sehr wohl verstehen. Wenn die Arbeitgeber wieder die ben, ,,. gewinnen können, daß ihre Leistungen anerkannt werden, und daß Licht und Schatten zwischen ihnen und den Arbeitern gleichmäßig verteilt wird, dann wird auch ihr Vertrauen zur Regierung zurückkehren. Wir haben alle ein dringendes Interesse daran, daß das vollkommene Vertrauen zwischen der Industrie und der . wieder hergestellt wird, wenn wir nicht schließlich an der Klippe der sozial demokratischen Vorberrschaft scheitern wollen. Dag kann nur geschehen, wenn der Finfluß Preußens und des preußischen Handelsministers in der Sozlalpolstik wieder gestärkt wird, wie es, dem größten Bundes⸗ ssaat gebührt. Ich hoffe, daß der Minister die Stellung des andelsminifters fo stärken kann, daß nicht bloß zum Wohle reußens, sondern jum Wohle von ganz Deutschland das Wort des Feichskanzlers sich erfüllen kann: In Deutschland Preußen voran.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine sehr verehrten Herren! Die sämtlichen Herren Vorredner sind in ihren Ausführungen in erster Linie geleitet und beherrscht ge⸗ wesen durch die Fürsorge für das Handwerk, und es sind von den verschiedensten Seiten an mich die wärmsten Appelle gerichtet worden, daß ich auch meinerseits dem Handwerk die ihm zukommende Sorge nicht vorenthalten möge. Ich habe 23 Jahre in ein und derselben Provinz gelebt und gearbeitet, ich habe in kleinen und großen Städten derselben Provinz gelebt, ich bin mit denselben wirtschaftlichen Ver · hältnissen bis zum Schluß in enger Berührung geblieben, zu denen mich meine erste Tätigkeit als Landrat hingeführt hat, und ich kann sagen: ich habe mit Schrecken und mit Kummer gesehen, wie der werbende Mittelstand namentlich in den kleineren und den mittleren Städten unseres Ostens zurückgegangen ist, und ich muß das umso⸗ mehr beklagen, weil ich mir darüber klar bin, daß mit diesem Schwinden des werbenden Mittelstandes in den kleinen Städten des Ostens auch rettungslos ein Vordringen des Polentums verbunden sein muß. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die Herren wollen daraus entnehmen, daß ich gewiß volles Ver⸗ ständnis für die Wichtigkeit der Aufgaben habe, die mir auf diesem Gebiet in meinem jetzigen Amt erwachsen.

Meine Herren, ich möchte aber eines hinzufügen. Es ist durch die Erörterungen der Herren Vorredner auch wiederholt die Klage hindurchgegangen: ja, die Staatsregierung hat häufig ver⸗ sprochen, mit gutem Willen sich der Sachen anzunehmen, aber wir haben die Taten vermißt. Nun, meine Herren, ich glaube, von meinen sämtlichen Herren Amtsvorgängern versichern ju können, daß das nicht böser Wille gewesen ist, sondern daß es verursacht ist lediglich durch die Zweifel an der Durchführbarkeit der Wünsche, die gerade von seiten des Handwerks der Regierung vorgetragen sind. Es bildet in der Tat die Durchführbarkeit der zur Hebung des Handwerks ausgesprochenen Wünsche große Schwierigkeiten, und ich bin als Minister nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, genau die Konsequenjen zu prüfen, die die von mir gewünschten Maßnahmen im einzelnen Falle und für die Gesamtheit haben werden.

Meine Herren, das kann mich aber nicht hindern, an alle die Auf⸗ gaben, die mir heute nahegelegt sind, unbefangen und mit dem energischen Wunsche heranzutreten, zu möglichst vielen praktischen Ergebnissen zu gelangen.

Im Vordergrunde der Erörterungen, namentlich der beiden ersten Herren Redner, haben die Fragen gestanden, die man speziell als die Fragen des Handwerks bezeichnet, insbesondere die Frage des Be⸗ fähigunge nachweises. Ich kann konstatieren, daß die Reden der Herren dem Eindrucke entsprechen, den ich auch früher schon von der Ent— wicklung dieser ganzen Frage gewonnen habe, nämlich, daß wir glück⸗ licherweise aus dem Stadium der theoretischen Erörterungen heraus sind, und daß infolgedessen diese Fragen ihre grundsãtz liche Schãrfe verloren haben. Ich kann es nur als eine nicht hoch genug zu schätzende Tat des Cölner Handwerk. und Gewerbekammertages be⸗ grüßen, daß er diese Fragen endlich auf eine Basis gestellt hat, auf der man hoffen kann, zu einem glücklichen Ergebnis zu kommen.

Durch den Cölner Tag sind die Wünsche zunächst auf den Be—⸗ fähigungs nachweis für das Baugewerbe beschränkt. Meine Herren, die verbündeten Regierungen und auch meine Herren Amtsvorgänger haben es für zweckmäßig gehalten, nicht den Befähigungs nachweis für das Baugewerbe einzuführen, sondern den Ihnen ja schon allen bekannten Gesetzentwurf über Abänderung des § 35 der Gewerbeordnung vorzulegen. Ich halte es nicht für zeitgemäß, heute in die Erörterung über die Zweckmãßigkeit oder Unzweckmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs einzutreten; es wird sich augenblicklich empfehlen, junächst abzuwarten, welche Stellung der Reichstag zu dieser Frage nimmt. Ich habe bei der Ausarbeitung des Entwurfs nicht mitgewirkt, aber im großen und ganzen die Auffassung gehabt, daß die verbündeten Regierungen bier keinen unglũcklichen Griff getan haben.

Die zweite Frage behandelt den sogenannten kleinen Befähigungs⸗ nachweis, d. h. die Frage, ob jemand, der ein Handwerk nicht gelernt hat, befugt sein soll, andere dieses Handwerk zu lehren. Meine Herren, damit ist die ganze Angelegenheit auf eine einfache Frage zurückgeführt, die man im allgemeinen übereinstimmend wohl nur dahin beantworten kann, daß grundsätzlich verlangt werden muß, daß jemand, der anderen etwas beibringen will, selbst bewiesen hat, daß er es versteht. (Sehr richtig) Ich verkenne nun aber nicht und möchte dies betonen, daß in der praktischen Durchführung des Gedankens doch eine Reihe von großen Schwierigkeiten liegen. Gleichwohl aber bin ich gern bereit, zu prüfen, ob sich dieser Wunsch in einer brauchbaren Form in die Praxis überführen läßt. Mehr kann ich, da diese Dinge mir früher verhältnismäßig fern gelegen haben, heute nicht erklären, zumal da mir die Stellung des preußischen Staats- ministeriums und der verbündeten Regierungen zu dieser Frage noch nicht bekannt ist.

Der Herr Abg. Malkewitz hat dann das Landesgewerbeamt be⸗ sprochen und bedauert, daß diese Institution bisher noch so wenig in Wirksamkeit getreten sei, und daß sie nicht mit der Behandlung der Fragen befaßt worden sei, die ich hier eben erörtert habe. Wenn ich ihn recht verstanden habe — (Zuruf des Abg. Malkewitz Beirat h) — ja, der Beirat! Nun, meine Herren, ich bemerke dazu, daß der Beirat in allernächster Zeit zusammentreten wird, daß ich ihm in erster Linie den Jahresbericht vorlegen werde, und daß auch eine Reihe anderer Fragen der Erledigung durch ihn harren. Ich möchte aber doch zur Vermeidung von Mißverständnissen bemerken, daß nach § 3 der Allerhöchsten Verordnung über die Errichtung eines Landes- gewerbeamts und eines ständigen Beiratt für das gewerbliche Unter :ichts⸗ wesen und die Gewerbeförderung das Landes gewerbeamt folgende

*

Befugnis hat:

1) An der Aufsicht über das gewerbliche Unterrichtswesen und über die der Gewerbeförderung dienenden Einrichtungen teilzunehmen;

2) über die Entwicklung des gewerblichen Unterrichtsweseng und der Gewerbeförderung Verwaltungsberichte zu erstatten;

3) die im Inland und Ausland erscheinenden, das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbeförderung betreffenden Veröffent⸗ lichungen zu sammeln und systematisch zu ordnen;

4) in den das gewerbliche Unterrichtzwesen und die Gewerbe. förderung betreffenden Angelegenheiten den Minister technisch zu beraten.

Dazu ist dann folgende Bemerkung gemacht:

Der Minister für Handel und Gewerbe kann dem Landes gewerbeamte weltere Aufgaben auf dem Gebiete der Verwaltung des gewerblichen Unterrichts und der Gewerbeförderung überweisen, ihm auch die Verwaltung einzelner, der Gewerbeförderung dienender Einrichtungen übertragen.

Sie werden mir zugeben, daß nach diesen Bestimmungen der Rahmen für die Funktionen des Landesgewerbeamts doch so gesteckt ist, daß nicht ohne welteres Gesetzentwürfe, die allgemein die Frage der Gewerbeförderung und speziell des Handwerks betreffen, zu seiner Zuständigkeit gehören. Ich bitte die Herren, auch berücksichtigen zu wollen, wie denn überhaupt noch Gesetzentwürfe zustande kommen sollen, wenn in jedem Falle über sie zunächst das Landesgewerbeamt gehört werden soll, die Handwerkskammern gehört werden sollen, die Handelskammern gehört werden sollen, und womöglich auch noch die Landwirtschaftskammern gehört werden sollen, falls es sich um Dinge handelt, die zugleich die Landwirtschaft berühren. Ich werde stets bemüht sein, mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Benutzung der mir durch die Organisation unseres Staats gegebenen Wege über die Wünsche, Meinungen und Auf fassungen der einzelnen Berufstände zu unterrichten. Ich halte es aber für ein Ding der Unmöglichkeit, ihnen regelmäßig die Gesetz⸗ entwürfe selbst zur Begutachtung vorzulegen. Ich möchte insbesondere noch darauf aufmerksam machen, daß die Königliche Staatsregierung über die Wünsche des Handwerks in allen vorhin erörterten Fragen durch die verschiedenen Verhandlungen, die auf den Versammlungen der geordneten Vertretungen des Handwerks stattgefunden haben, so eingehend unterrichtet ist, daß es wirklich nicht notwendig war, einen Gesetzentwurf über diese Fragen auch noch den Handwerkskammern vorzulegen. Hierbei möchte ich ausdrücklich bemerken, daß eine Ver⸗ pflichtung der Staatsregierung nach dieser Richtung nicht vorliegt. Ich wiederhole aber, ich werde diese Organisationen stets gern benutzen, um mich über die Wünsche des Handwerks und das, was es glaubt fordern zu können, zu unterrichten. Ich kann mich aber nicht hinden, diesen Organisationen die Gesetzentwürfe vorzulegen, die ich auf Grund der eingezogenen Informationen dem Königlichen Staatsministerium vorzulegen für zweckmäßig halte. Ich möchte auch noch auf die Schwierigkeit hin⸗ weisen, daß ich einen eigentlichen Gesetzentwurf überhaupt nicht vor- legen kann, sondern höchstens einen Entwurf meines Referenten; denn der Gesetzentwurf als solcher wird erst durch die Königliche Staats- regierung und die Krone festgestellt.

Dann hat der Herr Abg. Malkewitz beklagt, daß über die Ab⸗ grenzung des Handwerks und der Industrie noch immer keine Ent- scheidung getroffen sel. Mir ist aus meiner eigenen dienstlichen Er⸗ fahrung bekannt, wie unerquicklich und unerwünscht die augenblicklichen Zustände sind. Ich kann ohne weiteres anerkennen, daß sie zu Un⸗ gerechtigkeiten sowohl gegenüber dem Handwerk als auch gegenüber den Fabriken und auch dem Handelsstande fübren, insbesondere wenn es sich darum handelt, einen Betrieb der Handwerks— kammer oder der Handelskammer zwangsweise zuzuweisen. Mein Herr Amtsvorgänger hat bereits Gelegenheit genommen, eine Ab⸗ änderung dieser Bestimmungen in geeigneter Weise herbeizuführen, und augenblicklich schweben kommissarische Verhandlungen mit den Ressorts des Reichs darüber, ob und inwieweit den Wünschen des Handwerks in dieser Beziehung entsprochen werden kann.

Wenn ferner dem Wunsch Ausdruck gegeben ist, daß diejenigen Fabrikbetriebe, welche handwerkgmäßig ausgebildete Arbeiter verwenden, zu den Veranstaltungen der Handwerkskammern und Innungen für die Ausbildung der Lehrlinge herangezogen werden möchten, so wird diese Frage erst entschieden werden können, wenn man genau übersieht, in welchem Umfange die Fabriken tatsächlich handwerksmäßig aus⸗ gebildete Arbeiter verwenden. Es fehlt bis jetzt hierüber bei den sehr weit auseinander gehenden Auffassungen der beteiligten Kreise an irgend einer sicheren Unterlage; ich habe aber bereits vor einiger Zeit Veranlassung genommen, eine Erhebung zu veranlassen, um mir Klarheit hierüber zu verschaffen.

Der Herr Abg. Malkewitz hat sodann geäußert, daß die Handwerks- kammern für ihre Zwecke von seiten des Staats nicht hinreichend dotiert würden. Meine Herren, es stehen mir in meinem Dispositions« fonds 100 000 Æ zur Verfügung, die zur Förderung der Zwecke der Handwerke kammern verwendet werden können. Wenn bei dieser Gelegenheit Bezug genommen ist auf die sehr viel reichere Dotierung, die der Staat den Landwirtschaftskammern zugute kommen läßt, so möchte ich auf eins binweisen. Die Handwerkskammern sind eine verhältnis. mäßig junge Institution, bie sich erst in ihre Aufgabe hineinfinden und ihr Arbeitsfeld schaffen müssen; die Landwirtschaftskammern waren aber die Erben eines in 75 Jahren entwickelten Vereinswesens, das sich im Laufe dieser langen Zeit sein Arbeitsfeld geschaffen und gejeigt hat, daß es mit den Mitteln, die der Staat zur Verfügung stellte, auch Außerordentliches leistete. Ich kann versprechen, daß, wenn die Handwerkekammern den Erwartungen entsprechen, die auf sie gesetzt werden, ich meinerseits bemüht sein werde, wenn ich so lange im Amt bleibe, im Laufe der Zeit ihre Ziele in derselben Weise zu fördern, wie das meinem Kollegen für die Landwirtschaft bei den landwirtschaftlichen Zentralpereinen und den Landwirtschaftskammern seinerzeit gelungen ist. (Bravo)

Der Abg. Malkewitz hat dann moniert, daß noch immer die odiöse Bestimmung besteht, daß ein Vnter, der seinen Sohn in seinem elgenen Handwerk ausbilden will, mit diesem einen Vertrag zu schließen habe. Es ist, glaube ich, schon seitens meines Herrn Amtsvorgängers aner kannt, daß es erwünscht sei, diese Bestimmung zu beseitigen. Es ist diese Anregung mit einer ganzen Anzahl anderer Fragen, die eine Abänderung der Gewerbeordnung erfordern, seinerzeit dem Herrn Reichskanzler vorgelegt worden; es hat sich aber bisher noch nicht ermöglichen lassen, eine entsprechende Vorlage an den Reichstag ju bringen.

Der Abg. Malkewitz hat dann der Gewerbeaussichtsbeamten ge⸗

meinen der Tätigkeit dieser Beamten Anerkennung gerollt hat. Ich möchte darauf hinweisen, daß es vielleicht kaum eine andere Beamten⸗ klasse gibt, die so schwierige Funktionen zu erfüllen hat, wie die Ge= werbeaufsichtabeamten. Die Gewerbeaufsichtsbeamten sollen auf der einen Seite die Vertrauensleute der Arbeiter sein, sie sollen sich speziell davon überzeugen, ob die zu ihrem Schutze getroffenen Anordnungen befolgt und die zu ihren Gunsten vor— geschriebenen Einrichtungen vorschriftsmäßig vorhanden sind und aug. reichen. Sie müssen zu diesem Behufe, wenn sie den gestellten An forderungen gerecht werden sollen, das technische Detail einer Fülle von Betrieben kennen. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß sie den Ueberblick über das Gesamtgebiet ihrer Aufgabe verlieren oder mit Rücksicht auf die Größe ihrer Verantwortung in einzelnen Fällen sich von bureaukratischem Formalismus nicht frei halten. Ich bitte aber, diesen Beamten etwaige Versehen nicht zu hoch anzurechnen. Ich habe die Ueberzeugung, daß die ganz überwiegende Mehrzahl von ihnen vollständig davon überzeugt ist, daß ihre Aufgaben andere sind, als die tote Kontrolle der Unzahl von Vorschriften, aus denen nun einmal unsere gewerbepolizeilichen Bestimmungen bestehen, und ich hoffe, daß sie sich auch in Zukunft immer gegenwärtig halten werden, daß sie nicht lediglich Polizeibeamte, sondern daß sie die Vertraueng⸗ leute sowohl der Arbeiter als auch der Arbeitgeber sein sollen (sehr richtig), und daß sie demgemäß stets bestrebt sein werden, das gute Verhältnis zwischen Arbeitern und Arbeitgebern zu verbessern, daß sie ferner auch bestrebt sein werden, die Arbeiterschutz bestimmungen in einer Weise zu handhaben, die dem Unternehmer nicht mehr als nötig Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten bereitet. (Sehr richtigh

Weiter ist nun auch davon gesprochen, ob die Gewerbeaufsichts— beamten hinreichend über die Vorgänge in den Betrieben unterrichtet würden, die ihrer Aufsicht unterstehen. Die Einrichtung der Gewerbe⸗ aufsichtsbeamten ist verhältnismäßig jung Wir mußten bei der Neu— ordnung des Gewerbeaufsichtsdienstes die Beamten in der Hauptsache aus der Eisenbahnverwaltung übernehmen, und ich kann sagen, daß sich unter diesen ersten Aufsichtsbeamten eine ganze Anzahl von Be⸗ amten gefunden hat, die ihre Aufgabe in hervorragender Weise ver⸗ standen und erfüllt haben. Ich möchte hierbei folgende Zahlen an⸗ geben Im Jahre 1890, als die Reorganisation des Gewerbe⸗ aufsichtsdienstes begann, hatten wir 28 Beamte, im Jahre 1894 hatten wir 166. Daß es nicht möglich gewesen ist, die neu zu besetzenden 138 Stellen mit einem gleichmäßig vorgebildeten Material zu besetzen, liegt auf der Hand.

Inzwischen sind über die Vorbildung bestimmte Anordnungen getroffen. Es wird von jedem Gewerbeaufsichtsbeamten ver⸗ langt, daß er das Abiturientenexamen einer neunklassigen höheren Schule gemacht hat, es wird verlangt ein dreijähriges technisches Studium im Maschinenbau oder im Berg⸗ und Hüttenfach oder in der Chemie; es wird verlangt eine einjährige, bei Chemikern eine zweijährige praktische Tätigkeit im Maschinenbau, im Bergbau, in einem Hüttenbetriebe oder in einem ähnlichen Gewerbebetriebe; endlich wird verlangt die Prüfung als Diplomingenieur oder als Berg⸗ referendar und, soweit es sich um Chemiker handelt, als Dr. phil. oder Nahrungsmittelchemiker. Dann folgt eine eineinhalbjährige praktische Ausbildung als Gewerbereferendar bei einem Gewerbe⸗ inspektor, darauf ein eineinhalbjähriges Studium der Rechts⸗ und Staatswissenschaften und erst dann die Prüfung als Gewerbeassessor. Ich glaube, daß es auf dieser Grundlage gelingen wird, ein Personal zu erzielen, das den zu stellenden Anforderungen genügt, und ich hoffe, daß die Klagen, die gegenwärtig hin und wieder über Gewerbe—⸗ aufsichtsbeamte laut werden, je länger je mehr verstummen werden.

Die Ausführungen des Herrn Abg. Schroeder finden im wesent⸗ lichen ihre Erledigung durch das, was ich zu der Rede des Herrn Abg. Malkewitz gesagt habe; ich möchte deshalb nicht gern noch einmal auf eine theoretische Erörterung der Frage über den großen und kleinen Befähigungsnachweis eingehen.

Der Herr Abg. Schroeder hat aber ebenso wie die anderen Redner noch einmal sich eingehend mit der Heimarbeit beschäftigt. Ich möchte deshalb im Anschluß an das, was ich gestern gesagt habe, noch einmal sagen: es ist dankenswert, daß die Ausstellung unser aller Augen einmal auf die Verhältnisse in der Heimarbeit gelenkt hat, sbwohl darüber für mich kein Zweifel besteht, daß diese Ausstellung ein einwandfreies Bild von den Verhältnissen der Heimarbeit nicht gibt. (Sehr richtig)

Ich habe auch gestern gesagt, daß es vielleicht kaum ein Feld der

heimischen Arbeit gibt, das sich in seinen einzelnen Beziehungen so sehr unserer Kenntnis entzieht, wie die Heimarbeit. Ich möchte bemerken, daß das aber nicht die Schuld der Behörde ist; wir haben nicht geschlafen, sondern es ist uns nur, wie die Dinge liegen, un⸗ möglich gewesen, uns ein Bild von den Verhältnissen einer sehr weit verbreiteten Kategorie von Arbeitern zu verschaffen, weil uns jede Unterlage für ihre Kontrolle fehlte. Die Heimarbeiter sind nicht an⸗ gemeldet, sie zahlen keine Gewerbesteuer, sie sind in keiner Kasse; der Heimarbeiter entzieht sich der Aufmerksamkeit der Behörde, und es ist deswegen sehr schwer, ein abschließendes Bild von seinen Verhältnissen zu gewinnen. Ich denke aber, wir werden dazu bald gelangen. Be⸗ merken möchte ich aber doch, daß die Gesetzgebung und die Behörden seit einer ganzen Reihe von Jahren bereits mit den Verhältnissen der Heimarbeit sich beschäftigt haben. Es finden auf die Heim⸗ arbeit nach 5 119 der Gewerbeordnung Anwendung die Bestimmungen über das Trucksystem, über die Be⸗ schränkung der Lohneinbehaltung und über die Lohnbücher. Lohnbücher sind bisher eingeführt für die Kleider⸗ und Wäschekonfektion. Es ist auch bereits in meinem Ministerium die Frage erwogen worden, ob es sich nicht empfehle, sie ebenfalls einzuführen für die Hausweberei. Es gelten für die Heimarbeit weiter die Bestimmungen des Kinderschutzgesetzeß. Es sind ferner besondere Bestimmungen er⸗ gangen über die Betriebeverhältnisse in den Zigarrenwerkstätten, in denen wenlgsteng eine nicht zur Familie gehörige Person beschäftigt wird. Unter Beteiligung meines Ministeriums ist auch bereits ein Gesetzentwurf über die Regelung der Heimarbeit in der Zigarren industrie ausgearbeitet, insoweit in den Werkstätten nur zur Familie gehörige Personen beschäftigt werden. Es ist endlich die Invaliditäts⸗ und Altersversicherung auf die Hausgewerbetreibenden in der Textil und Tabakgeindustrie erstreckt. =

(Schluß in der Dritten Beilage.)

dacht, und ich nehme zunächst dantbar davon Akt, daß er im allge⸗

m 41.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Die Herren wollen daraus ersehen, daß die Annahme, wie sie manchen Aeußerungen in der Presse anscheinend zu Grunde liegt, nicht zutrifft, daß sich niemand mit der Heimarbelt beschäftigt hätte. Die Schwierigkerten lagen einmal in den von mir vorhin angegebenen Gründen, zum Teil aber in der berechtigten Scheu, allzuweit in die Famil enverhãltnisse einzudringen und die Gewalt des Familienober⸗ hauptes in der Beschäftigung der eigenen Familienangehorigen durch polizeiliche Bestimmungen zu beschränken. . (Sehr richtig) Grundsätzlich hat man ja mit der Auffassung, daß dies unzulässig sei, gebrochen, und ich hoffe, wir werden allmählich in dieser Beziehung zu wünschenswerten Ergebnissen kommen.

Der Herr Abg. Schroeder hat sich sodann mit der Frage der Meisterkurse beschäfligt. Ich glaube, wir sind alle darin einig — ich bin wenigstens davon überzeugt — daß, wenn ein Mittel geeignet ist, dem Handwerkerstande in der augenblicklichen Konjunktur zu helfen, das die Meisterkurse sind. Ich bin aber auch der Ansicht, daß diese Kurse in erster Linie notwendig sind für die älteren Meister; die Jugend bekommt ja eine ganz andere Ausbildung. Ich werde mich bemühen, die Meisterkurse nach Möglichkeit zu fördern. Die ganze Sache ist ja noch im Stadium der Vorbereitung, des Versuches. Ich bin auch zwelfelhaft, ob die großen Meisterkutse zum Ziele führen werden. (Sehr richtig) Ich meine, daß man, namentlich soweit die kleineren und mittleren Städte in Frage kommen, versuchen muß, kurze Wanderkurse einzurichten, (sehr richtig! rechts) die den Handwerker nicht zu lange von seiner Heimat entfernen, die ihm auch die Möglichkeit geben, im Laufe der Woche wieder nach seinem eigenen Geschäft zu sehen, und man wird sich dabei zweck⸗ entsprechend auf das Notwendige beschränken müssen. In Westpreußen werden jetzt derartige Meisterkurse eingerichtet werden, und wir werden ja sehen, zu welchen Erfolgen die dortigen Versuche führen werden. (Bravo! rechts.) .

Ich möchte dabel nur noch bemerken, daß für Meisterkurse aus meinem Dispositionsfonds verwandt sind im Jahre 1903: 27 00 M, in 1801: 32 000 M, in 1905: 60 000 4, und daß für die großen Kurse im neuen Etat 82 000 ausgeworfen sind. Ich hoffe, meine Herren, daß sich mit diesen Mitteln etwas erreichen lassen wird.

Auf die viel umstrittene Frage der Lehrwerkstätten möchte ich heute nicht eingehen, ebenso möchte ich die Steuerfreiheit der Beamten und der Konsumvereine auf sich beruhen lassen, da dies eigentlich nicht mein Ressort betrifft.

Was die Mittelstandsenquete betrifft, möchte ich sagen, daß mein Herr Amtsvorgänger den Wunsch gehabt hat, die dafür notwendigen Unterlagen zu gewinnen auf Grund der bevorstehenden Berufgzählung. Dieser Wunsch hat sich als nicht gangbar erwiesen, und es wird des⸗ halb geprüft werden müssen, ob daz erforderliche Material auf andere Weise beschafft werden kann.

Meine Herren, ich möchte sodann auf die Ausführungen des Herrn Abg. von Zedlitz kommen, der sich ja im wesentlichen an das angeschlossen hat, was die beiden Vorredner gesagt haben. Ich möchte nur eingehen auf einige allgemeine Ausführungen, die er am Schlusse seiner Rede gemacht hat. Er hat die Stellung des Handelts⸗ ministers mit der des Landwirtschaftsministers verglichen, und hat darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, daß der Handelsminister die Interessen von Handel und Gewerbe mit demselben Erfolge ver⸗ treten möchte, wie das bei meinem Kollegen von der Landwirtschaft in so hervorragendem Maße zum Segen der ihm anvertrauten Inter- essen gelungen sei, wie es aber meinem Heirn Amtsvorgänger nach seiner Auffassung bezüglich seines Ressorts nicht in vollem Umfange geglückt sel. Nun, meine Herren, ich kann versichern, daß ich von der Notwendigkeit einer solchen Vertretung meines Ressorts überzeugt bin, und daß ich mich bemühen werde, mindestens in der Energie meinem mir eben als Beispiel vorgehaltenen Kollegen nachzueifern. (Bravo) Aber, meine Herren, ich möchte mir doch dazu eine Bemerkung ge⸗ statten. Mein Herr Amtsvorgänger war zweifellos bei der ihm ge⸗ stellten Aufgabe nicht in derselben glücklichen Lage, in der sich sein Kollege von der Landwirtschaft befand. (Sehr richtig) Denn, meine Herren, die Tätigkeit eines Ministers auch in einem Staate, der keine parlamentarische Regierung hat, ist nicht unabhängig von der Zusammensetzung der Parlamente, mit denen er zu arbeiten hat. (Sehr richtig) Daraus ergibt sich selbstverständlich, daß es in einer Zeit, in der man — wie ich übrigens von meinem Standpunkt aus bemerke, aus allgemeinen wirischaftlichen und politischen Rüchsichten nicht mit Unrecht — sich verpflichtet hält, die Landwirtschaft zu unter⸗

stätzen, schwer ist, für ein anderes Gewerbe mit den gleichen Er⸗ folgen durchzudringen. (Sehr richtig!)

Dies möchte ich vorausschicken. Aber ich stimme darin mit Herrn von Zedlitz absolut überein, daß es wünschenswert ist, daß die Minister aller Ressorts die Interessen ihrer Ressorts mit Erfolg vertreten. Das wird ihnen aber in dem Maße leichter werden, meine Herren, als sich die einzelnen Interessentengruppen im Kreise unserer erwerbenden Stände nicht darauf beschränken, lediglich ihre weitgehenden Wünsche an die Staatsreglerung zum Ausdruck zu bringen und ihr das undankbare Amt zu überlassen, nun auszusuchen, was dem einen gegeben und waß dem andern genommen werden soll. Meine Herren, das ist für eine Staatsregierung eine schier unlösbare Aufgabe. Ganz anders würde es liegen, wenn sich die einzelnen Grwerbtgruppen in sich zu ver⸗ ständigen suchten über das, was der eine braucht, und was der andere nicht entbehren kann. Meine Herren, das klingt Ihnen vielleicht utopistisch. Die Sache hat aber eine sehr ernste Seite. Nur auf diesem Wege, meine Herren, werden wir in der Lage sein, der volitischen Gefahren Herr zu werden, die in der Sozialdemokratie liegen. Nur wenn sich alle diejenigen Stände, die an der Ueber windung der Sozialdemokratie ein Interesse haben, in ihren wirt⸗ schaftlichen Forderungen so weit verständigen, daß sie alg eine ge= schlossene Macht in den sozialen Fragen auf dem Plan erscheinen können,

*

Be i La ge

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 16. Februar

Sozialdemokratie liegen, ju Überwinden und dabei die sozial= polltischen Aufgaben zu erfüllen, die uns, wie die Redner aller Par

haben, obliegen. (debhaftes Brado) Meine Herren, ich will mich ernstlich bemühen, auf dleser Grundlage zu arbeiten und den Erwar- tungen zu entsprechen, die in den für mich ja sonst so freundlichen Worten des Herrn von Zedlitz gelegen haben. Ich glaube, damit kann ich meine Ausführungen schließen. (ebhafter Beifall auf allen

Seiten.)

Abg. Münsterberg (frs. Vgg): Auch die Linke sieht der Amts i kei 1 gulli . großem Vertrauen entgegen. Wider hat auch der Handelstag nicht en Gelegenheit gehabt, zu den geplanten gesezgeberis en Maßnghmen rechtzeitig Stellung nehmen zu können. Ständige ö ergeben sich aus der schwankenden Abgrenzung der Befugnisse der Handelskammern und der Gewerbekammern. gh beffe aß der Minister darin endlich Abhilfe schafft. In bezug auf die Weichselschiffahrt in Westpreußen habe ich Klagen Darüber borsubringen, daß durch die mangelhaften Regulierungsarbeiten in Defsterreich und Rußland der Weichsel⸗ schiffahrt viel Abbruch geschz z, ch bitte den Minister, daß er auf diplomatischem Wege, esonders nach Rußland hin, gründliche Vorkehrungen dagegen zu treffen sucht. Daß in der Heimarbeit chlechte Löhne gejahlt werden, die jeder modernen Entwicklung e . war ja bekannt. Aber die eimarbeitsausstellung hat das Verdienst, ich Zuslande systematisch in die breite Oeffentlichkeit gebracht zu haben. Die eimarbeit wird vorzugsweise von Frauen End Kindern augzzeüßt. Es wäre zu erwägen, oh nicht in bezug darauf die Tätigkeit der Frauen ahnlich wie bei den Fabrikinspektionen herangejogen werden kann. Der Staa . allerdings bei den Frauen dasfselbe Maß an Vorbildung und Leistungs fähigkeit verlangen wie beim i, Ich würde überhaupt im allgemeinen wünschen, daß die Frauen zur ewerbenfpektion in etwas größerer Zahl herangezogen werden könnten. . bezug auf die allgemeine Lage des Handwerks gebe ich zu, daß es auch heute no 3 von Gebieten gibt, in denen der Handbetrieb nicht durch Fa rikarbeit ersetzt werden kann, weil dabei geläuterter Geschmack und Kunfffertigkeit notwendig sind. Aber gerade hierbei könnte und müßte der Staat zur Hebung des Handwerks viel tun, wie J. B. in sübdeutschen Staaten durch Heranztehung hervor- ragender Künstler vorgegangen ist. Auch in Preußen hat sich ja die künstlerische Bedeutung der Porzellanmanufaltur durch . bedeutender Künsfler sehr gehoben. Wir müssen dahin gelangen, da jeder Handwerker in sich die Kraft fühlt, das zu leisten, was die Zeit von ihm verlangen kann. ⸗ . Abg. Oe ser (frJ. Volksp.): Man sagt, neue Mühlen mahlen gut. Es wird die beste Würdigung für den neuen Minister sein, ihn nur nach seinen Leistungen zu beurteilen und nicht einmal „Hosianna“ und dann wieder kreuzige ihn“ zu rufen. Hoffentlich wird der neue Minister es nicht so machen wie andere Minister, die erst das Tisch⸗ tuch zwischen sich und einer Partei zerschneiden und sich dann doch wieder mit derselben Partei an denselben Tisch setzen. Noch ist die eit der Hoffnungen, und es ist nichts so schön, als wenn man noch offnungen haben kann. Die Stellung des andelsministers ist eine 3h, daß er manches Ueble verhüten und auf erordentlich viel. Gutes veranlafsen kann; auch ist diese Stellung ja, verhältnismäßig nicht schwieriger als die des dan e g, gn f, zum Beispiel. Han hat einen gewissen Gegensatz zwi chen dem Handels . minister und dem Reichshandelsminister, dem Staatssekretär des Innern, konstruiert. Es wäre erstaunlich, wenn der Abg. von Zedlitz und Neu⸗ kir . nicht darin angeschlossen hätte; ich finde aber nicht, daß diefe Ängriffe auf den Grafen Pofadowsky durch Wiederholung an Reiz gewinnen. Ich habe die Empfindung, als ob auch in der Vresse ein planmäßiges Vorgehen gegen den Staattsekretãr des Innern vorliegt. Wir von der Opposition haben zwar keine besondere Veranlassung, für den Grafen Posadowsky wegen feiner Haltung zu den Hagdels⸗ berträgen einzutreten, aber in einer Beziehung finde ich, daß der Staatsfekretär sich außerordentlich entwickelt hat; er hat ein großes Maß von Mut und Entschlossenheit in der Sonialpolitit gezeigt und sst mit einem ungeheuren Ärbeitscifer, der leider selten zu beobachten ist, an die Lösung dieser Fragen herangetreten. Wenn ganz Deutsch⸗ land mit Vertrauen auf die Sozialpolitik blickt, so ist das ein wesent⸗ liches Verdienst des Grafen Posadowsky. Wenn das Vertrauen der Arbeitgeber zur Sozialpolitik der Regierung notwendig ist, so doch auch in erhöhtem Maße das Vertrauen der Ärbeitnehmer. Der Abg. von Eynern hat gestern schon auf den Unterschied zwischen den Haltung der Konser⸗ vativen hier und im Reichstag hingewiesen. Minister Delbrück hat nicht, wie der Abg. von erh und Reukirch meinte, einen Protest gegen die Sozialpolitik vorgebracht; er hat von dem Ton gesprochen, in dem von allen Seiten diese Fragen behandelt werden müßten. Es geht auch nicht an, immer zu reden von dem „Manne mit der Sklapenpeitsche“ oder auf der anderen Seite von einer unbegrenzten Begehrlichkeit“, Ich hätte allerdings ebenso gern gehört, daß der Minister bereit sei, nicht nur mit den Arbeitgebern, sondern auch mit den Arbeitnehmern zu⸗ sammen zu gehen. Der Arbeiter will als ein gleichberechtigter Faktor anerkannt werden; daß man ihm das vorenthält, trägt wesentlich zur Verstimmung bei. Auch ich habe in bezug auf den Handelsetat gleich den anderen Herren einige Wünsche vorzubringen. Daß das Kohlenkontor in bezug auf die Rheinschiffahnt eine ziemlich willtürliche Herrschast übt, zeigt, wie schwach die Regierung noch gegenuber solchen Verbänden ist. Es wäre auch eine Aufgabe des Schutzes der nationalen Arbeit, wenn in der Behandlung detz Zolleß auf Rohstoffe, die aus dem Auslande eingehen und zur Herstellung fertiger produkte, die wieder ausgeführt werden, Verwendung sinden, Maßnahmen getroffen würden, die die deutschen Fabrikanten konkurrenzfähig erhalten. Die Düsseldorfer Vandele⸗ kammer hat den Umstand zur Sprache gebracht, daß der Handelsvertrag init Bulgarien, der am 16. Januar d. J in Kraft frat, erst am 17. Januar der deutschen Handelswelt bekannt gegeben wurde. Die Steuerbeamten bei dem Ueberwachungt dienst sind nicht genügend besoldet; bei der Erhebung der Zollgebühren sind siekallsche Gesichts- punkte geltend. Obwohl das Reichtsache ist, will ich nicht verfehlen, hier darauf hinzuweisen. Von ver größten Wichtiqkelt, well es sich babei um hohe Werte handelt, ist es, daß, der Handel weiß, wie es mit der Warenverzollung. bei dem Inkrafttreten der Vandels. verträge am 1. März gehalten werden wird. Die interessierten Kreise müssen . wissen, welcher Zollsatz in Anwendung kommt, sie müssen sich darauf vorberelten können. Die Aus. dehnung der Meisterkurse wünschen wir auch. . hat dag Schwierigkeiten. Wir hatten bel der Einrlchtung in Frankfurt a. M. Mühe damit, well die Gewerbekreise sich zunächst fernhlelten. Eist späler fanden die Kurse lebhafte Zustimmung. Ich möchte anregen, ob eJz nicht möglich ist, an diese Melsterkurse auch Kurse für die Fach. bildung der Kaufleute anzu liedern. Vie kleinen Kaufleute baben fesnerl't theoretische Kenntnisse in der Buchfübrung usw. Ga wird nicht schwierig sein, solche Kurse an dle , auzuglledern. Mit den tec hei se⸗ wird es aber nicht abgetan sein, man muh ben Leuten ermöglichen, dag, was sie in den Kursen ale haben raktisch auszuüben. Dazu gehört ein kleines Kapital. Ucker das r n,, müssen wir erfahren, wag ge positiv * hat und wäg es leisten soll. Die Förderung des Mittelstandeg ist war

nur dann wird es möglich sein, die Schwierigkeiten, die in der

Reichssache, aber das Reich, das so viele Mittel zur Verfüqung hat,

muß auch die Mittel für eine Enguete über den Mittelstand bereit⸗ stellen. Der Befähigungsnachweis ist erfreulicherwelse heute von allen Parteien im Prinzip aufgegeben, und man zieht sich auf den so⸗ enannten kleinen Befählgungtnachwei zurück. Ich habe nicht ver⸗ . können, warum das Handwerk auf den Befähigungs nachweis o großes Gewicht legte. Man hoffte damit wohl eine Menge Kon⸗ kurrenten zu befeitigen, aber man sollte nicht vergessen, daß damit

dem Handwerk neue Schranken auferlegt würden, die ihm

die Konkurrenz mit den Großbetrieben erst recht erschweren. Dem Handwerk ist nur zu helfen durch eine innere Kräftigung und Stärkung des Handwerks, wie wir es immer gewollt haben. Die Bahn des Befaͤhigungsnachweises ist schon recht veischlissen und hat große Löcher, zwar nicht durch Inge g f im Kampf, sondern durch Mottenbisse. Bei der Heimarbeitsausstellung haben sich die So jial⸗ politiker aller Parteien zusammengeschlossen; die Ausstellung kann daher als eine soziale Tat ersten Ranges angesehen werden. Sie hat un die Augen über die Verhältnisse geöffnet, und ich begrüße es mit . daß sich eine Geschlossenheit aller oberen Kreise darin gejeigt zat, daß alle über diese Verhältnisse in gleicher Weise empört sind. Wir sehen hier Löhne, daß wir uns wirklich fragen müssen, ob es noch gerechtfertigt ist, ob es eine richtige Wirtschaftspolttik ist, dem Volke durch die Zölle die Lebensmittel noch mehr zu ver⸗ teuern. Dle sozialen Schäden der Heimarbeit liegen auf der Hand. Dle Heimarbeit ist unkontrollierbar, es kann eine voll⸗ fommene Ausnutzung der Frauen⸗ und Kinderarbeit stattfinden. Die Frage hat auch eine allgemeine sanitäre Bedeutung, denn es werden in den verpesteten Räumen der Heimarbeiter Nahrungs⸗ und Genuß⸗ mittel, z. B. das Marzipan, hergestellt. Der Bundesrat ist ermäch⸗ tigt, die Krankenversicherung auf die Heimarbeiter auszudehnen, davon ist noch kein Gebrauch gemacht worden, weil das preußische Handels⸗ ministerium g n nch erhob, woraus ich ihm unter den obwalten den Umflaͤnden allerdings keinen Vorwurf machen will. Es ist zu be⸗ grüßen, daß ein Gesetz zunächst sür die Heimarbeit in der Tabak⸗ branche ausgearbeitet wird. Bei der Heimarbe t handelt es sich wesentlich um die Rechte des Kindes, Ich hoffe, daß der Minister, so wie wir, seine Aufgabe darin erblickt, dem allgemeinen Wohl zu bienen durch eine gesunde Entwicklung des gesamten produktiven Lebens. .

Abg. Trimborn (Sentr.): Der Minister hat einen gefunden, praktischen Sinn gezeigt, den er der Schulung in seiner früheren amtlichen Tätigkeit verdankt. Der Minister will Fühlung mit den Arbeitgebern gern nehmen, wenn der Ton auf dieser Seite ein anderer witd. Aus seinen Erklärungen konnte eine gewisse Mißbilligung des Vorgehens der Reichsregierung herausklingen, ich glaube eine solche aber doch nicht annehmen zu sollen. Eine der Hauptaufgaben des Handels ˖ ministers ist die kräftige Förderung einer besonnenen und stets fort. schreitenden Sozialreform, nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für die Mittelstnde, für die Privatbeamten usw. Die soziale Tür, sorge darf sich nicht mehr allein, wie es noch vor 30 Jahren der Fall sein konnte, auf die Arbeiter erstrecken. Diese Sozialreform wünschen lott von dem Handelsminifter; fie ist notwendig, um den sozialen Frieden zu sichern. Wir beklagen alle die großen Sozialkämpfe, aber nich lg wäre verfeblter, als die Sozialreform dafür verantwortlich zu machen. Diese ist geeignet, der weiteren Verelendung weiter Volks⸗ schichten vorzubeugen, wovon die Wehrhaftigkeit unseres Vaterlandes abhängt. Zwischen beiden besteht ein mniger ö der noch gar nicht genug 6 — worden ist. ir wünschen daher nicht eine Verlangsamung der ozialreform, sondern zum mindesten ein Fortschreiten in dem bisherigen Tempo. 1904 ist allerdings das Gesetz über die Kaufmannsgerichte ergangen, das nicht von großer Bedeutung ist, aber 1905 sst kein einziges soꝛialvolitisches Sesetz erlassen. Seit 40 Jahren kämpft man um die Rechtsfãhigkeit der Berufe vereine, eine Forderung, die so alt ist wie die liberalen Parteien, und die sind doch schon recht alt gemorden. Erst der Heimarbeitgausftellung hat eß bedurft, um etwas Slan in die Sache ju bringen, und doch fordern wir seit Jahren die Regelung der H arbeit. Man hätte hier früber zugreifen müssen, am. statt erst durch dieses Augftellunggelend dazu getrieben zu werden. Nichts ist an richtiger, als wenn man in der Sozialpolitik von einem Automobil- tempo spricht. Nichts würde verderblicher fein, als wenn in den Re⸗ gierungskreisen Dissonanzen eintreten; wir wünschen ein eintrãchtiges Jusammenwirken auch mit dem gegenwärtigen bochverdienten Leiter Fes Reichs amts des Janern, der das volle Vertrauen meiner Freunde hat. Wir wünschen eine Vermehrung der Gewerbeaufsichtg bean ten, ferner die Heranziehung weiblicher Kräfte, dis Deranztegung ãrztlicher

kter Arbeiter zar Gewerbeauffsicht. Meine über den kaufmännischen

ich bitte den Handels.

Die Mittel

bewilligen.

für s Zwedke wird der Reichstag tet. dern In der kleinen Kaufmannschaft sind diele ente

Raufmannschaft gar nicht ordnung mäßig In der Haufmännischen Lebrlingsausbildung z ist vieles faul. Die kaufmännische Fachausbildung wird nicht mir der genügenden Sorgfalt geübt, unter den DVandwerkern muß endlich einmal die Streitarxt begraben werden, damit sie nach außen einig auftreten und ihre Kraft auf das Erreichkbare tonzenttemen Können. Dazu gehört der kleine Befãhigungsnachweis Mag der Minister hier seine Kraft einsetzen, damit wenigstens der kleine Befãhigun g nachweis erreicht wird. —— wird es möglich sein, daß auch wieder Ruhe im Handwerk eintritt, und dann werden die gerechtsertigt sein, welche den Cölner Beschluß gefaßt baben, gegenüber denen, Die noch . dem Befäbigunggnachweis blicken. C8 muß Ane beslliche Instanz geschaffen werden, die entscheidet über die Frage, bei einem Betriebe Dandwerks. oder Fabriktetrieb dor eat. Gs ist schon ein alter Lieblings gedanke ven mir, daß auch die Fabriken. wle in Desterreich, mit zu den Kosten der Dandwerkedkammern berangejogen werden, ein Gedanke, der Air schen die Feind. schaft von seiten der Fabrilbesiger eingetragen dat. Dei den Meisterkursen muß man vnters welden wischen den eng begren ten technischen Kursen und den allgemeinen Kursen. Meisterkurse der ersteren Art dürfen nur in einzelnen großen Stadten eingerichtet werden, wenn sie ibren eigentümlichen Gdaralter sich Rwaren ollen. vielleicht in jeder Provin) ein solches Musterinstitut, Wir daben zetzt vier solche Meisterkurse eingerichtet, der auch dier ud wir noch nicht ganz aus dem Verjuchzstadium deraus. An diese Meister kur e können sich dann die Fachkurse jn den UAeineren Städten, in den Drodingen anschließen. In in kluen Berichten der Dan dwerde kam mern wird mit Recht über die Intere selostgkeit der Dandwerker etlsgt. Die Wir ksamkelt des früheren Miner don Möller als Dandelsm ini her kann man 1 verschieden denn teilen, ader der elne Tatigkeit 18 Vandwerksmlnlster dat er dolle Anerkennung eradren, und . will wiünschen, daß der neue Mer Vandeldm inder dierln M den gleichen Babnen wle sein Vorn wager fortfadren ward.

Minister für Vandel und Gewerde Deldrn ck

Melne derten! Ich glaude, es Dat chen gestern ein Mitalled dieses boden Wauses augedentek daß dee der onders aug ledige Dedand lung meines Gtatg wesentlich dem Jwecke diene mich i men Amt einzusüdren (Delterbeit) und Ader die Auwdaden zu deledeen. die meiner

bler warten (Deltereit? Mẽelne Mrren Md glaude, dlesem Gedanben.

dabln felgen a datrken, dad ich wich den adllesen WUuregungen gegen-

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