gehoben wird. Dadurch wird natürlich die Tatkraft der Kreise, die diesen Krebsschaden an unserem Volkskörper heilen wollen, gelähmt. Deshalb möchte ich den Minsster dringend bitten, in dieser Be⸗ ziehung die Bestrebungen der Polizeiorgane zu unterstützen. Schon

1963 ist von dem Abg. Jürgensen auf den Mißstand der häufigen

Versetzungen der Amtsrichter in kleinen Orten hingewiesen worden.

Seitdem bat sich in dieser Beziehung noch wenig oder gar nichts ge bessert. Wenn ein junger Amtsrichter nach zwei bis drei Jahren bereits seine Versetzung in eine größere Stadt beantragt, so werden diese Gesuche sehr häufig bewilligt. Es ist schon früher von den ver

schiedensten Seiten heivorgehoben worden, daß die Amtsrichter etwa jehn Jahre in dem kleinen Orte bleiben müssen, um diejenigen Be⸗ ziehungen zur Bevölkerung zu finden, die für ihr Amt notwendig sind. Die Gesuche werden in erster Linie begründet mit dem Mangel an geeigneten Wohnungen. Allerdings muß die Justizverwaltung noch manches tun. Ich bitte den Minister, gerade für die Erbauung von Dienstwohnungen in kleineren Orten unausgesetzt tätig zu sein. Es wird dann auf den Schulbesuch der Kinder hingewiesen. Ich glaube, ein jung verheirateter Amtsrichter kann es ruhig 10 Jahre in einem kleinen Orte aushalten, ehe diese Frage des Schulbesuches seiner Kinder für ihn eine brennende wird. Dann werden sehr oft die Wäünsche der Frauen der Amtsrichter geltend gemacht, daß sie das Klima nicht vertragen können. So schlimm ist es wohl nicht, und des halb bitte ich den Minister, Gesuchen, die mit den Wünschen der besseren Hälfte der Amtsrichter motiviert werden, unzugänglicher zu sein. Es wird von meinen politischen Freunden Klage darüber geführt, daß solchen Richtern, welche versetzt oder befördert werden, die Verpflichtung auferlegt werde, unter keinen Umständen für die nächste Legislaturperiode wieder ein Mandat anzunehmen. So ift es dreien meiner politischen Freunde in der vorigen Session er⸗ gangen. Der Vorgänger des Ministers hat sich nicht einmal mit der mündlichen Versicherung begnügt, sondern eine schriftliche Verpflichtung verlangt, unter keinen Umständen wieder ein Mandat für die nächste Session anzunehmen. Mitgliedern anderer Fraktionen ist aber diese Verpflichtung in keiner Weise auferlegt worden. Wir haben hier eine ganze Anzahl von lebenden Beispielen, die das bezeugen lönnen, und jüngst ist noch ein Mitglied des Zentrums hier zu einer hohen Stellung, zum DYberlandee gericht pra identen, befördert worden, und doch ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses und des Reichstags. Ich bitte den Minister, uns güͤtigst Aufschluß zu geben, wie er dazu fteht, damit die betreffenden Richter, die Mitglieder dieses Hauses sind, künftig wissen, woran sie eigentlich sind. Es ist mir überhaupt zweifelhaft, ob dieses Vorgehen in Ueber⸗ einstimmung mit der Verfassung steht. Wenn überhaupt eine solche Maßregel notwendig ist, dann sollte sie wenigstens gegen alle Parteien dieses Hauses gleichmäßig. angewendet werden. Schließlich möchte ich noch eine Angelegenheit zur Sprache bringen, die sich in meinem Wahlkreise Breslau zugetragen hat, und die bereits in der Budgetkommission zur Sprache gekommen und vom Minister erörtert worden ist. Sie betrifft den Verein christlicher Re⸗ ferendare in Breglau. Dieser Verein feierte kürzlich sein 25 jähriges Stiftungsfest, In einem Restaurant fand zu diesem Zweck ein Effen in einem vollständig geschlofsenen Raume statt. Bei dieser Gelegen⸗ heit ist nun ein Tischlied mit antisemitischer Tendenz gesungen worden. Ich will dieses Tischlied in keiner Weise verteidigen, auch meine voli⸗ tischen Freunde tun das nicht. Ich will auch nicht entscheiden, ob es gut oder schlecht ist. Es ist nun dieses Tischlied auf unerklärliche Weise in die Hände eines isragelitischen Rechtsanwalts Mamrot ge— langt, und dieses Lied ist mit einer Beschwerde an den Minister oder den Oberlandesgerichtspräsidenten weitergegeben worden. Mir ist heute ein Brief aus Breslau zugegangen, in dem es beißt, daß dem Rechtsanwalt ein Kellner das Lied gegeben hat. Jedenfalls ist dieses Tischlied nur durch einen groben Vertrauensbruch in andere Hände gelangt. In der Budgetkommission hat der Abg. Peltasohn den Mmister gefragt, ob er bereit sei, Untersuchungen an= zustellen, inwieweit auch in anderen Städten die Referendarvereine prinzipiell den jüdischen Referendaren den Eintritt verweigern, und ob er dagegen vorgehen wolle. Der Minister hat darauf erwidert, daß er in dem spenell angeregten Falle das Disziplinar⸗ verfahren veranlaßt habe, da dieses Gedicht nicht von einem Referendar, sondern von einem Richter verfaßt worden sei. Es sei bereits in der ersten Instanz die Entscheidung ergangen, er werde erforderlichenfalls im einzelnen Falle einschreiten, er sei aber nicht in der Lage, im allgemeinen Unterfuchungen anzustellen, um die Referendare in der Art ihres Umganges zu . Nach neueren Nachrichten ist das Verfahren sowohl gegen den Verfasser des Liedes, einen Landgerichtgrat Hoffmann in Breslau, eingeleitet worden als auch gegen den Referendar, welcher bei dieser Tischgesellschaft den Vorsitz führte. Das Disziplinarverfahren ist eingeleitet worden, und Landgerichtsrat Hoffmann wird einen Verweis bekommen, der betreffende Referendar eine dienstliche Mahnung. Ich möchte fragen, ob die Behandlung dieses Falles eine solche ist, die wir, sagen wir einmal, für eine richtige halten können. Es ist bereits ein ähnlicher Fall in Hildesheim dorgekommen. Damals wollte ein Tisch von Referendaren jüdische Kollegen nicht aufnehmen, und die elf davon war, daß von seiten des Oberlandesgerichtspräsidenten sämtliche Referendare, die an dieser geschlossenen Tischgesell⸗ schaft beteiligt waren, strafversetzt wurden. Damals wurde ier fa hier zur Sprache gebracht, und damals stellte man sich fast allseitig auf den Standpunkt, daß es in keiner Weise Sache der Behörde sei, sich irgendwie darum zu bekümmern, welchen Umgang der Referendar haben will oder nicht. Ich scheide jede antisemitische Tendenz bei der Sache aus. Ich . nur, ö die Referendare das Recht haben, sich in Kreisen zu⸗ ammenzuschließen, die ihm gefallen. Ein Mitglied der national— liberalen Partei verwies darauf, daß die Behörde in solche Dinge nicht hineinzureden habe. Eine geschlossene Gesellschaft mässe das Recht haben, Mitglieder aufzunehmen, wie sie wolle. Auch der frei⸗ sinnige Abg. Munckel wies es ab, daß jüdische Referendare irgend ein Vorrecht haben sollten, in Gesellschaften einzutreten, die sie nicht aufnehmen wollen. Der vorliegende Fall liegt ganz ähnlich. Es wurde früher mit Recht gesagt, man solle die Referendare nicht behandeln wie Tertianer auf den Schulbänken, sie seien freie Männer, die sich zusammenschließen können, wie sie wollen. Nun sagt man zwar, die Herren können sich zusammenschließen, aber ein solches Lied singen dürfen sie nicht. Ja, was hinter verschlofsenen Türen gesungen wird, darum sollte sich teine Staatsbehörde überhaupt kümmern. Wenn junge Leute in überschäumendem Jugendmut einmal ein Lied singen, so frage ich: Wer hat nicht von uns einmal ein solches Lied zespugen, das er heute nicht wieder singen würde? Man sollte so etwas doch nicht fo tragisch nehmen. Es wäre deshalb besser gewesen, man hätte die Referendare vollständig unbehelligt gelaffen. Ist denn diefer Verein ein so gefährlicher antisemitischer Verein? Nach 8 1 der Statuten verfolgt der Verein gesellige Zwecke. Der Verein ist begründet worden mit der Beflimmung, nur folche Elemente aufjunehmen, die in jeder Beztehung in die Vereinigung passen. Er bat des halb für die Aufnahme die allerschwersten Be' dingungen gestellt. Nach dem 8 14 der Statuten ist zur Aufnahme Ein— stimmigkeit erforderlich, also kann bei einem einzelnen Widerspruch ohne weiteres die Aufnahme abgelehnt werden. Der F 15 der Statuten besagt; „Jedes Vereinsmitglied hat die Pflicht, auch nach außen das Wohl des Vereins zu fördern und die Intereffen seiner Mitglieder zu wahren. Zwistigkeiten sind tunlichst nur innerhalb des Vereins zum Austrag zu bringen, es ist inebesondere keinem Vereinsmitglied gestattet, bei Ehren= ndeln im Verein eine Forderung ju stellen oder zu sber⸗ ringen. Der Verein ist also tatsächlich ein ganz barmloser und verfolgt lediglich ginn Zwecke. Es ist auch Sache der Referendare. ihre Privaifeste in Sic affen Räumen so zu feiern, wie sie es für richtig halten. an sollte deshalb nicht gleich aus einer solchen vielleicht nicht ganz taktvollen Ärt be irgend einer einzelnen Gelegenheit ein crimen laesge majestatis machen. Das Verfähren gegen den Landgerichtsrat Hoffmann ist noch

war, in der scharfen Form, wie man es getan hat, gegen ihn vorzu⸗ gehen. Ist aber Landgerichtsrat Hoffmann wirklich ein so gefähr⸗ licher Mann, wie es nach all den Zeitungsnothsen und dem Lärm, der arg. ist, scheinen könnte?. Hoffmann besitzt die Rettungs⸗ medallle, weil er mit eigener Lebensgefahr jemanden aus der O

vom Tode gerettet hat. Er hat sich also als braver Mann .

zeichnet, und ich füge hinzu, er hat die Rettungsmedaille dafür be—⸗

kommen, daß er einen jüdischen jungen Mann aus der Oder rettete. Da muß man erst recht fragen, ob man ihm wegen eines solchen an⸗ geblichen Vergehens an den Kragen gehen mußte. Unsere jüdischen Mitbürger könnten nur dankbar sein, daß er einen der Ihrigen aus Lebensgefahr gerettet hat. Justizminister Dr. Beseler: Meine Herren! Ich möchte auf die einzelnen Punkte, die der Herr Abg. Strosser soeben berührt hat, nach einander eingehen. Der erste Punkt waren die Klagen über die Zunahme unsittlicher Literatur, Klagen, die eine große Bedeutung haben und von der Justizverwaltung selbstverständlich mit dem größten Ernst beachtet werden. Ich bemerke vorweg, daß von meinem Amtsvorgänger in Uebereinstimmung mit dem Minister des Innern eine Anweisung an die Staatsanwaltschaften bejw. Polizeibehörden ergangen ist, wonach mit dem größten Eifer darauf geachtet werden soll, daß alle un— züchtigen Schriften rechtzeitig beschlagnahmt werden, und daß demnächst diejenigen, welche wegen Verbreitung derselben zu irgend einer strafrecht⸗ lichen Verfolgung Anlaß geben, in der Tat auch verfolgt werden. Wir können zur Zeit lediglich vorgehen auf Grund des § 184 des Strafgesetzbuches, den der Herr Abgeordnete bereits hervorgehoben hat. Ob die Bestimmungen dieses Paragraphen so gefaßt sind, daß man alles das, was man treffen möchte, auch durch die Rechtsprechung treffen kann, das ist eine Frage der Gesetzeszauslegung in jedem einzelnen Falle, und diese Interpretationen werden in erster Linie die Gerichte ju geben haben. Die staatsanwaltschaftlichen Behörden aber werden, sobald ihnen die Möglichkeit erfolgreichen Einschreitens vorzuliegen scheint, dann die der Gerichte hervorzurufen haben. Jedenfalls werden sie ihr Augenmerk darauf zu richten haben, dat alles, was strafrechtlich verfolgt werden kann, nachher auch zur Bestrafung gebracht wird. Bei einer etwaigen Revision des Straf— gesetzbuchs werden selbstverständlich diese Punkte auch eingehend und sorgfältig erwogen werden, und wenn sich eine bessere und schärfere Fassung des Gesetzes ermöglichen läßt, werde ich das mit Freuden be—⸗ grüßen. (Bravo! Weiter kann ich über diesen Punkt nichts sagen, da eben die Gerichte entscheiden werden und müssen und, wie ich hoffe, streng entscheiden werden. Dann ist der Herr Abg. Strosser auf die Seßhaftigkeit der Amts— richter eingegangen und hat erwähnt, daß dieser Gegenstand vor einigen Jahren hier auf Anregung des Herrn Abg. Jürgensen be— handelt worden ist. Es liegt allerdings im Interesse der Justizver⸗ waltung, daß die Amtsrichter möglichst lange auf ihrem Platze aus= harren, und es entspricht dieg auch dem Sinne unserer Gesetz. gebung. Ich persönlich habe stets darauf gehalten, daß die Versetzungen nicht in zu kurjer Zeit erfolgen, sondern daß die Richter tunlichst lange an den Orten bleiben, an die sie meist auf ihren eigenen Wunsch versetzt werden. Die Gründe, welche angeführt werden, um etwa schnelleten Ortswechsel zu erreichen, hat der Abgeordnete bereits erwähnt. Mir sind diese Gründe sehr wohl bekannt, ich stehe auch nicht an, zu sagen, daß ich sie oft nicht für stichhaltig halten kann. Es wird meinerseits stets sorgfältig ge⸗ prüft werden, ob eine Versetzung aus dienstlichem Interesse erfolgen muß, und, wenn kein besonderes dienstliches Interesse vorliegt, ob die persönlichen Gründe so bedeutsam sind, daß man einem Versetzungs⸗ gesuche stattgeben muß. Im großen und ganzen glaube ich in voll« kommener Uebereinstimmung zu sein mit dem, was der Abg. Strosser bemerkt hat. Was die Frage wegen der Niederlegung von Mandaten anlangt, so habe ich bereits auf mehrere Anfragen, die an mich von einzelnen Herren ergangen sind, erwidert, daß ich keineswegs den Standpunkt vertrete, daß eine Versetzung oder Rangerhöhung dahin führen müsse, fortan dem parlamentarischen Leben ganz fernzubleiben. Im Gegen teil, ich halte es für erwünscht, daß die Herren, die in parlamen⸗ tarischen Dingen bewährt sind und von den Wählern als Vertreter gewünscht werden, Gelegenheit haben, weiter im Parlament tätig zu sein. (Gravo) Mir ist nicht bekannt, ob diese Angelegenheit früher irgendwie verschieden gehandhabt worden ist. Ich für meine Person habe niemals eine derartige Absicht zu erkennen gegeben, es würde das auch mit meiner Auffassung durchaus nicht im Einklang stehen. Der Vorfall in Breslau hat sich in mancher Hinsicht etwas anders zugetragen, als man dem Herrn Abg. Strosser berichtet hat. (Hört, hört! links) Zunächst bin ich als Oberlandesgerichts— präsident bei der Sache nicht beteiligt gewesen, sondern habe davon erst amtlich Kenntnis bekommen, als ich mich in meiner gegenwärtigen Beruftstellung befand, und ich möchte nur kurz wiederholen, was ich in der Kommission gesagt habe, und was sich im wesentlichen mit dem deckt, was der Herr Ab— geordnete als den richtigen Standpunkt hingestellt hat. Ich habe gesagt — und ich bleibe dabei — daß ich garnicht daran denke, den Justlibeamten irgendwelche Vorschriften zu machen, wie sie sich ihren außeramtlichen Verkehr wählen sollen. Ich würde es für verkebrt halten, wollte man einen Zwang ausüben. Was sollte daraus werden? (Sehr richtig) Dadurch würde kein freundschaftlicher Verkehr, leicht aber Zwiespalt und Unheil hervorgerufen werden. (Sehr richtig!) Etwas anderes ist es, wenn einzelne Beamte diejenige Rücksicht außer acht lassen, die sie ihren Mitarbeltern und denen, mit denen sie in amtliche Berührung kommen, schuldig sind. Jener Verein — er nennt sich Verein christlicher Referendare; ich habe bisher keine Veranlassung gehabt, mich mit ihm zu beschäftigen feierte ein Fest, an dem, wie mir gesagt ist, etwa 90 Herren teil. genommen haben; es waren großenteils nicht Referendare, sondern ältere Herren. Das Lied, das man gesungen hat, wird von keiner Seite gebilligt. Man hat es gesungen auf Veranlassung des Land gerichts rats Hoff mann, eines etwa ho jährigen Mannes, der es gedichtet hat, soviel ich weiß, der es einem der Referendare gegeben hat, damit 3. gesungen werde. Dieser Referendar hat zunächst Bedenken ge⸗ äußert; aber er hat sie fallen lassen, weil der Landgerichtsrat Hoff⸗ mann ihm sagte, es werde gehen. Das Lied ist gedruckt verteilt und von den 90 Herren gesungen worden. . Mit der Abgeschlossenheit ist es bei einem derartigen Vorgehen nicht so einfach. Wenn in einem Wirtshaussaale 90 Herren etwas singen, nachdem die Lieder unter sie verteilt sind, da ist es mit der Geheimhaltung etwas bedenklich. (Sehr richtig) Nun war eine

nicht abgeschlossen, ich will es daher unersrtert lassen, ob es richtig

ist, hat ein Kellner nachher einem Herrn eins davon gegeben. — So ist es allgemein bekannt geworden. Daß es so kommen konnte, lag doch nahe. Daraufhin hat man keineswegs — das betone ich hier besonders dem Herrn Abg. Strosser gegenüber — dem Verein der Referendare irgendwie zu nahe treten wollen. Er ist heutigen Tages gerade so unbehelligt wie früher. Es ist auch nicht richtig, wenn gesagt ist: man wäre diszipllnarisch gegen die Referendare eingeschritten. Ich glaube, das ganze Einschreiten gegen die Referendare hat sic darauf beschränkt, daß man dem, der den Vorsitz hatte und auch daz Lied singen ließ, gesagt hat: sein Verhalten wäre nicht richtig gewesen. Wenn gesagt ist, daß früher, ich glaube in Celle, ähnliches vor gekommen wäre, daß man dort eine disziplinarische Untersuchung ein⸗ geleitet hätte, so bemeike ich, daß ich nicht weiß, was damals ge⸗ schehen ist. Jedenfalls ist von einem disziplinarischen Einschresten gegen die Referendare in Breslau weiter keine Rede. Der Land- gerichtsrat Hoff mann aber hatte Anlaß zu großer Verstimmung in

bloß von Herren jüdischen Glaubens geteilt, sondern auch von vielen anderen. Was liegt näher, als daß man die Sache unter- suchen läßt; und dazu eignet sich ein Verfahren im Dienst— aufsichtswege wenig! Dabei erfahren wir nicht alles, was vor— gekommen ist in dem Maße, als wenn man die Aufklärung in den bestimmten Formen eines gesetzlichen Verfahrens sucht. Der einzige Weg, um nach jeder Seite die Sache klar zu stellen, war der, daß man den Landgerichte rat Hoffmann vor seinen Standes« genossen, die zur Entscheidung berufen sind, die Sache aufklären ließ und das Ergebnis abwartete. (Sehr richtig) Jetzt schwebt die Untersuchung. Anders konnte von der Justizverwaltung nicht ver= fahren werden.

Ich kann nur meine Auffassung dahin wiederholen: ich störe nie— manden in seinem Verkehr. Ich kann aber nicht zulassen, daß irgend welche verletzende Aeußerungen und kränkendes Verhalten innerhalb der Kreise der Justizbeamten geduldet werden. Das geht nicht. Wir müssen einen vornehmen Ton unter uns wahren (sehr richtig!); der— artige Verstöße, wie sie vorgekommen sind, dürfen nicht sein. (Sehr richtig) Daß der Landgerichtsrat Hoffmann verdienst⸗ voll gehandelt hat, als er das Kind rettete, wer wollte das mehr anerkennen als iche? Daß das Kind zufällig jädischer Abstammung war, ist mir heute zum ersten Male mitgeteilt worden. Aber selbst, wenn ich es gewußt hätte, hätte ich nicht anders verfahren können, als es geschehen ist. In dem Moment, als Hoffmann das Kind rettete, wird übrigens auch er über dessen Herkunft nichts gewußt haben. (Sehr richtig! und große Heiterkeit)

Ich kann mich dahin resümieren: Von der Störung eines freien Vereins kann nicht gesprochen werden, aber taktloses Verhalten, das hie und da immer vorkommen kann, muß zur Untersuchung führen. Das geschieht, die Justizverwaltung hat nichts getan als ihre Pflicht. (Beifall.)

Abg. de Witt (Zentr): Die Landtage in Bayern und Württemberg haben sich mit der Frage der Tagegelder für die Ge— schworenen und Schöffen beschäftigt, auch der preußtsche Justizminister wird zu dieser Frage Stellung nehmen müssen. Bie Angehörigen der arbeitenden Klassen sind zwar theoretisch von der Rechtspflege nicht auggeschlossen, wohl aber tatsächlich. Das ist sehr bedauerlich, da dadurch der Schein einer Klassenjustiz erweckt wird, ein Schein, den man vermeiden muß. Daß bel Einführung von Tagegeldern sich die Sozial. demokraten der Plätze der Schöffen und Geschworenen bemächtigen würden, ist nicht zu befuͤrchten, sie würde aber eine große Entlastung derjenigen Klassen, die heute diese Stellen besetzen 2. bedeuten. D , mich den Ausführungen des Abg. Dr. Friedberg und seiner ,. hinsichtlich der Einführung des Dienstaltersstufensystems bei den Justizbeamten an, doch möchte ich bitten, daß man dies nicht unter Einführung eines Assessorenparagraphen versucht, denn diesen müssen wir nach wie vor bekämpfen. Die Gehälter der Justizunterbeamten mũssen n, ,, . werden, sie erhalten noch dasselbe Gehalt wie im Jahre 1892. Unterbeamte anderer Verwaltungen werden weit besser bezahlt. Der Minister würde sich den Dank des Hauses verdlenen, wenn er sich eingehend mit diesen Fragen beschäftigen würde. Geheimer Justin at Plaschke; Ich 6 einen Teil der Ausführungen des Vorredners über die Behälter der Unterbeamten nicht unwidersprochen lassen. Es ist ja richtig, daß sie sich noch auf dem Standpunkt der Gehaltsrevisionen von 1892 befinden; das ist aber auch bei den übrigen Verwaltungen noch der Fall. Wenn einige Unterbeamte bessere Gehälter beziehen, so besitzen sie gewisse ehen Fertigkeiten. Im übrigen ist doch jetzt für die Unterbeamten allein eine Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses beantragt. 9 Abg. Mever- Diepholz (nl) wünscht die Einfübrung von Dienstaltersstufen für die Richter, Vermehrung der Richterstellen überhaupt und Erweiterung der Kompetenz der Amtsgerichte in Zivil. sachen. Bei den Amtsgerichten müßten die Richter viele Arbeiten ausführen, die von den Sekretären verrichtet werden könnten. Die Gehaltsverhãltnisse der Kanzleigehilfen sollten neu geregelt werden. Die Schwurgerichte ohne weiteres zu beseitigen, wird nicht leicht sein. Es sei nicht zu verkennen, daß die Geschworenen und die Schöffen⸗ 2 im allgemeinen die Sympathie der Bevölkerung erfahren aben; würde man Tagegelder und Reisespesen für Geschworene und

Schöffen einführen, so wurde es auch an dem genügenden Menschen⸗ materiale nicht fehlen. n genug schen

Abg. Lüdicke (fr. kons.): Es müssen in möglichst vielen kleinen

Städten Amtsgerichte eingerichtet werden, damit würde eine lastung für die großen rr, , einmal stattfinden, und ein andermal würden die wirtschaftlichen Verhältnisse der kleinen Städte dadurch gehoben werden. Die Dezentralisation des Gerichtsweseng könnte auch dahin ausgedehnt werden, daß man detachierte Straf⸗ kammern und Kammern für Handelssachen nach Bedürfnis errichtet, wie es z. B. von der Potsdamer Handelskammer und auch für Brandenburg a. H. vorgeschlagen worden ist. Zwecks Verminderung des Schreibwerks hat der Justizminister ja schon Abhilfe zugesagt. Durch eige wesentliche Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte würde erstens das Ansehen der Amtsgerichte selbst gehoben werden und zweitens eine Entlastung der Amtsgerichte stattfinden. Die Ueberlastung der Landgerichte bringt es mit sich, daß die Gerichte manchen Beweis abschneiden, den man sonst hätte erheben müssen. Namens meiner voltttschen Freunde habe ich ferner um eine baldige Einführung der Dienstaltergstufen für die Richter erster Instanz zu bitten. Weiter bitte ich, daß dem Wunsche der statistischen Behörden, die Gerichte möchten ibnen statistisches Material über die Zusammen⸗ seßung der Genossenschaften und der Gesellschaften m. b. H. zur Ver. fügung ftellen, entsprochen werden möchte. Der Herr Minister batte bei der ersten Beratung deg Etats zugesagt, daß er Erwägungen darüber anstellen werde, welche gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Sosialdemokratie auch auf dem Gebiete des Justizweseng heran= gejogen werden könnten. Ich habe namens meiner politischen Freunde ju fragen, was inzwischen darin geschehen ist. Kein Richter hat die Veranlassung, die Sozialdemokratie mit Milde anzufassen. In weiten Kreisen der Bevölkerung hat es Befremden erregt, daß im Sommer v. J. in dem Prozeß gegen den Vorwärts und gegen den Redakteur Karl Schneidt von der Zeit am Montag ein Vergleich Hirn 3 2 und der rf, . geschlofsen wurde. 1. hoffen zuversi auf ein energisches Vorgehen des Justiz- ministers auch in dieser . ; geb 26

Ent

ganje Anjahl von Exemplaren liegen geblieben und, wie mir gesagt

Abg. Keruth (fr. Volksp.):. Der Minister hat bei d Lesung Stellung zu den großen polttischen s. .

weiten Kreisen Breslaus gegeben. Diese Auffasung wurde keinegwegäs

die Amtöhandlungen des Ministers abwarten. Wir hn . nicht für empfehlengwert, daß sich innerhalb. derselben Reamtenkategorie Sondervereine nach polstischen oder konfessionellen e len 5 welche die Anders denkenden ausschließen, Dadurch e. ie Arbelte freudigkelt leiden. Wir halten es für beklagenswert ö 3 perwerflich, wenn durch solche Vereine Mißstimmung und srenrählgung in die Bewölkerung getragen wird. Deaß für solche Jusschreltungen die Justijzbeamten im ordentlichen Rechtswege zur ue lmwortung gezogen werden, können wir nur billigen. Der frühere ö , n nisster von Schelling hat 1891 sich darüber ausgesprochen, wie nt fen Anschauungen entspricht. Er hat Cee; Ich muß von rrendaren verlangen, daß, sie ihren Kollegen, gegenüber ein lee les Verhalten ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis bachten; habe Anweisung gegeben, jeder Unfreundlichkeit bee, judische Referendare entgegenzutreten. Ich würde mich ! wenn der Justizminister diese rn f seines Vor ö. iz zu den seinen machte, Im übrigen lasse ich mich auf . politische Fragen jetzt nicht ein, wir werden zunächst abwarten, 6 wir n g. es deswegen auch, Anträge zum Justizetat zu ö. nur an den auf unseren Antrag 1904 gefaßten des Hauses wegen der Verbesserung der Beamtengehãlter innern. Ich bitte, die Richterstellen so bald als irgend möglich zu n ehren. Unter dem jetzigen Richtermangel werden die Rechts- bern en des Angeklagten ganz erheblich geschmälert und die von , Parteien und vom großen Publikum bemängelte Ver⸗ dle pun im Zivilprozeß durch das Hilfsrichterunwesen gefördert. är die gꝛichser muß das Dienstaltersstufensystem eingeführt werden. uch müssen wir auf der Forderung der Gleichstellung der Richter ind Staat anwälte mit den Verwaltungsbeamten bestehen. Das ist ja schon jetzt zum Teil geschehen. Der Präsident des FKammergerichts ist Rat wäer Kiaffe, und die Oberstaatganwälte am Kammergericht sind Räte weiter Klasse geworden. Wir hoffen, daß hiermit nicht der Abschluß macht ift, sondern daß das nur eine , ,,,, , ist, 6 daß die Justizbeamten die gleiche Stellung wie die erwaltungs⸗ hbeamten erhalten. Die Anstellung der Gerichtsvollzieher als Staats. beamte und die Gerichtsvollzteherordnung haben wir bekämpst, weil sie hre Wirksamkeit beeinträchtigen würde. Allerdings kommt auch das recht⸗ suchende Publikum zu dieser nschauung. Das wird in einer Erklärung des Deutschen Handelstages zum Ausdruck gebracht. Die Geschäfts⸗ führung der Gerichtsvollzieher wird wesent ich dadurch erschwert, daß Ihnen nur noch bestimmte Benirke zuerteilt werden, was fruher nicht der Fall war. Die Gerichtsvolliieher verlangen in (iner Petition u. a. Verbefferung des Gehalts und der Pension und Enthebung aus der Flasse der Unterbeamten. Diese Forderungen sind im wesentlichen berechtigt. Daß die Richter äüberlastet sind, erkennen auch wir an, und 'ebenso bitten wir, daß mit der Ausstellung von Armenatiesten vorsichtiger vorgegangen werde. Mit der Einführung einer summa appessabilis können wir nicht einderstanden sein, denn die verschiedenen Instanzen sind dazu da, daß die Rechtsuchenden sie benutzen können. är den Kutscher, der sein kleines Gehalt einklagen muß, ist der hin viel wichtiger, als für eine Aktiengesellschaft, die um Tausende flagt. Ich hoffe, daß es dem Minister gelingen möge, die Miß⸗ fümmungen, die in den letzten Jahren über unsere Rechtspflege zu Tage getreten sind, recht hald zu zerstreuen.

Abg. Dr. Mi zers ki (Pole): Es kommt vor, daß sich eine ge= richtliche Praxis herausbildet, die mit dem Volkebemußtsein nicht in licberelnstimmung steht. Da ist es die Pflicht des Abgeordneten, die einjelnen Fälle zur Sprache zu bringen. Ein Buch: Was muß das polnische Kind wissen? enthielt u,. a. die Anweisung, daß das polnische Rind polnisch lesen und schreiben und polnische Geschichte lernen müsse. Der Verfasser ist strafrechtlich verfolgt worden, weil ange⸗ nommen wurde, daß er damit die Pflege der polnischen Sprache außerhalb der Schule gemeint habe, daß er also zum Ungehorsam gegen die Gesetze aufgefordert habe, da eine Regierungsperfügung äber die Pflege der deutschen Sprache in der Schule besteht. Der Ver⸗ sasser ift zu s Monaten Gefängnis verurteilt warden. Der Redner be⸗ handelt ferner den Fall einer strafrechtlichen Verfolgung eines Zeitungsartikels und bestreitet entschieden die Annahme des Ge⸗ zicht, daß in dem Artikel, eine Aufreizung zu Gewalttãtig⸗ feiten zu finden sei. Gewiß sei der preußische ichter unbestechlich und gewissenhaft, und es handle sich immer nur um einzelne solche

älle; aber daß sie vorkommen können, liege daran, daß die Richter ö an dem politischen Kampf betelligten, und daß die Politik in die Gerichtsfäle eingedrungen sei. Der Redner beschwert sich schließlich darũber, daß Polen mit Ordnungtzstrafe belegt worden seien, weil sie vor Gericht nicht hätten deutsch sprechen können.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Die Bemerkungen des Herrn Vorredners geben mir nur zu kurzen Ausführungen Anlaß; denn alles, was über die angeblich stattgehabte Rechtsprechung gesagt ift, kann von mir nicht nachgeprüft werden, schon weil es an näheren Angaben feblt, und weil ich ohnehin die Entscheidungen der Gerichte und ihre Auslegungen der Gesetze gar nicht zu ändern in der Lage sein würde.

Was die Ordnungsftrafen wegen Nichtgebrauchs der deutschen Sprache anlangt, so ist von jeher darauf hingewlesen worden, daß eine gewisse Vorsicht geboten ist. Das ist namentlich der Fall, wenn es sich um Eidesleistungen handelt. Da ich mich lange in jweisprachigen Provinzen aufgehalten habe, bin ich mehrfach in der Lage gewesen, darauf aufmerksam zu machen, daß, wenn jemand unter dem Eide etwas aussagt, man sich Sicherheit verschassen müsse, daß er in der Tat voll verstanden habe, worum es sich handele, daß in dieser Be⸗ ziehung kein Zweifel bestehen dürfe. Ich glaube auch sagen zu dürfen, daß das hinlänglich berücksichtigt wird. (Widerspruch bei den Polen.) Bel den in Frage kommenden Gerichten wird aber sehr häufig die Erfahrung gemacht, daß Leute, die ganz gut deutsch sprechen können, das nicht tun. (Widerspruch bei den Polen. Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen) Da mag gesagt werden, was da wolle; ich weiß es aus eigener Anschauung, daß das geschieht (sehr richtig! rechtg und bei den Nationalliberalen), und ich halte es für ganz richtig, wenn mit Nachdruck betont wird, daß das un⸗ zulässig ist; denn unsere Gerichtssprache ist deutsch; wer deutsch kann, muß deutsch sprechen, und wer sein Deutsch verleugnet, handelt ungebübrlich. (Sehr richtig! rechts) Wenn also Ordnungs⸗ strafen festgesetzt sind, so ist das gewiß in vielen Fällen sebr be⸗ gründet gewesen. Dann mache ich darauf aufmerksam, daß die Be⸗ schwerde gegen solche Beschlüfse im Gesetz geregelt ist, sie geht nãmlich an das Oberlandesgericht, wie der Herr Vorredner zutreffend hervor⸗ gehoben hat. Bestätigt das Oberlandesgericht die Entscheidung, so ist die Sache im ordentlichen Rechtswege entschieden. Ich vermag nicht einzusehen, daß bier irgend ein Grund zur Beschwerde vorliegt.

Nun möchte ich noch auf einige Punkte kommen, die andere der Herren Vorredner hervorgehoben haben. Ich will Punkt für Punkt vorgehen, damit die Herren überzeugt sind, daß ich allen Anregungen sorgfältig nachgehen werde.

Es handelt sich zunächst um die Belämpfung der Sonial demokratie. Meine Herren, ich habe sofort, als die Sache hier zur Sprache gekommen war, Veranlassung genommen, die Staatganwälte auf den von mir vertretenen und für richtig erkannten Standpunkt hinzuweisen.

Welcher Art im übrigen die Erörterungen innerhalb des Staatg⸗ ministeriums sein werden, kann ich naturlich nicht wissen.

Der sogenannte Plötzenseeprozeß ist mir früher nur aus den Zeitungen bekannt geworden; wie ich jetzt erfahren habe, war die Sache

allen. Ich will Beschluß

worden. Mein Amtsvorgänger hat die Entscheidung darüber, ob der Strafantrag jurückgejogen werden solle oder nicht, lediglich dem Oberstaatsanwalt Überlassen. Dieser bat dann so entschieden, wie es hier von dem Herrn Abgeordneten als nicht angezeigt hin⸗ stellt worden ist. Die Gründe, die dazu geführt haben, kenne ich nicht; aber ich muß annehmen, daß der Staatsanwalt für sein Vor⸗ gehen nach seiner Meinung triftige Gründe gebabt hat. Etwas weiteres kann ich zur Zeit nicht mitteilen, da ich Näheres nicht weiß.

Es ist der Wunsch ausgesprochen, es möge auf eine sorgfältigere Auswahl der Schöffen und auf die Gewährung von Entschãdigungen an diese hingewirkt werden. Hierzu bemerke ich, daß ich sehr ein⸗ gehende Erhebungen habe anstellen lassen, ob eine hinreichende Anzahl von Schöffen im Lande vorhanden sein wärde, falls das Bedürfnis nach einer vermehrten Anzahl von Schöffen bei der Rechtsprechung hervortreten sollte.

Die Frage der Entschädigung kann meines Erachtens nur ein⸗ heitlich im ganzen Reiche gelöst werden; denn es würde mißlich sein, in dem einen Staate an die Herren Geld zu zahlen, in dem anderen nicht. Aber, wie gesagt, das ist auch eine Frage, die jur Erwägung steht, und den Ausgang dieser Erwägungen kann ich unmöglich vor⸗ hersehen. Ich für meine Person würde der Sache nicht ablehnend entgegenstehen. .

Die Behandlung der Zuständigkeit der Gerichte in Zivilprozeß sachen ist nach meiner Auffaffung eine außerordentlich wichtige Frage; denn wenn wir die Zuständigkeit für die Amtsgerichte wesentlich erhöhen, erreichen wir eine große Entlastung der Oberlandes gerichte. Heute beobachten wir überall ein starkes Anwachsen der Geschãfte, und es läßt sich kaum übersehen, ob bei dem weiteren Wachsen stets die erforderliche Zahl von geeigneten Richtern vorhanden sein würde. Durch die Erhöhung der Kompetenz der Amtsgerichte und die dadurch bewirkte endgültige Erledigung dieser Rechtsstreitigkeiten bei den Land⸗ gerichten würde eine sehr wesentliche Hilfe entstehen. Eine solche Regelung würde auch nach meiner Auffassung das Rechtsgefühl in keiner Weise verletzen. Wenn man zwei Instanzen hat, ist eine Garantie gegeben daß die Sache sorgfältig geprüft wird. In Deutschland hat man bei der Gestaltung der Rechtspflege immer auf viel zu viel Instanzen ge⸗ sehen und dadurch die Prozesse verzögert. So ist es im alten gemein⸗

rechtlichen Prozeß gewesen, und wir kommen, wenn wir uns nicht be— schränken, auch noch dahin. Die summa appellabilis ist eine offene Frage. Ich habe aller⸗ dings nicht gesagt, daß ich ihr sympathisch gegenüberstehe. (Zuruf: Es steht im Protokoll) — Ich weiß den Wortlaut nicht genau, ich habe wohl gesagt, ich stehe der Frage nicht ablehnend gegenüber, und habe mich dabei gestützt auf das, was mir früher aus der Rhein probinz mitgeteilt ist, wo man die summa appellabilis hatte und damit zufrieden war. Ich weiß nicht, ob es zu einer solchen Bestim⸗ mung bei uns jemals kommen wird, und ich will auch nicht sagen, daß ich in diesem oder jenem Sinne Stellung dazu nehme, aber der Ge⸗ danke kann nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Dezentralisation der Gerichte! Das ist ein weiter Begriff. Ich werde natürlich bestrebt sein, die Geschäfte unter sämtliche Gerichte des Landes möglichst gut zu verteilen. Wie es im einzelnen geschehen soll, kann ich bier in Kürze nicht entwickeln; das würde zu weit führen. Daß die Richter in bezug auf Schreibarbeit entlastet werden, ist auch mein Wunsch. Wir sind dabei, die Sache zu prüfen. Auch die Einschränkung der Register bei den Amtsgerichten entspricht meinen Wünschen. Nach den dankenswerten Anregungen in der Kommission habe ich alsbald angeordnet, zu prüfen, welche Register etwa entbehrt werden können, und es soll mich freuen, wenn es recht viele sind. Der Herr Abg. Keruth hat auf die Danziger Verhältnisse hin⸗ gewiesen. Es mag richtig sein, daß dort viel zu arbeiten ist; aber in anderen Orten ist es auch der Fall. Es trifft sich oft unglücklich, daß Herren mit schwacher Gesundheit an solchen Gerichten sind. All⸗ gemeine Schlüsse lassen sich aber daraus nicht ziehen. . . Die Frage der Einführung des Dienstalterspystems für die Richter gibt augenblicklich noch iu Prüfungen, Berechnungen und Erwãgungen Anlaß. Im Prinzip bin ich für die Einführung dieses Besoldunge⸗˖ systems und ich werde dafür eintreten, sobald ich sehe, daß es für die Richter vorteilhaft ist. . Die Gleichstellung der Richter mit den gleichartigen Verwaltungs⸗ beamten ist ein Wunsch, dem ich für meine Person natürlich keines wegs entgegen bin. (Bravo!) Diese Frage betrifft aber das Justiz⸗ reffort nicht allein; sie wird erörtert und erwogen werden. Das Er⸗ gebnis dieser Erörterungen vermag ich nicht vorauszusehen. Ich für meine Person werde, wie ich schon eben erwähnte, dafür eintreten. Die Gerichtsvollzieherordnung hat zu großen Klagen Anlaß ge geben. Das alte Verfahren mit den früheren Gxekutoren war ein sehr unglückliches. Das seit dem Jahre 1879 eingeführte Verfahren der Ge⸗ richtsvollzieherordnung bat sich im allgemeinen bewährt. Man hat es aber aus den verschiedensten Sründen geändert. Heute sind haupt sächlich die Gründe angeführt worden, die gegen diese Aenderung sprechen. Es gibt aber auch recht viele Gründe, die dafür aniuführen sind; sie alle sollen nochmals ab ovo geprüft werden. (Sehr guth

von Ausdrücken, wie anfahren, anschreien, anschnauzen. Ruhe ist die Vorausseßzung für die Unparteilichkeit des Vorsitzenden. Es ist auf-

fallend, daß es gerade die Entlastungszeugen sind, auf die sich der

Zorn der Richter entlädt. Zum Schluß fragt der Redner an, wann

man die schon vor 18 Jahren in Aussicht gestellte Neuregelung der

richterlichen Anstellungsverhältnisse erwarten dürfe.

Abg. Marr (Zentr. ): Ich möchte Schutz und Beistand des Ministers gegen den Schmutz in Wort und Bild anrufen. Dieser Schmutz wird in erster Linie durch die sogenannten kleinen Witzblätter verbreitet, die man überall auf der Straße und vor den Bahnhöfen kaufen kann und die besonders seit der lex Heinze an Verbreitung zugenommen baben. Die Hauptstärke dieser Blätter beruht in den Anzeigen, die sich in jeder Rummer finden. Ich habe mir vor dem Anhalter Bahn⸗ hof Nummer 4 des Kleinen Witzblattes“ gekauft und auf einige Annoncen geschrieben. Allerdings habe ich dabei nicht geschrieben, daß ich , , ,, und Landrichter bin. Es ist allerdings ge⸗ fährlich, an dlesen Dingen Kritik üben zu wollen. Hat doch vor einigen Wochen in München einer der Sachverständigen gesagt: Wenn jemand bei Betrachtung dieser Bilder einen unzüchtigen Gedanken in fich regen fühlt, so muß er schon ein ganz besonderes Schwein sein. Was ich auf obige Offerten als ganz fremder Kunde — Sie werden mir wobl glauben, daß ich ein ganz fremder Kunde war — erhielt, ist derartig, daß ich es hier nicht öffentlich veschreiben maa— Ich werde einen Katalog auf den Tisch des Hauses legen, damit sich die Herren mit eigenen Augen überjeugen können, bis zu welchem Grade von Verworfenheit wir hierin gelangt sind; was hier geleistet wird, ist anz unglaublich. Pariser Landschaften, französische Tandfchaften! Aber von Landschaften ist nichts zu seben: es sind die reinen Schweinereien. Daß diese neuesten Kataloge auch die neueste Sitte der Unzucht, den Flagellantlsmus, Sadismus usw., befonders bevorzugen, ist ja klar. Ich habe mir dann für 1620 4 aus München 40 kleine Bilder schicken lassen, die in München als künst⸗ serisch freigegeben sind. Auf die materielle Beurteilung der Bilder will ich mich hier nicht einlaffen, ich verweise auf eine Schrift: „Die graphische Reklame und die Prostitution“, die kũrzlich in München erschlen. In ihr wird nachgewiesen, daß diese Bilder nach dem Leben aufgenommen und in keiner Richtung irgend⸗ wie geeignet find, der Kunst wirklich zu dienen. Die Leute wollen sich auch gar nicht an die Käünstler wenden, denn sonst würden sie die Annoncen nicht in die kleinen Witzolätter setzen, sondern an die heranwachsende Jugend. Der Abz. Mäünsterberg bat gesagt, das deutsche Volk könne stolz sein auf ein Blatt wie die Jugend.; das ist nicht richtig, auch die Jugend' bringt in jeder Nummer solche Annoncen. Otto von Leirner hat das Unheil allmählich immer näher kommen sehen und hat schon im Jahre 1903 in einer Reihe von Artikeln in ber Täglichen Rundschau diesen Schmutz bekämpft. Darauf antwortet der Simplieissimus“, daß er solche Annoncen nicht bringe Das war zwar nicht richtig, aber seitdem hat er wenigstens solche Ann ongen nicht mehr gebracht, aber die ‚ Jugend‘ bringt sie noch heute. Man

kann ja nun vielleicht sagen, die Redaktion wisse nicht, was Die

Annoncen bedeuten, aber warum finden sich die Anzeigen nicht in den

„Fliegenden Blättern! usw.? In den letzten Nummern des Kleinen

Witzblattes“ finden sich mindestens 20 solcher Anzeigen von französischen

Tandschaften' usw., dazu rechne ich noch gar nicht einmal die Annoncen,

die sich mit Gummiartikeln, Schwächezuständen us w. beschãftigen.

Diese Bilder ufw. werden sogar in Schulklassen herumgereicht. In

ciner Stunde kann dadurch die ganze Mühe der Erziehung vernichtet

werden. Die Hamburger Nachrichten! brachten einen Artikel gegen den Simplieissimus · und ähnliche Blätter, ebenso die Mũnchener All; gemeine Zeitung“, der Tag‘, die Berliner Nenesten Nachrichten“, Auch der Goethe. Bund bat sich dagegen gewandt. Der Minister bat nun dankenswerterweise schon Erwägungen darüber jugesagt, ob das Straf ; esetzbuch geändert werden kann. Man kann aber auch mit dem bis- — 69 Gesetz vorwärts kommen, es muß allerdings angewendet werden. Ich verlange eine strenge Anweisung an die Staatganwalt⸗ schaft, daß überall mit Energie vorgegangen wird, denn die schon er- laffene Anordnung hat nichts gefruchtet. Da die meisten Firmen, die diese Dinge vertreiben, im Auslande sitzen, so kann man gegen sie nur die Postsperre verfügen. Aber bei dem fieberhasten Betrieb der Post ist es gar nicht möglich, daß die einzelnen Postbeamten auf die einzelnen Sendungen achten. Zudem führen diese Fir nen einfach pier oder fünf verschledene Namen. Ausreichen würde aller ings die strikte Anwendung des 5 183 St.- G. B, aber er muß energisch geband⸗ habt werden. Es müssen die Herausgeber, Verleger und Drucker folcher kleinen Witzblaͤtter und die Verbreiter der Bilder gefaßt werben. Im vollen Bewußtsein meiner Verantwortung sige ich: die Staatsanwaltschaften würden viel energischer vorgehen, wenn ihre Bemühungen nicht so oft an der Laxheit der preußischen Gerichte scheiterten. In einer Sache der Zeit am Montag gegen Schneidt urteilten die beiden Landgerichte in Berlin verschieden. In einem Falle ist ein Buchbändler zu, sage und schteibe, 20 4 Ferurteilt worden! Das Gewissen des deutschen Volkes muß auf gerüttelt werden gegen diese Gefahr, dann werden die Richter auch strenge Strafen verhängen. Die Sittlichkeitsvereine müssen unter. stützt' werden. Das Reichsgericht hat erfreulichermeęise in Jinem Falle geurtellt, wo es sich um Bilder aus dem Pariser Salen ö daß es auch Unzüchtigkeiten in der Kunst gebe; Reichensperger meinte, man müsse unterscheiden zwischen der Darstellung des unbekleideten menschlichen Körpers und der ausgejogenen Frau. Wir im Haufe sollten diese Gedanken verbreiten mit dem Mute des christũichen Mannes. Es handelt sich um unser Köstlichstes, um unsere Jugend, um Tugend und um Sittlichkeit.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Ich habe schon vorhin betont, daß ich die bohe Wichtigkeit der Frage, welche der Herr Abg. Marx eben bebandelt hat, voll anerkenne; ich habe auch darauf hingewiesen, daß mein Herr Amts. vorgänger bereits eine Anweisung erlassen hat, um dem Uebel, auf welches der Herr Abgeordnete nachdrücklichst bingewiesen bat, entgegen · zutreten. Ich werde jetzt nochmals an die Staatsanwaltschaften die · selbe Anweisung erlassen, da ja der Herr Abgeordnete bemerkt hat, die frühere scheine noch zu wenig gewirkt zu haben. ö

Der Herr Abgeordnete hat sodann die Tätigkeit der preußischen

Hiermit glaube ich, alle Punkte erledigt zu haben. (Bravo!)

Goethes Tasso sagen muß: verstummt. Der moderne N und sogar zu 5 ö. i . er es als einen Vertreter ins Parlamen ickt. ᷣ Anzabl Beschwerden, über die Behandlung der Zeugen vor Gericht vorzubringen. Zunächst sind die Warteräume für — eng, sie müssen dort tundenlang warten, um vielleicht eine ganz kurze Aussage zu machen. Da müßte bei Neubauten von Justizgebäuden gründlich Abhilfe geschaffen werden. Die neue Zeit mit ihren Errungenschaften ist am Gerichtswesen fast ohne Clnfluß vorüber⸗ gegangen, mindestens müßten zur ] Siensgraphen berangelogen werden. Die JZeugenvernehmung, der Voruntersuchung ist , und ost unpassend. Häufig finden Widersprüche in den Aussagen bei der Voruntersuchung und den Verhandlungen statt. Als in r einen Zeugen auf diesen Widerspruch aufmerksam erklärte der Zeuge, der ÜUntersuchungsrichter habe ihn angefahren. Ein anderer Vorsitzender stützte die Arme auf den Tisch und fragte den Angeklaaten barsch: Nun wollen Sie auch noch einmal die Zeugen fragen?! Der Angeklagte verwies ihn aber auf die Strafprozeß⸗ ordnung, und nun mußte der Vositzendt nachgeben. Ich habe 36 Vorgang, dem ich beiwohnte, als reuße schmerzlich empfunden. Aber nichk nur das Publikum urteilt so charf darüber, sondern auch Juristen Ver Vorsitzende hat niemand anzufahren, weder den Heugen, noch den Sachberständigen, noch den Angellagten, noch den Gert tsdiener. Schon Tacitus jählt die Höflichkeit nicht bei den Tugenden der

Mensch bar genug , . zu reden

J. 3. auf Antrag des Oberstaatganwalts eingeleitet und weiter geführt

Deutschen auf, und wir haben ja auch in unserer Sprache elne Fülle

; U (fr. Vgg.): Die Zeit ist vorüber, wo man mit 6 ,, r wenn der Mensch in seiner Qual

zähler, indem er Ich habe nun als solcher eine

für die Zeugen dunkel, Protokollierung der Zeugenaussagen in

Als in einem Falle ein Vorsitzender machte,

Gerlchte kritisiert und ihnen laxe Handhabung vorgeworfen. Es ist auch eine Reihe von Fällen angegeben, in denen dies hervorgetreten sein soll; ich kann mir darüber ein Urteil nicht bilden, weil ich die Prozesse nicht kenne und das Material nicht geprüft habe. Ich kann nicht bestreiten, daß bier und da ein Urteil ergangen sein wird, welches möglicherweise anders hätte ausfallen können, je nachdem dieser oder jener Richter es sprach. Aber nach meiner Erfahrung, die — ich kann es wohl sagen — eine ziemlich weitgehend. ist und jeden⸗ falls sich über viele Jahre erstreckt, kann ich durchaus nicht anerkennen, daß eine Laxheit in dem von dem Herrn Abgeordneten angegebenen Sinne vorgekommen wäre. (Abg. Peltasohn: Sehr richtig In der Allgemeinheit weise ich diesen Vorwurf entschieden zurück. Ich möchte annehmen, daß die Begründungen der Urteile des Reichsgerichts, die der Herr Abgeordnete anführte, auch von den preußischen Richtern sehr sorgfältig gelesen und erwogen werden, und ich bin nicht im Zweifel darüber, daß das Reichsgericht bei dem hohen Ansehen, dessen es sich erfreut, wesentlichen Einfluß auf die preußische Rechtsprechung ausübt.

Was der Herr Abgeordete gesagt hat wegen der Benachrichtigung der Vereine auf ihre Anträge um Räckgabe derjenigen Bildwerke, die sie etwa einreichen, so bemerke ich, daß die Antragsteller nach unserer Strafprozeßordnung, wenn nicht eingeschritten wird, auf ihren Antrag einen Bescheid erhalten müssen. Wenn eingeschritten wird, ergibt sich der Bescheid durch das Uttell. Wenn in Fällen, wo bestimmte Er⸗