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Metern, setzung nder sechren min schleunigt und weren fekt werdem umd wennn e a der der grimmrer Fmichrnernschem Gere gednn mg durch usczen . rern ruf drmm Mert al Won Mirr hne dir Sr mn r fen chen

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Parteien iht Augenmerk

nach Sant Def Feilltt nnn hmmm.

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wirniid un Grwiihrnn zunsknrennsimiichaften au wann dem Bmwenur un manen, wenn

an sihäninungheflihtine: Gteri fernt ihumt

nt schüdigun gay flicht der sanlich regreßpflichtig die Menschlichkeit gebietet t ein Unfall vorliegt und der dauernd oder dorübergehend erwerbs—⸗ nam nich augreithende Vorschüsse zu zahlen. werk Mer nia dolitischen Gesetzgebung, solche Personen Armenpflege zu verweisen, sondern sie mille nen mf Srund der sonalvolitischen Gesetze unterstützt und ent⸗ Ausführungen Gesetzgebung

er Kältn, vn unzwen fel!

mnrilertsehenn ur die

Tarrednerꝗ sozialpolitische night a, wil derbefferte Armenpflege, durchaus nicht zustimmen. Daß mit, darüber hilft kein Beschönigen hin⸗ Daß es auch Personen mit ziemlich un⸗ ie geradezu eine quota litis bei Vertretung Rr Ansoriche der Renteénsucher erstreben, daß solche Personen unter Tmstünden geradezu anreizen, Renten nachzusuchen, und daß solche Rencenan drüche bigweilen mit sehr unlauteren Mitteln verfolgt unzweifelhaft und geht aus tausenden Aktenstücken ausdrücklich die Arbeitersekretäre gedacht; deren Tätigkeit kann, wenn bre Aufgabe rein sachlich auffassen, berechtigte Ansprüche der Sozialpolitik auf Grund der bestehenden Gesetze er Umständen eine sehr segensreiche sein, namentlich, enn sie auch Rentensucher von der Verfolgung unberechtigter An⸗ sdruůche abhalten.

Simulartum a t eine Ta lurteren Absichten gib

dem Gebie

was die Zahlung der halben Invalidenrente beschäftigte Ausländer betrifft, verständige.

dorũbergehend Bestimmung Wenn die vorübergehend hier beschäftigten Ausländer nicht die halben Invalidenbeiträge zu zahlen hätten, ja geradejn eine Prämie darauf sein,

Ich bedauere es im Interesse unseres Nationalstaates,

so würde

ausländische Arbeiter an⸗

Scharen auglãndischer Arbeiter ist aber notwendig im Interesse industrieller wäre, mit der Zeit von dieser Einrichtung loszukommen, so würde ich das für einen großen Vorteil halten. verweise aber bezüglich dieser Bestimmung auch auf den Kommissions⸗ bericht Seite 1710, wo es ausdrücklich beißt: Die Kommission kann sich nicht entschließen, in diesen Fällen

wenn ausländische Arbelter

in das Land hineinzulassen. der Landwirtschaft,

(Sehr richtig! rechts.) Ich

— das heißt also, Deutschland beschäftigt sind — die Arbeitgeber von dem ihnen zufallenden Anteil der Beiträge Es wurde demgemäß der darauf bezügllche Abs. 2 des 54 einstim mig angenommen. Die Kommission teilte also ganz den Standpunkt, den ich die Ehre hatte, eben vorzutragen. Schließlich ist wieder die Frage der Besserstellung der Mit— Reichsversicherungsamts angeregt worden. Verhandlungen

vorübergehend in

zu entbinden.

glieder des Es würde eingehen wollte. doch darauf hinweisen, Kommissionsbericht die Rangstellung

12. «März diese Verhälinisse, der Mitglieder des Reichs. versicherungsamts und ihre Besoldungsverhältnisse im der Stellung gleichartiger Beamten in den Bundesstaaten, insbe⸗ sondere in Preußen, eingehendst klargelegt habe, und daß ich mich ferner zu diesen Fragen nach den stenographischen Berichten vom 14. März 1901 und vom 6. Februar 1902 eingehend geäußert habe. preußische Staatsministerium damals einstimmig seinen Entschluß zu der Sache gefaßt hat — ich babe im Kommissionsbericht und in meinen angeführten Reden auch auf diese Stellung des preußischen Staatsministersums Bezug genommen — dersichern, daß die verbündeten Regierungen auf dem gleichen tandrunkt steben.

erhältnis zu

Ihnen versichern,

bingewiesen worden ist, Reiche versicherungsamts des Haupteingangs untersagt habe, so ist es

die ein so großes Beamtenpersonal bat, der Präsident den Verkehr einiger dieser Verkehr teilt sich dadurch, daß man Gingãnge binweist. er Zeit, wo die Beamten gezwungen ufjusuchen oder ju verlassen, versperrt ist,

Bureauunter⸗

* beam ten die Ben

sachlich zan maßen zu teilen sna das Perfanal der Tat ein Gingang Dien ftrã ame

kann ich in der Anordnung keinen Tadel gegen den Präfidenten deg Reiche versichernnga amt Ja übrigen werde ich mich über die Tatsachen, die bier Prãsidenten des Reiche wersicherungẽ⸗

GScrad mm bedanr tet αο6 den stad,

amt aber π richten

nicht dom Jentram

Ter, dec , ist Fire

Dartei für eine gelegentliche Aeußerung eines einzelnen Genossen ver⸗ antwortlich wiffen wollen. ch für meine Person glaube, daß die Lan keine Lorbeeren erwerben, wenn sie sich für eine Bes der n unter o/o aussprechen. Ein solches Verlangen es machen, wenn die Arbeiter in die Stãdte nie Mf dem Lande scheint man in solchen Dingen oft sehr kleinl wenn Un der Arbeiter vorkommen. Es ist das Verdienst der soz alen ung, daß die Arbeiter nicht mehr auf e. . an en and. Ich wünsche, daß die Vorsitzenden er In val

letzte Inst 2. 5 A

die Rente des Verletzten zu kürzen. der Umstand, daß eine n, .

Rente den Rentenempfänger mit Ver⸗

verfolgt. Es ist vorgekommen, daß

re lang um die Rente prozessiert hatte

und Rente zugesp bekam, sofort nach dem Fällen des ent⸗ scheidenden Urteils wieder zu einem Arzt geschickt wurde! Der . Stadthagen hat sich wieder mit meinen Standesgenossen beschäftigt. Er muß wissen, daß ein großer Teil sowohl bei der Kranken als auch bei der Unfall! und Invali cherung für die . Aerztewahl eintritt. Sein Urteil über die Vertrauensärzte ist viel zu hart. Seit dem Bestehen der Arbeiterversicherung ist die ärztliche Taͤtig— keit gewissermaßen eine halb politische geworden; er muß den Mann jetzt darauf ansehen, ob er krank ist oder simuliert. Dadurch werden die Unfallverletzten sehr gereist und ziehen gegen die Aerzte zu Felde. Aber bei der Krankenversicherung macht man wieder den Jlenjen den Vorwurf, 6 . den sich Meldenden eventuell ohne weiteres krankschreiben! ir in Berlin haben Aerztekollegien ge— schaffen, welchen auch Spezialärjte zur Untersuchung der Unfall⸗

verletzten angehören; je drei Aerste werden für die Untersuchung des

einzelnen Falles bestimmt; damit wird jeder Verdacht der Parteilich leit und konsequenterweise auch das Mißtrauen der Arbeiter beseitigt. Dem Abg. Stadthagen beliebt es, die Sache immer so darzustellen, daß es kene volle Entschädigung gebe, und daß sie eigentlich ein Raub am Arbeiter sei. Ich bedauere auch, daß die angebliche Vollrente nur eine Rente von zwei Drittel des wirklichen Arbeitsverdienstes ist, aber es wird doch immer . daß die Haftpflicht, die die volle Ent. schädigung gewährt, doch den Beweis des Verschuldens des Arbeit gebers voraussetzt und diesen Beweis dem Arbeiter auferlegt.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von ,

Ich stehe ganz auf dem Standpunkt des Herrn Vorredners, daß in unserer Zeit, wo die sozialpolitische Gesetzgebung eine so große Rolle spielt und so tief in unser Volksleben eingreift, die Verwaltungs⸗ beamten sehr weise daran tun, sich mit der sozialpolitischen Gesetz⸗ gebung so eingehend und so ernsthaft wie möglich zu beschäftigen, und alle Mühe aufwenden müssen, um diese Gesetzgebung verständnisvoll zur Ausführung zu bringen. Ich kann in dieser Beziehung einem Worte, das im preußischen Abgeordnetenhause gefallen ist, durchaus beitreten, daß in der Krone eines Verwaltungsbeamten, wenn ich so sagen darf, der Edelstein die sozialpolitische Gesetzgebung ist (sehr gut! links), und besonders dann, wenn sie mit Liebe, Gründlichkeit und Ver. ständnis innerhalb der einzelnen Lokalverwaltungen zur Ausfübrung gelangt. Danach werden die breiten Volksmassen beutjutage auch im wesentlichen den Wert der Staatgverwaltung bemessen.

Wenn der Herr Vorredner erklärt hat, man solle den großen Plan für die Reform der sozialpolitischen Gesetzgebung der Oeffentlichkeit unterbreiten, wie das geschehen ist bei dem Privatversicherungsgesetz, so möchte ich doch bemerken, daß das zwei sehr verschiedene Materien sind. Das Privatversicherungsgesetz trägt einen überwiegend zivilrecht. lichen, vollkommen unpolitischen Charakter, wäbrend die sozial⸗ politische Gesetzgebung doch auch einen stark polltischen Beige schmack bat.

Meine Herren, wir beschäftigen uns sehr ernstbaft mit der Reform der Krankenversicherung. Ich habe zunächst in einer Denkschrift die verschiedenen Vorschläge zusammenstellen lassen, die für die Reform der sozlalpolitischen Gesetzgebung überbaupt bisher gemacht sind; aber obgleich sich in diesem Hause von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken der Wunsch immer reger geltend macht, die Kranken- versicherung einer gründlichen Reform zu unterzieben, so sind doch die Wege, die man geben will, ganz außerordentlich verschieden. Die ärztlichen Vertretungen wollen zum Teil die Einfäbrung der freien Arztwabl, per horreszieren aber, wie ich vor kurjem in einer Er. klärung einer ärztlichen Vertretung gelesen habe, jede Beschränkung der Selbstverwaltung. Andere balten die Ginfübrung der freien Arztwabl für finanziell unmöglich. Andere wieder wollen, daß die Krankenversicherung mehr in die Hände der Invalidendersiche. rung kommt, während eine andere Richtung den Wunsch bat, daß die

Invalidenveisicherung zur Ausführung gelange durch die Kranken.

versicherung. Sie seben also., welche dollkommen entgegen stebenden

Richtungen vorbanden sind, wenn auch das Ziel einer Reform allge.

mein gewünscht wird. Aber die Stellung der verbündeten Re.

gierungen kann ich Ihnen nicht mitteilen, solange die verdändeten ,

Regierungen überhaupt keine Beschlüsse zur Sache gefaßt haben, und die verbündeten Regierungen legen sich dann erst fest. wenn ihnen ganz bestimmte Vorlagen unterbreitet sind.

Also, jedenfalls ist die Sache noch nicht so weit, um irgend welche Mitteilungen der Oeffentlichkeit machen zu können über den Weg, in dem die sozialpolitische Gesetzgebung im ganzen, und ingbesondere ir welcher Richtung die Kranken versichernag zu reformieren sein wird, man eine Reform der Krankenderfichernag dorwegaimmt einer Art Notgesetztz für die Krankendersicherang die Kranken dersichernn ge reform großen allgemeinen Reform vormebmen soll wird die Zukunft lebren. Ge sprechen aber allerding? wichtige Grũnde dafũr, gewisse Acadernngen der Kranke nicht zurückjuftellen bis zur großen Referrm (ijebr richtig! Reibe don Befstinmungen,

— * —

— 9 2 * * * nur in Berkindung

ich mich zar Zeit neter keinen Uaftänden ärßern.

—* . — 2 *. — — . 21 sckädigeng, hat wan bei der Schaffnng laffen. ahrend diese

Tierhalters im

letzt fein. cbae daberch irnend welchen Schaden n erleiden, so durfen ett dag nicht paffterea Lafer. Ja allen Fallen nachgemiesener Æzrrer-

Mugdan

bewilligt, desgleichen die technijche Reichsanftalt

8 der Arkeiterrersicherneg der⸗ eit gebende Hafrr fickt, B bei der Haftung dez ar gers ichen Gesees bach fert dal ten rt. Denn der Staats. sekretrzt eg so binfelt, alt kene cin Mensch aun seinem Täcwer ver- fahrungen des Geß. Regierungsrates Neumann iber bie derhältarffe der Mildätragerter bei den häheren Reichs ße srhen und

verletzung ist auch ein Nachteil vorhanden, und wenn er auch nur darin beste hen poll daß der Verletzte, . B. wenn er jwei oder auch nur einen gie, verloren hat, dadurch gehindert wird, zu einem lohnenderen

rwerbe übenmugeben. Ich verweise wiederholt auf das Beispiel, daß in einem Falle ein hervorragender Arzt erklärt bat, der betreffende Arbeiter, der durch einen Unfall vollständig newenjerrüättet war und beständig zitterte, koͤnne noch Zigarrenarbeiter werden! Es ist ungm— stößlich, wenn dieser Mann Zigarrengrbeiter gewesen wäre und in diesem Berufe den Unfall mit diesen Folgen erlitten bätte, dann wäre ein solchez Gutachten nicht abgegeben worden. Bei der letzten Revifson des Invaliditätsgesetzes fiel in dritter Lesung ein Verkefserungẽantrag mit Hilfe des Zentrums, den das Zentrum in zweiter Lesung bean' tragt und zur Annahme gebracht hatte! Und das Zentrum bat ja auch nicht einmal den Anregungen der chrifstlichen Organisationen, so des großen christlichen Bergarbeiterverbandes, entsprochen; mindestens baben wir diese Anträge gestellt und das Zentrum hat sie daniederftimmen belfen! Nach diesen Vorgängen können Sie uns nicht übelnehmen, daß wir solche Anregungen wie die des Abg. Schmedding auch ernst nehmen; die Behauptung, daß bei dem Wegfall der Renten unter 20 das daft ffichtgefeß einträte, ist absolut baltlos, denn in den Ver⸗ sicherungsgesetzen stebt ausdrücklich das Gegenteil. Die Zusammen. stellung der Vorschläge zur Reform der Versicherungegesetzgebung wird ja gewiß eine recht bunte Mufterkarte abgeben; denn en kommen da ja die entgegengesetztesten Bestrebungen zum Worte. Tatsächlich ist aber durch diese Gesetzgebung die Industrie nicht zu Grunde ge. gangen, sondern bat eine ungeahnte Blüte wie keine andere der Welt erreicht, indem es ibr gelungen ist, alle diese angeblichen Lasten wieder abzuwäljen entweder auf die Arbeiter oder auf die Preise ibrer Fabrikate. ;

Abg. Mugdan (fr. Volksp.): Das Prinzip der Haftpflicht esetz· gebung würde auch einen Teil der heutigen Unfälle obne Entschädigung lassen, denn in dem alten preußischen Eisenbabngesetz war auch grobe Fahrlässigkeit ein Ausschließungsgrund; nicht weniger als 33 Loso der jetzigen entschädigungs pflichtigen Unfälle sind nach der Statistik durch grobe Fabrlässigkeit verschuldet worden. In die Reform ar,, soll man kein volitisches Moment ein. mischen.

Abg. Eriberger (Zentr.) weist gegenũber dem Abg. Molkenbubr darauf hin, daß das Zentrum 1897 die Volltente den 665 auf 75 90 erböben wollte, dieser Antrag aber schon in der Kommission gefallen sei. 1899 brachten ihn die Sonialdemokraten ein, und da baben wir ibn abgelehnt, weil eine Mebrbeit dafür doch nicht zu gewinnen war und wir auch anders dastanden als die Sonaldemokraten. die eine Oppositionspartei um jeden Preis sind; wir haben auch Rücksicht auf den Bundesrat und auf die anderen Parteien zu nebmen, und wir sind eine Minoritätspartei. Früber baben Sie auch alle diese Gesetze rundweg abgelebnt, und erst in neuester Zeit sind Sie von diesem negierenden Standpunkt etwas abgegangen; wir aber sind eine positive Partei, und diese Erwägungen bal n uns wiederbolt dazu bringen müssen, auch Anträge, die wir an sich für gut balten, ja, die von uns berrübren, abzulebnen. Mit dem Haftpflichtrrinzip würde das Gros der Arbeiter in schwere Nachteile geraten; böchsteng 20 würden besser gestellt werden. Manche der sojtaldemokratischen Anträge sind auch absolut nicht durchführbar, wie 1. B. Ihre 1899 eingebrachten Anträge jum Heimarbeiterschuz; ß kommt Ihnen ja auch gar nicht darauf an, irgend etwas zu erreichen, sondern Anträge u stellen, die von anderen Parteien bier gar nicht gestellt werden konnen. (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Dar haben die Abgg. Bebel, Singer und Genossen auf ihren Parteitagen ganz un. geniert proklamiert. Mit einer bloßen Mebrbelt im Hause ist noch nichts erreicht, der Bundesrat ist vollständig gleichberechtigt. Ga muß also, um praktische Politik ju treiben, Keitwelse auch auf Ferderungen versichtet werden, die man fich dann für die Zukunft durchzubringen

vorbebãlt.

Abg. Stadthagen (Soß): Ga ist mir nicht vecht Har geworden, was der Abg. Erzberger e 2 beweisen wollte. Aug r guns böchstens berdor. daß wir als Ziel nicht eine wirtschaftliche

Vorteile erstreben, sondern eine große wirtschaftliche Um daß wir aber auch in der Förderung kleiner wirt 4 — * e dem Zentrum meilenweit voraug sind. Das 2 vollstãndig dersagt. Das Zentrum bat noch eine ilfe gefunden in dem Abg. Mugdan. Ga ist uns nicht eingefallen. das Gaftpflichtgesetz an die Stelle des Unfallgesetzes zu seßen. Wir daben immer verlangt, daß der Arbeitgeber für alle Unfälle doe llen Schadenersetz leiste. In demselben Sinne bat sich seiner eit auch der Zentrumgabgeordnete don Bertling aug. gesprochen. Das Unfallgesetz ist ein Auznabmegesetz ju Ungunsten der Arbeiter, denn die Arbeitgeber sparen beute auf Grund dieses Gesetzeg iäbrlich 30 Millionen. Jede Verbesserung in der Unfalldersicherungz tzesetzzebung ist auf Anregungen der Sozialdemokratie zurück jufübren. Für Gesetze zu stimmen die die Interessen der Arbeiter derletzen, wäre Verrat an unseren Wäblern. Ich habe nicht behauptet. daß alle Aerzte antisezial sind, sondern nur die Schiedegerichts. ärzte, die ich gekennzeichnet habe. Die freisinnige Preñse bat dafũt ebensowenig ein Wert des Tadelz gebabt. wie die Aerzte selbst. Im Ruhrgebiet baben Privatärzte erklärt, fie könnten keine Gutachten abgeben, weil fie sich nicht in Gegensaß ju den Berufsgenossenschahten stelen könnten. Die Aerzte verlangen dag 5 oder Io fache dessen, was sie jetzt erhalten. da wäre ftatt 40 Millionen., die sie jetzt be kommen, Wo bis 40 Millionen also mebr als die Beiträge betragen. Das ist das Ideal des Abg. Mugdan! Das sind zünftlerische Be strebungen, nicht zu Gunsten der Allgemeinheit, sondern zu Ungunsten der Ardeiter. So ruückftändig sind nicht einmal die Aernie in Defter⸗ reich. (Zuruf links: Warum 2) Ich age ja in Oefterreich! Es ist ju bedauern, daß den Arbeitern nicht einmal ihr schmaleg Recht ge⸗ wäbrt wird, wie es der Abg. Körsten gewänscht bat. Die Aerte scheinen zu glauben., daß die sosiale Gesetzgebung ibretwegen gemacht ift. Die Arbeiter werden die Haltung des Jentrumg ma unseren

Anträgen nicht vergessen.

Damit schließt die Diskusfion.

Persõnlich bemerkt

Abg. don Richthofen (lons.): In einer seiner verschiedenen . Abg. Stadthagen heute geballten bat. bat er auch gegen mich velemifiert und gezeigt, daß er mich vollftändig miß⸗ derstanden bat. Ich batte ausdräckich zagegeben, daß ver schiedene

Angebörige derschiedener Parteien für die Beseitigung der keinen

Unfallrenten wãren.

* Ich batte gesagt, daß ich. wie die Mehrjabl meiner politischen Freunde, anderer Meinung wäre. Ich batte ferner

Saz. daß derkexige., der rech erer den Veriuch wackte, die Gegner. 6 schast ju der kleinen Unfallrente an den Rockschoß einer Partei za

J . ——

eine wiffentliche Nawahrheit begehe. Dag kam ich aur

riederbolen.

Es folgen weitere persönliche Bemerkungen der Abgg. Dr. und Stadthagen. ; Unter den Ausgaben für das Reichsversicherungsamt be⸗

findet sich auch ein Posten von 99 600 4 zur Remuneration von richterlichen Beamten.

Abg. Strembeck (Zentr.) tritt fär eine Erbährng der Re

wimerantenen für die richtersichen Beifttzer deg Reichs dersicherungẽ de don allen Seiten als wangelbaft an- erkannt sind, möglichst bald einer gesetzlichen Rerisiea a naternieben we, ne, e. — , 22

In welcher Richtung diese Revistea ja erfolgen bätte, darẽtker kan refers äahig gemacht warde.

amt cia. Gia häufiger Wechfel in 1 Personal kõnnte vielleicht darch ein 2llmäbliches Auffteigen nnd badurch dermirden das Giakommen der Richter nach einer beftimmten Zeit

Die Ausgaben für das Reichs versicherungs amt werden Ausgaben für die Phyfilalisch⸗

2 Preran

16

) zur Gr⸗ xagqnmng

Ag Berner (D Rfr) wendet sich gegen bie neull Aus

solbungè-

t, daß die Beamten der Reichsbehörden mindestens ebenso gut ve gn werden müssen, wie die betreffenden Beamten in Dr en g Geheimer Regierungsrat Neumann bleibt bei seinen früheren Ausführungen stehen. . ; . ᷣ

bg. Werner weist darauf hin, daß die Militäranwärter bei den höheren Reichsbehörden eine besondere Qualifikation nachweisen und ein Examen machen müssen, daß von anderen Militäranwärtern nicht verlangt wird . ö

Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Die Petition I) der Unterbeamten der dem Reichsamt des Innern nachgeordneten höheren Reichsbehörden in Berlin um Gi öhm ihres Gehalts und Wohnungsgeldzuschusses sowie um Verringerung der Alters⸗

usen; 2) des Vexeins Kaiserlicher und Königlicher Unterbeamten in

Eänster um Erhöhung des Anfangs, und Endgehalts sämtlicher Unter- heumten, Verringerung der Alterstufen, Exhöbung des Wohnungsgeld- juschusses und Beseitigung der Anstellung auf Kündigung; 3) des Sekre⸗ karlatbassistenten beim Statistischen Amte Bester und Gen. in Berlin um Grhöbung ibres Höchstgehaltes auf 3600 6 und Anerkennung ihrer Stellen als Uebergangẽstellen überweist das Daus, nach dem Kommissions. mntrage, den verbündeten Regierungen als Material. Die expedierenden Sckretãre und Kalkulatoren im Reichs versicherungsamt und Patentamt Fiten um Gleichstellung der nach dem 1. April 1897 fest angestellten Bureaubeamten der höberen Reichsbebörden mit den früheren An= gestessten bejüglich der Besoldung. Die Kemmission, Referent Abg. Singer, schlägt hier Ueberweisung zur Berücksichtigung vor. Das Haus beschließt demgemäß.

Die technischen Hilfsarbeiter beim Patentamt, bei der Eichungskommission und bei der Physikalisch-technischen Reichs⸗ anstalt petitionieren um Gleichstellung im Gehalt mit den Versicherungsrevisoren beim Aufsichtsamt für Privatversiche⸗ rungen. Der Kommissionsantrag geht auch hier auf Ueber⸗ weifung zur Berücksichtigung. 36 .

Abg. von Richthofen (Fons: Hier liegt nach der Meinung der Kommiffion ein Fall vor, wo ohne Verletzung der allgemeinen Grund⸗ sätze und obne der Frage der allgemeinen Gehaltsaufbesserung zu präjudizieren, eine Aufbesserung erfolgen könnte.

Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Bei den Ausgaben für das Kanalamt bringt der

Abg. Hoeck (frs. Vag) die ungenügenden Fährverbältnisse in der Gemeinde Brunsbüttel zur Sprache. Es müßte doch eine Schwebe. oder Dampffähre eingerichtet werden. Die bisher ein geführten Verbesserungen genügten den technischen Anforderungen an eine Fäbre und den ,, , der Gemeinde nicht. Ferner nimmt sich der Redner der Unterbeamten am Kaiser Wil belm-Kanal binsichtlich ihrer Anstellungsbedingungen an und befürwortet eine Verkürzung der Dienstzeit der Lotsen. * .

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Leider hat der Staatssekretär die Beschwerden bezüglich der mangelhaften Verhältnisse als unbegründet in der Kommission zurückgewiesen. Im preußischen Abgeordneten baufe wurde beim Etat des Handelsministeriums ein Antrag ein- stimmig angenommen, der die Regierung ersuchte, das Aufsichtsrecht über dle Handhabung der Stromschiffabrts. und Hafenpolizei im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes von 1903 wirksam durchzuführen. Ez geschah dies auf Grund der ungünstigen Erfahrungen, welche die Anwohner des Nord Ostsee⸗Kanals gemacht haben. Es ist ja nicht erfreulich, daß eine Reichsverwaltung in dieser Weise zur Kritik Anlaß

ibt. Zu diesen Klagen gebört auch die über den berũchtigten Jagd⸗ Ein, der auf einen balben Meter bei der Böschung des Kanals ber— zestellt ist. Man bat schon Witze über die Kanalbasen gemacht; es andelt sich aber darum, daß eine größere Anzabl von Gemeinden durch das sogenannte Jagdrecht eine materielle Schädigung erleiden. Im wpreußfschen Abgeordnetenhause bat der Landwirischaftsminister sogar ein Gesetz in Aussicht gestellt, da es unmöglich sei, auf einem so schmalen Sireifen das Jagdrecht auszuüben.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Die Sache liegt doch erheblich anders. Wenn man an solchen Dingen Kritik übt, muß man auch die Sache vollkommen klarstellen. Zunächst handelt es sich um einen schmalen Streifen längs des Kanals; auf diesem Streifen befinden sich die Signalvorrichtungen, die Beleuchtungsdorrichtungen, die Telephonleitungen, alles Einrichtungen, die für den verantwortungsvollen Dienst von böchster Bedeutung sind für den Kanal, wo es sich nicht bloß um Handeleschiffe, sondern auch um die Schiffe unserer Kriegsmarine bandelt. Daher kann auf diesem Kanalstreifen die Jagd nicht gestattet werden. Es mag aber vorgekommen sein, daß auf den Ablagerungsflächen am Kanal einmal Beamte oder dritte Personen die Jagd ausgeübt baben gegen Erstattung des Wertes des erlegten Wildes. Aber wir haben die Jagd auf diesen Ablagerungsflächen bisber nicht derpachtet, weil wir dieselben bei der Verbreiterung des Kanals jeden ⸗ falls wieder benutzen müssen, um den Aushub des zu verbreiternden Kanals dort abzuladen. Im übrigen kann ich versichern, ist es uns böchst gleichgältig, wer dort die Jagd ausübt, soweit es nicht den dienstlichen Interessen oder den Betriebsinteressen gefährlich ist. Will man in Preußen aus dieser Frage beraus die Gesetzgebung ändern, so ist dagegen meinerseits nicht die geringste Einwendung ju erbeben, aber vorläufig stebt auf meiner Seite ein Erkenntnis des Dberverwaltungsgerichts, welches den Entscheidungen des Reiche ants des Innern bezüglich der Kanalbebörden recht ge⸗ geben hat. Wa ferner die Frage der Fähren betrifft, so babe ich bereits in der Kommission ausgefübrt, daß ich die Absicht hatt', um den Wünschen der Gemeinde Brunsbüttel möglichst entgegenzukommen, nach der Art der Schwebefäbre bei Rouen und Biserta auch dort eine solche berstellen zu lassen, vorbehaltlich der Genehmigung des Bundesrats und auch des Reichstags, ein Bauwerk, das immerbin Millionen kosten würde. Es sind aber von militärischer Seite gegen diesen Plan sehr gewichtige Bedenken erboben worden. Eine Dampffähre konnten wir bisher nicht einrichten, weil eine Dampffäbre, um schneller zu gehen wie die gewöhnliche Fähre, eine gewisse Stärke der Dampfentwicklung anwenden müßte, der Kanal aber nicht breit genug ist, um die Dampfkraft mit genügendem Erfolg zur An—= wendung zu bringen. Sollte der Kanal verbreitert werden, so wird wieder geprüft werden, ob es denn praktisch wäre, eine Dampffähre einzurichten. Endlich war auch einmal der Wunsch geäußert worden, eine feste Brücke bei Brunsbüttel zu errichten, da aber die Brücke selbstverständlich in einem hoben Niveau über den Kanal geben müßte, um auch Kriegs und Handelsschiffen mit den höchsten Masten, ohne daß sie dieselben umzulegen brauchen, die Durchfuhr zu ge— statten, so müßte diese Brücke auch eine gewaltige Rampe haben, um auf sie mit Wagen zu gelangen. Eine solche Rampe würde aber eine technische Unmöglichkeit sein, wir würden geradeju den Ort kadurch absrerren. Ebenso glaube ich, daß seltens der Kanalverwaltung alles geschieht, was technisch überhaupt möglich ist, um den Verkehr der Aawobner über den Kanal ju er⸗ leichtern. Aber haß hurch eine solch gewaltige Wasserstraße, die zwei Meere verbindet, immer eine gewisse Belästigung und Erschwerung des Verlehrg gegenuber ber Vergangenheit eintritt, ist nicht zu leugnen. Sollte der Kanal jetzt erweitert werden, so will ich die Frage wieder eingehend erwägen, ob wit elne Dampffaͤhre einrichten,

oder ob es möglich verwaltung gegen eine Schwebefähre ju beseitigen. n me die verschiedenen Beamtenfragen betrifft, so bin ich nicht in der Lage, darauf einzugehen. zum Teil auf allgemeinen reglementarischen Bestimmungen, die für weitere Beamtenkategorien maßgebend sind und nicht nur für die Beamten des Kanals allein. so betrug die frühere Dienstjeit 12 Stunden 40 Minuten bezgl. 10 Stunden 5 Minuten, ebe das Lotsenpersonal vermehrt wurde. Ich möchte also annehmen, daß jetzt die Dienstzeit eine noch geringere ist, ich will aber auf Grund der Behauptung, daß Lotsen unter Umständen 16 Stunden Dienst haben, sofort einen Bericht des Kanalamts über diese Frage einholen.

Mißverhältnis, wenn von einer gewi ltenkategoriz Teil bloß auf 3 monatige Kündigung angestellt ist. Die Vorkebrungen zur Hebung im Kanah gesunkener Schiffe genügen nicht; die von einer Gefellschaft geforderten Bergungskosten erschienen der Kanal= iu zu hoch.

untergegangen wäre ju einer ? ! passierte 3 Geier gen Den ,, über die Beamten berhältnisse muß ich mich durchweg anschließen. Jedenfalls zeigen alle diese Beschwerden, daß unsere Kanalverwaltung jur Zeit keine erst— tlassh ist. Sicherheit des Kanals zu dem beanstandeten Verfahren der Bildung eines Jagdbezirks geführt hat. Das muß ich bestreiten; dazu wären andere

Recht auf Seite der Reichsbebörde ist; es wird dann in der Tat nichts anderes übrig bleiben, als daß ein preußisches Gesetz gemacht wird, um dem 56

die Bedenken der Militär-

Was schließlich

sein wird,

Jene Anordnungen und Einrichtungen beruhen

Was die Dienstzeit der Lotsen betrifft,

Abg. Dr. Le on hart (frs. Volksp.); Es ist doch entschieden ein issen Beamtenkategorie der größte

Was wäre wohl gescheben, wenn ein solches Zeit. wo die Flotte den Kanal

bg. Dr. Arendt (Rp.): Der Stagtssekretär betont, daß die

Wege gangbar gewesen. Auch genügt es doch nicht, daß das formale

chsamt des Innern den richtigen Weg zu weisen.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretãr des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Zunächst scheint der Herr Vorredner den Versuch machen zu wollen, in dieser Frage einen Gegensatz jwischen dem Herrn Landwirtschaftsminister von Podbielski und mir berbeijuführen oder sich mit dem Herrn Minister von Podbielski ju decken. Das wird dem Herrn Abg. Arendt nicht gelingen.

Im Übrigen, meine Herren, möchte ich doch das formale Recht nicht so niedrig veranschlagen. Wozu haben wir denn ein oberstes Verwaltungsgericht in Preußen, als um dasselbe in streitigen Fragen anzurufen, und wenn diese höchste Instanz in Preußen zu Gunsten des Reichs entschieden hat, ist doch die Sache erledigt. Daraus kann man doch der Verwaltung keinen Vorwurf machen, wenn dieses höchste Gericht sich auf die Seite des Reichgamts des Innern gestellt

hat. Ob man in Preußen in Zukunft das Jagdgesetz ändert, meine Herren, das ist eine Frage, die ich hier nicht erörtern kann. Will man in Preußen auf Grund dieses einen Spenialfalles eine Aenderung des Gesetzes vornehmen, so babe ich nicht das geringste Bedenken dagegen,

z N z gefahrde erde. . 2 ö * ö ** . soweit die Verkehrsinteressen des Landes nicht gefährdet werd Pridatdersicherungen gebört ift, und ebenso der Versicherungsbeirat sich

daß ich Kanalbõschung der Jagd nicht für zulässig erachte. Dazu ist der Kanal nicht breit genug, und es könnten unter Umständen auch Schädigungen an den Böschungen erfolgen. (Sthr richtig! links) Auf den Ablagerungs flächen können wir die Jagd nicht verpachten, weil diese Ablagerungsflächen, sobald die Arbeiten für die Ver breiterung des Kanals beginnen, unbedingt notwendig sind, um dort die ausgehobene Erde abnilagern. Außerdem werden meines Wissens fortgesetzt Baggerungen vorgenommen, wobei diese Ablagerungsflächen benutzt werden, um den ausgevumpten Schlick dorthin abzuführen.

Ich habe nur ausgeführt, längs der

Aber schließlich muß ich sagen: ob die Jagd auf diesen kleinen minderwertige

dier L —

Flächen ausgeübt wird oder nicht, ist doch eine so Sache, so untergeordnet gegenüber der ganzen Bedeutung die Kanal zwischen Meer und Meer für Handel und Marine hat, da?

.

ich überhaupt keine Veranlassung sehe, auf diese Frage noch weiter

einzugehen. (Sehr richtig! links) 6. Abg. von Kardorff (Rp): Die Gemeinden sehen

. 83 Sache — — —

kommen. Beaufsichtigung des Betriebs große Schwierigkeiten hat, ergibt der Bericht des Aufsichtsamts sebr deutlich. Es wird in diesem Berichte auf die amerikanischen Gesellschaften schon . genommen, und es werden die erwähnten Vorgänge

Untersuchung unterworfen werden müßten. Untersuchungen übrigens fest überzeugt, die einzig mögliche bessere Sicherung unserer deutschen Versicherungsnebmer liegt ausschließlich in der Bedingung einer Kaution.

eins hohe

66 die sie als vexatorisch empfinden. eine Erklärung darüber, wie es mit der Austeilung von Versicherungès⸗ summen im Kriegsfalle seitens gewisser englischer Gesellschaften steht. Im großen und ganzen ist es ja sehr mißlich, darauf aufmerksam zu machen, daß für unsere deutschen Versicherungsnehmer gewisse Ge⸗ fahren vorliegen bei den ausländischen Gesellschaften. ; Publikum wird sich jedenfalls fragen müssen, ob es nicht richtig ist, an deutsche Versicherungẽgesellschaften zu gehen, und man wird es tun, wenn Versicherungsgesetz hat dem Aufsichtsamt sehr große Machtbefug⸗ nisse ĩ z forderungen an die Sachkenntnis und das Taktgefübl der in Frage kommenden Beamten gestellt. Soweit ich es habe verfolgen können, ist die Versicherungswelt befriedigt von der Amtsführung des neuen Amtes. Es ist bemübt gewesen, die kleinen Versicherungsvereine auf Gegen⸗ seitigkeit ju schonen. ) g jessionsbehörde sitzen als Beisitzer zumeist Direktoren von großen Aktiengesellschaften, die

Die Gesellschaften haben die Reichskonzession; daß die

als solche bingestellt, die einer Ich frage, ob diese

schon zum Abschlusse gekommen find. Ich bin

Die betreffenden Gesellschaften werden viel lieber Kaution stellen, als sich Kontrollmaßregeln unter Beruhigen würde auch

Das deutsche

diese ebenso kulant regulieren wie das Ausland. Das

eingeräumt. Es werden selbstverständlich sebr große An⸗

Das ist nicht ganz leicht, denn in der Kon⸗

nicht immer Rücksicht nebmen auf die ganz

anders gearteten Bedürfnisse der kleinen Kassenvereine. Ich mochte

hoffen, daß die Handbabung so bleibt wie bisber, daß nicht ein

bureaukratischer Geist einzieht, denn diese Kassendereine werden ge⸗

wöbnlich vom Mittelstande benutzt, und sie arbeiten billiger als die großen Gesellschaften.

Schließlich möchte ich bitten, daß in die Statistik auch diejenigen Gesellschaften aufgenommen werden, die nicht

den Vorschriften des Gesetzes unterliegen, . B. die Rückversicherungen. Aus dieser umfassenden Statistik müßte ersichtlich sein, in welcher

Weise die verschiedenen Volkskreise an den Lebensdersicherungen be— teiligt sind.

Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretãr des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es handelt sich bier um drei große amerikanische Ver sicherungẽgesellschaften, die Mutual, die Equitable und die New Vork, die in Deutschland Geschäfte machen. Die CEquitable und Mutual baben seit dem 1. Juli 18903 bew. 1. Juli 1904 darauf verzichtet, in Deutschland Neuversicherungen vorzunehmen, müssen aber noch die Versicherungen, die sie bisber abgeschlossen baben, in ordnungsmãßiger Weise abwickeln. Die Mutnal bat sich bereit erklärt, einen dem Wert der Versicherungen entsprechenden Betrag ibres Prãmienresewefonds in Deutschland zu binterlegen. Mit der Equi- table schweben dieserhalb noch die Verhandlungen.

Was die New Jerk betrifft, so ist dieser unter dem Auguft 1904

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durch Entscheidung des Reichskanzlers nach Maßgabe der einschlägigen

gesetzgebenden Bestimmungen, also nachdem das Aufsichtsamt für

geäußert bat, daß keiner der im Gesetz bezeichneten Ver sagungsgründe vorliege, die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe im Deutschen Reich it Ausnabme von Elsaß ⸗Lothringen erteilt. Die New Nock bat sämtliche Verpflichtungen erfüllt, die ibr das Gesetz auferlegt, sie bat namentlich die inländische Prãmienreseide in ibrem vollen gesetzlichen rechnerischen Umfange aus ibrem sonstigen Ver⸗ mögen ausgesondert und in den gesetzlichen Werten in der Weise im Inlande sicher gestellt, daß nut mit Genebmigung des Aufsichtsamts darũber derfũgt werden Außerdem hat sie bebufs Grlangung er Zulaffung eine Kaution in beträchtlicher Höhe gestellt.

Abgeseben don dieser Sicherung der Versicherten, si lerdings der Presse beftige

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gar nicht fär so unbedeutend an, ich meine, daß eine einfache Poli- * er, . die Sicherheit des Kanals dort, wo sie garantiert werden e

muß, herbeiführen würde. Es ist, dech bisber dem Mintster ie eingefallen, längs der Eisenbahnstrecken solcke Zerrbilder don J bezitken einzurichten. 19 Polijeiverordnung verboten werden Ich wänsche dreier gend de der Staatssektetaͤr aus eigener Initiative diesen Jagdkejttk wiede aufböbe. ;

Ein Regierungskommissar legt die rechtliche Sage Die Schutzstreifen und die Ablagerungsflächen am der Entscheidung des Obe rverwal tungsbesstks nutzbar, und soweit sie eine gewisse Sröͤße daben,

Jagdbezirke. Wir üben ja auf diesem eigenen Jagdbeiir! nicht aus, sondern lassen sie ruhen, und dadurch nüßen wir den meinden. Letztere haben also keinen Anlaß sich m beschwe en.

Abg. von Kardorff (Rp.): Auf den Böschungen der Sten baßbrzn seben wir doch permanent die Bahnwärter Kartoffeln bauen in recht großem Umfange. .

Die Ausgaben für das Kanalamt werden bewilligt.

Es folgt das Kapitel „Aufsichtsamt für sicherungen“. * . 6 Ab — Dahlem (Zentr): Gestatten Sie mir nach dieser Kanal- debatte Ihnen über den großen Ententeich einen Ausblick nach Amerika ju eröffnen. Eine Enquete hat ergeben, daß die auch in Deutschland domistllerte New York-⸗Versicherungsgeselllchaft ibre Gelder H Spekulationszwecken benutzen ließ, daß disse Gelder auch zu Be— siechungen der Legislatur New Yorks verwendet wurden und daß die Geselischaft sehr verschwenderisch verwaltet wird. Es ist an den Tas gekommen, daß die Gesellschaft in Schwierigleiten durch diese Nani⸗ pulationen geraten war und ihr Heil schließlich in der Spekulation fuchen mußte. Die Direktoren erhielten unge beuge Gehälter. Die deutsche Presse hat in neuerer Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese seltenen Dinge hingelenkt. Untergeordnete Beamte. Stroh⸗ männer, haben Millionen zu Schiebungsijwecken jur Verfügung ge⸗ stellt; die Gefellschaft beteiligt sich auch an den Morganschen Grün ; dungen. Dlese Angaben erschlenen schon im Dezember dorigen Jahres. Da die Gefellschaft auch in Deutschland domiziliert ist, verdient es ufmerksamkeit, daß die hinterlegten Sicherheiten zum Teil in bedenk⸗ lichen Papieren bestehen, sowie daß die Agentenprovisionen die statutenmäßig festgesetzten 2 ͤ e oft. gar bedeutend überschreiten. Bei solchem Gir dleser Gesellschaft sollte ernsthaft gepꝛust werden, ob die Interessen der deutschen Versicherten noch genügend gewahrt sind. Um den Köder noch verlodender zu machen, sind neuer⸗ dings auf Kosten der Gesellschaft eh Vergnüũgungszusammenkünfte der Agenten veranstaltet worden, die ein ganz horrendes Geld kosten. Ich möchte um Autkunft bitten, ob es wirklich wahr ist, daß man die preußische Regierung zu fäuschen versucht hat, indem man Wechsel statt münbelsicherer Paplere hinterlegte, und ob alles zur Sicherstellung

der deutschen Policen geschehen ist. J 4 L): Tatsächlich sind in der deutschen n, , ,. sehr eingehend besprochen worden;

Versicherungzpresse diese Vorgänge zwelfellos * un in . in der Geschäftsführung vorge⸗

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Urteil zutreffend ist, das ist mir, wie gesagt, nicht gam unzweifelhaft. elche 3 ich zur Sache nach dem

des Materials gewoanen babe. Vielleicht wird meiner Auffassung sehr entschieden und vollkommen berechtigt wider sprochen werden.

Meine Herren, die ganze Sache ist ja eine rein akademische Frage. Ich kann ade 3 die inländischen Vertretungen einiger englischen Sesell waften ausdrücklich erklãtt haben, daß sie auch im Falle kriegerischer Verwicklungen nicht daran denken würden, sich ibren Verpflichtungen zu entziehen. Soweit die Rechtslage unsicher ist, sind wir jedenfalls berechtigt, gegenüber Gesuchen englischer Gesell⸗ schaften um Zalassung in Deutschland darauf Bedacht iu nebmen, durch das Verlangen einer ausreichenden Kaution die Ansprüche unserer Versicherten für jeden Fall zu sichern. Ich glaube, meine Herren, damit ist diese rein theoretische Frage bis auf weiteres erledigt.

Das Kapitel wird bewilligt. ;

Gegen 6s / Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag, 1 Uhr, vertagt. Vorher erste Beratung des Handelsvertrags mit Abessinien.

Preusßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 26. Sitzung vom 19. Februar 1906, Mittags 12 Uhr. (Berlcht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Entwurfs zu einem Kreis- und Provinziglabgaben⸗ gesetze auf Grund des Berichts der XI. Kommission.