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Deutscher Reichstag. 46. Sitzung vom 17. Februar 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Ausgaben von Reichsbanknoten zu 50 und 20 66, und Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichs⸗ haus haltsetats für das nn , , 1906, Spezialetats: Reichsamt des Innern, Rechnungshof des Feulschen Reiches und Reichsjustizverwaltung.

Nach Erledigung des ersten Punktes der Tagesordnung durch unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs setzt das Haus, wie in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, die Beratung des Eiats des Reichsamts des Innern mit Kapitel 12 Titel L' der fortdauernden Ausgaben: „Gesundheits⸗

amt“ fort.

Abg. Schmid⸗ Immenstadt (Zentr.) trägt dem Hause Wünsche der Bevölkerung seines Voralpen⸗Wahlkreises vor; seine Ausführungen, die don den ihm zunächst stehenden Mitgliedern zum Teil mit Heiter⸗ keit aufgenommen werden, sind auf der Journalistentribüne schwer verständlich. Er wünscht im Interesse der Molkereien im Algäu eine strengere Handhabung des Mar arinegesetzes, da an Stelle der guten beutschen Butter häufig Stoffe, die irgend einer Stiefel schmiere ähnelten, verkauft würden. Die Heeres und Marineverwaltung möchte weiter beim Bezug von Kaͤse die Produkte der Algäuer Kasereien ref ti en,

, , a schelnl.): Der Abg. Hue hat vom Abg. Beumer als von einem Ko n gesprochen, der sich auch manchmal alg Aibeiterfreund aufspielt. Ber Abg. Beumer und wir sind ebensolche Arbeiter- freunde als diejenigen, die sich hier besonders als solche aufsplelen; wir fassen die Arbeiterfreundlichkeit nur von einem anderen Ende an. Ich möchte auf die Geheimmittelfrage zurückkommen, die schon früher von dem Abg. Dr. Müller. Meiningen berührt worden ist. Die Zustände guf diesem Gebiete werden immer bedenklicher und erheischen dringend Abhilfe. Mit der jetzigen Geheim⸗ mittellifte kommen wir nicht aus. Es gibt eine Menge Mittel, die der Apotheker vertrelben darf, aher er darf sie nicht annoneieren, wenn er nicht strafbar werden will. Dahin gebören die Brandtschen Schweizer⸗ pillen, die sogar durch das Musterschutzgesetz geschützt ind. Dasselbe gilt zug vom Pain expeller, alles unschädliche Mittel. Man hat sich nun zu schützen gesucht, daß man annoncierte, unser durch Muster geschütztes Mittel wird nachgeahmt, wir warnen davor. Wenn baz Wort „Brandtsche Schweizerpillen darin vorkomme, so würde auch dagegen eingeschrltten. Ez ist ein großer Uebelstand, daß mit den Müteln, die nicht auf der Liste stehen, in ellenlangen Annoncen die schwindelhafteste Reklame getrieben wird, während harmlose Mittel nicht annonciert werden können. Man sollte sich endlich ent⸗ schließen, zu gestatten, daß diese Mittel annonciert werden können. Rur ' vom aͤrztlichen Standpunkt aus schädliche oder betrügerische Mittel follten ausgeschlossen werden. Im vorigen Jahre habe ich bie Frage der Viehseuche hier besprochen und gebeten, das Reichsviehseuchengesetz endlich ju publizieren. Wir baben in der letzen Zeit in der Bekämpfung der Viehseuchen große Fortschritte gemacht. Die Lungenseuche ist fast ganz verschwunden, die Maul⸗ und Klauenseuche wurde im Anfang des Jahres nur noch in vier Gehöften gefunden, die Schweineseuche und . aber noch in 1445 Gemeinden. Hoffentlich wird das Viehseuchengesetz auch gegen diese Seuche künftig wirksam sein.

Abg. Burckhardt swirtsch. Vgg.) beschwert sich darüber, daß das . auch auf Deckelkrüge mit Rohjinn angewendet und dadurch unfere inlaͤndische Industrie geschädigt werde, Größere Firmen haben sich dadurch geholfen, daß sie die Krüge nach Holland geschickt haben, wo folche bleihaltigen Deckel fabriziert werden dürfen; dodurch selen aber eine Anzahl von Arbeitern arbeitslos geworden. Der deutsche Markt werde nun durch das Ausland mit solchen Deckel= krügen überschwemmt und die helm Industrie, namentlich die feiner Heimat, des Westerwaldes, ruiniert. Man sollte alles ver⸗ meiden, was Unzufriedenheit erweckt. Der Redner nimmt dann noch seinen

reund Stöcker gegen die Angriffe des Abg. Hue in Schutz. Der Abg.

töcker habe nur von Uebertreibung von Wirklichkeiten gesprochen. Der Reichtztag könne nicht feststellen, in welchem Umfange Mißstände vor⸗ banden feien, das sei Sache der Gewerbeinspektoren, Weder er, der Redner, noch fein Freund Stöcker habe von den Dingen etwas er= fahren, die hier vorgetragen würden. Ueber jedes einjelne Arbeits⸗ berhältnis könne der einzelne Abgeordnete nicht unterrichtet sein. Es wäre Pflicht der Arbeiter gewesen, die einzelnen Beschwerden ibm, dem Redner, in einer Versammlung mitzuteilen. Auch dem Abg. Stöcker sei das nicht mitgeteilt worden; er sei darum berechtigt gewesen, von Schauermärchen zu sprechen. Er sei allerdings nicht Arbeiter, könne aber die 3 fehr wohl beurteilen. Auch stehe er über den Parteien und fage sich, daß man auch die Unternehmer hören müsse; die Wahrheit liege meistens in der Mitte; die Arbeiter stellten oft Behauptungen auf, die sich nachher nicht als richtig erwiesen. Im Grunde genommen richteten sich jene Angriffe gegen die Gewerbe inspektoren. Im großen und ganzen werde durch derartige Mit teilungen nur Unzufrledenheit in die Arbeiterkreise getragen und die Arbeitgeber abgehalten, etwas für die Arbeiter zu tun. Die Chriftlich⸗ Sozialen bemühten sich seit Jahren um das Wohl der Arbeiter. Wenn der Abg. Paasche die betrügerische Anzeige verbieten wolle, so sei es doch fraglich, wer entschesden soll, was betrügerisch sei oder nicht. Man müsse im Gegenteil der Regierung dankbar sein, daß sie in dieser Sache energisch vorgehe.

Abg. Dahlem Hen r Ich kann mich den Ausführungen des Vorredners über die Ausführung des Bleigesetzes nur anschließen. Gs war doch nicht die Abficht der Gesetzgeber, daß die Ausländer besser gestellt werden sollten als die Inländer. Die Deckel, die früher im Westerwalde angefertigt wurden, werden jetzt in Holland und Amerika angefertigt und unsere Industrie dadurch lahm gelegt. Durch eine Bundegratsperordnung könnte ab eholfen werden, die bestimmt, daß nur die Teile unter das 633 allen, die mit dem Munde n Berührung kommen, aber nicht die Scharniere und Gebinde feile. Auf keinen Fall darf eine so blühende und große Industrie lahm gelegt werden. Einem Gesetz in dem eben erwähnten Sinne 8 der Reschstag gewiß zustimmen. Es ist wirklich Gefahr im

erzuge.

Abg. Dr. Wolff wirtsch. i fragt, wie es mit der Behand⸗ lung der Efsigeffenz im Handel stehe. Der Bundesrat solle die Ab⸗ sichk haben, den Verkauf von Essigessenzen und Säuren in einer Konzentrierung über 150 in Flaschen bis zu einem Liter zu verbieten. Den i re m , gehe dieses nicht weit genug angesichts der zahl ⸗ reichen Unglücksfälle, die in der letzten Zit vorgekammen seien.

Abg. 5 (d. Reformp.): Ich habe schon früher an den Staats sekretär die Frage gerichtet, ob die Regierung die Voraus. setzungen, unter denen dag Impfgesetz im Jahre 1874 erlassen ist, noch ür zutreffend erachtet, und welche weitere Felge dem 1896 vom Hause zum Beschluß erhobenen Antrage gegeben ist. Auf die erstere Cle. hat mir der Staatsfekretär geantwortet, auf die letztere nicht. enn er auch außerordentlich mit Arbeiten überlastet ist, so hätte er doch in den 10 Jahren seit 1896 eine Ran n fr , dieser eininent wich⸗ tigen Frage eintreten lassen können, anstatt zum Sprachrohr des Reichs gesundheitgamts zu an . und die Sache mit einer etwas scherz⸗ haften Wendung abzutun. enjenigen Eltern, welche ihre Kinder

egen shre beffere Uebergeugung zur Impfung zu schicken gezwungen

nd, ist durchaus 6. ö erzhast zu Mute. Der Zwang wäre noch zu ertragen, wenn die Impfung nicht notorisch schwere Gefahren im Gefolge hätte. Wag unter allen Umständen gefordert werden muß, wenn jemand vielleicht jum Krüppel geimpft wird, ist die Entschädl⸗ gungspflicht des Staatet. 26 J. von Eltern wird ein Ge⸗ wissenszwang ausgeübt, wie er im 20. Jahrhundert, dem Zeitalter des ir rh, und der Toleranz, nicht mehr für mögll ) i ollté Von allen Seiten hört man unheilvolle Gerüchte über unheil⸗

ch gehalten werden

volle gig , Die Hauptvoraussetzung des Gesetzes von 1874 war, daß die Impfung keinerlei Nachteile für die Gesundheit haben könne, und . die Impfung nicht aufrecht zu erhalten sei, wenn es nicht ge⸗ lingen sollte, fie zu einem durchaus unschädlichen Eingriff zu machen. Um letztereß zu erreichen, griff man zur animalischen Lymphe. Aber so ganz war man auch von deren Güte nicht überzeugt. Daß sie sehr viel Unheil angerichtet hat, hat selbst die höchste Instanz nicht bestritten. Ich stütze mich gerade auf einen Freund des Impf⸗ zwanges, den Gch. Medizinalrat Dr. Pfeiffer in Veli der auf eine Änfrage erwiderte, daß sogar Todesfalle bei Verwendung animali. schen Stoffes vorgekommen sind. Von einem durchaus unschädlichen Eingriff kann also nicht die Rede sein, und damit fallen die Voraus— fetzungen, unter denen seinerzeit das Gesetz gegehen ist, fort. Auch die herborragendsten Impfärzte haben sich in ähnlichem Sinne geäußert, besonders Prof. Kuß maul wollte keinen Impfjwang. Dacselbe trifft auf den eigentlichen Vater des Gesetzes von 1874, den Abg. Dr. Löwe zu. Was die Dauer des Impfschutzes anbetrifft, so haben verschiedene Autoritäten erklärt, daß er 6 bis 8, andere wiederum, daß er 19 bis 12 Jahre vorhält. Demnach sind ungezählte Frauen und Männer seuchengzefährlich, und auch die älteren Herren hier im Hause sind da⸗ nach eine ganz seuchengefährliche Gesellschaft. Eigentlich müßten wir einen Antrag einbringen, daß sie sich alle noch einmal imbfen lassen. Die auf Grund des Beschlusses von 1898 eingesetzte Kom⸗ misston bestand aus 18 Mitgliedern, davon 15 Freunden und nur 3 Gegnern des Impfiwanzes. Der objektiv denkende Arzt wird immer der 2 sein, daß der Impfjwang als solcher zu beseitigen ist. 89h möchte bitten, den Beschluß von 1896 endlich zur Ausführung zu ringen.

Inzwischen ist folgende Resolution von Dr. Burck— hardt, Dr. Dahlem und Genossen eingegangen:

Der Reichstag wolle beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, schleunigst anzuordnen, daß die Herstellung und der Vertrieb von Bierkrugdeckeln aus einer Legierung von Zinn von mehr als 10 ,½0 Bleigehalt nicht als unter das Gesetz vom 25. Juni 1887 fallend betrachtet werden, wenn die Deckelkrüge nachweislich zur Ausfuhr nach außerdeutschen Ländern bestimmt sind.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.) : Ich glaube nicht, daß'es nötig ist, die Ausländer mehr zu schützen, als sie slkn für nötig halten. Der Abg. . hat sich gefallen als radikaler Gegner des Impfijwanges. Er hat gemeint, aus Einzelfällen Schlüsse ziehen zu können, die das Impfen als eine Gefahr für die Voksgesundheit kenn⸗ zeichnen. Ich möchte ihn aber doch bitten, einen Vergleich zwischen den⸗ jenigen Völkern zu ziehen, bei denen der Impfzwang berrscht, und denen, wo er nicht besteht, oder eine gi gj Freiheit zugelassen ist. Wir haben Gelegenheit ehabt, vor verhältnismäßig kurzer Zeit, während des Krieges . rankreich, in unserem Lande selbst in dieser Be⸗ ziehung weitgehende Erfahrungen zu machen. In Glogau waren 1870 zahlreiche französische Kriegsgefangene. Von einem alten, erfahrenen zuverlässigen Arzte wurde mir wiederholt erzählt, wie sehr die Pocken unter ihnen gewütet haben. Jetzt, wo wir zu unseren deutschen Landesbrüdern auch die Schwarzen in den Schutzgebieten rechnen, kznnen wir uns auch die Erfahrungen zu nutze machen, die dort jenseits des Meeres gemacht worden sind. Ein Kollege, der kürzlich eine Reise nach Afrika gemacht hat, berichtet, daß die Neger geradeju zum Impfen drängen und fröhlich sind, wenn sie geimpft werden. Die Frage des Impfzwanges ist fo oft und so eingehend und erschöpfend von allen möglichen Körperschaften durchberaten und aufs gründlichste erwogen worden, daß der Reichstag gut täte, sich nicht noch wieder damit zu beschäftigen und die Regierung zu einem Beschlusse zu drängen. Auch für andere Krankheiten hat sich die Impfung als 9 segensreich erwiesen, daß eine Auffassung, wie sie vorhin vertreten ist, sich heutzutage nicht mehr halten läßt. Ich möchte mich vor allem gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Burckhardt über das Geheimmittelwesen wenden. Ich kann mich in meinen Ausführungen beschränken, da schon der Abg. Dr. Paasche den Standpunkt vertreten hat, den auch ich in biger Frage ein⸗ nehme. Ueber die bestehende Geheimmittelliste hinaus werden von Jahr zu Jahr noch neue Verbote erlassen in den ein⸗ jelnen Bundesstaaten, die eine einheitliche Handhabung für das ganze Reich vermissen lassen. Von dem Berliner Poltizeipräsidium get den Zeitungsexrpeditionen eine Mitteilung zu, daß z. B. das

nfipofitin nicht mehr angekündigt werden darf. Soviel mir bekannt, ist dies ein sehr wirksames Mittel zur Entfettung. Ich habe es allerdings niemals selbst nötig gehabt. Hier darf es also nicht inseriert werden, in Münchener und anderen Blättern, da— gegen findet man finn sechs Inserate. Ein Mittel, wie Ulrichs Kräuterwein, wird ebenfalls vom Berliner Polizeipräsidium verboten. Auch dieg wird also in den einen Blättern annonciert, in den anderen nicht. Die Tagespresse ist hier vollkommen der Willkür der Ver- waltung preisgegeben. Damit drängen Sie die Leute zu den Kur⸗ pfuschern und Gefundbetern. (Zuruf des Abg. Dr. Burckhardt) Das Gegenteil ist die Folge, fagt der Abg. Dr. Burckbardt. Sie glauben gar nicht, was für ,, ich, als ich kürzlich krank war, bekommen habe, selbst solche von Gesundbetern, und es ist merk⸗ würdig, daß alle 3 Mittel, die nicht inseriert werden, eine viel höhere Preislage haben, von 10 ½ an, Heilung garantiert! Nach meinen Erfahrungen wäre es an der Zeit, daß diese Rute polizeilicher Willkür beseitigt wird. Es erweckt den Anschein, als ob die Organe der einen Prefse anders behandelt werden als diejenigen der anderen.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es ist die Frage an mich gerichtet worden, wie es mit der Bekämpfung der Genickstarre stehe. Das Reichsgesund⸗ heitsamt und das Reichs amt des Innern verfolgen die Entwicklung dieser äußerst gefährlichen Krankheit mit der größten Aufmerksamkeit; aber die Bekämpfung der Krankheit ist Sache der Einzelregierungen, und ich nehme an, daß die preußische Regierung alles tut, was in ihren Kräften steht, um einer weiteren Verbreitung der Krankheit Einhalt zu tun.

U ber die Wurmkrankheit wird dem Reichstag morgen oder über—⸗ morgen eine umfassende Denkschrift zugehen. Ich hoffe, daß die Herren aus dieser Denkschrift manches Neue ersehen und finden werden, daß wenigstens die Eiforschung der Natur der Krankheit mit dem größten Ernst betrieben worden ist.

Das bakteriologische Institut, von dem der erste Herr Vorredner

sprach, ist lediglich eine Einrichtung in Preußen; das Reich kann in

der Sache nichts tun; es muß der preußischen Medizinalverwaltung überlassen werden, die Wünsche, die hier geäußert worden sind, zu er⸗ wägen. Ich werde aber die Erklärungen, die heute zu dieser Frage abgegeben worden sind, noch ausdrücklich dem preußischen Herrn Medizinalminister mitteilen.

Wenn die Verordnungen über die Zinkhütten und über die Thomas schlacke nicht ausgeführt werden, so bedaure ich das; die Ausführung liegt ebenfalls in der Hand der einzelstaatlichen Verwaltungen. Ich werde auch hier Gelegenheit nehmen, den betreffenden Einzelstaaten von dem Inhalt der Verhandlungen Mitteilung ju machen.

Die Frage der Essigsäͤure ist ja ein alter Bekannter in diesem hohen Hause. Es ist im Reichsamt des Innern der Entwurf einer Verordnung ausgearbeitet und den verbündeten Regierungen mitgeteilt worden, dahin gehend, daß im Einzelverkauf Flaschen unter einem Liter nicht verkauft werden dürfen, und daß der Inhalt dieser zum Verkauf gelangenden Flaschen nur auf 100 Gewichtstelle Wasser 15 000 reiner Essigsäure enthalten dürfe. Ich muß aber heute schon bemerken, daß die Auf⸗ fassungen der verbündeten Regierungen, soweit sie mir bekannt ge⸗ worden sind, auselnandergehen, daß einjelne Reglerungen der Ansicht sind, eine solche Verordnung set nicht so notwendig, es würde genügen,

den Flaschen eine besondere äußere Gestalt zu geben und sie mit gewissen warnenden Etiketten zu versehen. Ich hoffe, der Bundesrat wird sich in nächster Zeit zu dieser Frage endgültig schlüssig machen können.

Was das Geheimmittelwesen anlangt, meine Herren, so habe ich ja ausdrücklich zugesagt, daß von Zeit ju Zeit eine Nachprüfung der Geheimmittelliste stattfinden soll. Es sind infolgedessen, weil auch beim Reichsamt des Innern zahlreiche Anträge eingegangen waren, die Geheimmittelliste zu ergänzen, d. h. eine Anzahl Geheimmittel, die jetzt noch im Verkauf frei sind, auf die Geheimmittelliste zu setzen und so den Beschränkungen zu unterwerfen, die der Bundesrats verordnung zu Grunde liegen, Aeußerungen der verbündeten Re⸗ gierungen eingeholt worden; hierauf sind 600 verschiedene Gehelm⸗ mittel vorgeschlagen worden, die eventuell auf die Liste zu setzen wären. (Hört, hört) Selbstverständlich wird eine eingehende Nach⸗ prüfung dieser Vorschläge erfolgen. Für die gesetzliche Regelung des Geheimmittelwesens ist im Reichkamt des Innern ein Gesetzentwurf ausgearbeitet worden. Es war der Wunsch des hohen Hauses, daß im Wege des Reichsgesetzes, und nicht im Wege eines übereinstimmenden Bundesrats beschlusses, wie es jetzt der Fall ist, das Geheimmittelwesen geregelt werden sollte. Dieser im Jahre 1804 im Reichsamt des Innern aus= gearbeitete Entwurf unterliegt noch der Beratung der zustãndigen Ressorts. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Gesetzentwurf zu stande käme; denn dann wird die Verantwortlichkeit der Verwaltungs⸗ behörden wesentlich entlastet werden, und der Reichstag selbst kann sich zur Sache schlüssig machen. Ich halte es aber für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß eine strengere Bekämpfung des Geimmittel⸗ wesens — besser des Geheimmlittelunwesens — gerade auf Ver⸗ anlassung verschiedener dringlicher Anträge des Reichstags erfolgt ist.

Meine Herren, wenn behauptet ist, es würden von seiten der Re= gierungen oder Polijeibehörden einseitig neue Mittel auf die Geheim mittelliste gesetzt, so wäre ein solches Verfahren meines Erachtens un⸗ zulässig; ich werde sofort feststellen, wie sich die Sache tatsächlich ver⸗ hält; der Bundesrat hat seinerzeit ausdrücklich beschlossen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, „Ergänzungen der dem Entwurf beigefügten Verzeichnisse A und B nur nach den hierüber im Bundesrat zu treffen den Vereinbarungen vorzunehmen.“ (Hört, hörth Also nur auf Grund übereinstimmenden Beschlusses des Bundesrats können neue Mittel auf die Geheimmittelliste gesetzt werden. Ich kann also dem Herrn Vorredner die Versicherung geben, die Sache wird eingehend untersucht werden. Wenn er sich weiter dafür inter⸗ essiert, will ich ihm sehr gern in einer persoönlichen Unterhaltung den Erfolg dieser Untersuchung mitteilen.

Das Viehseuchengesetz ist fertig ausgearbeitet und könnte noch in dieser Tagung dem hohen Hause vorgelegt werden, wenn dasselbe nicht schon ohnedies außerordentlich überlastet wäre. Ich würde es bei diesen Verhältnissen für praktischer halten, den Gesetzentwurf nicht schon jetzt einzubringen, sondern ihn erst in der nächsten Tagung dem Reichstag zur Beschlußfassung vorzulegen. Dem Herrn Abg. Dre Paasche kann ich versichern, daß bei diesem Gesetzentwurf die neueren Erfahrungen der Wissenschaft volle Berücksichtigung gefunden haben.

Die Bestimmung über den Bleigehalt der Krugdeckel beruht auf einem eingehenden Gutachten des Reichsgesundheitsamts. Ich und die ver⸗ bündeten Regierungen sind verpflichtet, das Nahrungsmittel gesetz in der Weise auszuführen, wie es unsere oberste technische Reichs « behörde im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung für notwendig hält. Ob es möglich sein wird, für das Ausland andere Grundsätze festzulegen als für das Inland, das will mir sehr zweifel⸗ haft erscheinen; diese Frage, die ihre weittragenden Rück⸗ wirkungen haben könnte für unseren Verkehr mit dem Auslande, und insbesondere auch für unsere Einfuhr aus dem Auslande, muß jedenfalls eingehend geprüft werden, ehe ich irgend eine festlegende Erklärung abgeben kann. (Zquruf) — Wenn es seit 10 Jahren geschieht, daß Krüge mit geringerer Legierung hergestellt werden, dann geschieht es wahr⸗ scheinlich gesetzwidrig. Es geschieht manches, was mit dem Gesetz nicht überelnstimmt. (Sehr richtig Aber wenn gesetzmäßig ge⸗ handelt wird, dürfen die Zinndeckel und Scharniere nur die Le⸗ gierung haben, die vom Bundesrat als zulässig erkannt ist. Sonst geschieht die Herstellung eben per nefas. Sie haben aber jetzt auch die Beschwerden gehört, daß die Verordnungen über die Thomas schlackenmehlfabrikation und über die Zinkhütten nicht genügend aus geführt würden. Ich glaube, es muß der Wunsch jedes Staats- bürgers sein, daß Gesetze und Verordnungen, die einmal erlassen sind, wirklich auch durchgeführt werden. (Sehr richtig!)

Was schließlich die Debatte über das Impfgesetz betrifft, so liegt ja auch eine Petition vor, die in der Petitionskommission erörtert werden wird. Ich bin selbstverständlich der Ansicht, daß alles geschehen muß, um das Impfberfahren so vollkommen auszugestalten und alle neuen Erfahrungen der Wissenschaft und der Praxis so auszunutzen, daß jeder Gefahr einer Schädigung der mensch⸗ lichen Gesundheit durch das Impfen so weit vorgebeugt wird, wie das irgend möglich ist. (Bravo Aber, meine Herren, daran ist nicht zu denken, wenigstens soweit ich die Stimmung der verbündeten Regierungen kenne, daß man jemals den Impfzwang, der sich so ausgezeichnet bewährt hat, aufgeben könnte.

In England hat man die sogenannte Gewissensklausel, wie Sie wissen, d. h. die Klausel, daß, wenn jemand unter Eid oder an Eidesstatt versichert, daß es sich mit seinen Gewissengauffassungen nicht vertrüge, die Impfung an selnen Kindern zu gestatten, er von der Impfung befreit werden muß. Infolgedessen hatten wir vor mehreren Jahren in England und besonders in London eine Pocken⸗ epidemie, die eine wahre Panik im Lande hervor- rief und auch auf die wirtfschaftlichen Verhältnisse eine Zeitlang einen sehr nachhaltigen Einfluß ausübte. Die Erfahrungen, die man in Frankteich während des Feldzuges gemacht hat, sind ja bekannt. Es ist bekannt, wie schrecklich die französische Armee im Jahre 1870 bis 71 unter den Pocken gelitten hat, und daß unsere Truppen, die in dieselben Lager kamen, wo von den Pocken infizierte französische Truppen⸗ telle gelegen hatten, von den Pocken fast gar nicht berührt worden sind; daß die verbündeten Regierungen den Standpunkt der Zwangs⸗ impfung jemalt aufgeben sollten, balte ich für vollständig ausgeschlossen.

Abg. Liebermann van Sonnenberg (wirtsch. ): Ich . meinerseltz, daß im Punkte der Impfung die Wine aft noch

ortschresten und ung auf einen höheren Standpunkt bringen wird, als

hn gegenwärtig die ang einnimmt. Wenn rr Müller⸗ Sagan uns die Neger als Beispiel für die segensreiche Wirkung

des Impfjwanges vorführt, so erwidere ich: die Neger beten

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