was heute exlstiert, ist nicht Redefreiheit, sondern Redefrechheit. Der chriffliche Arbelterverein in Greiz hat sich sehr korrekt benommen und hat wiederholt die Arbeiterschaft vor den sozialdemokratischen Agitatoren gewarnt; aber . Bemühen war vergeblich. Auf das Verhaltnis des christlich⸗ nationalen Textilarbeiterhereins kann ich dieses Lob nicht ausdehnen; das Verhalten dieses Vereins war weder christlich noch national. Der Sozlaldemokratie, das ist hiernach erwlesen, gilt das Interesse des Arbeiters nichts, sie tritt es rücksichtslos mit Füßen, wenn ihre Machtgelüste in Frage kommen. Wenn das Prinzip des Unternehmerverbandes: freiwilliges Entgegen⸗ kommen bis an die äußerste Grenze, dann aber im Kampfe ausharren bis zu Ende! Gemeingut des deutschen Unternehmertums wird, dann erwarte ich auch noch elne Gesundung unseres wirtschaftlichen Lebens! Abg. Schack ö, Vgg.): Ich möchte nicht mitschuldig werden, wenn d rörterung dieses Etats über die in Aubsicht genommenen 6 Tage hinaus eht, ich werde mich daher fehr kurz faffen, zumal mich sämtliche Reden, die mehr als eine halbe Stunde dauerten, unangenehm berührt haben. Dem Staatsferretär erkläre ich nur, daß er den Mittelstand nicht zutreffend definiert, wenn er noch andere Elemente als die selbständigen darunter begreift. Im übrigen sage ich ihm: Du sprichst vergebens viel, um zu' versagen; der andre hört, von allem nur das Nein!“ Die Tarifberträge stellen auch kein Allheilmittel dar, aber Organi⸗ sation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die vernünftig . Tarifverträge abschließen, werden, das darf man hoffen, gegebenenfalls auch so vernünftig sein, einen solchen Vertrag durch einen noch besseren zu erfetzen. Um in der Richtung des Innehaltens der Tarifverträge erziehlich zu wirken, werden die Arbeits⸗ kammern ein sehr gutetz Mittel sein. Die Erklärung des Grafen nn, vom I2. JJezember knüpft die Einbringung eines esetzes äber die Arbelterpertretung an, allerlei Bedingungen von * denen in der Zeit des Bergarbeiterstreiks nicht die Rede war, so an eine befriedigende Gestaltung der Vorlage wegen der Berufẽsvereine durch den Reichstag. Run haben wir erfahren, daß diese Sache sich noch in einem embryonalen Stadium befindet. Bedenklich ist für uns vor allem die Verquickung mit der Regelung der Berufsverelne. Es war rein zufällig, daß auf dem Arbeiterkongreß zunächst über die Rechtsfähigkeit der Berufsbereine und dann über die rbeits kammern gesprochen wurde. Die Rechtefähiglelt ist fuͤr die Arbeiter eine Annehmlichkeit, aber feine Notwendigkeit, fie verlangen in erster Linie Arbeits kammern. Die christlichen Arbeitergewerkschaften haben bereits Besorgnis bei den Sozialdemokraten hervorgerufen. Die Regierung a. Vertrauen zu diesen Gewerkschaften haben, denn diese nd das beste Bollwerk gegen die Sozialdemokratie. Die technischen und kaufmännischen Angestellten sind den verbündeten Regierungen dankbar dafür, daß eine Enquete ins Werk gesetzt wird über die ,. Die e ,, Angestellten wünschen den kauf. männischen Angestellten gleichgestellt zu werden. Die Erklärung des Staatssekretãrs über die Sonntaggruhe in der Handelswelt hat Ent⸗ täuschung bereitet. Ich glaube, die Frage ist so reif, daß man zur völligen Sonntagsruhe im Handelsgewerbe schreiten kann, wie sie in Frankfurt a. M. schon durch Ortsstatut eingeführt ist. Seit 7 Jahren fst nichts mehr auf gesetzgeberischem Wege in dieser Frage getan worden. Alle Schutzbestimmungen fanden zuerst den Widerstan? der Prinzipale, B. der Ieunuhrladenschluß; dann fanden sich die Prinzipale in die enderung. Auch die Kaufmannggerichte haben sich sehr gut bewährt. Auch . die Regelung der Arbeitszeit in den Kontoren möchte ich die Aufmerksamkeit der Regierung lenken, Enttäuscht hat die Er⸗ klärung des Staatssekretãrs, der die Ablehnung der Einführung von Handelsinspektoren durch den Bundesrat gebilligt hat. Es kommt nicht darguf an, ob neben jedem Deutschen ein Aufseher stehen soll“, wie der e , . sagte, sondern darauf, daß die n n. Schutz⸗ bestimmungen für die Handlungsgehilfen 6 ausgeführt werden. Dazu sind sachverständige Organe notwendig, freundliche Ratgeber, Vertrauensmänner, die zwischen Prinzipalen und Angestellten vermitteln, um einen soztalen Frieden zwischen ihnen zu schaffen. Kein anderer Stand ist in dem Maße abhängig in seiner Existenz von dem Prinzipal, wie der der Handlungsgehilsen. Wir werden ung hoffentlich mit dem Antrag des entrums, der diese Frage behandelt, noch be= astigen Noch ein Wort über die Lehrlingszüchterei. Es sind n der letzten Zeit une erfolgt. Befondere Verdienste um die Regelung dieser . at'fich der Verband der deutschen Buchdrucker erworben im Gegensatz zu der ablebnenden Haltung der HSandels⸗ kammern. Es ist bekant, daß dieser Verband der sozialdemokratischen Richtung angehört. Natürlich wurde dann auch der Verband von der Partelleitung gerüffelt. Hier wird die sogenannte Lehrlingsskala als ein nr lfm chr Rückschrist bejeichnet, die von manchen Genossen in der Schweiß als Fortschritt bezeichnet worden ist. Wenn man die jung aufblühende christlich⸗ nationale e , ,, betrachtet, dann ver · liert die Joʒialdemokratische r,. sehr viel von ihrem Schrecken. Je revolutionärer diefe sich gebärdet, um so schneller tritt eine e, w ein, und man muß sagen, es muß doch Frühling werden. bg. Pauli - Potsdan (d. kons.): Es muß anerkannt werden, daß der frühere Mir ister Möller eine segensreiche Tätigkeit für das Fach⸗ unb Fortbildungsschulwesen entfaltet hat, Allerdings hatte er mn den Innungen eine gute Grundlage. Die Genossenschaften allein können das ndwerk nicht heben. Die Einkaufsgenossenschaften zum Beispiel stoßen bei, der Verteilung der. Nohprodukte auf große Schwierigkeiten. Der Abg. Mugdan kann es dem Handwerk nicht verübeln, daß eg von den nicht viel wissen will, wenn er bedenkt, wie es der Tischler⸗ branche ergangen ist. Die Tischler wollten eine eigene Feuerversicherung gründen. Die Regierung stellte schlteß⸗ lich die Bedingung, daß sie den Garantiefonds verdoppeln und eine Rüqversicherung vornehmen sollten. Beide Bedingungen konnten die Tischler nicht erfüllen, und so unterblieb die Gründung.

Genossenschaften

Die Handwerkerkammern empfehlen keinegwegs, die Genossenschaften so wle es der Abg. Mugdan behauptet hat; denn in diesen Hand' werkerkammern sitzen Leute genug, die mit den Genossenschaften schlechte Erfahrungen gemacht haben. Der Abg. Mugdan meinte, der handwerker würde nach einigen Wochen doch wieder die im Examen bewiesenen Kenntniffe verlieren. Wie ist eg denn da bei den Aerzten und Rechtsanwalten ? Nein, der geprüfte Meister wird durch die Pra in die Lage TLommen, die nachgewiesenen Kenntnisse zu befestigen. Pi Staatsfekretär meinte, der große Aufschwung, den unsere Industrie gern habe, sei lediglich ein Verdienst unserer . Arbeiter ewiß haben die Arbeiter einen großen Anteil daran. Der Abg. Hue hat aber schon anerkannt, daß auch die Kopfarbeiter darauf einen Einfluß haben Anderfeits kommt auch unser ,, geschäftliches Verhältnis zum Luslande in Betracht; feit der Gründung des Deutschen Reichs waren wir nur durch eine ffarke Armee und Flotte in der Lage, unserer In. duftrie den großen Aufschwung zu geben, der vor 1879 gar ncht ef. gewesen wäre. icht die Arbeiter allein also können diesen Auffchwung auf ihr Konto schreiben; Arbeiter, Ingenieure und Unter⸗ nehmer zufammen haben diesen Aufschwung zustande gebracht. Der Kollege Bruhn hat mir vorgeworfen, ich sei ezüglich des Befähigungt⸗ nachweises umgefallen; der Wortlaut meiner Aeußerungen gibt fur diefen Vorwurf keine Unterlage ab; daß meine u r g Gesinnung diesem Poftulat gegenüber eine andere geworden wäre, habe ich keines. . Die schaurigen Schilderungen des Abg. Hue über die . in den Hättenwerken müssen großes Befremden darüber erborrufen, daß Gewerbeaufsicht, Polizei usw. nicht längst elnge⸗ schritten sind; aber auch darüber, daß trotz dieser scheußlichen Möß⸗ stände ein solcher Zuzug von Arbeitern in diesen Industrien stattfindet. Wenn es in dieser Branche so , . um die Arbeiter steht, warum fällt man dann immer über die Landwirte und kleinen , her mit der el, . der schlechten Behandlung ihrer Lehrlinge und Gesellen? arum geht man denn dort dem Unwesen der Ueberschichten und Sonntaggarbeit nicht energischer zu Leibe? Die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe kann auch nach meiner Meinung völlig durchgeführt werden; ich wünsche nur, daß damit auch die Sonntagsheiligung Hand in . gehen möge. Den Anklagen über den Terrorizmus der Arbeiter setzen die Sozialdemokraten die Beschuldigung entgegen, daß die Arbeitgebervecbände noch größeren Terrorismus übten. Die Arbeiteragitation hat erst die Arbeitgeber zum Zusammenschluß gebracht, und nun wirft man diesen vor, daß sie Terrorismus übten, schwarze Listen führten usm. Auch die Sozialdemokraten. ver⸗ Fffentlichen in ihrer Presse oft schwarze Listen von Arbeitgebern. Abg. Eick hoff fr. Volkep.) : Ich halte es für eine ritter⸗ liche, fuaͤr eine Chrenpflicht, meinen Freund Mugdan gegen die Angriffe in Schutz zu nehmen, die hier gegen ihn erhoben worden sind. Der Abg. Stücklen hat in seiner Rede von den Aus⸗ führungen des Kollegen Mugdan als von denjenigen eines Mannes gesprochen, auf den das Christentum noch den Reiz der Neuheit auzübt! Was bezwecken solche antisemitischen Scherze aller er hal tz Art aus Ihrem Munde? Will die Solnaldemokratie ier nach Ahlwardtscher Art die Gegner abführen? Daß mein Freund Mugdan jüdischer Abstammung und vor vielen Jahren zum Christentum übergetreten ist, war schon vielen Mitgliedern des Haases bekannt. Und wie kommt gerade die Sozialdemokratie dazu, eine Partei, die die Religion jur Privatsache erklärt, und deren Führer von Karl Marx bis zu Arthur Stadthagen auch zahlreiche Männer jãdischer Abstammung aufiuwelsen hat.? Etwaz de sere Manleren könnten Sie sich wohl angewöhnen. Mein Freund Mugdan hat sich auch nicht als Verteidiger des Zarismus aufgespielt, wie der Abg. Stücklen behauptet. Ich fordere ihn auf, das nachzuweisen, über den nu fiche Freiheitskampf hat sich der Abg. Mugdan in keiner Weise geäußert. Etwas mehr Freiheitsliebe und etwas mehr Gerechtigkeit wäre bei Ihnen ung gegenüber sehr erwünscht, auch denjenigen Ihrer Parkeigenossen gegenüber, die nicht ganz Ihrer e g sind; ünd gegenüber denen, die auch ferner hier mit Ihrer gütigen Erlaubnis die Wacht am Roten Meer halten werden, und, wie der gestrige Tag bewiesen hat, auch ferner die volitischen n vertreten die einem modernen Staate geziemen.

wegs gesagt.

raf Pofadoweky hat sich zu den positiven Vorschlägen meines Freundes hoffe, daß er das noch nachholt. bel der Krankenkasse in Remscheid will ich nur

Mugdan bisher nicht geäußert; i Auf die Zustände im allgemeinen hinweisen. Schon seit ahren war dort ein Konflikt jwischen den Aerzten und dem sozialsstischen Kassenvorstand aut⸗ gebrochen. Die Aerzte haben fich unter großen Opfern dem Terre, rigsmus des Vorstandes entzogen und sich damit ein große Verdienst um ihren Stand erworben. Wenn ferner der Vorwurf des Grafen

osadowgly berechtigt ist, daß die Unternehmer es an sozialem Empfinden ehlen ließen, so trägt daran die Krankenkaffengesetzgebung mit die , Der Hauptfehler dieses Gesetzes liegt in der Zweidrittel/ mehrheit der Arbeit nehmer, wodurch die Arbeitgeber bei der Verwaltung völlig ausgeschaltet werden und so der ganzen sozialpolitischen Geb entfremdet wurden. Wir bedauern das aufs lebhafteste Eine Reform des Krankenkassengesetzes hat an diesem Punkte ein⸗ zufetzen, wenn die Arbeitgeber für die praktische Mitarbeit an der Soglal gesetzgebung zurüdgewonnen werden soellen. Von dem Dru der jetzigen Kassenverwaltung weiß auch mancher Arbeiter ein Lied zu singen; das würde anders werden, wenn die Arbeitgeber in der Ver⸗ waltung mit;jureden hätten. Eine Harmonie zwischen Arbeitern und Unternehmern gibt es, muß es geben, weil es im Interesse der Allgemeinheit liegt. Die Bestrebungen für die Berufevereine, die sich vor allem unfer leider verstorbener Freund Max Hirsch zu fördern bemüht hat, wären von Anfang an von größerem Erfolge gewesen, wenn“ den Arbeitern das volle Koalitionsrecht gewährt worden wäre, hoffentlich zaudert die Regierung * nicht länger, dem Drängen der . nachjugeben und diese Vorlage endlich dem Reichttage ju machen.

Abg. von Gerlach (fr. Vgg.): Es ist gerade der größte Vorng der Krankengesetzgebung, daß Kassen geschaffen wurden, in denen die Arbeiter die Mehrheit haben. Mißstände kommen überall vor, i möchte aber entschieden bestreiten, daß bei den Kassen mehr Vetten

wirtschaft vorkommt, als bei höheren PVerwaltungsbehörden Die

god anrrin go5 waren fozialpoliffsch unfruchtbar, das Jaht Wir befinden uns noch in den

8 Abg. Hut

Eindruck ge⸗

Thronrede.

braucht. Es würde sehr zur K J

wenn der Staatssekretär erklärte, an B

des Koalitiongrechtes nicht gedacht wird. Die Ausdehnung de Krankenverficherung auf die Landarbelter und das Gesinde ö ein nobils officium der Kreise, die bisher ur d Interessen der Großgrundbesitzer vertreten haben. Ich ug auch bei dieser Gelegenheit auf den Streit zurückkommen, de im vorigen Jahre mit dem Abg. von Massow gehabt pan Ich hatte bei der Beratung des Handelsvertrages Bezug genommen f Anen Arbeitsvertrag auf dem Gute Ruppert hagen im Kreise Web 1 Der Abg. von Massow hat dann später hier gesagt, daß es ein Gut . yy hagen im . Wehlau gar nicht gebe, und hinzugefügt; dat sin die Waffen, mit denen die Herren kämpfen.“ Nun habe ich aus den ostpreuß schen Güterlexikon ersehen, daß es allerdings * Gut nicht gibt, wohl aber ein Gut Koppershagen. Das wa n einzige Fehler. Sollte es einem Manne mit normalen ,, nicht möglich sein, auf den Gedanken zu kommen, daß dieses . emeint war? Diese Kampfesweise ist mir nicht recht erklarlich, n diefer Weise einen Kollegen verdächtigt. Ich habe den Veri in beglaubigter Abschrift hler, und ich muß sagen daß er 9

bestätigt, wag ich über die traurige Bezahlung seinerzeit gesʒl

r itltiert den Vertrag.) Ein Grundbesitzer aus dem Kreise d lern. an den Fürsten Bülow, daß seine Freunpe ö) Politik vollkommen einberstanden seien: Preußen in d Ssipreußen in Preußen voran. Dem re ich: solange die ländlichen Arbeiter etzgebung einbegriffen sind, ist die ganze soziale

ung eine eit. mg ach fer (Soz.: Dag Zentrum hat. meine Partei wegen ichen Terrorismus angegriffen. Die christlichen Gewerkschaften 3 unschuldige Lämmer; ich erinnere nur daran, wie Holiarbeiterstreil Mitglieder christlicher Gewerk⸗ Pfeffer in die Augen gestreut haben. anz schwarzen Orte des Wahlkreises des Abg. ozialdemokrat, und dieser wird von der ganien d Mörder behandelt, und man versucht zu machen. Wehe, wenn einmal ein 8 gegenuber nichtorganisierten Arbeitern

Seyollerung ögat, ihn prganisierter Ar persuchte

beteiligt.

einem

Saal des welchen ö ewe ehtlich

mehr finden. E Wehe, 57

pflichteten sich

Arbeitern zu verha ;

Gesstlichkeit nicht zuerst ihren

hhrijsnchen Arbeiterrecht predige

elfaß · lothringischen Erzgrube . de

sierten Arbeiter von der Verwaltung nicht

auf ihre Eingabe ewürdigt worden; nach

Anlauf genommen batten, wurden 6 Mann entlasse

Versammlung stattfinden sollte, wurde urplößzli

mit Milltär besetzt. Ganz genau so wie in .

wo die nationalliberalen Ausbeuter hausen, oder vielmehr noch schlinmer als bei diesen; denn auf diefer Grube war noch nicht einmal ein Streik ausgebrochen, als schon Militãr antückte, um die frommen. Besitzer über Wasser zu halten. Bekanntlich werden auch die Ausländer, die Jialiener, Polen, Deflerreicher, die man früher selbst im Interesse der Lohn⸗ drickerei hereingeholt hat, schleunigst als lästige Ausländer ausgewiesen, wenn sie sich mausig machen, wenn sie für die Forderung ihrer Kanerdten mit eintreten. Wo bleiben denn hier die geborenen Führer des Volkes? In Elfaß⸗»Lothringen hat man auch in Widerspruch mit dem Gesetz vielfach die Bildung von Knappschaftsvereinen unterlassen. Wo waren denn hier die geborenen Führer des Volkes? Auf einer Braun⸗ koblengrube Fortuna, die im 3 der Cölner Familie Trimborn sich befindet, herrschen ganz bedenkliche Zustände. Gesetzes verletzungen sind an der Tagesordnung, und bei den Arbeiterausschußwahlen 6 gesetz⸗ widiig Beamte gewählt worden. Auf manchen Gruben werden Ge⸗ fangene beschäftigt, obwohl von Arbeitermangel keine Rede ist. Gewiffe Aeußerungen des Organs unseres Kollegen Giesberts verraten auch eigentümliche Ansichten über die Organssierung der Arbeiter; man tritt dafür ein, daß die Handwerkergesellen mit den Organisationsbestrebungen verschont bleiben sollen, nach dem Motto: S heiliger Sebastian ... o heiliger Florian, wollte ich sagen, verschon ! mein Haus, zünd' andere an! Die sozialdemokrat iche Partei ist stets für die Evolution, für die friedliche Ent⸗ wicklung eingetreten und wird das ferner tun, aber mit bloßen Versprechungen kann sich das Volk, kann sich die Arbeiter⸗ schaft nicht abspeifen laffen und kann nicht einfach zusehen, wie das Scharfmachertum schließlich die Oberhand über die Regierung be; kommt. Sat nicht der frühere Handelsminister Möller sehr oft erllärt, man habe sehr wohl Kenntnis von der Gärung im Ruhr—⸗ revier gehabt, aber es auf eine Kraftprobe ankommen lassen wollen? Also die Regierung ist selbst schuld; wenn sie nur vorwärts ju bringen ift, wenn Katastrophen eintreten, so propagiert sie selbst den Massenstreik, dann zieht sie russische Zustände groß; dann muß die affe die Geduld verlieren. Gehen Sie von Ihrem Herrenstandpunkt, von Ihrem Herrenhautstandpunkt ab! Vie es mit dem absoluten Mnister vorbei ist, so wird auch die Jeit des Herrenhausstandpunkteg einmal vorüber sein, und wir werden dafür sorgen, daß der Moment, wo dieser zu dem Üüberwundenen Standpunkte gehört, recht bald eintritt. Gs gibt keine konfesstonellen Arbeitgeberperbände, darum braucht es auch keine konfessionelle en,, ,, . zu geben. Vor 10 Jahren sagie man den christlichen ewerkschaften: nehmt Fühlung mit den Arbeitgebern und verlaßt euch auf den lieben Gott, der wird euch erleuchten. Heute sind solche Aus⸗ sprüche in der christlichen Gewerfschs ehr fe nicht mehr zu snden; jetzt Heißt eg auch da. Hilf dir selbst, so hilft dir Gott! Auch das Blatt des Abg. Giesberts, das Organ der , Gewerkschaften, hat betont, daß die gesamte Arbe . den Ar eitgebern gegenüber einig ist, daß nur noch eine energische Arbeiterpolltik vorwärts bringen kann. Es geht nicht mehr rückwärts, sondern es gebt vorwärts im soziaspolitischen Sinne. Selbst in dem schwärzesten Benirk meines Wahlkreises, aus dem Weber · Grenz dorf Friedland, geht feit dem neuen Zolltarif, seit der Lebensmittelteurung unfere Bemegung rapide vorwärts. 20 bis 39 verdienen dort die armen Wefen pro Tag. Dag sind grauenhafte Zustände. Und da will man von Ghriftenkum, von Fürsorge des christlichen Staats für keine Angehörigen reden? Graf Posadowsky hat erklärt, er sei auch lein . der Politik der Radelstiche gegen uns. Diese Nadelstichpolitik kann uns nur fördern und fördert uns, auch da, wo das Zentrum den Vorteil davon haben sollte. In dem schönen schwarzen Münsterland hahen wir es. mit, einer ganz hefonders eifrigen Polti zu tun. In Recklinghausen löst man uns jede Mitglieder versammlung auf, weil wir . Grund der von uns erlangten Kammergerichtgentscheidung dem Wunsch der Polizei, die Nitgllederverzeichniffe des Verbandes einzureichen, nicht d r. Und in gleicher Weise geht die Polijei gegen irte vor, die uns ihre Säle zu Verfammlungen hergeben; alle diese Wirte werden guf die Poltjeistunde gefetzt, und zwar auf eine kürzere, als andere. uf Vorstellungen ke Ez immer: Weisen Sie die Roten aus und wir werden sehen! Und richtig; geschleht das, so wird, die Polizei. kunde wieder verlängert. ber Redner führt einige yl. Faͤlle an). Auch der Reglerungsprässdent von Münster hat diese Mitglieder, derfammlungzauflbsungen und. Verbote für gerechtfertigt erklärt, weil

zuch ein Hietzger in elner solchen Verfammlung anwesend gewesen sei.

Sclbst Gerichtgorsitzende haben es an abfälligen Urteilen über 3 derarliges Polizeibeamtenperfonal nicht fehlen lassen. Gegen le Arbeiterkonsumvereine geht die Polizei in Recklinghausen in der bleichen ungesetzlichen Welse vor. In. Oberschlesten, der Domãaͤne * Zentrums, geht es womöglich noch böswilliger her; dort ist der eiter gerader vollständsg rechtlos. In den Sälfn, wa . ungen staltfinden, wird mik Strenge darauf geachtet, daß auch nicht

ein Mann mehr da ist, als die polizeilich erlaubte Zahl; und wenn auch nur ein Mann vom Stuhl aussteht, wird die Versammlung aufgelõst. In Niederschlesien wurde eine Versammlun r weil sie zu stark befucht war. Der Amtsvorsteher ließ sich sogar Bedrohungen zu e l kommen, obne daß er dafür zur 3 . gezogen wurbe. Autländer, die sich an Streiks beteiligt haben und unserer Organisation angehören, werden ausgewiesen, auch wenn sie lange Jest an einem Srt sich aufgehalten haben und sich ein Haus gekauft haben. Der Graf a sprach davon, daß man die christlich⸗ nationalen Gewerkschaften unterstũtzen müsse. Von einem Vorgehen gegen die Arbeitgeber und die be,, Listen dagegen hat er nichts gesagt. Es werden nicht nur eute auf die 1 Liste gestellt, die gestreikt haben, sondern auch solche, die Lohn n,, . stellen. Ein Arbeiter stebt auf der schwarzen Liste, weil er bei elnem seiner früheren Arbeitgeber noch einen kleinen Vorschuß hatte. Noch ein Wort über das so oft gepriesene preußische Berggesetz. Die ÄAbgg. Trimborn und Erjberger haben es Über den grunen Klee gelobt. (Widerspruch im Zentrum) Sie haben es doch als einen Fortschrist bezeichnet. Das Zentrum hat mit der Zustimmung ju diesem Gesetz einen schweren Fehler gemacht. So. denken auch die christlichen Bergarbeiter. Der fanitäre Arheititag ist nicht eingeführt worden. Neben den 12stündigen Schichten können noch Nebenschichten eintreten; es ist alles beim alten geblieben. Die Arbeiteraus⸗ schülse sind? vollständig rechtlos. Roch in Letzter Zeit sind Arbeiter⸗ ausschüffe gemaßregelt worden, auch wenn sie nur für die acht ˖ flündige Schicht eingetreten sind. In Niederschlesien werden heute noch trotz dem neuen Berggesetz die Wahlen ju dem Bergausschuß auf Grund der öffentlichen Wahl vorgenommen. Die nieder⸗ schlesischen Grubenbarone im Waldburger Revier wollen von der Geheimwahl nichts wissen. Auf verschiedenen Zechen ist die Arbeits schicht verlängert worden, ohne daß rie Arbeiter⸗ ausschüsse etwas daran ändern können, Der bekannte Ver⸗ treter der christlichen Bergarbeiter schrieb nach Erlaß des Gesetzez, die Arbeiterausschüsse würden keine Arbeitewertretung, sondern eine Schutztruppe der Unternehmer sein. Es geben also e. Zentrumganhänger nichts auf das Gesetz. Das Wagennullen ist zwar aäbgeschafft, aber an seine Stelle sind Strafen getreten von einer exorbitanten Höhe. Auf einer Grube hatte jeder Arbeiter pro Tag 150 46 Verlust, früher beim Nullen nur 120 M Seit dem neuen Gesetz ist das Ueberschichtenwesen noch schlimmer ge⸗ worden, als es bisher war. Die Bergarheiter werden dazu auf Schleichwegen geiwungen. Das neue Gesetz sieht auch den Gesundheits⸗ beilat vor. Dieser ift nur ein Blendwerk; bei Ueberschichten wird er gar nicht gefragt. Das Zentrum hat dem verschlechterten Gesetz zu⸗ gestimmt und ist der reschsgefetzlichen Regelung nicht beigetreten. Die Rohlenbarone im Ruhrrepier und andere Barone haben das Gesetz auf ihre Weise ausgelegt, und die Bergämter haben sich ihnen angeschlossen. Sie haben den Bergarbeitern mit diesem Gesetz einen schlechten Sienft erwiesen. Man hat behauptet, daß in der letzten Zeit die Zahl der Unfälle in der Industrie abgenommen habe. Diese Behauptung Dird durch die Statistik widerlegt. Die Unfallvorschriften müssen in allen Betrieben in den Sprachen der Arbeiter angeschlagen werden. Die Arbeitgeber werden wegen Verletzung der Schu def fte oft mit lächerlich geringen Strafen belegt. Das Unglück in der Borussia wäre nicht eingetreten, wenn wir Arbeiterkontrolleure gehabt hätten. Ohne ir r fn, ist die soziale Gesetzgebung nichts wert.

Abg. Barg mann (frs. Volksp): Nach der erregten Debatte will ich auf ein barmloseres Gebiet übergehen, auf das des Schutzes nützlicher Vögel. Ich möchte den Staatssekretär bitten, uns mitzuteilen, wie weit die Vorarbeiten zu einer gesetzlichen Neuregelung dieser wichtigen Materle gediehen sind. Ich sympathistere mit den Arbeiter schutzmaßregeln der Gesetzgebung, aber das schließt nicht aug, daß man sich auch der Vögel annimmt.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Persönlich verwahrt sich

Abg. Erzberger dagegen, daß er das preußische Berggesetz über den grünen Klee gelobt habe. ;

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. (Erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die , Gerichtsbarkeit, Fortsetzung der abgebrochenen Etatsberatung.])

Pren siischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 0

20. Sitzung vom 8. Februar 198066, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt bie zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für 1906 e.

Bei der Besprechung des Etats der Verwaltung der indirekten Steuern erwidert auf Bemerkungen mehrerer Redner aus dem Hause der

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich kann den Herren Vorrednern nur dankbar sein für die Anerkennung, die sie den Beamten der indirekten Steuern, insbesondere den Gren und Steueraufsehern haben zu teil werden lassen. Ich teile diese Anerkennung in vollem Maße und habe von jeher gerade diesem Teile meines Dienstbetriebes ein besonderes Inter⸗ esse zugewandt. Ich teile insbesondere die Auffassung, daß die Grenz⸗ beamten, die in Wind und Wetter draußen ihre Pflicht zu erfüllen haben, ein ganz besonders schwieriges Amt haben.

Meine Herren, ich weiß auch sehr wohl, welche Wünsche auf Gehaltsaufbesserung in dieser Bejlehung obwalten. Aber ich kann naturgemäß nicht allein für die Beamten in meinem eigenen Hause etwas tun, sondern muß immer in Rüchsicht ziehen auch die Exemplifikationen, die daran geknüpft werden. Ich kann nicht für die Beamten meiner Verwaltung etwas tun, ohne für die ähnlichen Kategorien, die Schutzleute, Gendarmen usw. das gleiche zu tun. Damit gewinnt die Sache gleich eine ganz außerordentliche finannelle Tragweite, und deswegen kann ich nur mit großer Vorsicht an diese Maßregel herangehen. Wir müssen hier gleiches Recht und gleiche Billigkeit für alle walten lassen und dürfen nicht eine einzelne Kategorle den andern vorziehen. Ob und wann der Zeitpunkt gekommen sein wird, für diese Kategorien des Außendienstes etwas zu tun, kann ich augenblicklich nicht sagen. Ich darf nur das erwãhnen, daß zunächst auch der Wohnungsgeldzuschuß für die Beamten aufgebessert worden ist, wenngleich das finanziell für die Grenz · aufseher nicht sehr erheblich ist, weil sie sich nicht in den unteren Klassen des Wohnungẽgeldzuschusses befinden. Ich habe es mir dann ange⸗ legen sein lassen, nach Möglichkeit die Dienstwohnungen zu vermehren. Namentlich an den Grenzen ist, wie der Herr Abg. Trimborn mit Recht gesagt hat, das wertvollste für den Beamten, daß er eine gute Wohnung hat, daß er nicht genötigt ist, in zum teil gam minder wertigen Wohnungen Unterkunft zu suchen. Ich habe deshalb nach Möglichkeit an der holländisch ⸗belgischen und an der ostpreußisch⸗ russischen Grenze Dienstwohnungen bauen lassen. Wir werden auf diesem Gebiete weiter gehen.

Dann war eine Ausführung des Herrn Abg. Berndt unrichtig, nämlich daß die Avanecementsverhältnisse dieser Beamten verschlechtert

eine elektrische

worden seien; das Gegenteil ist der Fall. In der Denkschrift, die dem hohen Hause vorgelegt ist, ist angeführt, daß im Interesse einer zweckmäßigen gründlichen Abfertigung bei der Zollverwaltung es notwendig geworden ist, eine große Anzahl As sistentenstellen zu schaffen. In diesem Etat finden Sie boo Assistentenstellen, und im nächsten Etat werden Sie wieder eine große Anzahl finden. Das ist aus sachlichen Gründen notwendig gewesen, weil die viel größere Detaillierung unseres Zoll tarifs ein größeres Maß von Spezialkenntnissen erfordert und diese Beamten ein Examen zu absolvieren haben. Ez ist aber zugleich auch den Grenz und Steueraufsehern zugute gekommen, die durch Ablegung dieses Examens in diese höher dotierte Klasse der Assistenten auf⸗ steigen können. 1905 verhielt sich das Verhältnis der Grenzaufseher und Assistenten folgendermaßen. Wir hatten etwa 1200 Assistenten und 7400 Grenzaufseher. 1906 sind es etwa 1800 Assistentenstellen, Aufseher 7200. Also ist die Zahl der Assistenten um etwa 600 gestiegen, die der Aufseher um 200 gesunken. Es ist eine wesentlich bessere Aszensionsmöglichkeit für die Beamten geschaffen. Ich komme auf die Frage der Aufhebung der Arreststrafen. Ich würde vom Standpunkt meiner Verwaltung kein Bedenken haben, die Arreststrafe für die Grenz und Steueraufseher aufjuheben, weil wir davon nur in seltenen Fällen Gebrauch zu machen hatten. Diese Frage kann aber ebenfalls nicht für die einzelne Verwaltung entschieden werden, sondern nur einheltlich für den ganzen Bereich der Staats⸗ verwaltung für alle Kategorien von Beamten, die militärisch organisiert sind, und ich darf nicht hier lediglich vom Standpunkt meines speziellen Ressortzintereffes ausgehen, sondern muß die allgemeinen Rücksichten wahren. Ob diese dahin führen werden, die Arreststrafe aufzuheben oder nicht, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen

Abg. Fürbring er (nl): Die Assistenten sind in ihren Gehalts⸗ bezügen aufgebessert worden. Da nun die Grenz⸗ und Steueraufseher ungefähr dieselben Funktionen haben, so mässen sie ihnen auch im Gehalt annähernd gleichgestellt werden, um so mehr, als auch Offiziere solche Stellungen einnehmen. ö .

Das Srdinarium wird darauf bewilligt.

Zum Extraordingrium bemerkt .

Ääbg. Met ger (ul.), daß das Hauptsteueramtsgebäude in Flens⸗ burg feit langem schon sehr baufällig sei. Die Räume seien teilweise fo dunkel, daß den ganzen Tag Licht gebrannt werden müsse. In besonders kläglichem Zustande befinde sich die Wohnung des Ober⸗ inspektors. Alle übrigen Verwaltungen hätten dem raschen Ausblühen der Hafenstädte Rechnung getragen, nur die Zoll und Steuerverwal- tung befinde sich im Rücstande. Er hoffe, daß schon im nächsten Etat eine entsprechende Forderung erscheinen werde.

Das Extraordinarium wird genehmigt.

Es folgt die Interpellation der Abgg. Bru st (Zentr.)

u. Gen.:

„I) Da von dem Ergebnis der amtlichen Untersuchung über die Ursachen des großen Unglücks vom 10. Juli 1905 auf der Kohtengrube „Borussia“ bei Dortmund noch nichts bekannt geworden ist, fragen wir den Herrn Minister für Handel und Gewerbe, ob etwa an dem Grubenunglück schuldige Personen zur Verantwortung gejogen worden sind. .

27) Hält der Herr Minister die feitens der Königlichen Berg— behörde nach dem Unglück getroffenen Maßnahmen für ausreichend, um ähnlichen Grubenunfällen vorzubeugen?“

Auf die Frage des Präsidenten, ob und wann die Regierung bereit sei, die Interpellation zu beantworten, erklärt der

Minister für Handel und Gewerbe Delb rück:

Die Königliche Staatsregierung ist bereit, die Anfrage heute zu beantworten.

Zur Begründung der Interpellation fuhrt

Abg. Bru st (Zenit) aus: Seit dem roßen Unglück auf der Zeche Boruffia sind fast sieben Monate verflossen, und noch immer nicht ist bekannt gegeben worden, ob die Schuldigen zur Verantwortung gezogen worden sind ebensowenig wissen wir etwas darüber, ob die nach dem Unglück seitens der Bergbehörde getroffenen Maßnahmen enügen, um ähnlichen Unglücksfällen in, Zukunft dn, ir halten für erforderlich, daß die zuständige Stelle hier im Ib eordnetenhause eine Antwort. gibt, nachdem im Reichstage die antwortung einer Interpellation gleichen Inhalts vom Reichekan ler ausdrücklich ge n worden ist, weil es sich um eine rein preußische Angelegenheit handle. Jedenfalls kann man sich nicht auf die Be⸗ ratung des Bergetats pertrösten lassen, um diese Frage zu er: örtern. Der einzige , . der 3 Borussian ist mit eh ausgebaut. Die ufbewahrungsstelle für das Grubenholz ist mit elner Petroleumlampe erleuchtet. Diese ist von einem Arbeiter umgestoßen worden, und die Flamme hat das Grubenholzund den Förderschacht ergriffen. Die zahlreichen in der Grube beschäftigten Arbeiter waren saͤmtlich vom Erstickungstode bedroht. Man hat, durch den ausströmenden Dampf und Qualm aufmerksam gemacht, alebald die Wetter aus den Wetterschaͤchten herausgezogen und so einer großen Zahl der Bedrohten die Rettung ermöglicht; 39 Bergleute aber sind zu Tode gekommen, und die Leichen von 25 sind bis zur Stunde noch nicht geborgen. Es soll auf der Grube Borussia! zunächst an den nötigen Rettungsapparaten gefehlt haben, man hat sich dieselben erst von Nachbargruben beschaffen müssen. Nachdem 6 Leichen geborgen waren, stürjte der verbrannte Vorberschacht ein. Die dadurch fehr erschwerten Rettungsarbeiten förderten eine weitere Anzahl von Leichen zu Tage. Es ergab sich, daß die Leute mit ihren Kleidern alle Ritzen und Fugen zu ver stopfen versucht hatten, um sich vor den brennenden Gasen und iftigen Dämpfen zu retten. Selbst die Rheinisch ˖ Westfälische Ilie ein Organ der reinen Unternehmerinteressenten, hat aus diesem Anlaffe scharfe Vorwürfe gegen das Oberbergamt und den Ruf nach dem Staatsanwalt erhoben. In der zwei Tage später abgehaltenen Generalversammlung der Gewerken der Borussia⸗ wurde der Verwaltung von einem Gewerken vorgehalten, daß die Schächte in keinem guten Zustande und nicht ausgemauert seien. Darauf wunde erwidert, daß diese Vorwürfe nicht zutraͤfen, dafür sorge schon die ener ich Kontrolle durch die Aussichts behörde. Warum wurde denn dieser Vorwurf nicht früher. öffentlich erhoben? Dann hätte die Bergbe hörde ven g rechtzeitige Abhilfe geschaffen. Jetzt er⸗ scheint sie als Mitschuldige. ie Aktionäre, sollten nur olchen Unglücksfällen energisch vorbeugen, dann könnten sie auch die Kosten für die Hinterbliebenenopfer tragen. Man will jetzt einen Duerschacht bauen, um die noch nicht geborgenen 22 Leichen bergen zu sönnen. Die Hinterbliebenen könnten nicht einmal ihre Toten wieder ˖ sehen, sie finden nur noch ein Häufchen Moder und Reste der Leichen. Der frühere Minister hat nach dem Unglück eine Untersuchung sämt⸗ sicher Schächte veranlaßt, über das Ergebnis der Untersuchung ist mir nichts bekannt geworden. Aber die ‚Norddeutsche Allgemeine Zeitung hat das scharfe. Wort gesprechen, daß die elementarsten Voꝛsichts⸗ maßregeln unterlassen worden selen, und daß dies eine strenge Unter- suchung veranlasse. Das Oberbergamt in Dortmund hat einen Nach⸗ trag zur Bergpoltjeiverordnung er affen, dessen wichtige Bestimmungen sich auf das Verbot offenen Lichtes in allen nicht ausgemauerten Gruben, die Benutzung elektrischer Lampen nur mit Genehmigung des Sberbergamts und die Benutzung der Sicherheit slampen berie hen. Bisher konnten auch an gewissen Füllorten, auch solchen mit olzzimmerung, Petroleumlampen benutzt werden. Es fragt

ch, ob in 96 8. ruf, ? 3 Fenn mr. mit Genehmigun ebraucht wurde. 3 hätte von Re egen bu gen fen Lampe da sein missen, aber selbst die