als die Justizverwaltungen für die gründliche,

barer gewesen, nach unserer Ansicht unbefangene und ergiebige Arbeit, die die Kommission im Laufe ihrer langen Beratungen zu Wege gebracht hat. Ich muß mich meinerseits, der ich persönlich bei den Be⸗

ratungen Ohrenzeuge gewesen bin, ohne mich sachlich an den Auseinandersetzungen zu beteiligen, diesem Urteil anschließen. Die Kommission verdient umsomehr Anerkennung, als sie sich von vornherein darüber im klaren war, daß ihre ob⸗— jektiven Erwägungen und die darauf beruhenden Beschlüsse einer starken parteipolitischen Anfechtung später unterliegen würden. Das hebe ich ausdrücklich hervor, um nicht das Mißverständnis auf⸗ kommen zu lassen, als ob die Justizverwaltungen durch ihre Stellung⸗ nahme in Ansehung der Schwurgerichtsfrage ein ungünstiges Urteil über die Leistungen der Kommission überhaupt hätten fällen wollen.

Meine Herren, nachdem der Standpunkt der preußi⸗ schen und bayerischen Justizberwaltung dem Reichsjustiz- amt bekannt geworden war, konnte es für uns nicht in Frage gekommen, die Umgestaltung der Schwurgerichte in den Reformplan aufzunehmen, denn es hätte zum mindesten zeitraubender Auseinandersetzung bedurft, um, wenn es überhaupt möglich gewesen wäre, die Justijverwaltungen von Preußen und von Bayern zu einer von ihnen kundgegebenen Anschauungen abwelchenden Ansicht zu be— kehren. Vielleicht wäre dann die Reform ins Unabsehbare verzögert worden.

Für uns lag unter den Umständen die Sache so: sollen wir unter Verzicht auf der von Preußen und Bayern verworfenen Reform des Schwurgerichts an die Revision des Strafgrozesses herantreten unter der Voraussetzung, daß im übrigen die Regierungen die Be⸗

schlüsse der Kommission im wesentlichen billigen würden oder nicht? Und da konnte für uns kein Zweifel darüber bestehen, daß wir die Reform in dieser Beschränkung einleiten

müßten. So geht unsere Absicht jetzt dahin, den Reformplan unter Ausschluß der Frage der Schwurgerichte in ihrer prinzipiellen Be⸗ deutung nach Maßgabe der zu erwartenden Entschließungen der Regierungen, vor allem Preußens, in den übrigen wichtigen Einzel fragen, mit aller Beschleunigung auszuarbeiten. Ob man in Einzel heiten der Schwurgerichteverfassung etwas ändern will, ist eine Unter⸗ frage von nur technischer Bedeutung.

Danach, meine Herren, kann ich die Frage des Herrn Vorredners dahin beantworten, daß weder von seiten des Reichsjustizamts noch von seiten der maßgebenden deutschen Regierungen der Gedanke einer Reform der Schwurgerichtsverfassung in die weiteren Maßnahmen für die Reform des Strafprozesses wird hineingezogen werden, und die Herren, die bisher so ängstlich gewesen sind wegen des Schicksals der Schwurgerichte, können sich bis auf weiteres, glaube ich, beruhigen.

Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. Ablaß hier nicht bloß den Wunsch ausgesprochen, die Schwurgerichte erhalten zu sehen, sondern auch ihre Kompetenz noch erweitert zu wissen durch die Aus— dehnung ihrer Zuständigkeit auf Preßsachen, wie sie in einzelnen süd— deutschen Staaten ja besteht. Ich bedauere, aber in dieser Beziehung ihm keine Aussichten eröffnen ju können. Ich habe ja formell nicht das Recht, zu der Sache mich zu äußern, weil ein Beschluß der ver— bündeten Regierungen in diefer Frage nicht vorliegt. Aber, meine Herren, die schnelle Förderung der Strafprozeßreform liegt mir ebenso am Herzen wie diesem hohen Hause und ich möchte dafür doch alles tun, was geeignet ist, um Steine, die uns in den Weg geworfen werden könnten, baldmöglichst wegzuräumen⸗ damit die Reformarbeit auch glatt weiter geht. Einer solcher Steine wäre es aber, wenn das hohe Haus nach dem Antrage des Herrn Abg. Ablaß beschließen wollte, die Zuständigkeit der Schwurgerichte in Norddeutschland auf die Presse zu erstrecken. Meine Herren, darüber kann ich, wenn ich auch die Ansicht, wie gesagt, der hohen Regie⸗ tungen in Norddeutschland nicht in Form eines Beschlusses kenne, doch car keinem Zweifel belassen, daß diese Regierungen jeden Reformplan unbedingt von der Hand weisen würden, der die Zuständigkeit der Schwurgerichte nach der Richtung hin erweiterte. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten Ich werde mich über die Gesichtépunkte, die nach meiner Meinung dafür voraussichtlich maß · gebend sein würden, nicht aussprechen. Jeder, der die Geschichte dieser Frage in der Entwicklung unseres Strafprozesses kennt, wird wissen, mit welchen Eränden der Standpunkt der Regierungen gerechtfertigt wird. Ich lasse auch die Frage dahingestellt, ob es für die Presse besser ist, daß die Schwurgerichte oder daß andere Gerichts⸗ höfe — in Zukunft doch nicht einfach die bisherigen Strafkammern, wie der Herr Abg. Ablaß anzudeuten schien, sondern vom Stand punkte der Strafprozeßkommission gemischte Gerichte, in denen Laien mitwirken, — das Urteil fällen. Das, meine Herren, ist eine Sache für sich. Wir werden sicherlich den Süddeutschen die Zustãndigkeit der Schwurgerichte für Preßsachen wie bisher belassen, aber die nord= deutschen Regierungen werden nicht damit einverstanden sein, daß diese, nach Ihrer Meinung nur angebliche, Wohltat auch der Presse Norddeutschlands zu teil wird; nach ihrer Meinung hätte auch die Presse davon für ihre Entwickelung keinen Gewinn zu erhoffen.

Meine Herren, wenn Sie nun in diesem Augenblick, wo wir mit einer, wie jeder Kundige zugeben wird, doch außerordentlich schwierigen Reformarbeit beschäftigt sind und auf Grand dieser Arbeit unsere Vorschläge demnãchst an die Regierungen und an das hohe Haus bringen wollen, solche Gedanken uns entgegenbringen und durch ein Votum des Hauses sanktionieren wollen — wie können Sie hoffen, daß dadurch das Gedeihen des ganzen Reformwerkes befördert wird? Glauben Sie denn, daß in den verbändeten Regierungen überall eine lebhafte Neigung besteht, den bestehenden Rechtszustand in den Straf⸗ kammerinstanzen zu ändern zu Gunsten einer Umgestaltung auch nur in dem Rahmen der Vorschläge der Kommission? Und wollen Sie denn die Bedenken, die im Schoße der verbündeten Regierungen iweifellos noch vorhanden sind, dadurch vermehren, daß Sie neue Gedanken bringen und hier zum Beschluß erheben, von denen Sie wissen müssen, die verbündeten Regierungen werden sie nicht akzeplieren? Nur aus diesem Gesichtepunkte heraus, um die Arbeit für die Strafprozeßreform nicht unnötig mit Streitf tagen schwieriger Art zu belasten, bin ich aus der Zurückhaltung, die solchen. Anträgen gegenüber mir sonst auferlegt ist, herausgetreten und kann die geehrten Herren nur bitten: lehnen Sie den Antrag Ablaß, und zwar im Interesse der Strafprojzeßreform, ab. (Bravo! rechts.)

Abg. Gröber (3entr): Die Begründung des Antrages Ablaß

konstruiert einen Gegensatz jwischen Schwurgerichten und Be amtengerichten und berukté auf einer Kritik der Vorschläge der

mittleren Städte in Posen, die noch ein Hort des Deutschtums sind,

kammern, e durch große Schöffengerichte in Aussicht, und für diese stimmten nicht nur richterliche Beamte, sondern auch angesehene Rechtsanwälte, ja auch ein Mitglied der eigenen Partel des Herrn Ablaß (Ruf links: Leider ); ja, dann müssen Sie uns mit solchen Ausführungen verschonen. Wer für die Be—⸗ rufung in allen Instanzen ist, wie sie gleichzeitig i, n. worden ist, der muß ein solches . Schöffengericht wollen. Unser Antrag wegen des Wechselprotestverfahrens empfiehlt sich selbst. Die heutige Zeit fordert ein rasches und billiges Rechte berfahren. Die heutige Wechselprotestordnung schreiht aber so biele Formalitäten vor, daß damit der Wechselprotest zu einem förmlichen Kunstwerk geworden ist. Außerdem kann es bei der heutigen Gebührenordnung bei kleinen Wechseln leicht vorkommen, daß die Kosten die Hälfte der Wechselsumme betragen. Seit Bestehen des Wechselprotestes sind die Interessenten schon in den 70 er Jahren mit lebhaften Klagen über die Umständlichkeit und Kostspieligkeit des Verfahrens hervorgetreten; heute hat die Bewegung weite Kreise er⸗ griffen, und erfreulicherweise hat auch der Staatssekretär jetzt eine entgegenkommende Erklärung abgegeben. Es wird sich empfehlen, die Aufnahme den Postbehörden zu Übertragen, aber mit Haftung des Staates, denn ohne solche würde es ein Danaergeschenk sein.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Persönlich erwidert

Abg. Bruhn dem Staatssekretär, daß er nicht von einem

Richter, sondern von einem Staatsanwalt gesprochen habe, der von Herrn Krösell behauptet habe, er halte sich verborgen.

Schluß gegen 6i/ Uhr. Nächste Sitzung: Sonnabend 1 Uhr. (Fortsetzung der Ctatsberatung.)

Diese nahmen den 2 der Schwurgerichte nicht durch Straf⸗

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

29. Sitzung vom 22. Februar 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung, in der die zweite Lesung des Staatshaushalts⸗ etats für das Etatsjahr 1906 fortgesetzt wird, ist in der Zweiten Beilage zur gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es folgt die Beratung des Etats des Finanz— minister iums.

Die Einnahmen werden ohne Debatte bewilligt.

Bei den dauernden Ausgaben, und zwar beim Titel „Gehalt des Ministers“, bittet

Abg. Bu sch Gentr) darum, daß ein⸗ für allemal die Steuer— ekretäre die Befugnis erhalten, die Vorsitzenden der Veranlagungs⸗ kommissionen zu vertreten, damit immer jemand im Bureau an. wesend sei.

Abg. Lu sensky (ul.): Der Bovkott der deutfchen Geschäfte durch die Polen wird von der polnischen Presse in der Weise unterstützt, daß die Polen, welche bei Deutschen kaufen, öffentlich namhaft ge— macht oder gekennzeichnet werden. (Der Redner verliest eine Reihe solcher Zeitungsnotizen. Die Deutschen halten sich zwar teilweise dadurch schadlos, daß sie möglichst nicht bei Polen kaufen, aber leider fehlt es nech an der Einigkeit unter den Deutschen in dieser Be— ziehung. So haben in einer Stadt die Beamten, welche früher das Kaisergeburtstagsfest gemeinsam mit den anderen Bürgern felerten, sich diesmal abgesondert und eine besondere Feier unter sich beranstaltet. Das ist höchst bedauerlich. Man kann das Deutschtum nicht besser stärken als dadurch, daß man die wirtschaftlichen Verhältnisse beffert. Der Vorschlag, Industrien nach der Ostmark zu ziehen, erscheint viel. leicht doch von zweifelhaftem Wert, es wird nichts anderes übrig bleiben, als y'. der Staat mit seinen großen Machtmitteln die . Verhältnisse zu fördern sucht.! Eine Zuckerfabrik in Hohenfalza geriet in Konkurs und in weiterer Folge auch eine Maschinenfabrit, es wurden 600 Arbeiter brotlos, sie mußten fortziehen, und die Be— völkerung von Hohensalja verringerte sich mit einem Mal um 23600 Seelen, Bedenken Sie, welchen Einfluß das in einer kleinen Stadt hat! Es machte sich auch in den Einnahmen des Kommunalhaushalis bemerkbar. Anderseits sind die Lasten der Stadt für die Schule ge⸗ wachsen, da ein neues Mittelschul und Volksschul gebäude notwendig ist. Der Stadt könnte wesentlich geholfen werden, wenn der Staat' die städtische Badeanstalt übernähme und sie so ausbaute, daß die Zahl der Badegäste gesteigert werden könnte. Leider ist der Stadt auch ein Ledrer⸗ seminar abgelehnt worden. Die Seadt Labischin ferner bedarf dringend einer Eisenbahnverbindung, wenn sie nicht zu Grunde gehen foll. Die Stadt Bruschwitz wünscht ein Amtegericht. Die Entmutigung Ter Deutschen in der Ostmark nimmt ständig zu, wenn der Staat nicht 6. wirtschaftliche Gedeihen der mittleren und kleinen Städte ördert.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich nehme nicht an, daß es Ihren Wünschen entsprechen wird, hier beim Etat des Finanzministeriums eine Polen debatte zu entfesseln, und ich möchte meinerseits dazu nicht beitragen. Ich vermag auch nicht recht zu ersehen, inwiefern die lokalen Wünsche, die der Herr Vorredner aus seinem Wahlkreise vorgetragen hat, eigentlich zum Etat des Finanzministeriums gehören. (Sehr richtig!) Allerdings ist mir der eine Fall, den er aus Hohensalza vorgetragen hat, bekannt. Die Stadt hatte, wie der Herr Vorredner es angefũhrt hat, den Wunsch, ein sich wenig günstig entwickelndes Solbad auf den Staat zu übertragen. Es ist aber nicht richtig, wenn der Herr Vor⸗ redner meinte, der Ausbau des Bades sei seitens der Finanzverwaltung abgelehnt worden. Es hat eine Prũfung der Frage durch die Kommissarien der verschiedenen Ressorts — nicht bloß des Finanzministeriums — stattgefunden, und alle Ressorts waren darin einig, daß der Ausbau des Bades eine enorme Summe erfordern würde — der Herr Vor⸗ redner nannte den Betrag von 11 Millionen — und trotzdem der Stadt nur wenig nützen würde. Eg ist ein ganz kleiner Park vor⸗ handen, es ist eine ziemlich reizlofe Gegend ohne Nachbarschaft von Wald, und die Hoffnung, daß durch den Ausbau des Bades Badegãste nach Hohensalza gezogen würden, mußte als trügerisch angesehen werden. Da die Stadt Hohensalja in dieser Beziehung ihre Wünsche nicht erfüllt gesehen hat, und da sie in der Tat durch den Zusammenbruch des Werkes, von dem der Herr Vorredner sprach, schwer betroffen worden ist, so werde ich gern meine Hand daju bieten, wenn sich irgend eine Ge— legenheit findet, der Stadt Hohensalza wiederum staatliche Förderung zuteil werden ju lassen, weil ich mit dem Herrn Vorredner aner— kenne, daß sie in der Tat mehrfach durch schwere Schicksalsschlãge betroffen worden ist.

Was die Stadt Labischin anbetrifft, so, glaube ich, gehört dieser Fall noch weniger zu meigem Ressort, wie der von Hohensalja. Von diesen Bahnwünschen, denen der Abg. Lusensky Ausdruck gab, ist mir nichts bekannt, und eine Vorlage ist an das Finannministerium nicht gelangt. Die Sache schwebt, soweit ich sehen kann, ausschließlich bei dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Aber in einem Punkte möchte ich dem Abg. Lusensky voll— kommen Recht geben, in der Notwendigkeit, die kleineren und

bekannten Kommission für die Reform der Strafprojeßordnung.

in diesen mittleren und kleineren Städten in der Provinz Posen hat, sind mir wohl bekannt und von dem Herrn Vorredner zutreffend geschildert worden. Ich darf erwähnen — weil nach seinen Worten es so klang, als ob seitens der Staatsregierung in dieser Beꝛiehung nichts geschehe, — daß wir in der Tat für diese mittleren und kleinen Städte in den letzten Jahren sehr Erhebliches geleistet haben. Zu⸗ nächst darf ich darauf hinweisen, daß in der Provinz Posen alle Grm. nasien staatlich sind, daß Posen und Westpreußen in dieser Beiehung eine Ausnahmestellung genießen, deren sich keine andere Provinz zu er⸗ freuen hat, daß wir für das Fortbildungsschulwesen gerade in Posen und Westpreußen außerordentliche Mittel aufgewendet haben — be. kanntlich sind ja besondere Fonds in erheblicher Höhe im Etat ent halten —, und daß wir in den letzten Jahren im Interesse der debung der mittleren und kleinen Städte in außeiordentlichem Maße zum Ausbau der Eisenbahnen in Posen und Westpreußen übergegangen sind. Ich konnte nicht auf diese Anregung vorbereitet sein, sonst würde ich Gelegenheit genommen haben, dem hohen Hause Mitteilung zu machen, in welchem Maße wir gerade in Posen in den letzten Jahren das Staatseisenbahnnetz erweitert haben mit außerordentlich hohen Aufwendungen.

Gewiß wird es auch den Herrn Vorredner interessiren, zu hꝛren, in welchem Maße sich die Ostmarkenzulagen nach der Richtung hin bewährt haben, das frühere Abströmen der Beamten aus den Pro. vinzen ju verhindern. Wir haben bekanntlich, um diesen kleineren und mittleren Städten das Bildungselement der deutschen⸗ Beamten zu erhalten, die Zulage nur gewährt für den Fall, daß die pensionierten Beamten in der Provinz verbleiben. Da ist es von Interesse, daß beispielsweise in der Provinz Posen seit dem 1. April 1903 318 Beamte pensioniert und von diesen 318 288 in der Provinz verblieben sind, eine, wie ich glaube, erfreuliche Wirkung der Zulage, die wir diesen Pensionären gewähren. Ganz ähnlich stellt sich die Sache in West⸗ preußen. Da sind seit dem 1. April 1903 187 Beamte vensioniert worden, und davon 176 in der Provinz verblieben.

Ich erinnere an die Verhandlungen über die erheblichen Auf⸗ wendungen, die gemacht sind, um den kleinen Städten Wreschen und Schrimm ihre Garnisonen wieder zu verschaffen, die sie früher gehabt haben.

Endlich halte ich fär das allerwichtigste Moment zur Hebung der kleinen und mittleren Städte die Massierung der deutschen An— siedlungen um die kleinen Städte herum. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen Am meisten gefährdet ist in den Städten der deutsche Handwerker, weil vielfach die Deutschen des Nationalsinne entbehren, wie ihn die Polen besitzen, die ihre polnischen Handwerker unterstützen. Infolgedessen finden die deutschen Handwerker nicht die Unterstützung von seiten der Deutschen, die die polnischen Handwerker seitens ihrer polnischen Mitbürger finden. Deswegen ist es notwendig, diesen deutschen Handwerkern das nötige Rekrutierungselement und den nötigen Zuspruch dadurch zu verschaffen, daß man die deutschen An⸗ siedlungen möglichst um die kleinen Städte massiert, um auf diese Weise den deutschen Handwerkern Nahrung und Brot zu verschaffen. Ich möchte nur um eins bitten, nicht, wie es der Herr Vorredner tat, immer mit diesem Argument zu operieren, daß eine all. gemeine Mutlosigkeit eingerissen sei. Die allgemeine Mut⸗ losigkeit reißt leider bei den Deutschen viel zu früh ein. Wir werden die ganze schwierige Frage nur lösen kõnnen,

wenn die Deutschen sich dieser Befürchtung, dieser Auf fassung, daß alsbald, wenn irgend eine Hoffnung nicht in Erfüllung geht, Mutlosigkeit einreiße, entschlagen. Ich er⸗

kenne durchaus die Pflicht der Staatsregierung an, der schwierigen Situation der mittleren und kleinen Städte dort nach Möglichkeit gerecht zu werden und ihnen nach Möglichkeit staatlicherseits die helfende Hand zu reichen; aber wir allein können das nicht machen, sondern die Deutschen müssen in erster Linie sich der Schwierigkeit der Situation bewußt sein und ihrerseits dazu beitragen, daß das Niveau des deutschen Bürgertums auf der alten Höhe erhalten bleibt und nicht weiter herabgeht. Aber soweit der Staat helfend eintreten kann, hat er es getan, und ich erkenne es auch durchaus als eine Pflicht der Staatsregierung an, soweit es überhaupt im Rahmen der staatlichen Tätigkeit möglich ist, auch in Zukunft nach der gleichen Richtung vorzugehen. (Bravo Abg. Dr. Re woldt (freikons.) empfiehlt die Stärkung des deut⸗ schen Handwerks in den Ostmarken. Weiter bedauert er die Etats überschreitungen bei dem Neubau des Schauspielhausfes. Abg. Korfanty (Pole): Wie stehen die AÄuslassungen des Ministers und des Abg. Lusensky mit den Versicherungen im Ein⸗ klang; die das Staatsoberhaupt selbst in Posen für die Erhaltung der polnischen Sprache und nationalen Eigentümlichkeiten abgegeben bat? Ez wird ja jetzt verlangt, daß die polnischen Staats burger durch polnische Hebammen zur Welt gebracht werden, ich wollte sagen, durch deutsche Hebammen. Die Staatsregierung hat uns den Kampf durch ihre Ausnahmegesetze aufgejwungen. Der Redner bespricht im ein⸗ zelnen die Positicnen des Etats, die die Ostmarkenpolitst betreffen, und fordert schließlich die anderen Parteien auf, für eine kurze Zeit auch dagegen zu polemisieren. Auf einen Versuch käme es ja nicht an. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Ich bin nicht geneigt, auf diesen Veisuch einzu— gehen (Bravo! rechts); es würde ein Versuch mit untauglichen Mitteln sein, und vor allem ein Versuch an einem untauglichen Objekt. (Sehr gut! rechts) Denn ich habe längst die Hoffnung aufgegeben, den Herrn Abg. Korfanty zu unserer Ansicht zu bekehren. Aber, meine Herren, es ist mir eine Freude gewesen, Herrn Kor⸗ fanty hier einmal als unfreiwilligen Regierungskommissar zu sehen Er hat behauptet, daß die Polen nur von polnischen Hebammen be— sorgt ins Leben treten wollen. Er hat sich dann korrigiert und gesagt, er hätte die Deutschen gemeint. Ich kann ihm aber ganz genau be⸗ stätigen, daß seine Auffassung in der Tat richtig ist, daß nämlich die Abneigung der Polen so weit geht, daß sie sich auf alle diese Funktionen im Menschenleben erstreckt. Ich habe hier eine inter⸗ essante Aeußerung aus dem „Wiarus polskis, einem polnischen Blatte, das in Bochum erscheint, in einem deutschen Gebiete: Achtung!

Den geehrten Landsleuten teile ich hierdurch mit, daß ich mich in Oberhausen, Steinstraße 18, als volnische Hebamme nieder gelassen habe.

(Große Heiterkeit) Ich empfehle mich zu allen in mein Fach schlagenden Diensten.“

Und diese polnische Dame heißt Balbine Kaube. Diese Absonderung geht ja durch alle Gebiete. Wo Sie eine polnische Zeitung in die

iu halten. Die Schwierigkeiten, die gerade das Deutschtum

Hand nehmen, ist das erste: Jeder zu den Seinen! Kauft nur bei den Euren! Hler liegt ein „Aufruf an die polnischen Kaufleute und

ndwerker in der Fremde“ vor mir, wiederum aus Bochum, also nem ganz deutschen Gebiete:

Landsleute! Um dieses Ziel schneller und sicherer erreichen zu können, haben wir einen neuen Verband der polnischen Kaufleute und Handwerker für Westfalen, Rheinland und die benachbarte Gegend unter dem Namen Selbsthilfe mit dem Sitz in Bochum ins Leben gerufen.

Also wir wollen über diese Frage wahrlich nicht rechten, wer den Borkott angefangen hat. Wer die Verhältnisse kennt, weiß, daß der Anfang auf polnischer Seite gemacht ist. Wie weit das Treiben geht, sollte man nicht für möglich halten. Wenn man die polnischen Blätter durchsteht, so werden diejenigen Leute an den Pranger gestellt unter Namennennung, die sich an der Illuminierung an Kaisers Geburtstag beteiligt haben. (Hört, hört) Es ist so interessant, daz ich eine kurze, allerdings schon 2 Jahre zurückliegende Notiz aus dem „Dæziennik Kujawski vom 28. Januar 1904 in Hobensalja vortragen muß. Es ist eine Geburtstagsfeier einer Mäbchenschule aus Anlaß des Geburtstags Seiner Majestät. Da

ißt es: . Die polnischen Zeitungen hätten davor gewarnt, an der Kaiser⸗ geburtstagsfeier teilzunehmen, und dem sei allgemein entsprochen.

„Doch wie in jedem Schafstalle, mußte sich ein räudiges Schaf“ auch unter uns befinden, und trotz des genug zu Herien gehenden Artikels fanden sich drei polnische Familien, die, um ihre Solidarität mit unseren Busenfreunden zu dokumentieren, zu jener Feier geeilt waren, um sich mit eigenen Augen von ihrem moralischen Verfall zu überzeugen!

Schande euch! Wir werden euch als den Auswurf unserer Ge⸗ samtheit betrachten; ihr, die wir auch mit unserem Verdienste nähren, ihr entsaget dem durch das traurige Los bedrückten, aber am Geiste nicht verfallenen Vaterlande. Schon manchmal habt ihr ein böses Beispiel gegeben, daß ihr aber ein Zeugnis völligen Schwindens moralischen und nationalen Empfindens geben würdet, das hätten wir von euch nicht erwartet.“ ö

Gegenüber drei polnischen Familien, die ihre Kinder in diese Geburtẽ⸗ tagkfeier unsers Souveräns geschickt haben! Mehr brauche ich nicht

agen. . . hat Herr Korfanty die verschiedenen Fonds bemãngelt, obgleich eine wesentliche Erhöhung im Etat nicht vorgesehen ist. Er hat behauptet, der Dispositionsfonds habe dahin geführt, die Deutschen uneinig unter einander zu machen. Ich meine, das könnte ihm nur recht sein; wenn das wirklich der Effekt ist, hat er gar keinen Grund, sich über den Fonds zu beklagen. .

Er hat dann weiter ausgeführt, daß der Fonds da; u diene, die Beamten zu veranlassen, Schikane gegenüber der volnischen Be⸗ völlerung zu üben. Wer so schwere Vorwürfe in dieser Allgemeinheit gegenüber unserem Beamtenstande erhebt, ist moralisch verpflichtet, auch einen Schatten des Beweises dafür zu erbringen, 5 aber nicht bei dieser allgemeinen Bemerkung bewenden zu lassen, daß unsere Beamten schikanös verfahren. Dazu steht unser Beamtenstand zu hoch, und ich muß energischen Einspruch erheben gegen eine solche unseren Beamtenstand herabwürdigende und gan beweislose Be⸗ hauptung. (Bravo!) ; — 9

i ons.) will von einer allgemeinen Polen⸗ arm T I en, ö ig worden sei, diese erst beim Etat der Anstedlungskommission stattfinden zu laßen. Die Anstellungs⸗ perhältniff: der Reglerungsassessoren seien noch immer r, re, ungünstige. Zuletzt macht der Redner den Minister darauf 3 rł⸗ sam, daß der Diskont der Reichsbank in einem bekl agens werten 6. verhältnis zum Privatdiskont, mindestens on höher als dieser fe 4 Das sei durch die Lage des Geldmarktes nicht gerechtfertigt, desha möge der Minister auf Abhilfe hinwirken.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: .

Herr von Arnim hat zunächst angeftagt wegen des Verhãltnisses der außeretatsmãßigen Mitglieder der Regierungen zu den etatemãßigen. Ich habe mir bereits in der Budgetkommission erlaubt. in dieser Be⸗ ziehung einige Ausführungen zu machen. Ich darf kurz daraus rekapitulieren, daß wir seit 189798 bis einschließlich 106œ — also unter Berücksichtigung dez vorliegenden Etatsentwurfs — nicht weniger als 204 neue Stellen für Regierungsatsmitglieder geschaffen haben, daß also in 10 Jahren sich die Zahl der etatsmãßigen Regierunge rats mitglieder um 50 0 vermehrt hat. Das Verhaltnis ist jetzt folgendes, daß wir außeretate mäßige Regierungsrats mitglieder 102 haben und an Assessoren 232 — ich spreche nur von den Assessoren bei den Regierungen —, insgesamt bei den Regierungen 335 außer⸗ etatsmäßige Mitglieder. Denen stehen gegenüber 586 etatsmãßige Mitglieder, sodaß sich also das Verhältnis der außeretatsmãßigen zu den etatsmäßigen stellt wie 3535: 586 oder wie 18 1. G ist in den letzten Jahren etwas besser geworden. Aber ich muß anerkennen, daß es immer noch eine erhebliche Reihe von Jahren dauert, bis die Beamten zur etatsmãßigen Anstellung gelangen. Sie werden nach 8 Jahren außeretats mäßige Regierungerãte, aber erst nach 10 bis 11 Jahren etatsmäßige Beamte. Wir werden in den nächsten Jahren fortschreiten müssen, dem steigenden Bedůrfnis ent sprechend, neue Stellen in dem Etat auszubringen. Nur muß ich bitten, die Parität gegenüber der Justiz zu wahren. Allerdings dauert es ja länger, bis die Beamten der allgemeinen Verwaltung in etats⸗ mäßige Regierungsratsstellen einrücken; aber sie kommen dann gleich in Stellen der IV. Rangklasse, den Dberlandesgerichtsprãsidenten ent · sprechend, und das ist ja eben eine Beschwerde der Justii gegenüber der Verwaltung. Also wir müssen sorglich bestrebt sein, ein gleiches Recht der Justiz und der allgemeinen Verwaltung zuteil werden ö 1 hat Herr Abg. von Arnim die Diskontpolitit der Reichs; bank berührt. Ich glaube, ich kann mich über diese Frage in ihrer ganzen Tiefe und Breite nicht auslassen. Aber das kann ich wohl sagen, daß der hohe Diskontsatz der Reichsbank der Ausfluß gewesen ist der enormen industriellen Entwicklung in der letzten Zeit. Es sind in außerordentlicher Weise Ansprüche von dieser Seite erhoben worden, und um einen allzu starken Abfluß von Gold aug der Reichs. bank zu verhüten, ist die Reichsbank dazu übergegangen, den Diskont zu erhöhen. Es kommt hinzu, daß an sich der metallische Vorrat der Reichsbank verhältnismäßig gering ist gegenüber dem in anderen Ländern. Wir haben in der Reichsbank einen Meta llvorrat von etwa einer Milliarde, während die Bank von Frankreich einen Metallvorrat von etwa 4 Milliarden hat. (Hört! hört! rechts.) Und um ihren Metallvorrat nicht allzu sehr zu schwächen, hat die Reichs⸗

her bestehender Bedenken im Reichstage das Banknoten⸗ gesetz verabschiedet worden, das es der Reichsbank hoffentlich ermöglichen wird, in höherem Maße Goldvorrat zu halten. Denn keine Nation ist gewöhnt wie die unserige, totes Metall bei sich zu tragen; jeder schleypt es in der Tasche mit sich herum, während man in anderen Ländern sich mehr als bei uns des Giro— verkehrs bedient. Werden diese kleinen Banknoten angeschafft und in Verkehr gebracht, so wird es der Reichsbank auf diese Weise möglich sein, in höherem Maße Gold an sich heranzunehen und festzuhalten, und damit wird sie hoffentlich auch nicht mehr genötigt sein, von dem Mittel der Heraufschraubung des Dickontsatzes in dem Maße Gebrauch zu machen wie bisher.

Ich glaube aber, ich tue gut, mich über diese Frage nicht weiter auszusprechen, als ich es in dieser Kürze getan habe. Ich hoffe, daß dem Wunsche des Herrn von Arnim — wie gesagt, das Banknoten⸗ gesetz hat jetzt die dritte Lesung im Reichttag bereits passiert — hier⸗ durch wenigstens nach einigen Richtungen entsprochen wird.

Darauf wird die Debatte geschlossen und der Titel be— illigt.

ö. lm 4 / Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf

reitag 11 Üühr (außerdem dritte Beratung des Kreis- und

e mln n ,

30. Sitzung vom 23. Februar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Entwurfs zu einem Kreis- und Provinzial⸗ bengesetz. . . n,, Teil der Generaldiskussion ist bereits im Hauptblatt der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Gyßling (fr. Vollep.): Herr von Zedlitz hat sich wieder als gabel ee g und lh Advokaten streite ich nicht gern. Auch ich ziehe das Kontingentierungssystem der Individualisierung vor, aber dieses System ist durch die Anträge der Kommission und durch die Anträge aus dem

ause durchlöchert worden. In der Würdigung der Selbstherwaltung *. wir hinter dem Herrn von Zedlitz in keiner Weise zuräck. Wenn man den Schulgesetzentwurf ansieht, so muß man sagen: die Worte und die Taten deg Freiherrn ven Zedlitz stimmen nicht überein. Herr von Zedlitz hat uns als Bundesgenossen in der Be. urteilung des bestehenden Landtagswahlrechts angesprochen. Es ist mir nicht eingefallen, die Zusammensetzung der Kreistage nach dem Einkommen eine ideale zu nennen. Man kann doch auch nicht Landtage und Kreistage über einen Kamm scheren. Die Umsatzsteuer eignet sich für die Gemeinden und nicht für die Kreise. Jedenfalls müssen wir uns für die Bundesgenossenschaft des Herrn von Zedlitz

nken. ; 1 .

2 Damit schließt die Generaldiskussion. Persönlich bemerkt

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.), er müsse vollständig aufrecht erhalten, daß die Ausführungen der Abgg. Gyßhling und Wolff zum 5 6 im völligen Widerstreit mit ihrer sonstigen prinzipiellen Auffaffung ständen. Im übrigen müsse er feststellen, daß er nicht der Verfasser des Schulgesetzentwur s sei. ;

In der Spezialdiskussion werden die 88 1—5 ohne De⸗ batte angenommen. .

8 i in der ihm bei der zweiten Lesung gegebenen Fassung: (

Jaffu 336 Kreistag ist befugt, mittels Erlasses von Steuerordnungen

i teuern zu legen .

. den 2 von Grundstücken und von Rechten, für welche die auf Grundstäcke bezüglichen Vorschriften gelten. Durch die Steuerordnung können einzelne Crwerbsarten von der Steuer befreit werden. Der Erwerb durch Erbgang, durch Enteignung und durch 1 e eh zwischen Verwandten auf⸗ igender Linie ist freizulassen; . .

36. 5 die Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betriehe der Daf irh haft Schankwirtschaft oder des Kleinbandels mit Branntwein oder Spiritus (3 33 der Reichsgewerbeordnung);

3) auf das Halten von Hunden

Dabei . eine i nns der Steuersätze —

Kreisteilen — zulässig. 3 9 Sele i enng n udiecttea Steuer durch den Kreis be⸗ rührt nicht das Recht der Gemeinden zur Erhebung einer ent— sprechenden Steuer.“

Abg. Hoeveler (Zentr) beantragt,. I) das Wort „Altenieils vertrag)!“ zu streichen; in Nr. I hinter den Worten „Vorschriften gelten“ einzuschalten: Diese Steuer darf für den Kreis in der Regel nicht mehr als 1 Proz. be⸗ betragen“; 3) als letzten Absaß dem z 6 hinzuzufügen:

„Zu einem Beschlusse des Kreigtages, durch den eine indisekte Steuer eingeführt wird, ist eine Stimmenmehrheit von mindestens der Abstimmenden erforderlich“. .

Abg. von Arnim⸗Züsedom (kons) beantragt, in Nr. hinter dem Worte . einzufügen: „insoweit diese im öffentlichen Interesse erfolgt?“. JJ

Din scher gn, (fr. Volksp. und Wolf f⸗Lissa (fr. Vgg beantragen: 15 die Nr. 2. SSchankstätten konzessions⸗ stener) zu streichen, in Nr. 3 die Worte hinzuzufügen „bis zum Betrage von 5 M, 3) den Absatz 2 Abstufung der Steuersäͤtze) zu streichen, 4 als letzten Absatz hinzuzufügen;

Dle unter Nr. 1 bezeichnete Steuer darf für den Kreis nicht mehr als Joo, für Kreis und Gemeinde zusammen nicht mehr als . befürwortet seinen Antrag. Es müffe

. entr.) befürwortet seinen Antrag. , 46 3 Mittelstandes eine Limitierung der Umsatzsteuer herbeigeführt werden. Die jetzige Zusammense ung des . biete nicht einen genügenden chutz. Darum . feine Partei, daß der Abstimmenden des Kreistages diese Steuer beschließen müßten. Die Annabme dieses Antrages liege auch im Interesfe der Seßhaftmachung des kleinen verschuldeten Grundbesitzes.

Abg. Schul je Pelkum (lons): Der Abg. Wolff hat uns vorgeworfen, daß wir den kleinen Gewerbetreibenden belasten und den Rittergutsbesitzet verschonen wollen. Ich kann nicht sagen, wie sehr wir in Anbetracht der Stelle, von welcher dieser Vorwurf 19 kommen sst, erschüttert sind. Ich empfehle die Annahme unseres An⸗ trages und erkläre, daß wir gegen alle übrigen Anträge stimmen werden, ; ;

bg. ling befürwortet den Antrag seiner Freunde auf ec s e' n Hanh der Schanlkonzession. Der Hinweis auf England beweise nichts. Es komme auf den Zusammenhang der Steuern an, die in den einzelnen Ländern herrschen. Besitze etwa England außer der Schankkonzessionssteuer noch eine Betriebssteuer⸗ Die Limitierung der Wertumsatzsteuer halte auch er, der Redner, für notwendig. Darum habe er beantragt, daß die Steuer für den Kreis nicht mer als 1 So, für Kreis und Gemelnde zusammen nicht mehr als 2 do betragen dürfe. Er bitte, seinen Antrag anzunehmen,.

Abg. Dr. Röchling (al) stimmt, dem , Hoeveler unter J ju. Die übrigen Anträge seien bei der zweiten Lesung schon abgelehnt worden. uch den Antrag des Abg. von Arnim lehne feine Partel ab. Es könne dem Interesse der Landwirtschaft gar nicht entfprechen, diefe Enteignungsfälle zur Umsatzsteuer heranzuziehen.

Minister des Innern Dr. von Bethmann⸗Hollweg: Meine Herren! Wie der letzte Herr Vorredner ausgeführt hat,

insbesondere auch

von vornherein zu übersehen. An sich habe ich, wie die Herren sich erinnern werden, es bekämpft, daß in § 6 überhaupt der weite und dritte Satz in die Ziffer 1 eingeführt werden sollte. Das hohe Haus hat es getan. Wenn es nunmehr in dem Antrage Nr. 120 die von ihm beschlossene Ausnahme noch etwas restringieren will. so habe ich nichts dagegen. Aber ich bitte Sie, sich davon zu überzeugen, daß doch wohl die ursprüngliche Regierungsvorlage nicht so unrecht ge⸗ habt hat, wenn sie alle diese Vinkulierungen nicht in das Gesetz hat hineinschreiben wollen. Sie sehen bei dieser einzelnen Frage schon, in welche Schwierigkeiten wir kommen. Wenn Sie den Antrag 120 annehmen wollen, so habe ich meinerseits nichts dagegen; ich halte ihn nicht für notwendig, es können Schwierigkeiten entstehen; aber ich halte ihn im großen und ganzen für unschädlich. Das— selbe gilt bezüglich des Antrages Nr. 1 auf Nr. 118, wonach das Wort Altenteilsvertrag? und die dieses Wort einschließenden Klammern gestrichen werden sollen. Ich halte auch diesen Antrag nicht für notwendig, aber für tolerierbar. . Dagegen bitte ich aber das hohe Haus dringend, diejenigen An⸗ träge, welche die Umsatzsteuer durch die Einführung der Zweidrittel· majoritãät und durch die Limitierung des Höchstbetrages gefährden wollen, abzulehnen. Ich wiederhole, was ich in der jweiten Lesung gesagt habe. Wir wollen doch diese Bestimmung bezůglich der Umsatzsteuer mit dem Ziele einführen, daß sie praktisch wird. Wenn Sie nun die praktische Ausführung dieser Bestimmung dadurch von vornherein erschweren, daß Sie die Zweidrittelmajorität verlangen, so bedeutet das einen Widerspruch in sich selbst. Das hohe Daus legt ja, wie aus anderen Anträgen hervorgeht, auch ein großes Gewicht auf die Genehmigungserklärung des Bezirkgausschusses, wo Sie das Laien kollegium unter allen Umstãnden mitsprechen lassen wollen, wenn es sich um eine Genehmigung handelt. Nun, meine Herren, doch auch das daien⸗ kollegium des Bezirkeausschusses wird mit erwägen kõnnen ob ein Kreis · tagsbeschluß über die Einführung einer Umsatzsteuer an sich weckmãßig ist. Also die Zweidrittelmajorität bitte ich unter allen Umstãnden abzulehnen. Wir fügen sonst von vornherein ein hinkendes Glied in den ganzen Entwurf ein. ; Was die Limitierung anlangt, so habe ich in der jweiten Lesung auch schon ausgeführt, sobald Sie eine solche einführten, würden Sie jede Wertzuwachssteuer unmöglich machen, und es ist merkwürdig, daß in dem Antrag, den die Herren Abgg. Syßling und Wolff gestellt haben, auch diese Limitierung enthalten ist, wãhrend in der jweiten Lesung der Abg. Wolff ausdrücklich diese Wertzuwachssteuer als iweck⸗ mäßig bezeichnet hat. Wollen Sie die Wertzuwachssteuer, dann können Sie keine Limitierung vorschreiben; das ist unmöglich. Also ich bitte dringend, auch von der Limitierung abzusehen.

Bezüglich der Umsatzsteuer noch einige allgemeine Bemerkungen! Einer der Herren Vorredner hat gesagt, die Landräte, die über den Gesetzentwurf gehört worden wären, hätten sich übereinstimmend für die Umsatzsteuer ausgesprochen. Meine Herren, das ist nicht richtig, eine ganze Reihe von Landräten haben mir berichtet, die Umsazz teuer sei für ihre Kreise nicht brauchbar. Dann mögen Sie doch nicht eine solche Besorgnis hegen, daß etwa die Umsatzsteuer in Kreisen ein⸗ geführt werden könnte, wo sie nicht am Platze ist. Ich babe nach wie vor das Zutrauen zu den Kreisvertretungen, daß sie das richtige in dieser Benehung finden werden.

In der heutigen generellen Besprechung ist des weiteren gegen die Umsatzsteuer noch angeführt worden, man hätte sich bereits vor Jahrzehnten darüber beklagt, daß der Verkauf von Grundstãcken über · haupt mit einem Stempel belastet und dadurch der Verkauf don Grundstücken eischwert wäre. Ja, meine Herren, die Verhãltnisse haben sich doch wesentlich verändert. Wir leiden gegenwãrtig unter einer viel zu starken Mobilisierung der Grundstãcke, ssebr richtig! rechts), und ich kann nicht einsehen, wie eine Umsatzsteuer nicht gerade geeignet sein sollte, dieser übergroßen Mobilisierung des Grundbesitzes entgegenzuwirken. (Sehr richtig! rechts) Daher halte ich diese Steuer für etwas sehr Zweckmäßiges, auch wenn sie von den Kreisen erhoben wird. .

In dem Antrage Nr. 119 ist weiter unter Nr. J Ziffer J gesagt: Absatz 1 Ziffer 2ist zu streichen. Diese Stelle betrifft die Schank⸗ steuer. Ich verzichte darauf, hierzu noch weiteres auszuführen, nachdem in der zweiten Lesung unsere Ansicht vom Regierungstische aus aus— führlich ausgesprochen ist.

ö 6 , 2 ö ldesselben Antrages, betreffend die Beschränkung der Hundesteuer, glaube ich, auch nichts mehr sagen zu brauchen. Zu Ziffer 3 daselbst: den Absatz 2, d. h. die Bestimmung über die Ab⸗ stufung der Steuersätze, zu streichen, hat der Herr Abg. Gyßling aus geführt, er müsse diese Bestimmung um deswillen so sehr bekãmpfen, weil sonst einzelne Teile des Kreises benachteiligt werden könnten. Da verkennt der Abg. Gyßling wohl den Zweck des Absatzes. Der Absatz ist im wesentlichen eingefügt worden, um zu verbindern, daß einzelne Kreisteile, welche bereits ju scharf mit Gemein de steuer herangejogen worden sind, nun durch eine ent sytechende Kreis steuer prägraviert werden. Der Absatz will Prãgrapationen verhindern. also genau das Uingekehrte, was der Herr Abg. Gyßling von ihm be⸗ fürchtet.

e,, III des Antrages 119 habe ich bereits gesprochen.

Meine Herren, wenn ich also resümiere: ich erklãre mich ein⸗ veistanden mit dem Antrage 120; ich erkläre mich einverstanden mit dem Antrage 118, Ziffer 1, welcher die Streichung des Vortes Altenteilsvertrag' vorschreibt. Alles andere aber bitte ich Sie dringend im Interesse einer jweckmäßigen Gestaltung des Gesetzes ab⸗ zulehnen. ö ö ;

ff⸗Lissa (fr. Vaxg.) spricht sich nochmals gegen die abt a , e. 3 bir r e, Ministers darũber fei jwar fehr wohlwollend, aber für das Oberverwaltungsgericht in der Praxis nicht maßgebend. Der Antrag Hoeveler über die Limitierung der Umsatzsteuer in der Regel“ habe keinen rechten Zweck, da die Regel wohl die Ausnahme bilden werde.

Darauf wird die Debatte geschloffsen

Bei der Abstimmung wird 65 nach dem Antrage Hoeveler unter Streichung des Worts Altenteilsvertrag“, im übrigen in der Faffung der zweiten Lesung angenommen, nachdem alle übrigen Anträge abgelehnt worden sind.

7 wird ohne Debatte angenommen. . ⸗ 8 . nach der ihm bei der zweiten Lesung ge⸗ ung:

gebenen im mn, kann mittels Erlasses einer Steuerordnung be schließen, daß die der Verteilung der direkten Kreissteuern auf Gemeinden und Gutsbezirke zu Grunde zu legende Grund. und Gebäudesteuer durch eine nach dem Maßstabe ded Wertes“ (in der Regierungevorlage hieß es: des gemeinen Wertes“) zu veranlagende

bank zu dieser Diskontpolitik übergehen müssen. Meine Herren, es ist ju meiner großen Freude auch trotz mancher bis

ist es nicht ganz leicht, die tatsächliche Tragweite des Antrags Nr. 120

Steuer vom Grundbesitz ersetzt wird. Hierbei ist für die Bewertung